In knapper Fassung zur Erinnerung: Am 9. Mai wollen drei Somalier nach Aufenthalt in Litauen von Polen aus nach Deutschland einreisen. Es handelt sich um zwei Männer und eine Frau (letztere 18 oder auch nur 16 Jahre alt). Die drei werden von der Bundespolizei abgewiesen. Unter anderem auch, weil offenbar gefälschte Dokumente im Spiel sind. Und weil die drei aus einem sicheren Drittstaat (Polen) kommen. Ab diesem Zeitpunkt kümmert sich die deutsche Asylindustrie um die drei. Falls die deutsche Asylindustrie an der deutsch-polnischen Grenze nicht auf solche Fälle wartete. Immerhin war drei Tage zuvor die neue Bundesregierung vereidigt worden, die gewillt war, den Asylmissbrauch einzuschränken.
Alles eine Inszenierung der Asylindustrie?
Mutmaßlich Aktivisten der Asylindustrie brachten die drei Somalier vorübergehend in einem polnischen Hotel unter, betreuten sie, versorgten sie mit neuen Mobiltelefonen und stellten ihnen Anwälte zur Verfügung, die am 14. Mai qua Eilantrag gegen die Abweisung vor einem Berliner Verwaltungsgericht klagten. Dort hob eine womöglich gar nicht zuständige Kammer die Zurückweisung auf. Vorsitzender Richter des Gremiums ist bekennender Grüner und ein heftiger Gegner strengerer Asylregelungen. Der Name des Herrn Richters, der in den sozialen Medien bestens mit prominenten „Grünen“ vernetzt ist: Dr. Florian von Alemann. Der Mann ist bekannt für seine marxistisch-leninistischen und antideutschen Tendenzen. Dementsprechend bejubelt ihn die „No-Borders“-Community. Für Hans-Georg Maaßen, vormaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, einer der renommierten Asyljuristen und TE-Autor, ist diese Gerichtsentscheidung „rechtswidrig, weil sie die Bundespolizei zu einem rechtswidrigen Handeln verpflichtet.“ (Maaßen in der Jungen Freiheit vom 13. Juni)
Und nun machen auch Kirchen auf Pro-Asyl-Aktionismus
Dass die Evangelische Kirche die Bundesregierung wegen Grenzkontrollen und Abschiebungen kritisiert, ist nichts Neues. Oft genug im Verein mit der Katholischen Kirche. Neu ist auch nicht, dass die Diakonie und die Caritas Nutznießer der
Massenmigration sind. Immerhin bekommen die beiden Millionen aus dem Staatshaushalt für Migrantenbetreuung.
Geradezu absurd aber wird es, wenn der evangelische Berliner Bischof Christian Stäblein (57), zugleich Flüchtlingsbeauftragter der EKD, sich für die drei Somalier einsetzt, sich mit ihnen trifft und Kirchenasyl in Aussicht stellt. Stäblein sagt über die drei Somalier wörtlich: „Wenn ich ihre Lebensgeschichten höre und ihre Verletzlichkeit spüre, dann trifft es mich, dass Menschen, die Schutz suchen, an unseren Grenzen abgewiesen werden … Ich sehe die Bundesregierung in der Verantwortung, auf dieses Urteil mit Selbstprüfung zu reagieren.“ Das wäre ein „Dienst für die Gesellschaft, die auf diese Weise an ihr Fundament der Barmherzigkeit erinnert wird“. Und, so Schäblein: Es gehe um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats.
Wie bitte, Bischof Stäblein schwadroniert über „Rechtsstaat“. Dabei ist seine Kirche im Verein mit manchen katholischen Glaubensbrüdern/-schwestern sowie vor allem mit der Asylindustrie voll dabei, den Rechtsstaat zu unterminieren.
2024 erhielten nämlich deutlich mehr Migranten in Deutschland Kirchenasyl. Wie die „Bild“-Zeitung unter Verweis auf Informationen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) berichtet, stieg die Zahl auf 2386 Fälle – gut 300 mehr als im Vorjahr. Fast jedes Mal soll es sich dabei um sogenannte Dublin-Fälle gehandelt haben, bei denen Migranten aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisten.
Derweil häufen sich Fälle, in denen abgelehnte Asylbewerber noch kurz vor der Abschiebung zum Christentum übertreten. In der Evangelisch-Lutherischen Gemeinde Berlin-Steglitz (Stäbleins Landeskirche!) seien mittlerweile rund 800 iranische und 400 afghanische Konvertiten registriert. Der Glaubenswechsel wird von deutschen Behörden häufig als Abschiebehindernis gewertet.
Ist das die moderne Missionierungsarbeit der Kirchen? Oder ist es gezielter amtskirchlicher Aktionismus, um Deutschlands Grenzen im Stile Merkels sperrangelweit offen zu halten? Vertuschter kirchlicher Kindesmussbrauch hin oder her, so kriminell und widerlich er gewesen sein mag: Mittlerweile verlassen immer mehr Christen die Kirchen, weil diese zu politisierenden NGOs verkommen sind.
culpable…
Zur Erinnerung an das Kirchenasyl / die Lampedusa Flüchtlinge in Hamburg: „Wie 2013 in Hamburg eine Gruppe von Flüchtlingen für ein Bleiberecht kämpfte10 Jahre Lampedusa in Hamburg: „Wir wollten zeigen, dass wir viele sind“. Quelle: https://www.nordkirche.de/typo3conf/ext/nkw_dachportal/Resources/Public/Images/logo.svg
2019
„Vater tötet Tochter und Ex-Frau:Messerstecher von Hamburg gehörte zur Lampedusa-GruppeEr kam 2013 als Flüchtling nach Deutschland, wohnte auf Kirchengelände ++ Heute Mittag wird er dem Haftrichter vorgeführt“ Quelle: BILD
Hier noch ein Leserkommentar aus der WELTonline, vom 28.04.2018;
S.P.
