Der Staat verliert die Deutungshoheit im Wettbewerb kuranter Narrative. Sein Machtapparat antwortet erwartbar invasiv und zeigt seine Feindseligkeit gegenüber Meinungsdissidenten. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow fordert eine striktere Kontrolle sozialer Medien. „Die Plattformen müssen reguliert werden“, mahnt Ramelow und verlangt, dass Betreiber „für das haften, was auf ihren Plattformen geschieht“. Angesichts der „Verrohung von Wort und Schrift“ im digitalen Raum plädiert er für eine klare Identitätsklärung der Nutzer.
Selbstverständlich liegt dem ehemaligen Ministerpräsidenten Thüringens und bekennendem Fanboy gepflegten Sozialismus der Schutz freier Meinungsäußerung ebenso fern wie ein Austausch von Argumenten unterschiedlicher Interessengruppen auf Augenhöhe, in dem der Staat die Rolle des passiven Wächters einnimmt.
Nein, Ramelow ist ein Vertreter der sich autonom reproduzierenden Etatistenkaste, deren klar artikuliertes Ziel es ist, den Staat aus seiner Schiedsrichterrolle zum dominanten Akteur im gesellschaftlichen Kräftefeld weiterzuentwickeln.
Sozialismus und Enteignungsphantasien
Ein Staat, der seine neutrale Rolle verlässt, degeneriert unwillkürlich zum übermächtigen Akteur – der Sozialismus als Machtkonstrukt ist die Folge. Man kann den Sozialismus in seinem revolvierenden Charakter auch als eine Art intellektueller Viruserkrankung verstehen. Ressentiment, Minderwertigkeitskomplex und Erfolglosigkeit übersetzen sich in nicht gefestigten und in gesellschaftlichen Streitfragen zur Eindimensionalität neigenden Persönlichkeiten in Enteignungsphantasien. Ökonomische und kulturelle Krisen sorgen für die rasche Ausbreitung dieses zivilisatorisch entstellenden Gedankenguts – eine geistige Pandemie gewinnt an Energie, deren Entladung die Pfeiler der Zivilisation, das Privateigentum, die Handlungsautonomie, Familie, Religion und Kulturleben zersetzt.
Es ist von fundamentaler Bedeutung zu verstehen, an welchem Punkt wir im zyklischen Verlauf unserer Gesellschaft angelangt sind. Man kann das Gerede Ramelows selbstverständlich auch als infantile Äußerungen eines Provinzpolitikers und Salonkommunisten abtun, der sich, wie so viele seiner Mitstreiter, einen Pfad durch Funktionärsjobs, öffentlichen Dienst und NGO-Aktivismus gebahnt hat, um eine Existenz in maximaler Distanz zur Realität des Normalen zu fristen. Doch greift man meiner Meinung nach an dieser Stelle zu kurz.
Ramelows ungezügelte Forderungen nach einer Kontrolle des vermeintlichen Souveräns ist Ausdruck der Endphase des gesellschaftlichen Zyklus. Wir stehen an einem Wendepunkt, an dem die Repräsentanten des Staates die Überdehnung ihrer Macht spüren, ausgeformt in wachsenden Staatsschulden, zerbrechenden Ökonomien und einer bislang unspezifischen Unruhe im Volk.
Staat aktiviert letzte Ressourcen
Der Kampf der linken Machtmaschine gegen dissidente Meinungsäußerungen und politische Bewegungen hat sich längst institutionalisiert. In Gesetzen wie dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act unternimmt die EU als eine Art „Wahrheitsministerium“ den Versuch, Social-Media-Plattformen unter staatliche Kontrolle zu bringen, um ihrem Machtverlust entgegenzuwirken. Wachsweich, emotional aufgeladen, führen die Schergen der Kontrolle Transparenz und Jugendschutz ins Feld, um ihre Übergriffigkeit zu rechtfertigen. Die Verpflichtung, Inhalte zu moderieren und Algorithmen offenzulegen, öffnet der politischen Einflussnahme Tür und Tor.
Die digitale Souveränität des Bürgers als Gegenöffentlichkeit, als neues Regulativ zur staatlichen Mediendominanz, ist zum jüngsten Kriegsschauplatz einer Gesellschaft geworden, die dem Aufstieg des anfangs sanften Sozialismus tatenlos zusah und nun erleben muss, wie sich aus Klimamoralismus und Diversitätshype ein passiv-aggressiver klassischer Kontrollsozialismus herausschält, der keine Scheu kennt, staatliche Organe wie den Justizapparat gegen das wachsende Dissidententum in Stellung zu bringen.
Der Staat schmiedet sich auf diese Weise immer neue Waffen im Kampf gegen den Krieg der Meme, der längst verloren ist, aber dennoch als Rückzugsgefecht bis zum bitteren Ende fortgeführt zu werden scheint. Man denke dabei nur an die Anzeigenflut, mit der gescheiterte Vertreter der Gesellschaftstransformation wie Robert Habeck ihre kritikimmune Schutzzone verteidigen.
Der Angriff des Justizapparats gegen US-Präsident Donald Trump während des Wahlkampfs im vergangenen Jahr, mit dessen Hilfe der Republikaner aus dem Spiel genommen werden sollte, dürfte als einzigartiger Fall in die amerikanische Justizgeschichte eingehen. Diese Fälle summieren sich zu einem grundsätzlichen Problem und sie lassen die Kampflinie zwischen Staatsapparat und bürgerlicher Schutzsphäre so klar konturiert aufscheinen, dass man das Scheitern des Kontrollfetisch bereits heute mit ziemlicher Sicherheit prognostizieren darf.
Dass es der US-Regierung in den geopolitischen Wirren der vergangenen Wochen tatsächlich gelungen ist, die ersten Budgetkürzungen des Propagandavehikels USAID auf den Weg zu bringen, darf im Lichte des offenen Kulturkampfs gegen die bürgerliche Freiheit getrost als Etappensieg gewertet werden.
