Die Süddeutsche Zeitung hat recht: Die Münchener schreiben, dass an diesem Montag die “Schicksalswoche des Lars Klingbeil” beginne. Das stimmt. Als Finanzminister legt er am Dienstag den Entwurf für seinen ersten Haushalt vor. Als Vizekanzler muss er den Vorstoß seines Verteidigungsministers Boris Pistorius mittragen, die Wehrpflicht abweichend vom Koalitionsvertrag bereits in dieser Wahlperiode einzuführen. Und als SPD-Parteichef muss er zwischen realistischen Regierungsvertretern und linken Maximalforderungen vermitteln. Denn am Wochenende steht seine Wiederwahl auf der Tagesordnung des SPD-Parteitags. Das Ende einer “Schicksalswoche”.
Die Woche mit vielen durchaus komplizierten Baustellen leitet Klingbeil damit ein, ein anderes Thema hochzuziehen: Die Überprüfung eines AfD-Verbotes müsse eingeleitet werden. Eine Überprüfung einleiten… Klingt ganz nach einem verantwortlichen Politiker, der hofft, dass sich alle auf einen Nebenkriegsschauplatz konzentrieren – weil es an der eigentlichen Front gerade nicht so gut für ihn läuft.
Etwa beim Thema Haushalt. Zwar legt Klingbeil seinen Entwurf am Dienstag vor. Doch damit endet die Arbeit nicht. Sie beginnt erst. Für Klingbeil, weil ein Gezerre ums Geld einsetzen wird. Mit dem Koalitionspartner. Mit den Ministerpräsidenten. Mit Lobbygruppen. Und innerhalb der eigenen Partei. Aber auch für Journalisten beginnt mit dem Entwurf die Arbeit erst. Denn mit dem Aufweichen der Schuldenbremsen, dutzenden “Fonds” und anderen Nebenhaushalten hat sich Klingbeil einen reichhaltigen Baukasten geschaffen, mit dem er den Haushalt nach erfolgreichen Bilanzen und gewaltigen Investitionen aussehen lassen kann, wobei sich dahinter eigentlich nur das Flicken alter Löcher und Aufschieben von Problemen versteckt.
Ausgerechnet Correctiv macht den Anfang. Von diversen Regierungen, an denen auch Klingbeil mitgewirkt hat, mit Steuermillionen verwöhnt, kritisiert das “gemeinwohlorientierte Medienhaus” nun einen Trick des Finanzministers. Der gibt an der einen Stelle Geld in den “Klima- und Transformationsfonds” und verkauft es als “Investition in die Infrastruktur” im Sinne des Aufweichens der Schuldenbremse. An anderer Stelle entnimmt er dem Fonds Geld, um Haushaltslöcher zu stopfen. Die Correctiv-Geschichte lässt erwarten, dass nach der “Schicksalswoche des Lars Klingbeil” der große Sommer des Hütchenspielens beginnt: Jetzt sind die 20 Milliarden Euro unter dieser Schale. Jetzt unter dieser. Und jetzt sind sie gar nicht mehr da.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer warnt daher schon mal vorausschauend die Bundesregierung davor, versprochene Entlastungen zu verschieben oder zu verwässern. Bis 2028 will die schwarz-rote Koalition Abschreibungen erleichtern, etwa für mit Strom angetriebene Dienstwagen. Nach 2028 sollen die Unternehmenssteuern sinken. Aber nur schrittweise. Die Wirtschaft brauche dringend Investitionsanreize, sagt die Kammer. Im vergangenen Jahr hätten Private 65 Milliarden Euro weniger in Deutschland investiert als noch in den Jahren vor der Pandemie. Deswegen sei das bisher Versprochene nur das Minimum: “Erforderlich sind daher auch echte Reformen in vielen Bereichen, etwa bei der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, dem Bürokratieabbau oder bei den Sozialabgaben.“
Nur: Eben selbst das Versprochene stellt Klingbeil noch vor Aufgaben. Die Ministerpräsidenten fordern einen Ausgleich für die Abschreibungen und Steuersenkungen. Insgesamt rund 30 Milliarden Euro. Geld, das Klingbeil dann wieder im Haushalt unterbringen muss. Ebenso wie die steigenden Ausgaben für die Verteidigung. Die wollen Klingbeil und Verteidigungsminister Boris Pistorius schrittweise von jetzt rund 50 auf dann 150 Milliarden Euro erhöhen. Gegen die Linken in der Partei. Ein Thema, das eine Rolle spielen wird, wenn sich Klingbeil am Freitag auf dem Parteitag zur Wiederwahl stellt. Über die Sozialversicherungen wird Klingbeil bei dieser Gelegenheit vielleicht weniger reden. Doch bitter nötig wäre es. Denn alle vier arbeiten defizitär. Tut die Regierung nichts, steigen die Sozialabgaben enorm – statt, wie von der Industrie- und Handelskammer gefordert, zu sinken.
