Eine Hausdurchsuchung wegen eines Memes auf der X-Plattform, sieben Monate Haft wegen einer Fotomontage oder massenhafte Geldstrafen für X-, Facebook- oder andere Postings wegen „Hass und Hetze“: Um ideologische Ziele umzusetzen, wird die Meinungsfreiheit immer mehr zum Spielball für Politik, Medien und Justiz. Und auch, wer diesen Justizmissbrauch kommentiert, lebt nicht ungefährlich. Der X-Benutzer Hans-Dieter Brune veröffentlichte in einem Tweet einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Amtsgerichts Traunstein gegen ihn. Ihm wird, wie Björn Höcke, die „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ vorgeworfen.
Konkret werden zwei Beiträge zitiert: „Alles für Deutschland, das sage ich. Alle Steuergelder für Deutschland und nicht für die Welt. Die rassistischen links-grünen Ausbeuter machen Deutschland zum Sklaven für die ganze Welt. Elende, dreckige Sklaventreiber.“ – so kommentierte Brune die Verurteilung Höckes. Ebenso wurde sein Kommentar „Alles für Deutschland!“ zitiert. Diesen Kommentar hatte er als Kommentar auf einen Beitrag, in welchem Björn Höcke gegen Cathy Hummels wegen der Verwendung der Parole „Alles für Deutschland“ Strafanzeige erstattet hatte, veröffentlicht.
Cathy Hummels ist im Übrigen damit davongekommen: Gegen sie wurde die Anklage fallen gelassen. Die Umstände und Persönlichkeit von Hummels. „Mit Rücksicht auf die umgehende Löschung des Tweets durch die Betroffene, ihre unmittelbar darauffolgenden Erklärungen, die Umstände des Posts und die Person und Persönlichkeit der Betroffenen, ergaben sich in subjektiver Hinsicht keine konkreten Anhaltspunkte für den Anfangsverdacht eines strafbaren Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, sodass von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen war.“, so die Sprecherin der Staatsanwaltschaft gegenüber Bild.
Der Anfang dieses Dissens begann mit dem Prozess gegen Björn Höcke. Er traf in einer Rede die Aussage „Alles für Deutschland“ und wurde vom Landgericht Halle zu einer Geldstrafe in Höhe von 16.900 Euro verurteilt. Dass „Alles für Deutschland“ eine verbotene Parole war und ist, war bis dato auch den meisten Juristen nicht bekannt. Eine Liste etwaiger verbotener Parolen, Symbole oder Signets gibt es im Gesetzestext nicht. Die Parole wirde zwar von dne Nationalsozialisten gebraucht, war sogar allgegenwärtig, doch auch andere politische Strömungen nutzten den Spruch – sowohl vor, als auch nach dem Dritten Reich.
Ob man sich mit einer beliebigen Losung strafbar macht, weiß man im Zweifelsfall erst, wenn ein Urteil gesprochen wurde. So tobt ein Rechtsstreit um die Frage, ob die Parole „From the river tot he sea“, ggf in der langen Variante „From the river [Jordan] to the sea [Mittelmeer], Palistine will be free“ [Anm. d. Red] eine Parole der Hamas und damit strafbar ist.
Die Zeiten in denen nur eine berühmte Person der Öffentlichkeit als Exemple herhalten muss sind schon lange vorbei. So trifft es den X-Benutzer Hans-Dieter Brune besonders hart. 4.662,00 Euro Strafe soll der Rentner nun bezahlen. Um Berufung einzulegen, fehlt ihm nach eigenen Aussagen das Geld. Auch für die Strafe reicht das Geld nicht – also drohen 75 Tage Gefängnis. Doch kann Haft wegen zwei X-Posts gerechtfertigt sein? Die Staatsanwaltschaft sah sich berufen, hier zu ermitteln. „Die Umstände des Posts und die Person und Persönlichkeit der Betroffenen“, sind bei einem Rentner mit 321 Followern auf seinem X-Profil eben gewichtig genug für eine Haftstrafe.
All das, was heute so in Dummland passiert, habe ich schon vor 30 – 50 Jahren in Science Fiction Filmen gesehen und damals sagte ich als, dass alles nur eine Momentaufnahme sei. Es wird immer Veränderungen, die schlecht sind, aber gutgemeint sind geben!
Der Spiegel schrieb am 9.8.2002 in seinem Artikel „Schröder auf seinem deutschen Sonderweg“ über den Wahlkampf der SPD, entwickelt von Detmar Karpinski, Geschäftsführer der Hamburger Agentur KNSK, folgendes (Zitat, bis heute online abrufbar):
„Deshalb zeige man den Kanzler in der Kampagne mit Reportagefotos bei der Arbeit, immer im Dienst, einer für alle, alles für Deutschland. „Da ist nichts gestellt“, behauptet Karpinski.“
Was für ein Irrenhaus dieses Land geworden ist, wenn es heute eine strafbare Nazi-Parole ist, womit die Gerhard Schröder vor gut 20 Jahren noch in den Wahlkampf zog. Wer definiert eigentlich, was genau aus der NS-Zeit strafbar ist und in welchem Zusammenhang? Gibt es da eine Liste?
