Dürfen Migranten an den Grenzen abgewiesen werden – ja oder nein? Trotz eines Gerichtsentscheids, der die Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze in einem konkreten Fall für rechtswidrig erklärte, will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) weiterhin an dieser Praxis festhalten. In Berlin betonte der Minister am Montagabend, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin lediglich einen Einzelfall betreffe.
„Wir werden an den Zurückweisungen festhalten“, erklärte Dobrindt. Das Gericht habe eine detailliertere Begründung für die Maßnahme eingefordert – diese werde nun nachgereicht. Außerdem wies der Innenminister darauf hin, dass die drei betroffenen somalischen Staatsangehörigen an mehreren Tagen versucht hätten, die Grenze zu überqueren. Erst beim dritten Versuch hätten sie ein Asylgesuch geäußert, so Dobrindt.
Der Kurs des Ministers ruft scharfen Widerspruch aus den Reihen von Grünen und Linken hervor. Grünen-Chef Felix Banaszak kritisierte gegenüber der Funke Mediengruppe das Vorgehen der Bundesregierung als „unseriös und rechtlich höchst problematisch“. Es sei bedenklich, wenn man den rechtlichen Rahmen bewusst ausreize und dabei sogar Rechtsverstöße billigend in Kauf nehme.
Auch der Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, äußerte sich deutlich. Gegenüber der Rheinischen Post warf er der Bundesregierung vor, geltendes Recht zu verletzen, um politische Schuldige zu konstruieren: „Das hat mit verantwortungsvoller Politik nichts mehr zu tun.“
Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Marcel Emmerich, nannte das Urteil des Verwaltungsgerichts einen „Beweis für den Rechtsbruch hinter Dobrindts Symbolpolitik“. Die Regierung spiele mit dem Rechtsstaat und gefährde dabei nicht nur den Schutz von Geflüchteten, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das europäische Asylsystem.
Die Debatte über den Umgang mit Geflüchteten an den EU-Binnengrenzen dürfte somit noch lange nicht zu Ende sein – in der Zwischenzeit könnten Schlepper diese Patt-Situation für weitere Hunderte ihrer Kunden nützen.
Wer wohl hat diesen Prozess eingeleitet? Es sind die Grünen und die Linken, die für unsere eigenen Bürger Gerichtsentscheide immer mehr entziehen oder in unzumutbare Verjährungen, zusätzlich zu den vielen anderen negativen Folgen enden lassen. Sie haben dafür gesorgt, dass aus Steuermittel für eine ganze Anwaltspopulation gesicherte und hohe Einnahmen gezahlt werden, die für oft völlig unsinnige angebliche Asyl- und Flüchtlingsprozesse geführt werden. So haben die Väter des Grundgesetzes das Asylrecht bestimmt nicht ausgelegt. Gerichtsentscheide, für deren Führung der normale Bürger oft hohe Summen aufbringen muss, werden zur Gaudi für viele der oft angeblich Verfolgten. Wie das mit den oft fehlenden oder sogar gekauften und oft gefälschten Personalpapieren möglich ist, scheint ein richtiges Wunder zu sein. So wird durch unsinnige Ideologie und Toleranz ein ganzes Gesellschaftssystem zur Sau gemacht und noch jede Menge völlig unseriös dabei verdient. Eine einzige Schande für die vielen hier, deren Freiheit, Rechte und Lebensinhalt dadurch immer mehr eingeschränkt wird.
Die GRÜN*innen Hasselmann jubelt:
““Im Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts stehe eindeutig: „Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar“. – ““
Und auch der stets omnipräsente österreichische Privatmann Knaus, eigentlich mehr vom Migrationsfanatiker & Chefschleuser George Soros installierte ESI-Frontmann (Das sollte man dann auch so kenntlich machen!), belehrt großspurig eine Deutsche Regierung:
““Alle Fälle, die vor Gericht kommen werden, wird die Bundesregierung verlieren bis hinauf zum EuGH.
Die Frage ist nur, wie lange sie das noch durchziehen will.““
Und seine weiteren ungefragten atavistischen Ratschläge stammen noch aus der Merkel-Blütezeit.
Im Raum steht medial NUR dieses ominöse Verwaltungsgerichts-Urteil.