Immerhin gibt es noch Vorfeld-Organisationen, auf die sich Klingbeil verlassen kann: Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hofft für dieses Jahr nun auf ein Wachstum der Wirtschaft um immerhin 0,2 Prozent. Im kommenden Jahr sollen es nach zwei Jahren Schrumpfen sogar 1,5 Prozent sein, “ein wenig stärker als in den USA”. Die DGB-Stiftung rechnet mit mehr privatem Konsum und den “positiven Impulsen der staatlichen Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen”. Die letzten staatlichen Investitionen wie “Entlastungspakete”, “Sondervermögen” oder “Klima- und Transformationsfonds” haben zwar mit einem zweifachen Schrumpfen der Wirtschaft geendet – doch dieses Mal klappt es bestimmt.
Auch die journalistischen Vorfeld-Organisationen springen dem SPD-Vorsitzenden zur Seite: Pünktlich zu Beginn der Klingbeilschen Schicksalswoche zirkuliert die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. Demnach ist die Zahl der Aufstocker von 796.000 auf 826.000 Betroffene gestiegen. Sie gehen einem Job nach, erhalten aber zusätzlich Bürgergeld. Die Medien nehmen die Vorlage auf, um daraus die Geschichte zu machen, dass ein höherer Mindestlohn das Problem der Aufstocker beseitigen würde.
Die schwarz-rote Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass sie der Kommission Mindestlohn die Festlegung der Höhe des Mindestlohns überlassen wolle. Aber dass die Regierung von der Kommission einen Mindestlohn von 15 Euro erwartet. Diesen wird die Kommission am Freitag um 13 Uhr liefern – wenige Stunden, bevor die Wahl des Präsidiums auf dem SPD-Parteitag beginnt. Dort kann Klingbeil dann für sich werben: Er habe den Mindestlohn von 15 Euro gewollt. Die Kommission habe dies als alternativlos verkauft. Alles werde gut. Ein Happy-end. Zumindest für den SPD-Parteitag.
Im Leben außerhalb der Berliner Blase gehen die Probleme mit dem höheren Mindestlohn erst los. Für linke Blasenbewohner haben miese Kapitalisten 826.000 Arbeitnehmern 2,18 Euro die Stunden vorenthalten, um sich damit ihren bourgeoisen Luxus zu finanzieren. In der richtigen Welt fallen viele Jobs weg, wenn ihnen auf dem Markt kein Gegenwert von 15 Euro entspricht. Ein großer Teil der Unternehmen schafft die entsprechenden Stellen einfach ab, andere Stellen gehen in die Schwarzarbeit. Die will Klingbeil zusammen mit Arbeitsministerin Bärbel Bas künftig stärker bekämpfen.
In seiner “Schicksalswoche” stehen Klinbeil schwere Balanceakte bevor. Investieren, aber die Lücken im Haushalt nicht zu sehr aufreißen lassen. Das Geld zusammenhalten, aber die Bedürfnisse von Ministerpräsidenten, Koalitionspartnern und Parteifreunden bedienen. Der Wirtschaft Entlastungen versprechen, aber aus ideologischen Gründen den Mindestlohn von 15 Euro abfeiern. Den Abbau der Bürokratie predigen, aber sich dann mit dem Aufbau der Verwaltung von Matratzen-Pässen und Katzen-Chips beschäftigen. Alles Forderungen, die Parteifreunde und politische Partner derzeit ernsthaft aufstellen. Da verwundert es wenig, wenn Klingbeil in die Debatte um ein AfD-Verbot ausweicht. Da lässt sich ein klares Feindbild vertreten und das Einleiten einer Überprüfung hört sich auch nicht so kompliziert an wie die anderen Baustellen, mit denen Klingbeil diese Woche beschäftigt ist – und mindestens auch noch über den Sommer.