Maschine verliert Energie
Bleiben wir kurz in den USA, wo die gewalttätigen Proteste gegen die Rückführung illegaler Migranten durch die Regierung Donald Trumps eine bislang kaum erkennbare Fragilität der linken Machtmaschine enthüllen: Zwar dominiert die schiere Gewalt der Proteste die Medienberichterstattung, in denen sich kaum verhohlener Antisemitismus mit antiamerikanischen und sozialistischen Phantasien vermengt. Doch ist nicht zu übersehen, dass die Maschine ihre Kampagnenkraft verliert, dass die Proteste weniger Zulauf erfahren und als isolierte, artifizielle Attacken, finanziert durch externe Gelder wie im Falle der von George Soros betriebenen Stiftung „Open Society Foundations“, wahrgenommen werden.
Der Verlust narrativer Hoheit provoziert einen beinahe grotesken Furor unter den Ramelows unserer Tage gegenüber freien Medien wie X. Unverhohlener Hass auf Antagonisten wie Elon Musk und dessen Firma Tesla, eigentlich ein Schaukasten grüner Technologie und Aspiration, begradigt den Frontenverlauf: Der Kampf zwischen Staat und bürgerlicher Freiheit ist weniger komplex, als es medial erscheinen mag. Macht im postmodernen Gesellschaftsgebilde leitet sich ab aus medialer Hoheit und der Fähigkeit, die sichtbare Realität in symbolhafte Moralismen zu verwandeln.
Aus Serien von Messerattentaten und importierten Kulturkämpfen lassen sich solange Demonstrationen gegen Rechts ableiten, bis das mediale Sperrfeuer der öffentlich-rechtlichen Medien und ihrer zu großen Teilen mit Steuergeld finanzierten Vasallen über die Köpfe der Massen hinweggeht. Plattformen wie „X“ oder ihre dezentrale, unzensierbare Schwester „Nostr“ (unbedingt empfehlenswert) helfen, die Köpfe einzuziehen und an der Gegenöffentlichkeit zu arbeiten.
Erfolgsvektoren werden erkennbar
Eine noch junge, kaum konsolidierungsfähige und propagandastarke Freiheitsbewegung gedeiht auf dem Morast dieses absterbenden Sozialismus. Repräsentanten der Machtmaschine wie Bodo Ramelow spüren den aufziehenden Gegenwind als erste. Ihre Sinne wie ihre ganze politische Existenz sind darauf geeicht, dissidente Tendenzen zu wittern und die eigenen Immunsphären zu stabilisieren. Und es ist genau diese Abwehrhaltung, die der Opposition Wind unter den Flügeln verleiht.
Zwar ist gegenwärtig nicht klar erkennbar, wie sich diese Opposition ideologisch und gesellschaftspolitisch auffächern wird und welches Programm sie sich geben wird. Doch gibt uns der Erfolg patriotisch-konservativer Vertreter der neuen Zeit, seien es Donald Trump in den USA oder Giorgia Meloni und Viktor Orbán in Europa, wichtige Hinweise auf die politischen Angriffsvektoren, die zum politischen Erfolg und zur Materialisierung der neuen Zeit führen: die Zerschlagung der linken Medienmaschine, ein klares Bekenntnis zu Privateigentum und zum Markt als Steuerungsinstrument der Ökonomie und das Ende der Politik offener Grenzen, die nichts bewirkt als die Erosion des bindenden Fundaments, auf dem jede Nation und Kultur zwingend ihr Haus errichten muss.
Was Genosse Rammeloff eigentlich meint, ist: schlechte Nachrichten machen schlechte Laune. Er möchte doch nur, dass wir alle glücklich sind.
Liebe Redaktion,
danke für diesen Beitrag!
Heute aber sollten Sie an den 17.6.1953 erinnern, der, aus gutem Grund, im Westen über Jahrzehnte als Feiertag begangen wurde.
Der Aufstand gegen die rote DDR-Diktatur, mit zahlreichen Toten und vollstreckten Todesurteilen, ließ den Sozialismus seine wahre Fratze zeigen.
Die Möglichkeit, unseren linken Parteien die Leviten zu lesen, sollte sich TE nicht entgehen lassen.
Ihr Ernst K.
In der alten BRD hat es auch Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg ehemalige Nazis in hohen politischen Ämtern gegeben. Keiner von denen hat aber nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet oder die demokratische Grundordnung in Frage gestellt.
Jahrzehnte nach dem Ende des SED-Regimes sind Sozialisten in hohen politischen Ämtern. Im Gegensatz zu den Ex-Nazis von früher sind sie weiterhin ihrem Sozialismus treu und fallen mit kommunistischer Ideologie und demokratiefeindlichen Äußerungen auf.
