Eine Woche nachdem der migrationskritische Politiker Geert Wilders aus Unzufriedenheit mit der Asylpolitik die niederländische Regierung platzen ließ, haben niederländische Bürger an der deutsch-niederländischen Grenze eigenmächtig „Grenzkontrollen“ an Autos aus Deutschland durchgeführt.
Dies geschah am Samstag- und Sonntagabend an den Grenzübergängen Rütenbrock (Niedersachsen) und Ter Apel (Niederlande). Das Dorf Ter Apel ist landesweit bekannt, weil sich dort das größte Ankunftszentrum für Asylsuchende mit etwa 2.000 Betten befindet, das ständig überfüllt ist.
Am Samstagabend hielten etwa zehn Autos aus der Region an dem Grenzübergang Fahrzeuge aus Deutschland an und kontrollierten sie auf ankommende Asylsuchende. Zu der Aktion hatte ein Aufruf auf Facebook mobilisiert. Die Aktivisten argumentierten, in den Niederlanden werde zwar über Grenzkontrollen und andere Maßnahmen zum Ausschluss von Asylsuchenden diskutiert, aber es passiere nichts. „Deshalb machen wir es jetzt selbst.“
Die Aktion, bei der Menschen in Warnwesten mit Leuchtstäben Kontrollen durchführten, erhielt eine besonders heikle Note, als die niederländischen Aktivisten am Samstagabend auch ein Fahrzeug der deutschen Polizei anhielten. Die deutschen Beamten zeigten sich wenig begeistert, woraufhin die Aktivisten ihre Aktion von der niederländischen Grenzseite fortsetzten. Am Sonntagabend wiederholten sie die Protestaktion, diesmal jedoch ohne Fahrzeuge anzuhalten und zu durchsuchen. Stattdessen überprüfte die niederländische Polizei die Personalien der Teilnehmer. Sowohl niederländische als auch deutsche Polizei waren in nennenswerter Stärke vor Ort.
Örtliche Behörden zeigten Verständnis für die Beweggründe der Aktion, wiesen jedoch die Eigenmächtigkeit zurück. Dasselbe tat Justizminister David van Weel, der die „Grenzkontrollen“ durch niederländische Bürger an deutschem Verkehr als „inakzeptabel“ bezeichnete. Ein scharfer Kontrast dazu war die begeisterte Reaktion von Geert Wilders, Vorsitzender der größten Fraktion im niederländischen Parlament. Wilders lobte die Aktion als „fantastische Initiative“, die an allen niederländischen Grenzen stattfinden sollte. „Beim nächsten Mal möchte ich gerne selbst mitmachen.“
Ausgerechnet in der vergangenen Woche hatte Wilders die Koalitionsregierung, in der seine Partei (Partij voor de Vrijheid, PVV) die stärkste Kraft war, gestürzt – aus Unzufriedenheit mit der bislang wenig effektiven strengen Asylpolitik der Regierung unter Premier Dick Schoof, einem parteilosen Spitzenbeamten. Die Regierung Schoof regiert vorläufig ohne die Minister der PVV weiter.
Wilders hatte kürzlich einen „10-Punkte-Plan“ vorgestellt, der eine rasche Einführung einer harten Asylpolitik vorsieht. Einer der Punkte fordert „verstärkte Grenzbewachung, notfalls unter Einsatz des Militärs“. Einer Umfrage zufolge würden 49 % der Niederländer dem zustimmen. Die bislang von der Regierung Schoof eingeführten begrenzten Grenzkontrollen zeigen in der Praxis kaum Wirkung.
Gemäß früherer Koalitionsvereinbarungen sollten die Niederlande „Spitzenreiter Europas“ werden, wenn es darum geht, die Asylmigration einzudämmen. Doch innerhalb der Regierungskoalition – PVV, liberale VVD, Bauern- und Bürgerpartei sowie eine Abspaltung der Christdemokraten – herrschte oft Uneinigkeit über neue Maßnahmen. Zudem gab es Widerstand von Juristen, Beratungsgremien und Beamten.