Mit einem Verbot der AFD sägen sich die linken Parteien den Ast ab auf dem sie sitzen. Die Brandmauer zur AFD ist doch das Geschäftsmodell von SPD, Grünen und Linken. Wenn die weg ist, kommt man auch als 15% Partei nicht mehr in Regierungsverantwortung.
15 € geben kleineren servicelastigen Unternehmen und Underperformern den Rest , eine Lohnstunde verdoppelt sich bis es denn eine realwirtschaftlich einpreisbare Anwesenheitsstunde daraus wird (ohne Sozial.- und Arbeitsrechtliche Risiken versteht sich) heißt 30€ die Stunde für Kellner Reinigungskraft Botendienste Taxifahrten ……plus Anfahrten Rüstzeit Leerlauf Material AFA……plus Märchensteuer , und alles wird dann technokratisch einwandfrei mit dem digitalen Dienstleistungseuro bezahlt , sieht glatt danach aus als müßte ich mein HARA Equipment nochmal reaktivieren . Qui bono , heute im EDEKA kommt mir tatsächlich schon ein Putzroboter durch die Gänge gefahren , mit blink blink und Vorsicht bitte in Dauerschleife , an der Kasse schon fast selbstverständlich selbst eingescannt , also die Großen haben schon mal Vorsorge betrieben . Dänemark ist dann die neue gesetzte Ziellinie !
Den Beziehern von Bürgergeld ergeht es einfach so, wie es den Leuten mit Jobs ergeht. Man muß sich nach seinen Einnahmen strecken.
Vielleicht geht das AFD VERBOT genau so aus, wie es mit dem COMPACT Verbot gegangen ist.
Wenn beispielsweise Mitglieder der Grünen öffendlich „Nie wieder Deutschland“, „Deutshland, du elendiges Stück Sch**ße“ oder „Deutschland verrecke“ rumbrüllen und damit ihr Ansinnen kundtun scheint das niemendem zu stören.
Die sollten endlich mal den Humbug mit dem AFD-Verbot sausen lassen, denn es wird dazu nicht kommen und wie oft muß man denn noch erklären, daß der Führung als Entscheidungsträger die Abschaffung des Rechtstaates nachgewiesen werden muß, was eine nicht ersichtliche Unterstellung ist und somit auch keine Substanz hat, außer übler Nachrede, was noch ein weiteres unverschämtes Thema wäre.
Wenn man im Gegensatz dazu die amtierenden Regierungen der Vergangenheit betrachtet, wo auch dieser Bursche dazu gehört, der das AFD-Verbot erneut anleiert, so ist doch aus deren Reihen schon lange bewiesen, wie sie verfahren und das wäre tatsächlich dann ein Grund die roten, grünen und schwarzen Parteien zu verbieten, denn aus deren Anordnungen trieft die Rechtlosigkeit und der Staatsputsch eines gewählten Ministerpräsidenten mit erzwungenem Rücktritt ist ihr Markenzeichen und von anderen Dingen wollen wir erst garnicht sprechen, wo man ihnen reihenweise ungesetzliche Handlungen vorwerfen könnte, was einer Staatszersetzung gleicht und eine große Gefahr für unser Land darstellt und ihr Flagschiff Faeser auch nicht gerade der Hort einer sauberen und anständigen Politik war, was man auch nicht vergessen sollte.
Da die AFD weder im Amt noch in Würden ist, haben sie auch keinerlei Vollzugsgewalt, die im übrigen ihnen gegenüber brutal unterdrückt wird und wer nun der wahre Umstürzler ist, das müßte man noch in vielen Einzelfällen prüfen, die AFD ist es nicht, die anderen in Teilen aber schon, denn die haben sich oft genug im Amt verfehlt und damit bewiesen, wessen Geistes Kind sie sind.
