Im Oktober 2022 hatte die „Ampel“-Regierung das „Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan“ gestartet. Damit sollten die durch das Taliban-Regime besonders gefährdeten Menschen in Deutschland aufgenommen werden. Das Programm galt vor allem ehemaligen „Ortskräften“ und deren Familienangehörigen. Zum Start des Programms hatten bereits fast 26.000 Afghanen den Weg nach Deutschland eingeschlagen. Bis April/Mai 2024 kamen nach Angaben der Bundesregierung insgesamt mehr als 33.200 ehemalige afghanische Ortskräfte, deren Familienangehörige oder andere gefährdete Afghanen. Das damalige Bundesinnenministerium unter Faeser (SPD) schreib am 3. Mai 2024 gar, „dass die Bundesregierung bisher über 45.000 besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen sowie ihren Familienangehörigen eine Aufnahme in Deutschland in Aussicht gestellt hat.“
Noch in den letzten Amtstagen der „Ampel“ wurden unter Baerbocks Regie mit Charterflügen 461 Menschen aus Afghanistan eingeflogen. Rund 2.500 besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan warten nach Angaben des Auswärtigen Amts aktuell in Pakistan noch auf ihre Aufnahme in Deutschland.
Und nun Johannes Wadephul (CDU)
Kaum im Amt, zeigt CDU-Außenminister Johannes Wadephul, dass er gar nicht daran denkt, die Peinlichkeiten und Verirrungen seiner Amtsvorgängerin Baerbock (Grüne) hinter sich zu lassen oder gar zu revidieren. Nun verkündete er: Auch die neue CDU/CS/U/SPD-Bundesregierung wird weiterhin Menschen aus Afghanistan aufnehmen. Wadephul bekräftigte, man halte an „rechtlich verbindlichen Aufnahmezusagen“ fest. Hintergrund eben: 2.500 Personen würden in Islamabad auf ihre Ausreise nach Deutschland warten, darunter angebliche Ortskräfte und deren Familien.
Aber was ist da „rechtlich verbindlich“, wo die Umsetzung dieses Aufnahmeprogramms doch äußerst nebulös und mit rechtlich fragwürdigen Methoden vonstattenging? Deutschlands neuer oberster Diplomat müsste einfach mal TE lesen, dann wüsste er, was hier bis in die letzten Amtstage der „Ampel“ rechtsstaatlich und sicherheitspolitisch grenzwertig ablief. TE empfiehlt Wadephul wenigstens die Lektüre folgender sechs TE-Beiträge. Dann wüsste er, wo er bei diesem Programm und im Auswärtigen Amt den Kehrbesen anzusetzen hätte.
Am 27. Mai 2023 schrieb TE. „Baerbock verlässt sich bei Kontrolle von Afghanen auf NGOs“
Am 26. Mai 2024 schrieb TE: „NGO-Beteiligte: Aufnahmeprogramm öffnete Korruption und Vetternwirtschaft Tür und Tor“
Am 7. August 2024 schrieb TE: „Vetternwirtschaft im Baerbock-Ministerium“
Am 24. Dezember 2024 schrieb TE: „Tricksereien, Rechtsbeugung und Willkür: Visa-Skandale am laufenden Band im Baerbock-Ministerium“
Am 30. April 2025 schrieb TE: „Urteil aus Karlsruhe: Afghanen-Schleusung durch NGO-Beteiligung bleibt unter Verschluss“
Am 8. März 2025 schrieb TE: „Wie NGOs den Afghanen von Islamabad das Flüchtlingsein beibringen“
Warum missachtet Wadephul den Koalitionsvertrag? Knickt er vor NGOs ein?
Auf Seite 95 des CDU/CSU/SPD-Koalitionsvertrag steht folgender Satz: „Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme soweit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.“ Gilt das nicht mehr? Gilt auch nicht, was Kanzleramtschef und Merz-Intimus Thorsten Frei am 15. Mai sagte: Die neue Bundesregierung wolle jeden Fall erneut prüfen und erteilte Aufnahmezusagen nach Möglichkeit wieder entziehen.
Nun ja, geredet hat die Merz-Truppe vor und nach der Wahl vom 23. Februar viel. Aber juckt die Truppe ihr Gerede von gestern überhaupt?
Wahrscheinlich will sich Wadephul als Baerbock 2.0 Liebkind bei den Roten, Grünen und Linken machen, die gar nicht genug Leute aus kulturfernen Ländern nach Deutschland schleusen können. Und wahrscheinlich denkt Wadephul auch an die vielen NGO aus der sog. Asylindustrie bzw. Asyllobby. ProAsyl etwa und weitere 44 Organisationen (darunter die AWO und der „Paritätische“) machen sich stark für ein Aufnahmeprogramm. Da will auch die Diakonie nicht beiseitestehen.
So gesehen, hätte Baerbock auch bleiben können. Dann hätte sie nicht abstürzen müssen auf ein für ihre Verhältnisse lächerliches, von Deutschland aus bezahltes Gehalt in der UN in der Besoldungsgruppe eines Ministerialdirektors in B9 mit monatlich rund 13.000 Euro. Als Ministerin hatte sie ja 21.392,20 € pro Monat. Außerdem bekommen sie diverse Zuschläge und Zulagen, die 10.806,42 € monatlich ausmachten. Exklusiv Visagistin. Letzte wenigstens muss der Steuerzahler einem Johannes Wadephul nicht finanzieren. Bislang wenigstens.
Ab in die Ghettos in Deutschland und durchatmen, wenn es die Kinder der Anderen sein werden, die in diesen Schulklassen und Mietkasernen untergehen werden…. Allerdings muss uns klar sein, dass diese Banlieules der politische Sprengstoff von morgen sind.
Wie lange wollen wir Deutsche uns das eigentlich noch gefallen lassen. Unser Land wird gegen die Wand gefahren und das Volk schaut dabei zu. Wo sind die Staufenbergs?
Für uns soll nicht mal das Bargeld rechtlich verbindlich sein.
Vorsicht – Es sind hasserfüllte Antideutsche an den Schaltstellen am Werk, die unsere Heimat immer weiter mit gefährlichen fremdländischen Elementen durchsetzen.
