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Weniger Bildung, mehr Bevormundung

Ministerin für Meinungslenkung – Wie Prien den Geist der Ampel fortführt

30.05.2025

| Lesedauer: 4 Minuten
Mit Karin Prien holt CDU-Chef Merz eine Ministerin ins Kabinett, die sich eher als Gesinnungskontrolleurin denn als Verteidigerin bürgerlicher Freiheitsrechte versteht. Wer glaubt, mit dem Ende der Ampel sei die staatlich geförderte Verengung des Meinungskorridors vorbei, wird nun eines Besseren belehrt.

Was mag Friedrich Merz dazu bewogen haben, die linke CDU-Frau Karin Prien zur „Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ zu berufen? Wollte er mit diesem Coup das Türchen zu den Dunkelroten (Links-Partei, Bündnis Sarah Wagenknecht) weiter öffnen? Jetzt sitzt „Unsere DNA ist antifaschistisch“-Prien also im Bundeskabinett, ohne ein Abgeordnetenmandat zu haben.

2021 war sie übrigens Mitglied des „Zukunftsteams“ des gescheiterten CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet gewesen. Wahrscheinlich wollte Merz mit Priens Berufung jetzt den nicht minder linken CDU-Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein Daniel Günther einkaufen. Aus dessen Stall nämlich kommt Karin Prien; sie war bei Günther seit 2017 Kultusministerin. Auf einen Länderproporz zugunsten des kleinen, nördlichsten Bundeslandes hätte Merz freilich keine Rücksicht nehmen müssen, denn auch Außenminister Johannes Wadephul kommt aus dem dortigen CDU-Landesverband.

Wenn man sich die jüngsten Äußerungen der Karin Prien anschaut, dann wird man den Verdacht nicht los: Mehr Merkel, Faeser, Paus und Haldenwang als mit Prien geht nicht. Ausgerechnet auf dem links-grün-woken Forum „re:publica“ lässt sie ihre Vorstellung von Meinungsfreiheit vom Stapel. Sie sagte dort am 27. Mai über digitale Plattformen: „Machen wir uns nichts vor. Um Regulierung kommen wir nicht drumherum, wenn wir unser liberales, demokratisches System retten wollen.“

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Wie bitte? Liberalität mittels Illiberalität retten? Die „Frankfurter Rundschau“ liegt da – wieder einmal – voll daneben, wenn sie Prien in der „Tradition Angela Merkels“ zur „liberalen Stimme der CDU“ befördert. Richtig liegt hier WELT-Korrespondentin Anna Schneider; sie schreibt zu Recht über Priens Regulierungsidee: „Als hätte die Meinungsfreiheit unter der Ampel nicht schon genug gelitten.“

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FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält Priens Vorstellungen für einen autokratischen Ansatz. Kubicki wörtlich: „Wem zur Rettung der liberalen Demokratie zuerst die Instrumente von Autokraten einfallen, hat sich auf dem Weg zur Rettung der Demokratie schon verlaufen“, schrieb er auf X. „Leider ein weitverbreitetes Phänomen in der deutschen Politik.“

Noch mehr Regulierung? Gibt es nicht ein Strafgesetzbuch? Gibt es nicht das EU-Zensur- und Bespitzelungsverfahren des Digital Services Act, mit dem gegen „Hass und Hetze“ vorgegangen wird? Gibt es nicht staatlich empfohlene, auch dubiose Meldestellen („trusted flagger“) wie „Respect!“?

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Gibt es nicht Hunderte von Anzeigen von damaligen Ministern (siehe Baerbock und Habeck) wegen kritischer, auch durchaus deftig kritischer Äußerungen gegen sie? Gibt es nicht schon genug Hausdurchsuchungen bei Kritikern und nicht genug willfährige Gerichte (wie in Bamberg), die schräge Urteile gegen Satire über Politiker loslassen?

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Priens politische Fundamente

Prien ist der Linksaußen in der Bundesregierung. Das können ihr nicht einmal die SPD-Minister streitig machen. Prien denkt „total“, denn ihr Ministerium versteht sie verräterisch als „Gesellschaftsministerium“. www.zwd.info/prien-familienministerium-wird-„gesellschaftsministerium“.html Zu totalitären Verhältnissen ist es da nicht mehr weit.