Bei Geert Wilders, für den Asyl das wichtigste Wahlkampfthema ist, wurde die Ungeduld zunehmend größer. Er beklagte, dass die Niederlande in Europa vom Spitzenreiter zum Nachzügler geworden seien und von Ländern wie Dänemark, Deutschland, Österreich und Belgien überholt würden. So beteiligten sich die Niederlande auf Drängen von Innenministerin Judith Uitermark – einer ehemaligen Richterin – nicht an einem offenen Brief europäischer Regierungschefs, in dem u. a. die Ausweisung krimineller Einwanderer gefordert wurde. Diese Haltung von Uitermark erregte Unmut, da die Koalitionsvereinbarungen gerade eine gemeinsame Front mit gleichgesinnten europäischen Staaten zur Modernisierung des UN-Flüchtlingsabkommens vorsahen.
Die Regierung Schoof zeigte – sehr zum Missfallen des „Populisten“ Wilders – auch in anderen Bereichen wie etwa der Klimapolitik kaum eine „rechte“ Kursänderung im Vergleich zu den eher linken Koalitionen unter Ex-Premier Mark Rutte, heute Generalsekretär der NATO.
Möglicherweise spielte auch eine Rolle, dass die Popularitätswerte für Wilders’ Partei PVV in den letzten Monaten sanken. Am Dienstag, dem 3. Juni, zog Wilders dennoch überraschend den Stecker an „seiner“ Regierung. Damit ist innerhalb von zwei Jahren zum zweiten Mal eine niederländische Regierung an der Asylpolitik gescheitert. Bereits im Juni 2023 hatte Premier Mark Rutte die Regierung aufgelöst, weil er meinte, mit seinen Koalitionspartnern keine Fortschritte hin zu einem härteren Asylregime erzielen zu können.
Die niederländischen Wähler fordern seit Jahren weniger Zuwanderung – die Niederlande sind nach Malta das am dichtesten besiedelte EU-Land – und insbesondere weniger Asylsuchende, vor allem aus islamischen Ländern. In der Praxis bleiben diese Wünsche jedoch weitgehend unerfüllt, da weder linke noch Mitte-Parteien mit dem „Populisten“ Wilders regieren wollen.
Vor zwei Jahren entschieden sich die Liberalen der VVD erneut für eine Koalition mit Wilders, doch nach der jüngsten Kabinettskrise wollen viele in der Partei das nicht noch einmal wagen. Es ist daher höchst wahrscheinlich, dass nach der Wahl am 29. Oktober im nächsten Jahr wieder eine „Große Koalition“ aus traditionellen Parteien gebildet wird, die wiederum nicht in der Lage sein wird, die Migrationspolitik im Sinne der Mehrheit der Niederländer zu reformieren. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass es – angestachelt von Wilders oder anderen – in den Niederlanden künftig häufiger zu spontane Aktionen an Grenzübergängen und in der Nähe von Asyl-Zentren kommen wird.
Syp Wynia ist Chefredakteur des Online-Magazins „Wynia’s Week“ und Verleger bei Uitgeverij Blauwburgwal in Amsterdam.
Tja. Das ist das Resultat.
Wer A sagt, muss auch B sagen.
Wer das Recht, an das wir Bürger uns täglich halten, ebenso täglich bricht, muss aushalten, dass der Bürger als Souverän der Demokratie aktiv auf die Einhaltung des Rechts einwirkt.
Übrigens interessant, dass keiner einschreitet, wenn die Eigenermächtigung von links oder vom Islamismus kommt.
Sowas kann man niemand mehr als rechtens verkaufen.
Wir Deutsche sollten uns da nicht die Butter vom Brot nehmen lassen und ebenfalls die Ölaugen selbst fernhalten.
Wieso „Ölaugen“? Was soll das denn?