Es wurde schon vor der Figur gewarnt, die Warner haben recht behalten.
Mit diesem Wadepfuhl hat uns der Merz ein total linksgrünes Ei ins Nest gelegt.
Man traut ja seinen Augen und Ohren nicht, wenn man hört und liest, was dieser unsägliche Mann da alles von sich gibt.
Die Islamisierung und Abschaffung Deutschland ist mit dieser schrecklichen Regierung weder aufzuhalten noch rückgängig zu machen.
Für mich ein totaler Fehlgriff, den das Klappmesser sich da geleistet hat.
Antideutscher geht es nicht mehr. Der vertritt keine deutschen Interessen. Was diese CDU Figur von sich gibt, ist schon eigenartig. So etwas soll uns vertreten ? Pfui Deibel
Selbst wenn es rechtlich verbindlich wäre (was ich stark bezweifle). Was interessiert unsere Gerichte noch die Gesetzeslage, wenn es um Intetessen der hiesigen Bevölkerung geht?
Wenn sowas „rechtlich verbindlich“ sein soll, gehört ein offensichtlich krankes Rechtssystem/-verständnis dringendst reformiert. Ansonsten droht der soziale und gesellschaftliche Untergang! Oder handelt es sich hier, nach dem erfolgreichen Marsch durch die Institutionen, nur wieder um eine links-grüne Auslegung des Gesetzestextes? Dann müssen Personen ausgetauscht werden!
Eine wichtige Ergänzung: Deutsche Regierungspolitiker müssen vor keiner Lobby „einknicken“. Sie SIND die Lobby. Sie wollen die Masseneinwanderung. Rechtliche Bedenken sind in einer parlamentarischen Demokratie eine absurde Ausrede: Die Regierung hat doch eine Parlamentsmehrheit hinter sich, die das Recht ändern kann!
Es zeigt sich immer mehr, daß Wahlentscheidungen für die AfD richtig waren- und sind.
Ich glaube das schlichtweg nicht. Wie kann ein Staat verpflichtet sein, Menschen aus einem ganz anderen Land aufzunehmen, das so weit entfernt ist? Und wir wissen längst um das Gefährdungspotenzial ganz anderer Kulturen. Die CDU ist wieder die von Angela Merkel, sie muss weg. Neuwahlen müssen her.
„Wie kann ein Staat verpflichtet sein, Menschen aus einem ganz anderen Land aufzunehmen, das so weit entfernt ist?“ Antwort: Er hat sich selber verpflichtet, siehe „Aufnahmeanordnung zum Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan“ vom 21.12.2022. Auf der BMI-Website in Form eines 5 1/2seitigen Textes nachzulesen. „Anordnung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat gemäß § 23 Absatz 2, Absatz 3 i. V. m. § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zur Aufnahme von besonders gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen aus Afghanistan vom 19. Dezember 2022“
Ein schönes Gedankenspiel:
Wäre die Aufnahme von 2’500 Menschen ebenfalls noch rechtlich bindend, wenn sie gesichert die AfD wählen würden?
Bei diesem abscheulichen Thema glaube ich nicht an -„rechtlich verbindlich“-
Schon gar nicht wenn es von diesen Figuren verkündet wird.
Die wollen uns wieder über den Tisch ziehen.
Mit der AFD wäre diese Schweinerei nicht passiert – Die machen nämlich ihre ausgezeichneten klugen Ankündigungen wahr.
Rechtlich verbindlich? Rechtlich verbindlich ist nur eine Floskel ,wenn dieser Vertrag oder Zusage nicht in Gänze der Öffentlichkeit präsentiert wird. Oder sollen wir einer Partei und dessen Funktionären Glauben schenken, die ihre Wahlversprechen eigentlich als „Versprecher“ verstanden wissen wollen.
Die Glaubwürdigkeit ist schon dahin und man ungeniert weitermachen.
Was bedeutet in dem Zusammenhang „rechtlich verbindlich“? Welches Recht genau wird hier gemeint und und verbindlich unter welcher Gerichtsbarkeit?
#…rechtlich verbindliche Zusagen# – für das eigene Verschwinden dringend erforderlich. Mit Neu-Afghanistan, Neu-Syrien und der Neu-Ukraine im eigenen Land.
Die Ergebnisse sprechen für sich! Deutschland beherbergt mittlerweile die größte Kolonie afghanischer Staatsbürger und solcher, die bereits eingedeutscht wurden, in der westlichen Welt. Nicht einmal in ganz Europa zusammen gezählt sind so viele Afghanen aufgenommen worden wie alleine in Deutschland.
Nachdem wir schon der wichtigste Auslandsstützpunkt der Türkei geworden sind, desgleichen bezüglich der Ukraine und Syrien wird damit endlich ein weiterer Nagel in die Wand geschlagen, der den Untergang der Deutschen durch Inzucht (Aussage Wolfgang Schäuble) verhindern soll.
Komisch nur, dass bis vor einigen Jahren sogar im Ärzteblatt Studien zitiert wurden, die auf die erheblich höheren genetisch bedingten Erkrankungsraten unter muslimischen Migranten hinwiesen – aufgrund von Inzucht (Stichwort Cousinen-Heirat). Das wird heute zum Glück nicht mehr berichtet, das wäre ja Hass und Hetze, oder?
Ich habe noch die Worte des korrupten Herrn Schäuble im Ohr, der meinte, ohne die Zuwanderung der Araber würde Deutschland „in Inzucht degenerieren“.
Der Satz „Deutschland wird am Hindukusch“ verteidigt, störte mich damals schon sehr!
Die Regierung bricht doch reihenweise „verbindliche Absprachen“. Warum also nicht auch diese?
Antwort: weil sie alles tut, um gegen die deutsche Bevölkerung zu agieren.
Sie brechen ihre Zusagen aber nur, wenn es um uns Deutsche geht – Bei fremdländischen Asylanten besteht sie eisern auf ihre „verbindlich gemachten Zusagen“ !
Brauchen wir deutschen schon wieder einen moralisch verkommenen Deutschlandhasser ?Diese Frage muss an das Klappmesser gestellt werden. Weil, nur der hat diese schlimme Personalie zu verantworten.
Die gesamte Regierung Merz/Klingbeil besteht aus schlimmen Personalien!