Vor allem ist Prien nach links offen wie ein Scheunentor. Wenige Wochen vor ihrer Kür zur Bundesministerin und dann bereits im Amt liefert sie bereits Belege dafür:

♦ Beim CDU-Partei vom 5. Februar 2025 verkündet sie höchst aufgewühlt folgende Sätze ins Plenum: „Meine, unsere DNA ist anti-faschistisch, und die ist anti-totalitär … Wir brauchen keinen anti-faschistischen Nachhilfeunterricht von niemandem in diesem Land …“ Merz und Co. spenden Beifall. Ohne daran zu denken, was die historischen Wurzeln des Antifaschismus sind.

„Unsere DNA ist antifaschistisch“ – CDU applaudiert der KPD-Parole

CDU-Bundes-Vize Karin Prien:

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♦ Prien lässt sich mit der sächsischen SPD-Frau und Landtagsabgeordneten Sophie Koch eine Queer-Beauftragte ins Haus setzen, die bislang vor allem als CDU-Feindin und als Antifa-Hardlinerin bekannt wurde. Womöglich hat sie sich diese „Beauftragte“ selbst ausgesucht.

Merz macht „Antifaschismus ist Handarbeit“-CDU-Gegnerin zu Queer-Beauftragten

Links ist vorbei, Linksradikal ist da:

Merz macht „Antifaschismus ist Handarbeit“-CDU-Gegnerin zu Queer-Beauftragten

 

♦ Wenige Tage nach ihrer Vereidigung als Bundesministerin plädiert sie für eine Zusammenarbeit etwa mit der Linkspartei und Sarah Wagenknechts BSW. Sie sagt dem „Stern“: „Unsere Zeit verlangt von allen demokratischen Kräften in Deutschland mehr Ambiguitätstoleranz und weniger Dogmatismus.“ Die Union müsse „pragmatisch abwägen“ und „die Stabilität der demokratischen Institutionen“ im Blick haben. Linke und AfD stünden zwar im fundamentalen Gegensatz zur Union, aber sie unterschieden sich genauso fundamental. „Die AfD ist die Partei des Rechtsextremismus, sie ist eine Gefahr für unsere liberale Demokratie“, die Linke sei das jedoch nicht, meint Prien. Noch Fragen!? Hier ist sie wieder ganz brav Sprachrohr ihres vormaligen CDU-Regierungschefs Daniel Günther, der den Spitznamen „Genosse Günther“ trägt, seit er CDU-Verbänden in den neuen Ländern Koalitionen mit der Links-Partei, also der SED-Nachfolgepartei empfahl. Günther gehört selbstredend – gegen die großen Bedenken seiner Parteispitze – zu den ehrgeizigsten Befürwortern eines Verbots der AfD.

Ein wenig Nachhilfe in Sachen „Meinungsfreiheit“

Die Volljuristin Karin Prien hat sich offenbar nicht sonderlich vertieft in die Bedeutung des Grundgesetz-Artikels 5 (Meinungsfreiheit) eingearbeitet. Sie sollte wenigstens den wegweisenden, einstimmigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. November 2011 zur Kenntnis nehmen: „Vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind zum einen Meinungen … Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden … Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden … Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt.“

Nein, es ist nicht der Job einer Bundesministerin, ihre Vorstellung von ideeller oder ideologischer Stromlinienförmigkeit zu erzwingen. Es ist nicht ihr Job, den Korridor der Meinungsfreiheit noch mehr zu verengen. Es wäre ihr Job, den Bürgern die Angst davor zu nehmen (rund die Hälfte sorgt sich darum), sich kritisch politisch zu äußern. Deshalb würde es einer Bundesministerin Prien gut zu Gesicht stehen, die von ihrer Vorgängerin Lisa Paus (Grüne) jährlich bis 2027 projektierten 182 Millionen Euro für das Umerziehungsprogramm „Demokratie leben!“ vernünftigen Projekten zuzuführen. Und schleunigst Abstand zu nehmen von Faeser-/Haldenwang’schen Verdachtsmonstern wie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates.“

Das Post-„Ampel“-Deutschland sollte unter dem Schutz des Artikels 5 des Grundgesetzes endlich wieder frei atmen können.


