China hat die größte Volksvertretung der Welt. Der „Nationale Volkskongress“ NVK ist kein herkömmliches Parlament, weil China sich als Räterepublik versteht. Er besteht aus etwa 3.000 Abgeordneten.
Allerdings bilden nur etwa 150 Abgeordnete den sogenannten „Ständigen Ausschuss des Volkskongresses“ und tagen das ganze Jahr über. Die übrigen Mitglieder kommen einmal pro Jahr für knapp zwei Wochen vor allem zum Applaudieren zusammen und haben dementsprechend allenfalls eine symbolische Rolle.
China hat derzeit etwa 1,5 Milliarden Einwohner. Auf einen Abgeordneten im „Ständigen Ausschuss des Volkskongresses“ kommen demnach zehn Millionen Bürger. Auf einen Abgeordneten im NVK kommen immer noch 500.000 Chinesen.
Deutschland hat etwa 84 Millionen Einwohner, der Deutsche Bundestag hat 630 Abgeordnete. Auf einen Abgeordneten bei uns kommen demnach knapp 134.000 Menschen. Die Bundesrepublik hat also, je nach Bezugsgröße, auf Bundesebene dreimal mehr bzw. 74-mal mehr Parlamentarier als China.
Die spannende Frage ist: Funktioniert unser Land deshalb 74-mal besser als China? Oder auch nur dreimal besser?
So oder so haben wir die drittgrößte Volksvertretung der Welt (nach China und vor uns kommt noch Großbritannien mit 650 Abgeordneten). Bei der Einwohnerzahl dagegen liegen wir im internationalen Vergleich nur auf Platz 19. Dafür sind uns unsere Parlamentarier aber offenbar besonders lieb und teuer.
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Vor allem teuer.
Jedes Mitglied des Bundestages (MdB) erhält derzeit jeden Monat eine sogenannte Diät in Höhe von 11.227,20 Euro. Erhebliche monatliche Zuschläge oder Extras im satt vierstelligen Bereich (z. B. für Büroausstattung und Mitarbeiter) kommen noch dazu, aber die lassen wir hier einmal beiseite und konzentrieren uns auf die reine Vergütung.
Die macht pro Jahr 134.726,40 Euro pro MdB. Der mittlere Bruttojahresverdienst in Deutschland, gemessen am sogenannten Median, lag nach Angaben des Statistischen Bundesamts im vergangenen Jahr bei 52.159 Euro (einschließlich Sonderzahlungen). Unsere Volksvertreter verdienen also nicht nur sehr viel mehr als das Volk, das sie vertreten sollen – sie verdienen auch mehr als ihre Abgeordneten-Kollegen fast überall sonst auf der Welt.
Nur in den USA (umgerechnet ca. 160.000 Euro) und in Australien (140.000 Euro) sackt man als Parlamentarier mehr ein als in Deutschland. Dort sind aber jeweils auch die Wahlkreise deutlich größer als bei uns. Selbst im reichen Singapur – einem Land mit einer deutlich höheren Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung als die Bundesrepublik – verdienen die Abgeordneten weniger (ca. 133.000 Euro).
Und in Wahrheit verdient ein deutscher Bundestagsabgeordneter noch viel mehr.
Denn mit dem Mandat hat jeder MdB auch Zugang zu zahllosen geldwerten Privilegien. Da ist die kostenlose Fahrbereitschaft des Bundestages, die an 365 Tagen im Jahr jeweils rund um die Uhr zur Verfügung steht. Da ist die kostenlose Erste-Klasse-Beförderung mit der Deutschen Bundesbahn. Da ist die vollständige Kostenübernahme für Inlandsflüge – und alles ohne Kontrolle des Anlasses.
Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Joana Cotar hat mehrfach eindrücklich berichtet, wie schnell Abgeordnete sich an diese Privilegien gewöhnen – und sie dann schamlos ausnutzen: Cotar nennt, als ein Beispiel unter vielen, MdBs, die sich regelmäßig zu privaten Terminen kutschieren und manchmal sogar ihre Kinder von einem Bundestagsfahrer aus der Schule abholen lassen.
