Es ist ein Dokument, das eigentlich das politische Berlin erschüttern müsste. Aber wie so vieles versickert auch der Bericht des Bundesrechnungshofs im gleichgültigen Mediensumpf. Die obersten Kassenprüfer der Republik liefern eine Generalabrechnung mit der Krankenhausfinanzierung während der Corona-Zeit. Dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) werfen sie nichts weniger als administratives Totalversagen vor.
Was als „unbürokratische Hilfe“ für Krankenhäuser angekündigt wurde, entpuppt sich nun als Paradebeispiel für planloses Regierungshandeln auf Kosten der Steuerzahler. Der sogenannte Versorgungsaufschlag, eine Milliardenpauschale zur angeblichen Sicherstellung der Versorgung, wurde ohne klare Zweckbindung ausgeschüttet. Parallel dazu gab es bereits die laufenden Förderinstrumente, zum Beispiel die Freihaltepauschale. Das Ergebnis sind Doppelfinanzierungen, Intransparenz, Kontrollverweigerung. Kurzum, man hat Geld mit der Gießkanne über ein System ausgeschüttet, das längst reformbedürftig war und bis heute ist. Heute sogar mehr denn je.
Ministerium auf Tauchstation
Während Spahn sich öffentlichkeitswirksam in Schnelltestzentren und Talkshows präsentierte, ließ sein Ministerium grundlegende Prüfmechanismen einfach unter den Tisch fallen. Die Bundesländer forderten einheitliche Kontrollstandards, doch Berlin winkte ab. Der Bund kapitulierte vor seiner eigenen Verantwortung. Was bleibt, ist ein undurchschaubares Förderdickicht, in dem Milliarden verschwanden. Bis heute weiß niemand, wohin – und vermutlich wollen die damals Verantwortlichen und die heute Verantwortlichen es gar nicht wissen.
Spahn versenkte Steuermilliarden für Corona-Masken – ausgerechnet Lauterbach will aufklären
Erkenntnisverweigerung als System
Besonders schwer wiegt, dass das Bundesgesundheitsministerium noch nicht einmal versucht hat, die Wirkung seiner Maßnahmen zu evaluieren, obwohl es gesetzlich dazu verpflichtet ist. Der Steuerzahler zahlt, die Politik verweigert die Rückschau. Eine Analyse hätte womöglich offengelegt, wie viel Geld an ineffiziente Strukturen ging. Oder wie viele Kliniken künstlich am Leben gehalten wurden, deren Schließung aus medizinisch-ökonomischer Sicht längst überfällig war.
Statt diese historische Krise als Wendepunkt zu nutzen, wurde jedoch weiterverwaltet. Die altbekannte Investitionslücke der Länder? Kein Thema. Die überkommene Krankenhauslandschaft? Zementiert. Reformhebel? Fehlanzeige.
Ein Transformationsfonds als Placebo
Auch die angebliche „Zukunftssicherung“ durch den Transformationsfonds wird vom Bundesrechnungshof als Nebelkerze entlarvt. Die Länder können Bundesmittel kassieren, ohne auch nur eine relevante strukturelle Verbesserung nachzuweisen. So kaschiert man Versäumnisse mit noch mehr Geld. Politische Verantwortungslosigkeit in Reinform.
Schlappe für den Bund: Wegen unbezahlter Corona-Masken drohen Milliardennachzahlungen
Die große Leere nach dem Skandal
Spahns skandalöse Förderpraxis reiht sich ein in eine lange Liste politischer Tabubrüche, die folgenlos bleiben. Während Steuerhinterziehung als Kapitalverbrechen an den Pranger gestellt wird, bleibt die weit größere Steuergeldvergeudung in Ministerien unbehelligt. Kein Untersuchungsausschuss, keine Rücktritte, keine Konsequenzen.
Der Bürger zahlt und schweigt. Der Staat versagt und belohnt sich selbst. Der Bundesrechnungshof hat geliefert. Jetzt könnte das Parlament beweisen, dass es seine Kontrollfunktion noch ernst nimmt. Doch danach sieht es ganz und gar nicht aus. Wer will schon seinen Posten und seine Karriere mit unangenehmen Fragen ruinieren.