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59 Kommentare

  1. Was dem kurzen roten Scholz an berüchtigten Spezialisten – der Habeck, die Baerbock, die Faeser, und der Lauterbach war,
    Das ist für den dünnen Merz eine Ansammlung von anderen Spezialisten – Pistolius, die Prien, der Wardepohl, die Reiche, die Klöckner usw.
    Die BRD steigt unaufhörlich immer tiefer ab

  2. Ich glaube das Links-Rechtsschema führt hier nicht weiter. Die ganze Gesellschaft ist – auf einem linken Ticket – weit in Richtung Staatsgläubigkeit gewandert. Der staatsferne Impetus, den der Kulturimport aus den USA nach dem Krieg mitbrachte, war nur oberflächlich, die Konjunkturritter hatten ihn scheinbar übernommen, auch ein Großteil der 68er war nur scheinbar antiautoritär. Der (protestantische) Deutsche war und bleibt staatshörig. Hinzukommt, was inzwischen nach oben geschwemmt wird. Niemandem geht es da wirklich um politische Anliegen, es geht darum, sich das Regieren leicht zu machen. Mir fällt auf, daß exessiv antifreiheitlich vor allem Frauen unterwegs sind. Aber das kann täuschen.
    Natürlich sind die sog. Sozialen Medien voll von unglaublich viel Stuss, Fake News, reinen Lügen. Das wird sich mit der Zeit selbst regulieren. Wer sich ein paarmal lächerlich gemacht hat, wenn er sowas liked oder weiterleitet, wird irgendwann vorsichtiger werden, die Menschen werden nach Quellen fragen etc.

  3. Was mag Friedrich Merz dazu bewogen haben…“. Die Antwort ist ganz einfach: Merz ist ein schwacher Politiker, der nur mit Wortbruch-Versprechen die Wähler beeinflussen konnte, um dann nach der Wahl sogleich das linke Gegenteil zu tun. Dazu kommt noch der Kotau vor seinen Gönnern, den Grünen, der Linken und der Mächtigen in der CDU. Solange er nach deren Pfeife tanzt, darf er den Kanzler spielen. Deshalb weicht er auch auf dummen Aktivismus in der UA-Politik aus und zeigt, welch Scheinriese er dort ist. An Größe fällt er nur noch durch seine 198 cm auf. Der Rest wird zur Fußnote in der Geschichte. Ausnahme: Er provoziert einen direkten Krieg mit Russland.

  4. Naja, die Meinung wird doch schon längst gelenkt. Man muss sich nur mal die jüngste Berichterstattung im ÖRR oder den großen Tageszeitungen ansehen. Da kommt die FDP, die aus dem BT geflogen ist, öfter zu Wort als die AfD. Und über Themen wie Migration wird eher selten berichtet. Als gäbe es das Problem gar nicht mehr.

  5. Politische Karriere (Ochsentour) und Schulbildung schließen sich gegenseitig zeitlich aus, wie diverse Exponate der deutschen Politik beweisen.
    Wer zum arbeiten zu faul und zum lernen zu blöd ist geht in die Politik.
    Denn dann haben sie bessere Einkommen Chancen als ein Akademiker.
    Ein Fake-Dr lässt sich dann auch erschwindeln.
    Stammtisch akademische Titel wie „Völkerrechtlerin“ sind nicht nachteilig.
    Auch christliche Scheinheiligkeit kann von Vorteil sein.
    Wenn sie gut kriechen un lecken können, genug schleimig und skrupellos sind um die Ochsentour zu bstehhen können sie jedwelchhes Staatsamt erreichen, sogar vom „Mädchen“ zur Kanzlerin werden.
    Unwissen und Denkunfähigkeit wird mit Dogmen einer Phantasiewelt ersetzt.
    Demokratie = bedeutungsloses Kreuzchen auf dem Wahlzettel.
    Mehr nicht sein kann, weil es anders nicht sein darf.
    Das ist die erschreckende Realität in Deutschland.
    Das Ergebnis ist, wie es nicht anders sein kann, weil es anders nicht sein darf.