Aber nicht dessen Anamnese.
Die Tichy-Leser würde es sicher brennend interessieren, wie sich der Gesamtablauf step-by-step vollzog, wer, wann, in welcher Eigenschaft alles dabei involviert ist?
Sind diese Migranten somalische Jurisprudenz-Akademiker, kundig in der deutschen Rechtsprechung?
Oder reisten diese Migranten gemeinsam mit deutschen Anwaltspersonal?
Kam es zu einem Migranten-Rechtsanwalt-Mandantschaft-Verhältnis?
Wenn ja, wer sind diese Anwälte und wer bezahlt deren sicherlich üppige Honorare?
Wer formulierte diese Eilanträge und reichte diese an das Berliner Verwaltungsgericht weiter?
Inwiefern hat der zuständige Staatsanwalt versagt, ist dieser doch weisungsgebunden gegenüber dem Justizminister des Landes und des Bundes?
Welcher Partei gehören Richter & Staatsanwälte an?
Hintertreibt etwa die DE-Justizministerin SPD-Stefanie-Hubig die Intentionen des Bundesinnenministers Dobrindt bei der neuen Migranten-Politik-Wende?
Wer bringt endlich Licht in dieses (wieder einmal) intransparente Dunkel?
Zitat 1: „In Berlin betonte der Minister am Montagabend, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin lediglich einen Einzelfall betreffe.“
> Na, wie es sich so mit den „Einzelfall“ verhält, das sollte doch wohl auch Dobrindt (CSU) während den letzten 10 Jahren mitbekommen und gerafft haben. Entsprechend sollte er nun vielleicht besser mal damit beginnen das die entsprechenden Gesetze geändert oder neu geschaffen werden damit nicht mehr solte Urteile möglich sind.
DOCH die Brandmauer und wenn man sich auch als Union dem grünlinksroten Altparteienkartell nicht nur angeschlossen, sondern auch unterworfen hat, dann sind solch neuen Gesetze wohl nicht mach- und umsetzbar.
Sowas kommt eben von sowas…..!
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Zitat 2: „Grünen-Chef Felix Banaszak kritisierte gegenüber der Funke Mediengruppe das Vorgehen der Bundesregierung als „unseriös und rechtlich höchst problematisch“. Es sei bedenklich, wenn man den rechtlichen Rahmen bewusst ausreize und dabei sogar Rechtsverstöße billigend in Kauf nehme.“
> Hahahaha…… -besonders auch den letzten Satz aus den Mund der Grünen zu hören ist kaum noch an Sarkasmus und Zynismus zu überbieten: „wenn man den rechtlichen Rahmen bewusst ausreize und dabei sogar Rechtsverstöße billigend in Kauf nehme“.
der Bannanzick – oder wie der haarige Grüne heißt – kann die Somalier ja bei sich aufnehmen und durchfüttern.
Ja. Wäre mal interessant zu hinterfragen, wer von den Willkommensparteien bislang was aktiv dazu beigetragen hat, Jihadisten auf Dauer zu „versorgen“.
Denn was uns hier angetan wird klingt eher nach Tribut als nach kurzfristiger Hilfe, bis so einer, der sich mit Energie und Spucke durch die halbe Welt schlug, dann bei Mercedes oder woanders am Band sein Darlehn wieder zurück zahlen wird können.
Seltsam, dass dort solche gar nicht bis ans Band vordringen?
Woran das wohl liegt?