Es ist kaum vorstellbar daß Wilders Kooaliitonspartner jemals ersthaft etwas gegen Migration unternehmen wollten. Man hat wohl den Koalitionsvertrag mit gekreuzten Fingern hinter dem Rücken unterschriben, so wie in Deutschland und versucht auf Zeit zu spielen
In Deutschland waren keine gekreuzten Finger nötig. Merz hat alles auf dem Silbertablett serviert.
Oder Wilders erhält so viele Stimmen, das es ohne ihn nicht mehr geht.
Das wäre auch ein Vorbild für Tschland. Obwohl. Die Leute hier gehen lieber in den Untergang der Moslimisierung, der Arbeitslosigkeit, der Verarmung in den Verlust jeglicher Lebensqualität, als sich mal vom TV loszureißen und selbst zu denken. Gut, es wird früher oder später auch die Systhemlinge treffen. Lehrer zuerst, Asylindustrie danach, später Parteifunktionäre und Genderbeauftragte die nirgends wo unterkommen . Das will ich noch erleben. Dann kann mein Erfülltes von mir aus zu Ende gehen.
Ich darf Ihnen versichern das für Genderbeauftragte und ähnliche Zeitgenossen, Medienschaffeninnen, Beauftragtinnen und der sonstigen Buntwoken Welt das Problem des Nirgendwo unterkommens in der neuen bunten Welt des Kalifats ihr geringestes Problem sein wird.
Solche Aktionen sind in keinster Weise zu begrüßen. Sie sind keine Stärkung, sondern eine Bankrotterklärung des Nationalstaates und daher Wasser auf die Mühlen der Eurozentristen. Statt illegal den Grenzkontrolleur zu spielen, sollten die Personen lieber legal am Wahltag ihr Kreuz bei den in NL wie auch in D vorhandenen Parteien setzen, die im Falle der Regierungsbeteiligung die Gewähr dafür bieten, dass der Migrationsspuk mit den Mitteln des Rechtsstaats beendet wird. Und diese Mittel gibt es, egal was woke Winkeladvokaten behaupten.
Sie sind eine Bankrotterklärung der EU und linksgrünwoker Politik.
„Beim nächsten Mal möchte ich gerne selbst mitmachen.“ (Wilders)
Ja, unbedingt! Ich auch. Anders geht es auch nicht mehr Auf die Justiz und die Polizei ist kein Verlass, die sind übernommen worden von Linksgrün. Von der Seite wird sich also nichts tun.
Das Gewaltmonopol des Staates ist
auch KEIN Blankoscheck, sondern geknüpft an BEDINGUNGEN: Der Bürger tritt sein Recht auf Sicherheit und Schutz an den Staat ab, zahlt dafür Steuern und finanziert so Polizeieinsätze.
Übt aber der Staat dieses Gewaltmonopol gegenüber Eindringlingen und Rechtsbrüchen gar nicht aus oder verzichtet darauf und kündigt damit einseitig den Gesellschaftsvertrag – so wie in Deutschland – dann verfällt dieses Staatsmonopol und jeder Bürger übt es wieder selber zu seinem Schutz aus.
So will es auch Artikel 20, Absatz 4, der die Bürger dazu legitimiert, genau die Mittel anzuwenden, die geeignet sind, den Rahmen des Grundgesetzes gegen Angreifer und den Putsch von Regierungen zu verteidigen.
Also, wann und wo geht’s in Deutschland endlich los? Bin dabei.
Tja, das zeigt, wo es hinführen kann.
Die staatliche Organisation von uns Menschen soll ja dazu dienen, die Menschen einerseits zu schützen und von gefährlichen Aufgaben zu entlasten, sowie dies fair und professionell im Rahmen guter Gesetze zu machen. Dafür hat der Staat ein (allgemein auch akzeptiertes) Gewaltmonopol.
Wenn die Staaten, oder wenn ein Staat, diese Bedingungen jedoch nicht mehr erfüllt, oder zumindest für einen Großteil der Staatsbürger, dann sind Reformen gefragt. Und wenn diese Änderungen, so wie bei uns, stetig abgelehnt und verteufelt werden, Alles nur noch eigenem Machtverhältnisse dient aber nicht dem Wohl des Volkes, in dessen Auftrag der Staat steht, dann muss man schon seine Sinnhaftigkeit und auch seine Legitimität hinterfragen dürfen.