  6. Mir tut die Frau Prien ehrlich gesagt entsetzlich leid. Man möchte sie in den Arm nehmen und trösten. Ich habe noch nicht ein einziges Bild von ihr gesehen, wo die nur in Ansätzen fröhlich dreinblickt oder gar eine gesund Gesichtsfarbe hätte. Sie ist gerade mal 60, aber sieht aus, als ob alles Elend dieser Erde sich in diesem Gesicht niedergelassen hätte. Sie ist das lebende Exempel, was aus einem Menschen wird, wenn Neid, Hass, Abwesenheit von Lebenslust und sozialistisches Gedankengut alles Denken und Handeln bestimmen.

  7. #Übers Niederträchtige niemand sich beklage, denn es ist das Mächtigste, was man dir auch sage.#

  8. Es ist doch völlig unwichtig, w e n der zweite-Wahl-Kanzler so in sein Kabinett holt. Diese Regierung wird auch nicht lange durchhalten.
    Das ewige Weiter So! mit einer Mischung aus Kommunismus und Sozialismus gepaart mit einer ordentlichen Prise Autokratie (man müßte mal ein neues Wort für diese Politrichtung erfinden…konservativ ist das auf alle Fälle nicht) hängt den allermeisten Menschen mittlerweile total zum Hals raus.
    Und was man von einem Kanzler halten soll, der schon wenige Stunden nach der Wahl genau das Gegenteil von dem tut, was er vorher angepriesen hat, frage sich jeder selbst. Mehr abgrundtiefe Charakterlosigkeit geht wahrscheinlich nicht.

  9. Die Physiognomie eines Menschen kann so viel über ihn aussagen…

  10. Hitler konnte das Christentum nicht ausstehen. Dem Islam konnte er etwas abgewinnen. Das NS-Regime ließ Hunderttausende muslimische Rekruten für Deutschland kämpfen. Dahinter stand „militärisches #Kalkül“, sagte der Historiker David Motadel im Dlf. Ideologische Motive waren sekundär“.
    David Motadel im Gespräch mit Andreas Main | 20.02.2018, https://www.deutschlandfunk.de/islam-im-nationalsozialismus-fuer-fuehrer-und-prophet-100.html
    #Heute ist das eher ökonomisches #Kalkül, bei der deutschen pole position im größten Markt der Welt, dem muslimischen. Indien gleich mit, da sitzen die dick drin. Das lockt schon, oder? Da simmer dabei, dat is prima … . Ganz vorneweg, die anderen ticken nämlich genauso, die schlafen nicht.
    Die Nazis waren hellauf begeistert von Islam und die AfD will das hier nicht sehen! Im Gegensatz zum Rest des politischen Spektrums. Wer jetzt noch Fa und Anti ist, das mag der Teufel wissen. 

  11. Was mag Friedrich Merz dazu bewogen haben, die linke CDU-Frau Karin Prien zur Bundesministerin für …blabla.
    Charakterlosigkeit – ohne Ethik und Moral – das was sein gesamtes Handeln prägt.
    Hinzu kommt noch ein mächtiges Paket an Unwissen und logischer Denkunfähhigkeit – das was auch die meisten Entscheider dieser Welt charakterisiert.
    Politische Karriere (Ochsentour) und Schulbildung schließen sich gegenseitig zeitlich aus, wie diverse Exponate der deutschen Politik beweisen.
    Unwissen und Denkunfähigkeit wird mit Dogmen einer Phantaisiewelt ersetzt.
    Im neudeutschen Autismus des „Nazi-Traumas“ kommt dann nur noch eine narzistische linksextremistisch rot/braune Bauchnabelschau heraus die jedem menschlichen Verstand nur eine Schande ist. Zu mehr Denken reicht es nicht

  12. Es liegt mir fern, die Dame beleidigen zu wollen aber die sieht irgendwie immer ein bisschen krank aus, wenn man der ins Gesicht schaut. Wie stark erschöpft und ausgezehrt, lächeln wirkt wie Schwerstarbeit. Ist die Dame fit genug ihr Amt ausführen zu können?

