Die 600-Millionen-Euro-Frage lautet: Wo ist das Geld, wo sind die 620 Millionen Euro abgeblieben? Sobald man diese Frage stellt, entstehen aus jeder Antwort mindestens zwei neue Fragen. Noch immer hält das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) das Gutachten von PwC unter Verschluss, sind wesentliche Aspekte der Entscheidungsfindung nicht aufgeklärt, wurde mit unverständlichem Leichtsinn oder soll man schon sagen Fahrlässigkeit mit öffentlichen Geldern agiert.
Zwar ist das PwC-Gutachten, das auch dadurch traurige Berühmtheit erlangte, dass es nachträglich als geheim eingestuft worden ist, immer noch völlig unverständlich unter Verschluss, handelt es sich doch um den Umgang mit öffentlichen Geldern – und das nicht zu knapp, doch der Bundesrechnungshof konstatiert in seinem ebenfalls als Verschlusssache eingestuften Gutachten (liegt TE vor):
„Bei der Wandelanleihe hingegen lag dem BMWE eine Stellungnahme vor, die erkennbar auf unvollständigen Informationen basierte (Wettbewerbsfähigkeit der Produkte, Produktivitätsentwicklung). Wesentliche Aspekte betrachtete sie nur eingeschränkt (Werksaufbau). Zudem bildete sie die Risiken des Engagements unvollständig ab (Rückzahlungsanalyse ohne Berücksichtigung Start-Up-spezifischer Risiken, keine Szenariobetrachtung)“, und kommt zu dem eindeutigen Schluss: „Das BMWE hätte die Stellungnahme daher in mehrfacher Hinsicht nicht als hinreichende Entscheidungsgrundlage betrachten dürfen.“
Im Gutachten wurden die Vorstellungen und Wünsche von Northvolt für bare Münze, für Realität genommen, doch die Annahmen von Northvolt, die PwC möglicherweise auf Wunsch des Bundeswirtschaftsministeriums allzu freundlich als „ambitioniert“ einstufte, waren bei Lichte besehen illusionär, denn Northvolt als Start-up wollte in einem hart umkämpften Markt mit erfahrenen Unternehmen konkurrieren und bis „zum Jahr 2030 eine Profitabilität weit über dem industrietypischen Niveau erreichen und in wenigen Jahren zu den größten Batterieherstellern zählen“. Wünschen kann man sich viel, doch muss man für seine Wünsche dann auch mit eigenen Mitteln oder privatem Kapital, nicht mit öffentlichen Geldern einstehen.
Immer deutlicher erhebt sich der Verdacht, dass Habeck in Großmannssucht auf Gedeih und Verderb ein politisches Prestigeprojekt bei der Errichtung seiner klimaneutralen Gesellschaft durchboxen wollte und PwC ein Gefälligkeitsgutachten lieferte. Denn der Plan von Northvolt beruhte zwar auf einer Steigerung der Absatzmenge, doch laut Bericht des Bundesrechnungshofs blieb im Gutachten von PwC unberührt, was geschähe, wenn sich „der Verlust einzelner Aufträge oder geringere Absatzmengen je Auftrag, ein langsamerer bzw. teurerer Aufbau und Anlauf von Werken, oder eine langsamere bzw. geringere Verbesserung der Produktivität“ eintreten würde und sich „bestandsgefährdend auf Northvolt auswirken und die Rückzahlung der Wandelanleihe gefährden“ würden.
Auffällig ist und der eigentliche Skandal besteht wohl darin, dass man sich anscheinend im Bundeswirtschaftsministerium der Informationslücken hinsichtlich der Bewertung der Risiken bewusst war. Das belegen „eine Vielzahl kritischer Fragen, die im Vorfeld von Videokonferenzen gesammelt wurden“. Doch über den Ablauf der Diskussion zwischen dem Bundesministerium, dem Land Schleswig-Holstein, der KfW und den Wirtschaftsprüfern in den drei Videokonferenzen im Mai und Juni 2023 liegt keinerlei Dokumentation vor, nichts wurde darüber vermerkt, was dort beschlossen wurde, nichts wurde in einem Protokoll, in einer Notiz und in keinerlei Aufzeichnungen dokumentiert. Allem Anschein nach dienten die Videokonferenzen dem Zweck, mit den Wirtschaftsprüfern zu einer Bewertung und einem Verfahren zu kommen, das die Förderung von Northvolt mit deutschen Steuergeldern unter allen Umständen ermöglicht, weil Robert Habeck und wohl auch Daniel Günther es so wollten.