Veröffentlicht vor 8 Jahren | Eingereicht vor 8 Jahren
„“Auch nach seinem Tod genieße das Kind Persönlichkeitsrechte, weshalb es gängige Praxis sei, dass solch schwere Verletzungen nicht in allen Einzelheiten berichtet werden, sagt Oberstaatsanwältin Frombach“
Ich gehe ja völlig konform mit der Aussage und freue mich, dass das Kind auch nach seinem Tod noch in den Genuss seiner Persönlichkeitsrechte kommt. Noch mehr gefreut hätte mich allerdings, wenn die Staatsanwaltschaft ein so betontes Interesse an dessen Persönlichkeitsrechten gezeigt hätte, als es und seine Mutter noch lebten. Ein guter Zeitpunkt, den späteren Mörder zu stoppen, wäre z.B. gewesen, als dieser gegenüber der Mutter ankündigte: „Ich werde unsere Tochter töten – und danach dich!“ (nachzulesen in der Hamburger MOPO, Quelle: https://www.mopo.de/30015166 ©2018 ).“
Leider musste ich den Tatort wenige Tage später aus beruflichen Gründen sehen. Damals wurde mir endgültig klar, dass ich die Stadt verlassen werde. Das habe ich dann auch gemacht. Inzwischen ist „es“ auch in meinem Exil angekommen.
Gesellschaft ist etwas Weltliches und geht einen Pfarrer oder Bischof nichts an: der soll seine Kirchen- Gemeinschaft hegen. Letztlich wollen solche Leute Politik machen: siehe der Gang nach Canossa wegen des Polit- Papstes in 1066 n. Chr. Das ist die Wiederholung.Letztlich hat sich nun wieder ein pazifistsiches weltfremdes Frühkirchentum durchgesetzt und die Lehren des MA, die Rittertum ist nötig und der Kaiser/später die Regierung zu respektieren, wurden seitens der Kirchen aufgegeben.Die machen nun wieder Nebenherrschaft.
Wir sind vor Jahrzehnten aus der Kirche ausgetreten.
Und das war gut so, denn wir unterstützen heute auf keinen Fall kirchliche Rechtsbrecher, die mit unseren Steuergeldern illegale Asylanten in unseren christlichen Kirchen päppeln
Staat und Kirche gehören endlich streng getrennt. Der Staat soll aufhören die Kirchensteuer einzutreiben und dass die Bischöfe, Erzbischöfe und Kardinäle vom Staat, also von unserem Steuergeld bezahlt werden, halte ich sowieso für skandalös.Säkularität ist was anderes! Und dann erdreisten die sich noch Kirchenasyl zu betreiben und halten sich deshalb für besonders gute Menschen! Was Asylanten hier schon angerichtet haben, wieviele Menschen hierzulande diese vermeintliche Gutmenschlichkeit mit Verletzungen, Vergewaltigungen und sogar dem Tod bezahlt haben, dass das Land und die Sozialkassen total überfordert sind, interessiert die Pfaffen nicht! Die würden nicht mal aufwachen wenn der Kölner Dom zur Moschee umgewidmet würde, man ist ja tolerant, gut und weltoffen!
Das Grundgesetz steht über Kirchenrecht und niemand kann Asyl gewähren, wenn es gegen die Gesetze verstößt und Barmherzigkeit ist eine andere Frage, was aber nichts an der Tatsache ändert, sich ein eigenes Recht zu schaffen, was am Ende gesetzlos ist und es nur eine Ausnahme mit dem kanonischen Recht der katholischen Kirche gibt, die intern ihre Gesetzesmäßigkeiten abhandeln können.
So ist es von der Logik her rein vom Bauchgefühl her bestimmt und eigentlich ein Zeichen der Ohnmacht und der Gesetzgeber ist gleichzeitig verpflichtet, seine eigenen Vorgaben umzusetzen, denn sonst können wir gleich alles über den Haufen werfen und jeder macht was er will und das kann nicht im Sinne des Erfinders sein, Kirche hin oder her, denn selbst der Heiland hat mit Gewalt eingegriffen und die Geldwechsler vom Tempelplatz vertrieben, was immer dann nötig ist, wenn es vom normalen Verständnis abweicht und eine Bereinigung im Sinne des Gesetzes erfolgen muß.
Es ist doch immer wieder interessant wie bei uns mit ungleichen Ellen gemessen wird und was man den einen verweigert, nimmt man für sich selbst in Anspruch und das kann es wohl nicht sein, denn vor dem Gesetz sind alle gleich und müssen sich beugen, oder wir können es gleich auf den Müllhaufen werfen und das Tier in uns rauslassen, was auch nicht gerade die Ideallösung wäre und in den USA findet derzeit ähnliches statt und führt bereits zu gewaltigen Verwerfungen und wer das will, soll so weiter machen, bis wir zum Schluß im eigenen Sumpf versinken.
Doch, die flüchten wirklich. Vor jedweder Arbeit, womit der Begriff „Versorgungssucher“ treffender wäre.
Entzückend, die BRD Kirchen werden alsbald fest in muslimischer Hand sein und geschlossen konvertieren. Ein kleines Minarettchen ran und schon ist alles gut.
Vor allem hat die Reiseroute richtig Geld gekostet. Wahrscheinlich 10 Jahresgehälter in Somalia. Die letzte Eurette ist vor FFO mit dem Paß in die Oder gefallen.
Man sollte endlich mal das Wort „Schutzsuchende“ durch „maximierte Sozialleistungsbezugsuchende“ ersetzen, dann stimmt die Bezeichnung wenigstens.