Haha klar rechtlich bindend… der komische Minister hat die Kontrolle über sein Leben bereits verloren! Der gehört wie alle anderen auch in die Klapse! Unfassbar, scheinbar ist eine gespaltener Geisteszustand mittlerweile ein MUSS um Minister in Deutschland werden zu können … man will Marionetten so wie bei Biden …
Ein Politikwechsel hätte es nur unter Union/FDP oder Union/AfD gegeben.
Alle andere ist Einheitsbrei!
Schuld sind nicht die Altparteien, sondern die Wähler. Schulabbrecher und HarzIV Sendungengucker die von Politik keine Ahnung haben, aber wählen dürfen.
Absolut nicht! Die Union betreibt seit Jahren linke Politik. Nicht wegen der Koalitionspartner, sondern mit voller Absicht. Fragen Sie mal bei BlackRock nach, wieviel Geld sich mit der Demontage Deutschlands als Industriestandort verdienen lässt.
Das sehe ich auch so und es zeigt sich ganz deutlich das nach der Wahl wie vor der Wahl ist.
Die FDP wurde von der Union verteufelt wegen der Schuldenbremse (von der man ja halten kann was man will), aber die Union hatte ordentlich Stimmung gegen die Liberalen gemacht.
Die Union ist inzwiwchen durch und durch Links. Auch Roland Koch , der inzwischen Merz berät ist sowas von Links geworden, dass hat die Merkel toll hingekriegt. Bravo! „hehe“
„Aber juckt die Truppe ihr Gerede von gestern überhaupt?“ Der offizielle Koalitionsvertrag juckt auch nicht, wenn es stille Abmachungen „rechtsverbindliche Zusagen“ wie denen gegenüber Afghanen gibt.
Die Regierung könnte – wenn es die versteckten Abmachungen zum Koalitionsvertrag nicht gibt – die Rechtmäßigkeit ja vor Gericht überprüfen lassen. Wenn es nichts Verstecktes gibt, warum tut sie das dann nicht?
Ach, die Justiz ist mittlerweile in weiten Teilen ebenso linksgrün unterwandert.
Der von den Linksgrünen angekündigte „Marsch durch die Institutionen“ ist perfekt geglückt.
Nun sollten wir mal anderen Ländern außerhalb Europas klar machen, daß die Flüchtlingskonvention der UNO überall gilt und sich die wenigsten daran halten, mal ganz von dem abgesehen, daß man jede Verpflichtung zur Aufnahme selbst hinein interpretieren kann und damit die EU-Übereinkünfte zur Farce werden indem man bewußt vermeidet sie direkt einzufliegen um die Drittstaatenregelung zu umgehen und das zu Lasten der eigenen Bevölkerung die zum Dank dafür auch noch um die Ecke gebracht oder vergewaltigt werden und die Verantwortlichen diese sogenannten Kollateralschäden in Kauf nehmen, was allein eine Anklage wert wäre, von andern Sauereien ganz abgesehen.
Die Menschen können wählen was sie wollen, die Politik bleibt immer die gleiche.
Nennt sich unsere Demokratie!
„Nennt sich Demokratie“ ? Falsch – Nur die Alternative Partei – die AFD hält immer was sie ankündigt.
Das sind jedenfalls keine Wahlbetrüger !
Nun, leider war die AfD noch nie an der Macht und konnte daher auch noch nicht halten, was sie angekündigt hat.
Es wird dringend Zeit dafür.
Diese „Verbindlichkeiten“ sind seitens Baerbock in einer recht einseitigen Willenserklärung ausgesprochen worden – ohne Beteiligung des Souveräns bzw. Parlamentes – entsprechend sollte sie bei Regierungswechsel auch widerufbar sein, wenn der neue, verantwortliche AM hier anderer Meinung ist.
Verantwortungslose Feinde der Deutschen haben heute das Sagen.
„rechtlich verbindlich“ ?
Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts spricht von „Asyl“,
sie sagen „Asyl“ meinen aber,
„Resettlement“ (=Umsiedlung Progarmm des Innenministriums) und
„Einwanderungsgesellschaft“ (linksextremistische Politik)
allerdings:
„Resettlement“ und „Einwanderungsgesellschaft“
sind das durch das Grundrecht auf Asyl nicht erlaubt.
Gemäß Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verboten.
(sh. BverfG „Verfassungsindentität“ – Urteil – 2 BvE 2/08 – 30. Juni 2009)
Das ist „rechtlich verbindlich“, unveräusserliches Recht des deutschen Volkes,
über das Bundestag, Regierung und Justiz nicht verfügen dürfen.
Sind auch Abschiebungen / Ausreisen rechtlich verbindlich? Messerverbotszonen? Komisch, dass hier die Strafen so lax sind! Oder die Ausführungen…
Merz warnt in den USA vor importierten Antisemitismus und was macht die Bundesregierung? Es kommen zehntausende….
Nein, der nächste WakeUp Call bei den kommenden Landtagswahlen oder schon Kommunalwahlen in NRW sollte für die CDU / SPD und Grünen mehr als nur verehrend sein.
Wahlen sind überschätzt. Solange die sozialistischen Einheitsparteien über 50% bekommen wird sich nix ändern.
Was die paar Bundeswehr- Soldaten an örtlichem Personal hatten, grenzt ja schon fast an feudalistische Zustände. Vom Abwischer bis zum Nagelfeiler, war wohl für das Wohl der Soldaten gesorgt. Und mit jedem müssen sie persönlich einen rechtsverbindlichen Vertrag zur Heimholung ins Reich – Pardon my French – geschlossen haben, um dort dem Dienstherrn weiter mit allen Anverwandten zur Verfügung zu stehen.
Nein, so wird es nicht gelaufen sein. Aber auch hier wird der Grundsatz gelten: Follow the money !
„Aufnahme weiterer Afghanen angeblich „rechtlich verbindlich“ ? –
Juristenblödsinn !!! „gesichert rechtlich verbindlich“ 😉
Gemäß Grundgesetz „Verfassungsindentität“ und „UN-Selbstbstimmungsrecht der Völker“, ist rechtlich verbindlich,
dass da Handlungn gegen den Bestand der Bundesrepublik stattfinden, gegen das Souveränität-Völkerrecht der deutschen Nation stattfinden.