Alles großes Schmeirentheater. Einerseits, wenn sie könnten wie sie sprechen und wollen, hätten sie das längst getan. Andererseits, wohin wollen die alten und neuen Kommunisten denn mit dem ganzen, durch ihre Politik der Verachtung des demokratischen mehrheitswillens des Souveräns, aufgestauten Frust und Wut des Souveräns? Durch deren durch und durch kommunistische Erputschung Gesamtdeutschlands und Europas mit all den Folgen, die in jedem Sozialismus und als Endstufe folglichem Kommunismus immer in Erscheinung treten: Mangel an allem, ruinierte und allenfalls noch durch gigantische kredite und Subventionen, eingesammelt bei der armen Bevölkerung (denn nur diese hat Massenfinanzkraft) gepamperte Wirtschaft, zerfallende Strukturen, Überlastung aller Institutionen und Organisationen, Kriegerisch-aggressives Verhalten gegen jeden Andersenkenden, Breitenarmut und Bürgerkriegsähnliche innere Unsicherheit – und wieder setzen sie ihre seit Marx gut benutzten Framings ein, das wären alles Auswüchse des bösen Kapitalismus, dabei sind es längst wieder alle Merkmale des bösen Sozialismus, den sie längst wieder installierten. Die können nur froh sein und sind es auch, das es heute statt Stammtisch, Barrikade und Massendemos des von ihnen geschundenen verachteten und verratenen Volkes in den Straßen, die social-Media gibt, die das alles kanalisieren,ableiten, zur Abreagierung gibt, wie ein Boxkampf bei jungen, testosterongetriebenen „Purschen“! Schaltet morgen das Internet ab und die Bedingungen wie einst würden schlagartig zu Massendemos gegen deren Wahlbetrügereien, Wahlfälschungen, Mauerbau in Parlamenten und Lügen und Falschdarstellungen führen. Jeder, der 1989 im Osten mit dafür sorgte, das die dreckigen sozialistischen Lumpen nicht mehr diktieren, wie zu sprechen, zu denken und zu handeln ist, findet die genau gleichen Muster heute in jeder Politik, Institution, organisation und Medien wieder und heute wie damals wird er von den ewig gleichen wirklich ewig Gestrigen Kommunisten dafür als Nazi titutliert, der nicht er sondern diese dreckigen Lügner sind! Mit derartigen extremistischen Linkspopulisten mit Putschhintergrund der Demokratie, denn unter demokratischen Bedingungen dürfte dieser Vertreter der Mauerschützenmordpartei ja gar nicht im Bundestag sitzen, in den sie es wieder und wieder nur mit Lügen, Betrügen, Fälschen und Volksverhetzen schafften, obwohl der Souverän ihnen inzwischen wirklich überall und jede Legitimation entzog, dürfte wirklich niemand reden, aber wir alle erleben, sie sitzen mit feinem Zwirn Überreicher mit überverorgtem Hintergrund aus gestohlenen DDR Milliarden und neuen ergaunerten Steuermitteln adrett in parlamenten und können und dürfen wieder ihren ewigen marxistischen Dreck verspeien und werden von medialen Hofnarren zitiert, hofiert und beklatscht, wie es das DDR Staatsfernsehen niemals besser konnte – uns alle widert das alles nur noch an!!! Die größten kommunistischen Hetzer und Hasser, Ausgrenzer, Stigmatisierer und Diffamierer, Kriminalisierer und Beschuldiger aller Andersdenkenden nicht nur der Coronaverbrechenszeit sondern auf allen Themen und Gebieten verbitten sich im feinsten dreist erlogenen Überreichenzwirn adrett genau das, was sie selbst schon immer betrieben haben, nur nicht in sozialen medien, sondern dort nur „auch“, vor allem aber in untertanlügenmedien mit Steuermilliarden im Rücken? Wie frech und dreist gehts eigentlich noch, obwohl der Souverän den Mauermördern längst den Weg aus erputschten Parlamenten zeigte und nur tricksen, fälschen und manipulieren ihre Sessel noch füllt???!!!
Herr Kolbe, für die überwiegende Leserschaft dieses Artikel, haben Sie viel zu viele Fremdwörter benutzt. Ich empfehle hier die leichte Sprache.
Bevor hier jemand Deutsch kontrolliert, soll er sich mit Kontrolle der Ausländer befassen und keinem einzigen auch noch ein Glas Wasser geben, dessen Identität und Polizeizeugnis nicht sofort präsentiert werden.
Vermutlich gar nichts … die radikalisieren sich untereinander aber kritisieren die Regierung nicht.
Sie drehen immer weiter an der Schraube.
Aber ich bin mir sicher, dass wir noch erleben werden, wie eine alte Schlosserweisheit wahr wird.
Sie lautet nämlich:
„Nach fest kommt ab.“
„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ (Lenin) – „Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“ (Walter Ulbricht) Ramelow ist auf Linie.
Der Witz bei der Sache: Er bezog sich auf eine Email mit Morddrohungen, die er erhalten habe. Wenn man Emails nicht von sozialen Medien unterscheiden kann, wäre eine adäquate Beschäftigung, nun ja…
Kein öffentliches Amt für narzisstische Legastheniker mit extremistischem Gedankengut!
Zensur ist eine Merkmal von Faschismus, Herr Ramelow. Wussten Sie das?
Warum fragen, er kommt von der anderen Seite der Medaille…
aber ER meint es doch nur gut – „mit“ und „für“ uns!
Ramelow, eine Karikatur seiner selbst 😂
Bodo Ramelows Truppe stammt ja noch aus einer Zeit, in der Josef Stalin sein Unwesen getrieben hat. Mich wundert es doch sehr, dass diese Leute im Bundestag sitzen dürfen, sind sie doch eine Gefahr für jede Demokratie. Schon sein Regierungsstil als Ministerpräsident in Thüringen soll von einer Art gewesen sein, die autoritäre Züge vermuten lässt. Aber gut, ich habe ihn nicht gewählt und finde, dass sein Vorschlag nicht angebracht ist. Fortschritt entsteht schließlich nur, wenn es unterschiedliche Meinungen gibt und sein Sozialismus war bisher in keinem Land erfolgreich.
Ich habe den Eindruck, dass die links-grüne Kaste es auch nicht mehr ertragen kann, von ganz normalen Bürgern auf ihre ständigen Widersprüche hingewiesen zu werden. Bei SPON war das früher schön. Da musste man gar nicht selbst kommentieren. Auf die Widersprüche und Fakes machten zumeist schon andere Kommentatoren aufmerksam. Daher hat man das auf SPON bis auf eine Art betreutes Denken eingeschränkt.
Nehmen wir nun mal nur zwei aktuelle Beispiele: Was soll ein Netto-Steuerzahler, der soeben eine satte Nachzahlung insbes. dieser Strafsteuer auf zu viel Arbeit sagen, wenn er dann abends im Staatsfernsehen irgendeinen Vollpfosten sieht, der fordert, man solle mehr arbeiten? Diese Typen halte ich nicht mehr für ganz dicht. Und dann freue ich mich, dass ich in 2023 als Selbständiger eine kleine Auftragsflaute und auch nicht so viel Lust zum Arbeiten hatte. Hurra, der Staat honoriert das. Die voraus gezahlte Strafsteuer für zu viel Arbeit (das nennen die Verrückten euphemisch Soli) bekomme ich für das Jahr zurück. Aber natürlich sind man dann wieder einen Irren im Staatsfernsehen, der mehr Arbeit fordert. Kurz darauf kommt der nächste Irre und fordert, dass Menschen, die besonders hart und viel arbeiten, erheblich mehr Geld für die medizinische Versorgung von Migranten abdrücken sollen. Sorry, solche Typen kann man einfach nicht mehr ernst nehmen.