Das Gesetz wie in diesem Fall in die eigene Hand zu nehmen, ist eigentlich natürlich nicht der richtige Weg und kann sogar der Auftakt für Unruhen, Gewalt und Bürgerkrieg sein. Aber was, wenn einem irgendwann keine Wahl mehr bleibt? Wenn man seine eigene Existenz oder die Sicherheit seiner Familie gefährdet sieht, weil der Staat unfähig und unwillens ist?
Auf jeden Fall zeigt es, dass es 5 vor 12 ist, und die Politiker täten gut daran, endlich mal die richtigen Schlüsse zu ziehen, sonst wird das in den nächsten Jahren mal echt knallen. Und ganz ehrlich, ich könnte es teilweise nachvollziehen.
Ich erwähnte bereits mehrfach, dass ich zumindest in Sch’land, wahrscheinlich auch in anderen “ westlichen“ Laendern der EU eine parlamentarische Loesung ausschließe. Die Gruende muss man nicht permanent wiederholen. Sie sind fuer den, der sehen und begreifen will offenkundig. Es wird in den failed states aus diversen Gruenden nicht gelingen, politische Mehrheiten fuer eine Wende zu erlangen. Sch’land ist lediglich das Paradebeispiel. Nun koennte man sich fragen, was daraus abzuleiten ist, auch wenn das logische Ergebnis etwas unangenehm ist. Entweder werden die Taeter die Transformation mit den laufenden und neuen Mitteln finalisieren oder der „Demos“ findet zumindest hinreichend viele Aktive, nicht zu verwechseln mit den feindlichen Aktivisten, welche ihr Interesse gegen das jeweilige Regime und seine Helfer vertreten. Das wird natuerlich nur dann funktionieren, wenn die Handlanger der Regime ihre Rolle aendern und sich auf die Seite des Rechts, damit nicht auf die Seite der Regimes, stellen. Danach sieht es aktuell nicht aus, was nicht ueberrascht. Ob die Aktion der Niederländer ein Anfang ist oder von diesen staatlichen Helfern schnell beendet wird, wird man sehen. Natuerlich werden die Transformatoren alle Mittel anwenden, ihre Ziele zu erreichen. Jeder Artikel auf Achgut und TE bestaetigt symptomatisch diesen Befund. Leider, aber erwartbar ohne jede Konsequenz, wenn man von den Anfragen der AfD absieht.
Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Bürger ihre Grenzen schützen. Es sind ja schließlich ihre, nicht die der Regierung. Der Regierung gehört nichts, die ist eine Dienstleistungsfirma, die man rauswirft, wenn sie nicht das bringt, was man erwarten darf. Muss mans eben solange selber machen.
Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Bürger ihre Grenzen schützen. Es sind ja schließlich ihre, nicht die der Regierung. Der Regierung gehört nichts, die ist eine Dienstleistungsfirma, die man rauswirft, wenn sie nicht das bringt, was man erwarten darf. Muss mans eben solange selber machen.
Hallo,
helfen würde, wie in Deutschland, eine Absenkung der Anreize.
Wie es in NL ist weiß ich nicht (vermtl. zu gut).
In D. würde eine Obergrenze, ohne Paß keine Versorgung
und kein Geld helfen.
Wer z. B. aus Somalia durch mehrere sichere Länder nach D. kommt ist verdächtig nach besserer Versorgung zu suchen.
Gott sei dank haben noch einige Niederdeutsche ihren gesunden Menschenverstand behalten.
Die Mehrheit sieht die Verbrechen dieser Regierungen, die seit 10 Jahren unser Land an die Ölaugen und Linksextremen verramschen. Der Aufstand kommt, und das sehr bald. Die Deutschen müssen erst erkennen, dass sie wieder betrogen wurden und sich nichts ändert. Lassen Sie mal den Sommer kommen. Da hilft auch nicht die Schweigeanordnung des Merz für die geschmierten Medien.