Bereits zum Verfahren der Förderung erheben sich erhebliche Fragen. Nachdem in den Videokonferenzen mutmaßlich zur vollsten Zufriedenheit das Gutachten als Entscheidungsgrundlage für das Wirtschaftsministerium abgestimmt worden ist, wurde am 30. Oktober 2023 der Vertrag mit Northvolt AB unterzeichnet. Das wirft bereits die Frage auf, warum wurde der Vertrag mit Northvolt AB, die ein Jahr später Insolvenz in den USA beantragten, geschlossen und nicht mit der Northvolt Drei Project GmbH in Heide? Laut North Data ist, wenn ich das richtig lese, Alleingesellschafterin der Northvolt Drei Project GmbH die Northvolt Drei HoldCo GmbH, an der zu 100 Prozent die Northvolt Germany TopCo GmbH in Hamburg beteiligt, an der wiederum zu 100 Prozent die Northvolt AB Stockholm beteiligt ist.
Laut BMWE wurden „Die Mittel … auf ein von der KfW kontrolliertes Konto überwiesen. Northvolt kann und konnte darüber nicht frei verfügen. Die Mittel unterliegen der vertraglichen Zweckbindung für das Projekt bei Heide und können nur schrittweise entsprechend des Projektfortschritts abgerufen werden. Der noch nicht genutzte (noch nicht ‚verbaute‘) Teil des Geldes ist nach wie vor strikt zweckgebunden für den Ausbau von Northvolt Drei bei Heide.“ Die KfW teilt mit, dass die „600 Millionen Euro aus der Emission der Wandelanleihe … zunächst die schwedische Konzernmutter Northvolt AB von der KfW erhalten hat“ und sie dann „gemäß vertraglicher Regelungen unmittelbar nach Erhalt von Northvolt AB an die deutsche Projektgesellschaft Northvolt Drei Project GmbH mit Sitz in Norderwöhrden bei Heide in Schleswig-Holstein ausgezahlt“ wurden.
Warum wurde der Vertrag nicht gleich mit der Northvolt Drei Project GmbH geschlossen und die Mittel an die Northvolt Drei Project GmbH überwiesen? Räumt der Umstand, dass der Vertrag mit Northvolt AB geschlossen wurde dem Insolvenzverwalter einen Zugriff auf die noch vorhandenen Mittel ein, denn laut KfW ist bereits ein Teil der Mittel „schon in das Projekt investiert“?
In der Auskunft des BMWE liest es sich so, als ob das Konto bei der KfW wäre, bzw. die KfW Zugriff auf das Konto hätte und sie die Mittel gemäß des Projektfortschritts freigeben kann. Doch laut KfW liegen die Mittel auf einem Konto der Northvolt Drei Project GmbH. Wie kann und wie kontrolliert die KfW die Freigabe der Mittel gemäß des Projektfortschrittes? Wie viel der Mittel sind wofür bereits investiert?
All diese Fragen habe ich der KfW und Northvolt Deutschland gestellt, weil es bisher unklar ist, warum die Überweisung der Mittel mit welchen Konsequenzen über die Konzernmutter erfolgte und welche Mittel bereits wofür investiert worden sind und wie die Kontrolle, Freigabe und Zugriff sichergestellt sind. Die KfW, die darüber Bescheid weiß oder zumindest darüber Bescheid wissen müsste, weil sie die praktische Abwicklung vornimmt, teilte mir mit: „Hinsichtlich der Details der Zuweisung dürfen wir Sie bitten, sich an die Bundesregierung zu wenden.“
Das werde ich tun, 3. Teil folgt.
> Immer deutlicher erhebt sich der Verdacht, dass Habeck in Großmannssucht auf Gedeih und Verderb ein politisches Prestigeprojekt bei der Errichtung seiner klimaneutralen Gesellschaft durchboxen wollte und PwC ein Gefälligkeitsgutachten lieferte.
