Weil die Innenministerin des Landes Brandenburg, Katrin Lange, den Verfassungsschutzchef von Brandenburg, Jörg Müller, der einen fast manischen anmutenden Verfolgungseifer für alles, was er für rechts hält, entwickelte, entlassen hat, wurde sie auf Druck der eigenen Partei, der SPD, aus dem Amt gedrängt. Man hat es in Potsdam gern links und noch linker. Doch Woidke fand in der SPD keinen Nachfolger für die bodenständige und pragmatische Lange, und setzte dafür nun den Ex-Linken René Wilke ein.
Zumindest kolportierte Wilke im Interview mit dem RBB, dass Woidke zu Wilke gesagt hätte, dass er „mich mit meinem Profil im Innenministerium sieht und er mich für den geeignetsten Menschen hält.“ „Für den geeignetsten Menschen.“ Keiner geeigneter in der ganzen Brandenburger SPD als der parteilose René Wilke? Klingt ganz danach, dass Woidke möglicherweise seiner Forschungs- und Kulturministerin Mania Schüle den Weg zu seiner Nachfolge im Amt des Ministerpräsidenten erschweren wollte, der ihr nach Langes Demission offen zu stehen schien. Denn Woidke wollte Wilke als Innenminister haben – und der parteilose Wilke wird wohl in die SPD eintreten, ausschließen wollte er seinen Eintritt in Brandenburgs Staatspartei jedenfalls im Interview nicht.
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Auch Wilke scheint wie Müller seine Hauptaufgabe darin zu sehen, gegen alles, was der Linke für „rechts“ hält, zu kämpfen. So sagte er im gleichen Atemzug: „Genauso klar will ich aber auch gegen jene sein, die unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt bedrohen, die eine Gefahr für andere Menschen sind, die versuchen das System, in dem sie leben, auszunutzen und damit dafür sorgen, dass eine Destabilisierung entsteht.“ Spricht Wilke von den Attentätern vom Breitscheidplatz, von Mannheim, von Bad Oeynhausen, von Solingen, von Frankfurt, von Magdeburg und von Aschaffenburg, die „unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt bedrohen, die eine Gefahr für andere Menschen sind, die versuchen das System, in dem sie leben, auszunutzen und damit dafür sorgen, dass eine Destabilisierung entsteht“? Wohl kaum.
Dem Parlament scheint sich Wilkes Verfassungsschutz jedenfalls nicht allzu verpflichtet zu fühlen und die Rechte freigewählter Abgeordneter als Vertreter des Volkes scheint er auch nicht allzu hoch zu schätzen. Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag fragte jedenfalls das Innenministerium u.a., wie viele Fake-Accounts der Verfassungsschutz in sozialen Netzwerken betreibe.
Für den Verfassungsschutz sind dieses Fake-Counts von unschätzbarem Wert, wenn man beispielsweise den Landesverband der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen will und es dafür noch an Material mangelt, kann ein als rechts getarnter Account in den sozialen Netzwerken entweder selbst Material produzieren oder dementsprechendes Material provozieren. Die Anfrage der AfD ist logisch nachzuvollziehen.
Doch statt zu antworten, verschanzte sich Müllers Verfassungsschutz hinter den so billigen, wie arroganten Vorwand, dass die Fragen aus Gründen des „Staatswohls“ nicht beantwortet werden können, denn mit der Antwort auf die Frage, welche Netzwerke und Chatgruppen und wie viele Accounts der Verfassungsschutz betreibe, würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, zum Erkenntnisstand und zu Aufklärungsschwerpunkten aufgedeckt. Als ob man nicht seit Jahren beobachten kann, welchen Aufklärungsschwerpunkt der Brandenburger Verfassungsschutz hast. Die Linkspartei (SED) jedenfalls nicht.
Die AfD Fraktion will nun ein Organstreitverfahren beim Verfassungsgericht einbringen.
Übrigens muss der Verfassungsschutz die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ aussetzen, weil die AfD dagegen eine Klage und einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht hat.
Müllers Gutachten scheint nicht allzu hieb- und stichfest zu sein und in Frage steht auch, inwieweit die Fake Accounts des Verfassungsschutzes dem Verfassungsschutz Material für das sogenannte Gutachten geliefert haben, ob die Fake Accounts Fakes für das „Gutachten“ beisteuerten.
Um die Stichhaltigkeit des Gutachtens des Brandenburger Verfassungsschutzes zu überprüfen, schrieb TE am 20. Mai an Woidkes Innenministerium:
„wir bitten Sie, uns das Gutachten, auf dessen Grundlage die Hochstufung des Landesverbandes Brandenburg der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ erfolgte, zur Verfügung zu stellen.
Die Ministerin des Inneren des Landes Brandenburg befürwortet die Veröffentlichung des Gutachtens: „Eine solche Geheimniskrämerei möchte ich nicht verantworten, denn nur eine informierte Öffentlichkeit kann das Handeln der Regierung kritisch hinterfragen.“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte sein Gutachten über die Höherstufung der Bundespartei AfD geheimhalten. Mit der Veröffentlichung durch die Presse wurden die Vermutungen bestätigt, dass das Gutachten nicht über jeden Zweifel erhaben ist. Der Verdacht entsteht, dass der Grund der Geheimhaltung in den handwerklichen Mängeln des Gutachtens bestand.
