Weil er den damaligen Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck in Anlehnung an die „Schwarzkopf“-Shampoo-Werbung mit „Schwachkopf“ assoziierte, musste der 64-jährige Unterfranke Stefan Niehoff am 12. November 2024 im Morgengrauen eine Hausdurchsuchung der Kripo wegen Volksverhetzung über sich und seine Familie ergehen lassen. Niehoff hatte das Bild im Juni 2024 gepostet bzw. retweetet, und Habeck hatte Strafanzeige (eine seiner rund 1.500 Strafanzeigen) erstattet. TE hatte bereits früh darüber berichtet.
Anfang Juni 2025 wurde Niehoff schließlich in erster Instanz vom Amtsgericht Haßfurt zu einer Geldstrafe von 55 Tagessätze zu je 15 Euro, also 825 Euro, verurteilt. Grund: Niehoff habe NS-Bilder verbreitet, ohne dass man auf Anhieb erkennen konnte, ob er dafür oder dagegen ist. Ausgelöst wurde dies alles aber durch das „Schwachkopf“-Meme.
Der Phänomenbereich verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates
Neun Behörden waren bislang an der Causa „Schwachkopf“ beteiligt: Die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ des hessischen Innenministeriums, die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main, das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen, das Bundeskriminalamt in Wiesbaden, das Landeskriminalamt Bayern, die Kriminalinspektion Schweinfurt, die Staatsanwaltschaft Bamberg, das Amtsgericht Haßfurt, und das Amtsgericht Bamberg.
Warum hessische Behörden, ging es doch um einen Bürger Bayerns?
Staatsanwaltschaft und Verteidigung zeichneten nun die Chronik nach. Das Landeskriminalamt Bayern hatte den Fall der Kriminalinspektion Schweinfurt und der Staatsanwaltschaft Bamberg geschickt. Das Landeskriminalamt seinerseits hatte ihn vom Bundeskriminalamt in Wiesbaden bekommen. Und das Bundeskriminalamt hatte ihn von einer der zahlreichen neuen Meldestellen erhalten, und zwar einer Abteilung im hessischen Innenministerium. Von dort ging es an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet des Bundeskriminalamts (ZMI BKA). Die Meldestelle wiederum arbeitet „eng mit dem Hessischen Landeskriminalamt, der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, dem Bundeskriminalamt und dem Landesamt für Verfassungsschutz Hessen zusammen“, teilt eine Sprecherin des hessischen Innenministeriums mit.
Besonders verräterisch sind die Kriterien, nach denen „Hessen gegen Hetze“ vorgeht. Auf ihrer Website heißt es: „Immer mehr Menschen sind von Hass im Internet betroffen und ziehen sich lieber zurück, anstatt sich zur Wehr zu setzen. Dieser Entwicklung gilt es entgegenzuwirken, um zu verdeutlichen, dass hasserfüllte und extremistische Inhalte nicht die Mehrheitsmeinung unserer Gesellschaft abbilden.“ Wer also eine Meinung vertritt, die „nicht die Mehrheitsmeinung unserer Gesellschaft abbildet“, muss mit Strafverfolgung rechnen? Wenn man das nicht Gleichschaltung nennt – brav unterstützt von NGOs und den Öffentlich-Rechtlichen.
Und dann wird auch noch der politische Mord am hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke instrumentalisiert. Die ministeriale Sprecherin schrieb dazu in einer Stellungnahme gegenüber der Welt: „Am 2. Juni 2019 wurde Walter Lübcke von einem Rechtsextremisten getötet. Der Täter hat zuvor im Internet massiv Hass und Hetze verbreitet. Der erschreckende Mord hat gezeigt, dass aus Worten Taten werden können. Die Meldestelle ‚HessenGegenHetze‘ wurde unter anderem als Reaktion auf den Mord durch einen Rechtsextremisten an Walter Lübcke gegründet.“
Und hier wird es nun bemerkenswert bis knifflig: mit einer solchen „Begründung“ lässt sich jede Kritik strafrechtlich verfolgen.
„Folgt man seiner Argumentation, sagt das hessische Innenministerium damit, dass jedes kritische Wort als möglicher Auftakt zu politischem Mord zu verstehen und daher zu verbieten sei. Dass die meisten bösen Worte keineswegs zu bösen Taten führen, scheint sich in Wiesbaden niemand auch nur vorstellen zu können, auch nicht, dass es in einer freiheitlichen Demokratie sinnvoll sein könnte, gerade mit einem offenen Debattenklima dazu beizutragen, dass Konflikte ausgetragen werden können und es bei Worten bleibt.“, schreibt Christoph Lemmer bei Welt.
Klassenprimus Bayern?
Bayerische Justiz empfiehlt seit zwei Jahren das dubiose Portal „REspect!“
Von Januar bis März 2025 zählte die Münchner Generalstaatsanwaltschaft, bei der der zentrale „Hatespeech-Beauftragte“ der bayerischen Staatsregierung angesiedelt ist, 921 neu eingeleitete Ermittlungsverfahren. Im gesamten Jahr 2024 waren es 3462 Verfahren. Das bedeutete eine Steigerung um elf Prozent gegenüber 2023. Zum 15. Februar 2024 war Staatsanwalt Beck zum aktuellen Hate-Speech-Beauftragten der Bayerischen Justiz als Gruppenleiter und als Koordinator von 22 Sonderdezernenten der örtlichen Staatsanwaltschaften ernannt worden.
Dabei ist man in Bayern auch nicht wählerisch, wenn es um die Zusammenarbeit mit eigenartigen „Trusted Flaggers“ wie dem dubiosen Portal „REspect!“ geht. Als „Direktor“ von „REspect!“ firmiert nicht etwa ein Jurist, sondern der aus Ägypten stammende und an der Kairoer Universität qualifizierte Islamgelehrte Ahmed Haykel Gaafar. Der Freitstaat ist sich auch nicht zu schade, große „Respect!“-Plakate in seinen Gerichtsgebäuden auszuhängen. „Frei“-Staat?