Wieviel Korruption wird in der Soldateska-Industrie möglich, sollten dort 5% BIP verteilt werden? Was für Glück, dass laut „Anti-Spiegel“ Putin die Eroberung Westeuropas von 2030 auf 2035 verschoben hat, wodurch auch die 5% Goldregen verschoben werden. Vermutlich würde man die Kohle klauen wie welche für die Banderas.
Mit militärischen Gutachten hat sich bereits Frau Von Der bei der Bunteswehr beschäftigt – so erfolgreich, dass sie für größere Nummer berufen wurde.
Das Steuergeld ist nicht weg. Das Geld haben nur andere ohne Gegenleistung einkassiert.
Aber von Habeck weiß man doch, wo er zu finden und dingfest zu machen ist, oder?
Also theoretisch, oder in einem Rechtsstaat auch praktisch……
Der Haken in Ihrer Argumentation ist das Wort Rechtsstaat.
Ja völlig unlogisch in diesem Land. Wo glauben sie zu leben?
Spannend! Vertragspartner und Empfänger des Geldes war ja dann die schwedische Nothvolt AB, die jetzt pleite ist. Diese wäre dann aber auch die Vertragspartnerin, bei der man das Geld zurückfordern müßte. Mit der Northvolt Drei hat man ja keine direkten juristischen Beziehungen. Und ist die nicht ebenfalls pleite? Mamma mia, illustriere den Begriff sch…dumm: So.
Man kommt bei dem Dilemma unweigerlich darauf, daß Vorsatz im Spiel war. Aber das liegt dem Robert & dem Brüderchen Hinrich sicherlich völlig fern…(Gelächter im Saal)
Schon wieder PWC! Razzien im Cum Ex Skandal 2022 machten PWC schon einmal verdächtig. Wird dieses Unternehmen immer gewählt, wenn es um seltsame Geschäfte und zu verheimlichende „Gutachten“ geht? Hier muss ein Untersuchungsausschuss her. Aber immer wieder Habeck und seine teuren Hinterlassenschaften. Das nächste Bruchprojekt ist ArcelorMittal und der geplatzte Fiebertraum von „grünem“ Stahl. Kleine BWL Lektion für Ungelernte und wirtschaftlich Ungebildete: Wenn ein Produkt zu hohe Produktionskosten hat, dann hilft auch keine Milliardensubvention für den Bau der Fabrik!
Den Spruch kann man bei der nächsten Diätenerhöhung anbringen…
Ich möchte an einen Fall in Berlin erinnern. Eine Kassiererin wurde gekündigt, weil sie angeblich einen Pfandbon für unter fünf Euro unterschlagen haben soll… Soweit ich mich erinnern kann, war es nicht wirklich klar, ob die Frau den Bon wirklich absichtlich unterschlagen oder ob es ein Versehen und unverschuldet war…
Dafür hat es eine Kündigung gegeben. Wie geht man nun bei größeren Summen vor? Soll man hier linear vorgehen? 600 Mln sind 120 Mln solcher Pfandbons…
Eine Kassiererin mit einem Minister zu vergleichen ist schon gewagt. Schließlich sind hier schon lange nicht mehr alle vor dem Gesetz gleich, oder hab ich was verpaßt?!
Offiziell hat noch niemand gesagt, wir wären vor dem Gesetz nicht gleich. Offiziell hat noch niemand zugegeben, Deutsche hätten eigene Kultur. Auch Gespräche, ob Deutsche ein Volk im ethnisch-kulturellen Sinne sind, werden eher leise geführt.
Der Abstand zwischen dem, was ist, und dem, was man sagt, wird in DE jeden Tag größer.
Meine Güte, wie konnte das nur passieren, dass so ein S………. den Wirtschaftsminister darstellen durfte.
Habecks Antwort wäre wohl diese:
‚Das Geld ist ja nicht weg – es hat nur jemand anderes. Außerdem ist es ja nur Geld‘
Das Geld ist ja nicht weg. Es hat nur jemand anderes in der Tasche.
Was Habeck verpulvert hat, sollte haftungsrechtlich relevant sein. Aber wir wenden das 100fache an Steuergeldern auf, um eine zum größten Teil illegale Massenzuwanderung und zwei militärische Konflikte (mit) zu finanzieren, mit denen wir de facto nichts zu tun haben, denn unsere Gesellschaftsform wird weder in Kabul noch in Kiew oder Tel Aviv verteidigt. Auch wenn uns das propagandisiert wird.