Unmögliches Urteil, aber es war durchaus zu erwarten. Daß deutsche Gerichte immer mehr von linksgrünen Aktivisten kontrolliert werden, ist längst bekannt. Aber kein Urteil hatte bislang eine solche Tragweite wie dieses. Illegale Massenmigration wird durch dieses Urteil quasi gerechtfertigt. Deutschland ist offenbar gesetzlich dazu verpflichtet, solange den Zustrom von Migranten zu erlauben, bis es daran zugrunde geht. Der Ball liegt jetzt bei der Regierung. Wenn Merz jetzt wieder zurückrudert, in einem zentralen Wahlversprechen, dem Druck der Migrations-NGOs nachgibt und seinem Innenminister in den Rücken fällt, hat er jedes Vertrauen als Kanzler endgültig verspielt und sein Rücktritt ist fällig. Es darf einfach nicht sein, daß linksradikale Migrations-NGOs mit Unterstützung linksgrüner Richter den Kurs unseres Landes bestimmen und sich über den großen Mehrheitswillen rücksichtslos hinwegsetzen, weil ihnen ihre OneWorld/OpenBorders-Ideologie wichtiger ist als unser Land. Die Migrationsaktivisten wissen genau, wie schwach Merz ist und nutzen seine Schwäche für ihre Aktivitäten konsequent aus. Die kommunistische Linkspartei und die Kommunisten-nahen Grünen sind die Antreiber der ungebremsten Massenmigration nach Deutschland, weil sie und ihre Wähler unser Land hassen und in ihrem ideologischen Sinne verändern wollen.
Die Rechtslage und deren Auslegung durch Gerichte verhindern den Schutz des Landes gegen Massenimmigration, Asylmissbrauch und deren Folgen. Diese Rechtslage entstand (a) in einer „Schönwetterzeit“ geringeren Migrationsdrucks, als Migration und Asylmissbrauch verkraftbar erschienen, (b) durch Missbrauch der Gesetzgebung durch ideologisch motivierte Migrationsbefürworter, die ihren Amtseid, für das „Wohl des Volkes“ zu handeln, nicht ernst nahmen.
Dieses unrechte Recht und die dieses anwendenden Gerichte sind entscheidende Hindernisse menschengerechter Einwanderungspolitik. Hier muss sich etwas ändern.
Wenn die Somalier nicht vom Himmel gefallen sind, kamen sie über ein sicheres Drittland. EU- Recht aussetzen, deutsches Recht wiederherstellen. Germany first!
Ich stelle mir gerade vor, wie das beim BAMF ankommt, wenn die tatsächlich erzählen, sie seien vom Himmel gefallen.
In dem Fall allerdings schwierig – denn sie sollen mehrfach vorstellig geworden sein, bis ihnen jemand endlich das Zauberwort zum Sozialstaat zusteckte.
Dieses Berliner Skandal-Urteil ist nicht nur Rechtsbeugung, das ist klarer, vorsätzlicher und vermutlich von dieser linken Regierung mit Nachdruck bestellter Verfassungsbruch durch ein deutsches Gericht. Eindeutiger und offener geht es nicht mehr. Unser Grundgesetz § 16a Absatz 2 sagt unter klipp und klar: „(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist“. Darauf hat sich die Polizei berufen. Diese drei Somalier wurden mit klaren Hinweis auf diesen immer noch gültigen Paragraphen nach Polen zurückgeschickt. Nun sind Dobrindt und seine Freunde fein raus, sie können sich später auf dieses Urteil berufen und unsere Sicherheit wird weiter gefährdet. Rechtsstaat Deutschland war einmal, nun sind wir weiter der klassischer Unrechtsstaat. Der Vertrauensverlust ist unvorstellbar groß.
Das ganze politische System kann – niemand- mehr ernst nehmen.
Alles Lug und Trug.
Ja. Wenn es Invasion wäre, wie Orbán erkennt, würde alles besser verstanden werden können. Auch, dass ab den Kanaren nicht beständig Truppentransporte welche wieder zurück auf ihren Kontinent flögen – aber stattdessen permanent weiter in die EU-Länder: https://www.kanarenmarkt.de/301155/exodus-von-migranten-zu-den-kanaren-nicht-zu-stoppen.html
Von dort wird auch so berichtet: https://www.kanarenmarkt.de/301191/junge-migranten-im-sueden-von-gran-canaria-schueren-angst.html
Affentheater und Verrückten Anstalt BRD.
Diese Trottel tun wirklich alles, um sich selber mithilfe ihrer Richter zu knebeln.
Das ganze politische System kann mehr ernst nehmen.
Aber die dämliche Deutschen bezahlen doch gerne – für die ganze Welt.
Juristische Mitarbeiter des Staates schwingen sich – wie in den meisten westlichen Anarchien – zu eigenwilligen Auslegungen geltenden Rechts auf. Da muss man fragen:
Sind die Gesetze so widersprüchlich? Dann müssen sie weg.
