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Koalitionsausschuss legt “Sofortprogramm” vor

Friedrich Merz stellt seinen Wunschzettel für die Wirtschaftspolitik vor

30.05.2025

| Lesedauer: 3 Minuten
CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf ein “Sofortprogramm” geeinigt. Es soll vor allem den freien Fall der deutschen Wirtschaft stoppen. Allerdings ähnelt es noch eher einem Wunschzettel - weil ein entscheidender Punkt fehlt.

Der 22. Tag der Regierung Friedrich Merz (CDU) hatte es in sich: Am Morgen legte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Kabinett Gesetzesentwürfe zur Begrenzung der Einwanderung vor. Am Abend einigten sich die drei Koalitionspartner auf ein Paket, das die stagnierende bis schrumpfende Wirtschaft wieder in Gang bringen soll. Das “Sofortprogramm” enthält zwar fast nur Vorschläge, auf die sich CDU, CSU, und SPD ohnehin schon in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt hatten. Doch aus der Wirtschaft kommen erleichterte Stimmen, die das Programm als ersten richtigen Schritt feiern.

Das Programm ist mehr als Agenda zu verstehen. Als Absichtserklärung. Die schwarz-rote Koalition möchte diese Punkte direkt angehen. Möglichst noch bis zur Sommerpause. Allerdings fehlen bisher belastbare Entwürfe. Sodass die einzelnen Punkte inhaltlich nur in ihrer Richtung zu bewerten sind. Zum einen fehlen die wichtigen Details, die mitunter aus einer guten Idee ein fatales Gesetz machen. Vor allem aber gibt es bisher keine konkrete Finanzierung. Erst nächsten Monat, wenn Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) seinen Entwurf für den Haushalt vorgelegt hat, lässt sich realistisch sagen, was die neue Regierung bewegen kann. Stand jetzt handelt es sich eher um einen Wunschzettel des Team Merz.

Auf dem Wunschzettel von Schwarz-Rot steht: Die Koalition möchte die Stromsteuer senken ebenso wie die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Zudem will Schwarz-Rot Elektroautos steuerlich fördern und flexiblere Arbeitszeiten ermöglichen. Demnach könnten Arbeitnehmer künftig zu Stoßzeiten – auch offiziell – länger als elf Stunden an einem Tag arbeiten.

Zudem möchte die Regierung Merz das Investieren erleichtern. Höhere und längere Möglichkeiten zur Abschreibung von Investition stehen ebenso auf dem schwarz-roten Wunschzettel wie das Streichen von Regeln im Bau-, Umwelt- und Vergaberecht sowie ein Aufholen des Rückstands in der Digitalisierung der Verwaltung. Zudem soll der Staat selbst die Möglichkeiten zum Investieren auf Schuldenbasis nutzen, die CDU, CSU und SPD in Zusammenarbeit mit den Grünen und den Linken durch das Aufweichen der Schuldenbremse geschaffen haben.

Zudem sind Punkte auf dem Wunschzettel gelandet, die nichts mit der Förderung der Wirtschaft zu tun haben – etwa der leichtere Abschuss von Wölfen. Obendrein will die schwarz-rote Koalition das Wahlrecht zurücknehmen, das die Ampel beschlossen hat. Dieses Recht sorgte im Februar dafür, dass Kandidaten nicht in den Bundestag einziehen konnten, obwohl sie vom Bürger direkt gewählt wurden – während Kandidaten wie Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ihren Platz im Parlament und ihre Diät behielten, obwohl sie in Erst- und Zweitstimme deutlich unter fünf Prozent blieben.

Dominiert wird der Wunschzettel aber von dem Wunsch, den Absturz der Wirtschaft zu stoppen. Die ist zwei Jahre in Folge geschrumpft und das Wirtschaftsministerium sowie die Berater der Bundesregierung sagen für dieses Jahr eine Stagnation voraus. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) indes geht von einem Schrumpfen von 0,5 Prozent aus. Die DIHK hatte auch in den beiden vergangenen Jahren bereits vor einem Schrumpfen gewarnt, als das Ministerium unter Robert Habecks (Grüne) Führung noch Wachstum von über einem Prozent versprach.