Zitat BverfG:
„Die Verfassungsidentität (Art. 23 Abs. 1 Satz 3, Art. 79 Abs. 3 GG) ist unveräußerlicher Bestandteil der demokratischen Selbstbestimmung eines Volkes.“ – sagt das BverfG
Das heißt
„Deutschland ist das Land der Deutschen“, so wie
„Israel ist das Land der Juden“ (sh. „Nationalgesetz“)
Zitat BverfG:
„Das Grundgesetz erlaubt es nicht,
den Organen der Gesetzgebung, (Bundestag)
der vollziehenden Gewalt (Regierung)
und der Rechtsprechung nicht, (Justiz)
über die grundlegenden Bestandteile der Verfassung, also über die Verfassungsidentität zu verfügen (Art. 23 Abs. 1 Satz 3, Art. 79 Abs. 3 GG).
Heißt, diese Vollführte Einwanderung = verfassungswidrig, egal unter welchem verlogenen Vorwand sie betrieben wird.
Angeblich „Rechtlich verbindlich“ Wer das behauptet – ist ein Verbrecher und ein ausgewiesener Volksschädling.
Der neue Herr W. mit seinem offenen Russenhass und dem Asylfetisch ist genauso eine komplette Fehlbesetzung wie seine Vorgänger.
Das Merz Regime hat jetzt schon fertig. Angeblich harter Kurs an den Binnengrenzen aber gleichzeitig Tausende Afghanen per Charterflüge ins Land holen. Einfach erbärmlich was diese Regierung hier leistet.
Wer glaubt denn sowas? Kann es in einem Rechtsstaat überhaupt grundsätzlich eine rechtliche Verbindlichkeit geben, Menschen mit dubiosen Ausweispapieren und gleichzeitiger Garantie auf eine lebenslängliche Vollversorgung nach Deutschland einfliegen lassen zu müssen? Wer sind hier die Vertragspartner? Korruption kommt hier natürlich nicht in Frage…….! Aber was dann? Fragen über Fragen…….
In jeder Deutschen Regierung sind seit Jahren Torpedos, die das Land ohne Angaben von Gründen versenken wollen!
Die UD* Deutschland ist längst leck….und der Gnadenschuß-Torpedo mit Merzel-Wasserstrahl-Antrieb hat in Form der „Koalition“ das Rohr bereits verlasssen….
Tja, wenn ich das richtig verstehe, dann glaubt „die Wade“, er/sie/es sei MinisterInnen für den/die/das überall da draußen. Also alle, die außen vor sind. Dann liest er sich sicher auch als Frau, wie seine unselige, menstruierende Vorgängerin, denn die litt unter dem gleichen Helfersyndrom, nur beim Gehalt bestehen wohl beide auf eine deutsche Bankverbindung. Ich kenne kein Vaterland, aber die IBAN, denn da hört der Spaß auf.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-985840:
Erklärung vom 11.01.2024, in der kein Hehl aus der Zusammenarbeit mit „Kabul-Luftbrücke“ gemacht wurde. Besonders pikant, die Bundesregierung nennt „Kabul-Luftbrücke“ eine private Initiative. Sehr merkwürdig, denn „Kabul-Luftbrücke“ ist ein als gGmbH geführtes Unternehmen und läuft unter:
„Aab Humanitarian Association gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung,
c/o Rechtsanwaltskanzlei Heinrich
Spichernstr. 2, 10777 Berlin
Somit ist der Begriff irgendeiner harmlosen „NGO“ etwas kurz gefasst, das sind knallharte, hierarchisch strukturierte Firmen. Das Zählen der verlinkten e.V. bei „Kabul Luftbrücke“ überlasse ich Schülern, die mindestens bis 50 zählen können. Der Rest mag sich Gedanken machen, ob Gemeinnützigkeit wie das kleine „g“ oder „e.V.“ nicht möglicherweise ebenso mißbraucht wird, wie das Kalkül religiöser Verbände. Bis heute fehlt auch nur ansatzweise eine politische Erklärung, warum ausgerechnet für „Araber“ als importiertes Treibgut in Deutschland eine Nacherziehung gestartet wurde, ehemalige koloniale Befindlichkeiten dürften zweitrangig sein? Weil es die zweitgrößte Religion in Deutschland sein soll, die innovativ, kulturell an Deutschland interessiert ist? Stand heute, Sicherheitsrisiko bis in die kleinsten Gemeinden. Wie unterscheide rein kulturell einen „Palästinenser“ von einem „Afghanen“? Immerhin gilt das Gesetz der Straße und soviel Zeit sollte bei dem Import sein. Nur der unbändige Haarwuchs kann es nicht sein, dafür gibt es ausreichend „Friseure“ unter dem Radar. Wir müssen uns dringend auch über die importierten Frauen unterhalten. Es mag ja sehr chicky sein, wie es Frau von der Leyen oder Robert Habeck vor lebt, die Kinderschar ist neidlos nicht zu verachten. Nur, was machen wir mit den ganzen importierten Frauen, die im Namen des Islam von ihren Gatten in Deutschland angeblich versorgt werden? Angeblich ist ja der „Islam“ die zweitgrößte Religion in Deutschland?
Der wievielte Aussenminister ist das,von dem man behauptete ,er könne nicht schlimmer sein,als der Vorgänger?😉
Ist es nicht wirklich toll: Wir bekommen nun -auch- dank der vergrünten Merz-CDU noch gaaanz viele Muslime geschenkt.
Ich bin ja soo stolz auf mein „Schland“…… .
Rechtliche Zusagen?!
Dafür braucht’s ja eigentlich einen Vertrag.
Für gewöhnlich gibt’s bei Verträgen Verpflichtungsbekenntnisse beider Vertragsparteien.
Aber welche Gegenleistung mögen die Afghanen zugesagt haben?
Diese Zusagen hätte ich wirklich gern mal gesehen.
Richtig. Hier müsste bereits ein Arbeitsvertrag der Ortskräfte vorliegen, welcher namentlich von beiden Vertragspartnern unterschrieben wurde und in dem eindeutig benannt ist, dass bei Kriegsende diese Ortskraft incl. benannter Familienangehöre, in Deutschland angesiedelt werden. Das ist ein Vertrag.