Als ehemaliger Parlamentskorrespondent weiß ich aus eigener Erfahrung, dass nicht nur MdBs, sondern auch die Journalistenmeute in der Hauptstadt buchstäblich jeden Abend an 365 Tagen im Jahr bei irgendeiner politischen Veranstaltung irgendeiner Lobby-Gruppe umsonst essen können.
Man lebt extrem günstig als Abgeordneter.
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Im Jahr 1995 betrug die Diät 5.300 Euro. Heute liegt sie (siehe oben) bei gut 11.225 Euro. Dazwischen liegen 23 Erhöhungen um insgesamt 111 Prozent in 30 Jahren. Die verfügbaren Haushaltseinkommen und die Reallöhne in Deutschland sind derweil nicht ansatzweise so stark gestiegen: je nach Rechnung und Quelle nur um etwa ein Viertel.
Und jetzt sollen die Diäten wieder satt steigen: diesmal um 605,60 Euro (5,3 Prozent) auf 11.833 Euro.
„Genug? So etwas gibt es nicht. Wir nehmen, was wir kriegen können. So machen wir das.“
(„Zec“ im Film „Jack Reacher“, 2012)
Dabei gehören unsere Abgeordneten ohnehin schon zu den absoluten Top-Verdienern im Land. Nach offiziellen Angaben des Statistischen Bundesamts verdienen 95 Prozent aller Vollzeit-Arbeitnehmer bei uns weniger als ein Parlamentarier im Bundestag. Warum bekommen die deutschen Volksvertreter trotzdem andauernd mehr Geld?
Bis 2016 bestimmte der Bundestag selbst über die Höhe der Diäten. Die Abgeordneten erhöhten sich ihre Bezüge also selbst. Das sorgte, womöglich nicht ganz zu Unrecht, immer wieder für Kritik und Empörung bei den Bürgern. Die MdBs waren es irgendwann parteiübergreifend leid, sich ständig vor den Wählern für den Griff in die Staatskasse rechtfertigen zu müssen.
Also setzten sie eine Expertenkommission ein, natürlich komplett unabhängig, man kennt das vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder von Angela Merkels Corona-Beratergremien. Die komplett unabhängigen Experten empfahlen, was von ihnen erwartet wurde: Um öffentliche Debatten zu vermeiden, sollten die Diäten künftig automatisch an die offizielle jährliche Inflationsrate angepasst werden. Der Mechanismus die Anpassung trat zum 1. Juli 2016 erstmals in Kraft.
Damit war unseren Volksvertretern ein echter Coup gelungen. Jetzt mussten sie nicht mehr erklären, weshalb ihre Bezüge steigen – denn das passiert ja nun automatisch. Und sie haben niemals weniger Geld zur Verfügung als im Vorjahr – denn ihre Diätenerhöhung gleicht ja immer die Inflation aus.
Das ist ein Zustand, von dem jeder normale Arbeitnehmer nur träumen kann. Den Gewerkschaften gelingt es in Tarifverhandlungen keineswegs immer, Gehaltserhöhungen zu erreichen, die die Inflationsrate erreichen.
Das also ist der technische Hintergrund für die Diätenerhöhung, die – ganz im Sinne der politischen Propaganda – „Anpassung“ genannt wird. Aber gibt es auch einen echten inhaltlichen Grund dafür, dass man im Bundestag immer mehr und mehr Geld verdient?
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Die kurze Antwort ist: nein.
Heute schwemmt unser fürchterliches Wahlrecht zwar viel mehr Abgeordnete in den Bundestag als früher, aber die haben nicht mehr zu tun als damals. Im Gegenteil: Der politische Einfluss des einzelnen Parlamentariers ist auf einem historischen Tiefpunkt.
Der Bundestag ist eine Veranstaltung der Fraktionsführungen. Das sind, je nach Wahlergebnis, zehn bis 20 Leute pro Partei. In Wahrheit wird Deutschland von maximal 50 Figuren regiert.
Der Rest ist, pardon, Stimmvieh.
Selten konnte man das so deutlich sehen wie bei der Verfassungsumseglung von Friedrich Merz, als er mit einem abgewählten Parlament und gegen den erklärten Willen der Mehrheit der Wähler die wichtigste Grundgesetzänderung mindestens der vergangenen 30 Jahre durchgepeitscht hat. Die 630 Abgeordneten des 21. Deutschen Bundestags haben das widerstandslos geschehen und mit sich machen lassen. Das hat gezeigt, dass man sie in Wahrheit nicht braucht.