Nächstes Beispiel: Da fordern die nächsten Vollpfosten, die nie einen Dienst für die Gesellschaft geleistet haben, die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Das Wort „Wehrgerechtigkeit“ kommt keinen dieser Widerlinge über die Lippen. Dabei war das Fehlen jeglicher Wehrgerechtigkeit und die Vernachlässigung der Führsorgepflicht des Staates für Wehrdienstleistende der Hauptgrund für die Aussetzung der Wehrpflicht. Und nun fordern die verachtenswerten Gestalten, dass ausgewählte junge Männer wieder alles (inkl. ihrem Leben) für Deutschland geben sollen. Aber wehe sie sagen „Alles für Deutschland“.
Ach ja, an alle klagewütigen Politiker. Ich schreibe hier mit Klarnamen (nur den Dr. habe ich weggelassen). Dennoch schreibe ich polemisch, weil mich der polit-mediale Komplex nur noch anekelt. Und genau das will die Kaste nicht hören. Daher die Zensur und Meinungskontroll-Phantasien. Die Kaste hat offensichtlich Angst. Und man merke, auch in Argentinien hieß es irgendwann „La casta tiene miedo.“, bis sich die Situation tatsächlich zum Besseren änderte.
Es ist wie Orwell geschrieben hat:
„Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher als andere.“
Schon als Kind, als ich den Trickfilm „Animal Farm“ gesehen habe, war ich tief beeindruckt, daher kommt wohl auch meine tiefe Abneigung gegen den Sozialismus und Kommunismus im allgemeinen und irgendwie erinnert mich Ramelow immer an „Napoleon“ aus die Farm der Tiere.
Freilich ist die Idee des Sozialismus so alt wie die menschliche Kultur, eine Art Wohlfühlumgebung für all jene die sich der Eigenverantwortung verweigern und die Verantwortung gerne an andere übertragen, dadurch die eigene Versklavung der Freiheit vorziehen. Begonnen hat es schon im alten Griechenland, mit Platons „der Staat“ (Politeia)
Dabei geht es um die Frage der Gerechtigkeit ebenso, wie um die Beschaffenheit des idealen Staates. Wenn beides im selben Atemzug genannt wird, kann man sich schon mal eine Schaufel besorgen, die Arbeit als Totengräber wird einem nie ausgehen. Die Kernelemente des Konzeptes eines guten Staates sind die Gliederung in verschiedene Stände, sowie die Aufhebung des Privateigentums und die Abschaffung der Familie, für die Wächter und Herrscher. Ein weiteres Merkmal ist die Zensur: Dichtung, die sich auf die Charakterbildung ungünstig auswirken kann, wird nicht zugelassen.
Wenigstens waren die alten Griechen, bei ihrem Konzept vom idealen Staat, noch nicht daran interessiert, Bauern, Handwerker und Krieger zu enteignen und haben diese Massnahme ausschliesslich auf die Wächter und Philosophenherrscher begrenzt, da sie bei ihrem Konzept einen Gewissenskonflikt zwischen Privateigentum und Herrschaft vorausgesehen haben. Die Einsicht war: Wer herrschen will, darf sich an nichts Eigenes binden, oder er wird dadurch korrumpierbar.
Freilich bindet sich der moderne Sozialist nicht an solcherlei Notwendigkeiten, für ihn ist immer das Eigentum jener die er berauben möchte von Übel, dass eigene Bankkonto und den eigenen Besitz, scheint er damit zu keiner Zeit in Verbindung zu bringen.
Eigentum ist Freiheit, die selbe Freiheit wie die Meinungsäusserung. Die freie Meinungsäusserung ist immer das Erste was auf dem Altar des Sozialismus geopfert wird, danach kommt das Eigentum und Schlussendlich das Leben jener die man zu berauben gedenkt. Das Mittel auf dem Weg zur Macht über andere, ist immer den Hass in die Herzen der Menschen zu bringen, was ohne Neid, Missgunst und die Lüge nicht zu bewerkstelligen ist.
Vor allem sind und waren bestimmte Äusserungen schon immer justiziabel. Da macht es keinen Unterschied, wo sie geäussert werden.
Ganz im Gegenteil ist das nicht öffentlich gesprochene Wort sogar leidlich „geschützt“. Aber genau das, nämlich die Reichweite der Worte allein, macht solchen Leuten Angst. Ist wie mit dem sog. Volksempfänger. Einst als Propagandamittel genutzt, durfte man schon bald keinen „Feindsender“ mehr hören. Und sei es auch nur die Musik des Feindes gewesen sein…
Dieser Mann ist wirklich gefährlich. Wer den unterschätzt, wacht morgen in der gesteigerten Diktatur auf.
Was mich so irritiert ist, dass das Bild vom „häßlichen Deutschen“ zurück gekehrt ist und diese Salonbolschewisten es noch nicht einmal merken:
https://www.youtube.com/watch?v=-bMzFDpfDwc
Der Ramelow hat, genau wie viele andere Politikidioten, nicht begriffen wer am längeren Hebel sitzt. Er und die anderen begreifen gar nicht was genau sie da fordern, sie haben keine Ahnung wie mächtig das Internet ist. Die social Media zu verbieten kann er ja versuchen aber das funktioniert nur wenn er die Verbreitungsmedien wie X, Faceboock usw. an die Kette nimmt und denen vorschreibt was die zu tun und zu lassen haben. Ich habe da leichte Zweifel ob der Herr Ramelow sich mit Google und Co. anlegen will denn die könnten der BRD aber auch der EU einfach mal den Stecker ziehen. China kommt komplett ohne Google aus, die haben ihr eigenes System aber die EU hat nicht mal geschafft einen eigenen unabhängigen Browser zu entwickeln.
Man könnte das als Gerede eines grenzdebilen alten Ausmusterungspolitikers nehmen, der nicht begreift, daß das Internet nicht nach seiner Pfeife tanzt aber Unruhe stiften kann er immer noch mehr aber nicht.
Mielke wird freudig im Grab rotieren. Seine Nachfolger machen in seinem Sinne weiter. Allzeit bereit im sozialistischen Sinne!
Dass sich ein Kommunist für noch mehr Zensur ausspricht (und sich den Grünen und Sozialdemokratisten hinzugesellt) war zu erwarten.
Zum Kontext: „Bundestagsvizepräsident Ramelow hat nach Morddrohungen gegen sich und seine Familie eine strengere Kontrolle der sozialen Netzwerke gefordert.“
Irgendwie verständlich. Aber warum hat Ramelow nach den Anschlägen auf die Weihnachtsmärkte nicht reagiert und den Suppentopf der Extremisten klar benannt und weiterhin mit Geld zugeschüttet?