In der „Corona“ Zeit, in der mir die Regierung meine allergeringsten Menschenrechte (z.B. frei zu atmen) genommen hat und die Polizei gedroht hat, in mein Haus einzudringen, um zu zählen, wieviele Personen an meinem Tisch sitzen und die Kinder vom Eßtisch aufsprangen, weil sie vor 21 Uhr zu Hause sein mussten und und und …
Da hatte ich Muße, zu beobachten, was Herr Spahn tut, vor allem finanziell. Heute muss ich lachen, wenn er etwas sagt und ich bewundere seinen Mut, dass er sich traut, überhaupt noch was zu sagen.
Der Pole Andrzej Łobaczewski schrieb vor Zeiten über das Verhalten Regierender „Politische Ponerologie, eine Wissenschaft über das Wesen des Bösen und ihre Anwendung für politische Zwecke“. Das Buch ist, wie mehrere Interviews dazu, im www in Gänze zu finden: https://kritisches-netzwerk.de/sites/default/files/andrzej_lobaczewsk_-_politische_ponerologie_-_eine_wissenschaft_ueber_das_wesen_des_boesen_und_ihre_anwendung_fuer_politische_zwecke_2.pdf
Aber auch das zu erkennen ist dem Deutschen in Masse momentan zu erschreckend und noch gar nicht vorstellbar. Und das ist unser Dilemma.
Wenn es so zugeht, muß ab einer bestimmten Größenordnung von Steuerverschwendung Strafwürdigkeit einsetzen. Das schreit doch nach dem Staatsanwalt.
Die verschwenden setzten auch Staatsanwälte in Gang – oder eben dann auch nicht!
Spahn und Lauterbach sind per Direktmandat in den Bundestag gelangt – selbstredend aus Wahlkreisen in NRW, dem Epizentrum der Hirnerweichung.
In einen Rechtsstaat würde er lebenslänglich im Knast hocken!
Spahn versprüht jetzt jene Wirtschaftskompetenz, die man braucht, um auch bei jeder Art von Vetternwirtschaft glänzen zu können.
Na und, was machen wir jetzt? Ganz genau, es passiert gar nichts, genauso wie bei allen andern angefangen bei der Uschi-Bundeswehrberateraffäre, Scheuer-PKW Maut, Habeck- Heizungsgesetz + Northvolt, Baerbock- Einreisen afghanischer Illegaler, Unterstützung zahlreicher NGO´s mit fragwürdigen Ausrichtungen. Diese Aufzählung könnte man bis morgen früh fortsetzen und es würde sich nichts ändern. Ganz zu schweigen von der gesamten Hampelbude, die uns regiert und sich mit ständig ausufernden Diätenerhöhung auf Kosten der Bürger jedes Jahr bereichert. Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht und der Bürger findet das ok. Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient und so wurde es gerade im Februar wieder bestätigt. Es gibt in DE zwei Parteien, die heißen die AfD + die Anderen. Die Anderen rotten sich je nach Wahlergebnis zusammen und bedienen sich üppig an den Steuergeldern und sagen uns täglich, wie wir zu leben haben.
Ja, es gibt die AfD und auf der anderen Seite UnsereDemokratie™.
Man erinnere sich an das Immobiliengeschäft zwischen Herrn Spahn und dem früheren Pharma-Manager Markus Leyck Dieken. Spahn kauft günstig eine Wohnung von Dieken. Dieser wird daraufhin von ihm zum Geschäftsführer der staatlichen Gematik, die die Gesundheitskarte verwaltet, ernannt. Zudem wird das Jahresgehalt für diesen Posten grundlos von 200.000 auf 300.000 Euro erhöht. Wenige Jahre später verkauft Spahn die Wohnung, wohl kaum mit Verlust. Win-win für alle, außer für den Steuerzahler.
Als Sparkassenkaufmann weiß der Herr Spahn, wie regelrechte Buchhaltung geht – und dass am Abend bei Kassensturz jeder Fehlbetrag gesucht und ausgeglichen werden muss.
Das kommt erschwerend zu den Vorwürfen, die man ihm macht, noch dazu.
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Damit kann er sich mit Selenskyj, einem Schauspieler, nicht gleich stellen, der ja auch nicht wissen will, wohin die Milliarden, die man in die Ukraine schickte, versickert sind.
