Dass der Club „Freunde der DDR“ e.V. im Rotationsverfahren von Daniel Günther und Hendrik Wüst geführt wird, dürfte inzwischen niemand mehr ernsthaft in Zweifel ziehen. Gefühlt vergeht keine Woche, in der Daniel Günther nicht versucht, unter Blockflötenklängen die CDU wie der Fakir die Schlange zu beschwören, sich der SED, die sich im Moment die Partei Die Linke nennt, unterzuordnen. Klappte doch vierzig Jahre im Osten sehr gut. Wie gern würde Günther mit Bodo Ramelow in Berlin eine WG aufmachen, man könnte sie zur Abwechslung ja auch SEW nennen. Karin Prien hat Günther zumindest als Gesellschaftsministerin, was früher noch Volksbildungsministerin hieß, was man aber nicht mehr sagen darf, weil, wie NGOs wissen, wer Volk sagt, völkisch meint, nach Berlin geschickt.
Doch wo Daniel Günther, der allerdings gerade versucht, den Verlust von 300 Millionen Euro vor den Schleswig-Holsteinern geheimzuhalten, voranstürmt, kann der Blockfreund Hendrik Wüst, Ministerpräsident von NRW, nicht zurückstehen. Eine ganz große Staatsreform hat der CDU-Politiker vor, die zwar ihm selbst, aber niemandem im Osten als neu vorkommt. Bis 1952 existierten nämlich in der DDR 5 Länder: Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sie wurden 1952 aufgelöst und zum Zwecke des strafferen und zentralistischen Durchregierens in 15 Bezirke umgewandelt. Schließlich musste endlich mal „Schluss sein mit föderalen Eitelkeiten“, fand die SED 1952 – und findet auch Hendrik Wüst heute.
Der NRW-Ministerpräsident will eine grundlegende Staatsreform zur Neuausrichtung des Verhältnisses von Bund und Ländern. Das Land brauche „Standardisierung und Zentralisierung“. Man muss den Mann verstehen, es kann ja nicht sein, dass die 100.000 Meldestellen, in der DDR BV oder KV, also Bezirksverwaltung oder Kreisverwaltung des Ministeriums für Staatssicherheit genannt, uneinheitlich arbeiten und vielleicht noch von „föderalen Eitelkeiten“ blockiert werden. Obwohl so ganz uneinheitlich arbeiten sie nun wiederum auch nicht. Der Bundestag beschloss in einer nostalgischen Stunde das neue Hinweisgeberschutzgesetz, in dem es heißt: „Die Personen, die in einer Meldestelle für die Entgegennahme von Meldungen zuständig sind, dokumentieren alle eingehenden Meldungen in dauerhaft abrufbarer Weise unter Beachtung des Vertraulichkeitsgebots.“
Natürlich spricht Wüst nicht von den Meldestellen, sondern „zum Beispiel“ von der „Digitalisierung“. Natürlich will niemand eine Mauer bauen und natürlich fällt niemand hierzu die digitale Zensur unter dem hübschen Titel Digital Services Act ein. Hendrik Wüst will doch nur die „Digitalisierung effizient nutzen“. Wo doch ein einzelnes Bundesland die Beschlüsse der Genossen und Blockfreunde „zum Wohle der Menschen“ einfach blockieren könnte, aus reiner föderaler Eitelkeit etwa – nicht etwa, weil die Bürger es in ihrem Bundesland, in ihren Städten, in ihren Gemeinden anders wünschen, als es die neuen Aristokraten in Berlin-Mitte (Wahlspruch: L’État, c’est moi) „zum Wohle der Menschen“ dekretiert haben. „Ich bin deshalb“, sagt Wüst, „ausdrücklich dazu bereit, dass bestimmte Standards mit einer Mehrheit im Bundesrat gesetzt werden. Dann muss jeder akzeptieren, dass er auch einmal überstimmt wird. Und das wäre auch ein völlig neues Verfahren.“
Nur, dass dieses neue Verfahren ein sehr altes ist und mit Demokratie, Gewaltenteilung und Föderalismus nichts mehr zu tun hat, ficht Wüst nicht an. Denn die Gewaltenteilung wird in Deutschlands Postdemokratie ohnehin aufgelöst, erst durch das Infektionsschutzgesetz, dann durch Merkels Konferenz der Ministerpräsidenten, durch die Wahlrechtsreform, durch die Sondersitzung des alten Bundestages zur Schleifung der Schuldenbremse, dadurch, dass die Exekutive immer stärker die Legislative aufsaugt und mithilfe einer Rechtsauslegung und der Schaffung zweifelhafter Rechte die Parlamente und die Freiheitsrechte der Bürger ausgehebelt werden. In Deutschland kann man immer weniger ernsthaft von einer Gewaltenteilung sprechen, in der übrigens zu den bekannten drei Säulen (Legislative, Judikative und Exekutive) noch der Föderalismus als vierte Säule hinzutritt.
Hendrik Wüst mag sich nicht unbedingt mit historischem Wissen belasten wollen. Täte er es, müsste er wissen, dass in den Zeiten, in denen der Föderalismus aufgelöst wurde, in der Weimarer Republik durch Preußenschlag, Notverordnung und Präsidialkabinette, gleichzeitig der Weg in die Diktatur geebnet wurde – und dass es ein Wesensmerkmal der Diktaturen war, durch Führerprinzip oder durch die Bildung der Bezirke den Föderalismus durch Zentralismus auszuhebeln oder abzuschaffen. Doch der Föderalismus ist eine Säule der Freiheit in Deutschland, in der Zeit der Konfessionskriege und des Westfälischen Friedens als „Deutsche Libertet“ bekannt. Mit dem Hinweis auf die Bildungspolitik springt Wüst dem Blockfreund Günther bei, denn was ist schon ein Volksbildungsministerium wert, wenn es nicht über die zentralistische Machtfülle verfügt, wie das weiland von Margot Honecker geführte?
Zu dem passt geradezu aus dem Ei gepellt Wüsts Forderung, dass die Bundesregierung ihre gepumpten Milliarden auch ja schnell an die Länder, also an NRW verteilt, denn Wüst braucht Geld, wie dts berichtet: „Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) drängt die Bundesregierung zu einer möglichst schnellen Auszahlung der für die Länder vorgesehenen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur und warnt dabei vor weitgehenden Kontrollen des Bundes.“ So lebt es sich natürlich schön als Ministerpräsident, als kleiner Sonnenkönig in Düsseldorf: Weisungen und Geld kommen aus Berlin, während sich Hendrik Wüst von seinen Untertanen huldigen lässt. Verantwortung war gestern. Und Schuld an der Finanzmisere in Düsseldorf, im schönen Westen ist ohnehin der böse Ossi. Für Wüst steht fest: „Jetzt ist der Westen mal dran.“ Nur: Das war er eigentlich schon immer, Wüst wollte es wohl nicht bemerken.