Zitat von dem ARD Journalisten Nils Dampz: «Musk hat auch angekündigt, dass X zum ‹Marktplatz der Debatte› werden solle. Aber auf seinem ‹Marktplatz› sollen offenbar auch rassistische oder verschwörerische Ratten aus ihren Löchern kriechen dürfen. X kann nur relevant bleiben, wenn genau diese Ratten – um im Marktplatzbild zu bleiben – in ihre Löcher zurück geprügelt werden.»
„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“, zitierte der Papst aus Deutschland den heiligen Augustinus.
Am 22. September 2011, hielt Papst Benedikt XVI. im Deutschen Bundestag eine seiner bedeutendsten und wichtigsten Reden seines Pontifikates: die naturrechtlichen Grundlagen eines Rechtsstaates. Es gibt vorpositives Recht, das jeder Gesetzgebung zugrunde liegen muss, nämlich das in der Wesensnatur des Menschen grundgelegte Naturrecht, aus dem Normen für die Gesetze und für das sittliche Handeln durch die Vernunft erkannt und abgeleitet werden. Darum wird es auch „Vernunftrecht“ genannt. Dieses „Vernunftrecht“ ist unveränderlich und ewig, weil die menschlichen Wesensnatur unveränderlich ist.
600Mio.Euro werden zur Parteienfinanzierung im Land jedes Jahr verteilt. Wenn damit der Beitrag zur Willensbildung gemeint ist, fragt man sich was für den Rest der Willensbildung noch bleibt!
Das ist alles Rechtsbeugung! Unsere Justiz scheint inzwischen auch nur noch eine Gesinnungsjustiz zu sein. Mit Recht und Unabhängigkeit hat das alles schon lange nichts mehr zu tun.
Besonders empörend finde ich, dass diese Urteile „Im Namen des Volkes“ gesprochen werden!
Wie naiv sind sie denn? Staatsanwälte die fachlich & sachlich ermitteln und neutral sind, werden inzwischen strafversetzt oder aufgefordert zu kündigen, oder sonst was.
> Um ideologische Ziele umzusetzen, wird die Meinungsfreiheit immer mehr zum Spielball für Politik, Medien und Justiz.
Mittlerweile reagieren die USA: https://tkp.at/2025/05/29/keine-us-visa-mehr-fuer-eu-zensoren/
> „… Im Rahmen der neuen Visumpolitik könnten Personen, die an der Organisation oder Durchsetzung von Zensurkampagnen beteiligt sind, darunter ausländische Richter, Beamte und Aufsichtsbehörden, gemäß dem Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von der Einreise in die USA ausgeschlossen werden. … Die Regeln könnten auch für Beamte gelten, die das europäische Gesetz über digitale Dienste (DSA) überwachen, den dreisten Versuch der EU, globale Plattformen wie X, Meta und Google zur Zensur von Inhalten zu zwingen. …“
Gerne könnte es auch für Staatsanwälte und Richter mit politischen Meinung-Urteilen gelten. Hoffentlich bringt es was.
Kein totalitäres Regime ohne Mitläufer und Blockwarte. Die Gleichschaltung läuft wieder, wie damals durchaus freiwillig, in der Justiz, den Schulen, den Universitäten, etwas schlechter in den Medien (glücklicherweise gibt es das Internet) und wie immer läuft die Masse in der Herde.
Für mich nicht nachvollziehɓar, dass solche Leute ihr Tun im Hinblick auf unsere Geschichte nicht hinterfragen bzw. überhaupt ein Stop-Schild für ihr Denken und Verhalten erkennen.
Die Masse sind ja nicht Leute wie wir, die Deutschland aus den 70er oder 80er Jahren kennen und sich immer politisch interessierten.
Das sind Leute die gerade erstmal 18 sind und kein Stolz und keine Ehre mehr haben und sich von Migranten bedrohen usw. lassen und dann noch jubeln, wenn die lebend da raus kamen.
Reine Willkür und die früheren Vollstrecker sind wieder unterwegs um die nötige Zucht und Ordnung ins Volk zu bringen, denn wo kommen wir hin, wenn man dem Geist freien Lauf läßt was deren Macht gefährden könnte und während die einen Sonntagsreden halten, sind die anderen unterwegs um ihre eigentlichen Absichten zu vollstrecken und das ist bereits Despotismus vom Feinsten und hat mit demokratischen Verhältnissen nichts mehr zu tun, weil das Gesetzbuch für Regulierungen jeglicher Art zuständig ist und nicht deren Anwandlungen, die auf die eigene Unstetigkeit zurück zu führen ist.
In aller Offenheit & Dreistigkeit hat der anti-deutsche Einheitsblock wieder eine Zentrale Partei Kontroll Kommission eingerichtet, vor der sich jetzt alle rechtfertigen sollen, die von ihnen abweichen. Nicht zu glauben. Irrenoffensive läuft.