Denn Thomas Röper schreibt: Selenskyj weiß nicht, wohin die von den USA bereitgestellten 200 Milliarden Dollar geflossen sind
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Wenn die 200 Milliarden aus den USA weg sind – wo ist dann das Geld aus der EU und D?
Und dass man Richtung Ukraine geschickte Waffen inzwischen überall in Konfliktgebieten auf der ganzen Welt findet ist zudem lange bekannt.
Was ist mit Habeck und Northvolt oder Tesla in der Hasenheide? Und weitere Millionen Steuergelder in eine geplante Chipfabrik? Warum wird hier nicht „geforscht“? Weiter die Lustreisen der Frau Bärbock und ihre Visagisten!? Wer schaut denn da mal genauer hin?
Von den Milliarden hinsichtlich des Rohrkrepierers H2 Richtung Namibia und sonstwo ganz zu schweigen. Da wurde ja extra auch noch eine „Betreibergesellschaft“ ins Leben gerufen – mit eher dubioser Adresse zudem.
Hier die Einschätzung des grünen:
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck:
Namibia hat ideale Voraussetzungen, um mit Hilfe von Wind- und Solarenergie günstigen und klimafreundlichen grünen Wasserstoff herzustellen. Dies eröffnet dem afrikanischen Land völlig neue wirtschaftliche Perspektiven und trägt zum Aufbau eines internationalen Wasserstoffmarktes bei. Hierfür wollen wir einen Beitrag leisten und den Ausbau der grünen Wasserstoffwirtschaft in Namibia beschleunigen.
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2024/03/20240320-zukunftsweisende-wasserstoff-und-ptx-kooperation.html
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Und hier die dort angetroffene Realität:
https://tkp.at/2024/12/11/produktion-von-gruenem-wasserstoff-in-namibia-milliardengrab-fuer-deutsches-steuergeld/
Und insgesamt: https://tkp.at/2025/04/24/milliardengrab-wasserstoff-als-energietraeger-immer-mehr-firmen-geben-auf/
Warum sollten sie etwas ändern?
Der dumme Bürger wird sie immer wieder wählen, also warum sich gegenseitig das Leben schwer machen? Zumal die Justiz mittlerweile selbst ein Teil des Regierungsapparats ist und auch keine Gefahr mehr darstellt.
Außerdem musste die teure Villa bezahlt werden…
„Der Bürger zahlt und schweigt“.
Notgedrungen, dieser Staat ist ein Bollwerk gegen den sog. „Souverän“ der lediglich Untertan ist. Ein Kampf gegen Behörden oder Politiker erweist sich, wenn man es einmal versucht hat, als Kampf gegen Windmühlen. Sowohl in der Kommunalpolitik als auch in der Bundespolitik. Man kommt meist nicht einmal an notwendige Informationen zum Thema heran weil sie von den Behörden gefiltert, unterschlagen oder verweigert werden. Sitzungen, interne Absprachen und Unterlagen oder Protokolle sind geheim.
Ein gutes Beispiel für die Ausgenzung des Bürgers ist wohl die Afd im Bundestag. Sie repräsentiert jeden vierten Wähler, hat aber keinenlei Posten und ist lediglich ein Hinterzimmer-Diskussionsverein dessen Hinterzimmer auch noch zu klein ist.
Die Konsequenzlosigkeit politischen Handelns, Nichthandelns und Falschhandelns degradiert den Bürger und Souverän dieses Landes zum Untertan.
Im Normalfall läuft so ein Einkauf folgendermaßen ab. Der Käufer vereinbart mit dem Lieferanten und Verkäufer einen höheren Preis für den Artikel als er eigentlich kosten würde. Sagen wir mal 1 Euro mehr. Der Verkäufer liefert dann z.B. 1 Million Stück für den höheren Preis und stellt dementsprechend eine Rechnung. Der Käufer bezahlt dann die Rechnung mit dem überhöhten Preis. Und erhält nach Zahlungseingang den zu viel bezahlten 1 Euro 1 Million mal, am sichersten in bar oder als Scheckkarte mit Geheimcode und Konto in Panama, als Dank für den Einkauf zurück.