Oder ist das Justizpersonal so dreist, in mafiöser Weise den Staat – also uns alle – in Geiselhaft zu nehmen? Dann ist es staats- und demokratiefeindlich – und muss verschwinden.
Überspitzt formuliert gefragt: Deutschland verhält sich rechtswidrig, wenn es seine Grenzen vor kulturfremden, die Sicherheit und das System destabilisierenden Migranten schützen will?
„Es sei bedenklich, wenn man den rechtlichen Rahmen bewusst ausreize und dabei sogar Rechtsverstöße billigend in Kauf nehme.“
Sind das die gleichen Grünen, die Afghanen mit gefälschten Pässen in Charterflugzeugen nach Deutschland geschleust haben?
„„Es sei bedenklich, wenn man den rechtlichen Rahmen bewusst ausreize und dabei sogar Rechtsverstöße billigend in Kauf nehme.““
Unpassende Willkür Gesetze, die massiv gegen Rechtsprinzipien ( der der etwas erarbeitet hat dem gehörts, über die Interessen des Souveräns hinweg zu entscheiden, die Zusammensetzung der Rechtsinhaber vorsätzlich zu verändern) verstoßen.
Diese Globalisten „Gesetze“ sind der „Rechtsverstoß“ nicht umgekehrt.
Bereits an. mehreren Tagen haben die Somalier versucht die Grenze zu
überqueren,und von alleine sind die bestimmt nicht darauf gekommen
das sie einfach nur das Zauberwort Asyl sagen müssen.Das die Empörung bei den Grünen und Linken groß ist war klar, und niemand wird die daran hindern diese Personen bei sich aufzunehmen.
Unfassbar.
Seit Merkels Willkommensputsch vor 10 Jahren gibt es nocht einmal ansatzweise eine Lösung
Als überzeugter Demokrat tue ich mich schwer, diejenigen zu widerlegen die die Demokratie als Schwatzbude bezeichnen.
Was heißt, dass es so gewollt ist.
Das Abendland wird islamisch.
OH. Dann schlage ich vor, diese klagenden Leute ein zu sperren, bis über deren Asylantrag endgültig und hoffentlich negativ entschieden worden ist.
Denn wer sich durch ein sicheres Land auf den Weg macht, hat bereits den Asylanspruch in Deutschland verloren und macht sich wegen des illegalen Grenzübertritts strafbar.
Herrgott! Ist das denn so schwer zu verstehen?
Durch wie viele Länder sind diese Somalier gereist bis ihnen einfiel Asyl zu beantragen. Ausgerechnet an der deutschen Grenze kam ihnen diese Erkenntnis. Scheinbar war es ihnen überall wo sie reisten nicht sicher genug. Interessant ist nur dass keinerlei Reisewarnungen für unsere reiselustigen Touris ausgesprochen wurden. Die Lage in Deutschland spitzt sich derart zu dass man auf Malle Asyl beantragen wird. Dies dann abzulehnen wäre auch ein Rechtsverstoß und begründen kann man juristisch beinahe alles. Die EU geht schweren Zeiten entgegen.
Die auf Mallorca haben wenigstens zur Zeit noch Richter, die auffällige Jungmänner auf längere Zeit konsequent aus dem Verkehr ziehen – halt auch erst dann, wenn das Unglück für solche, die ihnen blauäugig in den Weg liefen, schon geschehen ist.
Die Asylindustrie wächst immer weiter an, dieses Milliardengeschäft muss für die Profiteure erhalten bleiben. Die drei Somalier hatten mit Sicherheit Unterstützung durch NGO’S und vermutlich auch durch findige Anwälte.
Meines Wissens haben sich die Mallorquiner schon per Demo gegen zu viel Tourismus gewehrt, so merkwürdig sich das auch lesen mag…..
Das Verfassungsrecht der BRD ist völlig eindeutig. Und Staatsrechtler Prof. R. Scholz hat mehrfach, auch bei Tichy, erklärt, daß Deutschland nicht gezwungen werden kann, sein Verfassungsrecht nicht anzuwenden. Das ist ein Skandal der unteren Instanz. Da ist der Marschi durch die Institutionen schon vollendet. Der Artikel 16a Grundgesetz : (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“ Der Artikel ist eindeutig und geltendes Verfassungsrecht. Daß er von den Merkel Regierungen millionenfach gebrochen wurde, ändert nichts daran.