Daher sollte man auch keinesfalls Wehrdienst leisten! Denn da müsste man ja gegebenenfalls alles für (Zensur) einsetzen! Abgesehen davon, spätestens seit Corona, und den Totalitarismus der da wieder aufblühte, käme mir nicht einmal im Traum die strafbewehrte Parole in den Sinn! Da sind mir Freiheit und Menschenrechte weit wichtiger als dieses Land. Lange Zeit hielt ich die NS Zeit für einen einmaligen schlimmen Unfall. Aber Corona und der Ukrainekrieg hat mich der Illusion beraubt, dass das die damalige Grundausrichtung wirklich überwunden wurde (und dabei geht es keineswegs um die Partei die mit A anfängt). Statt den „nie wieder“, scheint das Staatsprinzip zu sein „immer wieder“ (immerhin neu lackiert)
Sie sprechen mir aus der Seele. 🙂
Was heute so alles strafbar ist in Deutschland. Eigentlich ist diese strafbare Phrase die Kurzfassung des Eides, den die Politiker bei ihrer Amtseinführung leisten müssen. — So gesehen passt es dann auch wieder irgendwie …
Die toten Nationalsozialisten kichern sich jetzt eins in ihren Gräbern oder in der Hölle, wenn sie erfahren sollten, was sie auch noch nach 80 Jahren für eine Macht über unsere Sprache und über unsere Justiz haben. Die, die am lautesten „Nie wieder!“ schreien, sorgen dafür, dass die Macht der Nationalsozialisten nicht gänzlich vergeht.
Toller Text! 🙂
Was in unserem Land, unter dem Zauberspruch „im Namen des Volkes“ abgeht, spottet jeder Beschreibung. Diese Justiz hat durch solche „Rechtsprechung“ jeglichen Legitimation verloren. Das ist juristische Willkür, im Namen eines Stasi-gleichen Regierungspacks, das jeglichen Bezug zur freien Demokratie und zu den Bürgern verloren hat und das Volk als ideologischen Geiseln hält und unterdrückt. Die Mielke‘s unserer Zeit heißen anders, aber sie sind gerade dabei die Stasi-Methoden zu perfektionieren. Diese Urteile werden nicht in meinem Namen gefällt und auch nicht im Namen von Millionen Mitbürgern in unserem Land. Aber wir befinden uns mittlerweile voll in den Fängen dieser linken Volksverbrecher, mit deren Slogan „alles gegen Deutschland“. Gute Nacht Vaterland.
Das sehe ich genauso.
Ich finde auch das unser System mit Strassenräuberei viel gemeinsam hat!
Es wird nur noch abgezockt und wer nicht bezahlt geht in den Knast. Das tolle ist ja, dass man bis gewissen Tagessätzen die Miete während der Haftzeit vom Land bezahlt bekommt. Hehe.
Es gibt einen Aspekt zu der Bestrafung des Rentners für „Alles für … (Dingsbums, na Sie wissen schon; darf man in Deutschland nicht mehr sagen)“, der noch nicht zur Sprache gekommen ist und der möglicherweise eine journalistische Recherche verdient.
In Deutschland darf man nur wegen etwas bestraft werden, was vorher festgelegt wurde (Art. 20 GG, §1 StGB etc.). Das führt zur berechtigten Frage: Gibt es im Bereich der Justiz eine genaue Liste für die verbotenen Parolen und Phrasen der Nationalsozialisten und der nationalsozialistischen Gruppierungen? Kann man diese Liste irgendwo einsehen (damit man nicht unwissentlich (was bekanntlich nicht vor Strafe schützt) in die Falle tappt)? Bei solch hanebüchenen Urteilen muss eine solche Liste gefordert werden.
Das wäre nicht nur sehr wichtig, sondern eines demokratischen Staates auch würdig, solche Klarheit zu schaffen (so haben die Nationalsozialisten auf einem Wahlplakat ja auch einmal das Einzel-Wort „Ja!“ missbraucht (um es mal zu pointieren)).
https://1.bp.blogspot.com/-WMxWxAq2Ym4/Uwr14YASiYI/AAAAAAAAH6Y/KDCXn84EzRI/s400/anschluss-1938-voting.jpg
Es ist ernst gemeint von mir. Es muss dringend eine Liste der strafbaren Parolen und Phrasen der Nationalsozialisten geben. Es verstößt gegen deutsche Gesetze und die Strafprozessordnung, wenn die Justiz hier nationalsozialistischen Wortgebrauch per gusto verfolgt und unter Strafe stellt.
PS: Auch die Anklage gegen Höcke schien einigermaßen ‚aus dem Hut gezaubert‘. Es macht den Eindruck, dass man bei politisch missliebigen Personen nachrecherchiert, ob man nicht irgendwas bei den nationalsozialistischen Phrasen und Parolen findet, das man denen anhängen kann.