Der Vorteil an diesem dubiosen und kriminellen Geschäft: Weder Verkäufer noch Käufer können den Mund aufmachen, da sie sonst beide wegen Geldwäsche oder einem Schwarzgeldgeschäft dran sind. Es herrscht Schweigen und ist in der Regel nicht nachweisbar. Absolut sichere Sache. Jede Verbindung zu Spahn, von der Leyen, Lauterbach und Konsorten wären rein zufällig.
Kommt mir bekannt vor, wir wollen euch beliefern, gebt mir eure Kontonr., am Jahresende zahlen wir euch 10% vom Umsatz als Bonus…, solche Leute sind natürlich rausgeflogen, wir machen uns nicht abhängig, da ist man in der Falle. Gut da gab es noch eine Prämie, 20 Mio. Euro, nur wer prüft das, der kleine Mann muss nachweisen, woher das Geld kommt.
Muss man nur bei wiki die Maskenaffäre betrachten – und da, wie sich MdBs als „Zwischenhändler“ mit diesen Geschäften, die zum Wohle des Volkes zu agieren hätten, zusätzlich mit Millionen bereicherten. Und das ist nur das, was an die Öffentlichkeit kam (dort auch die Querverweise betrahten): https://de.wikipedia.org/wiki/Maskenaff%C3%A4re
Das, was mit Injektionen und Tests nebenbei generiert wurde lässt sich wohl gar nicht mehr nachvollziehen.
Ein Betrug am Volk ohnegleichen – denn eine „Corona-Pandemie“ hatten wir nicht, wie sie von der who im Nachhinein selbst zugeben: „Es ist nicht so, dass wir eine schwere Pandemie hatten. Ja, wir hatten ein neues Virus, das tödlich war. Für einen sehr kleinen Teil der Menschen war es tödlich.“ Mike Ryan, Generaldirektor des Notfallprogramms der who zu „Corona“: https://www.youtube.com/live/jMW_j2NJX9M?t=1087s
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Was haben die uns über ganze 3 Jahre beschixxen und zudem getriezt – wegen nichts und wieder nichts.
„Aber wie so vieles versickert auch der Bericht des Bundesrechnungshofs im gleichgültigen Mediensumpf.“ Auf neudeutsch – who cares Manchmal frage ich mich warum und wozu haben wir den ÖRR und ein Parlament (außer natürlich dazu, die AfD zu verunglimpfen)
Schlimmer noch, dass der Rechnungshof als zahnloser Tiger eingerichtet ist – und dass es in Deutschland keine Instanz gibt, die Rechenschaft erzwingen kann.
Neugierig bin ich, wie das mit DOGE weiter geht – denn die wollen ja im Februar 2025 schon einen Transfer vom um die 260 Millionen aus Steuergeldern von USAID an Soros entdeckt haben.
Tucker Carlson erinnert, dass Soros 260 Millionen US$ von USAID abgreifen konnte: https://www.danisch.de/blog/2025/06/10/soros-4/#more-69662 – wobei das bereits im Februar wohl über Musk und DOGE hochgeploppt sein muss – aber wieder in Vergessenheit geriet: https://www.financialexpress.com/world-news/trump-claims-george-soros-used-usaid-grants-to-destabilise-india-bangladesh-and-other-nations/3744424/
Spahn verpulvert Millionen, Baerbock und Habeck in ihrem inkompetenten Wahn Milliarden. Auch andere Minister schmeißen unser Geld zum Fenster raus, für dummes Anbiedern. Folgen Null. Dann zahlt Merz lieber Millionen um das alles zu verschweigen und als großer Macher dazustehen. Leider ist das nur ein Traum, der in ein paar Monaten verflogen ist. Die Realität des Messersommers wird ihn auf den ihm zugehörigen Palt verweisen. Am Ende des Jahres wird die AfD Neuwahlen fordern.
Mir ist unbegreiflich, dass nicht jährlich, aber auf jeden Fall nach einer Legislaturperiode bilanziert werden und für eine geordnete Übergabe in allen Ressorts gesorgt werden muss.
Jeder Kaninchenzüchterverein muss das – weshalb nicht so eine Regierung?
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Sollte es tatsächlich noch einen Politikwechsel geben können, wird die Alternative gut beraten zu sein, eine „Standortbestimmung“ hinsichtlich Politik wie Haushalt zu veröffentlichen – wenn das auch mit den gefälschten Daten, die vorliegen, ein Mordsgeschäft werden wird.