Will Ramelow die Meinungen lenken oder die Gewalt?
Die Hütte des Bürgers brennt schon seit geraumer Zeit und dieses Verhalten zu dem gegebenen Anlass ist für mich nur ein weiterer Beleg dafür, dass diese Leute keine Demokratie können und auch wollen. Für ihre eigenen Interessen können diese Leute einstehen, doch das Wahlvieh wird obendrein noch beschimpft und geknebelt.
P.S.: Konkretisiert hat er natürlich nichts! Niemand will ja die DDR wiederhaben bzw. eine Mauer bauen. Unaufrichtigkeit hat System.
Die reagieren immer erst dann, wenn sie persönlich selbst betroffen sind. Bis dahin gibt es verlogene Lippenbekenntnisse und sonst gar nichts.
Nun ja, Herr Ramelow hat lediglich das nochmals ausgesprochen, was Andere in der politischen Kaste schon lange oder eigentlich schon immer praktizieren. Er ist halt ein bißchen spät.
Die Meinungsfreiheit und die öffentliche Diskussion ist eine wesentliche Triebkraft in der Entwicklung einer freien Gesellschaft. Entfällt sie, erlahmt die Gemeinschaft.
Davon unbenommen sind eindeutig justitiable Dinge, hier mag das Recht geprüft werden. Aber die Meinungsfreiheit vorab zu beschneiden, verletzt die Grundfesten unseres freien Zusammenlebens und kann nicht hingenommen werden.
Es ist ein Irrtum anzunehmen, dass die jeweils aktuelle Politische Kaste die Wahrheit und den Staat vertritt. Insofern kann sie unterhalb der justitiablen Schwelle zwar ihre Meinung in die Diskussion einbringen, aber per ordre de mufti bestimmen kann sie sie nicht.
> Ramelow ist ein Vertreter der sich autonom reproduzierenden Etatistenkaste, deren klar artikuliertes Ziel es ist, den Staat aus seiner Schiedsrichterrolle zum dominanten Akteur im gesellschaftlichen Kräftefeld weiterzuentwickeln.
Das ist von einem Kommunisten nicht anders zu erwarten. Ärgerlich, wenn die Woke Union mittlerweile die gleichen Positionen teilt.
Typischer Salonbolschewist, der denkt, er sei Teil von Versailles. Ein kleiner Sonnenkönig: L etat c est moi. Der Staat bin ich. Eigentlich so durchschaubar.
Politiker, die in der Meinungsfreiheit einen schlimmen Feind sehen, haben in Demokratien nichts zu suchen.
Ramelow hat’s da einfach.
Er kann direkt auf die Fachliteratur seiner Partei zugreifen, da gab’s doch auch schon eine Truppe, die für die Staatssicherheit und die richtige Meinung verantwortlich war.
Und deren Chef Erich der Zweite alle Menschen liebte.
Geschichte wiederholt sich, auch Josef G. würde sich über so viel Eifer beim Versuch, die Oberhoheit über die Gedanken zu gewinnen, freuen.
So sind sie halt die Kommunisten – und die allermeisten Linken auch:
Totalitär durch und durch mit durchgängigen Allgeltungsanspruch!
Einmal Kommunist, immer Kommunist….Einmal Stasi, immer Stasi…
Das Sozialistische Paradies funktioniert halt nur ohne Meinungsfreiheit. Und Demokratie nur als Etikett….
Linke sind halt genau wie diese unangenehmen vierbeinigen Bewohner der städtischen Unterwelt, absolut opportunistisch, 100% erfolgsorientiert.
Aus der Opposition heraus bestehen sie (für sich) auf Meinungsfreiheit, an der Macht eliminieren sie diese Meinungsfreiheit (für andere) sofort.
Das Kanzleramt in Berlin hat keine Hubschrauberplattform. Wenn die Bundesregierung fliehen will, müßte sie rüber zur amerikanischen Botschaft laufen und dort abheben. Wenn der US-Präsident zustimmt.
So gesehen ist die geplante Kanzleramtserweiterung eine gute Investition. Sie hat zwei Hubschrauberplattformen auf dem Dach. Ceaucescu in Rumänien und die US-Botschaft in Saigon hatten jeweils nur eine. Ich bin für die Kanzleramtserweiterung und würde dafür auch spenden.
Das wird immer vorgeschoben wenn es um die Stummstellung politischer Kritik geht. Es gibt zwar eine gewisse Verrohung des Diskurses, aber das ist nicht der Anlass der Sorge, nur der Vorwand.
Es geht darum, Mittel in die Hand zu bekommen, um schmerzhaft treffende politische Kritik, die geeignet ist, virulent zu werden und die eigene Deutungshoheit zu gefährden, abstellen zu können.
Der Ramelow beschädigt sein Amt … aber das ist bei dem ja längst Gewohnheit, von CandyCrush bis Zensurforderungen.
Bisher wurde der Sozialismus doch nicht wirklich verwirklicht, aber jetzt mit dem neuen Anlauf ganz, ganz sicher, vor allem mit Ramelow…….
Ramelow und seinesgleichen können nur deswegen so forsch daherquatschen, weil Friedrich Merz ein derart schwacher Amtsinhaber ist. Null Durchsetzungsvermögen, keine Traute – eben ein Amtsinhaber der zweiten Wahl.
Viele Politiker – wie auch Ramelow – haben derart viel Dreck am Stecken, dass in einem funktionierenden Rechtsstaat schon längst diverse Urteile gefällt worden wäre. … ergo …
Lassen Sie sich nichts vormachen. „Die Linke“ ist die SED.
Ein Wahlbetrüger, bzw. Wahlwiderholungsverweigerer der die freiheitlich demokratische Grundordnung mit Füßen tritt, ein Demokratieverächter und KPD/SED – Abgeordneter als Bundestagsvizepräsident!
Strauß würde explodieren, Schmidt sein Amt niederlegen, Brandt auswandern.
In der neosozialistischen BRD ist aber alles möglich…….
Schmidt und Brand waren leider Vorbereiter des heutigen Desasters, und Strauß offensichtlich korrupt im Bereich Rüstung unterwegs.