PPS: Ich finde es gut und mutig, dass Sie die vorgeblich (eher: willkürlich) strafbare Parole zitieren. Ich muss davon Abstand nehmen, da meine finanziellen Schultern nicht breit genug sind für die unterdrückenden Strafen der deutschen Justiz. Auch ich müsste die Ersatzfreiheitsstrafe wählen.
Hier alphabetisch oder auch nach Themen geordnet: https://glossar.neuemedienmacher.de/
Aber natürlich wird der von den grünen Habeck/Müller eingesetzte islamische Schriftgelehrte aus Kairo, den sie ja als obersten „trusted flagger“ über uns alle wachen lassen, eine ganz eigene Liste zu führen wissen? https://www.nius.de/nachrichten/news/digitalministerium-distanziert-sich-nach-nius-enthuellungen-von-neuer-zensur-stelle-sympathie-fuer-hamas-nicht-mit-der-ausuebung-als-trusted-flagger-vereinbar/4e0ddc7c-6ad1-4b13-8ba0-5d04cb79d4f9
Über diesen Ahmed Gaafar, den von den grünen Erwählten, gibt es allerdings gar nichts weiter, was uns den Hintergrund des Ägypters? näher bringen könnte: https://de.wikipedia.org/wiki/Meldestelle_Respect!
Abgelichtet ist er in dem nius-Artikel jedenfalls mit dem Großscheich Ahmed Al-Tayyib, seit 2010 amtierender Großimam der Al-Azhar Universität in Kairo, der auch dem vorigen Papst bei der Enzyklika „fratelli tutti“ die Feder geführt haben soll und dem Erzbischof der englischen anglikanischen Kirche Justin Welby, der allerdings inzwischen wegen Vertuschung sexuellen Missbrauchs zurück getreten sein soll.
Dass solche aus Kairo und woanders auf der Welt uns beileibe nie als „Brüder“ anerkennen werden – hach, weshalb wissen das hier noch nicht alle?
Jedweder informierte Einheimische kennt inzwischen den Wert respektive den Verfall der BRD-Justiz: Lediglich Willkür bestimmt deren Handeln (siehe unter anderem das in dem vorliegenden Artikel erwähnte sogenannte „Urteil“), das aus meiner Warte mit deren Verweiblichung zusammenhängt (https://sz-magazin.sueddeutsche.de/gesellschaft-leben/die-neue-rechtsordnung-79969), da Frauen – naturbedingt – zu emotionalen Handlungen, sprich Willkür, neigen, das der deutsche Philosoph Hegel im 19. Jahrhundert so beschrieb: „Stehen Frauen an der Spitze der Regierung, so ist der Staat in Gefahr, denn sie handeln nicht nach den Anforderungen der Allgemeinheit, sondern nach zufälliger Neigung und Meinung.“ Jene Willkür innerhalb der sogenannten „Rechtsprechung“ kommt insbesondere mit Blick auf den Nationalsozialismus zum Tragen, da Frauen diesem äußerst moralinsauer gegenüberstehen; ferner gesellt sich dazu, dass Frauen im Allgemeinen mit den Wörtern „Heimat, Landsmann und Volk“ kaum Berührungspunkte besitzen („Die Deutschen meinen, sie müssten immer selbstkritisch sein, um den Rückfall in den Nationalismus zu verhindern. Das liegt auch an der Art, wie in der Schule Geschichte unterrichtet wird“, sagt Schmidt-Denter. „Es wird sehr emotional übers Dritte Reich berichtet. Häufig werden gerade die Schicksale der Juden stark emotionalisiert. Das spricht vor allem Mädchen an.“ Genau das spiegeln auch die Antworten deutscher Mädchen wider. Im Vergleich zu Jungen ist ihr Gefühl von nationaler Identität viel schwächer. „Die Antipathie gegenüber dem Eigenen wächst und das ist nicht gut. Da verfehlt die Pädagogik ihr Ziel.“ https://www.welt.de/politik/deutschland/article13813483/Warum-sich-die-Deutschen-selbst-nicht-moegen.html)!
Wir leben wirklich in einem Irrenhaus, die Justiz eingeschlossen. Wenn das so ist, dann müsste logischerweise der äußerst rassistischer Spruch „Dem deutschen Volke“ auf dem Reichstag mit sofortiger Wirkung entfernt werden.Er beinhaltet eine widerliche, nicht hinnehmbare Bevorzugung einer Ethnie. Eine Benachteiligung dadurch aller nicht deutschstämmigen Völkergruppen ist eklatant.
Das Matrix Problem in voller Ausprägung.
Das Internet ist nicht die Wahrheit. Das ist ein Nebel. Wer sich in dem Nebel verirrt, der ist nicht automatisch schuldig.
Es kommt nicht darauf an, was jemand sagt oder repostet.
Es kommt darauf an, was jemand wirklich tut und ob das Gesagte in einem ganz bestimmten Kontext mit einer ganz bestimmten Aktivität im echten Leben einen ganz bestimmten zusammenhängenden Sinn ergibt.