Auf Arte lief eine zweiteilige Dokumentation über Chinas Straflager. Und alles fing so an, wie derzeit von der deutschen Regierung und EUKommission geplant. Kritik am Staat, an dessen Agieren, an einzelnen Personen bedeutete Verhaftung, Prozess mit vorher feststehendem Urteil, Lager. Soweit darf es in Europa nicht kommen. Wehret den Anfängen.
„ Wer also eine Meinung vertritt die nicht von der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung vertreten wird kann mit Strafverfolgung rechnen „ .
Herzlichen Glückwunsch ihr Hessen !
Hat euch nun die Stasianweisung eines Erich Mielke endlich eingeholt .
Wann macht ihr Hohenschönhausen wieder auf ?
Bautzen war auch sehr beliebt bei Mielke und Genossen .
Und willfährige Richter und Staatsanwälte aus dieser Zeit ,immer mit dem glühendsten Gefühl dabei die „ Republik „ zu retten .
Und geendet hat dieser Zustand mit einem jämmerlich Krächtzen „“ Ich liebe euch doch Alle „“ des Verbrechers Mielke .
Und heute ist es doch nicht anders .
Faeser und Haldenwang und Co wollten auch““ bloß die Demokratie „“ schützen .
Allerdings ,das sollte man der Ordnung halber hinzufügen es wurde nach ´89 leider nicht gründlich aufgeräumt und die Beteiligten an diesen Schandprozessen selber verurteilt .
Und so konnte diese verfaulte Pflanze weiter gedeihen ,blüht erneut und bringt wieder diesen gleichen fauligen Gestank einer Rechtsbeugung aus politischen Gründen hervor .
Scheint dieser Zeit systematisch zu erfolgen:
Volksverhetzung und Politiker-Beleidigung: Riesige Polizeiaktion gegen Hass im Internet – FOCUS online
„Viele Menschen haben den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt“, so NRW-Innenminister Reul zur dpa. „Dabei ist es so einfach: Was man in der echten Welt nicht macht, gehört sich auch digital nicht. Es ist Zeit, für mehr Haltung, offline wie online.“
Die Unterscheidung von Hass und Meinung ist nicht das eigentliche Problem Mr. Reul, sondern die nicht mehr existente Unterscheidung zwischen Meinung und Realität in der Politik. Wenn ein Straftäter keine harten Konsequenzen fürchten muss und Täter vor den Konsequenzen ihrer Fehlentscheidungen geschützt werden, während man die Opfer mit dem Schaden alleine lässt, braucht man sich über den schärfer werdenden Ton nicht zu wundern.
In meiner Kindheit hat man, insofern die Lehrkraft oder Eltern eines Kindes, weder die Fähigkeiten noch die Autorität besassen, den faulen, nachlässigen, intriganten, weinerlichen und ichbezogenen Klugscheisser und Denunzianten (bzw. das Arschlochkind) zur Raison zu bringen, die Geschicke selbst in die Hand genommen. Im besten Falle musste er damit rechnen, nicht mehr mitspielen zu dürfen, im schlimmsten Falle wurde ihm mal ordentlich die Fresse poliert. Heutzutage wird die vollumfängliche Verantwortung für das fehlen der Aufsichtspflicht und Verantwortung von Eltern und Lehrer von denselben auf jene übertragen, welche in Ermangelung anderer Möglichkeiten, die Arschgeige zu konditionieren versuchen. Die Auswirkungen dieser „progressiven“ Erziehungsform sind ebenso fatal, wie die Auswirkung der Opfer-Täter-Umkehr durch die Politik auf die Gesellschaft und Zivilisation. Ein böses Wort, eine blöde Idee und ein doofer Gedanke sind entschuldbar, selbst wenn sie online gepostet wurden. Eine politisch getrieben, staatliche Intervention, welche bürgerliche Rechte auf Grund einer Wortmeldung missachtet und Menschen auf Grund ihrer Meinung strafrechtlich belangt, ist dies nicht, vor allem dann nicht, wenn die selbe Staatsmacht dem erwachsenen Arschlochkind, trotz alle seiner realen Missetaten, ein über das Wohlwollen hinausgehendes Verständnis entgegenbringt.
Über etwas/jemanden böse zu sprechen und jemandem etwas böses zu tun, sind zweierlei Dinge. Das erste soll und kann nur auf persönlicher Ebene und individuell geahndet werden, indem man den geistigen Schmutzfink aus seinem Leben ausschliesst. Das zweite muss mit unnachgiebiger Härte, völlig unabhängig von Herkunft, Ethnie, Kindheit, Religion, kulturellem Hintergrund, Sexualpräferenz, Armut und Reichtum des Delinquenten, durch den Staat (Judikative und Exekutive) bestraft werden. Dabei haben für alle die selben Massstäbe zu gelten. Justitia ist nicht umsonst Blind….
Es ist nicht verständlich wieso jemand der „Ehrenrührige“ Posts auf Social-Media verbreitet zu 7 Monaten Haft verurteilt wird, während jemand der eine Minderjährige vergewaltigt auf Bewährung freikommt. Würde Trump das Justizsystem in der selben Weise missbrauchen, wie gewisse Politiker in Europa, so würden einige Menschen wegen übler Nachrede, Rufschädigung und anderen Tatbeständen für Monate in den Knast wandern.
Wer mit Kritik und Beleidigungen nicht klarkommt, sollte nicht in die Politik, oder sich ein wesentlich dickeres Fell wachsen lassen.
Das waren noch Zeiten als der erste Wirtschaftsminister und Architekt des Wirtschaftswunders, Ludwig Erhard, im Parlament den SPD-Chef Kurt Schumacher als „pathologisch Schwachsinnigen“ bezeichnete, womit er meiner Meinung nach lediglich ausgesprochen hat, was es über Sozialisten im allgemeinen wissenswertes zu sagen gibt.