Das aktuelle Paket macht der Kammer Hoffnung. DIHK-Präsident Peter Adrian spricht von einem „ersten Schritt”. Fordert aber mehr. Wobei wichtig sei, dass die Entscheidungen “klar und schnell” fielen: “Denn die Politik muss das verloren gegangene Vertrauen in der Wirtschaft zurückgewinnen.” Dabei dürfe die schwarz-rote Koalition nicht in den Irrtum verfallen, staatliche Investitionen könnten private ersetzen: “Das Gros der insgesamt 900 Milliarden Euro an jährlichen Investitionen in Deutschland stemmen zu fast 90 Prozent die privaten Unternehmen und Haushalte.” Die Koalition dürfe sich auch nicht zu viel Zeit nehmen mit der Umsetzung des Programms, sagt Adrian, denn “die Gefahr eines dritten Rezessionsjahr ist real.” Ähnlich bewertet Tanja Gönner nun das von der neuen Regierung vorgestellte Programm. Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie sagt: “Es ist gut und wichtig, dass die Bundesregierung noch vor der Sommerpause konkrete Vorhaben für die Wirtschaft auf den Weg bringen will.”

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45 Kommentare

  1. Die Hauptursache für den Absturz der Wirtschaft wird nicht angegeangen: der völlig unsinnige und wissenschaftlich längst widerlegte Klimawahn, die Energiewende, die CO2 Bepreisung und damit die Besteuerung der Luft und aller Energie.
    Von den ganzen anderen Ursachen wie verfehlte (und durch die masenmigration faktisch verunmöglichte) Bildung, die verwokung der Universitäten und die damit einhergehende Verdummung der Studenten, der Strom der Abiturienten in die Geschwätzwissenschaften, die gesellschaftliche Verdammung der technischen Errungenschaften und die damit einhergehende Technikfeindlichkeit, der allgemeine Verrottung der Infrastruktur und natürlich, die exzessive Bürokratie durch EU und die deutschen Behörden.
    Ich glaube daher nicht, dass die (theoretisch geforderten und noch nicht mal definieren) Maßnahmen etwas bewirken.

  2. Mal was ganz Neues: der Weihnachtsmann kommt im Sommer. Dass der sich nicht mal die Finger verbrennt!

  3. Wenn man die letzten kleinen Prozente einer zweistellig, aber schon asymptotisch wachsenden Wirtschaft noch erzielen möchte, kommt man vielleicht auf die Ideen von Merz. Aber um die von der Merkel-Regierung und der Ampel ruinierte deutsche Wertschöpfungswirtschaft zu sanieren, braucht man ganz andere Hebel. Die sind jedoch mit den linken, roten und grünen Strippenziehern, an deren Fäden Merz marionettenhaft hängt und Kanzler spielen darf, nicht drin.

  4. Selbst wenn jetzt alles richtig gemacht würde (also Umkehrung der gesamten Politik der letzten 20 Jahre) würde das nichts bringen, weil das Vertrauen zerstört ist. Ich z. B. fühle mich mittlerweile sehr unwohl, Geld auf einem Konto in der EU zu haben, geschweige denn andere Assets. Also kommt investieren wie z. B. eine Wohnung kaufen nicht in Frage. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Und der Deutsche ist notorisch sozialistisch, d. h. neidhammelig, und wählt entsprechend. Als junger Mensch, der etwas erreichen will, würde ich mich den saugenden Parasiten entziehen. Denn die sind in der Mehrheit.