Dass Wüst Ostdeutschland in westdeutscher Arroganz zu hassen scheint, vermag er nur schlecht zu verbergen, wo die im Osten sich doch erdreistet hatten, die SED zu stürzen und die Mauer niederzureißen. Und weil wir schon bei Hendrik Wüsts historischen Kenntnissen sind, bei seinem markigen Satz mit Blick auf die gepumpten Milliarden: „Jetzt ist der Westen mal dran“, sei erwähnt, dass der Aufbau Ost zu einem kleinen Wirtschaftswunder West wurde, dass der Soli nicht nur im Westen, sondern genauso im Osten bezahlt wurde. Vorschlag an Wüst: Er kann die ganzen gepumpten Milliarden für NRW haben, wenn NRW auch den Schuldendienst übernimmt, die Zinsen und die Rückzahlungen. Was der Herr aus Düsseldorf nicht wissen will, ist, dass die Ostdeutschen mehrfach betrogen worden sind:
1) Sie haben den Sozialismus nicht gewählt, sondern die Russen haben ihn mithilfe ihrer Panzer installiert.
2) Die Ostdeutschen erlebten keinen Marshall-Plan, dafür den Abbau von Maschinen; ganze Fabriken wurden auf Züge verladen und in die Sowjetunion gebracht. Und jetzt für Herrn Wüst zum Abschreiben: Im Großen und Ganzen leistete Ostdeutschland bis 1948 Reparationen an die Sowjetunion durch Werksausrüstungen, zudem wurden 11.800 Kilometer Eisenbahnschienen demontiert und ebenfalls in die Sowjetunion verschickt. Das entsprach der Reduzierung des ostdeutschen Schienennetzes um fast die Hälfte, um 48 Prozent. Wirtschaftshistoriker errechneten Reparationsleistungen, die die Sowjetische Besatzungszone erbrachte, von ca. 14 Milliarden Dollar oder 54 Milliarden Reichsmark (Stand 1938). Wissenschaftler kamen zu dem Schluss, dass die SBZ/DDR die höchsten Reparationsleistungen im 20. Jahrhundert erbrachten. Siegfried Wenzel, einst stellvertretender Planungschef der DDR, errechnete, dass Ostdeutschland 97 Prozent der Reparationslast Gesamtdeutschlands ableistete. In der Aktion „Aktion Ossawakim“ wurden in den frühen Morgenstunden des 22. Oktober 1946 über 2500 zuvor ausgewählte ostdeutsche Spezialisten mit ihren Familienmitgliedern zur Zwangsarbeit in die Sowjetunion verschleppt. Wie sagt doch Hendrik Wüst: „Jetzt ist der Westen mal dran.“
3) Nachdem sich die Ostdeutschen selbst befreiten, wurden sie deklassiert. Sogenannte Alteigentümer oder deren Erben kamen aus dem Westen und vertrieben Ostdeutsche aus ihren Häusern, nur weil man in der DDR sich nicht in das Grundbuch eintragen lassen konnte. Sie hatten die Häuser bezahlt, ausgebaut, den Wert erhalten, und nun durften sie das Ränzlein schnüren. Wie sagt doch Wüst: „Jetzt ist der Westen mal dran.“
4) Fabriken wurden gekauft für 1 D-Mark, nur, um sobald es ging, sie zu schließen; an den Universitäten, im Rundfunk, im Fernsehen, in der Verwaltung wurden Stellen freigegauckt, um auch den Mediokeren, der nie und nimmer im Westen eine Professur bekommen hätte, einen Lehrstuhl im Osten zu sichern. Der MDR war schon vor Jahren in einer Doku der Frage nachgegangen, wem Ostdeutschland gehört – den Ostdeutschen sicher nicht. Wie sagt doch Hendrik Wüst: „Jetzt ist der Westen mal dran.“
5) Die Generation Erbe kommt sicher nicht aus dem Osten, weil im Osten ein über Jahrzehnte gewachsener Vermögensaufbau nicht möglich war. Wie sagte doch Hendrik Wüst gleich nochmal: „Jetzt ist der Westen mal dran.“
6) In welche Ost-Firmen sind denn die Gelder für den Aufbau Ost geflossen? Da, wie Hendrik Wüst meint, der Westen nun mal dran ist, in der Mehrzahl sicher in Ostfirmen, geführt von Ostdeutschen, eine märchenhafte Zeit übrigens für ostdeutsche Immobilienentwickler.
Die Ostdeutschen wurden zweimal betrogen, durch den sogenannten Aufbau des Sozialismus mit allen Enteignungen, die heute als Phantasien wieder en vogue sind. Auch in der Frage der Enteignungen teile ich übrigens nicht Wüsts Meinung, dass der Westen jetzt mal dran sei. Das zweite Mal bei der Wiedervereinigung, was später das hübsch-harmlose Etikett erhielt: Transformationsleistungen.
Schwamm drüber, vergessen. So ist Geschichte nun einmal. In harter Arbeit und nicht selten von vorn beginnend haben sich die Ostdeutschen, wenn auch einen überschaubaren Wohlstand aufgebaut. Jetzt aber müssen sie feststellen, dass eine dysfunktionale Elite, Leute wie Günther und Wüst, wie Habeck und Baerbock, wie Klingbeil und Bas, Wohlstandskinder aus dem Westen, Staat und Gesellschaft in ein Desaster führen. Denn von der DDR lernen, heißt schließlich siegen lernen.
Dass diesmal auch der Westen mit dran sein wird, ist allerdings kein Trost.
Der Herr Wüst tritt eigentlich nur dadurch in Erscheinung, daß er von Zeit zu Zeit unerträgliche Bemerkungen absondert, mit denen er die Deutschen weiter spaltet und gegeneinander aufhetzt. Wie man an diesem Artikel wieder sieht, leider erfolgreich.
Durch positive Maßnahmen für das Bundesland NRW, oder etwas was man sonst irgendwie »konstruktive Politik« nennen könnte ist Herr Wüst bisher nicht aufgefallen – vollständig Fehlanzeige.
Ich persönlich würde ihn daher nicht als »Politiker im Dienste der Bürger« charakterisieren, sondern eher als eine Art »Lageraufseher«. Weiter will ich das nicht ausführen.
Zu den Reparationen ein Versuch zu etwas Versöhnlichem: Die Deutschen insgesamt wurden nach der Kapitulation von den Besatzern vollkommen entrechtet, unterworfen und ausgeplündert. Auch in den West-Besatzungszonen wurden massenhaft Rohstoffe gestohlen und abtransportiert, zahllose Patente und Konstruktionszeichnungen gestohlen, es wurden Ingenieure nach England verschleppt etc. etc. Ganz oft fehlt hierzu das geschichtliche Wissen aus unabhängigen Quellen, es kursieren nur die üblichen schönfärbenden Besatzer-Narrative.
Nur die westlichen Besatzer haben sehr schnell beschlossen, »die Kuh nicht zu schlachten«, sondern sie in den eigenen Stall zu stellen, gut zu füttern und langfristig zu melken – mal so gesagt. Und es läuft ja blendend, die Kuh wird bis heute radikal abgemolken.
