An ihrem vorletzten Arbeitstag als Innenministerin hat Nancy Faeser (SPD) im Mai eine politische Bombe platzen lassen: Sie verkündete die Einstufung der AfD durch den Inlands-Geheimdienst als gesichert rechtsextrem. Das beruhe, so die Sozialdemokratin seinerzeit, auf einem gut 1100 Seiten umfassenden Gutachten, das so geheim war, dass es anfangs nur sehr gut mit Faeser befreundete Medien erhalten haben. Der linke Wunschtraum, Parteien mit anderer Meinung zu verbieten, sollte mit Hilfe dieses Gutachtens wahr werden.
Zuerst zeigte sich, dass das Gutachten gar nicht so geheim ist. Dann, dass es gar nicht so sehr ein Gutachten war. Mehr die Fleißarbeit von willfährigen “Verfassungsschützern”, die auf dem Niveau von Praktikanten einer beliebigen Pressestelle arbeiteten und alle Zitate von AfD-Politikern sammelten, die nicht so links waren, wie die “Geheimdienst-Mitarbeiter” und ihre oberste Dienstherrin das mögen.
Wachsende Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten
Eine schwere politische Ohrfeige für Faeser. Die wollte mit dem Bericht sich eigentlich ein politisches Denkmal setzen. Doch es wurde zur Erklärung, warum nur drei Wochentage später die SPD sie als Ministerin ausmusterte. Mit Haldenwang hat die Hessin gemein, dass sie in ihrer Arbeit eine Bedrohung der Demokratie war – und dass der Wähler beide eindeutig abgelehnt hat.
Der sogenannte VS- Bericht ist eine Beleidigung für jeden klar denkenden Menschen.
Ganz abgesehen davon, dass es zumindest unüblich ist, dass Beschuldigten den konkreten Sachverhalt nicht genannt bekommen, auf den sich die Maßnahme stützt.
Das läuft unter dem Motto ‚ richtig mit Dreck werfen, auch wenn nicht mal 5% davon stimmen, es wird was hängen bleiben und den Beschuldigten in ein diffuses Licht tauchen. Und auf der Grundlage wird der Delinquent dann medial niedergemacht.
Wenn politische Gegner keine Argumente haben, dann wird die Sache unter der Gürtellinie ausgetragen. Dass diese Methode anderen Teilnehmern im Spiel auffällt, ist stets die Gefahr. So geschehen über die Stellungnahme der amerikanischen Führung, die diese Entwicklung in der deutschen Innenpolitik scharf kritisiert haben.
Der Vorwurf an Trump, Vance, Rubio und andere der US- Politik, sie mischten sich in deutsche Angelegenheiten ein, ist angesichts der Parteinahme im amerikanischen Wahlkampf für die Democrats, nicht stichhaltig. Legt man alles, was aus Germany
über den Atlantik geblöckt wurde während des Präsidendschaftswahlkampfes einmal unters Brennglas, sieht man sehr deutlich, was höchste und ehemals höchste Staatshampelmänner aus Deutschland verlauten ließen. Angefangen bei Steinmaier, Gauck,
und viele mehr, dann waren die Äußerungen insgesamt eine Zumutung für jede amerikanische Seele.
Die Ankündigung der US-Dienste nicht mehr mit deutschen Stellen zusammenzuarbeiten, war eine weitere Warnung.
Unsere Selbstsicheren müssen sich entscheiden, für Rechtsstaatlichkeit oder
politischen Protektionismus, bei dem die verfassungsmäßig garantierte Meinungsfreiheit auf der Strecke bleibt.
Faeser war in Sachen AFD eine Winkeladvokatin, die über Bande mit dem Vereinsrecht einen politischen Widersacher kalt stellen wollte. Dies darf nicht konkret werden.
Die Auseinandersetzung kann nur über politische Argumente geführt werden, wenn sie glaubwürdig bleiben soll.
Auch aus diesem Grund hoffe ich im Falle von ‚Kompakt‘ , dass hier ein Exempel statuiert wird und das Grundgesetz und seine daraus abgeleiteten Gesetze bedingungslos zur Rechtsfindung herangezogen werden.
Der westdeutsche Michel schläft und miemt den Untertanen. Der Ostdeutsche ist schon seit Jahren wach und wird das System vom Osten aufkrempeln. Erster MP von der AfD kommendes jahr ist gut denkbar. Die alten Parteien werden kotzen und vorher das Gesetz verbiegen und an der Geschäftsordnung rumschrauben. Sollte vorher die AfD mit windigen Begründungen verboten werden haben wir den ersten Bürgerkrieg der Nachkriegsgeschichte. Den Sturm der Entrüstung wird die aktuelle Regierung nicht überstehen. Das ÖRR und die NGOs können schon mal überlegen, was sie danach für ihren Lebensunterhalt machen.
Er will es aktuell nicht veröffentlichen? Das kann man doch überall runterladen…
Das liest sich bei der WELT aber anders.
“Aus seiner persönlichen Bewertung der AfD machte der Bundesinnenminister am Dienstag kein Geheimnis. „Dass die AfD aus meiner Sicht gesichert rechtsextrem ist, daran habe ich nie einen Zweifel gelassen“, sagte Alexander Dobrindt (CSU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2024. Mehr als deutlich macht der Politiker also, wo er die Partei unter ihren Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla sieht: nämlich im verfassungsfeindlichen Bereich.“
Den Artikel muß man lesen. Man kann hier gar nicht alles zitieren.