  5. Warum ich dem Kanzler kein Wort glaube ? Weil jedes seiner Worte irrelevant bleibt. Wieso?

    Energiepreise zu hochKeine Rohstoffe zu billigsten Preisengrundsätzlich auch keine Rohstoffe, die nicht von China und BRICS kontrolliert werdenBildung liegt bei den Ländern und die Analphabetenquote ist bereits 4 mal so hoch, wie zu Kaisers Zeiten. Der Mangel an Bildung wird vom Kanzler nicht einmal als existentielle Bedrohung beachtet.Innere Sicherheit ist vollständig aufgelöst. Der Kanzler hat nicht einen einzigen Ansatz.Neuverschuldung ist bei 50 Mrd: der Kanzler hat mir noch nicht gezeigt, wie er die schwarze 0 erreichen will. Auch anders gedacht, erkenne ich keine sinnhafte Investition. Brücken kann die BRD nicht mehr bauen. Das ist vorbei. Die Hampel, die heute Brücken bauen, die lesen Bücher und Paragraphen: Bauzeiten wie in China, nur das die Tage in China hier Jahre sind.Was genau will dieser Kanzler erreichen? Der verdaddelt Zeit. Bin ich alleine, oder hat der Kanzler mit dem Westen die Getreidepreise um 30%(?) in die Höhe getrieben? Durch Sanktionen, durch Bodenverknappung? Auf die Leichenberge weltweit will ich nicht hinaus, sondern auf den Mangel an Ernsthaftigkeit. Es gibt kein dickes Brett, dass der Kanzler bohren will. Die Analysen liefern keine griffigen Aussagen über dringende Probleme. Weil die Lösungsansätze dazu fehlen. Zeit totgeschlagen. Diäten kassieren. Das scheint der Ansatz.

  6. Man merkt doch jetzt schon, was für ein Blender der ist. Redet und redet und nichts davon ist belastbar, noch ernst gemeint. Auch diese Regierung wird nur weitere verbrannte Erde hinterlassen, weiteren Schulden, weitere Probleme und weitere Migranten. Die Grenz-Show, die gerade in den gewogenen Medien abgezogen wird, ist lächerlich. Rechtfertigen und als Erfolg verkaufen, sollen uns das dann die schöngerechneten Zahlen. Tatsächlich wird der Zustrom genauso weitergehen, wie bisher, Warum sonst errichtet man überall noch neue Minigettos für die Kommenden. Berlin hat im Moment so viele Bauprojekte nur zur Finanzierung des Irrsinns.

    Noch vor Jahresende werden die Bürger erneut jede Hoffnung fahren lassen, was diese Regierung angeht und Neuwahlen fordern. Dann geht das wieder so weiter wie mit der Ampel, die die letzten Monate nur noch auf Zeit gespielt hat, bis es unerträglich wurde. Vor den Neuwahlen wird dann wieder mit irgend welchen Schauspielereien versucht die AfD unwählbar zu machen, noch mehr gelogen, noch mehr Mist versprochen, noch mehr Geld an die Medien verteilt und die ÖRR hart auf Linie getrimmt.

    Und dennoch wird dann die AfD zumindest die stärkste Partei; mehr ist denkbar.

  7. Mit wieviel muss denn ein neues E-Auto gefördert werden, wenn es nach der 1. Leasingrückgabe auf dem Gebrauchtwagenmarkt nicht mehr vermittelbar ist? Frage für eine Hersteller-Leasingbank. Und gilt dies auch für die E-Autos des aktuellen Staatsfeindes Nr.1?

  8. Welche Standbeine hatte die Wirtschaft der BRD?

    • Auto
    • Chemie
    • Maschinenbau

    Hier bestehen Abhängigkeiten untereinander und von Rohstoffen. Nicht der russ Föderation wurden die Beine unter dem Körper weggeschlagen, dass sie auf 30 Jahre nicht mehr laufen können.(Wortwahl von Baerbock). Sondern mit der BRD wurde das getan.
    Der Kanzler weigert sich, es einzusehen. Aber die deutschen Unternehmen investieren hier nicht mehr und lassen es hier absterben. Ihre Auslandsniederlassungen werden fortbestehen. Und die BRD ist von Steuern aus dem Ausland angewiesen.
    Der Kanzler hat gar keine Industrie mehr. Ob er aus Verlegenheit Rüstung betreibt? Weiß er nicht, dass die Ukraine gar keine Rohstoffe hat? Wo waren diese „Schätze“ denn all die Jahre? Kohle geht ja nicht: was denn?
    Das Land hat 12 % Analphabetenquote. Steigend. Es läuft alles in Richtung Sahelzone. Alles erst die zarten Anfänge. Mir ist keine Strategie bekannt.

  9. Wenn man selbst keine Ahnung von seinem Job hat, braucht man einen „Berater“. Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) hat den Ökonomen Jens Südekum zu seinem persönlichen Berater gemacht. Der 49-Jährige solle Klingbeil in „makroökonomischen Fragen“ beraten, teilte das Finanzministerium am Freitag mit. Als einer der Architekten des 500-Milliarden-Sondervermögens, also billige aber teure Schuldenmacherei, hätte Südekum höchste ökonomische Expertise bewiesen. Wie das Finanzministerium weiter mitteilte, wird Südekum ehrenamtlich und unabhängig arbeiten.
    Von der üblichen horrenden Aufwandsentschädigung teilt das Finanzministerium nichts mit.