„rechtlich verbindlichen Aufnahmezusagen“, das ist so dermassen lächerlich. Auf der einen Seite werden GG und EU-Recht ohne eine Wimper zu zucken gebrochen, wann immer es politisch „opportun“ ist und auf der anderen Seite tut man so als hielte man sich immer an Recht und Gesetz. Damit sie bloss keine Probleme mit dem linken Lager bekommen. So eine Heuchelei ist mir noch nie untergekommen. Warum kann man diese sog. Aufnahmezusage nicht einfach canceln, wg. Regierungswechsel ?
Es würde mich sehr interessieren, welche „N“GO (s) genau dieses Geschäft betreibt (oder betreiben), oder welche Staatsdiener das so vehemennt fortführen.
Was jetzt plötzlich für die CDU alles rechtlich verbindlich ist! NGOs „suchen“ in Afghanistan „gefährdete“ Personen und bringen sie nach Pakistan. Da ist bisher so viel getrickst worden und die CDU macht einfach so weiter wie die Ampel. Unfassbar, dass die vielen NGOs mittlerweile eine vierte Gewalt im Staat sind, die hoheitliche Aufgaben übernehmen und nach ihrem Gusto Migranten nach Deutschland schleusen. Und der Steuerzahler darf zahlen. Es wird auch nicht bei den 2500 bleiben. Die NGOs sind doch weiter umtriebig. Gleichzeitig werden „Deutsche“ aus Gaza eingeflogen und ich schätze, dass andere Aufnahmeprogramme ebenso weiter gehen. Das Verhalten der CDU macht mich fassungslos. Ich fühle mich so was von betrogen und belogen. Aber die Umfrageinstitute jubeln doch schon, dass die AFD verliert und die CDU im Aufwind ist. Auch die Beliebtheitswerte von Merz steigen. Na dann weiter so, aber auch nicht jammern, wenn die Krankenkassenbeiträge, Grundsteuer und andere Abgaben steigen, wenn es keine Wohnungen, aber dafür Probleme im öffentlichen Raum und in den Schulen gibt. Ich habe das Gefühl, es wird alles noch schlimmer. Die FDP hat wohl vieles verhindert und jetzt startet Linksgrün mit schwarzen Pünktchen durch.
„141 Geflüchtete sind aus dem Sudan und anderen Krisengebieten per Charterflug nach Deutschland gebracht worden. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem SPIEGEL. Die Maschine, die in der ägyptischen Hauptstadt Kairo gestartet war, landete am Vormittag in Hannover.24.04.2025″
Quelle: DER SPIEGEL
In einem weiteren fragwürdigen Kapitel deutscher Migrationspolitik hat die Bundesregierung seit dem Hamas-Terror vom 7. Oktober 2023 mehr als 1.600 Menschen aus den palästinensischen Gebieten nach Deutschland eingeflogen – und das offenbar ohne systematische Sicherheitsüberprüfung der eingereisten Personen.31.01.2025 Quelle: Kettner Edelmetalle
Diese Zusage, die Afghanen auf Steuerzahlers Kosten nach Deutschland zu holen und zu versorgen, ist also mehr wert als Merz` Zusage die Schuldenbremse einzuhalten. Warum eigentlich?
Alle sog. rechtlichen Zusagen des AA zu Zeiten der Frau Bärbock gehören auf den Prüfstand. Ich bin sicher, dass die wenigsten haltbar und legal sind. Wahrscheinlich auch von irgendwelchen NGO initiiert.
Wer auch immer in ein Regierungsamt aufsteigen will, um dort aus ideologischen Gründen gemeinwohlschädigend agieren zu können, muss jenen Strippenziehern dienen, die, genau wie sie selbst, Charaktereigenschaften besitzen, die einfach unerträglich sind.
Mit den Außenministern haben die Regierungen seit Genscher kein glückliches Händchen mehr. Auch dieser Typ ist ein Israel Hasser und Hamas Freund. Diese Afghanen-Aktion, wird Merz schwer zu schaffen machen.
Noch schwerer und für uns womöglich folgenreicher wiegt aber sein Russenhass.
Merkel wusste genau, wen sie in dieser Regierung einsetzt. Sie zieht immer noch die Drähte.
Der neue Außenminister wirkt mit seiner Politik wie ein Klon von Baerbock. Es scheint, als würde sich die CDU lieber von grüner Ideologie bestimmen lassen, als von roter, und für eine eigene unabhängige Programmatik haben die drei Jahre Opposition ganz offensichtlich nicht ausgereicht, denn es wird weiter gemerkelt. Dobrindt ist bislang der einzig erkennbare Hoffnungsschimmer in der neuen Regierung. Nach vielen Jahren der Dürre bei der CSU, hat sie mit dieser Personalentscheidung endlich mal wieder einen Volltreffer gelandet.
Wo sind denn die angeblich rechtlich verbindlichen Zusagen? Wer hat diese gegeben und auf welcher Grundlage?
AfD: Bitte Anfrage stellen und ggf auf Herausgabe klagen !
Wäre der Eid mal rechtlich verbindlich, dann säßen wohl jede Menge von diesen Herrschaften auf der Anklagebank.
Das Wohl und Wehe der eigenen Bevölkerung geht vor dubiosen Migrationspraktiken.
Und wenn die Herrschaften sich mal an unsere Gesetze halten würden, dann hätten wir dieses ganze Dilemma seit 2015 nicht.
Die Politik hat immense Schuld auf sich geladen zum Schaden des eigenen Volkes!
Wer das nicht beendet, der handelt für mich schon fast kriminell…
Gibt es da schriftliche Verträge oder Zusagen, die mit einem oder einer deutschen Vertreter rechtsverbindlich geschlossen wurden ? Wieso können die dann nicht gezeigt werden, irgendwer wird die doch rechtsverbindlich unterschrieben haben ?