Auch hier ist Geld ein Kernproblem. Viel zu viele Abgeordnete haben keinerlei bürgerliche Existenz außerhalb der Politik, oftmals keine Ausbildung und erst recht keinen Beruf, in den sie zurückgehen könnten. Ihre Biografie lautet oft: Kreißsaal, Hörsaal (gerne ohne Abschluss, Studium abgebrochen), Plenarsaal.
Auch bekannte Namen gehören zu den Ungelernten: Saskia Esken, Katrin Göring-Eckardt, Kevin Kühnert, Ricarda Lang, Omid Nouripour, Claudia Roth, Paul Ziemiak. Insgesamt 40 Abgeordnete im aktuellen Bundestag weisen keine abgeschlossene Berufsausbildung vor. Diese Leute waren oder sind von der Politik in jeder Hinsicht abhängig. Das macht sie im Sinne der Fraktions- und damit der Parteiführungen gefügig. Solange sie nicht aufmucken und brav mitstimmen, dürfen sie auch bei der nächsten Wahl wieder auf die Kandidatenliste der Partei und ihr finanziell gesichertes Abgeordnetendasein fortsetzen.
Wenn man keinen überdurchschnittlichen Gestaltungsanspruch hat, ist das ein angenehmes Leben. Man hat Privilegien, siehe oben. Als MdB erlebt man plötzlich, wie sich im Amt alle Türen öffnen – und zwar im Wortsinn: Im Bundestag gibt es fast keine Türen mit Klinken mehr, alles funktioniert automatisch, sobald sich eines dieser kostbaren MdB-Wesen nähert. Und man hat Geld – fast immer viel mehr Geld, als man außerhalb der Politik in einem ehrbaren Beruf jemals verdienen könnte.
Früher hat man die Bürger mit dem Argument eingelullt, dass in der Politik angeblich zu schlecht gezahlt wird. Das würde gute Leute von einer politischen Karriere abschrecken, zum Beispiel Manager aus der Wirtschaft.
Das ist, bei allem Respekt, grandioser Unfug. Das Gegenteil stimmt.
Der Bundestag leidet nicht daran, dass es da zu wenig Geld zu verdienen gibt und deshalb gute Leute nicht in die Politik gehen. Der Bundestag leidet daran, dass es da zu viel Geld zu verdienen gibt – und deshalb viel zu viele schlechte Leute in die Politik gehen.
Niedrigere Diäten, eine strikte Amtszeitbeschränkung und Abschied vom Berufspolitiker: Damit wäre Deutschland schon sehr geholfen.
China versteht sich als Räterepublik? Wo habt Ihr den Käse her? Auf jeden Fall gibt es in der VR keinen Abgeordneten ohne Ausbildung oder Beruf. Undenkbar
Meinetwegen könnten die Diäten bleiben wie sie sind. Wir könnten aber die Kosten halbieren, wenn nur noch Direktkandidaten in den Parlamenten säßen.
Wenn jeder Abgeordnete sich schon in seinem Wahlkreis gegen die Kandidaten der anderen Parteien DURCHSETZEN müßte, wäre das auch ein guter Baustein gegen die Negativauslese, die wir jetzt erleben. Die Qualität der Parlamentarier würde stark ansteigen.
Danach können wir das Problem der Diäten angehen.
Wenn Sie einen Bademantel besitzen… Denn Kritik an der üppigen Diäten könnte man Ihnen als Delegitimierung des Staates und als Behinderung der Arbeit der Parlamentarier ankreiden.
Wenigstens eine Sache in Deutschland, die reibungslos funktioniert.
Zu fragen, ob das politische System in der Lage ist, die richtigen Leute zu rekrutieren, heißt, die Systemfrage zu stellen. Im Paulskirchenparlament saß die geistige Elite des Landes ehrenamtlich! Welcher Mensch von Intelligenz, Anstand und Selbstachtung möchte freiwillig seine Tage und Abende mit Friedrich Merz oder Lars Klingbeil verbringen, von Saskia Esken und Göring-Eckardt ganz zu schweigen. Die Diäten betrachte ich als eine Art Schmerzensgeld.