Klima&Verschissmus, gute Ablenkung vom wirklich Gefährlichen: Dem Islam, der ins Land hereingebrochen ist. Gut, die Russen ziehen auch, leider.
Unterm Strich wird ein AfD-Verbot in erster Linie der AfD nützen, ausserdem fehlt den Alt-Parteien dann ihr heiß geliebtes Feindbild dem sie den ganzen Mist den sie selber jahrelang verzapft haben in die Schuhe schieben können.
Wer wäre Batman ohne seinen Joker? Superman ohne seinen Lex Luthor? Holmes ohne seinen Moriarty? Harry Potter ohne seinen Voldemort? Ahab ohne Moby Dick? Tom ohne Jerry?
Ausserdem, um zu sehen wohin es führt wenn eine Regierung die Opposition verbieten will muss man nur ziemlich genau 100 Jahre zurück denken, 1923 wurde die NSDAP verboten, 10 Jahre später war sie die Regierungspartei.
Klingbeil sieht aus wie ein verwöhntes Kind. Verwöhnte Kinder sind als Regierungsmitglieder meist desaströs für das Land. Leider haben wir viele dieser Art … aber wie komme ich nur drauf?
Das wird noch viel lustiger wenn man versteht, dass die ganzen Grenzwerte Prozentsätze sind. Hier sind es mal 20% der Bevölerung die als Arme gelten, da sind es 40% vom Median das als Mindestlohn gesehen wird und dann gibt es die bösen reichen 5%.
Hebt man den Medianlohn durch einen höheren Mindestlohn an, dann ändert sich zwar Absulut etwas, aber 40% sind weiterhin 40%, anteilsmäßig betrachtet. Und selbst wenn man allen Deutschen eine Milliarde Euro geben würde, es würde weiterhin viele Arme geben, denn das geht nicht nach absoluten Beträgen, sondern es sind die 20%.
Und das die bösen reichen 5% den ganzen Laden mehr oder weniger am Laufen halten und dieser Reichtum für tausende Arbeitsplätze sorgt… das den Linken und Fratzscher zu erklären, dagegen hat Sisyphos einen leichten Job
Das Geschwätz um das AfD-Verbot nervt nur noch. Wenn der Rechtsextremismus dort so sicher ist, wenn der Verfassungsschutz mit seinem Gutachten so tolle Arbeit abgeliefert hat, dann sollen die Super-Demokraten das Verbotsverfahren doch endlich einleiten!
Das ist doch mehr als Durchsichtig: eine Partei wird erlaubt solange diese den bisherigen Parteien nicht das Wasser abgräbt.
Sobald dieses aber der Fall ist, wie aktuell bei der libertären Partei (AfD) welche für die Österreichische Schule der Ökonomie eintritt (wie Milei in Argentinien) dann soll diese Konkurrenz verboten werden.
Das ist doch das bekannte Verhalten von Diktatoren.
Wen sollen die Wähler die eine Alternative zur schuldenbasierten Ökonomie suchen dann noch wählen?
Ein AfD Verbot würde nur die Demokratie beenden, ihre letzte Illusion zerstören. Zu den Wahlen braucht man dann nicht mehr gehen und friedlicher Widerstand ist eh Sinnlos. Klingbeil tönt und weis nicht was danach kommen würde.
Ich denke die Demokratie sollte man erst definieren, dann kann man sehen, welche Eigenschaften solches System hat und dann auch sehen, was es braucht um die gute Dinge liefern. Solche Diskussion ist auch notwendig, damit die Leute darüber denken, was sie selbst machen müssen. Egal auch wie man die Demokratie definiert, ein System wo man alles delegiert und keine Kontrolle darüber hat, weil man diese gar nicht will, so ein System wird aus der Straße ins Moor fahren (oder auf den Baum), weil die Steuerung sich von dem Gesteuerten entfremdet hat.
Insofern haben wir in D. Demokratie schon lange her nicht gehabt. Wir haben es nur nicht bemerkt, weil es uns so gut gelaufen ist.