Nirgendwo (!) lese ich, wer eigentlich das Starkkopf-Bildchen entworfen hat. Stefan Niehoff hat es doch nur weiterverbreitet. Wenn, dann müßte der Starkkopf logischerweise gegen den echten Verfasser vorgehen. Läßt der sich trotz der hundertfünfzigundzwanzigtausend Meldestellen und staatlich finanzierten Schnüffler wirklich nicht ermitteln?? War das ein agent provocateur?
Das „SpongeBob Schwammkopf Habeck“-Meme ist strafrechtlich ja nicht relevant und vermutlich merkt sogar der letzte Trottel von Staatsanwalt, dass man da auch gegen den Urheber nicht vorgehen kann, falls man ihn überhaupt ermitteln könnte.
Daher wurde der Rentner halt bezichtigt „Nazi-Propaganda“ verbreitet zu haben. Wobei man den konkreten Vorwurf auch erst erhoben hat, nachdem man mit der „Schwammkopf“-Geschichte gescheitert war.
Auch hier soll dem Pöbel, also uns, demonstriert werden, dass man immer irgendwas gegen uns finden wird und wird besser die Finger von Sozialen Medien lassen sollen.
Guter Hinweis: Ohne #Iteration# keine ‚Hatespeech‘. Es wird der bestraft, dessen man habhaft werden kann. Ein erster Gebrauch des Hasswortes lässt sich nicht zurückdatieren; der Erfinder eines Schimpfwortes wird nicht zu ermitteln sein. Nur die, die etwas vorher Gesagte wiederholen, trifft es. Das zeigt die ganze Willkürlichkeit des Verfahrens auf.
Inzwischen gibt es ein „roadmovie“ über die Familie Niehoff und das Ganze durch Habeck ausgelöste Spektakel, das leider nicht sein Einziges ist: Schwachkopf-Affäre (Tale of a Meme) | FILM | 2025https://www.youtube.com/watch?v=2xvAFT-7jJo
Heute läuft der nationale Aktionstag gegen Regierungskritik im Netz. Jeder, der es wagt, die links-grüne Staatsdoktrin von unbegrenzter Armutseinwanderung in unser Sozialsystem, die gescheiterte Energiewende oder die maßlose Staatsverschuldung offen zu kritisieren, muss mit staatlichen Repressionsmaßnahmen inklusive Strafverfolgung rechnen. Die Demokratie wird von Antidemokraten dadurch „verteidigt“, dass man ihren Wesenskern Meinungsfreiheit massiv einschränkt bzw. abschafft. Gleichzeitig duldet der so genannte Rechtsstaat den Judenhass auf deutschen Straßen und steht gleichgültig daneben, wenn auf den Straßen der Hauptstadt vom linken Pöbel die Parole „Juden ins Gas“ geplärrt wird.
Die Bezeichnung „Aktionstag“ ist regelrecht zynisch. Ich dachte, es geht um Aufklärung und Information, um auf irgendeine Problematik aufmerksam zu machen. Aber:
Und an den anderen 364 Tagen im Jahr passiert das nicht? Gut, damit könnte ich leben, dann poste ich meinen Hass halt morgen.
Jetzt bin ich mal sarkastisch.
Und kürzlich beim Zappen stand da doch im Privat TV (könnte RTL gewesen sein) eine von uns allseits geliebte Daniela Katzenberger, gelernte Kosmetikerin aus Mannheim, die eigentlich nur blondgefärbte Haare, Schlauchbootlippen, Silikontitten und Skandalgeschichten mit ihrem Lucas Cordalis vorzuzeigen hat, nebst gnadenloser Vermarktung von allem, was sich zu Geld machen läßt. Und trug mit weinerlicher Stimme ein MiMiMi vor, daß sie ja aus eigener Erfahrung mit Beschimpfungen im Internet betroffen sei, und deshalb zum Kampf gegen Hass und Hetze aufrufe. Vermutlich weiß sie nicht mal, wofür sie sich da hergibt. Aber so läuft das schmutzige Geschäft. Und im Qualitäts-TV ÖRR laufen täglich irgendwelche Dokus, die von Hass und Hetze z.B. gegen Putin und Trump nur so triefen. Aber natürlich zählt das nicht, und gilt als ausgewogene Berichterstattung. Genau wie die überall eingebauten Belehrungen und Darstellungen der gewünschten Realität in den Köpfen der Zuschauer. Und dort kann man auch die Teilhabe, Buntheit und Vielfalt in den Reihen der „Medienschaffenden“ und Darsteller sehen, wenn man nicht im Fernsehgarten-Wachkoma liegt, oder durch anderen infantilen Schwachsinn wie Sommercamp der Stars, Murmel Mania oder Joko und Klaas (es gibt für ganz Harte schon eine Nachtsendung „Am Kaminfeuer mit Joko und Klaas!) schon praktisch gehirntot ist.
By the way: die Wikipedia-Seite zu Frau Katzenberger ist sehenswert. Dort kann man unter „Rezeption“ eine ganz nette Analyse zu dieser Kunstfigur lesen: „Ganz offensiv verfügt sie über keinerlei Fähigkeiten oder erarbeitete Qualifikationen“
Zitat: „Niemand hat die Absicht, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu unterdrücken“
Anstatt sich der noch flüchtigen RAF Täter mit aller Kraft zu widmen, die den Sicherheitsbehörden seit 1990 auf der Nase herumtanzen (aber vielleicht sollen die nicht geschnappt werden?), werden neun Behörden auf einen Rentner angesetzt. Es ist schon lange nicht mehr zu glauben, in was für einem erbärmlichen Land wir leben.
Der „Schwachkopf“ scheint ein Volltreffer gewesen zu sein, als ob der Taurus mitten im Kreml-Büro von Wladimir Putin eingeschlagen hätte. Sonst könnte ich mir den ganzen Hype nicht erklären…..
