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Meinungsfreiheit in Gefahr – weltweit

Risiko freie Meinungsäußerung: Dort acht Jahre Haft, hier 16.000 Euro Strafe

05.06.2025

| Lesedauer: 3 Minuten
In Brasilien hat es den Komiker Leo Lins erwischt: Für Witze im Rahmen einer Bühnenshow soll er für über acht Jahre hinter Gitter, hinzu kommen hohe Strafzahlungen. Derweil flattert einem deutschen YouTuber ein Strafbefehl über 16.000 Euro ins Haus – für von der Staatsanwaltschaft frei erfundenen Naziparolen.

Über acht Jahre Haft, Entschädigungszahlungen von umgerechnet 47.000 Euro und eine Geldstrafe in Höhe von 1.170 Mindestlöhnen: Eine drakonische Strafe für schwerste Verbrechen? Keineswegs. Zu dieser Strafe wurde nun Leo Lins in São Paulo verurteilt.

Sein Vergehen? Der 42-Jährige Brasilianer ist Komiker. Und er hatte in seiner Stand-Up-Comedyshow „Perturbador“ („der Verstörer“) von 2022 das getan, womit er seinen Lebensunterhalt verdient: Er hatte Witze gemacht.

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Darunter waren auch „diskriminierende Äußerungen“ gegen Schwarze, ältere Menschen, Übergewichtige, Menschen mit HIV, Homosexuelle, Indigene, und gegen das brasilianische Pendant des Ostfriesen, den „Nordestino“. Auch Juden, Evangelikale, Behinderte oder Menschen, die stottern, waren nicht sicher vor „kollektiven moralischen Schäden“, die er ihnen laut Urteil durch seinen Humor zufügte. Das hat nun bittere Folgen für den Comedian.

Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, aber allein die Tatsache, dass ein Entertainer für Witze auf der Bühne verurteilt werden kann, sendet ein klares Signal an Satiriker, System- und Regierungskritiker und andere Aufmüpfige: Selbst unter despotischen Herrschern, denen gegenüber Kritik potenziell lebensgefährlich sein konnte, gab es die Instanz des Hofnarrs. In autoritären und totalitären Systemen war der Witz die letzte Zuflucht für jene, die sich nicht ganz den Mund verbieten lassen wollten. Doch nun geht es auch dem Humor an den Kragen, gleich, ob er explizit der Kritik dient, oder nur der Unterhaltung und Herumblödelei; und das in nominell demokratischen Gesellschaften.

BRASILIANISCHE WIRTSCHAFT IM ÜBERBLICK
Brasilien: Bergab mit dem Sozialisten Lula
Leo Lins war 2015 und 2016 einer der Protagonisten bei Demonstrationen gegen die frühere brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff der sozialistischen Partei, die er, wie viele andere Brasilianer auch, der Korruption beschuldigte. Nicht nur Korruption ist ein grassierendes Problem im Land, auch Angriffe auf die Meinungsfreiheit sind nicht neu: So versuchte ein Bundesrichter im Sommer 2024, die Sperrung von X durchzusetzen.

Dass Regierungskritiker mundtot gemacht und mit Repressalien überzogen werden, ist auch in Deutschland alles andere als eine Seltenheit – auch wenn sich gegenüber diesem völlig überzogenen Strafmaß skandalbehaftete Urteile und Hausdurchsuchungen wegen „Schwachkopf“- und Faeser-Memes geradezu harmlos ausnehmen. Dennoch stellen auch diese Maßnahmen eine ernstliche Bedrohung der Meinungsfreiheit dar.

POLITIKERBELEIDIGUNG
Faeser-Satire: Sieben Monate Haft reichen der Staatsanwaltschaft nicht
Hierzulande gewinnt man häufig den Eindruck, dass scheinbare völlige Willkür gegenüber missliebigen Kritikern ein Klima der Einschüchterung erzeugen soll: Niemand kann sich sicher sein, nicht doch für diese oder jene öffentliche Äußerung zur Rechenschaft gezogen zu werden: Kleine anonyme Accounts werden von großen Medien enttarnt, und müssen, wenn nicht strafrechtliche, so doch soziale Konsequenzen fürchten.