Das ist ein Anfang, denn wenn die Politik versagt, steht es nirgendwo geschrieben, daß sich die Bevölkerung abschlachten oder vergewaltigen lassen muß und Selbsthilfe ist immer erlaubt, wenn es den Überlebensinteressen dient und auch von Seiten der Regierenden beweispflichtig wäre, alles zu unternehmen um diesem Spuk ein Ende zu bereiten, was sie aber nicht können wie man es täglich sehen kann und somit zur Farce wird, weil sie lügen und betrügen wie gedruckt.
Das dumme Geschwätz mit der alleinigen Staatsgewalt wird schon dahingehend konterkariert, indem jeder im Notfall eingreifen kann, auch mit den gebotenen Mitteln und nicht erst warten muß bis die Polizei kommt, denn vielen wurden schon vor schlimmen Unheil bewahrt, hätten nicht beherzte Bürger eingegriffen und somit zieht dieses Argument nicht mehr, denn wenn der Staat wollte, könnte er auch jeden zum Hilfssheriff machen unter Oberaufsicht eines einzigen Beamten und damit wäre der Sache auch gedient,
Das würde allerdings ihrer Staatsräson mit der Umvolkung wiedersprechen und deshalb werden anständige Bürger, die uns vor Unheil schützen wollen verunglimpft, anstatt froh zu sein, wenn jeder mit dazu beiträgt, diesem zu begegnen, was ja nicht heißt, daß die nicht dabei sein müssen im Gegenteil, das Zusammenspiel der Kräfte wäre nützlich und sonst nichts.
Was machen denn die Inder und die Chinesen, wenn es des einen oder anderen zuviel wird, sie spannen alle ein um dem Problem zu begegnen, denn wer sich unterirdisch Einlaß verschafft muß sich nicht wundern, wenn er oberirdisch gefaßt wird und aus dem Land gewiesen wird.
Gibt es eigentlich auch Amtsanmassung durch Unterlassen? Also sowas ähnliches, wie es gerade seit Jahren in vielen Staaten, allen voran Deutschland, passiert?
Naja, in Deutschland ist es zumindest nicht verboten eine Bürgerwehr zu gründen. Und wenn die Niederlande ein ebenso demokratisches Land sind, dann dürfte es doch auch dort nicht verboten sein, sich zur Wehr zu setzen, wenn gerade keine Polizei in der Nähe ist, oder? Und vielleicht ist so eine „Demonstration“ auch dahingehend gar nicht schlecht, zeigt sie den „Einreisewilligen“ doch, wie das gemeine Volk darüber denkt!
Gerade auch, weil die Polizei auf allen Seiten zuletzt offensichtlich nur noch als schmückendes Beiwerk einer Landesgrenze fungierte. Zumindest hinterliessen sie diesen unübersehbaren Eindruck…!
Einige Niederländer haben den Mut selbst zu handeln, da die Regierungen der letzten Jahrzehnte komplett beim Migrationsproblem und Islamisierung versagt haben! Das ist in den Niederlanden wie bei uns! Ich wünsche mir, die Mehrheit der Niederländer zieht daraus Konsequenzen und wählt Geert Wilders.
Wie auch anderswo. Viele Bürger, ein stets wachsender Teil der Bevölkerung lehnt die schädlicher Massenmigration ab. Letztlich jedoch finden sich bei den Wahlen keine Mehrheiten, die eine grundlegende Änderung herbeizuführen könnten. Und so bleibt allesbeim alten.
Sie müssten aber sehen, welch ein Verrat an der eigenen Philosophie mittlerweile notwendig ist, um eine Regierung zu bilden. Die CDU wurde dafür auf links gedreht, die SPD komplett personell kastriert.
Ein Jahr noch, dass brennt es hier lichterloh. Die Linksextremen und deren islamische Mittäter werden den Aufstand proben; und verlieren.