  13. > Sie sagte dort am 27. Mai über digitale Plattformen: „Machen wir uns nichts vor. Um Regulierung kommen wir nicht drumherum, wenn wir unser liberales, demokratisches System retten wollen.“

    Dann halt ohne US-Urlaube – kommt sie bald auf die Liste? https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/usa-marco-rubio-aussenminister-visa-zensur-meinungsfreiheit/
    Vielleicht steht ihr aber Nordkorea offen, wo sie an dortiger Internet-Regulierung Gefallen finden könnte.

  14. DNA antifaschistisch ?
    rruchtig: „DNA gesichert linksextremistisch“ !!!
    Partei die „Linke“ = gesichert linksextremistisch verfassungsfeindlich
    schriftlich belegt in ihrem Parteiprogramm
    Bestrebungn gegen die freihheitliche Grundordnung des Grundgesetzs in ihrem Parteiprogamm
    In ihrem Parteipogramm stehen die Ziele
    [*] – Einführung des Sozialismus
    [*] – Abschaffung der freien Marktwirtschhaft
    Zitat:
    Die Verwirklichung dieser beiden Dimensionen ist ein längerer emanzipatorischer Prozess,
    in dem die Vorherrschaft des Kapitals durch demokratische, soziale und ökologische Kräfte überwunden wird
    und die Gesellschaft des demokratischen Sozialismus entsteht.
    Abgeschrieben wi aus Lenins Parteiprogramm.
    Was sagt der Bundesverrfassungsschutz dazu ?
    Verschweigen? Vertuschen ?

  15. Die Eventagentur „Republika“ bezeichnet ihre Messen als Festival und eine Business- Karte kostete für drei Tage € 1099,- inklusive vegetarischer/veganer Speisen sowie weiteren exclusiven Vorteilen. 

    Prien kommt aus dem Wahlkreis Blankenese. Dort möchte man aus verständlichen Gründen seine Ruhe haben. Das bedeutet, ob Prien in Schleswigholstein oder im Nirwana von „Republika“ rum turnt, spielt in ihrem Wahlkries keine Rolle. Man wählt zwar gelangweilt CDU, letztlich muss man sich ja zur Urne schleppen. Der Drops auch dieser wenig erfolgreichen Volljuristin ist ergo gelutscht und letzte Station auch dieser Vita ist ein teures steuerfinanziertes Ministerium, dass seinen gestellten Aufgaben nicht nachkommen wird. Mal so unter uns, solange das Personal im Berliner Reichstag noch halbwegs seinen Verwaltungsaufgaben mit Ärmelschonern nach kommt…? Die private familiäreHaustür ist doch schon lange geschlossen, nicht nur in Hamburg Blankenese! Personal und nochmal Personal fehlt an eben an allen Ecken und Kanten? Ich liebe die Jungs von der Hamburger Müllabfuhr.

  16. Dieser merkwürdige Merz scheint ein ausgesprochenes Talent bei der Auswahl seiner Kabinettsmitglieder zu haben. Oder lässt er sich die auch von dem stets gut aufgelegt erscheinenden Klingbeil vorschlagen?

  17. Hätte Herr Kubicki (FDP) sich in der Ampel nicht selbst mehrmals verlaufen , hätten seine Worte Gewicht.

  18. Und wieder geistert der FDP-Zombie in Person eines Wolfgang Kubicki herum. Wie gewohnt, mit oft wahren, aber wenn’s darauf ankämme, mit verlässlich konsequenzlosen Geschwätz.