Rentner werden mit Hausdurchsuchungen schikaniert, Journalisten sanktioniert, obwohl das Aussprechen und Aufschreiben unangenehmer Wahrheiten und Meinungen zu ihrem Berufsbild gehört – so wie das Witze Erzählen zum Profil des Komikers.

INTERVIEW MIT HOLGER KREYMEIER
Seine Majestät Schwachkopf
Für Empörung sorgt derzeit ein völlig erratischer Strafbefehl gegen den YouTuber Tim Heldt, der den Account „KuchenTV“ betreibt: Im Dezember 2024 nimmt er von einem Weihnachtsmarkt aus an einem Livestream teil und  beklagt die „Qualität“ der Internetverbindung – in Deutschland ein durchaus verbreitetes Problem.

Während er dies sagt, verhaspelt er sich, und setzt die erste Silbe des Wortes „Qualität“ neu an.

Die Folge: Ein Strafbefehl über 16.000 Euro. Er habe eine nationalsozialistische Parole verwendet, behaupten die Braunschweiger Strafverfolgungsbehörden: Aus „Ka – Qualität“ hören sie „Sieg Heil“ heraus. Wie, das bleibt ihr Geheimnis.

Tim Heldt ist dementsprechend baff: In einem Video spielt er die betreffende Stelle in langsamem Tempo ab, bemüht die automatische Transkription: Auch YouTube kann die Naziparole nicht heraushören.

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"SIND WIR DIE BöSEN?"
Wie Deutschland seine Zensur normalisiert und die Welt schockiert
Fantasievolle Staatsanwälte sind in Deutschland keine Seltenheit: Bereits Anfang des Jahres sorgte eine Sendung des amerikanischen Senders CBS in den USA für Entsetzen. Das Format „60 Minutes“ hatte die Staatsanwaltschaft Göttingen bei der Arbeit begleitet, und dokumentiert, wie unbekümmert und verantwortungslos die Staatsanwälte ihre Macht über andere Menschen genüsslich ausspielten.

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Die US-amerikanische Öffentlichkeit reagierte geschockt – wurde sie hier doch Zeuge, wie wahr und relevant die Kritik ist, die JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz an der europäischen Haltung zur Meinungsfreiheit übte.

US-VIZE-PRäSIDENT REAGIERT AUF "60 MINUTES"
„Kriminalisierung der Rede wird erhebliche Belastung für europäisch-amerikanischen Beziehungen“
Vance’s Kritik wurde von deutschen Politikern damals mit Entrüstung aufgenommen: Sie wollten sich nicht belehren lassen von einem Politiker, der einer als „rechts“, ja gar als „faschistisch“ eingeordneten Regierung angehört. Dass hier die Maßstäbe nicht nur verrutschen, sondern sich zunehmend umkehren, ist eine besorgniserregende Tatsache: Freie Rede und freie Meinungsäußerung werden ausgerechnet von jenen bekämpft, die sich als Moralapostel gebärden, und jede Korrektur ihrer Haltung zurückweisen.

Die haltlosen Anschuldigungen gegen Tim Heldt werden keinen Bestand haben. Aber sie kosten den jungen Mann Geld und Nerven – und womöglich die Unbefangenheit, mit der er in Zukunft seine Stimme in der Öffentlichkeit erheben wird. Und auch, wer noch nicht ins Fadenkreuz einer deutschen Staatsanwaltschaft geraten ist, droht, wird sich womöglich durch einschüchtern lassen.

Für Leo Lins kann man nur hoffen, dass ein Berufungsverfahren ihm bescheinigen wird, dass Witze auf Kosten anderer erlaubt sind – oder soll „Komiker“ in Brasilien allen ernstes zum Hochrisikoberuf mutieren?