Es ist doch nur Geld…. Außerdem ist es ja nicht weg, es hat nur jemand anderes….
Habe den Eindruck, dass die gewesene Bundesregierung durch Förderungen IHRE Nachhaltigkeitspolitik befördern wollte. Laut dem Artikel, ohne ausreichend Kompetenz bzw. mit viel Pech.
Bin der Meinung, dass Entscheidungen über Investitionen auf der niedrigsten Ebene getroffen werden sollten, die Kommune weiss am besten, in welcher Schule es hereinregnet und welche Strasse fast unbefahrbar ist. Derzeit habe ich das Gefühl, dass die Beamten hauptsächlich damit beschäftigt sind, in Förderprogrammen zu suchen und Fördermittelanträge zu stellen. Sollte die Bundesregierung nicht nur für Bundesaufgaben Geld (= unsere Steuern) ausgeben dürfen? Und inzwischen gibt es ja noch eine weitere Ebene obendrauf.
Der Schaden für uns Steuerzahler wird wesentlich höher sein als nur 600 Millionen Euro.
Nicht vergessen – die Ursache, das der grüne Habeck und seine grüne Parteigenossin unser Land um wahrscheinlich viele Milliarden Euro geschädigt haben liegt bei dem kleinen peinliche Scholz von der SPD. Der hat die absolute Unfähigkeit in Amt und Würden gebracht, hat alles dafür getan, das die beiden ihre Zerstörungen bis zum persönlichen Ende von Scholz begehen konnten.
Die hauptsächliche Schuld an dem ganzen elend trägt der kurze rote peinliche Scholz von der SPD. Der muss Deutschland ganz fürchterlich hassen.
Scholz und seine sozialistischen Genossen sind durch Wahlen in die Regierung geraten. Noch gibt es eine Alternative.
Der Habeck ist einfach intellektuell limitiert. Wenn ihn keiner gebremst hätte, hätte er auch den stromerzeugenden Fernseher mit 100 Mio subventioniert.
Wie sagte Habeck doch: „Die Energiewende ist jedes Risiko wert; vielleicht funktionierts ja!“ Wenn nicht, ist ja nur Geld weg. Dass dieses Geld Steuergeld ist und auch Tel des deutschen Wohlstands, interessiert Habeck nicht.
Naja, ist ja nicht schlimm. Wir nehmen bei den Asylanten. Ist ja bloß Geld und kein Magnet für sie…. abgesehen davon, haben sie ja bereits Milliarden von uns bekommen. Und weil es bloß Geld ist, kürzen wir für sie um 600 Mln die Versorgung. Sie verhungern nicht, sie haben bloß aufgehört zu essen.
600 Mio € oder 1,2 Mrd. €, die wirklichen Probleme liegen woanders: “ Ein unbekannter Imker hat im Naturschutzgebiet in Leistadt 42 Bienenstöcke aufgestellt. Der Fall beschäftigt die Behörden, denn die Bienen könnten Seuchen übertragen.“
Bienen im Naturschutzgebiet geht gar nicht, wenn man Null Ahnung hat, eh klar und
Bienen können Seuchen übertragen – auch ganz Böse, dabei wissen unsere Behörden, daß die meisten Faulbrutfälle durch halb leere Honiggläser mit Importhonig im Müll übertragen werden – armes Deutschland, statt froh zu sein, daß überhaupt noch einer Bienen hält, vielleicht hätte der Imker besser nen Antrag bei Habeck auf Photovoltaik auf Bienenvölkern mit Speicherbatterie gestellt, das wäre lukrativer und ohne Ärger.
Für Straßen, Brücken und Schulen haben diese Volkszertreter kein Geld…..passt schon….die Monarchen schwelgen in Luxus und das Volk kann sehen wie es kommt. Hauptsache der Steuerbatzen kommt jeden Monat, Bürgergeldempfänger können vom Steuerzahler sich den Führerschein und das Auto bezahlen lassen, während der Steuerzahler immer weiter zur Unmobilität getrieben wird, obwohl er seien Führerschein und das Auto selbst bezahlt hat….