Immerhin „Für ein Parteienverbot sei eine „aggressiv-kämpferische Haltung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ notwendig, erklärte er (Dobrindt). Diese bestehe aus mehreren Elementen: der Demokratie, dem Rechtsstaat, der Menschenwürde.“
Aber.
“Alexander Thiele, Professor für Öffentliches Recht an der Berliner Business & Law School, erklärte hingegen, dass es ausreiche, wenn eines der drei Elemente angegriffen werde. „Die Verfassungswidrigkeit einer Partei setzt voraus, dass eines der genannten Elemente, also Menschenwürde, Demokratie oder Rechtsstaat beeinträchtigt oder beseitigt werden sollen“, sagte Thiele WELT. Der ständig vermittelte Eindruck, dass hier alle drei betroffen sein müssten, sei insofern unzutreffend – und im Übrigen auch nicht umstritten unter Juristen.
Es sei im Übrigen nicht mehr erforderlich, dass eine Partei „aggressiv-kämpferisch“ gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehe, um als verfassungsfeindlich zu gelten. „Mittlerweile verlangt das Bundesverfassungsgericht ein ‚planvolles Vorgehen‘, was aber weder Gewalt noch rechtswidriges Vorgehen voraussetzt.“ Entscheidend sei vielmehr eine Strategie der Partei, mit der sie versuche, ihre verfassungsfeindlichen Ziele auch zu erreichen, was sich etwa in öffentlichen Auftritten, der Beteiligung an Wahlen oder der Abhaltung von Konferenzen manifestiere.“
Mit anderen Worten. Was „UnsererDemokratie™️“ nicht passt, ist Verfassungsfeindlich. Wer dann an Wahlen teilnimmt, kann verboten werden.
Wenn der Innenminister sich Ende des Jahres hinstellt und verkündet: Wir haben von 200.000 Grenzübertrittsvesuschen 180.000 zurückgewiesen, dann war es eine Migrationswende.
Wenn sich der Innenminister sich am Ende des Jahres hinstellt und verkündet, wir haben von 1 Million Anschiebepflichtigen dieses Jahr 200.000 abgeschoben und werden nächstes Jahr 400.00 abschieben, dann war es eine Migrationswende.
Ansonsten nur leeres Geschwätz.
Und natürlich ist der indigene Rechtsextremismus nicht das erste und zweite Problem in DeutschLAND. So wird die Bevölkerung für dumm verkauft…
Wir bräuchten einen Typen wie Strauß oder Trump….
Faeser hätte mehr als diese lächerliche Backpfeife verdient. Allein der Küngel mit Böhmermann und ihr mehr als niederträchtiges Verhalten Herrn Schönbohm gegenüber, hätte gereicht, dass Schlumpf Olaf sie entlässt.
Die Worte hör ich wohl, nur, was für Konsequenzen hat die als gesichert linksextrem bekannte ExIMeuse Nancy Fäser zu erwarten?
Persönliche, auch strafrechtliche Konsquenzen ihres „Wirkens“ ua. mit dem „ZDF“-Horrorclowns Böhmernan, oder „Correctiv“ uvva. im BMI? Oder bekommt sie bewährtermaßen einen Kannapé-Job in der €UdSSR bei Usrsula-Antointettes PARTEIhofstaat, aka. Neu-Versailles?
Ebenso wird es keine Konsequenzen für die beiden Haupttäter der Grünen Habeck und Baerbock geben, die unserem Land extrem geschadet haben, finanziell und gesellschaftlich. Das wird erst mit der AfD passieren.
Die Aussage ist zwar für jeden selbst denkenden Bürger vorher schon klar gewesen, aber trotzdem ist es gut, dass Dobrindt nicht so linksradikal und fanatisch wie seine Vorgängerin ist. Schlimm, dass man sich inzwischen selbst über so etwas freuen muss.
Hass zersetzt nicht nur Persoenlichkeit und Charakter , er entstellt auch Gesichter . Das BfV haette auch : „Es gibt da nix , Nancy “ sagen koennen , aber es hat sich stattdessen dazu entschieden , des Hasses williger Diener zu sein und sich der Verfluessigung seines Restgeistes zu widmen und diesen , im Dreikammer-System gereinigt , an den Vorfluter zu opfern . So wuerde es ein Spezialist fuer bewaehrte Abwasser- und Faekalienreinigung verstehen . Aber so , in der Erkenntnis der Selbstunschaedlichkeitsmachungserfordernis ( man kennt sich im Beamtendeutsch halt aus ) durch Selbstanalyse ( man koennte es auch Kramerismus nennen ) , hatte es sich wohl nicht abspielen sollen . Es ist zu befuerchten , dass die rot-gruen fermentierte Beamtenschaft es tatsaechlich ernst gemeint hat .
Oh, toll, der Dobrindt! Wenn der erst mal Kanzler ist, wird aber so richtig aufgeräumt!
🤭
Ohrfeige? Wirklich? Was hat das Verbotsverfahren mit gesichert rechtsextrem zu tun? Nichts. Hat er die Bewertung gesichert rechtsextrem zurückgenommen? Nein? Tja, dann hat Nancy Faeser doch erreicht, was sie wollte.