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36 Kommentare

  1. Was haben sie damals aus allen Rohren gegen den hoch anständigen Bolsonaro gefeuert, um diesen bösen „Rääääächten“ loszuwerden, doch ich wusste, dass es gruselig in Brasilien werden würde, wenn der hoch korrupte Linkssozialist und Autokrat sowie verurteilter Straftäter Lula ins Amt zurückkehrt, den der hiesige Mainstream so herbeigesehnt hatte. Und genau das ist das Ergebnis. Ich habe gute Bekannte in Brasilien, im Bundesstaat Minas Gerais, Deutsche, die vor fast 20 Jahren ausgewandert sind, die mailten mir erst letzte Woche: „Das politische Klima hier ist völlig vergiftet!“. Fallt nicht auf Sozialisten herein, es endet in 99 Prozent der Fälle mit üblen Verwerfungen und offenem Terror gegen Andersdenkende! Leider sitzen auch bei uns in Deutschland Sozialisten an den Schalthebeln der Macht, hofiert und gefördert von Merz und der schmierigen CDU.

  2. Über den brasilianischen Fall möchte ich mich nicht äußern, da es mir als Deutscher nicht zusteht, juristische Vorgänge in fremden Ländern zu kommentieren; zum in dem vorliegenden Artikel genannten sogenannten „Strafbefehl“ möchte ich äußern, dass dieser jeglicher Seriosität widerspricht, das bedeutet, dass sich die BRD-Justiz gegenwärtig jegliches Ansehen innerhalb des indigenen Deutschen Volkes selbst raubt und in diesem Zusammenhang sich der Selbstvernichtung hingibt!

  3. „Niemand kann sich sicher sein, nicht doch für diese oder jene öffentliche Äußerung zur Rechenschaft gezogen zu werden“: Doch die Spaßmacher im ÖRR. Sie können Leben ruinieren und laufen weiterhin frei herum, großzügig bezahlt aus der Haushaltskasse der Bürger in D.
    In den großen Firmen fing es an: Lachen nur im Keller, denn dadurch geht Arbeitszeit verloren. Bindung zu Kollegen nur auf inszenierten Veranstaltungen. Außerhalb der Arbeitszeit.
    Witze reißen und lachen in D? Nur noch im Keller möglich?

  4. Ich habe diese Hysterie noch nie verstanden. Wenn Idioten mit „Deutschland verrecke“ Transparenten rum laufen gehört das zur freien Meinungsäußerung. Wenn aber Björn Höcke unwissend ein Zitat zum Wohle Deutschlands gebraucht, das auch schonmal irgendjemand im dritten Reich gesagt hat, dann wird sofort die Inquisition gestartet.

    • Genau wegen dieser Gegenüberstellung hat es auch schon ein Verurteilung gegeben. Also müssen die Menschen schon sehr vorsichtig sein.

  5. Also völlig unschuldig an den zwei Verurteilungen wegen Volksverhetzung?

  6. Bei uns bleibt es auch nicht mehr bei Geldstrafen: Gerade ist der Youtuber Shlomo Finkelstein aus achtmonatiger Haft entlassen worden. Sein Verbrechen: ordinäre, satirische Kritik am Islam und der Zuwanderung.

    • Würden wir hier identische Maßstäbe bezüglich der „Kritik am Islam und der Zuwanderung“ und Kritik am Christentum und der Deutschen Bevölkerung anlegen, dann hätten wir hier Bürgerkrieg oder keine Ausländer mehr.

  7. Ich finde es sehr bemerkenswert, dass auch in immer mehr westdeutsche Köpfe das wahre Gesicht des Sozialismus einzieht. Wie in der DDR lebt so ein System nur von den Leuten die mitmachen. Alle Großmäuler die damals über uns Ossis hergezogen sind, erleben und beteiligen sich jetzt an verfeinerten Staasimethoden. Ich glaube es wird wieder Zeit für 2 deutsche Staaten, einer kann ,,unsere Demokratie“ verteidigen, im Anderen kann man frei leben.