Da soll es ja so einen Volksmund geben, der behauptet, dass getroffene Hunde starke Reaktionen zeigen.
Ich frage für einen Freund:
wurde die Verwendung des Spruchs „Buback, Ponto, Schleyer – der nächste ist ein Bayer“ seinerzeit eigentlich strafrechtlich geahndet???
Wie sollte das geschehen, wenn die verschleierte Drohnung noch nicht einmal einen Adressaten nennt.
Das Skandalurteil weist ja einen Weg: Bitte intelligenter beleidigen und meckern! DDR-Geschulte wissen Bescheid, wie man das auch in DDR2.0 kann.
Die Organisation „Respect“ wird auch ganz direkt auf der Homepage der bayrischen Polizei (www.polizei.bayern.de) verlinkt. Neutralität ist etwas anderes.
Danke für Ihren Hinweis: Die POLIZEI des Freistaates Bayern ruft auf deren Internetauftritt aktiv zur Denunziation über „REspect!“ auf (Zitat: „Betroffene, aber auch Dritte, können solche Hass-Postings bei jeder Polizeidienststelle zur Anzeige bringen oder bei dem vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz in Kooperation mit der Meldestelle REspect! eingerichteten Meldeportal mitteilen.“ https://www.polizei.bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/081267/index.html)…
Allein die Tatsache, dass R. Schwachkopf ca. 1500 Anzeigen erstattet hat, zeigt doch die Unfähigkeit dieser Flachpfeife in jeder Hinsicht. Kaum etwas Kritik, dann ist der fliegende Robert beleidigt und greift mit der ganzen Härte des Gesetzes durch.
Dann noch die Hausdurchsuchung durch das SEK morgens zu nachtschlafender Zeit! Wegen einer „Karikatur“! Passiert das auch im organisierten verbrecherischen Umfeld oder nur bei Anzeigen von Habeck und Faeser? Es gab mal eine Zeit, da wurde sowas als „Amtsanmaßung“ eingestuft. Denn es besteht keinerlei Verhältnismäßigkeit der Dinge.
Ja, ja der Islam ist schon sehr nah. Einfach mal aus dem Fenster schauen.
Gerade diese Sache mit dem Schwachkopf scheint der Realität, betrachtet man, was angerichtet ist, doch tatsächlich unglaublich nahe zu kommen.
Einerseits ist noch nicht vollständig gelistet, was uns Habeck tatsächlich in allem kostete – andererseits aber auch nicht, was solche Behörden gerade in diesem Fall an Steuern zusätzlich und ohne Sinn und Verstand verschwendeten – denn siehe Satz 1.
Aber auch sonst: erinnert das nicht inzwischen an Schariapolizei, die auch solche verfolgt, die Kritik äußern oder die gängelnden Gesetze des Allergrößten nicht akkurat einhalten?
Was Habeck uns alle kostete, das qualifiziert ihn in den USA zu Elite-Uni-Vorlesungen zum Thema „Krise“.
Es sage keiner, auf der Welt gäbe es keinen Sinn für Witze mehr.
Mir ist da noch nicht klar, ob das angebliche Engagement nur zum Schein festgelegt wurde – um vielleicht Dankesgelder unbeachtet fließen lassen zu können. Kommt er im Vorlesungsverzeichnis vor, der, dessen Dissertation geprüft wird?
Ich bin mir ziemlich sicher, dass die geglaubte Mehrheitsmeinung in Wahrheit eine Minderheitsmeinung ist, die nur als Mehrheitsmeinung dargestellt wird um nichts daran ändern zu müssen.
Wer bestimmt, dass dies „Mehrheitsmeinung“ sei?
Ach herrje, wieviele Politiker wurden früher an Stammtischen beleidigt und ihnen nur das Schlimmste gewünscht. Die habens auch überlebt, es hat ihren Karrieren nicht geschadet und die Bürger konnte sich mal Luft machen.
Wird Zeit, dass wir wieder zu mehr Normalität und gesundem Menschenverstand zurückkehren. In der derzeitigen Debattenkultur scheint nur noch Paranoia zu herrschen. Haben deutsche Politiker wirklich so wenig Selbstbewusstsein um damit klar zu kommen oder sehen sie ihre Felle davonschwimmen?
In der Politik scheint es wohl wirklich keine wichtigeren Themen zu geben, mit denen man sich befassen könnte und gleichzeitig auch all die Kritiker zu entkräften.
Macht einfach gute Arbeit, dann hört die Kritik ganz von allein auf.
Unabhängig der Tatsache, dass es unklug ist, in der BRD öffentlich Bezüge zum Nationalsozialismus herzustellen (der Nationalsozialismus war eine volksfreundliche Bewegung, siehe das Buch „Wahrheit sagen, Teufel jagen“ des Autors Gerhard Menuhin https://archive.org/details/menuhin-gerard-wahrheit-sagen-teufel-jagen), da die BRD die Antithese zum Nationalsozialismus bildet (https://www.grundgesetzverstehen.de/zum-gedenken-an-den-9-november-1938-das-grundgesetz-als-gegenentwurf-zum-nationalsozialismus/), muss stets betont werden, dass die BRD eine Konstruktion ist, die vorsätzlich gegen uns Autochthonen handelt (https://www.youtube.com/watch?v=QNyLvPPVszQ ab Minute 2:20), sodass vor jenem Hintergrund das martialische Vorgehen der BRD gegen unseren Landsmann Stefan Niehoff mitnichten wundernimmt!
Das ist der Neofaschismus…
Die mächste Diktatur ist da und die Mehrzahl hat es wieder nicht begriffen!