  19. Prien, Faeser, Reichinnek, von der Leyen und und und… Schwestern im Geiste und Wegbereiter des Totalitarismus

  20. Ich wäre auch gern gegen Internet-Zensur…

    …WENN mir jemand sagen könnte, wie Deutschland ohne Zensur mit dem politischen Islam fertig werden soll. Wie will Deutschland die zu einem erschreckend hohen Prozentsatz antidemokratischen (siehe Ruud Koopmans) jungen Muslime zu demokratischen Staatsbürgern machen, wenn ohne Hindernisse ein antidemokratischer Islam gepredigt wird?

    Die anti-rechts Zensur der Frau Prien gefährdet die Demokratie. Richtig. Aber so tut es der politische Islam. Ohne eine gegen ihn gerichtete Zensur stellt er eine starke Bedrohung unser freien demokratische Ordnung dar.

    • Da haben wir es wieder: Wer sich vor Faschismus fürchtet – völlig zu Recht – vor Islam aber nicht, bei dem stimmt etwas nicht im Oberstübchen. Ist da/s ein heimliches Sehnen nach Zuständen wie im Islam bei den Dämchen?

    • Den muß man nicht zensieren, sondern man muß erkennen, daß es sich um eine totalitäre, demokratiefeindliche politische Ideologie handelt, die sich als Religion tarnt. Der Islam darf nicht weiter der Religionsfreiheit unterfallen!

  21. „Im Oktober 2021 solidarisierte sich die CDU-Politikerin mit Gil Ofarim. Der Sänger beschuldigte seinerzeit einen Hotel-Mitarbeiter, ihn wegen seiner Davidstern-Kette beleidigt zu haben. Prien schrieb daraufhin auf Twitter: „Unfassbar, dass so etwas in Deutschland geschieht“ und forderte zur Entlassung des Mitarbeiters auf. Nachdem der Sänger 2023 vor Gericht zugab, gelogen zu haben, bat Karin Prien öffentlich um Entschuldigung.“ (s. Wikipedia)
    Afuera!

  22. Merzel ist Kanzler von Linken Gnade geworden und jetzt muss er bezahlen! Über die Prien schreibe ich besser nichts, aus Gründen……..!

  23. Deutschland lässt sich besser abschaffen, wenn alle nur eine Meinung- Frau Prien hatte da an ihre eigene gedacht- haben. Irgendwann werden sie überalldamit anfangen, den Europäern ihre Dichter und Denker, ihre großen Musiker, Maler und Bildhauer wegzunehmen. „Vielfalt“ ist nämlich letztlich den Woken mit ihrem angelesenen Diversity-Gehabe ein Gräuel.

  24. Prien ist der zweitbeste Grund, nie wieder CDU zu wählen. Sie kommt gleich hinter dem Lügenbaron von Blackrock.

    • Der erste und „beste“ Grund wird immer Merkel bleiben.

  25. Eine weitere Linksextremistin im Kabinett Merz! Das muss man nicht weiter kommentieren! Diese Regierung überholt die Ampel noch ganz weit links! Was haben dieDeutschen damit gewählt!

  26. ist das nicht die „CDU“-linke aus Schleswig Holstein,also aus dem Günther-Bundesland,der kein Problem mit der DDR/SED hat?
    Dann ist das kein Wunder

    • Auf X kommentiert manchmal ein Herr von der CDU Schleswig Holstein und kritisiert den Kurs der Bundes-CDU. Dem hau ich JEDES MAL um die Ohren, daß SEIN Landesverband so ziemlich der allerlinkste ist, den die „CDU“ zu bieten hat. Warum die dort noch eine eigene Partei sind und nicht schon längst mit der dortigen SPD fusioniert haben, erschließt sich mir nicht. Genauso wenig, wie es sich mir erschließt, warum die westdeutschen „Nordländer“ alle so fürchterlich rotgrün sind. Lernen die Leute eigentlich gar nichts? Würde der Länderfinanzausgleich entfallen, wären Berlin und Bremen sofort pleite.

  27. Manchmal zeigt sich die ideologische Deformation des Freiheitsgedankens schon in der Physiognomie ihrer vermeintlichen „Retter*innenxyz“. Ein entspannter freizügiger Geist zeitigt eher Lachfalten.