Nur neben bei. Es gibt kein System, das durch eigene Konstruktion gute Entscheidungen garantiert. Die schlechte Entscheidungen sind auch kein Problem – so lange, wie lange man bereit ist eigene Fehler zu sehen, sie anzusprechen und zu beheben. Dazu ist nicht nur die deutsche Gesellschaft gar nicht in der Lage. Ob die Eliten, die das ganze steuern, wollen die Fehler nicht beheben oder ob sie diese Fehler eher als Ziele betrachten ist wieder ganz andere Geschichte.
Um an den ersten Satz ihres Kommentars zu kommen: ich denke die Demokratie ist eine Illusion schon immer gewesen. Merkel hat sie zerstört, weil sie bemerkt hat, dass das eine Illusion ist. Leute wie sie, Merz oder Scholz usw merken gar nicht, was sie kaputt gemacht haben.
Der Demos ist in Deutschland nicht mehr zu Hause. Man sollte es einmal in Ungarn probieren. Dort scheint die politische Welt noch zu existieren und die Menschen leben zu lassen.
Der Begriff Demokratie existiert nur noch in Büchern aus alter Zeit, aber sie lebt nicht mehr.
Die Abkürzung SPD bedeutet einen Widerspruch in sich selbst. Man kennt da nicht mehr sozial oder demokratisch oder geistige Freiheit.
In Deutschland? Nichts würde kommen. Die guten wandern aus. Die anderen akzeptieren und machen mit.
Netflix und 5€ Wodka. Mehr braucht der Michel nicht.
Der geht auch noch schuften für die wenn er 120% abdrücken muss.
Entweder er hat sonst nichts zu tun oder er ist nicht multitasking fähig?
Mit dem Volk hat er offensichtlich so viel am Hut wie sein Vorgänger.
Es gibt im aktuellen Politbetrieb der Altparteien viele Personen mit charakterlichen Auffälligkeiten. Mit gewissen Unterschieden. Die Verweigerung, sich mit diesen bis ins Pathologische gehenden zu beschäftigen ist ein wesentlicher Teil des Problems. Die Psychogramme zu den Funktionären wuerden nicht wenige massiv verunsichern, vermutlich sogar entsetzen. Hier geht es natuerlich nicht nur um Moral, sondern um kriminelle Energie oder die Bereitschaft, alles zu tun, an den Trog resp Macht zu kommen und dort zu bleiben. Es gibt darauf mitunter sogar gewisse Hinweise. Die grossraeumige Umrundung dieses Phaenomens zeigt allerdings, dass dessen Folgen zumindest nicht begriffen oder erfolgreich verdrängt werden. Passend zum Michel bzw zum Biedermann. Zu den besonders interessanten Darstellern gehoert u. a. Herr Klingbeil. Es gibt Menschen, die ihm nicht nur nichts abkaufen wuerden, sondern von ihm auch nichts schenken lassen.
Ja, sie werden was finden oder sich aus dem Finger saugen, damit sie mit dem Verbot durchkommen, denn sie machen weiter so, wie die Regierung davor. Man hat das Gefühl, die Grünlinken sind immer noch an der Macht. Alles was sie versprochen haben, haben sie vergessen, das heisst, dass bei den nächsten Wahlen, würde die AFD die meisten Stimmen bekommen, also ein Verbot muss her. Ich frage mich, was sie an dem Islam haben, dass sie es so unterstützen, möglicheweisse würden sie gerne so regieren, wie es der Islam macht. keine Opposition und wenn sich jemand traut, sie in Frage zu stellen, dann Kopf ab, oder Gefängniss, das wäre das was sie gerne hätten.
Weil das Kartell und der politisch instrumentalisierte und missbrauchte Verfassungsschutz keine zweifelsfreien Beweise gegen die AfD vorliegen können, befürworte ich ein juristisches Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht. Dann wird die liberal-demokratische AfD zur einzigen juristisch geprüften Bundestagspartei in Deutschland. So wie Herr Sesselmann von der AfD der einzige staatlich geprüfte demokratische Landrat in Deutschland ist. Und davor haben die linksextremistischen Anti-Demokraten Angst wie der Teufel vor dem Weihwasser.