SPD, Grüne, Linke und Teile der CDU sind seit Jahren einer totalitären Ideologie verfallen welche die Zerstörung der kompletten Gesellschaft (Wokismus) als Ziel hat. Sie sind die Wegbereiter der 3. Diktatur innerhalb von 100 Jahren auf deutschem Boden. Mit dem Terror der deutschen Regierungen in Bund und Ländern seit 2020 gegen jeden „Andersdenkenden“ haben sich die Verantwortlichen zu dem Gedankengut ihrer ideologischen Vorbilder, den Monstern Mao, Stalin und Pol Pot, deutlich zu erkennen gegeben. Ob wir hier noch mal aus eigener Kraft die Kurve zum Grundgesetz, Freiheit und Demokratie ohne Hilfe der Amerikaner hin bekommen, das wage ich zu bezweifeln.
Es sind nicht Teile der CDU, es ist die CDU. Reichen 16 Jahre Merkel und 4 Jahre Merz immer noch nicht, um zu verstehen?
Dobrindt ist für mich eine politische Witzfigur und keinen Deut besser als seine Vorgängerin! Für ihn sind politische Gewalttaten vornehmliche rechtsextem motiviert und die verfassungsmäßige Ordnung sei fast täglich Angriffen.ausgesetzt. Zudem gäbe es laut Verfassungsschutz 50.000 Rechtsextreme in Deutschland, davon über 15.000 gewaltbereit. Kein Wort über linke Kriminelle, über islamische Messerstecher und über die Verrohung der Gesellschaft durch Zugewanderte. Fast 3000.000 wurden letztes Jahr eingebürgert, davon 28 Prozent Syrer! Aber das sind ja alles Fachkräfte, die unsere Wirtschaft und Gesellschaft bereichern!
Wann wird Dobrindt von Merzel wieder eingefangen? Die AFD MUSS rechtsextrem sein. Wie sonst will Merzel seine Brandmauer aufrecht erhalten?
Ich hätte mir gewünscht, man hätte SPD, Grüne sowie „Genosse Günther“ und Konsorten mit wehenden Fahnen in ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD ziehen und aller Voraussicht nach mit Pauken und Trompen scheitern lassen. Für die CDU wäre das womöglich zu einem reinigenden Gewitter geworden. Dobrindt ist aber anscheinend etwas intelligenter als die Schreihälse. Als Interessenträger der CDU/CSU, hätte er damit sich selbst geschadet. Schade.
Faeser hat sich doch noch ganz andere Klopper geleistet, als dieses lächerliche Verfassungsschutzgutachten, das weder die Verfassung schützt noch irgendetwas gutachtet.
Aktuell läuft das Gerichtsverfahren zum Compactverbot gegen Elsässer. Ein ganz klarer Verstoß gegen die Pressefreiheit.
Seit dem 7ten Dezember 2022 sitzen 22 Menschen ohne Urteil, ohne Beweise für Straftaten in Haft, einfach nur weil Faeser behauptete es wären “Reichsbürger“, was auch an sich gar kein Straftatbestand wäre. Faeser wollte aus eigenmächtigen Gründen 22 Menschen verhaften und setzte das durch. Diese Menschen, denen seit drei Jahren keinerlei Vergehen bewiesen werden konnten, sitzen länger in Haft als Faeser Ministerin war. Faeser hat das Leben von 22 Familien zerstört, während Messerstecher oder Vergewaltiger, die wiederum das Leben von hunderten Familien zerstören, noch am selben Tag nach den nachweislich von Ihnen begangenen Taten, wieder auf freien Fuß kommen! Kriminelle, die andere Menschen verletzen, töten, lebenslang traumatisieren aber frei herum laufen und die „Reichsbürger“, die unschuldig im Gefängnis sterben werden. Das ist Faeser!
Da war selbst Hitler humaner. Der ließ seine Kritiker auch im Gefängnis allmählich verrotten, doch er bestrafte Messerstecher und Vergewaltiger. Faeser kannte und kennt nur eigene Interessen, die sie diktatorisch umsetzte. Faeser gehört vor den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, vor dem sie sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den gegenwärtig erst noch in Fahrt kommenden Völkermord am deutschen Volk zu verantworten hat. Faeser eliminierte den Volksbegriff, um dann das Volk eliminieren zu können. Das ist noch in Arbeit, doch auch das leitete Faeser in die Wege.
Ein Skandal ist meiner Meinung nach insbesondere die unwürdige Behandlung der Angeklagten
„Dann muss er mit denselben Maßnahmen rechnen, denen die Angeklagten unterliegen: mit öffentlicher Bloßstellung, endlosen Untersuchungen, überwachten Gesprächen, kontrolliertem Schriftverkehr, rigoroser Besuchsbeschränkung, Entblößung vor und nach jedem Verhandlungstag und was dergleichen Dinge mehr sind – mit Demütigung also, Erniedrigung und Entwürdigung. Der Rechtsstaat fällt zurück ins Reich der Jakobiner, die sich Mut machten mit der Parole: Im Namen der Humanität, seien wir inhuman!“
nachzulesen hier:
https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/prozess-gegen-reichsbuerger/
Nicht nur Fähser, sondern die ganzen beteiligten weisungsgebundenen Staatsanwälte und die „unabhängigen“ Richter. Der über 50jährige Marsch der Linksradikalen durch die Institutionen war mehr als erfolgreich. Ich hoffe das sie wenigstens in Amerika durch Trump wenigstens solange erledigt werden, das sie Jahrzehnte brauchen, um wieder hochzukommen. Ganz beseitigen wird man diese Tendenzen nie.
„Gesichert *extrem“, das kommt nur in D. vor, mal wieder! Das sogenannte Gutachten zeugt von Verzweiflung und einem erschreckend niedrigen Niveau. Aber dieses Niveau beherrscht das Land, und auf diesem Niveau wählen die meisten Bürger, und das ist das Entsetzliche!