Fünfzig% der Vergütungen für die Volksvertreter sowie deren Anzahl können eigespart werden. Eine der Leistung der Volksvertreter entsprechende Maßnahme.
Die Rede im Bundestag dazu von Stephan Brandner AfD war sehr aufschlussreich. Seine Anregung anteilig die Abgeordneten nach ihrem letzten Einkommen ihrer Tätigkeit vor ihrem Mandat zu bezahlen wäre eine Übrlegung wert. Da müssten sicher einige von der linken Seite wohl noch Geld mitbringen! Satire aus.
Fakt ist: Der Förderalismus und der Auswuchs an völlig wertfreien Belohnungsjobs von berufs und abschlusslosen Gesinnungsgenossen hat nie gekannte Höhen erreicht. Der Filz auf allen Ebenen hat aus einer ehemaligen staatstragenden Behördenverwaltungstruktur den Spielplatz von sinnfreien, ideologischen Tagträumern gemacht zu Lasten der Bevölkerung.
Am Beispiel von Bremen, Berlin, Saarland kann man die eindeutige aufgeteilte Machtstruktur von Parteien erkennen. Lukrative Posten werden paritätisch an die Parteien in Doppelfunktion vergeben. Absprachen wer wann wo dann nachfolgend nominiert wird komplettieren das Bild.
Das Saarland < 1 Mio. Einwohner hat ein Vollzeitparlament mit 51 Abgeordneten, Ministerien, Verwaltungen! Landräten, Bezirksverwaltungen, zusätzlich 52 selbstständige Gemeinden mit Bürgermeistern, Stellvertretern usw. Doppelstrukturen en masse! Flankiert wird das Ganze vom ÖR Sender SR, der natürlich auch in seinem Aufsichtsrat von beiden dominierenden Parteien SPD und CDU verteten ist. Man kennt und schätzt sich! In jeder Straße im Land hat somit jeder Bürger sicher schon seinen eigenen zu versorgenden Politiker wohnen! Wir lieben doch alle Menschen!
Fazit: Bis zur Ära von Merkel konnten durch Wahlen die Verhältnisse im Land etwas verändert werden. Gerichte waren erkennbar unpolitisch erkennbar. Strukturen wurden geändert, Posten begrenzt usw. Aktuell ist es unmöglich eine notwendige Verwaltungsreform, Rundfunkreform, Förderalismusreform, EU Reform eindeutig druchzuführen. Jede Reform hat nur ihr Gegenteil gebracht. Das Land wird von innen unregierbar und erstickt an seiner eigenen Unfähigkeit „nein“ zu sagen!
Ein Bundstagabgeordneter bekommt mehr als 11.000 Eu/Monat + weitere finanzielle Vergütungen
Insgesamt 4x mehr als ein guter Facharbeiterlohn oder eines Ingenieurs.
Aber es reicht den ungebildeten Schnorrern und Abzocker immer noch nicht.
Und es schießt ihnen dabei nicht die Schamesröte ins Gesicht wegen ihrer Skrupellosigkeit.
„Schmalose Skruppellosigkeit ist die Seele des Parteienstaates“
Der Parteienstaat welcher die Merkels, vdLeyens, Baerbocks, Faesers, Scholzes, Merzes, Lauterbachs, Habecks, u.a geboren hat.
Tja, wenn ich mein Gehalt selber bestimmen könnte, wäre ich ja schön blöd, das nicht auszunutzen. Des Hohen Hauses versammelte Niedertracht ist da eben nicht besser.
Entgegen der Monarchie bereichert sich in der Demokratie die Funktionselite fern der Einkommensverhältnisse der Allgemeinheit.
Und wo liegt nun der Unterschied? Könige haben willkürlich Steuern erhöht, Könige haben sich exorbitant die eigene Schatulle füllen lassen. Selbst wenn ich mir die heutigen Könige anschaue…die Leben alle nur vom Steuerzahler, labern moralisch einen runter, sind anderseitig kaum noch politisch ernstzunehmen, Selbstdarsteller ohne Ende ohne Macht. Die Darsteller „unserer Demokratie“ ist vom Volk genauso weit weg, nur nah dran an der Tasche der Steuerzahler, sie treten moralisierend auf, überheblich, arrogant,meist ungelernt. “ Unsere Demokratiedarsteller“ sind die neuen Monarchen, wir sind ins tiefe Mittelalter mit neuer Technik zurückgefallen und die Bürger knien wieder nieder und klatschen Beifall
Könige ritten in der Schlacht voran. Es hieß nicht umsonst „to the king“. Das gleiche galt für viele Offiziere und Gruppenführer. Solidarität war Kampfkraft.