Ja. Die brauchen unbedingt einen der Öffentlichkeit bekannten Kanal, wo sie was entweder abzurufen ist – oder Tag für Tag einfach rauf und runter in Dauerschleife gesendet wird: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/olaf-opitz-klare-kante/afd-oerr-medien-ausgrenzen-ausblenden/
Wir können durch Nichtzahlen des Beitrags unterstützen – oder?
Ein pensionierter Richter nahm Spahn Maskendeals unter die Lupe: Spahn hat allein damit über 10 Mia € Schaden angerichtet. Der Artikel ist auf „Fassadenkratzer“ zu finden und dröselt die Details auf.
Der Artikel endet mit Hinweisen auf weitere Recherchen, in denen das Agieren Spahns aufgeschlüsselt ist. Von weiteren Folgen seiner Handlungen durch seine „Laufbahn“ noch gar nicht gesprochen!
https://fassadenkratzer.de/2025/04/12/karl-lauterbach-mauert-bei-aufarbeitung-des-milliarden-skandals-der-maskenbeschaffung/
Klug mit großer Brille aus der Wäsche gucken, ein gehöriges Maß an Kompetenzvortäuschungskompetenz, ein ausgedehntes Kumpel-Netzwerk mit „großer Freude an gut bezahlten Geschäftlichkeiten“😉 und eine Vita, gewürzt mit allerlei Präferenzen der Zeitgeistlichkeit verbunden mit ausgeprägter Skrupellosigkeit, das ist alles, was ein „guter und erfolgreicher“ Minister braucht, um gut und vorteilsschwanger über die Runden zu kommen.
Ich hoffe, der Hinweis mit der Kontrollfunktion des Parlaments ist ein Scherz. Die Realitaet sieht, nicht erst seit heute, voellig anders aus. Die gewollten Gruende dafuer sind bekannt. H. Goergen koennte dem Autor hier sicher helfen. Der Parlamentarismus ist, was logisch ist, so tot wie die Demokratie. Ob er tatsaechlich einmal richtig vital war, sei hier dahingestellt. Dieser BT ist kein Parlament, sondern eine Fassade. Er ist mehrheitlich zu einem Organ des Regimes transformiert und fuehrt dessen Elexekutive Massnahmen legalisierend aus. Aehnlich wie das „BVerfG“ die Handlungen des Regimes juristisch zertifiziert. Ich staune immer noch ueber die Verweigerung, die Lage zur Kenntnis zu nehmen, zumal die einzige Partei, die im BT eine Art Kontrolle versucht, gerade hier nicht sonderlich geschaetzt wird, von einem Autor besonders deutlich artikuliert. Man will Demokratie und Parlamentarismus, aber bitte ohne die AfD. Also ohne Opposition. Das wird logisch sehr schwierig. Ich rate dazu, das Wahlverhalten zu überdenken. Von den dringend erforderlichen Aenderungen im System und im GG abgesehen. Dann klappt es vielleicht wieder mit der Demokratie und der Kontrolle durch den BT.
Mit derlei Steuergeld-Verschwendung ist man ja hierzulande für höhere Aufgaben geradezu bestens qualifiziert.
Damit kann dann auch Spahns Traum, Bundeskanzler zu werden, irgendwann wahr werden, wenn der Wahlbetrüger Merz mal weg ist.
Ich werde bei der ARD einen Antrag auf eine Sondersendung „Brennpunkte“ mit dem Thema „wohin verschwanden und verschwinden unsere Steuermilliarden“ stellen. Wetten wir sitzen dann in der ersten Reihe und werden brutalstmöglich aufgeklärt? Etwa mit der Empfehlung „entzieht ihnen das Geld, nur so können wir den Irrsinn stoppen“.