Wieso gewähren eigentlich muslimische Religionsgemeinschaften kein „Kirchenasyl“ für ihre Glaubensbrüder und Schwestern. Es ist schon echt makaber, dass christliche Kirchen den Menschen Asyl gewähren, die in Ihrem Glauben die Vernichtung aller Ungläubigen, also auch Christen, propagieren und dafür beten. Wie krank im Kopf kann muss man eigentlich sein, um solche Aktionen umzusetzen.
So lange die Kirchen den Politikern über die Kirchensteuer aus der Hand fressen können, werden sie den Politikern dienen.
Ob die Politik der sich deutsch nennenden Regierung einer Art Wohlstandsverwahrlosung entspringt, dem Bedürfnis, die Shoa gegen ihre Verursacher zu wenden oder einer ökosozialistischen Globalisierungsideologie, wird wohl nie beantwortet werden.
Auf jeden Fall ist jene Politik suizidal, was zwar dem Ausland, doch bei weitem nicht der hiesigen Wählerschaft transparent ist. Denn letztere macht zu 80 Prozent weiterhin ihr Kreuz bei den Parteien, die sich die Vernichtung der Deutschen verschrieben haben.
Und dafür wurde 1918 die Monarchie abgeschafft.
Ich weiß, warum ich vor Jahrzehnten schon aus dieser Kirche ausgetreten bin. Es ist untragbar, dass diese Institution illegale NGO unterstützt. Heißt damit, wir haben keine Trennung (mehr?) zwischen Kirche und Politik. Wenn es überhaupt mal so war. Schließlich werden die Pfaffen von deutschen Steuergeldern, keine Kirchensteuer, fürstlich entlohnt.
Die Unterbringungskosten werden von der Regierung fürstlich ausgeglichen. Der Betrug am Bürger wird nicht erwähnt. Merz ist genauso ein Versager wie der lächerliche Scholz.
Ende des Jahres reden wir über Neuwahlen.
Sehr optimistisch. Ich befürchte, die Mischpoke quält uns noch länger
Klar – mit einer Billion im Rücken . . . es zahlt ja nicht Merz zurück. Hier gilt: Vorsicht Schuldenfalle – Kinder haften für ihre Eltern !
Am Ende des Jahres ist noch nicht alles verpulvert, hoffentlich. Der letzte Blinde wird dann sehen, es waren nicht nur Lügen, es war nur heiße Luft.
Was die Schulden bedeuten, fällt „Otto Normalbürger“ zumindest derzeit doch noch gar nicht auf und wenn die aufgenommenen Kredite verpraßt sind werden halt weitere Kredite aufgenommen / Schulden gemacht. man „arbeitet“ ja auch schon daran einfach das Geld das Bürger als Guthaben haben einfach als „Kredite“ Staatlich zu verwenden.“Kredite“ die dann vermutlich nie zurück gezahlt werden. Raubrittertum
„Ende des Jahres reden wir über Neuwahlen“ Das Reden alleine nutzt nichts, es müßte tatsächlich Neuwahlen geben. Das wäre ein Hoffnungsschimmer. Ob es tatsächlich was nutzen würde ist eine andere Frage
Ja, so kann es nicht wieter gehen, aber ohne AfD wird es eben so weitergehen.
In Thüringen: Heute früh wurde ein Mitarbeiter des Landratsamtesin Apolda durch einen Messerangriff, Täter wohl Asylwerber, schwer verletzt.
(zahlungspflichtig, hier ein Zitat: )“Über den genauen Tathergang oder das Tatmotiv ist bisher nur wenig bekannt. Die Polizei bestätigt auf Nachfrage zwar den Einsatz, verweist für nähere Informationen aber an die Staatsanwaltschaft Erfurt. Auch im Landratsamt selbst ist mit Verweis auf laufende Ermittlungen keine Auskunft möglich. Die Staatsanwaltschaft in Erfurt könne am Montag wiederum keine Informationen herausgeben, wie es auf Anfrage heißt.“
D.h. Die Kartellparteien und ihre Diener wollen keine Auskunft geben. Das ist das Regime, wie M. Andrick es beschrieben hat.
Wann endlich begreifen die Wähler, daß nur die Afd diese Schweinerei verändern wird? WANN?
Zitat: „Auch im Landratsamt selbst ist mit Verweis auf laufende Ermittlungen keine Auskunft möglich.“
Das war vor 20 Jahren kein THEMA. Irgendein Depp hat sich diesen Satz einfallen lassen, der keinerlei Sinn ergibt. Es ist immer eine Aussage möglich … zumindest „wir wissen nichts genaues“.
Typisch DDR Aussage adaptiert in die BRD …
Polizei ordne ich nur noch als ausführendes Organ einer illegal an die Macht geputschten Mafia ein.
Nachdem die Gläubigen wegbleiben ist Kirche zu einem reinen Wirtschaftsbetrieb mutiert, der den ausgeprägten Bonzenapparat unterhalten soll. Dafür wird Umsatz gebraucht. Jeder Asylant spült Geld in die Kassen. Widerlich!
Wer in Deutschland nicht macht was er will ist selber schuld. Ist doch alles irre in Germanistan. Die Kirchen fügen sich wunderbar in dieses Gesamtbild.
„Ram m.W. kamen sie aus Litauen. Wie kamen sie da hin? Warum hat Polen sie reingelassen oder nicht nach Litauen zurück gebracht?“
Weil diese 3 Personen Visa und Ausweispapiere beim Boarding vorgelegt haben. Andernfalls gäbe es keine Einreise nach Litauen. Sondern wären die 3 Personen sofort zurück nach Somalia geflogen worden.
Mit Visa und Ausweispapieren ging es dann weiter nach Polen und von dort aus schließlich in 3 Anläufen nach Deutschland.
Auf dem Weg nach Deutschland, vermutlich im Zug, gingen die Visa und die Ausweise verloren.