Angst vor dem BVerfG? Warum sollten die denn? Da sitzen doch ihre Vertreter drin…
Es sieht fast so aus als wenn die Amerikaner Deutschland erneut befreien müssen und notfalls verschenkt Er Wokistan an Putin als Truppenübungsplatz für einen guten Deal.
Die Amis haben Deutschland 1945 nicht befreit, sondern nur militärisch besetzt. Danach erfolgte in der amerikanischen Zone die „Gehirnwäsche“. Das Deutschland, das 1945 noch auf dem Papier stand war weitaus größer. Ein Drittel wurde völkerrechtswidrig gestohlen und dann wie vom Hehler an Kriegsverlierer verhökert.
Was hat er bisher gezeigt, was er kann, nichts, nur eine große Klappe und Kritiker verbieten wollen, Looser.
Genauso ein Trottel wie der Habeck. Von nichts eine Ahnung, also muss er auf die linksextremen-grünen Berater aus Habecks Zeiten hören. Merz hat wie Scholz nur vom Labern eine Ahnung, ein Macher st er nicht. Und das wird ihm bald vor die Füße fallen. Noch vor Jahresende werden wir über Neuwahlen reden, die dann im kommenden Frühjahr stattfinden.
Auch damals als Teil der SED – Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, unterstützte die SPD die Gängelung und das Verbot der bürgerlichen Opposition in der DDR. Heute stellt sie sich gerne als Opfer dar. Damals hat sie begeistert mitgemacht.
Genau. Die hockten doch mit der SED in einer gemeinsamen Kommission bis 1989…War da nicht auch u.a. Oskar dabei?
Die Debatte um ein Verbot der AfD wird vor allem von der SPD und ihrem medialen und NGO-Vorfeld angeheizt und vorangetrieben. Der Grund ist vollkommen klar: Die AfD konkurriert längst schon nicht mehr mit der Union (oder gar FDP) um Wählerstimmen, sondern der SPD, und, in Teilen, mit der Linken und BSW, wobei sie trotz allem keine modern-linke Partei ist – aber eben auch keine konservative oder marktliberale mehr. Als Mittelstandspartei und „rechte FDP“ gedacht und gegründet, ist die AfD zuerst von der Wählerbasis her, dann auch seitens der Mitglieder und Funktionäre eine Kleinbürger- und Arbeiterpartei geworden. Sie spricht heute jene Schichten an, die bis in die 1980er Jahre Stammwähler der SPD waren. Der oft katastrophale Abstieg der SPD ist vor allem dem Aufstieg der AfD geschuldet – daher auch der offene Hass der Roten.
Während die Jahrgänge, die in den 1980ern SPD gewählt haben, dies weiter tun, vor allem im Westen, und das bis zu ihrem Ableben tun werden (aber halt nach und nach wegsterben) spricht die SPD heute sozialstaataffine Wähler nur noch an, wenn sie Ausländer sind oder Zuwanderungsstämmige. Und auch da nur die, die bereit sind, über den sonstigen Wokeismus hinwegzusehen.
Mit Leuten wie Tino Chrupalla oder Maximilian Krah ist es der AfD sogar gelungen, nachhaltig in das Lager von Russizisten und Pazifisten einzubrechen, seit 1949 sonst stets eine sichere Bank für die SPD, obwohl die Grünen im kirchlich-pazifistischen Bereich einiges abgefrühstückt haben. Doch der grüne Bellizismus seit 2022 hat dort für nachhaltige Irritationen gesorgt – wo sich gerade die Linkspartei als neue Heimat anbietet. Nach Schröder (oder eher Merkel) gestattete die Weltpolitik einer Partei in deutscher Regierungsverantwortung keinen offenen Russizismus oder Pazifismus mehr – wie schon in den frühen 1980ern, zu Zeiten von Helmut Schmidt und seiner NATO-Nachrüstung schlägt dann die Stunde der Systemopposition -und das ist in den 2020er Jahren nun einmal die AfD, die sich das nicht zweimal sagen ließ, selbst wenn sie dafür ihre letzten nationalliberalen Wähler opfern musste.