Diese Welt wurde auf den Kopf gedreht. Heute „muss sich jeder alleine durchschlagen“. Ein völlig abwegiger Ansatz. Dennoch ist es so.
Sie haben Recht, wir sind sehr, sehr tief gefallen.
Der Unterschied liegt darin, daß einem Monarchen persönlich etwas am Erhalt seines Landes lag, auch wenn er es ausgepreßt hat, er wollte ja seinem Hause etwas vererben.
Als Gegenleistung haben wir eine gut aufgestellte Organisation um widerspenstige Bürger, hauptsächlich mit Hilfe des Geldbeutels, in Schach zu halten
Solange die Menschlein nicht begreifen, dass sie nur abgezockt, belogen und betrogen werden und dieses System freudig verständnisvoll mittragen, zulassen, ja mit den gleichen unsinnigen Argumenten dieser Figuten verteidigen, ist jedes Wort zu diesem „Augiasstall“ eigentlich überflüssig!
Bitte vergessen Sie nicht, dass der Bundestag die Kompetenz abgegeben hat. 2/3 der Gesetze kommen mittlerweile aus dem undemokratischen Brüssel.
Absolut zutreffend. Die heutige Quatschbude Bundestag, in denen durch eine permanente Negativauslese ständig unfähige und im realen Leben scheiternde Figuren durch uns Bürger üppigst finanziert werden, ist inzwischen nutz- und sinnlos. Eine 50% Mehrheit der AfD wird es nie geben und unser Vaterland ist endgültig verloren. Islamisierung, finanzieller und sozialer Niedergang, zerbröselnde Infrastruktur, Bildungskatastrophe, Umvolkung, De-Industrialisierung, Genderwahn, Klimawahn usw. usw. gibt uns den Rest.
Etwas fehlt im Artikel: Abgeordnete, die weitergehende Funktionen übernehmen (Fraktionsvorsitz, Stellvertreter, Leitung oder Mitglied in Ausschüssen etc.) erhalten Aufschläge von bis zu 50% auf ihre Diäten. In der letzten Periode hatte bspw. rund ein Drittel der CDUler (rund 70 Abgeordnete) eine Zusatzfunktion. Dieser Umstand wird leider nie erwähnt, es ist die reinste Abzocke!
Lieber Herr Heiden. Wenn Ihnen eine Gehaltserhöhung angeboten wird, schlagen Sie diese ruhig aus. 5,3% ist ja wirklich ungeheuerlich viel. Ist ja nicht so als ob ein Päckchen Kaffee gerade 9 Euro kostet oder die Mieten explodiert sind oder so. 5,3%???? Das ist real eine Gehaltskürzung. Ich würde alles nehmen was ich kriegen kann. Sie leben in einem Traumland!
Ich bitte Sie, darum geht’s doch nun wirklich nicht und ganz eindeutig wurde hier mal wieder der Kontext, bzw. die Kernaussage/-botschaft, des Artikel nicht verstanden ‼️
Da der Zusammenhang eigentlich nicht so schwer zu verstehen ist, gehe ich davon aus, dass Sie den Artikel bewusst missverstehen wollten und hier lediglich mal wieder die Foristen provozieren.
Nicht vergessen:
Wir haben auch noch in 16 Bundesländern Länderparlamente. Gibt es in China nicht.
Jede Stadt hat ihren Stadtrat.
Landkreise haben Kreistage (Landkreisparlamente), darunter noch Verbandsgemeinderäte. Dann kommen die Gemeinderäte.
Der Landkreis, in dem ich wohne, besteht aus 3 Städten und 5 Verbandsgemeinden mit 45 Gemeinden.
Der Kreistag hat bei 135000 Einwohnern 46 Mitglieder.
Die Gemeinderäte der 3 Städte haben zusammen 96 Mitglieder.