Die von der Bu-Po ermittelten Angaben zu den Personen waren und sind Beweismittel in diesem Antrag auf ein Strafverfahren. Denn:
Zwischen dem Beschluss am Verwaltungsgericht und dem Eilantrag, liegen 4 Wochen.
In diesen 4 Wochen wurden die nun mehr von den Anwälten von „Po Asyl“ gemachten Auskünfte und den nun mehr nachträglich in Fotokopie eingereichten Ausweispapieren ( Fälschungsverdacht ) durch „Pro Asyl“ Anwälte, änderten sich die persönlichen Angaben ( z.B. Alter der Somalier ) mehrfach. Diese unterscheiden sich nun mehr erheblich von den ursprünglich gegenüber der Bu-Po ermittelten Sachstandsanzeigen.
Durch die von „Pro Asyl“ nachträglich eingereichten und angepassten Sachstandsanzeigen / Fotokopien von vermeintlichen oder tatsächlichen Ausweisdokumenten u.a.
Passt der Beschluss des Richters maßgenau auf den nun mehr „neuen“, nachträglich angepassten Sachstand.
Die Beweismittel der Bu-Po hatten dadurch keine Beachtung im Verfahren.
ACHTUNG
Es besteht nicht der Verdacht einer Zusammenarbeit zwischen „Pro Asyl“ und einem Richter.
Richter handeln immer vollkommen unabhängig und frei von jeder politischen Ideologie.
Kein Richter hat ein fertiges Urteil und keinen fertigen Beschluss in der Schublade. Kein Richter würde ein bereits fertiges Urteil oder einen fertigen Beschluss an einen Kläger bereits im Vorfeld rausgeben.
Kein Richter würde entsprechend den Kläger auffordern, den Sachstand entsprechend dem Inhalt des bereits verfassten Urteils oder eines bereits verfassten Beschlusses, anzupassen.
Es besteht kein Vorsatz. Es wurde nach bestehendem Recht geurteilt.
Das ist der Polizei bekannt. Das ist dem Richter bekannt. Die „unbekannte Person“ weiß das auch…
Eine direkte Zusammenarbeit zwischen dem Richter und pro asyl schließe ich auch aus. Es muß allerdings Zuarbeit gegeben haben. Man landet immer beim verfassungsblog. Wenn Sie Langeweile haben: Hierzu verweise ich auf meinen Kommentar zum o. g.Beitrag „Hin zum Repressionsstaat“. Und schon die Möglichkeit dieser Kontakte sieht einfach „blöde“ aus. Zu meiner juristischen Zeit, großteils in der richtigen Bundesrepublik gab es so etwas nicht so offensichtlich. (Opa erzählt vom Krieg.) – Der Beschluß ist übrigens dogmatisch sauber. – Der Skandal ist das Wegducken des BMI hinter dem Beschluß.
Man wo ist der Richter politisch verortet? Man kennt doch diese Mischpoke. Er ist marx-len drauf. Na da gibts massenhaft Unterstützer. Und schon von seiner Studienzeit her hat er sicherlich noch Kontakte zu gesichert linksex Leuten…
In jedem Berufsstand gibt es „Fachidioten“. Das sind jene, welche an der psychischen Gesundheit bereits einen Schaden hatten oder aber im Berufsstand erleiden oder erlitten und einen Automatismus entwickelt haben. Einsicht in die Erkrankung besteht nicht. Die Bu-Po scheint in der benannten Sache noch den Durchblick zu haben. Zum ersten Mal erlebe ich, dass sich die Polizei nicht unterwirft. Mal sehen, was die Staatsanwaltschaft daraus macht. Es ist jedenfalls sehr spannend!
Herr Knaxus, wieviele Richter wurden nach dem Krieg wg, Rechtsbeugung verurteilt? – Eben. – Juristisch war alles sauber.
„Rechtsbeugung“? Nein, damals wurde nach geltendem Recht geurteilt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Tatsächlich habe ich jeden Ihrer Kommentare gelesen und in alles was Sie nicht direkt geschrieben haben, hat mich zu meinen Postings inspiriert.
Selbstverständlich ist der Beschluß dogmatisch sauber. Dieser wurde entsprechend erstellt.
Die Polizeigewerkschaft hat Strafantrag gegen „Unbekannt“ erstellt. Das finde ich lobenswert. Sollte umfassend ermittelt werden, hat der Richter Gelegenheit als Zeuge auszusagen.
Die Analogie der Strukturen:
Mich interessiert, wie viele Beschlüsse und Urteile von diesem Richter bisher erstellt wurden. Am Tag, in der Woche, im Monat. Wie viele davon positiv für die Kläger entschieden wurden. Wie viel Zeit er für ein Urteil und einen Beschluss jeweils benötigt. Auch sehr interessant wäre es doch, nach Textbausteinen zu suchen. Finden Sie nicht?
Interessant wäre doch auch, wer ist denn der telefonische Ansprechpartner des Richters bei „Pro Asyl“?
Handelt es sich bei all den für den Kläger positiv beschiedenen Klagen stets um die selben Rechtsvertreter?
Bestehen auch private Kontakte des Richters zu den Rechtsvertretern / den Klägern z.B. im Kegelverein oder bei Parteitreffen?
Wer ist „Unbekannt“ gegen den der begründete Tatverdacht des Schleusens von Menschen besteht?
Das ist die Aufgabe der Ermittlungsbehörden. Das kann nicht die Aufgabe des BMI sein. Oder?