Die SPD ist hier in einem unauflösbaren Dilemma gefangen. Sie KÖNNTE mit der AfD in Sachen Sozialstaat oder Russland oder Westskepsis in einen Überbietungswettbewerb treten. Den könnte sie, als genuin linke Partei auf diesen Felder immer glaubwürdiger, sogar gewinnen (siehe das kurzzeitige Hoch des BSW) – aber dann wäre sie aus allen Regierungen (außer in Bremen und Hamburg) draußen und das für 20 Jahre, oder sogar für immer. Das ist für Berufspolitiker wie Klingbeil oder Bas oder Steinmeier absolut undenkbar. Daher entkommt die SPD dieser Zwangslage auf Dauer nur mit einem Verbot der AfD. Das Kalkül ist dann, dass sie, an der Regierung, sich sozialstaataffine Wählerschichten wieder mit Steuergeld zurückkaufen kann und den akademischen Klerikerteil der Linken der PdL und dem BSW überlässt.
Die Union wird dann bei diesem Vorgehen mitziehen, wenn sie glaubt, auf Dauer nur mit der SPD eine Machtoption zu haben, weil die FDP untergeht, die AfD zu östlich und kleinbürgerlich ist und die Grünen zu schwach werden, um Macht zu garantieren. Jeder mag sich spekulativ ausrechnen, wie es weitergeht. Juristische Erwägungen, nebenbei, werden keine Rolle spielen. Die Richter des BVerG werden rapportieren. Es sind ja oft selbst Genossen.
Richtig so im Sinne der Kartelldemokratie des 21. Jahrhunderts.
Statt einen soliden Staatshaushalt vorzulegen, ist es opportun, ein mögliches Verbots der nicht nur größten Oppositionspartei zu thematisieren, die womöglich absehbar die größte Partei des „deutschen“ politischen Spektrums sein wird.
Das Ausweichen des Herrn Klingbeil auf das AfD-Verbot wundert mich überhaupt nicht, was bleibt ihm sonst? Der Mann macht von Anfang an den Eindruck der Überforderung, er wollte unbedingt an die Macht und was nun?
Klingbeil und Finanzminister – da wurde wieder einmal der Bock zum Gärtner gemacht. Der Fachkräftemangel kann gnadenlos sein…
Ich dachte die neue Strategie des Umgangs mit AfD ist schon längst abgemacht und ist im Gange. Statt ständig mit Parteiverbot zu drohen (was natürlich nach hinten gehen kann) hat man sich mit Ignorieren der Partei in Öffentlichkeit so, als ob sie nicht existiert hätte längst geeinigt.
Klingbeil – eine Panikattacke des Gestrigen?
Bin auch für die Prüfung eines SPD-Verbots…. achso.
850 Mrd neue Schulden. Kein Wort der Kritik. 150 Mrd für Verteidigung. Kein Wort der Kritik. 5% Verteidigung sind aber über 225 Mrd. D.h. die Hälfte des bisherigen Haushalts. Da freuen sich Kinder und Enkelkinder. Aber wir beschäftigen uns lieber mit Putin und den Mullahs.
Die Deutschen Enkel, werden dann nicht mehr im Land leben und den Fremden wird es Egal sein!
Das Geld verpufft sozusagen im Nirvana, keiner derer, die davon heute profitieren werden auch nur einen Cent sich anrechnen lassen, geschweige zurückzahlen! Das sollen die „Idioten“, die uns Allimentieren doch bitte mit sich selbst ausmachen, da ist Allah vor, deshalb hat er uns doch nicht hierher gerufen! Wir züchtigen das Weib um seinenem Schoß beizuwohnen, daß ist ja wohl schon anstrengend genug!
Wenn hier nix mehr zu holen ist ist Feierabend in der Oase der Schwachmaten, dann sind wir wieder weg – ?فهمتها
Was will der denn? Der hat doch nichts auf der Naht. Von seinem Fachgebiet, der „Königsdisziplin“ Finanzen hat er Null Ahnung. Von anderen Sachgebieten hat er auch nichts drauf. Das Einzige, was ihm Rechtfertigung gibt, ist das AfD- Bashing, sonst kann der doch mMn. mit Nichts sein Gesicht wahren. Das lenkt davon ab, dass er noch nicht einmal einen funktionsfähigen Haushalt aufstellen kann. Und dass er mit dafür verantwortlich ist, dass die SPD bei lächerlichen 16% dümpelt. Ebenso werden Fragen verklittert, welche sich um die Finanzierung der NGO seiner Ehefrau ranken.