Halten wir mal kurz fest, nach dem Untergang der DDR waren ja die Volkspolizisten und Stasi-Leute nicht weg. Sie wurden sicher durch ihre Fähigkeiten in unseren Überwachungsapparat übernommen und durften unter Merkel das Überwachungs-/Denunziantensystem ausbauen. Die SPD setzte dann noch mit Demokratieleben einen obendrauf und die Grünen erkannten das Potenzial der NGO’s zum Einschüchtern der Bevölkerung. Leider erweist sich die Bevölkerung widerstandsfähiger als geglaubt und vereinzelte Gerichte kennen den Inhalt unseres Grundgesetzes noch. Das Wissen ist an vielen Amtsgerichten verlorengegangen. Ich schätze, in 10 bis 20 Jahre hat sich das auch in den höheren Gerichtsinstanzen erledigt. Gnade uns Gott, wenn das so eintritt.
Man kann es leider nicht anders bezeichnen, der überwiegende Teil unserer Mitbürger in den Bundesländern westlich der Elbe sind resistent gegenüber Warnungen aus dem Osten.
Scheinbar will man auf Biegen und Brechen das Experiment Sozialismus mit all seinen Stasi Methoden am eignen Leib ,, genießen ,,.
Hier im Osten hält man sich mit solchen Meldestellen noch zurück. Die Erinnerungen an den Sturm auf die Normannenstraße ist allgegenwärtig.
…aber die AfD „macht uns doch allen Angst“ – so tönen die Weltuntergangsposaunen. Und „was passiert, wenn der Dritte Weltkrieg ausbricht?“ – heute Nachrichten- bzw. Aufreisserthema beim Portal xxx. Haben die zuviele Videospiele gemacht? Nach dem Motto, abends gespielt, am nächsten Morgen unversehrt erwacht: „Ist doch alles nicht so schlimm!“
Unter den Fällen für das Bundeskriminalamt stellt man sich organisiertes Verbrechen oder Waffenhandel vor aber doch nicht einen gefrusteten Rentner der den besten Wirtschaftsminister der Deutschen Geschichte beleidigt.
Könnte auch in Moskau oder Teheran passiert sein.
Ich weiß nicht as in Teheran los ist. Von den Westlichen Medien (TE inklusive) werde ich es auch nie erfahren. Was in Russland passiert ist schon einfacher, da ich die Sprache verstehe und es gibt auch Blogs die aus Russland auf Deutsch berichten. Wie der Vergleich genau ausfallen würde ist aber schwer zu sagen. Ich weiß nur noch, dass man vor der heiße Phase des NATO Angriffskrieges auf Russland in absoluten Zahlen mehr Leute in Knast in GB als in Russland geschickt hat. Pro Kopf ist das bestimmt noch weniger schmeichelhaft für eine westliche „Demokratie“. Ich vermute auch, dass es immer noch in Russland einfach ist, von dem Staat in eine Wildnis zu fliehen. Probiere man es in West Europa kriegt man Probleme, weil man direkt gegen mehrere Verbote verstoßt. Wäre ich jünger, würde ich mich vlt überlegen, nach Russland zu ziehen, auch wenn das Zurückkehren unmöglich wäre. Den deutschen Staat und die EU sehe ich sehr kritisch. Den Hegemon auch. Ob man dauerhaft von den permanenten Kriegen des Westens fliehen kann?
Heute stand in der Bild, dass die bandenmäßigen Diebstähle bei den Einzelhändler immer weiter steigt. Zum Schutz die Mitarbeiter, sollen diese nicht eingreifen. Auch mehrfach Täter werden von der Justiz milde behandelt. Das wissen diese Gauner und machen lachend weiter. Aber wehe du schreibt ein falsches Wort, kommst in den Verdacht „rechts“ zu wählen oder sagst zu einer der Hoheiten „Schwachkopf“, da marschiert die Justiz stramm auf Linie voll los und will den Delinquenten am liebsten ungespitzt in den Boden rammen. Kein Strafmaß kann hart genug sein um Wortverbrechen zu bestrafen. Damit wissen wir, wo die Politik und die Justiz ihre Prioritäten hat. Sagste Messermänner, verletzt das die Menschenwürde des Täters. Die Menschenwürde des Opfers spielt dabei keine Rolle. Der oder die sind ja verstorben und haben ihre Menschenwürde abgegeben. Sarkasmus off
Erneut hat sich meine Hausratversicherung wieder mal um zehn Prozent verteuert, ohne dass ich einen Schaden gemeldet habe.
Was garantiert nichts mit steigenden Energiepreisen zu tun hat.
Sondern mit den immer mehr zunehmenden Schadenfällen, die ein Versicherungskonzern bzw. der Rückversicherer abdeckt.
Also auch Ladendiebstahl, Vandalismus, Geldautomatensprengungen, Personen- und Fahrzeugschäden durch Autorennen, Brandstiftungen und vielen anderem mehr.
Ich hatte kürzlich ein wenig Ungemach mit meiner Krankenversicherung (AOK) weil mir nach einem Notfall im Ausland, wo ich die Medikamente und Fahrtkosten zur Klinik erstattet haben wollte, kommentarlos 2 € überwies, sonst nichts. Als mich dann nach einer Beschwerde eine Tante von der AOK anrief, mußte ich mich sehr beherrschen, keine harschen Worte über die Tatsache zu verlieren, daß Zugereiste hier, ohne je Beitrag bezahlt zu haben, sofort eine Versichertenkarte ausgehändigt bekommen, und diese auch reichlich in Anspruch nehmen, wie man in den Wartezimmern hört und sieht, und dabei aus Angst vor dem Vorwurf „Ausländerfeindlichkeit“ auch noch eine Vorzugsbehandlung gegenüber den schon länger hier Lebenden genießen, um es höflich auszudrücken. Und dazu kommen die regelmäßigen Beitragserhöhungen, die inzwischen zu einem Realverlust bei meiner ohnehin schon mickrigen Rente geführt haben. Dann hört man von der Krankenkasse Sätze wie „Der Gesetzgeber hat das alles wunderbar geregelt“, und muss in der WELT z.B. lesen, seit 2014 seien die Renten der so „gierigen“ Rentner um etwa ein Drittel gestiegen, „ohne daß die eine Gegenleistung dafür erbringen mußten“. Das hört sich so an, als würden die alle im Geld schwimmen, und wären permanent auf Kreuzfahrt, wenn man den dafür immer gerne verwendeten „Symbolbildern“ von „Silveragern “ im Wohlstand glaubt, aber die Realität ist etwas anders.