Danke für die nette Nachricht. Wir sind uns einig: das Urteil ist sauber. Der Skandal ist das BMI, welches nunmehr auf Tauchstation geht. Wenn ich noch im aktiven juristischen Berufsleben stehen würde, würde mir noch genug einfallen. Aber mich fragt ja keiner – mimimi…
„Das OLG München hat mit Urteil vom 03.05.2018 – 4 OLG 13 Ss 54/18 – juris u. a. entschieden:
„Kirchenasyl ist kein in der geltenden Rechtsordnung anerkanntes Recht. Die Grundrechte werden durch den Staat garantiert. Zu diesen gehört die Gewährung staatlichen Asyls in seiner gesetzlich geregelten praktischen Anwendung. Niemand, auch nicht die Kirche oder sonstige gesellschaftliche Interessengruppen, kann hier oder in anderen Bereichen außerhalb dieser Ordnung Sonderrechte für sich beanspruchen und etwa Asyl gewähren, oder sonst Allgemeinverbindlichkeit für das beanspruchen, was er jeweils gerade für richtig oder falsch hält, noch kann er bestimmen, was erlaubt ist und was nicht.“ (Rz 37).
Das OLG München weiter: „Würde man anderes zulassen, wäre eine verfassungsrechtlich bedenkliche Ungleichbehandlung die Folge und ein Klima fehlender Rechtstreue geschaffen, Grundrechtsschranken würden ignoriert. Das Rechtsbewusstsein der Allgemeinheit und damit die öffentliche Ordnung als Grundlage des geordneten Zusammenlebens der Bürger in Freiheit würde beschädigt, die durch das Grundrecht aus Art. 2 GG garantiert ist. … Demzufolge besteht Kirchenasyl im historischem Sinne als gegenüber staatlichen Institutionen geltendes und zu beachtendes Recht nicht (mehr).“…
„Wird durch die Gewährung oder Inanspruchnahme von Kirchenasyl gegen geltende Gesetze verstoßen, so handelt es sich tatbestandsmäßig also um eine bewusste und gewollte, mindestens billigend in Kauf genommene Gesetzesverletzung, also um Unrecht … für das auch kein Rechtfertigungsgrund erkennbar ist. …Der Staat ist folglich durch das Kirchenasyl an sich weder rechtlich noch tatsächlich daran gehindert, die Überstellung durchzuführen, Kirchenasyl verbietet dem Staat kein Handeln und zwingt ihn auch nicht zum Dulden. … Es existiert somit kein Sonderrecht der Kirchen, aufgrund dessen die Behörden bei Aufnahme einer Person in das Kirchenasyl gehindert wären, eine Überstellung durchzuführen… .“(Rz. 39-40).“
Da die Bischöfe vom Staat bezahlt werden, dieser den Einzug der Kirchensteuer betreibt und zudem durch deren Absetzbarkeit diese Steuer subventioniert, erscheint das Verhalten der Kirche so, als würde ein Polizist sich weigern, einen Täter aus Barmherzigkeit dem Untersuchungsrichter zu übergeben und stattessen Schutz in der Wache zu gewähren. Die Konsequenzen für einen Staatsdiener bei derartigen Rechtsbrüchen sind klar, sollten mithin also auch für die Kirchen gelten.
Ich habe ein Problem mit „Kirchenasyl“, wenn auf diesem Planeten kein einziger verfolgter Christ oder Jude in einer Moschee ebenso Zuflucht finden kann.
Da wäre ich mir gar nichtmal so sicher. Nur welcher Christ, oder Jude wäre situationsbedingt tatsächlich dazu genötigt? Und ausserdem wäre dann noch der „Standort“ so einer Moschee nicht ganz unwichtig 😉
Die Mohammedaner kennen Barmherzigkeit nur bei ihren eigenen Anhängern. Aber selbst die würden sie nie in der Moschee wohnen lassen.
Diesen iranischen und afghanischen „Konvertiten“ wird dann aber mit ziemlicher Sicherheit die Kirchensteuer erlassen, aus christlicher Barmherzigkeit natürlich. Was für verachtungswürdige Zustände in unserer bunten Republik!
Es ist doch verkehrte Welt – die Asylanten fliehen aus dem katholischen Polen… wo ist das Problem, ihnen die Adresse der nächsten polinischen Kirche zu geben?
Die Bekehrung ist selbstverständlich gelogen, denn genau das wird Muslimen ja sogar empfohlen um an die Reichtümer der Ungläubigen zu kommen.
> Mittlerweile verlassen immer mehr Christen die Kirchen, weil diese zu politisierenden NGOs verkommen sind.
So ist es – Papst-NGO und Luther-NGO, beide so totalitär wie die Grün:innen. Daher ist es etwas absurd, ob des Islams zu hysterisieren, während man längst nicht minder totalitäre Ideologien unter der Nase hat. Mit dem Unterschied, dass man nicht zu grübeln braucht, ob die irgendwann mal in 50 Jahren die Macht übernehmen – die Linksgrünen mit den Churches of Wokeness haben schon längst die Macht.
Wenn die Justiz Politik macht
Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein Grundpfeiler eines demokratischen Rechtsstaates. Wenn die Justiz jedoch beginnt, politische Entscheidungen zu treffen oder sich in politische Angelegenheiten einzumischen, kann das schwerwiegende Folgen haben.
Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit
Wenn Richterinnen und Richter politische Interessen verfolgen, besteht die Gefahr, dass Entscheidungen nicht mehr ausschließlich auf Recht und Gesetz basieren. Dies untergräbt die Neutralität der Justiz und schwächt das Vertrauen der Bevölkerung in das Rechtssystem.
Verlust der Unabhängigkeit
Die Unabhängigkeit der Justiz ist essenziell, um Machtmissbrauch zu verhindern. Wenn die Justiz politisch beeinflusst wird, kann sie ihre Kontrollfunktion gegenüber der Exekutive und Legislative nicht mehr effektiv wahrnehmen. Das führt zu einer Erosion der Gewaltenteilung.
Gefahr der Willkür
Politisch motivierte Urteile können willkürlich wirken und die Rechtssicherheit gefährden. Bürgerinnen und Bürger könnten das Gefühl bekommen, dass Entscheidungen willkürlich oder parteiisch getroffen werden, was das Vertrauen in die Justiz schwächt.