Wenn man moderne Monarchien betrachtet, dann stehen dort noch Brücken. Monarchen denken an ihre Kinder. Unsere Demokratie denkt nur an die vier Jahre bis zur nächsten Wahl.
welche Monarchie soll das sein? Schon mal irgendetwas gehört davon, das William und co ne Brücke gebaut hätten, irgendetwas für straßen getan haben oder gar fürs Volk. Moralisches Auftreten und Grünes Getue vom ewigen Prinzen, Hütchen tragende Damen dazu, die auf Steuergeldern sitzen und leben….es ist ähnlich wie bei unseren Politikern, wirklich Dinge fürs Volk kommen von beiden nicht. Achso die Monarchen der heutigen Zeit haben bis zum Lebensende ihre Alimente durch das Volk…da kann man leicht zeitlebens den Gutmensch raushängen lassen. Daran arbeitet ja unsere Demokratie auch gerade.
Die Britten zählen nicht. Für die Brücken ist dort das Parlament zuständig, nicht die Monarchie. Ich meine eher die arabischen Staaten, wo der Scheich entscheidet. Dort läuft einiges besser, bzw. Entscheidungen werden schneller getroffen und Prioritäten werde klar gesetzt. Und sie bleiben Prioritäten über einen langen Zeitraum.
Kontopfändung wäre ein Anfang. Anklagen & einsperren. Und dann die üblichen verdächtigen Steuerprüfgesellschaften angehen und anklagen. Besser gleich auflösen. Sie fördern gerne Steuerhinterziehung bei großen Firmen (Enron etc)
Alles extremst dämlich, oder –
Northvolt könnte auch die Fassade zur Finanzierung irgendeiner Schattenaktion (z.B. im Kontext eines der aktuellen Kriege) sein.
„Hunderte Millionen verschwinden im Dunkeln“ + Geheimgutachten riecht ein bischen nach Geheimdienstaktion.
Ich hätte zunächst gerne mal gewusst, ob es sich bei „Northvolt“ als sichtbares Objekt lediglich um die plan gemachten Felder nahe Heide/Holstein handelt. Oder wird der Elbtower nun als Bürogebäude doch noch zu Ende gebaut? Ich meine 600Millionen Kracher sind ja kein Kleingeld, oder?
Und wenn es nun doch nur diese mikrige Baustelle ist, was hätte dann erst ein fertiges Fabrikgebäude gekostet? 20 x in Elphi umgerechnet?
Keine Sorge,
das Geld ist nicht weg.
Es hat nur jemand anderes.
Das geht nur in unserer „Demokratie“.
Schwachkopf, sowohl angeblich bei Habeck nicht mehr strafwürdig sein, habe ich gehört! Aber abgesehen davon reiht er sich in eine ganze Liste von Politikern mit mehreren hunderten Millionen Verschwendung von Steuergeld, ohne persönliche Haftung, ein. Ich könnte dort Scheuer nennen und die Ursel und noch ganz viele andere, die vor ihrem eigentlich geplanten Prozess weg gelobt wurden. Ursel hat nur bei der EU dasselbe wieder gemacht, sitzt aber immer noch fest im Sattel! Was soll man dazu noch sagen und auch unser Kinderbuchautor wird grinsend aus dieser Affäre rauskommen, genauso wie unsere Trampolin Springerin und so weiter. Sie tun es einfach, weil sie es können! Und weil wir Ihnen das durchgehen lassen! Weil wir nicht auf der Straße stehen und protestieren dagegen. Was sind schon 600 Millionen? Also mal ehrlich, das sind doch Peanuts! Aber wenn ich einen Tag zu spät meine Steuerschuld bezahle, dann liegt im Brief schon eine Androhung der Erzwingungshaft bei, und dabei ist es egal, ob es ein Euro ist oder 100 oder 10.000! Also es ist wie immer in der Geschichte, die, die sich für besser halten als andere Tiere grinsen uns täglich an und haben auch selber nicht ein bisschen Selbstreflektion oder Schuldeingeständnis. Sie lachen über uns .100 Millionen, 1 Milliarden sind dabei scheißegal, ist doch eh nur Kohle von den Malochern und ein paar blöden, die in diesem Land noch substantiell Steuern bezahlen!. Danach geht’s zur UNO oder irgendwo geparkt bei der Deutschen Bahn oder irgendwas anderes, wo Geld kommt! Und wir lassen Ihnen das durchgehen! Sie sind es nicht, Sie erkennen nur ihre Möglichkeiten! Und wir lassen Ihnen das alles durchgehen, ohne sie zur Verantwortung zu ziehen, wir lassen Sie Ihre Netzwerke spinnen, ihre Justiz einführen und so weiter und irgendwann werden sie die Wahlen so manipulieren beziehungsweise unliebsame Parteien verbieten das es passen wird und sie nie abgewählt werden und wenn das droht, dann vereinigen Sie sich zu nationalen Front. Und ja Freunde die hatten wir schon in der DDR, als neue Auflage mit Ampel und jetzt als Resterampe CDU! Und das ist Programm! Und es wird sich erst ändern, wenn auch bei dem letzten zu Hause auf der Couch das geldnicht mehr für die Chipstüte reicht, oder was wahrscheinlicher ist, das Land im Chaos versinkt. Gute Ansätze, konnte man heute schon oder gestern in Berlin beobachten! Einen schönen Sonntagabend wünsche ich!