  10. Die kleine GroKo scheint davon auszugehen, dass der Strom aus dem Ausland kommt und uns das Ausland alles liefern wird, wovon wir keine Ahnung haben oder selbst nicht mehr herstellen. E-Autos fördern und auf Restaurantpreise die Steuer senken, klingt nicht nach einem Konzept, mit dem das Land wieder auf die Beine kommt. Wenn das alles ist, was ihnen bis zur Sommerpause einfällt, dann sollte man der Regierung die Ferien streichen. Die Wahl ist nun bereits 96 Tage her und die Schonfrist für die neue Regierung vorbei.

    • Die Schonfrist gilt bis zu den Neuwahlen im kommenden Frühjahr.

  11. Alles nur „bla, bla, blubb“! Wenn die reGIERung die AKW nicht wieder in Betrieb nimmt, müssen sie über eine Steigerung der Wirtschaft gar nicht nachdenken. Diese ganze Subventionierung und Senkung dubioser Steuern bringt nichts, wenn man die (Staats-)Ausgaben nicht senkt und an dem ganzen Hokus-Pokus (Klima, CO2, Erneuerbare) festhält. Das ist alles nur „linke Tasche, rechte Tasche“. Aber gut, 27% der Wähler haben es noch nicht erkannt und brauchen den dumpfen Aufprall am Boden scheinbar, um am eigenen Leib zu spüren, was sie da wählen.🤷‍♀️

  12. Warum weiterhin versuchen, das Pferd von hinten aufzuzäumen?
    Wer an alte, wirtschaftlich gedeihliche Zeiten anschließen will, muß nur Folgendes tun:

    1. Wiederaufnahme des Bezugs von günstiger Energie und Rohstoffen aus Russland
    2. Abschaffung aller Klimasteuern und -abgaben
    3. Effektive Entbürokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft
    4. Keine Verschleuderung von Staatsmitteln für Aufrüstung und Militarisierung, da volkswirtschaftlich unproduktiv und überhaupt unsinnig

    Dieses einfache Programm bringt die Wirtschaft in Schwung, spart enorm viel Geld und beendet den Wohlstandsabbau in diesem Land.

  13. @Gesamte deutsche Politik seit Merkel:

    „Die Wirtschaft“ käme von alleine,
    wenn die Rahmenbedingungen stimmen würden.
    So schwer von Begriff? DEPPEN.

    Wenn selbst 1.000.000.000.000€ in den Händen dieser Vollversager keine Euphorie auslösen?
    Wei deppert kann man sein, um nicht zu begreifen dass man selbst und die eigenen katastrophalen Handlungen das Problem sind – SEIT 20 JAHREN
    ihr verdammten *§$6/*236!

    ***UND: Subvention von (linksgrüner) Ideologie ist weder Wirtschaft noch Voraussetzung dafür.

    @ die gesamte deutsche Politik:
    Verpisst euch einfach und haltet euch aus dem Leben der Menschen raus, beruflich wie privat.
    Ihr widerlichen, ekelhaften, übergriffigen Schmierfinger!

    Achja:
    Mein Bademantel liegt bereit!

  14. Ich bleibe dabei, Merz ist ein Hanswurst und lässt seine mentale heiße Luft nur im Moment der Darbietung in schillernden und tollen Farben flimmern. Danach kommt immer wieder die Ödnis und das blanke Entsetzen beim werten Publikum. Ich denke dabei immer an Baron Merz und das halbe Pferd (Das halbe Pferd • Brunnen » Das Weserbergland)!

    • Hätten wir jetzt eine Frau Dr. Weidel als Kanzlerin, sähe es hier im Land schon wesentlich besser aus. Die linken Gewalttaten wären vorbei, die Täter arrestiert und viele Illegale und Unberechtigte auf der Flucht in die Heimat.

      • Natürlich nur ironisch gemeint, nöch?