Beeinträchtigung der Demokratie
Wenn die Justiz politisch agiert, kann dies die demokratische Ordnung gefährden. Die Trennung zwischen den Gewalten wird verwischt, was autoritäre Tendenzen begünstigen kann. Eine unabhängige Justiz ist jedoch notwendig, um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Demokratie zu sichern.
Fazit
Die Unabhängigkeit der Justiz ist unverzichtbar für einen funktionierenden Rechtsstaat. Wenn sie durch politische Einflussnahme gefährdet wird, drohen schwere Folgen für Rechtssicherheit, Demokratie und das Vertrauen in staatliche Institutionen.
Diese Regierung verhält sich, wie im Dritten Reich. Deshalb muss man den Vorwurf erheben, dass diejenigen, die der politischen Konkurrenz Faschismus vorwerfen, sich genau wie Faschisten benehmen und so agieren.
Die AfD ist in diesem Kontext eher als sozialistisch zu bezeichnen. Deshalb sollte jedem klar sein, wohin die Politik, das Verständnis von Recht und Ordnung dieser Regierung führt, direkt in die linksextreme Anarchie.
Just my 2 cents.
Die Rechtsfigur heißt „ultra vires“. Die Justiz greift in die Handlungsfreiheit der Regierung ein, gerade das große Thema in den USA. So ein Vorgehen hätte ich mir bei der Crona-Rechtsprechung gewünscht.
Die Kumpanei zwischen Regierung und Justiz ist offensichtlich. Deshalb kann die Justiz ja so agieren. Leider verschweigen die geschmierten Medien alles, was den Eindruck erwecken könnte, dass der Merz scheitert. Keine Berichte mehr über Straftaten von Importierten. Keine Kommentare oder sonst etwas über die AfD. Wer kann das bestimmen? Der, der die Musik bezahlt. Merz wird die Situation dadurch auf die Spitze treiben. Merz hat keine Lösungen, sondern nur unsere Steuergelder und die Zukunft unserer Kinder, mit der er seinen persönlichen Vorteil sucht. Die AfD wird in den kommenden Monaten signifikant zulegen, denn der Bürger merkt, wie er vorgeführt und belogen wird. Eine Weile kann dieser Lügner vielleicht noch täuschen, der Sommer allerdings wird so zum Schlachtest, denn die Täter merken, dass sie Narrenfreiheit haben.
Bezüglich der Kumpanei gebe ich Ihnen recht. Das ist der Unterschied zu einer richtigen Demokratie, wie in den USA, wo sich die Leute noch fetzen. – Wir leben in D´land im Jahr der Hedscha 1446, noch 300 Jahre bis zur Aufklärung, gähn.
Es ist hohe Zeit, diesen Himmelskomikern vollständig die anfallenden Kosten, auch die zukünftigen, in Rechnung zu stellen und sei es durch direkte Verrechnung mit den von staatlicher Seite eingezogenen Kirchensteuern.
Dito sind die Kirchenvertreter vollumfänglich für eventuelle Straftaten ihrer „Schützlinge“ gesamtschuldnerisch haftbar zu machen.
Wir sind laut GG ein säkularer Staat. Er hat das alleinige Gewaltmonopol und nicht die Kirche. Religion ist privat. Andernfalls brauchen wir uns über den Iran und Co. nicht ereifern.
Die Meldestellen werden weiter aufgerüstet und sind in der Lage und auch Willens, die Kommentarspalten aller „rechten“ Blogs und Zeitungen auszuspähen und den Anklagebehörden z.B. in Niedersachsen und Bayern zuzuleiten. Über die „Verflechtungen von HateAid und Politik“ wurde schon einiges berichtet, auch über die einzelnen Personen. Merkel.
> Vorsitzender Richter des Gremiums ist bekennender Grüner und ein heftiger Gegner strengerer Asylregelungen. Der Name des Herrn Richters, der in den sozialen Medien bestens mit prominenten „Grünen“ vernetzt ist: Dr. Florian von Alemann.
Mir ist rätselhaft, was manche Leute hier gegen Perser und Muslime insgesamt hetzen – dieser Name klingt gar nicht persisch. Mir kommt er irgendwie michelisch vor – mit einem „Von“ auch noch…
Das Thema hatten wir in diesem forum schon. Ein Ostgote meinte, der Richter wäre ein Westimport. Dabei kommt die Familie aus Magdeburg.
Aus Magdeburg, immerhin aus Buntschland – während hier sonst gerade heftige Perser-Hysterie herrscht. Buntschland muss nicht mal den Iran angreifen, damit Berlin brennt – Böses Medium meldet heute: „Berlin: Linksextreme fackeln mehr als 30 Transporter von Amazon und Telekom ab“ – weiter lese ich, dass es eine ganze Serie der Brandanschläge ist. Vermutlich nicht Muslime, sondern wohlstandsverwahrloste Einheimische?
Die eigentliche Bedrohung kommt nicht aus der Ferne, es ist die heimische suizidale Dekadenz.
Derweil sitzen die Mohammedaner gemütlich in der Shisha Bar und die Nobelkarosse parkt in der 2. Spur. – Der Europäer liebt das Streiten…aber das macht das Leben auch spannend, oder?
Und die Regierung schaut erfreut zu. So will Merz also die Asylmafia in den Griff bekommen? Der linksextreme grüne Richter hätte längst zum Postsortieren berufen werden müssen. Merz handelt nicht. Das sollte genug Beweis für seine tatsächlichen Absichten sein. Der Bürger wird das bald vollumfänglich verstehen und Neuwahlen fordern. Das Verschweigen aller negativen Informationen zur Migration und deren Folgen, ist keine Lösung, das ist Verrat am eigenen Volk. Merz und diese Lügenregierung ist keinen Deut besser als der kleine Versager Scholz.