Und mein GmbH-Chef ist ebenfalls darauf hereingefallen und nun ist ein Teil der Firma in Kurzarbeit, weil man alles für diesen Northvoltauftrag in Vorleistung beschafft hatte… Die Dollarzeichen leuchteten in seinen Augen bei der Vorstellung, die größte Batteriefabrik in Heide mit errichten zu dürfen. Dumm ist man, wenn man alles auf eine Karte setzt und einem Grünen Märchenonkel vertraut! Dumm und schlimm, wenn man nichts daraus lernt und noch immer an das Batterie- (und Elektroauto-)Märchen glaubt!
Wenn es nur die 600 Mio.€ wären! Doch es sind ja noch 4-5 Mrd.€ die von der Ampel für Fake CO2 Projekte in China gezahlt wurden! Ebenfalls ohne Folgen, die CDU rührt nicht dran! Merz braucht ja die Grünen für die Kanzlermehrheit, seine Partei hat ihn ja nicht wählen wollen
Nun ja, der Herr Habeck wird schon wissen, warum es ihn nach Berkeley zieht. Der Rückwärtsgang ist nicht immer möglich so wie in Schlüttsiel. Auch beim „grünen“ Stahl braut sich was zusammen.
Ein Glück, dass die deutschen Studenten vor ihm gerettet wurden. Danke Amerika!
Die brauchen ihn hier nicht mehr. Die sind über die letzten Jahre schon genug verblödet worden. Und nicht danke Amerika, sondern Danke wokes Kalifornien…
Sowas wird in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss geklärt und ist kein Thema für die Öffentlichkeit. Würde der Fall Habeck vor Gericht landen, würde man damit die Büchse der Pandora öffnen und eine Prozesslawine lostreten. Da gehts dann auch um Radwege in Peru, Maskendeals, Lockdowns, Cum-Ex-Geschäfte, Geisterflüge nach Kabul und wahrscheinlich um die Grundsatzfrage, dass es für Amtsmissbrauch keine Verjährungsfrist geben darf. Das würde wohl die Zahl unserer Berufspolitiker stark reduzieren und wäre ein großer Schaden für „Unsere Demokratie“. Man wüsste ja gar nicht mehr, wen man dann noch wählen kann. Da ist doch so ein Untersuchungsausschuss viel entspannter, bei dem es eine Tee-Zeremonie mit Gebäckverkostung gibt, in der sich alle Teilnehmenden versprechen, sich an nichts erinnern zu können.
Da gibt es also ein schwedisches Start-up(!), das mal locker behauptet, besser Batterien produzieren zu können als z.B. ein chinesischer Weltmarktführer. Wer soll so etwas glauben? Nun gut, jeden Morgen steht ein Dummer auf, und in diesem Fall war der zufällig Minister in D. Betrugsmuster dieser Art sind doch seit langer Zeit bekannt. Das erinnert ein wenig an Theranos. Zumindest hier hat man die Betrügerin Elizabeth Holmes für lange Zeit weggesperrt.