Nicht nur aus diesem Grund muss der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg sein Gutachten der Öffentlichkeit zugänglich machen. Da der Verfassungsschutz mit der Höherstufung einer demokratisch legitimierten Partei in den Prozess der Meinungsbildung eingreift, sind der Öffentlichkeit die Gründe für die Höherstufung offenzulegen. Daran besteht ein erhebliches öffentliches Interesse.
Geboten ist die Offenlegung presserechtlich und laut Paragraph 5 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Brandenburg (Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz – BbgVerfSchG). Grundsätzlich steht in Frage und muss im Gutachten dargelegt sein, ob die Voraussetzungen im Sinne des § 3 Absatz 1 erfüllt sind.
In diesem Zusammenhang darf auch darauf hingewiesen werden, dass eine andere Partei, die sogar öffentlich erklärt, dass sie den Systemwechsel zum Sozialismus vollziehen will, offensichtlich nicht im Blick des Verfassungsschutzes ist.
Wir sehen der Übersendung des Gutachtens per Mail bis Dienstag, 20. Mai 2025, um 16 Uhr entgegen.“
Bis heute hat Wilkes Innenministerium nicht auf die Anfrage geantwortet und damit Öffentlichkeit und Medien eklatant missachtet. Wozu unterhält man im Ministerium eine Pressestelle, wenn die Pressestelle nicht mit der Presse spricht? Was fürchtet man in Wilkes Ministerium? Was will man verbergen?
Minister Wilke sagte den Kräften den Kampf an, die „versuchen das System, in dem sie leben, auszunutzen und damit dafür sorgen, dass eine Destabilisierung entsteht.“ Ist nicht eine Partei, die selbst von einem Systemwechsel spricht, die selbst davon spricht, den Sozialismus zu errichten, eine Partei, die destabilisiert? Und was ist von einem Innenminister zu halten, der auch zuständig für den Verfassungsschutz ist, der noch vor kurzem in dieser Partei war?
Der Verfassungsschutz in Brandenburg erweckt den Eindruck, dass er unter Jörg Müller zu einer Behörde geworden ist, die in den demokratischen Prozess eingreifen und sich womöglich zum Schwert und Schild einer Partei machen will, die immer stärker von der Angst vor dem Machtverlust angetrieben wird.
„Also fragte die AfD-Fraktion erneut mit Hinweis auf dieses Urteil und erhielt die Antwort, dass der Brandenburger Verfassungsschutz 287 Accounts auf Social Media betreibe.“
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Angesichts dieser Anzahl von „Accounts auf Social Media“ entsteht der Eindruck, dass der Verfassungsschutz die politischen Gegner – insbesondere rechts der Mitte – durch entsprechende Manipulationen auch selbst kreieren könnte. In beruflicher Hinsicht in vorauseilendem Gehorsam und ggf. auch als Nachweis der eigenen Notwendigkeit.
Aus kommunistischer Sicht können Konservative nur Nazis sein, weil man die Grenze zwischen dem sozialistischen Nazitum und dem Konservatismus ganz bewußt verwischen will um darunter sein übles Spiel zu betreiben, was in deren Natur liegt und schon immer Gegenstand von Interessenskonfliktern war seit gut 100 Jahren.
Das ganze hat sich noch verstärkt als ein durchgeknallter brauner Sozialist die Welt in Wallung brachte und mit dieser Steilvorlage gehen heute immer noch alle linken Kräfte hausieren und vergessen darüber ihre eigenen Schandtaten im langen Zeitraum, der uns paralell dazu begleitet und bei diesen Typen normal erscheint, während die gemäßigte Seite zu Unrecht verdächtigt wird, die Nachfolger der NSDAP zu sein.
Haben wir denn alles vergessen was seit den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts geschehen ist, im Kampf zwischen links und rechts, wo der Konservatismus grundsätzlich auf der Strecke geblieben ist, während sich die Extreme ausgetobt hat und beide eine große Schuld daran tragen, warum sich alles so entwickelt hat und das scheint bis heute so weiter zu gehen und am Ende winkt der Krieg gegen andere Nationen und auch das hatten wir schon und ist nicht neu, nur die Gründe sind andere, aber tot ist tot und dagegen helfen keine Pillen und man kann sich nur wundern, wie dumm unsere politische Klasse gebleben ist, die alles noch befördert, anstatt nach innen und außen zu befrieden, damit wir nich ein neues Waterloo erleben.
Ein guter Bekannter hat mir dies heute per Whatsapp geschickt. Ich zitiere:
Zitat:
„In einer funktionierenden Demokratie kümmert sich der Staat unter Verwendung der Steuergelder seiner braven Bürger um folgende Bereiche:
– Landesverteidigung
– Innere Sicherheit
– Infrastruktur
– Bildung
– Gesundheitswesen
Schulnoten für alle diese Bereiche seit mindestens 15 Jahren:
Setzen.6.Verweis.