Wären nicht insbesondere die deutschen Beamten, also auch die der Bundes- und Landespolizei, sogar verpflichtet, gegen den seit nunmehr zehn Jahren anhaltenden Rechtsbruch an den deutschen Grenzen zu remonstrieren? Und die gesetzeswidrigen Anweisungen selbst im Falle einer Bestätigung *nicht* auszufüllen? Ob sich auch nur ein einziger Beamte an das Recht gehalten hat? Auf jeden Fall haben alle anderen gegen das Recht verstoßen.
Ja, auch. In erster Linie aber sollte die deutsche Bevölkerung demonstrieren, denn sie waren und sind in erster Linie davon betroffen: innere Sicherheit, Bildungssystem, Steuern und Krankenkassenbeiträge wären da in erster Linie zu nennen.
Kürzlich las ich dazu einen treffenden Kommentar von Annabel Schunke: Wir (die Deutschen) könnten uns goldene Gullideckel leisten, wenn Merkel nicht mit ihrer dümmlichen Politik alles abgebaut hätte und die derzeitige Regierung das Geld für Krieg ausgibt und in aller Welt nach dem Gießkannenprinzip verteilt.
Wie der ehemalige SPD-Pop-Beauftragte Sigmar Gabriel die niederländischen Bürger nennen würde, glaube ich zu wissen.
Das ist natürlich gefährich. Denn wenn man beschossen wird, darf man nicht zurückschießen. Sonst bestraft einen der Staat.
Naja, ob die Mehrheit wirklich einen Stopp der Zuwanderung will wird man ja an den kommenden Neuwahlen sehen…. dann haben sie ja die Möglichkeit klar die Partei zu wählen, die diesem Wahnsinn SOFORT Einhalt geböte…
Nur wird es wieder nicht dazu kommen denn …. die sind NAZI… die sind PHÖSE…
Die europäische Gesellschaft ist leider Mehrheitlich schon so degeneriert, dass sie sich nicht mehr selbstbehaupten kann und damit unter gehen wird!
„Am Samstagabend hielten etwa zehn Autos aus der Region an dem Grenzübergang Fahrzeuge aus Deutschland an und kontrollierten sie auf ankommende Asylsuchende.“ Autos fahre nicht von selbst in Menschenmengen, und sie stoppen auch keine andere Autos.
In D. schon. Ich hab’s doch gelesen und nicht nur hier…
Das stiimmt natürlich,
aber was gemeint ist versteht wohl Jedes
entschuldigung, fast Jedes
und um den Sinn geht es
Alles steuert auf das Zugrunderichten des Rechtsstaates hin. Das Faustrecht mit täglichem Aushandeln soll zurückkehren. Und die Gerichte lassen es zu, weil sie regenbogen-linker Politik Tür und Tor öffnen.
Ich frage mich was man dagegen tun kann. Diese Sache mit Somaliern die sich so gut mit dem deutschen Rechtssystem auskannten, dass sie sogar den richtigen, linksradikalen Richter in Berlin bekamen. Wie das geht, sollte mir jemand erklären. Es its jedenfalls so, dass hier NGOs also die regierungsnahe Organisationen Hand in Hand arbeiten. So wie Antifa wohl auch. Das ist schon ziemlich weit von den angeblichen westlichen Werten, was auch niemanden wundern sollte, da sie Freunde unter Menschenfeinden und Massenmörder haben und sich nicht mal darüber schämen. Alles deutet auf eine richtige Diktatur. Und weil das in D. passiert, wird das nach dem (dazu veränderten) Gesetz gehen wird, wie damals.
Die Kriminellen Schleuser verlangen in Afrika und in islamischen Ländern von den Menschen horrende Summen, um sie nach Westeuropa insbesondere Germoney zu schleusen.
Diese Schleuser werden Grenzübergänge finden, die gerade nicht kontrolliert werden.
Mit Handies fragen sie ihre Schleuser Kollegen an den anderen Grenzübergänge wie es dort gerade aussieht.
Rot grün und schwarz werden nicht die Grenzen von Staats wegen dicht machen, Bundespolizei würde personell überfordert sein.