Die KfW überweist also auf ein schwedisches Konto 600 Mio. zur faktisch freien Verfügung der Konzernmutter, die das Geld an eine deutsche GmbH aus einem verschachtelten Firmengeflecht überweisen soll. Wie blöd kann man eigentlich sein? Man darf davon ausgehen, dass die Pleite von Northvolt Teil des Plans war, um sauber aus dem Betrug herauszukommen. Allein schon die Firmenkonstruktion deutet darauf hin. Es dürfte kaum möglich sein festzustellen, wohin die 600 Mio. wirklich geflossen sind. Dienstleistungsverträge mit Scheinfirmen, die rechtlich nicht greifbar in Übersee registriert sind, sind nur ein Variante, das Geld verschwinden zu lassen. Da dürften einige ziemlich wohlhabend geworden sein.
Aber keine Angst, Robert. Dem Masken-Jens und dem Spritzen-Karl, die noch mehr Knete versemmelt haben, ist ja auch nichts passiert.
Der dumme Deutsche bezahlt alles – sogar auch für die verrückten Grünen !
Sehr gut! Wird der Wahrheit sehr nahe kommen. Vielleicht statt Übersee auch Liechtenstein? Ist nicht so weit…Kanalinseln?…
Wenn die gesetzgebenden uns ausführenden Regierungen die Verbrecher sind, wer könnte da denn noch helfen? Unsere Justiz oder der Verfassungsschutz? (Gelächter)
Lieber Herr Mai,
da die staatliche Beihilfe von der EU-Kommission genehmigt werden musste (wie auch die ÖR-Zwangsgebühr übrigens, wobei der ÖR die Bedingungen nicht mehr erfüllt und damit die Beihilfe illegal ist), hier die Pressemitteilung der EU-Kommission:
Hier wird von 902 mio gesprochen.
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_6823
In Frankreich scheint das besser zu funktionieren als in Deutschland: Lagarde vorbestraft, einige Politiker zu Haft verurteilt. Hier kommt es oft nicht einmal zu einem Untersuchungsausschuss…
Dr Robert H ist demnächst Gast Dozent an US Elite Universität Berkeley, Thema: wie führt man Volkswirtschaft in der Krise?
Ich hoffe, die Amis haben noch mehr Bedarf an Kompetenz deutscher Art.
Äh -in die Krise! Und selbstverständlich, wird er dozieren, habe er damit aber so was gar nix zutun gehabt. Schuld seien die Anderen gewesen.
In USA begegnet Dr Robert H seiner Parteikollegin Anna-Lena B , die in Sachen UN in USA „tätig“ ist
Herr Mai, bisher vermisse ich in Ihren Artikeln diese Aspekte:
1.) Es geht nicht nur um 600 Mio., sondern um Kredite, Subventionen und Garantien anscheinend in Höhe von 1,72 Mrd.
Siehe dieser Artikel in der Wirtschaftswoche online vom 28.3.2024
2.) VW ist zudem der größte Anteilseigner an Northvolt. Über abgeschriebene Anteile und eine Wandelanleihe hat VW ca. 600 Mio. versenkt. Da Niedersachsen mit 20% an VW beteiligt ist, kommen also noch 120 Mio. dazu. Somit beträgt der Schaden für den Steuerzahler wohl nicht bis zu 1 Mrd., sondern insgesamt etwa 2 Mrd.
3.) Northvolt war die Herzensangelegenheit von Habecks jüngeren Bruder Hinrich Habeck, der Geschäftsführer der „Wirtschaftsförderung und Technologietransfer GmbH Schleswig-Holsten“ (WTSH) ist und seinem Bruder Robert auf der Hannovermesse mit einem Ehrenpreis für sein Engagement dankte, auf dessen Sockel „Tolle Arbeit, gut gemacht“ stand.
Siehe dieser Artikel im Fokus online vom 27.4.2024
Hier gibt es also anscheinend ein persönliches Engagement von Robert zu Gunsten seines jüngerem Bruder Hinrich, der sich dann damit profilieren konnte, als Chef der schleswig-holsteinischen Wirtschaftsförderung, Northvolt nach Schleswig-Holstein geholt zu haben.
Das Ganze besitzt m.E. mehr Brisanz als der damalige Graichen-Clan-Skandal.
4.) Außerdem hat Robert Habeck mehrere Interviews gegeben, in denen er genau beschrieben hat, wie er Northvolt nach Heide in sein Heimatland Schleswig-Holstein geholt hat und warum er sich so für genau diesen Standort engagiert hat. Das ist m.E. sehr entlarvend.