Im Vergleich zu den heutigen gestalten alle drei patriotische Staatsmänner, aber damals wurde schon der Untergang vorbereitet.
Ausgerechnet dieser Typ echouffiert sich über das verbriefte Recht des Bürgers sich frei zu äußern, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein müßte und jeder Gedanke daran, es „kanalisieren“ zu wollen, den alten Idealen eines Kommunisten entspricht und was das heißt muß man niemand erklären, wenn man rückblickend auf diesen Kommunistenstaat zurück blickt, mit allen Varianten der Unterdrückung, wo viele nicht mehr dahingehend zurück wollen und kräftig die AFD wählen, weil sie sich ansonsten von allen anderen verraten und verkauft fühlen.
Wer solchen üblen Demagogen auch nur eine Handbreit Freiraum läßt, um alte SED-Ideale in Gesamtdeutschland einzuführen, sägt den eigenen Ast ab, auf dem er sitzt und wenn jemand auf die Anklagebank gehört, dann ist er es, zusammen mit seiner Kommunistenfreundin, die einen Staatsputsch bei der damaligen Thüringenwahl begangen hat um einen gewählten Ministerpräsidenten aus dem Amt zu entfernen und sie sich nun selbst die größten Sorgen machen, daß sie über die Beschwerden der Allgemeinheit an Boden verlieren, was mehr als recht ist, wenn man sie an ihren Taten mißt.
Ein Mann, der dann das mit Gewalt freigesetzte Amt übernimmt, ohne mit der Wimper zu zucken, hat sich selbst demontiert und genau solche Typen brauchen wir am allerwenigsten, denn sie sind die wahren Zerstörer unserer Demokratie und schwingen alle gemeinsam zusammen noch große Reden, was unerhört ist und unsere Rechtssprechung mittlerweile so versagt, daß man dabei auch nicht mehr auf Besserung hoffen kann, solange diese linken Umstürzler in unserer Republik das Sagen haben und das noch mit Hilfe der Schwarzen, was die schlimmste Erkenntnis ist, wenn man über die heutigen Zustände nachdenkt, denn wir dümpeln bereits in eine Richtung, die mehr als fragwürdig ist und selbst schon den Amis auffällt, weil wir den Pfad der Freiheit bereits verlassen haben und die Demokratie nur noch simuliert wird, was man am Zusammenspiel der maßgeblichen Kräfte erkennen kann, wohin die Reise geht.
Beurteilen kann man die ganze Entwicklung erst richtig, wenn man alle Phasen der Bundesrepublik seit ihrem Bestehen durchlebt hat und dann die Verwerfungen erkennt und der Eintritt der DDR in unser Rechtssystem hatte auch große Nachteile, weil damit auch die SED mit eingewandert ist und sich mit allen Sozialisten verbündet hat und die Auswirkungen sind nun täglich zu sehen und wer glaubt, die würden freiwillig verschwinden hat deren represives System nicht verstanden, was nun kompensiert auf uns niedergeht und wir nur hoffen können, daß über außergewöhnliche Umstände eine Veränderung eintritt, bevor wir in der postsowjetischen EU verschwinden.
Ein untergehendes System hat auf seinen Untergang nur eine Antwort immer verrücktere Forderungen und Gesetze doch auch das wird es nicht vor dem Untergang retten!
Auf lange Sicht werden sie alle scheitern die das #Volk, den #Souverän unterdrücken wollen, das ist jedem geschichtsbewussten klar!
Ihr Optimismus in allen Ehren, eine schöne Illusion.
Bei nahe 80% Zustimmung für die Kartellparteien werden diese weiterhin fest im Sattel sitzen und mit allen Mitteln ihren Machterhalt sichern.
In meinem Geschichtsbuch steht dass die Völker beinahe immer und überall von abstossenden System unterdrückt wurden und absolut nichts dagegen machen konnten.
Nur wenn bei Bruderkämpfen innerhalb der Oberschicht das Volk als Werkzeug genutzt wurde, konnte es im Falle eines Sieges profitieren.
Ja das paßt, genau das ist sozialistisches Denken.
„Ramelow fordert Kontrolle sozialer Medien“
Warum, vor was hat der linksextremistische Kommunist Angst? Das noch mehr rauskommt über die SED-DDR-Vergangenheit die Ramelow kein Unrechtsstaat nennen will. Nur wer Mitglied bei den SED-Nachfolgern ist, kann erklären, dass die „DDR“ kein Unrechtsstaat gewesen sein soll. 400.000 Informelle Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes (Stasi), 91.000 Hauptamtliche SED-Schergen der Stasi, politische Gefängnisse, ob in Bautzen oder Hohenschönhausen, um nur zwei prominente zu nennen, ca. 200.000 Inhaftierte aus politischen Gründen, über 420.000 Terrorurteile gegen eigene Landsleute, 33.700 „DDRler“ in den Westen für rund 40.000 bis 90.000 DM pro Person verkauft (!), nur weil sie Regimegegner waren, Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl, 60.000 Selbstschussanlagen, die Menschen bei Fluchtversuch töteten. Familien wurden auseinandergerissen, Kinder ihren Eltern weggenommen. Pressefreiheit, Meinungsfreiheit Fremdworte. Gregor Gysis SED-Vorgänger Egon Krenz rechtfertigte das Spitzelsystem, indem er sagte: „Die DDR hatte ein hohes Sicherheitsbedürfnis.“ Zynischer geht es nicht. Nach Auffassung von Bodo Ramelow, dem Bürgerlichen (!), kein Unrecht.
Dass so ein Politiker zum Bundestagsvizepräsident gewählt wurde ist nicht nur eine Schande für dieses Parlament, dieses Kartell, sondern für unsere Demokratie und für ganz Deutschland.