Jemanden für einen Internetkommentar zu verurteilen, ohne die Person und ihr Leben und Handeln außerhalb des Netzes wirklich zu kennen, muss unweigerlich zu Fehlverurteilungen führen.
Ich spreche aus beruflicher Erfahrung:
Osint ist ohne Humint nichts wert. Gar nichts.
Erst wenn Osint und Humint zusammen ein schlüssiges Bild ergeben, kann man gerecht urteilen.
Wir kennen die Zustände. Anarcho-Tyrannei. Diese Dinge geschehen mit voller Absicht.
Und jetzt? Gibt es eine Spendenaktion um die Geldstrafe zu bezahlen? Demonstrieren Leute vorm Knast für die Freilassung?
NEIN.
Und so lange das der Fall ist sind wir machtlos. Unsere Gesellschaft ist bewusst atomisiert worden. Der Einzelne ist wehrlos.
Entweder gibt es die Redefreiheit oder nicht. In D. war sie nicht vorhanden aber der Staat hat nicht besonders viel getan. Jetzt tut er und manche sind überrascht. Diese Urteile geben einen neuen Beweis, dass wir in einer Diktatur leben. Nicht dass wir noch mehr davon brauchen würden.
Ich vermute das wird noch schlimmer werden. Schließlich gibt es keinen, der den Wahnsinn stoppen könnte. Wenn Merz endlich den Krieg erklärt (nach einem Gleiwitz ähnlichem Inzident versteht sich) wird das alles dann wie geschmiert laufen. Ich habe echt nicht gedacht, dass es so schnell gehen kann.
Ob von 1933-45 oder von 1961-89! in diesem Land scheint es von charakterlosen Personen die ihre Fahne in den Wind, und ihre Lippen an den Ar*** einer selbsternannten Elite hängen nur so zu wimmeln. Man möchte wohl in gewissen Kreisen zum Gefühl der Abgrenzung einfach ganz oben dabei sein. Egal wie krankhaft die Ideologie ist, die von oben herabregnet, egal wie sehr der Fisch vom Kopf her stinkt, für viele scheint es nichts größeres in ihrem jämmerlichen Leben zu geben, als das Gefühl zu genießen von oben herab herunterspucken zu können!
Was die SchwarzLinksGrünen sich da an Missachtung der Meinungsfreiheit und an Missbrauch gesetzlicher Irrungen leisten, ist ein unglaublicher Schwachsinn und zutiefst undemokratisch. Nur für völlig verborhrte Ideologen können sie die Illusion eines demokratischen Rechtsstaates aufrecht erhalten.
Laut Außenminister Rubio werden die USA Visa für solche, die die freie Meinungsäußerung unterdrücken, nicht mehr so einfach aushändigen.
Sollten sie also mal einen mit einem US-Pass reglementieren können sie auf Folgen hoffen:
For too long, Americans have been fined, harassed, and even charged by foreign authorities for exercising their free speech rights. Today, I am announcing a new visa restriction policy that will apply to foreign officials and persons who are complicit in censoring Americans. Free speech is essential to the American way of life – a birthright over which foreign governments have no authority. https://x.com/SecRubio/status/1927729522855600365
Foreigners who work to undermine the rights of Americans should not enjoy the privilege of traveling to our country. Whether in Latin America, Europe, or elsewhere, the days of passive treatment for those who work to undermine the rights of Americans are over. https://x.com/SecRubio/status/1927729604598342023
Exempel werden nur an den Machtlosen statuiert, ist schon klar. Schon eine Ex-Fussballerfrau scheint mit ihrem finanziellen Background und ihrer Medienreichweite zu mächtig.
Jeder Deutsche hat die Pflicht, sich zu bewaffnen. Mit passivem Widerstand gegen die Silone-Faschistische Junta in Berlin kommen wir nicht mehr weiter.
Tja, und was dann? Selbst wenn jeder dieser angeblichen Pflicht nachkaeme – wer organisiert einen aktiven, bewaffneten Widerstand? Sie etwa? Wie immer mit wortreichen Kommentaren vom bequemen Sessel aus?
Ich habe nicht gesagt, daß wir eine Revolution machen sollten. Nur, so etwas, wie den Corona-Wahndemie mache ich nicht mehr mit.
Die einzige Alternative zu passivem Widerstand unter der Praemisse des Sich-bewaffnens ist logischerweise der aktive Widerstand unter Waffen, also eine Revolution. Nur diese Aufforderung kann man Ihren Worten entnehmen – und ich stimme Ihnen zu: Das, was wir waehrend des Corona-Wahnsinns und danach erlebten und sich weiterhin ueberall abzeichnend sehen, kann kein einigermassen freiheitlich Denkender weiter tolerieren. Aber Gewaltanwendung endet in der bekannten Spirale. Immer. Wie soll’s also weitergehen? Mit Worten allein kommen wir nicht weiter.
Nein. Gewalt (so sie hier impliziert sein sollte) ist niemals eine Lösung.
Humor hilft weiter, damit können sie nicht umgehen.