Und in dieser Situation überlegt man dann schon mal, ob man wirklich sagt, was man denkt, um dann vielleicht von einer übereifrigen Mitarbeiterin als Ausländerfeind und „gesichert rechts“ gemeldet zu werden.
Und liest ganz beiläufig, daß mittlerweile ganze Familienclans auf Erdbeerfeldern zum Selbstpflücken einfallen, sich sattfressen, und dann ein Schälchen Erdbeeren bezahlen.
Oder erinnert sich an die im Privat-TV laufende Serie „Versicherungsdetektive“, die zwar etwas sensationsmäßig daherkommt, aber doch eine überproportionale Häufung von Betrugsversuchen bei Personen mit Mihigru zeigt.
Fakt ist, wenn irgendwo etwas leistungslos abzugreifen ist, findet sich sofort „jemand“, der daraus ein Geschäft macht.
Was ist eigentlich neben Spahns Maskenkäufen in Millionenhöhe, aus den ganzen Betrügereien bei den schnell eingerichteten Teststellen für Corona-Schnelltests geworden, wo massenhaft betrogen und Millionen ins Ausland transferiert wurden?
Und lieber Rob Roy, auch ihre Versicherung wird ihnen sicher zuckersüß erklären, alle Versicherten seien doch eine „Solidargemeinschaft“, da müsse man dann halt bezahlen, wenn die Ausgaben steigen….
Es ist für die Behörden schlichtweg einfacher, sich an zivilisierten Mitbürgern zu vergreifen: (1) die ziehen kein Messer, weder bei der Verhaftung noch im Gerichtssaal (2) der Clan lauert dem Staatsanwalt nicht in der Dunkelheit auf (3) da ist mehr zu holen.
Es ist für die Behörden schlichtweg einfacher, sich an zivilisierten Mitbürgern zu vergreifen:
(1) die ziehen kein Messer, weder bei der Verhaftung noch im Gerichtssaal
(2) der Clan lauert dem Staatsanwalt nicht in der Dunkelheit auf
(3) da ist mehr zu holen
(4) kein Vollzugsbeamter wird von den Medien wegen Rassismus durch den Kakao gezogen
(5) sie haben eine Angst vor dem beruflichen und materiellen Abstieg, die Neubürgern nicht ganz so geläufig ist und sie, die Zivilisierten, gefügig macht.
Kartoffeln verfolgen geht also immer und ist gut für die Erfolgsstatistik.
Wenn wir die freiheitlich-demokratische Grundordnung retten wollen – müssen wir die Union, CDU und CSU, verbieten.
Warum nur die Union?
Während Linke, Grüne und SPD ganz offen eine zweite DDR einführen wollen – täuscht die Union ihre Wähler, indem sie permanent rechts blinkt und links abbiegt. Und so den totalitären Linksspuk durch Verhinderung einer wirklich bürgerlichen Regierung weiter befeuert.
Paradebeispiel ist Wegener in Berlin – und Merz, Rhein, Wüst, Günther und Söder folgen auf dem Fuße…
Ja. Auch da scheint schleichend der Einfluss der ddr-cdu immer größer geworden zu sein. Und jetzt sind sie dann halt nicht mehr konservativ, die Parteimitglieder.
„„Immer mehr Menschen sind von Hass im Internet betroffen und ziehen sich lieber zurück, anstatt sich zur Wehr zu setzen.“ So ist der Satz korrekt:
Immer mehr Menschen sind von behördlichen Repressionen betroffen und ziehen sich lieber zurück, anstatt sich zur Wehr zu setzen.
Es ändert nichts an der Tatsache: Habeck ist und bleibt ein Schwachkopf. Wenn er als solcher nicht wahrgenommen werden will, soll er besser den Mund halten, vor allem in der Gegenwart von Kameras und Mikrofonen.
Broder nannte ihn lange „Hasardeur“ nachdem er Folgendes von sich gegeben hatte – und jeder sich wundern musste, dass er nicht schon danach zum Abtritt gezwungen wurde:
„…Wenn man sich Großes vornimmt, kann man scheitern, aber die Alternative wäre ja, sich nichts mehr vorzunehmen aus Angst, dass man scheitern könnte. Wer will in so einem Land leben und wer will so eine Bundesregierung haben? Ich hätte keinen Bock, in solch einer Regierung Minister zu sein.
Deshalb voll ins Risiko und vielleicht gelingt es ja auch, und dann können wir alle miteinander stolz aufeinander sein.“ https://twitter.com/hori_____zont/status/1761051071055614360
.
Jetzt sind sie halt weg, die Milliarden – oder? Schade, dass keine Bilanz seines Gesamtwirkens vorgestellt wird – was wenigstens bei Einigen weiteren noch zu tiefem Erschrecken führen würde.
Ich stelle sie mir gerade alle vorm inneren Auge wie Panzerknacker in Fußfesseln vor Gericht vor. Merkel obenan.
Na ja, „Großes“ hat er ja auch vollbracht. Den größten volkswirtschaftlichen Schaden, seit Bestehen der Bundesrepublik.