Entsprechend diesem Niveau ist die Politik ausgerichtet: Keine Änderung in der naiven Einwanderungspoltik, keine Änderung in der absurd dümmlichen Energiepoltitik, keine Änderung in der primitiven Bildungspolitik, keine Änderung in der Politik gegenüber der Wokeness, wegen der es über 200 Genderprofessuren gibt, aber nur ein halbes Dutzend Kernphysik-Lehrstühle und immer weniger Naturwissenschafts-Lehrstühle.
Deutschland benötigt eine Revolution, ein Kehraus, ja, auch eine Abrechnung, damit die Linke endlich den Weg der sozialistischen Staaten geht, und die landeten auf den Müllhaufen der Geschichte.
Absolut richtig. Nur hat dieses Deutschland 40% harten linken Kern und etwa 10% Wechsler, Opportunisten. Die gleiche Meute die nach harten COVID Maßnahmen geschrien hat. Die Refugees welcome riefen, den Klimawandel durch Verzicht und Armut bekämpfen wollen und es total wichtig finden dass Deutschland mit der Energiewende „voraus“ geht…
Nicht vergessen, die Hälfte in diesem Land findet das mindestens okay was alles schief läuft. Ob so der Kehraus funktioniert?
Für mich ist dieses Land einfach fertig und muss den Abgrund ausloten, damit sich leider auf die harte Tour der Konsens findet, alles zu verändern.
Ich fürchte nur, bis dahin hat uns der Muselmann leider schon gefressen
Ich fürchte, ich muss Ihnen leider Recht geben. Aber ich habe noch eine schwache Hoffnung, weil der Niedergang immer deutlicher wird. Es kann der Punkt kommen, ab dem eine Mehrheit erkennt, dass sie tatsächlich verarmen und warum sie verarmen!!
Das Problem allerdings bleibt, bzw. das Ziel wurde erreicht: der Parteizustimmungsindex der AFD erhielt am 02. Mai 2025* einen Knick und weist seitdem eine negative Steigung auf, was sich letztendlich auch in den Wahlumfragen bemerkbar machte.
Genau jetzt ist die kontinuierliche und transparamente Berichterstattung von TE von entscheidender Wichtigkeit.
* Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD auf Bundesebene am 2. Mai 2025 erstmals offiziell als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft und die zugehörige Pressemitteilung an diesem Tag bekanntgegeben
Aha, und deswegen geht es jetzt Ihrer Meinung nach mit der AfD „abwärts“.
Sie haben es teilweise erfasst. Es geht um die eindeutig nachweisbare massive Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch parteiabhängige Institutionen. Da spielt die Meinung weniger eine Rolle. Das ist statistisch schon signifikant 😉
Die massive Anti-AfD-Propaganda in den Öffentlich-Rechtlichen sowie den Hofberichterstatter-Medien macht sich deutlich bemerkbar.
Und dann sind da noch die regierungsfinanzierten „Gegen-Rechts“-NGOs.
Solange die „Berichterstattung“ so wenig neutral, aber diffamierend bleibt, wird sich an den Wahlergebnissen nichts Entscheidendes ändern.
Genau. Deswegen hob ich die Wichtigkeit von TE (Tichys Einblick) hervor.
Und zu allem Überfluss antwortet die Klöckner (CDU) einem hochrangigen russischen Politiker der Duma – Zitat Klöckner
„Wir lassen uns nicht einschüchtern“
Das, nachdem die russischen Bürger das heutige Deutschland als den neuen Hauptfeind einschätzen.
Und das, nachdem die Energiepreise hier durch Scholz, die Grünen und jetzt durch Merz mit seiner SPD ins uferlose endlos steigen.
Irgendwann ist der Krieg in der Ukraine vorbei und dann brauch die dummen Deutschen wieder russisches Gas, Öl.
Die Politfiguren müssten gegenüber Russland einen ganz anderen, einen freundlichen Ton benutzen aber so ?
Deutsche Dummheit und Borniertheit im Dienst der Westgangster.
So etwas vertritt uns heute – solange bis Russland die Geduld verliert.
Funke, Bertelsmann, etc. alles Mittäter, die sich von den Tätern fürstlich schmieren lassen.
Man darf gespannt sein, wie konsequent die Union nun in diesem Punkt bleibt. Die Linken werden keine Ruhe geben, auch diejenigen innerhalb der Union nicht.
Faeser hat es in Auftrag gegeben und es wurde ihr geliefert, was bestellt wurde. Der verantwortliche Lieferant und seine Mitarbeiter, der das Ganze, die Medienkampagne und die Vorwürfe und Behauptungen, was dort drin stehen würde, der es genau so mit dem Anschein geliefert hat ohne über den Inhalt zu sprechen, der über Medien Behauptungen veröffentlichen ließ, der bewusst haltlose Behauptungen über den Inhalt stehen ließ und aktiv unterstützte, der sollte hier nicht vergessen werden. Diese Reihe an verantwortlichen Mitarbeitern, die aus der Regierungsbank und Amt eine öffentliche Desinformationskampagne betrieben haben, müssen schleunigst auf die Straße befördert werden und zwar, wie jüngst beim RBB, ohne über Los zu gehen und diverse 1000er noch zu kassieren. Sollte sich die Einschätzung bestätigen, müssen diese Amtsträger fristlos entlassen werden ohne Pensions- und Abfindungs-Anspruch. Dann haben wir es hier mit klarem Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung zu tun. Eine Sammlung öffentlicher Zitate zu einer Geheimsache zu erklären und einfach behaupten, da stünden irgendwelche unbekannten Beweise drin, um eine Partei fertig zu machen, hat mit Neutralität und unserer Verfassung, mit Recht und Gesetz, nichts mehr zu tun.