Und die Warnung vor den Schwimmbädern gilt immer noch!
Ich muss überlegen, die Zeit vergeht bekanntlich immer schneller;-), ich glaube, 2011 war mein letzter Kirchentag (in Dresden); in jedem Fall noch vor Welcome-Angies Grenzöffnung. Schon zu der Zeit war unübersehbar, dass (in dem Fall die ev.) Kirche sich zu einer NGO-ähnlichen Polit-Vorfeldorganisation mit Schwerpunkt Gendergedöns, Klima-„Wandel“ etc. entwickelte, wobei auch zu der Zeit schon Andersdenkende nicht lautstark & offiziell ausgeschlossen, wohl aber an den Rand gedrängt & subtil mundtot gemacht wurden. Ich selbst empfand bei manchen Gesprächen schon Geringschätzung & Verachtung.
Heute kann man sagen: Die Saat ist aufgegangen. Hochachtung vor der Stringenz der Organisation! Ein zunehmender Bedeutungsverlust dürfte allerdings genauso zuverlässig eintreten. Ich selbst empfinde heute meinerseits nur Verachtung vor der Beschränktheit der Verantwortlichen und der Pervertierung christlicher Traditionen. Natürlich bin ich lange schon ausgetreten. Leider kann man nur einmal austreten;-))
Diese Regierung wird gnadenlos versagen. In allen Bereichen der Staatsführung und der deutschen Interessenslage. Sie wird weiterhin Unrecht gewähren lassen und den Blutzoll der Deutschen mit Merkels Humanität begründen. Merkel hat das Konservative als Krebsgeschwür bezeichnet, und Herr Maaßen wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Man sollte sich keine Illusionen machen, das politisch-mediale Deutschland hat Kapituliert. Vor dem Islam, vor den Asylanten, vor den NGOs, vor der Willfähigkeit der Kirche und dem Kommunismus.
Die Politik fürchtet gar nichts, außer Macht- und Privilegienverlust. Da sie die Medienmeute finanziert bzw. gekauft hat, ist von dort rein gar nichts zu erwarten, außer medialer Zustimmung, was immer auch geschieht.
Die Politik hat nur ein Interesse, nämlich, dass sich der Strom der Fremden unerbittlich ins Land ergießt, Masse vor Klasse sowieso. Der Deutsche steht auf der Abschussliste, warum? Cui bono? Es kann nicht nur der gezüchtete Schuldkomplex sein, da alle gesellschaftlichen Kreise von dieser Untergangsseuche erfasst sind, es gibt wohl „größere“ Ziele!? Dem haben sich alle untergeordnet, obwohl sie alle auch ihr eigenes Grab graben. Furor Germanicus, diesmal nach innen gerichtet.
Umso wichtiger ist es, endlich den automatischen Abzug der Kirchensteuer abzuschaffen, den es erst seit 1933 gibt.
So ganz unvermeidbar ist diese NGO-Gebühr nicht – ich musste nur einmal zum Amtsgericht, einen Wisch ausfüllen, fertig. Es sollte jedem ein wenig Mühe wert sein.
Die Kirchen machen sich auf diese Weise unglaubwürdig, wenn sie das Kirchenasyl entwerten, indem sie es zu einem Wünsch-dir-was-Instrument für Migranten machen, die das geltende Recht nicht akzeptieren und partout ihren Willen durchsetzen wollen. Weder ist ihr Leben bedroht noch ihre Menschenwürde. Irgendwann wird man es wegen inflationärem Missbrauch dann abschaffen müssen, wie so vieles davor auch bereits.
Ich weiß schon, warum ich bereits vor 20 Jahren aus der Kirche ausgetreten bin. Damals war der Hauptgrund die „Missbrauchsskandale“, die bis heute nicht aufgearbeitet wurden und auch nicht werden. Neben dem hofieren des Islam und dem kräftig mitarbeiten als Migrantenschleppern stößt mir zudem sehr sauer auf, dass die verfolgten christlichen Minderheiten in der ganzen Welt unsere Kirchen NULL interessieren. Wie war das noch mit den eigenen Schäfchen? Für mich haben die christlichen Kirchen schon längst ihre Daseinsberechtigung verloren. Auch dort finden sich in den Führungsetagen fast ausschließlich nur noch links/grüne Gutmenschen, die die eigenen Schäfchen im Regen stehen lassen. Widerlich!
In Bremen haben die Gutmenschen Kirchenasyl bewirkt für einen angeblichen Somalier, der aus dem Land der Tugend ins „böse“ Finnland (!) zurück geschickt werden sollte. Der Eindruck, den dieses Verhalten in Finnland macht, ist um der guten Sache willen natürlich egal. – Wenn Christen gegen die Abtreibung protestieren, heißt es immer, daß Kirche und Politik zwei getrennte Dinge sind. Beim Menschenhandel soll es dann zulässig sein.
Ich finde es erschreckend, wie wenig unseren Regierenden an einem funktionierenden Rechtsstaat gelegen ist, wenn sie nicht selber Vorteile daraus ziehen können (z.B. „Majestäts“beleidigung von Politikern)
Das Tolerieren illegaler Einwanderung ist also laut dem Herrn Bischof „Dienst für die Gesellschaft, die auf diese Weise an ihr Fundament der Barmherzigkeit erinnert wird“. Wie sieht es mit Barmherzigkeit gegenüber den Opfern der Messergewalt aus? Oder gegenüber den Geringverdienern, die zwangsweise mit ihren Steuern diesen Dienst für die Gesellschaft sowie das Gehalt des Herrn Bischof zahlen müssen? Messer und unbarmherzige Steuereintreiber für die einen, Barmherzigkeit für die anderen. Was dazu wohl Jesus gesagt hätte?