Mal ganz ehrlich, es werden Rechtsbrüche noch und nöcher gegen uns Deutsche begangen.
Was will denn das Gericht machen? Man muss sich halt fragen wer Macht hat. Bei einem AfD Innenminister z.b. bin ich mir sicher das sehr viele Polizisten ihrem Minister folgen werden und nicht das was ein antideutscher Richter erzählt oder?
Was die Frage aufwirft, nach welchen Gesetzen hier inzwischen Recht gesprochen wird – bzw. ob der Grundsatz, dass nach dem Grundgesetz vor Gericht alle gleich zu behandeln sind, noch Gültigkeit haben wird – denn andere Länder, andere Sitten.
Nur, weil ich ein Gerechtigkeitsfanatiker bin, hoffe ich doch sehr, daß auch dann eine Polizei nicht ihre Remonstrationspflicht über Bord wirft, so wie es heute offensichtlich der Fall ist 😉
Welches Gesetz wird hier herangezogen? Das Asylgesetz sagt, daß Migranten zurückgewiesen werden müssen. Die EU-Regel verlangt, daß der Asylantrag im ersten erreichten EU-Land gestellt wird. Nach Art. 16a Abs. 2 ist auch kein Grundrecht verletzt.
Die sogenannte Regierung – Eine Bande von Lügner, Betrügern und Versagern.
Was will das Gericht denn machen? Die Polizei gegen das Innenministerium in Marsch setzen? Die Polizei untersteht aber dem Innenministerium.
Die pazifistische Gesellschaft hat verlernt, ihre Interessen gegen Andere durchzusetzen. Deshalb verliert die BRD auch immer im Fußball.
Wie in den USA, wo linke Richter vom Volk gewählte Politiker daran hindern, dass zu tun, wofür diese gewählt wurden.
Ja. Wobei dort solche „Verhinderungsurteile“ bislang immer recht schnell ausgehebelt werden konnten.
Und ein schräges Licht auf die werfen, die solch „linke“ judges einsetzten.
„Can it be so that Judges aren’t allowing the USA to Deport Criminals, including Murderers, out of our Country and back to where they came from? If this is so, our Country, as we know it, is finished! Americans will have to get used to a very different, crime filled, LIFE. This is not what our Founders had in mind!!!“ https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/114442321106427795
Sie werden sich was einfallen lassen, in dieser Administration.
Da fällt mir jedesmal dieser Spruch ein:
„Der Hehler ist schlimmer, als der Stehler!“
Und auch, wenn Hehlerei nicht höher bestraft wird als das Stehlen, so hat dieser Satz für mich eine sehr viel tiefere Bedeutung.
Und zwar deshalb, weil das „Hehlen“, wie in diesem, nur von mir empfundenen, Tatbestand häufig schwerwiegendere Folgen hat, als ein bloßer Raub.
Ja, ich weiß. Ich erzähle nur wieder von Binsen 😉
All die grünlinken Gutmenschen können sich doch persönlich um die Zurückgewiesenen kümmern, sie bei sich zu Hause aufnehmen und finanziell unterstützen, das wäre doch was.
Dann blieben sie aber weiter im Lande – was man nicht wollen kann.
Den muslimischen Mörder von Solingen versuchen sie gerade nach „rechts“ zu verorten: https://www.gmx.net/magazine/regio/nordrhein-westfalen/prozess-vierfachmord-brandstiftung-41039832
Offenbar gilt „Dublin“ nicht. Abhilfe: »Die Reichen werden Todeszäune ziehen« – DER SPIEGEL (1982!!). Zitat: SPD-Kommunalexperte Martin Neuffer (1924 – 2004) über die Ausländerpolitik der Bundesrepublik: Eine radikale Neuorientierung der Bonner Ausländerpolitik fordert der langjährige hannoversche Oberstadtdirektor, Städtetagpräside und NDR-Intendant Martin Neuffer, damals 57. In seinem soeben erschienenen Buch »Die Erde wächst nicht mit. Neue Politik in einer überbevölkerten Welt«. Verlag C. H. Beck, München; 195 Seiten; 17,80 Mark, plädiert der linke Sozialdemokrat dafür, die Einwanderung von Türken in die Bundesrepublik »scharf« zu drosseln und auch das Asylrecht »drastisch« auf Europäer zu beschränken. Auszüge:
18.04.1982, 13.00 Uhr • aus DER SPIEGEL 16/1982(!!). Habe beim Verlach angeregt, das Buch doch wieder neu aufzulegen – gutes Geschäft womöglich, oder?