    • Wer bei uns in Westdeutschland klar denken kann, weiß auch ganz genau, was „Unsere Demokratie (TM)“ bedeutet. Und wir ziehen auch nicht über Ossis her. Was die gehirngewaschene westdeutsche Mehrheit angeht, möchte ich nicht mit denen in einen Topf geworfen werden. Daher ist vielleicht die Zweistaatenlösung gar nicht so übel, allerdings will ich ungern meine Heimat verlassen.

  8. Freiheit, die ich meine, wo ist sie hin? Das, was da heute in Deutschland in Bezug auf Meinungsfreiheit passiert, gab es ja nicht einmal in der DDR Diktatur. Was soll das mit den Naziparolen und wer soll die alle im Kopf haben? Ja, es gab sie. Aber in einer solchen Vielzahl und Anwendungsvarianten, dass sie immer wieder im freien Redefluss und mit völlig anderer Bedeutung unbedacht und aus dem Zusammenhang gerissen auftauchen können. Keiner darf hungern und frieren, stand in meiner Kindheit auf den Schautafeln der nationalsozialistischen Winterhilfe. Darf man das heute auch nicht mehr sagen, weil durch erzeugtes Mitleid die Spenden zunahmen und ein Teil der Einnahmen für die Propaganda des Nationalsozialismus und dann auch noch Aufrüstung und Krieg genutzt wurden? Wer die Sicht auf die Tatsachen der Vergangenheit Treibjagd ähnlich einsetzt, vernebelt diese nur und schränkt heute noch den freien Redefluss ein, aber ändert nichts am ehemaligen Geschehen. Wer jedes Wort oder Wortwahl vorher auf die Goldware legen muss, wird jedoch in seiner Meinungsfreiheit enorm eingeschränkt. Denn eigentlich gibt es kein linkes oder rechtes Deutsch.

    • In der betreffenden Zeit wurde ja auch Deutsch gesprochen. Das wird im Interesse einer Verringerung der „Tätersprache“ bestimmt bald verboten. Dann könnten wir alle Arabisch lernen, um uns besser an die neuen Lebensumstände anzupassen.

  9. Können Sie sich noch an Siggi Held vom BVB erinnern? Jemand, der hinreichend böswillig war, konnte aus den Anfeuerungsrufen der Fans „Sieg Heil“ heraushören. Aber wissen Sie was? Eine solche Sorte von abgrundtief verkommenen Drecksäcken gab es in den 60/70ern noch nicht!

  10. Frau Kebekus oder Herrn Schröder würde das nie passieren. Das sind anständige Spaßmacher.

  11. Oh, mann, viele vergessen, dass Witze eben nur mit Stereotypien funktionieren Der Witz:
    Warum nimmt eine Blondine eine Autotür mit in die Wüste?
    Weil sie das Fenster runterkurbeln will, wenn es ihr zu heiß wird!“
    klingt „diskriminiertungsfrei“ dann so:
    Warum nimmt eine Person mit heller Haarfarbe eine Autotür mit in die Wüste?
    Weil sie das Fenster runterkurbeln will, wenn es ihr zu heiß wird.“
    oder – ganz neutral:
    Warum nimmt jemand eine Autotür mit in die Wüste?
    Weil die Person das Fenster runterkurbeln will, wenn es zu heiß wird.“

    Leider ist es dann nicht mehr lustig – denn aus welchem Grund sollte „jemand“, der normal intelligent ist, das tun?

    • Eine ernsthafte Frage dazu: Würden sie einen Regenschirm mit in die Wüste nehmen oder gar eine Eiswürfelmaschine an den Nordpol? Warum zahlen unsere Politiker dann wie blöde seit über 50 Jahre für einen Atomschirm der nur im Frieden aufgespannt ist?
      So gesehen ist mir die Blondine richtig sympathisch.