„Eine besondere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden sind hier Täter, die sich selbst radikalisieren…“
Wenn dem so ist, dann muß es doch auch hierfür einen Grund geben. Bei von z.B. einer Religion beeinflussten Menschen kann ich ja den Grund noch (sehr ungerne!) nachvollziehen. Aber bei sog. „Rechtsextremen“ tue ich mich äusserst schwer. Zumindest sind deren Gründe bestimmt nicht von einer gewissen „Transzendenz“ beeinflusst und müssen daher aus einer ganz bestimmten Richtung kommen. Und welche „Richtung“ ich hier meine, dürfte klar sein. Und dort sehe ich nicht zuletzt den „Staat“ selber!
Keine Frage, ich verurteile jede Art der Gewalt. Aber es ist zumindest mir (noch) erlaubt, mich nicht wirklich darüber zu wundern! Nur Herrn Dobrindt sollte es nicht wundern, wenn ich mich vor sog. „Rechtsextremen“ so gar nicht fürchte.
Was für eine Ohrfeige? Dobrindt weiß genau, dass die Vorwürfe gegen die AfD nur konstruiert und erfunden sind. Was ist denn aus den Klagen gegen Herrn Höcke oder Herrn Dr. Krah geworden? Nichts. Das sind nur Schattenspiele für den dummen Deutschen, der denen noch glaubt.
Dass das alles auffliegt, ist zwingend. Jedes Unrecht kann nur eine gewisse Zeit durchgesetzt werden. Die Flut der Migranten, die immer noch ins Land geholt werden, werden die Deutschen zwingen, umzudenken. Die links-grün-extreme Phalanx ist am Ende. Der Lügenbold und Taugenichts Merz, ist doch längst aufgeflogen. Warum wird hier in Deutschland nicht darüber berichtet, wie sich Merz bei Vance mehrere kräftige Ohrfeigen abgeholt hat? Auch das Komplettverschweigen der AfD wird den Verbrechern nichts nutzen, denn der Bürger hat das System dieser Tätergruppe längst erkannt. Schon bald wird der Bürger nicht mehr auf die gerade laufende teuer bezahlte Merz-Kampagne reinfallen, denn die Fakten werden zeigen, dass es weiterhin nur eine Richtung gibt, bergab! Ich bin fest davon überzeugt, das die Eskalation zwischen der Regierung und dem deutschen Volk bald kommt.
„eine schwere politische Ohrfeige“
Und jetzt, Herr Thurnes? Zu welchen politischen Konsequenzen wird das führen? Es wird keine Konsequenzen geben, weil die Politkaste sich im Zweifelsfalle immer untereinander schützen wird. Das wird auch dieses Mal so sein.
Aus meiner Sicht wird Faeser in die Geschichtsbücher eingehen als erste offen antidemokratische, totalitär eingestellte, im Grunde verfassungsfeindliche Innenministerin in der Geschichte der Bundeesrepublik Deutschland.
Scholz und die Ampel werden m.E als erste offen antifreiheitlich-antidemokratische, antideutsche Regierung in die Geschichtsbücher eingehen.
2023 wird als das Jahr in die Geschichtsbücher eingehen, in dem die SPD den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen hat, vor allem aber den demokratischen Konsens, daß eine Regierungspartei zuallererst dem Wohle des Landes und seines Volkes zu dienen habe. Als das Jahr, in dem die SPD das Godesberger Programm, das sie überhaupt erst regierungsfähig gemacht hat, endgültig aufgab.
2023 wird auch als das Jahr in die Geschichtsbücher eingehen, in dem Die Grünen ihre unterschwellig immer vorhadene totalitäre, staatswirtschaftliche, fundamental antifreiheitliche Grundhaltung offen gezegt haben.
Es gibt gute Gründe anzunehmen, daß die Freigabe der Archive für die historische Forschung über die Ampel-Regierung und ihre Protagonisten äußerst interessant werden dürfte. Vorausgesetzt, dann herrscht noch Freiheit für die Wissenschaften.
Herr Schweitzer, warum sind Sie so harmlos (z.B.: verfassungsfeindliche, antifreiheitlich-antidemokratische, antideutsche Regierung) in der Beurteilung von Faeser & Co.? SPD, Grüne, Linke und Teile der CDU sind seit Jahren totalitäre Ideologen welche die Zerstörung der kompletten Gesellschaft (Wokismus) als Ziel haben. Sie sind die Wegbereiter der 3. Diktatur innerhalb von 100 Jahren auf deutschem Boden. Mit dem Terror der deutschen Regierungen in Bund und Ländern seit 2020 gegen jeden „Andersdenkenden“ haben sich die Verantwortlichen zu dem Gedankengut ihrer ideologischen Vorbilder, den Monstern Mao, Stalin und Pol Pot, deutlich zu erkennen gegeben. Ob wir hier noch mal aus eigener Kraft die Kurve zum Grundgesetz, Freiheit und Demokratie ohne Hilfe der Amerikaner hin bekommen, das wage ich zu bezweifeln.