Es ist alles gesagt, bekannt, aber nicht allgemein akzeptiert, sodass es seinen sozialist’schen Gang gehen kann. Alhamdulliläh. Offenbar haben die #nichts zu tun zu Hause – außer Kinder machen. So schauts aus und so wird es kommen. It’s the domography, simply. Porca miseria.
#Arbeitsmigration, es kömmt noch besser: Weltbank-Chef Ajay Banga prognostizert weitere 800 Millionen Flüchtlinge – FOCUS online die Warnung eines Inders ganz neulich. Zitat: Dienstag, 08.10.2024, 13:56
Ein dringender Appell für gerechte Ressourcenverteilung und technologische Innovation wurde am Sonntag auf einer Nachhaltigkeits-Konferenz formuliert. Insbesondere die Flüchtlingsprognosen von Weltbank-Chef Banga sorgen dabei für Aufsehen.
800 Millionen Menschen, die auf der Suche nach Arbeit zu Flüchtlingen werden – vor diesem Alptraum-Szenario warnt jetzt Weltbank-Chef Ajay Banga. Auf der von den Vereinten Nationen und der Bundesregierung organisierten „Hamburg Sustainability Conference“ steht eigentlich die Zukunft technischer Entwicklungen und die gerechte Verteilung von Ressourcen und Wohlstand im Mittelpunkt.
Bei der Konferenz herrschte insbesondere bei einem Punkt Einigkeit: Sollte die Weltwirtschaft ihren aktuellen Kurs beibehalten, könnten in 15 Jahren immense Fluchtbewegungen nach Europa stattfinden – in einer Dimension, die bisher unbekannt ist. Bundeskanzler Olaf Scholz rief in diesem Kontext zur stärkeren Einbindung des „Globalen Südens“ in das globale Wirtschaftswachstum auf.
Also: Es gibt zu tun, denn die Bombe tickt Echtzeit-Statistiken. Bevölkerungsuhr jeden Landes und sie sagen: „Wir werden immer mehr und beanspruchen Deutschland für uns.“ – plus??.
Meines Wissens existieren Wahlumfragen unter der spezifischen Gruppe wahlberechtigte Migranten. Es könnte ja sein, dass sich Parteien ihre Wähler kaufen – sagt ein Freund, ich nie. Ich schreibe nur für einen Freund.
Ja. In den USA haben sie links bis Harris von solchen profitiert: https://x.com/WallStreetApes/status/1906526419079082173
Und meines Erachtens existieren solche „Umfragen“ überhaupt nicht. Womit ich ein käufliches „Erwerben“ von Stimmen nicht gänzlich ausschliessen möchte 😉
Die Gesinnungsjustiz schlägt wieder zu. Das ganze System in Deutschland krankt, und zwar gewaltig und ist irgendwie nicht auf Höhe der Zeit.
Eine Regierung die sich über das Recht hinwegsetzt ist immer bedenklich. Das Hat Frau Merkel schon sehr nachhaltig bewiesen.
Aber ich sehe, trotz aller Bedenken, keine Alternative (außer der Alternative) die seit über 30 Jahren bereit ist, sich in MEINEM Sinne über das Recht hinwegzusetzen!
„Nimm das Recht weg, was ist ein Staat dann anderes als eine große Räuberbande.“ – Augustinus
Wir werden von Kriminellen regiert.
Es genügte schon, wenn man sich an bestehende Gesetze halten würde. Aber die gelten ja bekanntlich nur für bestimmte Personen. Zum Beispiel für solche, die man morgens im Bademantel gekleidet von zu Hause abholt und zu einem „Plausch“ einlädt.