Rechtsbruch wird nicht nur toleriert sondern auch noch gefestigt und bejubelt, sofern er durch den Staat selbst begangen wird. Oder von sogenannten „Aktivisten“ bis hin zu gesichert Israel- und sogar Judenhassern. Sogenannte „Gefährderansprachen“ sind dann oft das Mittel der Beschwichtigungspolitik gegen islamistischen und linken Straßenterror. Anders sieht es aus, wenn Deutsche gegen gültiges Recht oder sogar gegen das, was linke für Recht halten, verstoßen.
Die Rechtsbrüche der Kirchen durch ihre Rechtsanmaßung des „Kirchenasyls“ müssen geahndet werden: der Pastor gehört bestraft, bei Wiederholung eben Knast. Für die Kosten der so ermöglichten illegalen Einwanderung, inkl. der Folgekosten, muss das Kirchenvermögen hergenommen werden. Das zu fordern, traut sich natürlich kein Politiker.
Wenn Deutschland das aber nicht tut, kann jede Organisation, die von sich behauptet, Religion zu sein, aus angemaßten Gewissensgründen das Recht brechen. Was es bedeutet, brauchen wir hier nicht auszumalen.
Das sind keine Kirchen, das sind dunkle nationale, sozialistische Horte, geführt von Jüngern des Antichristen mit extremem Hang zur Bruderideologie Islam. Jüngster Beweis: satanische ‚Performance-Gruppe‘ tanzt, unter frenetischem Applaus der Anwesenden, mit kopflosen Tiefkühl-Hühnern in Windel um den Altar des Domes zu Paderborn!
> mit extremem Hang zur Bruderideologie Islam
Saudi-Arabien hat sehr strenge Einwanderungsgesetze – dort darf nicht beliebig jeder in die Sozialsysteme rein; auch Muslime anderer Länder nicht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass in Saudi-Arabien oder in Iran eine satanistische Gruppe in den Moscheen tanzt.
Ohne Köpfe beschränkt sich in dieser Ideologie nicht auf Hühner.
Dort wurde auch ein Palästinenser verknackt, der vor der Moschee wg. Gaza demonstriert hat. Die Saudis wollen zumindest im eigenen Land ihre Ruhe.
Die Umfragewerte der AfD sinken schon wieder, der Druck auf die Regierung lässt nach. Zu einer echten Wende wird es wohl niemals mehr kommen.
„Kirchenasyl“ zu gewähren, das ist ohnehin schon eine Anmassung des Klerus. Wird hier jemand verfolgt in D.-schland ausserhalb der Kirchenmauern?
Aber nun ausgerechnet an durch mehrere sichere (EU-)Staaten angereiste junge Menschen, mit zweifelhaften Papieren und aus einem zu fast 100% sunnitischen Land? Ich komme aus dem Kopfschütteln nicht heraus.
„Immerhin war drei Tage zuvor die neue Bundesregierung vereidigt worden, die gewillt war, den Asylmissbrauch einzuschränken.“
Nein, das war sie zu keinem Zeitpunkt: Deutschland ist eines der am dichtesten besiedlten Länder der Erde und daher alles nur kein „Einwandeurngsland“:
https://www.youtube.com/watch?v=7SDljw7T2wY
Habe aus Neugier den Link angeklickt. Danke!
Jetzt liegt meine teure Ming-Vase in Trümmern auf dem Boden. Irgendwohin mußte sich die Wut ja entladen 😉
Es trifft mich besonders, daß sich die guten Hirten nicht an der Finanzierung ihrer Unschuldslämmer beteiligen. Priester / Pastoren zahlen als beamtenähnlicher Personenstand keine Abgaben zur Sozialversicherung, aus der die Kosten der Einwanderung – zweckentfremded – getragen werden.
Man kann das auch als Schmarotzen verstehen.
Wieviel genuin christliche Schäfchen gehen denn noch überhaupt in diese Asyl-Geschäftskirchen, speziell in die von diesem „Gut“bischof?
Entzieht diesen professionellen, mit PARTEIstaatsknete fianzierten Schleppern & Nutznießern in Talar & Beffchen die finanziellen Mittel.
Was ein verkommener Haufen. Afuera!
Wenn die Kirchen in Anspruch nehmen (dürfen), über dem Gesetz zu stehen, Gesetze, Entscheidungen und Urteile zu ignorieren, den Wählerwillen zu ignorieren, selbst Recht zu sprechen und durchzusetzen, dann braucht man sich nicht wundern, wenn andere Religionsgemeinschaften und Sekten das ebenfalls tun.
Wer Kirchenasyl in der heutigen Form toleriert, der ist für selbsternannte Religionspolizei, Friedensrichter, Lynch- und Paralleljustiz aus religiösen Gründen höchstpersönlich mitverantwortlich.
Im Übrigen ist es dann auch überhaupt nicht einzusehen, dass Kirchenvertreter und andere Aktivisten weiterhin in staatlichen Gremien, Beiräten und Kommissionen sitzen, wenn sie ohnehin geltendes Recht und gesetzeskonforme Entscheidungen ignorieren.
Entweder demokratische Mitsprache bei gleichzeitiger Akzeptanz rechtsstaatlicher Regeln ODER keine Mitsprache beim Versuch, den Rechtsstaat zu ignorieren.
Was glauben Sie, warum ich so manche Gremien, Beiräte und Kommissionen zutiefst verabscheue?
Und nun? Was kommt nach der Beschreibung ? Die Wahl der CDU natuerlich. Wie immer. So what?
Dr. Florian von Alemann.
Abgesehen vom Adelsgeschlecht sollte dieser Richter mal über eine Namensänderung nachdenken.
Bei dieser Einstellung zu den „Dingen“ klingt das nämlich so, als hiesse ein Veganer mit Nachnamen Fleischer, was dann aber zumindest für einige Lacher sorgen könnte.