Der Unterschied besteht in den Größenordnungen. Die Einen sind für Millionen, teils zig Millionen Tote verantwortlich, die Anderen „nur“ für ein paar Tausend Messerangriffe, einige Terroranschläge und Hunderte Tote. Womit ich nichts verharmlosen oder entschuldigen möchte. Was ihre politischen Ziele sowie den gesellschaftlichen Schaden anbelangt, bin ich Ihrer Meinung.
Ich kann mich an die meisten Regierungsmitglieder der Reg. OS schon nicht mehr erinnern.
Ich finde, die sind durchaus erinnerungswürdig. Einen solchen Frontalangriff auf unser Land, unser Volk, unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, unseren Rechtsstaat, unseren Wohlstand, unsere Sozialsysteme, unsere Bildungssysteme u.v.m. hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben.
Die Fäsern wird, da bin ich mir sicher, in keinem Geschichtsbucht erwähnt werden.
Was unterscheidet Alexander Dobrindt tatsächlich von Nancy Faeser? Am Ende nicht so viel und sehr viel weniger, als es Beobachter mit einer der Union nicht grundsätzlich feindseligen Sichtweise sich erhoffen oder für gegeben erachten.
Die Kartellparteien Union, SPD, Grüne und Linke können den Kampf gegen die AfD nicht politisch gewinnen (mit gewinnen hier als das Wiedergewinnnen einer Welt ohne AfD). Das liegt am politischen Paradoxon, dass man eine Opposition nicht mit ihren eigenen Mitteln bekämpfen kann – denn dazu müsste man ja deren Positionen übernehmen. Zum Beispiel wirklich das Asylrecht abschaffen, statt nutzloser Showveranstaltungen an der Grenze. Täte man das aber, würde man quasi zur AfD. Die Zuwanderung kann man nur verringern, indem man ihre Grundlagen und Mechanismen beseitigt. Die aber gehören zu den Grundsatzprogrammen der Kartellparteien. Zumindest intern wissen sie das und stellen es auch keineswegs infrage. Wer schafft sich schon freiwillig selbst ab, als Partei?
Darum der legalistische Weg, der Opposition beizukommen. Ich denke, in keiner Demokratie des Westens gibt es überhaupt das Ansinnen und die Möglichkeit, die Opposition zum Machterhalt zu verbieten, diesen Sonderweg kennt nur Deutschland, da es seine Verfassung nicht an Volk oder Nation bindet, sondern als Entität sui generis ansieht – nur so kann überhaupt ein Konstrukt wie „verfassungsfeindlich“ oder „verfassungswidrig“ entstehen.
Dobrindt handelt in der gleichen Logik. Ein Verbot einer dem Machtanspruch und Machterhalt der Union potentiell gefährlichen Partei wie die AfD ist für ihn grundsätzlich eine Option – die Frage ist nicht OB, sondern nur WIE dieses Verbot inszeniert werden kann. Die „Hürden“ sind gewiss nicht niedrig, aber zu schaffen, wenn alle Kartellparteien sich einig sind. Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes sind dabei noch die geringste Hürde, sondern viel eher die opportunistische Abwägung, ob ein Verbotsverfahren der AfD nicht so viele Solidaritätsstimmen brächte, dass zumindest die Machtbeteiligung der Union perdu wäre. Das ist alles, was Dobrindt (und Konsorten) von diesem Schritt abhält. Faeser und die SPD verspürten da einfach nur mehr Dringlichkeit.
Ich glaube nicht, daß die AfD das Grundrecht auf Asyl abschaffen will. Mir sind derartige Äußerungen aus der Partei nicht bekannt.
Aber man kann das Asylrecht DURCHSETZEN! Und dagegen kann keiner was haben.
Nein. Mit dem individuellen Grundrecht auf Asyl schaffen Sie ein einklagbares Grundrecht eines Ausländers gegen Deutschland, das zwingend eine Einlassgarantie beinhalten muss. Es liegt in der Natur der Sache, dass individuelle Asylgründe vorab oder von außen nicht oder kaum beweisbar sind. Zwar sind sie das, hier angekommen, fast immer genauso wenig, doch das Asylbegehren ist nur eine Rechtssache zwischen dem Asylanten und dem deutschen Staat, warum man Asylverfahren auch für die eigene saubere Weste nicht Drittstaaten aufhalsen kann, wie es Italien mit Albanien versucht. Der Antrag kann überhaupt nur entstehen, weil es das Asylrecht gibt. Wäre es wiederum nicht einklagbar, wäre es überhaupt kein Anspruchsrecht, also nonexistent. Würde Deutschland kein individuelles und einklagbares Asylrecht für Ausländer haben, wären alle Ausländer, die ohne gültiges Visum einreisen oder sich hier aufhalten, kriminelle Eindringlinge ohne Aufenthaltsrecht und sofort ausweisbar bzw. müssten abgeschoben werden und hätten keinen Zugriff auf den Sozialstaat. Auch in EU-Nachbarstaaten, die sich mit der Nichtverhinderung des Grenzübertritts der Schlepperei schuldig gemacht hätten.
Darum wird das Asylrecht von den linksliberalen Eliten auch so eisern verteidigt. Ohne die legale Erzwingbarkeit der Einreise bräche das internationale Migrationssystem und damit auch die Umvolkung der westlichen Welt zusammen.
Die Unruhen in Kalifornien toben dort auch, weil Trump der erste westliche Politiker ist, der diese Asylgeschehen tatsächlich bedroht und Maßnahmen dagegen ergreift.