Garantiert „so tun als ob“ … aber „bedauerlicherweise“ müssen wir das Land der Deutschen jedem unbrauchbaren Migranten zum Geschenk machen.
…. Steht so im Grundgesetz. (Satire) Und wenn nicht schreiben wir es jetzt rein. Weil „Gesetz“ heißt ja nicht mehr Gerechtigkeit sondern Knebel und Fessel zugleich.
Die dummen deutsche Politiker knebeln sich selber mit irren Bestimmungen und Gesetzen.
Und mit wahnsinnigen Entscheidern.
Gut wäre, zu wissen, wer bei uns inzwischen „Politik macht“.
Nicht, dass man solchen, die auf die Bühne gestellt sind, was ja schlimm genug wäre, wenn sie sich als „Strohmänner“ herausstellten, zutraut, eine solche Angenda auch noch selbst erfunden zu haben.
Bösartig scheinen sie mir alle mal – aber man wird, wie bei dem Angriff auf Russland am Wochenende, tiefer graben müssen – wobei der Lachplatte Selenskyj solch Unternehmen gar nicht zugetraut werden will.
Wer also hat die Fäden in Händen?
Das gute alte deutsche Rechtssystem. Ist zwar kaputt durch parteiische (im wahrsten Sinne de Wortes) Richter, aber der Formalismus bleibt. Es ist idT so, dass im deutschen Rechtssystem, anders als im angloamerikanischen System, ein Gerichtsurteil immer nur den aktuellen Fall betrifft. D.h. Gerichte setzen kein neues Recht (case law bei den Amis). Zwar tendieren Gerichte dazu voneinander abzuschreiben, weil das Zeit spart, aber man muss trotzdem erst klagen und kann nicht von Bürgern oder staatlichen Stellen von vornherein verlangen, ein Urteil als „allgemeingültiges Recht“ zu betrachten. D.h. Dobrindt könne (was er nicht tun wird, weil Merz wieder umfallen wird) so oft wie er will, wieder von Neuem Zurückweisungen durchsetzen, egal wie oft ihm Gerichte dazwischen funken. Das die Linken dagegen wettern ist Binse. Allerdings ist es eine Sauerei, dass diese ständig ungestraft Fakenews bzgl. des angeblich rechtswidrigen Verhaltens verbreiten dürfen. Zumindest bei Parlamentariern sollte man ein gewisses juristisches Grundwissen verlangen dürfen.
Die Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts bezog sich lediglich auf Zurückweisungen AUF deutschem Gebiet.
Nicht,wie im Artikel dargestellt,,an der Grenze“.
„Schaut man in die Pressemitteilung des Gerichts, dann handelt es sich um Eilbeschlüsse, einstweiligen Rechtsschutz, die die Sache in der Hauptsache noch nicht entschieden haben, sondern den Zustand nur bis zur Entscheidung in der Hauptsache vorläufig regeln.“ schreibt zudem der blogger.
Also wenn jemand sich illegalen Zugang zu unserem Staatsgebiet verschafft, der hat EINEN ANSPRUCH darauf zu bleiben ??? Im Gegensatz zu dem Illegalen Migranten, der an der Grenze sein Asyl Sprüchlein aufsagt.
Interessante Rechtsauffassung .. der Einschleicher wird priviligiert.
Woanders blicken sie länger schon durch und führen uns das auch noch überdeutlich vor Augen:
„It seems like it is just a matter of time before there is civil war in Europe. If Europe tries to mass deport the fake refugees, they will burn down major cities. If Europe does nothing, they will be overwhelmed. No good solutions.“ https://x.com/WallStreetMav/status/1874625237519917358
Das ist auch nicht so. Wir sehen ja in Dänemark, Finnland etc dass ein EU-Staat seine Grenze sehr wohl ggü. illegalen Migranten schließen kann, wenn er will. Auch die EU wird sich hüten das öffentlich in Frage zu stellen – weil wenn sie es täte würde selbst dem letzten Dorfdepp klar werden, dass die EU den EU-Nationalstaaten ihre Souveränität stehlen, d.h. sie de facto annektieren und besetzen will. Das Ganze ist in Deutschland eine Scharade für den Wähler. Keine der Altparteien will wirklich eine Begrenzung der Migration. Aber da die meisten Wähler das anders sehen, spielt man über die EU-Bande und behauptet faktenwidrig man dürfe Migranten ohne Einreiseerlaubnis die Asyl fordern ja gar nicht zurückweisen.