Siehe dieses Reichelt-Youtube-Video mit dem Interview von Robert Habeck von „RND vor Ort“ vom 23.4.2023
Bezeichnend ist auch das Foto der beiden Habeck Brüder bei der Preisübergabe in dem unter 3.) von mir verlinkten Fokus-Online Artikel.
Das Foto sollte man wirklich gesehen haben, das sagt m.E. alles:
Hier per Klick das Foto ansehen
Wie viel davon wohl in seine private Tasche geflossen sind. Das zu wissen, haben die Bürger ein Recht. Ich traue dem Gauner alles zu.
Ich habe gehört, eine Gruppe von IT Dienstleistern will sich die Konten auf Jersey anschauen. Dann sollte die Immunität wohl doch aufgehoben werden.
Wurden schon Unterlagen vorgelegt, die Prämie von 20 Mio. soll ja von Black Rock kommen, wofür eigentlich, „Gute Leistungen“ wäre ja Paradox.
Folge dem Geld. Jersey ist schon mal ein Anfang. Wichtig wären die Informationen über seien Kumpanen und Mittäter, die der BND liefern könnte, wenn er wollte und dürfte.
Sie werden es mit aller Macht verhindern. Möglich auch, daß der Robert was weiß, was etlichen anderen Beteiligten schaden könnte. Deswegen werden alle die Schn..z.. halten…
Allein, dass ein „Gutachten“ des Wirtschaftsministeriums geheim gehalten wird, zeigt genug. Hier wurde mit krimineller Energie deutsche Steuergelder vernichtet. Vermutlich hat Habeck davon profitiert. Was ich diesem Schwachkopf sogar zutrauen würde.
Dieses sog. Gutachten muss veröffentlicht werden. Es kann nicht sein, dass ein „Wirtschaftsminister“ 600 Mio. verbrennt.
Es bleibt ja nicht bei diesen 600 Millionen. Sein feuchter Traum vom grünen Stahl hat ja auch 1,3 Milliarden für Arcelor Mittal gekostet. Das Geld ist vermutlich auch weg. Und die drei anderen Hersteller des grünen Stahls haben insgesamt nach meiner Kenntnis zusammen etwa weitere 5 Milliarden abgegriffen. Das Geld der deutschen Steuerzahler ist ja nicht weg, es haben jetzt nur andere.
Muß hier gar nix. Wirecard? Schon wat Neues gehört?
Peanuts im Vergleich zu Wirecard…Hört man da noch was von?
Aber, aber Herr Mai, wo kämen wir denn hin, wenn die Öffentlichkeit so einfach die weisen Beschlüsse der „Damen und Herren“ Minister hinterfragen dürfte?
Würde sie dadurch nicht eventuell zur „Delegitimierung des Staates“ verführt?
Die Aufgaben sind doch klar verteilt:
Der Steuerzahler hat die Kasse zu füllen, die Regierenden leeren sie mit vollen Händen
Menschen, die bei Merkel nicht nachgefragt haben, wozu wir die Gesetze für Asylanten haben, sollen jetzt mutig sein?
Für mich ist das höchst krimminelle Veruntreuung.
Bitte Handschellen und Untersuchungshaft sind wegen Verdunklungsgefahr (vgl. CumEx Skandal) angemessen.
Falls der schon in den USA ist, internationalen „Red“ Haftbefehl via Interpol.
Wann taucht der erste abgehalfterte Politiker auf der Payroll von Northvolt oder einem Partnerunternehmen auf?
Das wäre ja zu auffälllig. Ne NGO wirds schon richten…oder irgendwas bei der Uschi oder der UNO…
Bei Northvolt gibt es keine Payroll mehr. Da ist nix mehr zu „pay“.
Wo ist das Steuergeld? Das müsste die zentrale Frage sein. Wenn hier eine belastbare Antwort gefunden wird, erklärt sich der Rest wahrscheinlich wie von selbst. Im günstigen Falle können dann Verantwortlichkeiten zugeordnet werden.
Die Wege des Herrn -äh des Geldes sind manchmal unergründlich…Schachtel und Schachtel und Schachtelverträge plus Briefkasten auf den Kanalinseln o. in Liechtenstein o. auf irgendeiner Gewürzinsel…Wo bleibt eigentlich einer von den genialen Hackern, nur die könnten helfen…