Auch der oft zitierte »Marshall-Plan« war kein »Geschenk« an die Westdeutschen – entgegen der West-Besatzer-Propaganda -, sondern unterm Strich ein Konjunkturprogramm der USA für die eigene US-Wirtschaft. Auch hier ist es empfehlenswert, sich bei seriösen, unabhängigen Quellen geschichtlich mal etwas tiefergehend schlau zu machen.
In der CDU taucht ein Typ von Politikern auf, die vielleicht man als „die Knackwurstartigen“ bezeichnen könnte: Länglich, flexibel, rückgratlos, Inhalt unbestimmbar.
Kleiner schräger Witz am Rande: Was ist das Wichtigste bei einer Knackwurst? Das „n“.
Zu den Reparationen die die DDR leisten mußte. Die DDR hat bis in die 70iger Jahre hinein rund 96 Milliarden Dollar zum Kurs von 1956 an Russland bezahlt. Die BRD leistete insgesamt knapp 9 Milliarden Dollar dann wurde von den Kriegsparteien auf Reparationen verzichtet. Die DDR leistete das meißte in materielle Güter und viele Milliarden in DDR Mark produzierte Güter wurden an die Russen geliefert. Die widerum zweigten den größten Teil für sich ab und den Rest verteilten sie an die RGW Länder um. Daß die DDR nur bis 1953 Reparationen an die Russen gezahlt haben ist schlich unwahr.
Schluß mit den zentralistischen Eitelkeiten! Weg mit dem Länderfinanzausgleich, klare Kompetenzfestlegung (Subsidiarität): Äußere Sicherheit und Grenzüberwachung (auch an Bahnhöfen, Häfen und Flughäfen), Aufbau des Justizapparates und bundesweite und einheitliche Infrastruktur (wie Bahn und Autobahnen), Sozialversicherungswesen und Außenwirtschaftspolitik sind Aufgaben des Bundes. Wohnungsbau (Planung) und Bildungspolitik, innere Sicherheit/Polizeiwesen sind Ländersache, Wohnungsbau (Umsetzung) und Stadtplanung sind kommunale Angelegenheiten. Der Bund ist denkbar ungeeignet, in Berlin über Wohnungsbau in Berchtesgaden, München oder Frankfurt zu entscheiden. Wer Präservative und Spiralen kostenlos verteilen will, darf dafür gerne in seiner Gemeinde dafür eintreten. Die wiederrum darf auch dafür bezahlen.Wer will denn bundeseinheitliche Bildungpolitik? Angesichts des Bildungspolitikdebakels in NRW fiele mir jemand ein. Zufall?
Ein sehr schöner Beitrag, Herr Mai. Noch eine Ergänzung, auch mit dem Uranabbau und der kostenlosen Lieferung an die Sowjetunion hat die DDR Reparation bis 1954 bezahlt, ganz zu schweigen von den Bergleuten, die in den Schacht gezwungen wurden und an Silikose und Verstrahlung starben.
Bitte machen sie sich kundig. Die DDR hat bis 1973/74 Reparationen an die UDSSR gezahlt. Einfach ChatGPT fragen.
Ein sehr guter Artikel
Solche Leute, wie oben angesprochen, sind doch aus demselben Holze wie die STASI oder die SED-Kader. Es ist noch viel aufzuarbeiten, wohin die ganzen Politoffiziere und hauptamtlichen Denunzianten hinverschwunden sind und vor allem, was mit dem Vermögen der SED, aber auch der dortigen Blockparteien passiert ist und wie dieses jetzt verwendet wird.
Sehr guter Artikel. Vieles wußte ich aber doch nicht so genau. Danke!
Wenn die Macht am Fuße des eigenen Turms erodiert, verlagert man nach oben.
Dann würden seine Fehler weniger auffallen, hofft er.
Vielen Dank. lieber Herr Mai, für diesen richtigstellenden Kommentar. Ich habe selten dämliche und ignorante wie arrogante Bemerkungen von Westdeutschen zuhauf erlebt anlässlich der Vereinigung und sogar noch immer. Und dieser arrogante Wüst steht sinnbildlich für diesen unreifen Personenkreis; leider in verantwortlicher Stellung!
Übrigens, ich spreche immer von Vereinigung, denn Wiedervereinigung würde ja Ost-Deutschland einschließen!
Ihre detaillierte und gut begründete Aufzählung erinnert mich an Werner Kellers berühmtes Werk Ost minus West = Null. In diesem Buch weist Keller nach, dass der industrialisierte und vor allem militärische Aufstieg der UdSSR (s. Sputnik u.a.) auf die Ausbeutung der SBZ zurückgeht, und zwar auf die räuberische Plünderung der industriellen und verkehrstechnischen Infrastruktur. Das kommt der Leichenfledderei sehr nahe! Und als bes. erschwerend kam die Jagd auf Wissenschaftler hinzu mit Verhaftung und Verschleppung in die UdSSR. Übrigens, die USA haben das auch praktiziert!
Deshalb stimme ich dem Altkanzler Helmut Kohl zu, als er sagte: „Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht mitgestalten.“ Und der große märkische Schriftsteller Fontane bringt mit seinem klugen Ausspruch die heutige Zeit auf den Punkt, wenn er meint: „Gegen Dummheit ist kein Kraut gewachsen, wenn diese zur Mode wird.“
Wenn Wüst und Günther den Föderalismus schleifen wollen, dann sollte Bayern überlegen eigenständig zu werden. Bayern, Österreich und Südtirol wäre doch ein wunderschönes neues Land. Und die restlichen Bundesländer müssten dann auf 10 Milliarden LFA aus Bayern verzichten.
Diese 10 Milliarden will Herr Wüst doch auch einsparen. Oder habe ich da was missverstanden. Bayern braucht bei diesem Bund nicht mitzumachen. Sie haben genug für ihre eigene Verwaltung.
Hendrik ist in jeder Beziehung überfordert – wie Söder und Andere auch. Sie sind weder Staatsmänner noch Volksvertreter … lediglich Sprechpuppen der Bonzen im Hintergrund.
Wer wählt solche Typen überhaupt ?
Das Verhältnis zwischen Bund und Ländern wurde immer wieder geändert. Vor allem wenn es um kostenintensive Zuständigkeiten geht.
Die Forderung von Herrn Wüst entspricht dem, was in D, was auch in der EU geschieht: Das Subsidiaritätsprinzip wird immer weiter ausgehöhlt. Alle übersehen, dass jeder Einzelne von uns der Machtträger sein soll. Wir sollen für uns und unser Leben entscheiden können. Denn das ist Freiheit. Aber selbst unsere Rechte als Käufer werden unterlaufen. Beim ÖRR können wir nicht austreten, aus der Bio Versorgung können wir auch immer weniger austreten, Kernkraft kann ich nicht kaufen, nur 100% Öko.
Und so geht es überall. Die Macht wird verschoben. Aber immer nur nach oben: Zur EU, zu weltweiten NGOs wie den Davos-Anhängern oder der WHO. Hauptsache weg von jedem Einzelnen.