Zeitzeugen werden sich erinnern. Ende der 80er Jahre in den DDR Nachrichten. Jederzeit Dank freier Frequenzen in der BRD an den Zonengrenzen empfangbar! Der Beitrag über den Zustand von Arbeitslosen in der kapitalistischen Bundesrepublik. Bei dem Erzfeind in der BRD fielen so DFF ( deutscher Fernseh Funk), alle Arbeitslosen durch ein angeblich nicht vorhandenes soziales Netz in die Obdachlosigkeit, bis in die Vernichtung der eigenen Existenz! Zurück in die Gegenwart! Gerade im aktuellen Weltspiegel der Beitrag über die illegale Migrationspolitik in den USA, von unseren unabhängigen, neutralen Deutschen Medien von ARD und ZDF berichtet. Unisono werden pauschal illegalen Migranten als Unschuldige gezeigt, die festgenommen werden, von nur fleissigen illegalen Migranten ist die Rede, die von ihrer Arbeit abgeholt werden und verstärkt natürlich von einer Million Demonstranten ( von 300 Mio. Einwohner) gegen den bösen Diktator Trump, der angeblich wie ein König regiert! Also ein gewählter Präsident, der die demokratischen Rechte eines gewählten Präsidenten wahrnimmt, der die Mehrheit im Kongress und Senat hat! Was schert schon geltendes Recht „unsere Qualitätsmedien“, wenn es nicht in ihre Agenda passt! Wenn man sich ausmalen würde was die linken Demonstranten mit dieser Macht machen würden, würde es die USA als Wiege der Demokratie und Rechtsstaat, als Vorbild unserer gekannten christlich geprägten Wertegesellschaft sicher nicht mehr geben. Willy Brand dazu: „Journalismus kann abdanken wenn er harmlos wird!“ Und on Top noch der bekennende linke Legastheniker Ramelow stilisiert sich zum Verteidiger zum Schutz der freien Meinungsäusserung, da kann selbst Hollywood mit den 10 Geboten nicht mithalten.
Hervorragender Artikel. Aber eines dürfte feststehen,Linke verteidigen ihre Macht mit Zähnen und Klauen gegebenenfalls auch mit Gewalt. Der gemeine Deutsche lässt es sich gefallen, ist nicht bereit mitzudenken, wirklich zu beobachten was die Linken, einschließlich CDU, da wirklich treiben, lesen letztendlich solche Artikel nicht. Die CDU die nicht anders operiert als dieser Ramelow, siehe Prien, Wüst, Günter, gewinnt gegenwärtig an Zustimmung, die AfD als einzige Opposition verliert. Das ist die Wahrheit, daran wird sich vorerst nichts ändern! Der linke Geist hat die gesamte Gesellschaft, alle ihre Bereiche durchdrungen und fest in der Hand.
Sie haben leider so recht. Der Michel, davon ca. 80%, schläft weiter, weil es ihm noch zu gut geht und er sich von den ÖR einlullen läßt.
richtig,
der gemeine Deutsche hat selbst Schuld
und ich rede nicht von Oma Pachulke, der man keinen Vorwurf machen kann,
sondern von überdurchschnittlich gebildeten Bürgern mit Berufs- und Lebenserfahrung, die sich trotzdem veralbern lassen, weil sie Betreut-Denker sind
das ist bitter
Bei Bodo R. werde ich immer an die SED Parteibonzen erinnert. Woran das wohl liegt.
Das ist super, die SED und Stasipartei bringt uns die DDr zurück. Diesmal für alle.
Warum müssen wir diese grässliche Figur der Partei ertragen, die rechtsidentisch mit der Mauerschiesser- Menscheneinsperrer-, Spitzel- und Stasipartei ist? Die ganze Person ist nur zum Ko…n. Weg damit auf den Müllhaufen der Geschichte.
Ich schäme mich für solche Leute. Mehr ist diesen Pseudodemokraten nicht zu sagen!
Wäre schön, wenn diese DDR 2.0 ebenso geräuscharm in sich zusammenfallen würde wie ihr Vorbild. Bin da aber skeptisch, weil sich der Apparat bis jetzt als recht einfallsreich, listig, hintervotzig und ausserordentlich skrupellos erwiesen hat. Immer wieder bemerkenswert ist es, wie dreist die Protagonisten einem direkt ins Gesicht lügen. Wie aus dem Lehrbuch.
Von wem anderes als einem Erzkommunisten will man aber auch die Einengung der Meinungsfreiheit erwarten?
Ich fordere ein Verbot von Ramelow!
Nicht verbieten, sondern einsperren.
Ich gehe da konform mit dem Genossen Riexinger:
Für die finden wir schon „nützliche Arbeit“.
Nicht nur das Waschpulver, der Kaffe , die Schokolade und vieles andere mehr , waren besser als das Zeug aus dem Osten, nein auch die Kommunisten aus dem Westen von Deutschland sind von anderer Qualtät. Die vom SED-Politbüro in Ostberlin waren dem Heini gegenüber , fast die reinsten Weisenknaben.
Obwohl, die Kommunisten im Osten wurden nie frei gewählt, der aus dem Westen aber schon, was einiges über die Wähler aussagt .
Die Diktatur kommt jeden Tag einen Schritt näher. In den 90ern hat dieser Mann noch erfolgreiche Tarifpolitik bei der Gewerkschaft HBV in Thüringen gemacht. Wann, wo und wie hat sich dieser Mann aus Westdeutschland linksradikalisiert?
Muttern würde sagen: er hat schlechten Umgang…
Perfekt diese Analyse über einen verkappten kommunistische Wessi, der es mit Hilfe der Medien geschafft hat, sich in die höhere Politik einzuschleichen. Und da das im Westen nicht ging, ist er eben in das politisch noch nicht gefestigte Thüringen eingewandert.
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow, Mitglied einer verfassungsfeindlichen linksextremistischen Null-Nummer Partei.
Wähhrend der 2-stärksten Partei bei den lezten Wahlen, ein Bundestagsvizepräsident Postn verweigert wird von der politischen Mainstream Korruption.
Das sagt alls übr die Mogel-Nicht-Demokratie in Deutschhland
Und es treibt ihnen nicht die Schamesröte ins Gesicht, das Wort „Demokraie“ in den Mund zu nehmen.
Ramelow fordert Kontrolle sozialer Medien, weil er per E-mail eine Drohung erhalten habe.
Entweder der Mann ist böswillig oder grotesk ahnungslos, oder hält andere für dumm.
„Soziale Medien“ und „E-mail“ sind zwei verschiedene Welten.