Gibt’s noch keine Spendenseite (Crowdfunding) im Netz für/von Brune? Jeder Depp schaltet sowas, wenn man Geld für irgendwas braucht.
Vorsicht, für Spenden an „die Falschen“ kann auch das Konto gesperrt/gekündigt werden…die kanadischen Trucker oder AfD-Sympathisanten lassen schon mal grüßen.
Für Parolen, wie „Nie wieder Deutschland!“
oder „Deutschland, verrecke!“
bekamen sie von Linksrotgrünschwarzen Richtern Freisprüche.
Denen ist Deutschland nicht mehr wert als das Schwarze unterm Fingernagel.
Der Meinungskorridor wird Stück für Stück immer weiter eingeschränkt. Dass man Symbole aus der NS-Zeit nicht verwenden darf um damit diese Zeit zu verherrlichen oder die Gräueltaten zu verharmlosen ist für mich selbstverständlich. Dass man aber nicht einmal mehr Allerweltsätze, die so oder so ähnlich in jedem Fußballstadion fallen, zitieren oder zur Diskussion stellen darf, geht entschieden zu weit.
Wie darf ich denn jetzt das Zitat, um das es hier geht, erwähnen ohne mich strafbar zu machen? Ich hätte da schon eine Idee: Der Trend geht allgemein hin zum „Buchstaben-Wort“ um einen Begriff zu nennen ohne ihn vollständig aussprechen oder ausschreiben zu müssen. Und trotzdem weiß jeder gleich, was im jeweiligen Kontext damit gemeint ist: Es gibt z.B. das A-Wort, das F-Wort, das I-Wort, das N-Wort bis hin zum Z-Wort.
Meines Wissens ist das „D“ noch nicht vergeben. Ich gehe also davon aus, wenn ich „Alles für das D-Wort“ schreibe, mache ich mich damit nicht strafbar und trotzdem weiß jeder was damit gemeint ist. Zumal mir nichts ferner liegt, als die Ideologie der SA zu glorifizieren.
So kann ich jetzt gefahrlos darauf hinweisen, dass schon vor der SA die SPD (bzw. das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold) die Parole „Nichts für uns – alles für das D-Wort“ benutzt hat und auch lange nach der NS-Zeit noch der Slogan „Alles für das D-Wort“ in Fußballstadien gerufen worden ist um die Nationalmannschaft anzufeuern.
Dann wäre da noch die Buchstabenkombination AfD – was natürlich schon beweist, dasss diese Partei des Teufels und im Grunde schon lange verboten ist.
Ich warte schon die ganze Zeit darauf, dass man für „ Autobahn“ verknackt wird….
Es gibt noch Hoffnung
Meinungsfreiheit
-Habeck scheitert vor Gericht
Das Amtsgericht Passau hat entschieden, dass man den notorisch klagefreudigen Ex-Minister Robert Habeck als „Vollidiot“ bezeichnen darf. Ein Urteil im Sinne der Meinungsfreiheit und eine Art Geschenk zum 76. Geburtstag des Grundgesetzes.
Zu finden im Cicero Magazin
Die aktuelle Politik zielt ja eher auf „nix für Deutschland“ ab. Hoffentlich ist die Verwendung von 66.6% dieser Parole (an Worten) nicht auch strafbar? Oder geht es nach Buchstaben, dann haben sie mich.
Die Sozen haben bereits in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts genau die Worte , wegen denen man Höcke verurteilte mehrfach und in diversen Postillen der damaligen Zeit veröffentlicht. Der Ausspruch war Sozi, bevor es Nazi gab. Passt aber Leuten wie einer Frau Faeser absolut nicht ins Konzept.
Die ham eh von nix ne Ahnung außer wie sie ihre erschlichene Macht auf deubel komm raus erhalten können…
Der Unterschied zwischen einer einer totalitären und einer freiheitlichen Regierung ist doch wohl bekannt, oder?
In der Freiheit ist alles erlaubt was nicht ausdrücklich verboten ist.
In der Unfreiheit ist alles verboten was nicht ausdrücklich erlaubt ist.
Ein kleiner aber feiner Unterschied!
Es gibt auch unter Juristen eine Menge Schwachköpfe.