Tunlichst herauszuhalten hat er sich hingegen aus allem, was die persönliche Lebensführung seiner Untertanen, besser bekannt auch als „wertloses und lästiges Wahlvieh“ betrifft.
Hier hingegen sehen wir ein Phänomen. In den Bereichen:
– Sinnfreie Regulierung
– Steuerliche Abzocke
– Eingriffe in die intimsten Lebensbereiche ( Indoktrination angefangen von der Kinderkrippe über ein mittlerweile wertloses Abitur bis zur endgültigen Tötung der letzten eigenständig funktionierenden Gehirnzelle an der linken und woken Universität)
– lückenlose digitale Überwachung von der Wiege bis zur Bahre
In diesen Bereichen verdient man sich eine 1.
Auf dem Gebiet der Verfolgung Andersdenkender ist man schon fast auf der Zielgeraden.
– Das Ausspionieren unerwünschten Querulanten mittels steuergeldfinanzierter NGOs oder des ÖRR ( da funktioniert die KI, in den Behörden wird weiter gefaxt) bekommt eine 3+. Ganz gut, aber noch Luft nach oben.
– Die weitere Verarbeitung dieser Daten über weisungsgebundene Staatsanwaltschaften und willfährige Richter verdient auch eine besondere Erwähnung, allerdings gibt es hier noch erhebliches Optimierungspotential; man ist sich dieses Problemfelds allerdings bewusst. Gerüchten zufolge arbeitet der absolut unabhängige und über jeden Zweifel erhabene Verfassungsschutz an einer KI-Lösung, ( Arbeitsname „Freisler“; Information nicht verifiziert) um auch dies in Zukunft möglichst effizient zu gestalten.
Fazit:
Ich bin hochmotiviert, das Land ist auf einem guten Wege.“
Zitat Ende.
Kann man sich nicht ausdenken was manche Leute für Verschwörungstheorien verbreiten. Schönes WE.
Tja, was hat denn der ehemalige OB von Ffo als OB überhaupt bewegt? Die Kindheit in Moskau zu verbringen ist keine hinreichende Qualifikation, Abschlüsse außer dem Schulabschluß gibt es ja auch keine. Ich betrachte das eher als eine gut genutzte Gelegenheit zur Flucht nach Potsdam vor den Problemen in Ffo als OB.
Was wir jetzt erleben, dass ist das Ergebnis der klassisch “westdeutschen” linken Ideologie welche von Habermas in den 80er Jahren des vorherigen Jh. begründet wurde als er behauptete, dass sämtliche Millionen und Abermillionen Toten in den Arbeitslagern bzw. Gulags von Stalin, Mao oder Pol Pot nur als vernachlässigbare Kollateralschäden im Kampf gegen Kapitalismus und Faschismus zu betrachten seien. Im Lehnsessel seines warmen Studierzimmers lässt es sich ganz offensichtlich wohlfeil über Myriaden von Leid und den Tod „Andersdenkender“ philosophieren. Der Verfassungsschutz incl. seiner Ermittlungsorgien ist die logische Fortführung der sozialistischer Kampfmethoden, basierend auf den Methoden der Stasi und Tscheka. Sie sind gegen Faschismus, wenden aber jederzeit dessen Methoden selbst allumfassend tagtäglich an.
Kleine Randnotiz: ist es nicht äußerst belustigend, daß bei den Fake Accounts die VS-Ämter sich jetzt womöglich gegenseitig belauern und verfolgen, da die einen von den anderen nichts wissen?
Gab es nicht schon ein ähnliches Problem beim NSU?
Irgendwann sitzen wir alle vor Richterin mit Kopftuch und müssen uns nicht nur wegen links willkürlicher Gewalt verteidigen, sondern …
Sie scheinen mir nicht gut über den Islam informiert zu sein, bzw. veranlasst Ihr Kommentar mich zu dieser Meinung.
Wenn es soweit kommt, dass eine Richterin ein Kopftuch tragen muss, dann gibt es keine Gerichte mehr so, wie wir sie bislang gekannt haben, dann gilt das Recht der Scharia. Und wenn es soweit kommt, dann sind mit Sicherheit keine Frauen mehr auf solche Posten.
Da kennen Sie den Islam wohl doch nicht so gut. „Es muss demokratisch aussehen“ könnte nämlich genauso für die Taquia-Taktik gelten, dass man erst so tut als ob es auch islam. Richterinen geben könnte, ob mit oder ohne Kopftuch ist doch sowieso für den Anfang egal.
Da gebe ich ihnen durchaus recht. Ich kenne mich leider mit dem Islam besser aus, als sie vermuten. Das mit der Richterin mit Kopftuch war überspitzt. Nein, gibt es ja schon fast überall, aber auch nur weil wir noch kein islamistischer Staat sind! Aber wer weiß, vielleicht müssen sie ja mal zum Arbeitsamt oder Jobcenter und lernen dann die freundliche Art der islamischen Gesichtsausdrücke kennen!