  12. Willfährige, karrieregeile und unterwürfige Richter sowie Staatsanwälte hat es zu allen Zeiten gegeben. Nur wenn die sich schon so aus der Deckung wagen wie jetzt, dann weißt Du, wo wir schon gelandet sind. Meinungsfreiheit? Ja nee klar.

  13. Deutschland, Land der Braunen, der Roten und der Grünen, der Gesinnungsjuristen und Willkürrichter, das Land der Denunzianten und Blockwarte, das Land des Völkischen Beobachters, des Neuen Deutschlands, der SZ, das Land der physischen, psychischen, sozialen und finanziellen Vernichtung, das Land dessen Bürokratie diese Unfreiheiten verwaltet und von Demokratie spricht

  14. Hoffentlich kosten sie diesem jungen Mann die Unbefangenheit. Wir brauchen engagierte Streiter für die Meinungsfreiheit und keine Duckmäuser und Witzbolde.

  15. Nicht, dass ich in diesem Zusammenhang FJS mit dem Spruch „Ratten und Schmeissfliegen“ zitieren möchte. Aber warum nur fällt mir dieser Spruch gerade ein?

  16. Ganz Deutschland ist ein Zentralkommitee. In einem ZK wird nur still gesessen und geklatscht. Schon das nicht klatschen, wenn die Führung etwas sagt, hat den Gulag zur Folge. Humor ist entsprechend Anti-Links. Denn zum Humor gehört eine Portion Intelligenz und Allgemeinwissen. Deshalb sind im ÖRR humoristische Sendungen nicht humoristisch sondern reine Feind-Hetze ohne Witz. Wenn die ersten Arbeitslager für Witz-Verbrecher ihre Tore öffnen, sollten wir trotzdem den Humor bewahren.

    • „Denn zum Humor gehört eine Portion Intelligenz und Allgemeinwissen.“

      Und meistens auch Selbstreflexion und eine gewisse Demut (dass man sich selber oder auch die Menschheit nicht als Krone der Schöpfung versteht). Ein von moralischer Hybris durchtränkter Linker wird unter Humor also meistens nur die böswillige Verächtlichmachung politischer Gegner verstehen (siehe Böhmermännchen), da unterscheidet er sich nicht von seinem religiösen Pendant, dem islamischen Fundamentalisten.

  17. Das ist kein Zufall, dass sich einige politische Comedians oder Kaberettisten hierzulande, mit dem Aufkommen des Wokismus und der moralischen Entrüstungspose, von der öffentlichen Bühne verabschiedet haben. Wer aufmerksam war/ist und Schlüsse zieht, konnte ahnen was kommt. Wer heute die heilige Pseudomoral und ihre Priesterinnen verspottet, riskiert viel.

  18. Solange die verantwortlichen Juristen nicht des Amtes enthoben und zur Rechenschaft gezogen werden, wird diese krasse Rechtsbeugung immer so weiter gehen. Privat sollte man solch schreckliche Juristen zumindest ächten. Mit solchen Personen gibt es keine Gemeinsamkeit mehr.

  19. Bitte noch schnell in die USA weitermelden, Merz spricht gerade im Oval Office…

    • Ich bin schon gespannt auf die US-Berichterstattung über diesen Besuch. Die hiesigen … „Berichte“ tue ich mir gar nicht an, will schließlich ein realistisches Bild gewinnen, was dort passiert ist.

  20. Und jetzt? Ein öffentlichkeitswirksamer Fall für den deutschen Youtuber – Aber steht irgendwer hinter ihm? Sieht man Zusammenhalt, Demonstrationen, Petitionen? Nein. Man regt sich auf oder schüttelt den Kopf aber den Arsch hoch bekommt man nicht.
    Die Linken schaffen das hingegen sehr gut wenn mal einer von ihnen in den Bau wandert. Deshalb verlieren „wir“.