Oder beruht das Ganze nur auf mündlichen Aus- oder Zusagen ? Dann müsste doch feststellbar sein, wer diese Aus- oder Zusage gemacht hat. Vielleicht wurden die Aus- oder Zusagen von keinem offiziellen Vertreter der Bundesrepublik gemacht (was durchaus vorstellbar wäre) oder die Aus- oder Zusagen wurden nur falsch übersetzt (was auch vorstellbar ist).
Nicht ganz von der Hand zu weisen, wäre auch, dass das Chaos dadurch entstanden ist, weil da jemand im Außenministerium ganz heftig und ganz undiplomatisch mit den Füssen aufgestampft hat. Und jetzt bemüht sich die Diplomatie um Schadensbegrenzung.
Corona Masken werden bestellt, da ist keine rechtliche Verbindlichkeit, die Klagen heute noch und bekommen kein Geld? Sollen sie doch Klagen, dann wird sich zeigen, was verbindlich ist, fehlt nur noch der Spruch, kein öffentliches Interesse, oder noch besser, wird als Geheim eingestuft.
Politik gegen das eigene Volk vor aller Augen, ganz offen.
Es wird noch nicht mal mehr kaschiert. Wozu auch? DIe Wählerdeppen kriegen ja eh nix mit und wählen die Systemparteien weiter und weiter und weiter…
Das bedeutet es gibt keinen politischen Willen, sich einen namhaften Juristen zu suchen, der das Gegenteil behauptet, und ist dann auch so zu machen.
So richtig verstehe ich es nicht. Die versprochene Sicherheit für die Bürger – im Zug, auf dem Volksfest, in der Schule – eine unverbindliche Empfehlung.
Aber Sicherheit für die Afghanen – harte Währung???
Gefälschte Corona-Tests und Impfungen wurden wie genau geahndet??? Gefälschte Papiere führen in die lebenslange Versorgung…
Verfahren dauern so lange, dass deren Ausgang aufgrund der Verzögerung kaum relevant ist.
Ich brauche Nachhilfe in Sachen Rechtsstaat.
Rechtsstaat ??? In Deutschland?
Da lacht sich nicht nur ein Vance oder Rubio völlig zurecht tot!
Für das Protokoll: Rußland ist ein Rechtsstaat
Wadefool in Hochform. Nassforsch und mit größtmöglicher Impertinenz, die schon bei einem Zwanzigjährigen völlig inakzeptabel wäre, versucht er seine Inkompetenz zu cachieren. Das Auswärtige Amt wird mit ihm weiterhin Deutschland bis auf die Knochen blamieren.
Die seit Jahren hinlänglich bekannten Exkulpationen hinsichtlich des eigenen schädlichen Verhaltens wider diesen Staat und sein Volk in Form angeblicher Rechtsnormen internationaler Organisationen wie EU, Uno dienen nur der Vernebelung der eigenen, ideologiegetriebenen Politik.
Wie eine Politik im Sinne der eigenen Bürger aussieht, zeigt Donald Trump.
BMI, Website: „Etwa 45.000 besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen sowie ihren berechtigten Familienangehörigen hat die Bundesregierung daher eine Aufnahme in Deutschland in Aussicht gestellt. Hierzu zählen insbesondere über 25.100 ehemalige afghanische Ortskräfte und ihre Familienangehörige sowie weitere über 19.900 besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen, die die Bundesregierung mit Hilfe der Zivilgesellschaft identifiziert hat … (Stand: April 2024)“. Seien wir mal ehrlich. Sollte die Bundesregierung – oder eine stellvertretend für sie handelnde NGO? – den Betroffenen inklusive einer erweiterten Kernfamilie Aufnahmen nicht nur „in Aussicht gestellt“, sondern juristisch verbindlich zugesagt haben, käme die Bundesregierung aus dieser Verpflichtung nicht heraus. Dann müsste aber quasi jeder einzelne Betroffene eine schriftliche Zusage, zumindest eine nachweisbare (!) konkrete mündliche Zusage vorweisen können. Ist das so?
Vermutlich scheut Herr Wadephul wirklich die endlosen Auseinandersetzungen mit einschlägigen NGOs und linkeren Parteien. So hat Pro Asyl am 25.03. einen dringenden Appell von 45 Organisationen veröffentlicht, „das Bundesaufnahmeprogramm nicht auslaufen zu lassen, sondern es wirksam umzusetzen und auszubauen“. „ …Es braucht sichere Zugangswege für besonders gefährdete Menschen wie LSBTIQ*-Personen, Frauen, Kinder, Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen.“ In dem Brief ist auch die Rede von 17.000 Personen, die offenbar keine Aufnahmezusage bekommen haben. „Deswegen wollen wir, dass neue Aufnahmezusagen an schutzbedürftige Menschen erteilt werden, die im BAP bereits ausgewählt und kontaktiert wurden.“ „Dieses Aufnahmeprogramm ist die einzige Hoffnung für uns afghanische Frauen.“
Damit schafft man natürlich einen Präzedenzfall, auf den sich andere Staaten ggf. mal berufen können.
Nach Afghanistan fährt man mit dem Fahrrad oder dem Motorrad. Es ist sicher und landschaftlich reizvoll. Außerdem sind viele Straßen noch urtümlich.
Unsicher ist dort nichts und niemand. Jeder kann dort sein Youtube drehen, wenn es das sein muss. Die Luft ist frisch, die Sonne nicht zu arg. Eine ganz klare Reise-Empfehlung.
Ganz anders sieht es das Amt – also amtlich ist meine Meinung Bockmist.
https://www.auswaertiges-amt.de/de/reiseundsicherheit/afghanistansicherheit-204692
Das gilt nur für männliche Besucher.
Dies bleibt den Afghanen überlassen. Die Einmischung in innere Angelegenheiten bleibt aktive Unterwanderung.
Im Übrigen erinnere ich mich noch gut an die Steuergelder meiner Eltern, die dazu hinhalten durften, das Progrom an zehntausenden Hindi in Bangladesh zu finanzieren. Der Erfolg? Die Fläche ist zerstört, das Land mit 180 mio vollgestopft. Vermüllung grenzenlos. Keine Chance, die Massen zu ernähren. Die Abholzung der Welt wird auch dahin verkauft. Sie nähen dort? Ja, aber nur, weil sie Fasern erhalten. BRD hilft – auch mit Ihren Steuergeldern.