Die CDU insgesamt ist ein heruntergekommener Apparat. Besserung ausgeschlossen.
Art. 79 Abs. 3 Grundgesetz versieht die föderale Ordnung des Bundes mit der so genannten „Ewigkeitsgarantie“. Eine zentralstaatliche Aushöhlung wie sie von diesem großgewachsenen Pennäler aus NRW gefordet wird, wäre somit verfassungswidrig. Solche Figuren wie Wüst stehen eigentlich in vieler Hinsicht nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratische Grundordnung. Er will eine DDR 2.0, deswegen fordert er ja auch permanent ein AfD-Verbot. Die Abschaffung der Opposition ist schließlich ein wesentlicher Schritt in Richtung der linken Diktatur, die diese traurige Gestalt anstrebt.
Was für ein Merkel-Spinner. Ein Blick auf NRW reicht, um alles, was aus seinem Mund kommt sofort abzulehnen.
Dieser roboterhafte Typ ist genauso gruselig wie sein CDU-Kollege und geistiger Kumpane, Günther. Aber, dass unsere linksliberale „Elite“ nach immer drastischeren und totalitäreren Veränderungen schreit, sollte niemanden überraschen. Wer seine Politik auf Ideologien aufbaut, die an der Wirklichkeit zerbrechen, dem bleibt nichts mehr übrig als aufzugeben oder zu katastrophisieren, zu emotionalisieren und letzten Endes zu eskalieren.
Das aktuelle Problem in Deutschland ist der populistische Voyeurismus der Dumm-Medien und der Volkmassen.
16 Jahr lang durfte eine aktive „SED-Funktionärin“ Aktivistin der kommunistischen DDR-Diktatur, Bundeskanzlerin sein,
ohne dass die 4. Gewalt im Staate – die Presse – das thematisiert hätte.
„Sekretärin für Indoktrination und Propaganda“ der SED-FDJ
Im Interview mit der (rot-rot-grünen) „Thüringer Allgemeinen“ 2015 bestättigte dies Katrin Göring Eckardt mit den Worten „Das war ich auch“.
Zudem verkehrte sie persönlich mit Mitglidern des ZK Büros der SED, Egon Krenz und Günther Schabowski. Ein Normalbürger kam nicht in deren Nähe.
Beide haben der kommunistischen DDR Diktatur Legitimation verschafft.
Das belegt schon die dreiste Lüge der SED-Funktionärin Merkel, sie sei in der DDR, Kirchenkreisen nahe gestanden. Der „rote Knaser“ war ihr Vater.
Heißt es nicht immer die AfD sei verfassungswidrig?
Jeder Sachse weiß: Vom Sozialismus lernen heißt siechen lernen. Die Wessies lernen es jetzt gerade.
Ich fürchte nein, immer noch nicht.
Zitat eines 80jährigen Familienmitgliedes, seit ca. 50 Jahren treu und eisern SPD-Wähler: »Warum sollten die mich denn belügen?«
Ist auch klar, denn die SPD war und ist ja »die Partei des kleinen Mannes!«
Also die Situation wird sich nur langsam, demographisch ändern.
Hallo Verfassungsschutz!
Werden Sie endlich tätig! Hier ist jemand, der die Demokratie ganz offen ablehnt und abschaffen will.
Oder haben Sie gerade keine Zeit, weil Sie Normalbürger überwachen müssen?
Auf den Punkt gebracht. Aber verlangen Sie von den Sozialisten Wüst und Günter nicht zuviel. Linke und Intellekt ist schon ein Problem für sich!
Es sind nicht die ewig gestrigen aus dem Osten oder die „Roten Socken „ von eben da, es sind samt und sonders Polithampelmänner aus dem Westen, die sich eine DDR 2 nicht nur herbei sehnen, sondern mit dem wenigen, was sie in der Lage sind zu leisten, diese lieber heute als morgen etablieren möchten.
Wenn Herr Wüst etwas bedeutendes für NRW geleistet hätte, könnte ich über den Vorschlag nachdenken, so klingt es aber wie eine Kapitulation der eigenen politischen Kompetenz und politischen Potenz.
Man versucht schon wieder einen Ersatzmerz aufzubauen, schließlich sind schon bald wieder Neuwahlen.
Das Schlimme ist ja, dass der Machtmißbrauch durch unsere regelnden Herrschaften auch verhindert, dass man über sinnvolle Maßnahmen nachdenken mag: Wie sinnvoll ist es, wenn Kinder sich nach Umzügen in ein anderes Bundesland auf einem völlig anderen Bildungslevel wiederfinden? Aber will ich ein irgendwie vereinheitlichtes Bildungssystem? Dann hätte kein Bundesland mehr die Möglichkeit, dem niedrigen Bildungsstand zu entkommen.
Aber da Herr Wüst nur Plattitüden fordert, muss ich mich damit nicht auseinandersetzen. Aber seine Worte zeigen die Richtung, die verfolgt wird.
Er hätte mal die Sanierung des Steuer- und Sozialversicherungssystems fordern sollen.
„Wüst ist wohl nicht bekannt, dass in den Zeiten, in denen der Föderalismus aufgelöst wurde, der Weg in die Diktatur geebnet wurde.“
Wie tief sitzt diese Unart wohl in der deutschen Seele? Sind denn alle Vernünftigen schon ausgewandert? Überall, vor allem in der Politik, kommen wieder unselige Reminiszensen der übelsten Zeiten hervor. Welche Kräfte wurden da wieder nach oben gebracht?
Diese Kräfte haben sich aus dem Morast gewühlt, als das DDR-Funktionärs-U-Boot angela merkel die Macht übernahm.
Das war der Anfang vom bitteren Abstieg.
Ein Zentralstaat ist nicht das Problem.
„Der Staat als Beute – Wie Politiker in eigener Sache Gesetze machen“
ISBN 3-426-80014-4 – München 1993 – Pof. H.H. von Arnim Verfassungrechtler
Parteien haben sich verfassungswidrig Wahlgestze für sich gemacht !!!
Parteien haben auf dem Wahlzettel nichts zu suchen.
Parteien auf dem Wahlzettel sind verfassungswidrig !!! – lt. gschriebenem Wort des Grundgesetzes
„GG Art.20 (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“
Also von Personen – nicht vom Parteisystem – Parteien sind nicht das Volk
Parteien besitzen lt. Gundgesetz kein passives und kein aktives Wahlrecht.
„GG Art. 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden werden in allgemeiner, unmittelbarer Wahl, .. gewählt.
Gewähltt werden Abgeordnete – also Personen – keine Parteien.
Gwählt werden dürfen also nur Personen in unmittelbarer Wahl – nicht Mittels Wahl einer Partei – nicht mittels Partelisten
(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat;
wählbar ist, wer (also eine Person) das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.“
Wählbar ist also wer eine Person ist – Parteien erfüllen GG Art. 38 nicht !!!