Und auch auf deutschem Gebiet handelt es sich um eine illegale Einreise!
Da beisst unser sog. Asylgesetz keinen Faden ab!
Kosmetik. Deutschland hat verhindert, dass FRONTEX Grenzschutz betreibt und nicht zu einer Willkommensagentur für Illegale mutierte. Dazu gibt es ein sehr interessantes Interview des von von der Leyen Scholz geschassten Chefs von FRONTEX Leggeri. Olaf Scholz hat sich im Europäischen Rat im Februar 2023 schriftlich für massenhafte Abschiebungen Illegaler „mit allen verfügbaren“ Mitteln verpflichtet – noch vor der Potsdamer „Geheimkonferenz“. Passiert ist nichts. Handelspolitik und Entwicklungshilfe werden nicht als Instrument gegen renitente Heimatländer genutzt, obwohl genau das die EU vorhatte. Die Botschaft muss heissen: Aussenschutz sichern, EU-Recht ändern. Wer nicht an der Aussengrenze den Antrag stellt und weiterwandert, gehört raus in den Herklunftsstaat.
es war nur das Urteil eines Berliner Verwaltungsgerichtes.
Und schon ist die gesamte profitierende Asylindustrie samt Grünen, Linken und SPD auf dem Plan. Namentlich: Geschäftsführer von Pro Asyl Karl Kopp, der selbsternannten Migrations“experte“ Gerald Knaus, der Grünenvorsitzende Felix Banaszak und der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag Marcel Emmerich,, der SPD-Politiker Ralf Stegner, der Vorsitzende der Linken Jan van Aken.
Wieder wird die europäische Lösung beschworen, die wollte einst schon Merkel und die wird es nicht geben. Da sich die anderen EU Länder NICHT an das Recht halten und einfach nach Deutschland durchwinken und dann die Asylbewerber nicht zurück nehmen.
Dummheit Pur.
Wobei die Politiker eine entscheidende Rolle mitspielen.
Aus Reihen der CDU/CSU wird es jetzt heißen: Wir wollten ja, aber leider hat uns das Gericht einen Strich durch die Rechnung gemacht. Ein Schelm der Böses dabei denkt.
Dann bis zum bitteren Ende:
Denn das geht alles gegen uns, die Christen des Abendlandes.
Danisch hat sich damals, als dieser Mounk mit seinem „historisch einzigartigen Experiment“ in den Tagesthemen im Februar 2018 auftauchte, schon etliche Fragen gestellt, die bis heute nicht beantwortet sind: https://www.danisch.de/blog/2018/02/23/ein-historisch-einzigartiges-experiment/
In „Diversität als Gesellschaftsvernichtungswaffe“ kam er später zu dem Schluss:
„Das Experiment war also nicht, ob eine diverse Gesellschaft funktionieren kann, sondern umgekehrt, ob man mit Diversität eine weiße Gesellschaft ausrotten kann. Deshalb gab es da auch kein Abbruchkriterium.
Irgendwelche Leute haben da einfach beschlossen, die Gesellschaft des weißen Mannes auszurotten, und ziehen das – dank der Dummheit unserer Universitäten, Medien und Politik – einfach so durch und wir jubeln noch darüber.“ https://www.danisch.de/blog/2022/11/20/diversitaet-als-gesellschaftsvernichtungswaffe/
Hinsichtlich der Vorgehensweise bei Corona scheint gar mit Injektionen nachgeholfen worden zu sein.
Es ist ein Völkermord in slow motion und jeder, der das nicht möchte, ist „Nazi“, „Populist“ oder „rechtsextrem“.
Tja, Menschenleben scheinen keine Rolle (mehr) zu spielen. Ganz anders ist das bei sog. Wirtschaftsverbrechen.
Siehe auch hier:
Wer, falsches Geld als echt in Verkehr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(schon!) Der V e r s u c h ist strafbar.