Ein in sich geschlossenes polit-mediales System von Nepotisten und Mafiosi in Anzügen….aber nennt sich „unsere Demokratie“
jeden Tag ein neuer Grund, dieses System zu hinterfragen und damit die Parteien und damit angeschlossenen parteiisch besetzten Verwaltungsstellen
Milliarden? Wen interessieren immer noch die einzelne Milliarden? Die rechnen doch jetzt in Hunderten Milliarden. Kommt die Hyperinflation werden wir dann Währungsreform mit dem Schnitt haben und danach sind die alte Milliarden bedeutungslos. Wir haben schon fast alle Ingredienten von damals mit Experenten auf Menschen inklusive. Nur noch KZs und der Weltkrieg fehlen. An dem Krieg arbeitet der Hauptkazper schon.
Merz ist ja schon im Billionenbereich angekommen, den er uns, für was auch immer, aus den Rippen schnitt. Ich vermute wie dereinst bei Merkel „Bankenrettung“ da die sich hinsichtlich kommunaler Ausgaben für Migration stark verausgabten.
Nun ja, als Sparkassenazubi hat er doch den richtigen Umgang mit Geld gelernt.
Zwei Parteien , eine Qualifikation : der andere Sparkassenazubi; dieses Mal aus der
SPD ist Herr Carsten Schneider ; genauso bar jeglicher Eignung hinsichtlich des beabsichtigten Einsatzes in der Regierung , aber genauso raffgierig !
Wenn man sich so manchen Lebenslauf betrachtet ist mehr und mehr unklar, ob die jemals das machten, was dort gelistet ist – oder ob man Zeugnisse auch ganz ohne Anwesenheit ausschreiben wollte.
Wie wäre es denn, wenn wir im ersten Schritt das Geld dieser Helden anpacken?
Ernst gemeint?
In „unserer“ Demokratie und bei unseren „Volksvertretern“ kein Thema.
Das Volk wird in den Medien mit Schwachsinn
zugemüllt.bespaßt!Spahn und Lauterbach haben es sicherlich nur gut gemeint.
Gut für was und wen auch immer.
Es zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamte Politik. 500 Mio. durch Dobrindt verbrannt (Maut). 1 Milliarde durch Habeck bei Nothvolt. Spahn und Lauterbach mehrere Milliarden im Gesamtkomplex Corona. Mann könnte noch hunderte Themen im Große und Kleinen hinzufügen. Da hat der Steuerzahler eben leider Pech gehabt. Was wir brauchen ist eine Haftung für Politiker, die mit immensen Summen unseres hart erarbeiteten Steuergeldes hantieren. Und die Bewertung dieser Vorgänge wird wohl in den aller seltensten Fällen eine Fahrlässigkeit/mittleer Fahrlässigkeit sein. Hier sind wir bei grobe Fahrlässigkeit und auch Vorsatz.
Bei Habeck sind es unterm Strich etwa 2 Milliarden bei Northvolt!
Was er hinsichtlich UNIPER anrichtete – auch mit Milliarden – ich habe es immer noch nicht verstanden.
€ 10 Mrd anteilig als Dividende an die Aktionäre und Prämien an Manager ausgezahlt wurden. Quelle: Focus vom 20.09.2022 / Wirtschaftskurier
Uniper hatte einen Wert von € 1,6 Mrd. Habeck kaufte für € 13,5 Mrd. Quelle: KI
Uniper gehört mit über 99% dem Bund und verringert seit 2024 seine Verluste. Mit Übernahme durch den Bund wurden Bonuszahlungen und Dividenden verboten. Quelle: KI
Der Politikbetrieb hat ein Eigenleben entwickelt. Besonders was Vergütung, Privilegien und Verantwortung betrifft. Diese Regeln schaffen sich diese Leute selbst. Da darf man keine Gesundung erwarten. Es kann nur noch schlimmer werden. Beispielhaft sei auf die EU Bürokrake verwiesen. Es kann nur besser werden wenn dieser ganze Turmbau zusammen bricht. Der Souverän wurde entmachtet und das Listenwahlrecht sichert die immer gleichen Günstlinge im Parteiinteresse ab. Nicht der Bürger kann wählen sondern die Parteien setzen den Wählern ihre Günstlinge vor und nennen dies dann Wahl. Das NGO Unwesen ist ein weiterer Baustein der Parteienoligarchie. Transportiert und den Bürgern ins Gehirn geklopft wird dies dann durch den Zwangsgebührenfunk und seinen überbezahlten Helfern mit den jeweiligen talk shows. Das System ist beinahe perfekt, nur nicht zum Wohle des Bürgers.