Für mich ist das kein Wunder. Herr Wadepuhl setzt den UN Compact for Migration um, der ist für ihn »rechtlich verbindlich«. Und das tut er, weil er keine Politik für die Deutschen macht, sondern brav und gehorsam, so wie sein Chef Politik für die globalistische Kabale, und gegen die Deutschen.
Ich weiß es tut weh, aber irgendwann muss man mal die Augen für die Realitäten öffnen.
Wenn Wadepuhl vernünftige Politik im Interesse des Landes machen wollte, hätte er erstmal alle NGOs in Afghanistan und Pakistan gestoppt und von dort zurückgeholt, sowie das Außenministerium großzügig personell umgebaut: dieses ist seit Jahren komplett unterwandert und besetzt von der linksradikalen »No-boarder-no-nation«-Szene.
Er macht es aber nicht.
Sind das Hilfs-oder Söldnertruppen, die die Brandmauerbande einsetzt, sollte der Deutsche es tatsächlich wagen, die AfD an die Regierung zu bringen? Das würde Sinn machen, diese „Fachkräfte“ aus den gefährlichsten Ländern der Welt, mit Unterstützung der Antifa, gegen die eigene Bevölkerung zu hetzen um „Unseredemokratie“ auf Jahre zu zementieren.
Ich habe immer noch nicht die Rechtsgrundlage für diese angeblich verpflichtende Handlungsweise gefunden. Könnte mir bitte jemand helfen und die Rechtsgrundlage nennen?
Das BMI nennt als Grundlage (Aufnahmeanordnung, 21.12.2022 – Artikel) das Aufenthaltsgesetz, konkret eine „Anordnung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat gemäß § 23 Absatz 2, Absatz 3 i. V. m. § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zur Aufnahme von besonders gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen aus Afghanistan“.
Gibt es auch eine Durchführungsverordnung zur Anordnung des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat (BMI), wie die Begrifflichkeit der besonders gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen sich von gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen abgrenzt ? Vermutlich nicht. Somit wurde vom BMI eine unklare Rechtslage geschaffen.
Damit kann jeder afghanische Staatsangehörige als besonders gefährdet gelten (denkbar ist auch, dass Schmiergelder den Grad der Gefährdung erhöhen).
Dann sollen doch die Afghanen, die der Meinung sind einen Anspruch zu haben, vor einem ordentlichen Gericht mit stichhaltigen Nachweis des Aufnahmegrunds oder Vorlage der entsprechenden vertraglichen Zusicherung gegen die Nichtaufnahme klagen.
Übersicht mit KI
§ 23 Absatz 2 und Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) in Verbindung mit § 24 AufenthG regeln die Aufnahme von Ausländern, die sich in einer humanitären Notlage befinden oder sonst aus besonderen Gründen Schutz benötigen. Insbesondere ermöglicht § 23 Abs. 2 die Aufnahme von Ausländern, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. § 23 Abs. 3 regelt die Verteilung dieser Personen auf die Länder und die Zuständigkeit der Ausländerbehörden. § 24 AufenthG behandelt die Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz.
Erklärung:
Beispiele:
Der Aufenthalt in Deutschland ist dieser Gesetzeslage entsprechend zeitlich begrenzt.
Auch bezeichne ich persönliche diese Auflistung von § und die Umsetzung in diesem Fall, als mindestens strittig.
Insgesamt dienten 93.000 Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan, manche mehrmals.
Somit hatte wohl jeder Zweite eine „Ortskraft“ zur Seite?
Da diese Personen wohl nicht um Gottes Lohn zur Verfügung standen, sondern gegen bare Münze, sollten doch anhand von Gehaltslisten „Berechtigte“ heraus zu filtern sein, oder
Wie könnte Afghanistan nur an die Taliban verloren gehen, wo doch die Bevölkerung größtenteils aus Ortskräften Bestand, die der Bundeswehr zuarbeiteten? Die vollmundig angekündigten Zurückweisungen funktionieren nicht, desto besser die staatlich finanzierten Einreisen von häufig nicht unproblematischen Bürgergeldempfängern. Immerhin, die Union steht wieder bei 27%, leichte Verluste der AfD, der geneigte Unionswähler honoriert die nicht enden wollende Kette gebrochener Wahlversprechen.
Als die deutsche Botschaft und die BW Afghanistan verließen wurde ein Oberst der BW nach der Zahl der Ortskräfte gefragt, er gab die mit 546 Leuten an. Auf Nachfrage versicherte der Oberst, daß diese keinen Zugang zu sensiblen Bereichen oder Informationen hatten sondern nur als Scouts eingesetzt wurden wenn die BW mal einen Ausflug machen wollten. Diese wurden mit den Amis abgesprochen die dann in Bereitschaft waren den Deutschen im Falle eines Falles zur Hilfe kommen konnten. Für die seltsame Vermehrung auf 46 000 Menschen gibts von der Regierung keine Erklärung.
Dobrindt will mehr abschieben, deshalb muß Wadephul mehr Afghanen reinholen. Ist doch logisch, oder?
Vom Regen in die Traufe. Nur daß Wadephul nicht Trampolinspringen kann. Daher versucht er es mit anderen Luftnummern.
„rechtlich verbindliche Zusagen“?
§ 38 Abs. 1 VwVfG bestimmt
(1) Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Ist vor dem Erlass des zugesicherten Verwaltungsaktes die Anhörung Beteiligter oder die Mitwirkung einer anderen Behörde oder eines Ausschusses auf Grund einer Rechtsvorschrift erforderlich, so darf die Zusicherung erst nach Anhörung der Beteiligten oder nach Mitwirkung dieser Behörde oder des Ausschusses gegeben werden….
Irgendein Blabla von ? erfüllt diese Anforderungen nicht.
Es stellt sich die Haftungsfrage.
Was ist das nur für eine abscheuliche Figur aus der CDU, der uns nach der Bärbock -dem grünen Elend weitere -2500 Afghanen in unsere geschundene Heimat einzufliegen lassen will.
Es sind wohl Anti-Deutsche Figuren oder auch Elemente, die Deutschland hassen, weil nur solche Kreaturen sind gewillt, uns weitere nicht befugte aus dem Gottesstaat Afghanistan illegal nach Deutschland einzufliegen.