    • „Die Linken“ sind fürstlich durch unser Steuergeld alimentierte Vorfeldorganisationen dieses Systems mit inzwischen bestens organisierter Infrastruktur für derartige Aktionen. „Unsere Demokratie“ ist durchseucht von staatlich finanzierten Antidemokraten. Ich prognostiziere seit Jahren ein neues Biedermeier. Mit über 70 weiß ich nicht, ob ich das Ende dieser Entwicklung noch mitbekomme

    • Ich meide deutsche Medien wo es nur geht, insbesondere auf YouTube, aber unabhängig davon was der Kerl nun für Content macht kann es nicht sein dass der Staat Leuten Dinge andichtet die nicht passiert sind. Die Öffentlichkeit (die tatsächliche „Zivilgesellschaft“) muss zeigen, dass das nicht ohne Aufwand für und Widerstand gegen den Staat geht.

      Auch jeder von uns hier in den Kommentaren könnte willkürlich von solchen Schikane betroffen sein!

  21. „diskriminierende Äußerungen“ gegen Schwarze, ältere Menschen, Übergewichtige, Menschen mit HIV, Homosexuelle, Indigene, und gegen das brasilianische Pendant des Ostfriesen, den „Nordestino“. Auch Juden, Evangelikale, Behinderte oder Menschen, die stottern

    Mit anderen Worten, er hat wirklich jede Randgruppe inkludiert, keinen ausgelassen und niemanden benachteiligt. Besser kann man sich Diversity doch nicht wünschen.

  22. Je links-grün-woker die Regierungen, desto radikaler der Kampf gegen Meinungsfreiheit und funktionierende Demokratie.

    Und natürlich wird jeder, der die Schieflage der Meinungsfreiheit und Demokratie kritisiert, als Rechter verteufelt, als Ademokrat stigmatisiert und als Unmensch moralisch geächtet
    So will man mit Zensur den offenen Diskurs ersticken. Und mit
    Hetz-Propaganda politische Verfolgung legitimierten.
    Ziel: Die Schieflage von Demokratie und Meinungsfreiheit als Normalzustand zu deklarieren und zu manifestieren.
    Alles wird zu Gefahr für die linksgrüne Halbdemokratie erklärt, was Kritik ausspricht.

    Und die Migration von Millionen in die westliche Hemisphäre ist dabei hilfreich, wird doch die westliche Kultur und der westlich Lifestyle zerstört…

  23. Meinungsfreiheit ist das wichtigste aller Grundrechte. Gibt es nicht das Recht auf freie Meinungsäußerung, kann man Missstände nicht ansprechen und auch die anderen Grundrechte nicht verteidigen. Jegliche Einschränkung der Meinungsfreiheit ist ein Anzeichen von Totalitarismus. Im irgendwelchen Schurkenstaaten erwartet man nichts anderes. In Deutschland aber, wo man angeblich den „Anfängen“ wehren will, ist die Tendenz zur dritten Diktatur wahrlich bedrohlich. Die Deutschen verfolgen wie immer die politischen Gegner mit einer typisch deutschen Vehemenz und Gründlichkeit. Mir schwahnt nichts Gutes.

    • Deutschland ist in puncto Meinungsfreiheit wahrlich DAS weltweite Vorbild:

      Erschreckend viele Menschen sind heute dank ÖRR- Berieselung völlig frei von (eigener) Meinung.

  24. Es sind immer die Linken! Es waren auch vor 90J Linke!

    • Alles was sozial im Banner führt, endet letztlich immer im Asozialen…

    • Ich treffe immer öfter und immer mehr gebildete und gut verdienende gebürtige Deutsche im Ausland an, die aus Total Frust wg Rot Grün aus Germany ausgewandert sind, Schweiz, USA, Kanada, ….

      Macht nichts, für jede ausgewanderte Fachkraft reisen 1.000 Menschen aus Afrika Maghreb Region und aus islamischen Ländern wie Syrien Afghanistan usw…. ein.

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