    • Exakt das denke ich bei Frau Prien auch. Lachen habe ich die noch nie gesehen. Was muß sich deren Mann mit dieser Frau quälen. Und dann noch drei Kinder…

  28. Die bekennende Jüdin Frau Prien beklagt sich (gerne auf die Erfahrungen ihrer Tochter verweisend) oft öffentlich über den zunehmenden Alltagsantisemitismus, um im gleichen Atemzug verstärkte Maßnahmen im Kampf gegen „rechts“ zu fordern. Da ist offensichtlich was falsch verschaltet. Das kann passieren, aber qualifiziert das für ein Ministeramt? In den Augen von Merz offenbar.

    • Sie müssen bedenken, dass die Ampel vor einigen Jahren die staatlichen Zuwendungen an den Zentralrat der Juden fast verdoppelt hat. Da singt man gerne mal das Lied des edlen Spenders.

    • Sie spielt zwar die jüdische Karte, hat jedoch keine jüdische Mutter, daher ist sie kein Jude. Sie gehört auch keiner jüdischen Gemeinde an.

      • Sie bezeichnet sich aber so, trägt ihr Glaubensbekentnis um den Hals und leitet ihre politische Haltung von ihrem Glauben ab. Oder wollen Sie etwa unterstellen, sie funktionalisiert da einfach etwas. Falls ja, besser den Bademantel nebens Bett legen…

  29. Merzel hat doch selber keinerlei Kompass , und ob eine Prien oder sonst wer oder was da auf dem Minterstuhl sich den Allerwertesten breit drückt, was soll‘s. Keiner von der Bande hat unser Wohlergehen im Sinn. Ihr eigenes schon und dann noch das ihrer Gönner und Büchsenspanner und ganz wichtig auch das Wohlergehen von 8 Millionen, denen in ihrem Sozialsysthem weiterhin und bar jedweder Zumutung, ein sorgenfreies Leben in Muße garantiert werden muss.

  30. Der Sozialismus zeigt sein hässliches Gesicht.

  31. „Meine, unsere DNA ist anti-faschistisch, und die ist anti-totalitär…“

    Ja, so ist das, wenn man Meinungsfreiheit und generell Freiheit für Faschismus hält.
    Der Antifaschismus IST Faschismus, nur mit anderem Vorzeichen. Denn das Gegenteil von Faschismus ist die liberale, rechtsstaatliche Demokratie, nicht der Antifaschismus.
    In Wahrheit, wenngleich nur mittelbar, sagt Frau Prien also:

    „Meine, unsere DNA ist f…, und die ist t…“

    Ergänzen Sie selbst die Leerstellen!
    Was das „unsere“ angeht, sollten Merz und die CDU sich von dieser Aussage distanzieren.

  32. »„Meine, unsere DNA ist anti-faschistisch, und die ist anti-totalitär … Wir brauchen keinen anti-faschistischen Nachhilfeunterricht von niemandem in diesem Land …“ Merz und Co. spenden Beifall. Ohne daran zu denken, was die historischen Wurzeln des Antifaschismus sind.«

    Frage an den Autor Josef Kraus: was genau sind denn die historischen Wurzeln des Antifaschismus, an die Frau Prien und/oder Merz und Co. hätten denken müssen? Gab/gibt es nur einen einzigen Antifaschismus?

    Das Grundgesetz jedenfalls ist antifaschistisch und anti-totalitär und kam mit massgeblicher Hilfe damaliger CDUler zustande.

    Guckt man sich dann auch noch Fr. Priens Familiengeschichte an, versteht man ihre oben zitierte Aussage wohl etwas besser.

  33. Die beiden P’s. Kann man Paus und Prien auseinanderhalten? Prien ist aber sicher die größere Enttäuschung, denn der ein oder andere Unions-Wähler hat evtl. ernsthaft geglaubt, jetzt ändere sich was. Obwohl ja schon der Koalitionsvertrag diese Hoffnung zerstört hat.