  15. Dieses „Programm“ zeigt nur, dass Merz null Ahnung von Wirtschaft hat. Wie sollte er auch, er ist „Volljurist“ und damit ein reiner Bürokratie-Hengst. Nur weil man für Blackrock die Klinken geputzt hat, wird man nicht zum Volkswirt. Die ganze CDU/CSU hat zumindest seit 20 Jahre null Ahnung von Wirtschaft und davon ziemlich viel. Ich weiss nicht, warum es immer noch Wähler gibt, die der Union Wirtschaftskompetenz zuschreiben. Aber die Dummheit der Deutschen ist halt grenzenlos. Die Union hat nun wirklich real bewiesen, dass sie keine Ahnung von Wirtschaft hat und dieses Land in den Abgrund geführt. Da hilft es auch nicht, dass die anderen Sozialisten und Kommunisten (SPD, Grüne, Linke, teilweise FDP) genauso schlecht sind. Aber offensichtlich war es der dummen Mehrheit der Deutschen egal oder sie wissen es nicht besser.

    • Will man das Ende her regieren sind das alles gar keine Probleme.
      .
      In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, dann kann man sicher sein, dass es auf diese Weise geplant war. Franklin D. Roosevelt.

  16. Eine Industrienation muss bezahlbare Energie den Unternehmen, Investoren und Bürgern anbieten. Wer das nicht verstanden hat, ist fehl am Platze nicht nur als Wirtschaftsminister, sondern auch als Kanzler. Wer nicht Schluss macht mit dem Wahn der Erneuerbaren, der ist von vorneherein zum Scheitern verurteilt. Und das Land erst recht.

  17. Immer denke ich an einem Mann auf einem Sprungbrett im Schwimmbad.
    Immer, immer.
    .
    Kann jemand erkennen, dass solche „Vorschläge“, von mir nichts als zaghaft zaudernd erkannt, hilfreich sein werden? Zumal sie den Kern der Verfehlungen von vordem gar nicht trefffen (sollen?)?
    .
    Hier einer, an dessen Zielen man sich ein Beispiel nehmen könnte – aber das scheint gar nicht gewollt? : https://www.donaldjtrump.com/platform/

  18. Um Steuern senken zu können muß der Staatshaushalt drastisch gesenkt werden. Das hat schon sinngemäß Adam Riese gewusst und könnte dies leicht vorrechnen.
    Als erstes muss die CO2 Besteuerung und Handel mit CO2-Zertifikaten weg. Alles was Abgabe oder Umlage heißt muss weg. Auf ein Produkt oder Leistung kann es nur eine Steuer. Unterliegt ein Produkt oder Dienstleistung einem Einfuhrzoll ist damit die Besteuerung erledigt. Statt verschiedene Arten von Steuern gibt es nur „die Steuer“ mit verschiedenen Prozentsätzen. Also Benzin bekommt dann den Steuersatz von 500% oder so. Milch 7%. Jedes Milchmädchen sollte damit klarkommen.
    So was nennt man Bereinigung und Vereinfachung. Eine erste Maßnahme zur Endbürokratisierung.

  19. Merz kapiert es nicht – das oberste Ziel muss die drastische Senkung der gesamwirtschaftlichen Abgabenquote sein. Wenn Konsumenten und Unternehmen wieder genug Luft zum Atmen haben, wird mehr gekauft und investiert, gern auch mehr gearbeitet, weil es sich wieder lohnt. Dazu nötig ist eine entsprechende Senkung der Staatsausgaben, vor allem bei Geldern, die aus dem Land abfließen, Gelder, die nicht an Staatsbürger fließen, Gelder, die an staatsnahe Organisationen fließen usw. Von dieser Analyse ausgehend sind die nötigen Schritte abzuleiten. Dazu fehlt es der Merkel-Partei und Merz selbst leider an Mut und Format. Die Umverteilerei, die Enteignung, die Lenkung und Strangulierung wird weitergehen, bloß mit etwas verschobenen Akzenten (Kriegsvorbereitung z.B.) und anderen Profiteuren (Ukraine z.B.).

    • Sind sie nicht bereits da mit unseren Steuermilliarden eingestiegen, wo Musk mit DOGE den Hahn für USAID geschlossen hat?
      Mike Benz on how NGOs run the world on behalf of a small number of very dangerous people. https://x.com/TuckerCarlson/status/1927409696723316791
      .
      Das Ding mit dem Klimawandel ist in den USA inzwischen längst vom Tisch – aber bei uns wird sowohl Ablass weiter kassiert wie auch die Wirtschaft geschädigt?