Und selbst wenn, wen interessierts? Das was seine linken Freunde jeden Tag anderen antun hat nun mal ihn getroffen. Das tut mir aber sowas von leid…
Was erwartet man von einem SED‘ler, auch wenn er ein Wessi ist, anderes? Sozialismus endet immer in Unfreiheit, da macht Herr Ramelow keine Ausnahme.
Aber natürlich. Den Sozialismus konsequent zu Ende gedacht, landet man immer bei einer Spitzelbehörde, Polizeistaat, Arbeitslagern, Mauerbau und Schießbefehl.
Bin gespannt, wann gefordert wird Bautzen und Höhenschönhausen wieder in Betrieb zu nehmen.
Es scheint das Sozialisten und Kommunisten sich, was Kontrolle über Menschen angeht, seit über hundert Jahren treu geblieben sind.
Ich bin nur ein dummer Ingenieur, aber ist diese (Ramelow) Aussage nicht verfassungsfeindlich? Müßte der Verfassungsschutz nicht sofort eingreifen?
In einem funktionierenden Rechtsstaat ja. Nicht, wenn der VS in einen Dienst nach Vorbild von einem gewissen Felix Dz…ki umgewandelt wurde…
Herr Kolbe, ich danke Ihnen für diesen mutmachenden Artikel.
Erst sind es nur kleine Risse in der Mauer, die wirkt, als wäre sie unerschütterlich. Aber steter Tropfen höhlt den Stein und die Realität ist unser größter Verbündeter.
Wo sind wir? 1986/87? Der 9. November 1989 ist nicht mehr weit.
Ramelow: „…dass Betreiber ‚für das haften, was auf ihren Plattformen geschieht‘.“
Ramelow sollte sich lieber dafür einsetzen, dass Politiker für das haften, was in dem von ihnen regierten Land geschieht.
Der Schaden, den Merkel und Nachfolger im letzten Jahrzehnt in Deutschland angerichtet haben, ist in vielerlei Hinsicht gar nicht mehr bezifferbar. Parallel dazu ist es völlig aus der Mode gekommen, für das Handeln irgendeine Form von Verantwortung zu übernehmen. So konnte ein Robert Habeck das Land, mit dem er „noch nie etwas anzufangen wusste“, zum Experimentierfeld für seine erratisch-wahnwitzige Wirtschafts- und Energiepolitik machen („deshalb voll ins Risiko und vielleicht gelingt es ja auch“), ohne dass ihn jemand daran hinderte. Die Folgen sind dramatisch, den vollversorgten Robert muss es nicht interessieren.
Die Noch-Machthaber fürchten nichts so sehr wie kritische Fragen zu ihrer desaströsen Politik. Das Kartell aus Altparteien, Medien, Kirchen, Verbänden NGO`s, Bildungseinrichtungen usw. hat es sich bequem gemacht in der Verbreitung ihrer Einheitsmeinung. Fragen zur zerstörerischen Politik z.B. der Masseneinwanderung, der Deindustrialisierung durch den Klimawahn usw. könnten die Ideologen in Erklärungsnot bringen. Da ist es doch viel einfacher, kritische Frage von vornherein zu unterdrücken, um die Macht zu erhalten. Aber, der Zusammenbruch der DDR zeigt, die Gedanken sind frei und lassen sich nicht auf Dauer unterdrücken!
Ja der Bodo…
Erst, dank Merkel, eine Ehrenrunde auf den Ministerpräsidentensessel drehen, dann den Thüringern die versprochene Wahl stehlen und jetzt den Leuten den Mund verbieten wollen.
Eine hervorragende Beschreibung der gegenwärtigen gesellschaftlichen Prozesse. Als Ostdeutscher habe ich jeden Tag das Gefühl in die Jahre „1984“ bis 1989 zurückversetzt zu sein. Damals kam es zu keinem Putsch der elitären Obrigkeit, ob das jetzt auch so sein wird ist aber ungewiss. Zu welchen grausamen Terrorakten sie fähig sind, das haben sie in den Corona-Jahren gegen jeden „Andersdenkenden“ deutlich gemacht. Sie zeigen uns täglich wessen geistig Kind sie sind, es sind die ideologischen Erben des Totalitarismus im Sinne von Stalin und Mao.
Am Ende der Rationalisierung von Repression als Ausdruck von Hilflosigkeit und “ Schrei nach Liebe“ steht felsenfest: die Repression. Alles andere ist die sich selbst beruhigende Opferdemut.
Ps: Warum nach etwas rufen, das schon etabliert ist? Ramelow affirmiert nur das Gegebene.
Wieso ist der VTVize? Ein Linker, also Mauerschützenclaqueur und dann noch von den Demokratiesuperverteidiger gewählt und sich selbst als solcher bezeichnend. Echte Demokraten wählen so was nicht. Und echte Demokraten sind zwar stark im BT vertreten, werden aber von den Demokratiesuperverteidigern ausgegrenzt. Das dieses Demokratieverständnis nix mit Demokratie zu tun hat, das wollen (können die DSV, warum auch immer) nicht verstehen. Meldestellen, noch Fragen?
Mich erinnern die ganzen Meldestellen an den Film Das Urteil von Nürnberg. Der Staatsanwalt Rolfe bedrängt eine Zeugin und der Angeklagte Janning erhebt sich das erste Mal und protestiert gegen die Vernehmung mit den Worten: „Herr Rolfe, ist es schon wieder so weit?“
Ich gebe Ihnen absolut recht. Aber ein signifikanter Teil der Bevölkerung fand ihn und die Neidi Reichenschreck so toll, daß sie sie in den BT gewählt haben.
Und alles Weitere erklärt sich durch den Bundeskanzler der 2. Wahl.
Bevor dieser Ramelow etwas fordert, soll er erst einmal Rechenschaft über die Wahl ablegen, die er den demokratischen Grundsätzen zufolge hätte durchführen müssen und bei der er die Wähler eben um diese Wahl betrogen hat.
Solche Typen wie der Ramelow wären die eigentlichen Kandidaten zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Aber inzwischen gilt die SED als bürgerlich und staatstragend. In jedem von „die Linke“ steckt ein Erich Mielke.
Für mich ist Ramelow gesichert linksextrem.
Na, was will man von einem Ramelow auch anderes erwarten, als Demokratie Marke DDR?