Die Gemeinderäte der 45 Gemeinden haben zusammen etwa 800 Mitglieder.
Der Landtag in Rheinland-Pfalz hat 101 Mitglieder.
Das sind rund 1000 Leute, die nur rumsitzen. Nicht alle bekommen dafür Geld, aber eine Sitzungentschädigung gibt es immer!
Die einfachste Lösung: jeder Abgeordnete bekommt nichts anderes, als eine „Entschädigung“ in Höhe des letzten Gehalts vor seinem Eintritt in das Parlament. Und eine Pauschale für seine Büroaufwendungen, die er nicht selber festlegt. Der Anreiz, sich wählen zu lassen, würde enorm sinken.
Vor allem: Maximal 2 Legislaturperioden oder insgesamt 8 Jahre. Nicht nur für den Bundestag, sondern für alles zusammen. Wer seine Zeit also schon in einem Gemeinderat abgesessen hat, kommt gar nicht erst rein.
Und Beamte dürften eh weder aktives noch passives Wahlrecht haben. Ich durfte meinen Arbeitgeber auch nicht wählen (außer durch Eintritt in das Unternehmen). Bei meinen Gehaltsfestsetzungen durfte ich auch nicht mitreden.
Wir haben eines der weltweit größten Parlamente, das viele „demokratiebewahrende“ Volks(ver)treter beherbergt, die ihre Daseinsberechtigung nur im mühevollen und ständigen Abnicken begründen.
Das passt zum Zeitgeist wie die Faust aufs Auge.
Wie die Politmafia das sieht, zeigt doch das befohlene und bezahlte Schweigen der sogenannten Qualitätsmedien. Wer die Gazetten ließt, muss nun feststellen, dass es in Deutschland keine Straftaten mehr gibt, zumindest keine mit migrantischer Beteiligung. Keine Messerstechereien mehr, keine Vergewaltigungen, nichts, was dem Bürger beunruhigen könnte. Natürlich gehört dazu auch das komplette Ausschließen der AfD. Kein Wort meth, nichts. Glaubt der Merz und seine Truppe wirklich, so die Probleme lösen zu können? Der Bürger wird für dumm verkauft, und soll fressen, was ihm vorgesetzt wird.
Ich wundere mich allerdings auch darüber, dass das anscheinend nur mir auffällt. Ist das wirklich so unwichtig?
Siehe Umfragen: der durchschnittliche Schlafbürger ist tatsächlich dumm und wählt bevorzugt weiter die opportunistischen Diätenempfänger der CDU/CSU und scheinheilige linke Ideologen. Leider.
Eine Frage des Geldes. Alles ist doch nur noch geschmiert und unter Druck; außer hier beim Tichys Einblick und Nius. Die Restlichen sind hündische Lohnschreiber.
Die letzte Unfähigkeitsampelregierung mit ihren Nullnummern hatte doch diese automatische Diätenerhöhung ins Leben gerufen, soviel mir bekannt ist. Von irgendwelchen erforderlichen Abstimmungen dazu war, so glaube ich, keine Rede (hätte sicher auch keiner dagegen gestimmt). Dass die darauf folgende Regierung dies als gegeben und gern angenommen, sehen wird, war Jedem schon vor der Wahl klar und der deutsche Michel hat die nächste, nun verlogenere Regierung entgegen aller demokratischen Gepflogenheiten und mit dem Wissen, dass sich nichts an der Ehrlichkeit gegenüber dem Volk ändern wird, gewählt . Die jetzige, auf Lüge aufgebaute Regierung unter dem Baron Münchhausen ist sich sicher, „egal ob man etwas auf die Reihe kriegt oder nicht“, unsere Einkommen werden aber steigen. Also was soll der jetzige Aufschrei über diese Diätenerhöhung?
Warum geht man nicht endlich zu einem reinen Mehrheitswahlrecht über, analog den USA, welche ja sonst gern als Vorbild genommen werden? Das gäbe ein kleines und vorallem in der Größe konstantes Parlament und würde auch diesem Unsinn von Koalitionen aus vollkommen inkompatiblen Parteien ein Ende setzen. Warum möchte darüber gar keine Partei mal diskutieren, das Thema ist irgendwie für alle tabu.