    • „Merz kapiert es nicht…“
      Ja. Dieses „es“ erkennt Merz wie schon Scholz und Merkel vordem als anderes, als es Menschen mit Vernunft, die zum Wohle Deutschlands und der Deutschen denken, annehmen.
      Was aber werden solche Politiker tatsächlich meinen?

    • Erst mal 1 Mio Syrer, 500T Afghanen und 400T Westukrainer von der Geldempfangsliste nehmen. Das bereinigt neben den Sozialausgaben den Wohnungsmarkt und schafft frei verfügbares Arbeitnehmereinkommen.

      Nur zur Klarstellung: diese Menschen sind nicht per se „schlecht“. Sie sind einfach (fast) alle nicht (mehr) schutzbedürftig. Sie sind auch nicht per se „faul“. Aber rechnet man ihre dauernd nachziehenden Sippen dazu, liegt die Zahl der Nettoeinzahler höchstens im einstelligen Prozentbereich. Ihre schiere Menge überlastet Infrastruktur und Gemeinwesen.

  20. Wer dachte nach Olaf kann es ja nicht schlimmer kommen, sieht sich bitter enttäuscht.

    • Die Knef sang einmal: von nun an gings bergab…
      Nun gut. Merkel konnte ihren Abgesang auf Deutschland noch gut vertuschen, bei Scholz wurde alles schon fragwürdig – und jetzt gibt der Produktivität halt einer den Todesstoß.
      Herrn Goergens Lawine von vor Zeiten beinhaltet sicher auch das.

  21. Der Energiewendeirrsinn und die fatale Subventionspolitik werden fortgesetzt, Nachfrageimpulse, vor allem sinnvolle, gibt es keine, die Mehrwertsteuersenkung in der Gadtronomie ist nett aber volkswirtschaftlich vom Effekt kaum messbar, und den Arbeitnehmern und soll es wie dem Wolf wieder mal ans Fell gehen. Die nächsten 5 Milliarden an die Ukraine sind dafür bereits auf dem Weg, und die Rezession schreitet munter weiter voran. Ach, was bin ich froh, dass wir im Februar die Ampel abgewählt haben.

  22. Nach 20 Jahren schwarz-rot-grün-gelber Abzocke, Selbstbereicherung und Gängelung habe ich keinen Bock mehr auch nur noch einen Handgriff mehr zu machen, als nötig ist, um über die Runden zu kommen. In diesem Land lohnt sich Leistung nicht nur nicht mehr, im Gegenteil, sie wird noch bestraft!

    • Tja, die braven Boomer haben sich noch veräppeln lassen wie das Pferd Boxer auf der Farm der Tiere. Bald ist die letzte Generation vor Bärbock & Co – also die noch schnatterfrei weiß, wie Arbeiten funktioniert – alleine übrig. Das ist aber die Generation mit dem Punk-Stinkefinger.

  23. Wer sagt es dem langen Fritze, daß die E-Mobilität weltweit bereits gestorben ist? Oder hat der Fritze den galaxie-weiten Superspezialisten und E-FanboyHelmut Becker von TE abgeworben und in seinen mit ähnlichen „Koniferen“ besetzten Beraterstab aufgenommen? Wer Mitte 2025 noch auf die Schnapsidee kommen kann, E-Autos fördern zu wollen, hat noch nicht einen einzigen Blick auf die Zulassungszahlen in DE und weltweit riskiert. Angesichts des klaffenden Lochs im Haushalt, frage ich mich, welches Sümmchen er da springen lassen will. Angenommen, ich will einen deutschen Stromer – da bin ich mit ca. 30K plus dabei. Jetzt kriege ich von unserem Pleitestaat 1000 erstattet. Nehme ich dafür die ganzen Nachteile in Kauf? Zumal mir der galoppierende Wertverlust dieser Autos den Bonus im selben Moment weggefressen hat, wenn ich mit der Karre vom Hof rolle.