Da wir keine zentrale Einheit haben, wie z.Bsp. die Amerikaner, Briten oder die Franzosen wurde der Föderalismus hochgehalten um wenigsten noch die alte Kleinstaaterei in einem gewissen Umfang zu betreiben, was aber auch nicht funktioniert, denn die Verquickungen zwischen Land und Bund stellen ein gewaltiges Hindernis dar, und auf allen Hochzeiten kann man bekanntlich nicht tanzen und wer den Bund stärken will, muß zwangsläufig was abgeben, was aber nur dann der Fall ist, wenn der Bund Kräfte vereint, die ins eigene Konzept passen, ansonsten ist man dagegen, was sich jederzeit ändern kann, sollte sich der politische Wind mal drehen.
So ist der Gedanke des schwarzen sozialistischen Ministerpräsidenten derzeit nur dem Umstand gezollt, die deutsche Einheitspartei zu stärken, was mit mit logischen Überlegungen nur noch wenig zu tun hat und die ständigen Streitereien um das Füllhorn des Geldes wiederlegt doch die deutsche Einheit und zieht sich durch wie ein roter Faden und ist auch mittlerweile auf das ganze Wahlvolk abgefärbt, weil die auch nichts mehr sinnvolles erkennen und wie die aufgescheuchten Hühner umher rennen und jeder mit seiner eigenen Vorstellung glaubt, dieses Gebilde noch retten zu können, wobei die seitherigen Entscheidungen bereits so große Balken bilden, daß ein geordneter Weg nicht mehr möglich ist und zuerst die alten Hindernisse beseitigt werden müssen, bevor man neue Gedanken umsetzen will.
Haltet den Dieb ist schon seit langem die Devise und vielleicht bedarf es tatsächlich eines intelligenten Cäsar`s auf Zeit, wobei das auch nicht so vertrauenserweckend aussieht, wenn man derzeit auf die USA blickt und so dümpeln wir unserem gemeinsamen Untergang entgegen und das Totenglöcklein aus Brüssel ist auch schon zu vernehmen, denn alle zusammen sind vereint im dystopischen Denken und erstickt dabei jeden Elan, der nötig wäre um uns aus diesem Schlammassel heraus zu führen und zum Schluß kommt nicht nur die Rakete aus Rußland, sondern auch noch aus dem Iran, wenn man in irriger Weise, denen die Gräten brechen will, während bei uns die Engpässe schon deutlich sichtbar sind und die anderen vorgesorgt haben um sich dem Feind zu erwehren.
Ich wünschte, wir hätten eine „zentrale Einheit, wie die USA. Sie wissen, dass die Bundesstaaten pleite gehen können? Bei uns leben die Pleitestaaten von den anderen Ländern. In den USA haben die Bundesstaaten mehr Freiheit, aber natürlich auch mehr Risiko, wenn die demokratische Politik so endet wie in Kalifornien.
DIE GESCHICHTE ZEIGT,
dass föderalistisch organisierte Länder – vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht – immer sehr viel effizienter und erfolgreicher agiert haben als zentralistische. Deutschland als früher föderales Land (der Name sagt es schon: BUNDESrepublik) WAR (die Betonung liegt auf „war“) immer erfolgreicher als das zentralistische Frankreich; oder die „DDR“, die in zweierlei Hinsicht gehandicapt war: Sozialismus + Zentralismus = Staatsbankrott.
Wüst scheint hier einer NGO-Agenda zu folgen, indem er unser Land immer mehr zu einem zentralistisch gesteuerten EU-Vasall umbauen will, uns somit nicht nur die wirtschaftliche Effizienz, sondern auch die Eigentümlichkeiten, die Identität der einzelnen Regionen (Dialekte), kurz, unsere Freiheiten wegnehmen will.
Das ist auch bei Firmen so. Riesige Schlachtschiffe sind einfach zu unbeweglich.
Richtig. Es ist im Grunde das Prinzip der Subsidiarität, das Wüst mangels Wissen und Bildung nicht verstanden hat oder nicht verstehen will!
„Wüst ist wohl nicht bekannt, dass in den Zeiten, in denen der Föderalismus aufgelöst wurde, der Weg in die Diktatur geebnet wurde.“
Sie bedienen ein Klischee.
Das ist die verfälschte Geschichtschreibung der „kulturellen Hegemonie“
Das stimmt so historisch nicht. Aus Zeitgleichheit folg keine Kausalität.
Auch der Nazistaat war staatsorganisatorisch ein Föderalstaat.
Die Forderung ist historisch konsequent richtig.
Dann würden nämlich parteipolitisch gekapperrte Bundesländer, da wo bundespolitisch abgehalfterte Politiker landen, nicht ein linksextemistisches Hü-und-Hot veranstalten können.
Was nützt uns ein „Bundesrat“ der genauso parteipolitisch gekappert wurde wie der „Bundestag“ oder das Amt des Bundespräsidenten.
Im Gegenteil, sie sollen Demokraie und föderale Dezentralisierung vortäuschen wo keine ist, weil der gesamte Machtapparat von Legislative, Judikative und Exekutive, Beute des Pareienstaates geworden sind.
Das war innenpolitisch die Ursache der Nazidiktatur und DDR-Diktatur, dass der gesamte Machtapparat des Staates zur Beute einer Partei wurde.
Die Ausschaltung „plebiszitärer Macht“ führt zur Diktatur.
Demokratie ist nicht blos ein bedeutungsloses Kreuzchen auf einem Fake-Wahlzettel. Daran macht auch ein gekapperter Föderalstaat nichts besser.
Eien der ersten Taten der Nazis war die sogenannte Gleichschaltung aller politischen und gesellschaftlichen Gruppierungen. Selbstberständlich hießen die immer noch so, aber Kollektivismus war das erklärte Ziel. Also Sozialismus! Nicht rechts-links! Diesen Dualismus gibt es nicht!
Der richtige Dualismus wäre: Kollektivismus – Induvidualismus
Das will man aber tunlichst vermeiden, da man die Geschichte dann etwas anders betrachten müsste und heutige Akteure in einem anderen Lichte erscheinen würden, so etwa Wüst oder Günther. Söder kann man eingentlich auch schon dazuzählen.
Er sollte zuerst dafür sorgen, dass der Staat weniger belastet wird. Durch die Fremden.
Bevor er DE reformiert, kann er bei der Annalena anrufen und sie erinnern, dass alle UNO Staaten dieselben Werte teilen. Aktuell sind folgende Staaten im Human Rights Consil der UNO: Algeria, Benin, Burundi, Côte d’Ivoire, Democratic Republic of the Congo,Ethiopia, Gambia, Ghana, Kenya, Malawi, Morocco,South Africa, Sudan.
Und diese: Bangladesh, China, Cyprus, Indonesia, Japan, Kuwait, Kyrgyzstan, Maldives, Marshall Islands, Qatar, Republic of Korea, Thailand, Viet Nam.
Genug Orte, wo es Kompetenz zu Menschenrechten gibt, wohin man unbedenklich die Asylanten aus Syrien und Afrika hinschicken kann. Kyrgyzstan? Quater – sie können doch Muslime aufnehmen. Japan auch, oder teilen sie nicht dieselben Werte mit Deutschland?