„Alles für Deutschland“ ist keine verbotene Parole oder Losung. Diese Darstellung ist falsch. Richtig ist, dass sie zum Teil strafrechtlich verfolgt wurde und wird, was aber eben nicht bedeutet, dass es sich hierbei um ein rechtstaatlich oder demokratisch legitimes Vorgehen handelt. Das ist nämlich nicht – und das darf in einem funktionierenden modernen westlichen Staat auch nicht zur Diskussion gestellt werden. Demokratie und Rechtsstaat und ganz sicher die Meinungsfreiheit (und alle anderen Grundrechte) sind zu wichtig als dass man sie staatlichen Organe zur „Pflege“ überlassen dürfte. Die Richter und Staatsanwälte, die Deutschland zurück in den Totalitarismus urteilen wollen, sind die wahren Gegner der Bürger und des von ihnen verantworteten (wenn auch nicht gelenkten) Staates. Wer annimmt, die Anmaßung, hier wäre im Namen – nein – des Volkes (!!) Recht gesprochen worden – nein-, wäre tatsächlich wahr, überlässt die Grundrechte der Verantwortung ausgerechnet der Leute, gegen die die Grundrechte entwickelt wurden: „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“ Die Rechtsprechung ist nicht der Bewahrer des Rechts (schon gar nicht der Grundrechte) als welches sie sich so gerne darstellt, sondern – das hat die Verfassung aus den Erfahrungen des braunen Sozialismus und des Stalinismus, der sich (zunächst nur) in Ostdeutschland ausbreitete, begriffen – deren (potentieller) Gegner. Staatsanwälte und Richter neigen dazu, die Rechte der Bürger zu missachten und einem politischen, ideologischen, religiösen Vorbehalt zu unterwerfen, den die Verfassung verbietet. Dieser Einwand gilt auch gegenüber einem Bundesverfassungsgericht, das die Rechte der Bürger nicht verteidigt, sondern der Politik und der herrschenden Zeitströmung unterordnet. Auch das Bundesverfassungsgericht stellt die Verfassung aus gutem Grund deshalb unter Generalverdacht; nur den Bürger und sein Recht auf Kundgabe seiner Überzeugungen nicht: Der ist heilig. Die Rechtsprechung ist in diesem Sinne blasphemisch, inakzeptabel. grenzüberschreitend und ein Angriff auf die Republik. Diese Leute sprechen kein Recht, sondern etablieren aus selbstsüchtigen, primitiven Gründen und zudem im Widerspruch zu den historischen Fakten Unrecht. Es gibt indes kein Recht auf Unrecht – auch nicht für Staatsanwälte und Richter. Diese Leute attackieren nicht nur unsere Verfassung, unsere Republik, sie beschämen uns vor aller Welt und lassen uns wie zivilisatorische Analphabeten aussehen. Sind „wir“ das (wieder)? Gerade das Verhalten dieser deutschen, sehr deutschen, Richter und Staatsanwälte, die hier alles für Deutschland geben, für das Deutschland, das nur den Funktionseliten gehörte und weiter exklusiv gehört, zeigt wie gefährlich solch eine Parole ist, weil genau diese Leute die Parole leben und als Rechtfertigung für ihr unverschämtes Verhalten sehen: Sie geben wirklich alles her – einschließlich ihres Verstandes und jeden Anstand, der notwendigerweise auch Fairness beinhaltet. Alles den Bürgern, denn wir sind alles und uns steht jede Meinung zu. Es gibt nur zwei Grenzen: Die Aufrechterhaltung – und eben gerade nicht Einschränkung – der Grundrechte (anderer) und der friedliche Streit; auch wenn er provokant ist. Das kann schmerzhaft sein: Wer Polizisten als Bastarde bezeichnet, ist eine schrecklich dumme Person. Aber es ist keine Beleidigung, denn es wird kein konkreter Bürger angegangen und es sagt ohnehin mehr über den Urheber als über den Adressaten aus. Die Polizei ist Staat und kein Grundrechtsträger. Sie genießt nicht mehr Schutz als Staatsanwälte in Göttingen, Bamberg oder den Beamten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die sich das auch gefallen lassen müssten. Nur als konkrete Einzelperson sind sie geschützt und das auch dann, wenn sie genau diesen Schutz ihren Mitbürgern letztlich verwehren, wenn diese ihre verfassungsmäßig garantierten Rechte in Anspruch nehmen. Aber das Urteil, dass wir über den Machtmissbrauch fällen, dessen sich ein in Teilen außer Kontrolle geratener Staatsapparat hier schuldig macht, kann gar nicht scharf genug formuliert werden und er darf nicht als richtig interpretiert werden, weil er durch einen Robenträger geschieht. Wir sind nämlich keine Untertanen mehr, die an die Weisheit und die Redlichkeit derer glaubt, die Macht ausüben.
„Alles nach Deutschland“ – Das ist die geduldete Parole!
Und diese Parole dürfen Sie natürlich ungestraft in allen Medien veröffentlichen.
Die durchpolitisierte Justiz bleibt sich halt treu. Dass man für die Publikation von Aussagen, welche den Regierenden missfallen, hart bestraft wird, ist in Deutschland nicht neu. Ich erinnere mich da an einen Fall, als es noch kein Internet gab. Da verteilten ein paar junge Leute Flugblätter mit Regierungskritik an der Uni von München. Und die wurden dafür sogar von der willigen Justiz zum Tode verurteilt. Ganz so weit sind wir glücklicherweise noch nicht. Aber irgendwie sieht es so aus, als ob die deutsche Justiz schon wieder auf dem Weg dorthin ist.
Die allermeisten deutschen Juristen haben sich bisher noch jeder gerade an der Macht befindlichen Regierung devot untergeordnet. Und taten sie es nicht, ging es ihnen an den Kragen.