Herr Dobrindt fällt dieses Urteil sicher nicht aus Gerechtigkeit gegenüber der AfD. Sondern weil er im Gegensatz zu allen linken Parteien die kritische Stimmung der Bürger erkannt hat und so Pluspunkte für die CDU/CSU gewinnen möchte. Die CDU war und ist seit Merkel eine opportunistische Partei, der es weniger um die Wahrheit geht als vielmehr um den Machterhalt in harter Konkurrenz zur immer stärker gewordenen AfD.
Würde ein Gericht die AfD verbieten, wäre das en Offenlegung der regierungstreuen Justiz, denn Belastendes gibt es nicht, nur konstruierte Vorwürfe der kriminellen Versager.
Deshalb muß er es auch nicht extra sagen, aber das LEIDER, bezüglich der Unmöglichkeit des Verbots der AfD, schwingt in jedem seiner Worte mit.
Ist das erlaubt? Nazi-Faeser?
Das ganze Gerede von ‚gesichert‘ diente doch nur dem Zweck, die Leute von der Wahl der AfD abzuhalten. Zusammen mit Film, Funk und Fernsehen funktioniert das bisher auch ganz gut, oder?
Ist jetzt wirklich jemand überrascht? Und selbst wenn es für ein Verfahren reichen würde, ist doch nicht sichergestellt dass die AfD verboten würde. Das möchten von den „Unserendemokraten“ doch auch niemand. Ein typischer, Faeser’scher Schnellschuß ohne Substanz.
Wir alle liegen völlig schief, die Gefahr kommt nur von Rechts! Die Rechten laufen messernd durch die Gegend, Tag und Nacht, hunderte wurden schon umgebracht, verletzt und vergewaltigt!
Hier die staatliche Aufklärung!
„Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt in Deutschland immer mehr extremistische Personen: Knapp 120.000 Personen werden als sogenanntes „extremistisches Personenpotenzial“ geführt, mehr als 35.000 davon schätzt der Verfassungsschutz als gewaltbereit ein – 15.300 davon sind demnach gewaltbereite Rechtsextreme, 11.200 gewaltbereite Linksextreme und 9.540 sind gewaltbereite Islamisten.
Gerade das rechtsextremistische Personenpotenzial sei um mehr als ein Viertel auf über 50.000 gestiegen – vor allem, weil der Verfassungsschutz innerhalb der AfD und rund um die aufgelöste Jugendgruppe „Junge Alternative“ nunmehr 20.000 Rechtsextreme (9.000 mehr als im Vorjahr) zählt.
Am Dienstag stellte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit dem Vizepräsidenten des Verfassungsschutzes, Sinan Selen, den Verfassungsschutzbericht 2024 vor.
„Die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland ist fast täglich Angriffen ausgesetzt“, sagte der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Vorstellung des Berichts. Dazu zählten Sabotage und Spionage, Desinformation, Propaganda sowie Gewalttaten und Bedrohungen. Deshalb wolle man sich wehrhaft zeigen, so Dobrindt, der die Bedeutung des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem hervorhob.
Ein Phänomen, das den Verfassungsschutz beschäftigt, sind „junge, wenig ideologische, äußerst gewaltaffine und radikalisierte Online-Subkulturen“, wie es Sinan Selen, der Vizepräsident des Verfassungsschutzes, erklärte. Weiter sagte Selen: „Dieser Personen-Typus ist im Islamismus gegeben, der ist auch im Bereich Rechtsextremismus gegeben.“ Als Beispiele nannte Selen die Gruppen „Jung und stark“ und „Deutsche Jugend voran“, die unter anderem den „Christopher Street Day“ und auch Polizeieinsätze stören wollten.
Hunderte Rechtsextreme hatten gegen den Christopher Street Day demonstriert.
Dobrindt ergänzte: „Eine besondere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden sind hier Täter, die sich selbst radikalisieren und ohne erkennbare Anbindung an bereits bekannte rechtsextremistische Strukturen agieren.“
Spionage, Sabotage und „hybride Angriffe“Besonders im Fokus sieht der Verfassungsschutz seit 2023 den Einsatz sogenannter „Low-Level-Agenten“, Menschen, die kurzfristig etwa vom russischen Geheimdienst angeworben würden, um Spionage-Aufträge zu erfüllen. Aber nicht nur Russland, auch China, Iran und die Türkei würden solche Attacken auf Deutschland starten.
„Unser Land ist zunehmend Spionage und Sabotage sowie Cyberangriffen und Desinformation ausgesetzt“, heißt es im Vorwort des Berichts. Und weiter: „Insbesondere der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine fordert die Arbeit unserer Cyber- und Spionageabwehr.“
Paar Islamisten gibt es auch noch und der Russe! Reine Randerscheinungen, nicht der Rede Wert!
Ist das nicht niedlich wie wir hier vergageiert werden!
Ende der Satire, diese wird nur von der Realität geschlagen!! Die ist schon Bitter genug.
Das größte Handicap des Verfassungsschutzes ist meiner Ansicht nach, dass er sich darauf eingeschossen hat, (Verfassungsschutzbericht 2024, S. 63, gerade vorgelegt) ein „völkisch-abstammungsmäßig geprägtes Volksverständnis“ als unverschämt und rechtsextrem zu definieren.