Wenn man die Asylanten aus DE wegbringt, entfällt der Bedarf, irgendwas zu verschlanken.
„Wüst ist wohl nicht bekannt, dass in den Zeiten, in denen der Föderalismus aufgelöst wurde, der Weg in die Diktatur geebnet wurde.“
Sie bedienen ein Klischee.
Das ist die verfälschte Geschichtschreibung der „kulturellen Hegemonie“
Das stimmt so historisch nicht. Aus Zeitgleichheit folg keine Kausalität.
Die Forderung ist historisch konsequent richtig.
Im Gegenteil, die Konvulsionen der deutschen Geschichte folgen daraus, dass alle Mächte Europas schon längst einen starken Zentralstaat hatten, während die Deutschen zersplittert in ihren Fürstenümern lebten.
Der Weg in die Nazi-Diktatur wurde von „Versailles“ geebnet, dem die Plünderungen „mongolischen Ausmaßes“ der Sieger vorausgingen, die in die Katastrophe der „Weimarer Republik“ geführt haben, die ihrerseits den Weg in die Diktatur geebnet hat.
Hier ein unverdächtiger Zeitzeuge Beleg dafür.
Rede des Abgeordneten Otto Wels SPD, 23. März 1933 vor dem Reichstag
„Der außenpolitischen Forderung deutscher Gleichberechtigung, die der Herr Reichskanzler erhoben hat, stimmen wir Sozialdemokraten umso nachdrücklicher zu, als wir sie bereits von jeher grundsätzlich verfochten haben.
„Der Herr Reichskanzler hat auch vorgestern in Potsdam einen Satz gesprochen, den wir unterschreiben. Er lautet:
„Aus dem Aberwitz der Theorie von ewigen Siegern und Besiegten kam der Wahnwitz der Reparationen und in der Folge die Katastrophe der Weltwirtschaft.“
„Zu dem Ausspruch des Herrn Reichskanzlers bildet jene Erklärung eine wertvolle Ergänzung. Aus einem Gewaltfrieden kommt kein Segen„
Ich fordere für den, eine 12 Stunden Schicht inklusive Sonnabends auf den Bau!
Der Herr Wüst ist aber nicht verfassungsfeindlich, oder?
Doch … sehr wohl … siehe auch Meldestellen und Steuergeldverschwindibus …
Tatsächlich haben sich die Väter unserer parlamentarischen Demokratie und des Grundgesetzes etwas dabei gedacht, als sie den Förderalismus als Folge des Dritten Reiches ersannen. Sie hatten sich allerdings auch etwas bei Artikel 1 GG und anderen, wie der Religionsfreiheit, gedacht. Es ist seltsam, wenn sich ausgerechnet die, die in Teilen eben unser Grundgesetz angreifen, sich als der größte Bewahrer desselben aufspielen wie der Autor. Das ist nur eines: Peinlich….
Ich kann nicht erkennen, dass der Föderalismus uns vor irgendetwas bewahrt, oder dass wir mit ihm je besser dran gewesen sein wären. Ganz sicher würde ich ihm auch nie nachhängen, weil ich damit aufgewachsen bin, und es nicht anders kenne.
Deutschland ist flächenmäßig kleiner als der US-Bundesstaat Texas und bedarf schon aus diesem Grund keiner dezentralen Verwaltung. Seine Bundesstaatlichkeit ist AUSSCHLIESSLICH Folge einer Zwangsvorgabe der alliierten Kriegssieger, die ursprünglich überhaupt keinen deutschen (Zentral-) Staat mehr wollten und auf diese Weise sicherstellen wollten, dass sich Deutschland durch den Rückfall ins Duodez-Staatentum des 18. Jahrhunderts quasi von selbst erledigt – auch ohne jahrzehntelange Besatzung. In Teilen hatten sie damit sicher Erfolg.
Das hat uns nicht nur die Bundesländer beschert, darunter die ganzen notorischen Doppelnamen-Staaten, die sich die Alliierten ausgedacht hatten, auch solche erst recht völlig sinnlosen Gebilde wie Bremen, Hamburg, Berlin und das Saarland, sondern eben auch die Doppelverwaltungsstruktur Bund-Länder.
Mein Vater war Landesbeamter in Berlin, ein Onkel in Sachsen-Anhalt. Ich habe dort sehr schön den langsamen aber unaufhaltsamen Aufwuchs der Landesverwaltungen mit ihren zehntausenden an Beamten miterlebt. Und genau das ist das einzige, was uns der Föderalismus beschert: Pensionslasten vermutlich bereits in Billionenhöhe. Es sind ja nicht nur die Landesregierungen, die am Ende, abgesehen von vielleicht der Schulpolitik, nichts zu sagen haben. Dazu kommen die ÖRR-Anstalten, Behörden, Vertretungen bei der EU (sic!) und was diese Staatsgebilde sonst noch haben – immer schön 16fach kopiert und nebeneinander her.
Deutschland sollte keine Bundesländer haben. Die Zeit der deutschen „Stämme“ geht ohnehin zuende. Die Einwanderungen von fast 25 Millionen Ausländern und die Vermittelschichtung der Autochthonen haben die Mundarten zurückgedrängt – und in keinem der künstlich geschaffenen Bundesländer, ja nicht einmal in althergebrachten wie Bayern, sind Landes- und Mundartgrenzen identisch.
Dem tiefen Staat der Linkswoken entkommt der neurechte oder altkonservative Sektor jedenfalls durch Kleinstaaterei und Provinzialismus nicht. Ihr müsst nur mehr Steuern zahlen. Aber wenn es Euch das wert ist – bitteschön.
Die dümmsten sind am Gefährlichsten, den sie denken, sie haben Recht.
Was haben wir doch nur für Personalien in Deutschland, ich schäme mich, die wollen unser Land regieren, in jeder Firma würden sie die Probezeit nicht überstehen.
Föderalismus bedeutete immer auch Wettbewerb und Wettbewerb ist etwas für Leistungsträger. Leistungsträger wollen besser als andere sein, etwas erreichen und dafür kämpfen. Leute wie Wüst bezeichnen das als „Eitelkeiten“, was nicht verwunderlich ist, da Menschen wie ihm der Leistungsgedanke fern liegt. Er gehört zum Typus jener, die das abschöpfen wollen, was andere bereits geleistet haben. Ein Umverteiler von unten nach oben. Ein Sozialist mit der Tarnung des schwarzen Parteibuchs. Er folgt als „young global leader des WEF“ sturheil dem, was man ihm eingetrichtert hat. Zentralisierung, Machtkonzentration, Diktatur. Und wie immer kommt das Unheil von links.