  24. Alles Truman-Show! Ohne russische Rohstoffe keine prosperierende Wirtschaft. Aber statt mit Russland zu verhandeln und die USA als Täter zu benennen, schicken unsere Politiker „Liebesgrüße“ aus Berlin. Erst wenn die Leute in der Breite verstehen, dass die Politik ganz anderen Herren dient, denen sie sämtliches Hab und Gut zu übereignen haben, wird sich etwas ändern, allein der Glaube fehlt mir.

    • Die USA sind nicht die Täter. Das macht der Fritze schon ganz alleine.

    • Dass er auch die intakte Pipeline von NSII den Hasen geben wird glaube ich unbesehen – wo doch schon unklar bleibt, ob Scholz hier eventuell Eigensabotage betrieben haben könnte.
      Wiewohl Putin günstig liefern würde.
      .
      Lawrow tippt ja auf die EU als Verursacher der Gesamtmisere – und wie sie sich nicht erst seit neuestem generierten – man könnte es fast glauben:
      „Die USA wurden von den Liberal-Globalisten und den Euroatlantikern oder „Europäern“, was das gleiche ist, in den Krieg hereingezogen.
      „Wenn wir die Geschichte im Rückblick betrachten, spielten die Amerikaner keine kriegstreibende oder kriegerische Rolle. Jetzt, nach Joe Bidens Amtszeit, kamen Leute, die sich vom gesunden Menschenverstand leiten lassen wollen. Sie sagen direkt, daß sie alle Kriege beenden wollen; sie wollen Frieden.
      Wer fordert, daß der Krieg fortgesetzt wird? Europa.“
      Foreign Minister Sergey Lavrov, … March 21, 2025
      https://mid.ru/en/foreign_policy/news/2004666/
      .
      Kommt hier natürlich nicht in die Presse – so was. Auch hier Zensur und Sanktionen!
      Wenn das so weiter geht erleben wir wirtschaftlichen Ungergang und islamische Eroberung – alles in einem Aufwasch.
      Barbara Köster hat das alles schon 2015 bei TE unter vielen Perspektiven erörtert. Die kommen sind der Ansicht, dass ihnen hier eh schon alles gehört – und sie es momentan nur noch nicht in Besitz nehmen können: https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/merkel-und-die-hidschra-unbeabsichtigte-einladung-zur-eroberung/
      Viele weitere Augen öffnende Artikel bei TE, wenn man nach dem Namen der Autorin sucht: https://www.tichyseinblick.de/?s=barbara+k%C3%B6ster
      .
      Was ist dann aber 1 Merz samt seinem Kabinett?
       

  25. Schulen, noch mehr Schulden. Dazu etwas Kosmetik bei der Verwaltung. Förderung der Totgeburt E-Auto.Das wars. Wichtig wäre Ende der Energiewende, sofort wieder russisches Erdgas etc.Ende der Mrd für die Ukraine und Aufrüstung. So gehts weiter nach unten.

  26. Die Energiepolitik der Ampel, ein Hauptgrund für die Wirtschaftskrise, wird fortgesetzt, damit auch die Marktverzerrung durch Beibehalten EE-Abgabe und durch das erneute Subventionieren der E-Mobilität.

    Und ich bin gespannt, was die SPD für ihre Zustimmung von der Union verlangt. Auf ihrem Wunschzettel dürfte u.a. das AfD-Verbot stehen.

    • Sie haben es wohl vergessen!? Diese Energiepolitik ist von Merkel und der CDU/CSU!!! Und nur von der Ampel weitergeführt worden.

      • Woher wollen Sie das wissen? Nur weil ich es in meinem Kommentar nicht wiederkäue?

  27. Es wird langweilig. Merz sagt dies, Merz sagt das… Völlig irrelevant!
    TE sollte seine Zeit und die der Leser sinnvoller nutzen, z.B. um die Alternative dazu aufzubauen, denn in vier Jahren hat Deutschland wieder die Wahl.

    • Es wird langweilig… Stimmt. Morgen fällt Fritze wieder um und sagt das Gegenteil…

  28. Und Energie kommt aus Macron Steckdose -wenn Brigitte ihm nicht auf die Finger haut.
    Könnte man die Energie, die die Politiker im Bundestag aufbringen um Pöstchen und Kohle zu raffen in Strom umwandeln, hätten wir keinen Strommangel. Diese Energiequelle funktioniert 24/7.

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