In einem Land, in dem vieles nicht mehr funktioniert, in einem Land, in dem die Bürger in der Öffentlichkeit jederzeit um Leib und Leben bangen müssen, in diesem Land funktioniert das Räderwerk einer riesigen Verfolgungsmaschinerie mit unheimlicher, gnadenloser Präzision, wenn es um eine Bagatelle geht. Eine Bagatelle allerdings, welche die Herrscherkaste unangenehm berührt. Ein Wirtschaftsminister ist sich nicht zu schade, wegen eines harmlosen Memes eines harmlosen Rentners dieses Räderwerk in Gang zu setzen. Angenommen, ein solches „Meme“ hätte einem AfD oder selbst einem CDU-Politiker gegolten – wäre da überhaupt etwas in Bewegung gekommen? Währenddessen besucht die ehemalige Bundestagspräsidentin eine hochkriminelle Linksextreme im fernen Ungarn, eine andere hochkriminelle Linksextreme erhält einen gut dotierten Kulturpreis. Was denken eigentlich die beteiligten Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Verfassungsschutzmitarbeiter über ihre Beteiligung an dieser Farce?
Ein guter Beitrag zu meiner Diät. Wenn ich so etwas lese und mir dann vorstelle, dass ich diesen ganzen Schwachsinn und diesen ganzen Apparat zur Unterdrückung freier Meinungsäußerung auch noch mit meinem Steuergeld bezahle, dann schmeckt mir nichts mehr. Im Gegenteil, mich befällt ein Würgereiz…
Besteht überhaupt noch ein Unterschied, zwischen der Grezdebilen Politik Deutschlands und einer Diktatur! Passt da noch ein Blatt Papier dazwischen? Und kommt mir jetzt bloß nicht mit freien Wahlen, dass hat man in Berlin zur Scholz Wahl gesehen, wie frei die Wahlen wirklich sind. Ich glaube nicht mehr an freie Wahlen, zumindest in Deutschland nicht!
Es kann doch nicht schwer sein zu recherchieren, ob es Firmenverzeichnisse gibt… Ja, gibt es und da sind auch alle Behörden als FIRMEN aufgeführt. Staatsanwaltschaft xy, Amtsgericht in xy, ZOLL xy und jede Kommune, jedes Bundesministerium. Und jetzt mal alle melden, die 1990 schon 18 Jahre alt waren…. Wer von euch hat mit an der Abstimmung des Grundgesetzes mitgeirkt, dank eurer verfassungsgebenden Gewalt… NIEMAND, man hat euch belogen, getäuscht und betrogen, es gab gar keine Abstimmung über das GG nach 1990, ALLE GESETZE SIND NICHT GÜLTIG , ein Riesenbetrug, daß it die BRD und die Altparteien, die sind auch als FIRMEN gelistet… zu faul nachzuprüfen? Seit wann dürfden FIRMEN hoheitlich tätig sein???
Und bei Focus kann man lesen, dass ein Clan-Krimineller wegen Überlastung der Justiz aus der U-Haft entlassen werden muss.
Könnte da eventuell und auch nur ganz vielleicht ein Zusammenhang bestehen?
Hoffentlich brauche ich jetzt keinen Bademantel.
„Ein kommunistisches Regime erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont aber die Opposition kriminalisiert.“ – Alexander Solschenizyn
Seit dieser Strafverfolgung leide ich unter einer schweren Pareidolie, immer wenn ich mir ein neues Shampoo kaufen muss. Schlimmer als jeder Streisand-Effekt.
Zu unseligen Zeiten hießen diese „Behörden“ Gestapo oder Stasi!
Schariapolizei – noch woanders.
Aber „woanders“ ist inzwischen bei uns – oder?
Da hat sich gelohnt alle diese Dokus über Nazis für ZDF Neo zu drehen, nicht wahr?
Ja. Vor lauter Beschäftigung mit unserer Vergangenheit wird der Blick auf die Gegenwart seit 2015 verpasst. Diesmal haben sie sich uns als die Dummen ausgesucht.
> dass es in einer freiheitlichen Demokratie sinnvoll sein könnte, gerade mit einem offenen Debattenklima dazu beizutragen, dass Konflikte ausgetragen werden können und es bei Worten bleibt.“, schreibt Christoph Lemmer bei Welt.
Das schon, was hat aber freiheitliche Demokratie mit Buntschland zu tun?
Schlimmer als in der DDR – habe 40 Jahre dort gelebt.
Während Ermittlungsbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte Kritik am Staat gnadenlos verfolgen, kommt ein Clan-Mitglied in Oldenburg wegen Überlastung der niedersächsischen Justiz auf freien Fuß. Man muss halt Prioritäten setzen.
Wenn die Strafverfolgungsbehörden und die dysfunktionale Justiz auch nur ansatzweise so viel Aufwand verwenden würden, um den Betrug, der über die Frankfurter Börse läuft, einzuschränken, wäre schon viel gewonnen. Ich wurde selbst in 2016 Opfer, als Biomax Rubber Aktien eingezogen wurden, weil man wegen eines Börsenplatzwechsels dann angeblich neue bekäme. Die gab es natürlich nie. Das Verhalten der Behörden, allen voran das LKA Hessen konnte man nur als komplett unfähig ansehen. Ich verlor nicht so viel. Ein anderer Geschädigter aus Österreich meldete sich bei mir. Er hatte 300 TEUR und den Glauben an deutsche Behörden komplett verloren. Immerhin war ich so vor Wirecard gefeit, da ich ja schon wusste, dass Deutschland über keine funktionierende Börsenaufsicht verfügt. Als dann ein deutscher Staatsanwalt Ermittlungen gegen einen britischen Journalisten aufnahm, hätte ich eigentlich short gehen müssen. Irgendwie war da klar, dass was bei Wirecard nicht stimmt.
Nun denn, jetzt weiß ich, dass Polizei und Justiz mit der Verfolgung rechtschaffender Bürger, die sich unflätig geäußert haben, viel zu sehr beschäftigt sind, um sich noch um ihre eigenen Aufgaben zu kümmern. Es gibt wohl kaum einen Berufstand, der in so kurzer Zeit so viel Ansehen verloren hat wie deutsche Richter und Staatsanwälte.