„Täte er es, müsste er wissen, dass in den Zeiten, in denen der Föderalismus aufgelöst wurde, in der Weimarer Republik durch Preußenschlag, Notverordnung und Präsidialkabinette, gleichzeitig der Weg in die Diktatur geebnet wurde.“ Vielleicht hat Wüst mehr gemeinsam mit Putin, als uns allen bewusst ist. Putin strebt ein neues Zarenreich an – mit ihm als neuen Zaren. Wüst strebt demzufolge was an? Nun, für die, die in Geschichte aufgepasst haben, muss ich mich nicht weiter äußern – die Kontrolle, der Verfassungsschutz, Bademäntel, Sechs Uhr…
Wüst sollte mal das Grundgesetz lesen. Die föderale Struktur ist Wesensbestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung! Wo sind also die wahren Verfassungsfeinde (immer wieder) zu finden?
Also muss der sozialistische Einheitsstaat wieder her, zum dritten Mal in der Geschichte der dummen „Deutschen“! Und das fordern die Betrüger und Lügner von der CDU. Ekelhaft.
Herr Wüst hat mit Grün ein Denunziationsportal eingerichtet. Gegen Hass und Hetze. Exakt diese Wortwahl benutzte Goebbels gerne gegen Andersdenkende. Deswegen strafbar. Goebbels richtete auch eine Reichsschriftkammer ein , zur Zensur, Bücherverbrennung. Wie die Wokisten und GrünRotSchwarze, alle machen mit. Struwwelpeter, 10 kleine Negerlein usw…..auf dem Index. jetzt versteh ich auch, warum im ÖRR Fernsehen die Hitleritis herrscht, alle Wochen. ja, die Blockparteien wollen lernen, wie man gleichschaltet. Satire aus. Bademantel an.
Herr Wüst weiss sehr wohl , was er sagt. Er will etatistisch autoritär, maximale Bürokratie um seine Leute und NGOs zu versorgen. Er pflegt die grünrote Tugend: Neid. Damit reduziert er Menschen als Objekt, das er von “ Oben“– Wüst sieht sich so kompetent– steuert. Er ist sicher ein fan der grünroten Ideen von GrünRotenSchwarzen Creditpoints. Mein Bademantel liegt bereit……
Ich bin zwar ein Wessi, sehr geehrter Herr Mai, aber wo Sie Recht haben, haben Sie Recht. Ein klasse Artikel.
Man sollte nicht vergessen, dass mit der EU quasi eine 4., zumal (inzwischen) breit aufgestellte (oberste Vor-) Entscheidungs- und Verwaltungsebene eingezogen wurde. 4 Verwaltungsebenen um – möglichst in Freiheit (!) – die Daseinsvorsorge für die Bürger zu organisieren scheint schon theoretisch-abstrakt zu viel.
In der (Verwaltungs-) Praxis wird von den Kommunen nach „oben“ zunehmend über die EU-Vorgaben gestöhnt, so dass auch insofern Anzeichen für ein „Zuviel“ an Verwaltungsebenen bestehen. Objektiv bemessen hat wahrscheinlich der Bund die relativ meisten Kompetenzen an die EU abgegeben, aber rein praktisch erweisen sich immer wieder die Länder als mit ihrer Sandwichsituation überfordert, außerdem anfällig für mehr oder weniger kostenintensive wenig durchdachte „Symbol“- Politiken und Politik-„Experimente“, von denen nicht wenige Bürger die Schn…e voll haben.
Hier sollte man also ansetzen und genauso wie die „ARD“ viel zu breit aufgestellt und auf 3 länderübergreifende „Länder“-Anstalten gesundgeschrumpft werden sollte als erstes mal die Zahl der Länder reduzieren und sinnvolle Kompetenzen wie z.B. für Kultus, jdf. die Schulen zentralisieren. Dabei sollte man nicht unintelligent nach Einwohnerzahlen und geographischer Nähe verfahren, sondern den regionalen Gegebenheiten, den vor Ort gewachsenen Kulturen Rechnung tragen.
Eine Berlin-Brandenburg-Fusion drängt sich nur für Effizienz- und Zahlenkünstler auf. Sinnvoller könnte es bpsw. sein, Teile von M-V und Bb. zusammenzulegen, andere Teile von M-V mit HH und S-H etc. Man sollte zumindest anfangen, darüber ernsthaft zu diskutieren, und bitte nicht in einem Arbeitskreis mit Zeithorizont übernächste Legislatur! Ggf. könnte auch die ein oder andere von der EU überzogen in Anspruch genommene Kompetenz zurückgeholt werden, das wäre m.E. auch sinnvoll zu diskutieren.
Egal ob nun Wüst oder Günther, beider Wege sind gepflastert mit Skandalen und Erfolglosigkeit. Wer erfolglos ist, ist auch eher bereit Dinge zu verändern, besonders dann, wenn er dabei nichts zu verlieren hat.
Ich würde einiges darauf verwetten, dass Wüst, hätte er Erfolge in der Wirtschaft, der Bekämpfung der Kriminalität, der Integration von Zuwanderern…vorzuweisen, keinen Ton zu dem
Thema verloren hätte. Ganz im Gegenteil, der Föderalismus wäre dann in seinen Augen das Erfolgsmodell schlechthin gewesen. Wüst versucht vor seinem eigenen Misserfolg zu flüchten und ich kann nur hoffen, dass ihm niemand dabei behilflich ist.
„Hendrik Wüst fordert …“
Wann steht seine Grüne Ministerin in Sachen Solingen endlich vor Gericht?
„Schluss mit „föderalen Eitelkeiten“: Hendrik Wüst fordert grundlegende Staatsreform“
Jawoll, und her mit der direkten Demokratie, und der Haftung von Politikern und sonstigen, die das Volk betrügen.
Leider hatten wir in Deutschland , keine Heinrich den Xlll , keine Elisabeth und keinen Kardinal Richelieu .
Ein Bismark , aber der kam dreihundert Jahre zu spät.
Politiker, die ein zweites grünlackiertes Parteibuch sozusagen heimlich in der Westentasche bei sich tragen, unterstützen natürlich den Zerfall funktionierender demokratischer Strukturen und die Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Meldestellenjunkies eben….
Vorne dabei, um aus dem Land der Deutschen ein Multikultistan mit mittelalterlichem Brauchtum zu machen…
Und dafür wird immer mehr Geld aus den Taschen der Einheimischen gezogen…
Was hat Wüst mit den genannten Wohlstandskindern gemeinsam? Seine Arroganz ist verbunden mit grenzenlose Ignoranz. Da dazu passende Sprichwort gehört leider nicht mehr zur Bildung. Dieter Bohlens Ausspruch zu solchen Menschen dürfte immerhin bekannt sein.
Sein Name ist Programm – globale Zentralisierung – Weltherrschaft!
Richtig . aber dann muß sein Name aktualisiert werden, der Korrektheit wegen – sein Name sei fürderhin Verwüstung.
REchtsstaat? Gerechtigkeit? Vernunft? Freiheit der Meinungsbekundung ohne Zensur und Sanktionen? Demokratie? Ein Wüst würde vom besten Deutschland aller Zeiten sprechen, vom freiesten, demokratischsten! Was denn sonst!