Die USA werden nur dann als Vorbild genommen, wenn es gegen die Bürger geht. Ist es im Sinne der Bürger, werden die Vorteile der USA verschwiegen.
Seit 2016 habe ich keine Gehaltserhöhung bekommen, dafür von diesen „Staatsdienern“ eine Inflation (inkl. Steuern- und Abgabenerhöhungen) von ca. 100%. Es ist nur noch eine Räuberbande, die uns ausrauben und sich die Taschen voll machen. Sie erzeugen Riesenprobleme, die wir ohne sie nicht hätten. Und dafür bekommen sie sehr viel Geld. Ekelhaft.
>>Der Rest [der Abgeordneten] ist, pardon, Stimmvieh.<<
Das trifft noch mehr auf deren Wähler zu. Die Abgeordneten stimmen ja zielsicher für die eigenen Interessen ab. Und das, wie man an deren erfreulich wachsenden Bezügen sieht, mit Erfolg. Eine Mehrheit der Wähler wählt unbeirrt gegen die eigenen Interessen – und die der Kinder und Enkel.
„Der Rest ist, pardon, Stimmvieh.“ Auf der Bundestagswebsite gibt es eine (bemerkenswert ehrliche) Definition von Fraktionsdisziplin.„Üblicherweise wird versucht, in den Fraktionen eine einheitliche Linie für die Abstimmung und Meinungsäußerung im Parlament zu erarbeiten. Da die Abgeordneten aber frei und nur ihrem Gewissen verantwortlich sind, können sie nicht zu einer bestimmten Meinung oder Abstimmungsweise gezwungen werden. Einen rechtlichen Fraktionszwang gibt es nicht. Dennoch wird mit der Fraktionsdisziplin erwartet, dass sich die Mitglieder einer Fraktion der nach Diskussion beschlossenen Linie anschließen, auch wenn sie der Position kritisch gegenüberstehen. Zuvor können sie aber auch auf ihre Bedenken und eine mögliche Abweichung aufmerksam machen.“ Also, von allen Fraktionsmitgliedern wird eine bestimmte Linie erwartet, die auch ruhig mal dem eigenen Gewissen widersprechen darf. Nicht nur bei namentlichen Abstimmungen sieht man, dass Fraktionen ein auffällig gleich gelagertes inneres Gewissen haben. Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag: SPD 179 Ja, 0 Nein, Union 171 Nein, 0 ja. Wenn die Fraktionen ohnehin bei wichtigen Angelegenheiten mit einer Stimme sprechen (auch bezogen auf Rechte der AfD), fragt man sich natürlich, warum die Anzahl der Abgeordneten nicht reduziert werden könnte. 40 SPD-Ja-Stimmen und 38 Unions-Nein-Voten brächten sozusagen dasselbe Ergebnis (es wäre aber für den Steuerzahler billiger.)
Die Fraktionsdisziplin wurde aber schon vom BVerfG als rechtens erlaubt.
Ach, was ist in Deutschland nicht schon verboten gewesen, was hinterher niemanden mehr interessiert hat. Aus der aktuellen Politik gäbe es genügend Beispiele und auch ehemalige Regierungsmitglieder haben sich nicht immer an die Vorgaben der Gesetze gehalten. Natürlich hat der oder diejenige dann ganz „freiwillig“ auf ihr demokratisch legitimiertes Amt verzichtet. Eine Handlungsweise der Politik die man niemals vergessen sollte.
Und die nächste Diätenerhöhung: Wofür denn, bitte?!
Ganz einfach.
Damit die Abgeordneten, dem Murks, den sie „regiert“ haben, zurückzahlen können.
hier ein paar Beispiele
Alles Pillepalle. Dummichel zahlt schon.
Hahaha….. -paßt doch: nicht mal 100 Tage iam „arbeiten“ und schon eine erste „Lohnerhöhung“.
Diese Taugenixe und Versager müßten entgeldlos tätig sein
Dem Adel des Mittelalters ging es ebenso grundlos weitaus besser als dem Pöbel, woraus sich die These „links = gut + sozial“ heute noch speist, da Links dies zu bekämpfen vorgab.
Heute ist Linksgrün der neue Adel. Und sie verteidigen ihre Pfründe genauso skrupellos wie ihre Vorgänger.