Es wird immer beängstigender in diesem Land. Wenn sich die inzwischen vom Staat teilweise mit Erfolg instrumentalisierte Justiz auch so engagiert um sonstige Bürger mit ihrem Anliegen kümmern würde wie in diesem Fall, in dem es um einen unbescholtenen Bürger geht, der von der Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat und an dem nun ein politische Exempel statuiert wird! Aber diese warten oft monatelang auf eine Bearbeitung, oder auch gerne mal ein oder zwei Jahre. Es ist wahrlich nicht mehr auszuhalten!
Respect mit einem ägypter,der sich gern in wahabitischer Gebetskleidung fotographieren lässt,obwohl diese keinerlei Bezug zu Ägypten hat….
Respect,eine linkslastig-islamisch konnotierte intransparente Gruppe,die nach Herzenslaune deutsche Staatsbürger denunzieren darf.
Respect,ein Zeichen,das in diesem Land wirklich alles auf die schiefe Bahn geraten ist und das GG inklusive Meinungsfreiheit nur noch Altpapier darzustellen scheint,auch,weil Politik,politische Staatsanwälte und politisch motivierte Richter Hand in Hand gehen….
wie sich doch ein Land in der Lebenszeit eines 55 jährigen verändern kann, zu was,darf jeder seobst beurteilen
Richter:innen gnadenlos.
Weitere Bezeichnungen darf man sich aus der jüngeren Geschichte heraussuchen.
Deutschland hatte schon zweimal einen Staat, der seine Bürger gleichschaltete. Jeder, der gegen das Hitler-Regime damals in Worten vorging – zwei meiner Altvorderen verloren letztlich so ihr Leben -, wurde als artfremd etc. eingstuft und bestraft. Der andere Sozialismus in der DDR bespitzelte ebenfalls, aber erheblich ausgefeilter seine Bürger, denunzierte, bestrafte jeden Andersdenkenden sehr hart. Wer dem Güllehaufen entfliehen wollte, ließ entweder sein Leben oder verschwand im Kerker.
Schon aus dem Grund erstaunen mich das Vorgehen u. die Begründungen bez. der Kritiker des heutigen Zustands außerordentlich, und sie lassen nicht nur mich sprachlos zurück.
Was kann man heute noch ausdrücken?! Kann man überhaupt noch etwas nicht Lobendes ausdrücken? Ja, meinte Merkel in verschiedenen Kontexten, man müsse nur die Folgen eben tragen, so, in der Intention sagten es auch Idi Amin und Dunja Hayali.
Eigentlich sollte man annehmen, dass die wissen, was sie sagen, in welche Fußstapfen sie damit treten. Ich denke, sie wissen es, aber die Ideologie, ihr unbedingter Wille zur Macht über die Bürger, die Durchsetzung ihrer Ideologie, ihrer Denkweise, ist sehr viel stärker als die Warnungen vor diesem desaströsen Weg, den es schon zweimal in D. gab. Es ist ihnen egal.
Man lebte in D. ca. 65 Jahre lang friedlich miteinander. Das Bürgertum war so stark, dass es die APO mit ihren Gewalttaten nicht hochkommen ließ. Heute ist das vergessen. Heute zählt nicht mehr die argumentative verbale Auseinandersetzung um den besten Weg, heute zählt die Macht, der unbedingte Durchsetzungswille. Das sieht man bei der Einwanderung, der Energiepolitik, der Wirtschaftspolitik, der Bildungspolitik und bei allem, was damit zusammenhängt, wie u. a. die Verkehrspolitik etc.
So, wie ich die Sache sehe, wird man bald gar nichts mehr kommentieren dürfen, da man dabei z. B. in der Energiepolitik physikalisch argumentieren kann und muss, was sicher wie auch bez. des „Klimas“ als Straftat der Delgitimierung der Regierung angesehen werden dürfte – ich denke da z. B. an Habecks „Der Staat irrt nicht“! Man lese Brecht zum Allwissen der Partei! Allein der Ausdruck „Delegitimierung“ ist an sich schon so absurd, dass man es gar nicht mehr ausdrücken kann. Vance hatte vollkommen recht, die Folge ist, dass D. überhaupt keine Rolle mehr spielen wird.
Und was nun?
Irgendwann heißt es, ihr hättet euch wehren müssen.
Ja. Irgendwann ist jetzt.
Keiner auf der Straße, Nirgends.
Der Umgang mit Herrn Niehoff macht Angst. Noch mehr Angst macht das Schweigen dazu in unserem Land.
Die versagenden diversen Transformationen der Gesellschaft (Energieversorgung, Bevölkerungszusammensetzung, Ernährungsgewohnheiten, Geschlechter etc.) durch den grünwoken Bevormundungsstaates müssen mit allen Mitteln und so lange wie möglich durch Unterdrückung von Andersdenkenden (Kritikern) kaschiert werden. Das wird so lange funktionen, wie die Gelddruckorgien zuverlässig das Millionenheer von überbezahlten und damit gleichgeschalteten Bürokraten bei der Stange hält, die sich dann auch nicht scheuen, die ganz sicher unter Meinungsfreiheit fallende Kritik von Herrn Niehoff und vielen anderen bis aufs Messer und in die Kriminalisierung zu verfolgen. Merz und Klingbeil drucken nicht umsonst wie die Weltmeister. Mehr können sie offensichtlich nicht.
Besinnung will einfach nicht eintreten! Es ist einfach nicht zu fassen – deutsche Geschichtsstunde live.
Offensichtlich sind die Deutschen ja doch ein Tätervolk, ansonsten würden sich nämlich gar nicht genug Büttel finden um dieses System am laufen zu halten.
Neue, an das Etikett der Demokratie angepasste staatliche, semistaatliche und outgesourcte Verfolgungmethoden, um Andersdenker klein zu bekommen.
Bärbel Bohley hat die Soft-DDR mit ihren neuen Wirkungsmechanismen kommen sehen