Es ist Sache der Bürger, den Wüsts Einhalt zu gebieten. Die DDRler versuchten den Sozialisten entgegenzutreten, vehement, sie verloren leider anno 53, aber sie siegten 89, immerhin, die Sozialisten hätten natürlich wieder Panzer gegen das Volk schicken können, das mutig auf die Straße ging, aber sie wären völlig allein gewesen im Ostblock. Und der Westen? Er jubelt den neuen Sozialisten und Formern des „neuen Menschen“ zu, manche Ökoverblendete rufen nach dem starken Staat und nach Abschaffung der lästigen Demokratie. Sie rufen nach Denunziation, nach Bestrafung Andersdenkender bzw. der Vernünftigen. Das ist Deutschland! Kein Wunder wird es bestenfalls nur belächelt.
REchtsstaat? Gerechtigkeit? Vernunft? Freiheit der Meinungsbekundung ohne Zensur und Sanktionen? Demokratie? Ein Wüst würde vom besten Deutschland aller Zeiten sprechen, vom freiesten, demokratischsten! Was denn sonst!
Es ist Sache der Bürger, den Wüsts Einhalt zu gebieten. Die DDRler versuchten den Sozialisten entgegenzutreten, vehement, sie verloren leider anno 53, aber sie siegten 89, immerhin, die Sozialisten hätten natürlich wieder Panzer gegen das Volk schicken können, das mutig auf die Straße ging, aber sie wären völlig allein gewesen im Ostblock. Und der Westen? Er jubelt den neuen Sozialisten und Formern des „neuen Menschen“ zu, manche Ökoverblendete rufen nach dem starken Staat und nach Abschaffung der lästigen Demokratie. Sie rufen nach Denunziation, nach Bestrafung Andersdenkender bzw. der Vernünftigen. Das ist Deutschland! Kein Wunder wird es bestenfalls nur belächelt.
100% Zustimmung Herr Mai! Und da der Deutsche jede Sackgasse bis zum Ende gehen muss, um sich dann noch den Kopf blutig zu schlagen an der Mauer am ende dieser Sackgasse, stimme ich Herrn Wüst auch zu 100 % zu: Jetzt ist der Westen dran. Wir haben alles schon in 40 Jahren DDR erlebt, gipfelnd in dem Zusammenbruch 1989/1990. Deswegen tickt der Osten auch anders. und den Brüdern und Schwestern im Westen wünsche ich viel Spaß beim Erkenntnis gewinnen. Viele Menschen lernen nur durch Schmerzen.
Gibt es einen Ausstieg aus der Wiedervereinigung? Ich habe es nur 800m bis zur ehemaligen Grenze…
Genau DAS ist jetzt hier am entstehen und wir sind live und in Farbe dabei!
Also zurücklehnen und geniessen! Genau so müssen sich die Menschen 1930 auch gefühlt haben!
Wüst ist wohl nicht bekannt, dass in den Zeiten, in denen der Föderalismus aufgelöst wurde, der Weg in die Diktatur geebnet wurde.
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Wüst ist das wohl bekannt. Nur glaubt er, dass er dann auf der Seite der Diktatoren steht und das Volk ausbeuten kann.
Gibt es eigentlich einen Grund, warum Bayern seine Souverenität im Bund aufgeben sollte? Was werden wir gewinnen?
Am Geld kann es ja nicht liegen, wir zahlen eh am meisten in den Länderfinanzausgleich ein.
Herr Wüst kann eine Einheit mit Bremen und Berlin bilden. Da könnte man gewiss etwas weniger Apparat gebrauchen… und auch weniger aus dem Länderfinanzausgleich entnehmen.
Er glaubt das nicht, Er ist sich da völlig sicher. Und das kann er auch sein.
Wüst ist so etwas unklar und es würde ihn auch nicht berühren. Der Witz ist, dass mir nicht bekannt wäre, warum man dann die Landtage noch zahlen sollte.
Ich denke, dass ist sein Ansatz. Er richtet sich gegen die AfD, die im Osten einen Durchmarsch umsetzt. Die gewinnt dort die Wahlkreise und sie hat das Vertrauen. Da kann man natürlich mal andenken den Boden zu entziehen, wenn es einem selber nur geringfügig schadet.
Bei allem Verständnis für die EU-Kriecherei unserer Allianz der Willfährigen, aber das ist ein Skandal erster Güte!
Die de facto Einheitspartei reicht offensichtlich noch immer nicht, deren organisierte Infiltration in sämtliche Ämter und Institutionen ist wohl noch nicht schädlich genug, jetzt also soll eine weitere Säule der verfassungsgemäßen Grundordnung eingerissen werden auf dem strammen Weg in die real existierende Unseredemokratische Republik.
Stellen wir uns vor, der Vorschlag käme von der AfD…
Vermutlich ist NRW so pleite, daß Wüst den totalen bailout braucht.
Es geht um die Schulden und um das Minimieren von Verantwortung.
H.W., der sprechende Konfirmanden-Anzug:Seine Art, Verantwortung zu tragen: An der Talbrücke Rahmede, 1968 fertiggestellt, wurde im Jahr 2011 bei einer Brückenhauptprüfung erstmals ein nicht ausreichender Zustand festgestellt. Am 2. Dezember 2021 wurde sie wegen irreparabler Schäden am Tragwerk dauerhaft gesperrt und schließlich am 7. Mai 2023 gesprengt.
Und wer war unter anderem vom 30. Juni 2017 bis zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten 2021 Minister für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.
4 Jahre Schnittchen essen, Sekt trinken, Bänder durchschneiden, nett lächeln und ansonsten bloß nichts voranbringen und Entscheidungen treffen, an denen man später gemessen werden könnte ( man hat politisch ja noch viel vor ).
Früher nannte man solche Gestalten Schma…er.
Wenn mit „Ratifizierung“ eines Rechtsaktes zeitgleich seine Rechtsgrundlage aufgehoben wird, hat dieser Rechtsakt zu keinem Zeitpunkt Rechtskraft erlangt.
Hier: Angenommener „Beitritt“ gem. Art. 3 EinigVtr und die zeitgleiche Aufhebung seiner Rechtsgrundlage (s.g. „Beitrittsartikel“ resp. Art. 23 GG a.F.) via Art. 4 Ziff. 2 EinigVtr.
Daher gab es auch keinen Beitritt der DDR zur BRD, als Voraussetzung für die Wiedervereinigung, so dass die DDR-Verfassung auch nicht – wie beabsichtigt – durch Beitritt aufgehoben wurde resp. weiter fortbesteht und dem Grundgesetz folgerichtig kein Rechtskraft entfaltender Geltungsbereich (Präambel) zugewiesen wurde resp. das Grundgesetz nirgendwo mehr gilt.
Die BRD gibt es nicht mehr. Sie wurde vor 35 Jahren von der DDR (nicht militärisch) annektiert. – Und das ist noch lange nicht alles.
„Wenn ihr eure Augen nicht gebraucht, um zu sehen, werdet ihr sie brauchen, um zu weinen.“ – Jean-Paul Charles Aymard Sartre …