[„In einer auf Basis dieses Verständnisses konstruierten ethnisch-rassischen „Volksgemeinschaft“ werden zentrale Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie die Menschenwürde, das Rechtsstaats- oder das Demokratieprinzip missachtet. Die rechtsextremistische Agitation ist insbesondere geprägt von Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus sowie Demokratie-, Fremden-, Migrations- und Islam- beziehungsweise Muslimfeindlichkeit.“]
Anzuerkennen, dass der Begriff des Staatsvolkes klar von einem ethnisch-historischen Volksbegriff zu trennen ist/getrennt werden kann/muss, würde Teile der Anti-AfD-Argumentation zusammenbrechen lassen, deshalb geht das nicht. Wobei man nach wie vor staunt, dass Migranten und nationale Minderheiten ja durchaus eine eigene Identität haben dürfen und sich als Eigengruppe definieren. Streng genommen müsste man vielen Migrantenvereinen vorwerfen, mit einem ,„abstammungsmäßig geprägten“ Verständnis des eigenen Kreises den Rest der Welt auszugrenzen. Warum nennt man sich NEUE Deutsche? Erst recht nationalen Minderheiten, denen das Innenministerium die „Unterscheidung vom Mehrheitsvolk durch eine eigene Sprache, Kultur und Geschichte, eigene Identität“ ausdrücklich einräumt(!). Genau das – die Unterscheidung von Mitbürgern durch eine eigene Sprache, Kultur und Geschichte, eigene Identität“ ist doch aber mit dem, was der Verfassungsschutz als ethnisch-rassische „Volksgemeinschaft“ diskreditiert, im Kern gemeint.
Nun müsste der Herr Minister im Namen seines Chefs nur noch erklären, das damit eine Zusammenarbeit mit der gesichert nicht rechtsextremistischen AFD in Zukunft zur Normalität seiner Union wird.
Nancy Faeser braucht keine „politische Ohrfeige“ sondern eine Anklage wegen Rechtsbeugung im Amt – und eine Unterbringung in Untersuchungshaft.
Was wollen Sie da denn noch in einer Haft „untersuchen“ lassen?
Bestenfalls kann eine solche Haft nur noch vor einem Urteil in Betracht gezogen werden, weil lediglich der Tag einer abschliessenden Gerichtsverhandlung noch nicht feststeht.
Denn auf das, was ich ihr vorwerfe, stehen ohne wenn und aber mindestens 10 Jahre!
Fluchtgefahr wegen der Höhe der zu erwartenden Strafe ist ausreichend für die Anordnung von U-Haft.
Ich weiß weswegen eine U-Haft ohne Urteil verhängt wird.
Aber meinetwegen 😉
Dann aber nur, wenn die nicht auf das eigentliche Strafmaß angerechnet wird.
Wie kann es sein, dass vom steuerzahlenden Bürger auf Lebenszeit durchfinanzierte und mit solch bundesweiter Machtfülle ausgestattete Spitzenfunktionäre von SPD und CDU wie Faeser und Haldenwang, die eindeutig und noch dazu mehrfach grundgesetzwidrige, antidemokratische und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Maßnahmen initiiert haben, dabei vor allem getriggert und angetrieben von totalitär-sozialistischer, linksautokratischer und -ideologischer (Antifa-)Radikalität, nun offenbar vollkommen unbescholten davonkommen?
Warum wird diesen jahrelangen Umtriebe von Faeser nicht staatsanwaltschaftlich bzw. durch die Bundesanwaltschaft nachgegangen? Warum bleibt all das Gebaren dieser durchtriebenen, radikallinken Überzeugungstäterin offenbar ohne Konsequenzen? Warum erhält ein willfähriger, amtsmissbrauchender Beamtenbückling und Lakai wie Haldenwang („nicht der Verfassungsschutz allein ist dafür zuständig, die Umfrageergebnisse der AfD zu senken“) lebenslang eine höchstdotierte Vollpension von uns leistungstragenden Deutschen?
Fachliche und handwerkliche Inkompetenz ist schon schlimm genug aber hier noch nicht einmal der eigentliche Vorwurf. Total(itär)e Inkompetenz linksideologischer SPD- und Grünen-Berufsfunktionären ist man als deutscher Bürger mittlerweile gewohnt. Aber offensichtlicher Amtsmissbrauch zur gezielten Diffamierung, Kriminalisierung und partei-ideologisch getriggerten Vorbereitungen zur Entledigung (Verbot) konkurrierender Parteien und kritischer Medien des freiheitlich-(rechts)konservativen Spektrums ist eine ganz andere Hausnummer.
Das partei-mediale System schützt und deckt sich heute offensichtlich gegenseitig. Es bestätigt sich immer mehr: Für den Staat (rechtswidrige, illegale Massenmigration), EU (Schuldenaufnahme, Euro-Staatsschuldenhaftung) oder ihre Vertreter (von der Leyen, Lagarde, Faeser, Habeck, etc.) gelten andere Rechtsnormen als für die „einfachen“ Bürger (mit und ohne Bademantel).
Das herrschende polit-mediale, kartellartig erscheinende, System schleift und untergräbt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Faeser hat Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland großen Schaden zugefügt und damit – wohlwollend flankiert und begleitet von den seit Jahren totalausfallenden linksaktivistischen Staatsmedien ARD und ZDF – maßgeblich einen gewaltigen und nachhaltigen Vertrauensverlust der Deutschen in die bestehenden staatlichen Institutionen zu verantworten. Die folgelogische Konsequenz für Faesers Taten kann nicht einfach nur lapidar eine politische sein (freundliche Verabschiedung durch SPD-Mitfunktionär Steinmeier in den fröhlichen Vollpensions-Ruhestand) sondern muss auch juristisch aufgearbeitet werden.
Und bei ihrem schon pathologisch zu nennenden Hass auf Alles, was nicht ihrer linksextremen Ansicht ist, anschließende Sicherheitsverwahrung.