Ortskräfte – es werden maximal unter 800 Köpfe gezählt, die der BW zu Diensten waren.
Die wahnsinnigen Hasser der Deutschen haben bisher über – 43.000 ! Afghanen angebliche Ortskräfte illegal nach Deutschland eingeflogen – sogar unter Verwendung von gefälschten Papieren. Der dünne Merz muss davon gewusst haben, aber anscheinend ist dem das alles egal.
Schleuser – Es ist unglaublich – solche kriminellen Figuren gehören doch sofort eingesperrt .
Was ist „rechtlich verbindlich“?
Von welchem Recht ist hier die Rede?
Vom völlig unverbindlichen „Migrationspakt“?
Wurden damit unsere Bürgerrechte verkauft, wer ins Land kommt und wen wir versorgen müssen?
Der unverbindlichen Migrationspakt – Ein weiters Teufelswerk das die widerliche Merkel sofort unterschrieben hat, um Deutschland weiterhin besonders schwer zu schaden.
Sie hat ihn maßgeblich zusammengeklöppelt, nicht nur unterschrieben.
Bei den letzten beiden Sätze des Beitrages kam ich ins Grübeln…
Eine unsägliche Maske!!!
Länge wird der künstlich erzeugte Hype um Metz nicht anhalten. Dafür sorgen die Merkelleute, wie dieser Wadephul. Die AfD muss auch nun nur abwarten, bis die CDU sich selbst zerlegt. Vielleicht spricht Herr Trump ja die Unterdrückung der mit Abstand stärksten Oppositionspartei an. Dann stünde er dumm da, egal was er ablässt.
Ende des Jahres ist Schluss mit diesem verlängertem Irrsinn.
Er ist der erste männliche feministische Außenminister,sofern er sich nicht weiblich liest. In jedem Fall bestätigt er die Meinung, die man von dieser Regierung sowieso schon hatte. Der Fisch stinkt halt vom Kopfe her.
Ganz einfach: Von einem CDUler erwarte ich nichts Besseres. Punkt.
gestern stand in einer serioesen britischen Tageszeitung eine Studie,nach der weisse native Briten im Jahre 2063 eine Minderheit im eigenen Land sein werden, auf das zehntel % ausgerechnet anhand Demographie,Sterbedaten etc vom staatlichen Institut.
es werden dann 25% Muslime im ehemaligen Grossbritannien leben….
ich gehe davon aus,das D mustergültig diesen grossen Austausch europaweit als erste Nation schaffen will! Merz wird auch da Musterknabe sein wollen, den UN-Migrationspakt haben wir ja auch zu erfüllen
https://www.express.co.uk/news/uk/2064003/new-graph-white-britain-minority#ICID=Android_ExpressNewApp_AppShare
P.S.woher kommt eigentlich diese naive Restgläubigkeit des Autors hinsichtlich der CDU?
Die rechtliche Verbindlichkeit ist ein Schmarrn. Der Staat und seine Behörden können praktisch jeden „Bescheid“ aufheben bzw. zurücknehmen. Es gibt verschiedene Anforderungen, die staatlicherseits erfüllt sein müssten, vorliegend aber locker erfüllt sein dürften, zumal die „Bescheide“ noch keine 4 Jahre (Finanzamt übrigens 10 Jahre;-)) in der Welt sind. Außerdem dürfte bei den geschätzt meisten Adressaten Falschangaben im Raum stehen, d.h. die „Bescheide“ gingen ohnehin ins Leere bzw. sind für besagte Adressaten nichts wert. Aber man will es wohl nicht, man möchte weiter die Sozialkassen mit „Fachkräften“ fluten und weiter die schon länger hier Lebenden den überproportional kriminellen illegalen Migranten ausliefern, das alles natürlich für keinen praktischen Nutzen sondern für irgendwelche spinnerten Multikulti-Bullerbü-Träumereien. Unfassbar das alles!! Höchste Zeit, eine Politikerhaftung einzuführen!
Wo kommt der Mann her? Richtig, aus dem Links-GrünenSchleswig-Holstein! Günter, Prien und offensichtlich Herr Wadephul sind Linke mit CDU Parteibuch, was will man da anderes erwarten? Von Merz bewusst eingesetzt um Links und Grün allseitig zu hofieren!
Vielleicht sollte dieser komplett deplatzierte Typ nochmal Wowan und Lexus fragen, vielleicht haben die eine Idee.
Deren Nummer hat er ja noch. Ist unter Jermak gespeichert.
Sehr traurig, wie die CDU ihre Wähler hinter die Fichte führt. Aber das ist das Problem unserer Demokratie: Die Gewählten machen nicht das, was die Wähler wollen, wundern sich dann aber sehr über das Erstarken der „Populisten“ und schreiten energisch zum „Kampf gegen Rechts“. Traurig, sehr traurig. Vielleicht gibt es endlich in Sachsen-Anhalt die blaue Karte für solche Wählertäuschung?
,,Rechtlich verbindlich“. Und der D. glaubt das auch wirklich?
In dieser Region können gefälschte Ausweise auf der Straße gekauft werden.
Niemand kann sagen, wer die einreisenden Personen wirklich sind.
Und offenbar will es auch niemand genau wissen.
ich kenne Islamabad sehr gut,inklusive diplomatischer Enklave und deutscher Botschaft….die dortigen lokalen Visakräfte der Botschaft werden schon alle Augen zudrücken,die wollen die Afghanis auch los sein
Dieser Personenkreis wird absichtlich ausgewählt und ins Land geschleust, da so am effektivsten unsere Gesellschaft destabilisiert und unser Gemeinwesen gesprengt werden kann.
»Ordo ab chao« und »Germany must perish!«
Das sind besonders wertvolle Fachkräfte. Ganz ohne jede Ironie mag man sich fragen, was man mit ihnen vor hat. Gutes wird es nicht sein.
Klar, will es niemand wissen, außer man ist Vermieter und muss mit dem Kandidaten unter einem Dach leben… dann ist es ja rassismus, ihn abzulehnen, weil unbekanter Herkunft.
Aber wehe, der Schufa-Score stimmt nicht. Dann ist die Ablehnung gerechtfertigt.