Möge in unser aller Interesse nicht wieder nur noch eine Revolution dagegen helfen.
Die Parlamentarier erbringen doch eine Top-Leistung! Für Faule, Loser, Migranten, kriminelle Clans, EU-Bürokratie, Parteigenossen. Selbst das Ausland kommt nicht zu kurz: Belehrung in Hochmoral, wirtschaftliche Beratung, Millionen für Entwicklungsländer wie China. Aber auch Israel bekommt höchst offiziell vom Kanzler und seinem AM eins mit. Ach ja: das politisch woke Deutschland begrüßt 3 „geflüchtete“ Somalier. Well done Pro-Asyl!
Die Abgeordneten in Bundestag und die Politiker*Innen (m, w, div) müssen ebenfalls für die immer mehr in Germoney hinein flutenden jährlich zig 100.000 de Migranten mit- regieren.
Dadurch erhöht sich die Zahl der Bevölkerung jährlich um zig 100.000 plus Familien Nachzug ( 4 Frauen und deren 10 Kinder, plus Onkel, Tante, Cousin/en, Nachbarn, Bekannte…) .🥴💰💰💰🙊🙈🙉
Richtig, aber wer geht es an? Eine Frage, die quasi bei jedem Artikel zu stellen waere, aber nie gestellt wird. Die Froesche werden ihren wohligen Sumpf, egal wo, nie trockenlegen , im Gegenteil. Auch nicht in der EU. Das geht demnach immer so weiter. Eine „parlamentarische“ Loesung ist vollkommen ausgeschlossen. Ueberall. Eine demokratische, bitte zwischen diesen beiden Begriffen differenzieren, denn parlamentarisch ist ungleich demokratisch, wohl auch. Die Masse waehlt, z. B. die CDU, die sich in ihrer Froschexistenz kaum von Rotgruen unterscheidet. Parteien, die den Sumpf gefährden, sind beim Michel unbeliebt. Er waere nur gerne auch selbst mit dabei. Eine Systemkritik ist das nicht und die wird in Sch’land auch nicht kommen. 75 % knirschen allenfalls mit den Zähnen und weiter geht es. Nun eben mit der CDU. Das duerften auch die bzw einige Autoren auf TE wissen.
„Niedrigere Diäten, eine strikte Amtszeitbeschränkung und Abschied vom Berufspolitiker: Damit wäre Deutschland schon sehr geholfen.“
Wie wahr. Und eine gut geschulte Logik/Rechnen können und VOR ALLEM das nachgewiesene Verständnis was eine Demokratie und ein RECHTSSTAAT eigentlich sind und warum diese so relevant sind.
Daran hapert es gewaltig, stattdessen haben wir heute Gier, schwafeliges Bauchgefühl Gedöns und sklavische Parteizugehörigkeit zu Höchstbezügen und Privilegien. Kein Bezug mehr zur eigentlichen Aufgabe, dem Volk zu dienen, sondern Sonnenkönig Allüren.
Jemand sagte mal zu den Parteien das sind Lobbyisten in eigener Sache. Das ist nicht Sinn des Ganzen, sondern kontraproduktiv, schädlich und der Missbrauch kennt keine Grenzen mehr. Vor allem seit man die Gewaltenteilung abgeschafft hat.
Wenn ich schon höre, dass Abgeordnete wie die obersten Verfassungsrichter bezahlt werden und die selbst das auch vollkommen gerechtfertigt finden, graust es einem. Gerade im grün-linken Lager gibt es viele Abgeordnete ohne Berufsausbildung oder Abschlüsse. Und die glauben selbst, sie hätten das Geld „verdient“! Womit? Durch ihre Qualifikation sicher nicht.
Aber bei den Diäten ist doch Luft nach oben. Im EU-Parlament hat man sich in 3 Jahren gleich 5 mal die Bezüge erhöht. Da man ständig nach europäischen LÖsungen ruft, kommt bestimmt bald die Forderung, sich daran zu orientieren.
Ein Beispiel dazu ist die junge links-grüne Abgeordnete mit ihrem „sprechenden“ TShirt (ACAB-Logo).
Eine neue Erhöhung für die Ja-Sager – ausgenommen davon die nicht Ja-Sager der AFD