Klingbeil sollte der AfD heimlich sein ganzes Taschengeld spenden, denn ohne sie und ihr Bashing würde er als das entlarvt, was er mMn. ist: ein Blender und Nichtskönner.
Sagen wir mal, die AfD würde heute noch verboten,
was ändert sich dadurch dann zum Besseren ?
N I C H T S !
Was hat die AfD zwischen 2013 und heute dazu beigetragen,
dass Deutschland 2025 schlechter funktioniert als 1990 ?
In Ost wie West
N I C H T S !
Benennt die AfD Ursachen für den Sitten- und Werteverfall Deutschlands ?
J A !
Ändern die Blockparteien deshalb auch nur irgendetwas ?
N E I N !
Was haben die Blockparteien zwischen 1990 bis 2025 dazu beigetragen,dass Deutschland abstürzt und sich selbst zerstört ?
A L L E S !
Der Mann hat keinerlei Charisma, keine Persönlichkeit.
der Mann hat rein Garnichts, was ihn befähigt. Es ist ein „Pseudocharakter“ ohne jede Ausbildung für diese Stellung. Der würde ein AfD- Programm schon nach dem 2. Satz in die Ecke legen, vorausgesetzt, dass er lesen kann…. ach nur noch Frust………
Wenn Trump mal aufhört, ferne Länder zu bombardieren (oder es vorzutäuschen, was ich für viel vernünftigere Alternative halte), könnte er sich die Buntschland-Woken vorknüpfen. Und bitte gleich auch in Polen, wo Tusk und Giertych die verlorene Präsidentschaftswahl annullieren möchten. Die Rede ist von erneuter Auszählung – nachdem PO in etlichen Städten wochenlang die Wahlzettel in den Händen hatte. Es wird schon mal vor dem Bürgerkrieg gewarnt, sollte Tusk noch weiter gehen.
Die Zahlen dieser Bundesregierung zum Wachstum sind doch genauso gelogen wie die der Vorgängerregierung. Wir haben schon länger ein Minus-Wirtschaftswachstum von mindestens geschätzt 4 Prozent. Die zusammengebrochene Automobilindustrie und ihre Zulieferer plus der täglichen Berichte über Insolvenzen und Entlassungen sagen doch alles. Der tatsächliche Zustand unseres Landes und ein Teil der ehrlichen Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.
Nicht nur mit der rotgrünen Ampel, sondern auch mit dem linksschwarzrotgrünen Kartell geht es weiterhin nur Rückwärts.
Seit vielen Jahren schon, auf allen Ebenen, auch auf EU-Ebene, werden echte Probleme ausgeblendet und Nicht- oder zu vernachlässigende Probleme beackert. Wer die Binnengrenzen aufhebt, muss die Außengrenzen sichern. Weitgehende Fehlanzeige. Stattdessen Flaschenverschlüsse, Staubsaugeramputationen, Glühbirnenverbot etc.; politisch aufgeladenes Verbrennerverbot und andere augenfälligen Spitzenleistungen der Rotnasenpolitiker wie Schulzzug-Manni blende ich bewusst aus. Im Landesinnern setzte man bspw. energie- und wärmemäßig alles auf Gas, bezog das quasi allein von Putin, nur um dann, als nach der Krim absehbar der nächste Landstrich „fällig“ wurde, ihn maximal zu sanktionieren. Illegale werden ins Land gelassen und bleiben im Land, sogar wenn sie die nächste Messerstecherei anzetteln. Das GEZ-TV schweigt sich aus, dafür werden Kritiker von einer irren Justiz bestraft. Die Schulen sind erledigt, die Mädchen werden nicht mehr zu Dunning-Kruger-Symptomträgerinnen à la Anna-UN-Lena, und die Jungs lernen auch weder Deutsch noch Mathe. Aber Lars kümmert sich jetzt vorrangig um die AfD. Das kann man sich nicht ausdenken.