  34. „Wer glaubt, mit dem Ende der Ampel sei die staatlich geförderte Verengung des Meinungskorridors vorbei, wird nun eines Besseren belehrt.“

    Das wären dann wohl die CDU-Wähler, ob die aber überhaupt belehrbar sind, ist fraglich. Für AfD-Wähler dagegen war immer klar, was auch Elon Muks zweifelsfrei erkannt hat:
    Nicht das Ende der Ampel verspricht eine Rückkehr zur FDGO und Demokratie, sondern nur die Regierungsbeteiligung der Blauen.

  35. Allein diese Personalie (inklusive des Günther) würden mich abhalten, die CDU zu wählen. Mache ich ja sowieso nicht, aber mit diesen Personen ist es absolut ausgeschlossen.

  36. Daß die GEZ-Betriebe Zombie-Unternehmen sind, ist Allgemeinwissen.

  37. Wer glaubt, mit dem Ende der Ampel sei die staatlich geförderte Verengung des Meinungskorridors vorbei, wird nun eines Besseren belehrt.

    Ich möchte annehmen, daß von der TE-Leserschaft das niemand auch nur im Entferntesten geglaubt hat…

  38. Ist es nicht bemerkenswert, dass neuerdings in jedes Kabinett Figuren berufen werden, egal von welcher Seite, die die Zerstörung durch gesicherte linksradikale, sozialistische/kommunistische Umtriebe sicherstellen? In der Regel sind es Frauen, die aggressiv, hysterisch und verbissen am Fundament der Gesellschaft graben oder graben lassen.
    Dass die übrigen Kabinettsmitglieder dem widerstandslos zusehen, lässt natürlich diese Herren und manchmal noch gemäßigte Frauen in keinem besseren Licht erscheinen.
    Was soll man von Kanzlern halten, die weder Rückgrat haben noch ihren Eid als Verpflichtung sehen, diesem Land zu nützen, statt zu schaden?
    Noch schlimmer aber ist, dass der Wähler im Allgemeinen das alles nicht rafft und seinen eigenen Untergang immer wieder herbeiwählt. Auch zu keinerlei sichtbarem Protest in größerer Anzahl willens und fähig ist.

    • „In der Regel sind es Frauen, die aggressiv, hysterisch und verbissen am Fundament der Gesellschaft graben oder graben lassen.“ Es bleibt eine interessante akademische Erkenntnis, dass Frauen derzeit gefühlt ideologischer, kompromissloser auftreten, so als müssten sie Jahrhunderte Frauen-Unterdrückung durch Macht-Demonstration aufarbeiten. Es fielen einem da eine Menge Namen ein. Und Männer gucken zu.

      • Nur dumme und unfähige Männer schauen da zu. Läuft in den USA ganz anders – dort haben auch die Ladies im Kabinett etwas auf dem Kasten.

  39. Dieser Hang zu Sozialismus und damit Einschränkung und Bevormundung der Bevölkerung, auch ab und zu Mob oder Plebs genannt, ist erschreckend.

  40. Ach wie schön, die „rote Karin“ macht die Nachfolge des „lila Drachen“ & eine stracklinke Politik“wissenschafts“langzeitstudentin, gerade mal mit „Bachelor“, wird hochbezahlte „Queer-Beauftragte“?
    Was hat sich 2te-Wahl Kanzler Merz wohl dabei gedacht? Gab es vllt. einen Anruf aus dem ZK-Backoffice von „Mutti“ zu diesen Personalien?
    Afuera!

  41. Was das Pendant zu Esken angeht habe ich mich noch nicht entschieden.
    Ich schwanke da noch zwischen Prien und Bas, beide wären rein optisch würdige Nachfolger.

  42. Da muss man garnicht Herrn Amin bemühen. Frau M. (ich kann den Namen dieser Person nicht schreiben und auch nicht aussprechen) hat doch auch sinngemäß gesagt „Bei uns kann jeder seine Meinung sagen, er muss dann aber auch mit den eventuellen Konsequenzen leben können“.

  43. Welche Emotionen können Frauen dazu veranlassen, Faschismus abzulehnen, Islam aber nicht? Wo doch beides Verschissmus ist … .

  44. Nur wer erpressbar ist, kann erpresst werden. Solche Leute sind für jegliche Ämter restlos ungeeignet.

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