Das ist heute nicht anders als vor 90 Jahren oder auch in der Nachkriegs-DDR.
Jetzt „musste“ ich doch etwas ausholen..
Hallo Herr „Apfelmann“,
das sehe ich anders.
Ein Staat der Oma die Rente kürzt aber mindestens 48 Milliarden für
Fremdstaatler hat,
ein Staat der eigene Bürger auf die Straße setzt um Fremde in deren Wohnungen & Heimen unterzubringen, ein Staat der „Hühnerställe“ in China, Radwege in Peru, das muss ich raus suchen…
Ein Staat der
„genderformative Ansätze zur Stärkung der Resilienz der Zivilgemeinschaft in Kamerun“
mit 21 Millionen fördert, während in D. Brücken zusammenbrechen,
wegen Baufälligkeit abgerissen werden müssen, die Infrastruktur zerfällt, die Straßen an 2tewelt Staaten erinnern, bekommt ein Legitimationsproblem.
Ach ja, wo nicht nur Rentner, wegen eines in anderen Ländern völlig selbstverständlichem ( Alles für (Land) xyz) ins Gefängnis, bzw.
überhaupt angeklagt werden, während Vergewaltiger nicht mit
Gefängnis bestraft werden. Bekommt und hat ein Legitimationsproblem.
Wenn Sie so gebildet sind suchen Sie Böckenförde (ehemaliger Verfassungsrichter) heraus. Er hat juristisch-akademischer ausgedrückt.
Ein Staat, so meine Filosohie 😉 lebt vom freiwilligen mitmachen.
Menschen tun es weil sie Sinn und Absicht der Gesetze und Handeln
verstehen. Nicht weil sie sonst eingesperrt oder gar ausgepeitscht werden.
Ich könnte, wenn ich mich anstrenge, ähnlich wie Herr Bruns kritisieren, nur so verklausuliert das mir nichts passiert (Obwohl man weiß ja nie….). bräuchte aber länger.
„Wem das Herz aufgeht dem läuft der Mund über“
Es sieht in letzten Jahren verstärkt nach dem Solchenyzin Sager aus:
Aus dem Gedächtnis:
„Ein kommunistisches System erkennt man daran das es politische Gegner verfolgt und Kriminelle laufen lässt.“
Sie haben bei der Aufzählung mein Lieblingsprojekt vergessen: Förderung der positiven Maskulinität in Ruanda. Darauf muss man erst einmal kommen.
Hallo,
nicht vergessen, wusste ich schlicht nicht.
Es gab es in Salzgitter eine Erfassungsstelle für DDR Unrecht.
Hieß aber anders.
Warum mein längeres mit Zitat Antwort nicht veröffentlicht wurde
kann ich nur rätseln.
Lieber Mod, auch ellenlange Vollzitate aus WP.de sind rechtlich
erlaubt weil gemeinfrei.
Falls es daran lag.
@Wuehlmaus
Es ist aber ein Unterschied ob 90% zufrieden mitmachen oder
50%. D. ist ein Karstadt Fall. Schöne Fassade, innen marode.
Leider muss ich widersprechen. Die Legitimität wird alle vier Jahre gegeben.
Naja, was nützt es, wenn dann die Wahlverlierer koalieren und der Zweitstärkste einfach ausgeschlossen bleibt??
Der Rechtsstaat zerfällt zusehends in eine Gesinnungsdiktatur. Wenn der Staat die Gesinnung kontrolliert, kontrolliert er auch den Menschen. Angst wird zum Instrument der Machtausübung. Bin froh, dass mein Flug Richtung USA am 01. Juni mich vom diesem Regime der Unterdrückung befreit.
Ich werde die weitere Entwicklung in Deutschland genau beobachten.
Ich hätte nie geglaubt, dass dieses Deutschland sich jemals in eine linksfaschistoide Diktatur rückentwickeln könnte. Als Vorbild der Machtmechanismus Spitzel- und UnrechtsstaatDDR. Oder China. Oder Russland.
Nur, dass die Überwachung heute durch Zukunftstechnologien wie KI-Anwendung, Zentralbankgeld, infolge Bargeldverbot, Datenspeicherung von Threads noch ausgeklügelter ist und noch technisch weiter entwickelbar ist.
Der Linksfaschismus ist in seinen Grundzügen vergleichbar mit dem Nazi-Regime.
Möglicherweise war Deutschland für autoritäre Systeme seit der Gründung der Bundesrepublik unter der Kontrolle der Alliierten schon immer dafür empfänglich.
Das als Hinweis für die US-Administration in Washington.
Gab es unter der SED eigentlich ein Handbuch der hygienischen Sprache?
Das könnte heute ein Kassenschlager werden.
Ja na klaro, es gibt ein Lexikon der Stasifachausdrücke. Soltteste mal recherchieren, da haste Ausdrücke, da legste dich lang hin…
Tja, so ist das im deutschen Gesinnungswesen, an dem leider mal wieder die Welt genesen soll. Da hilft nur der Mut aus der Frankfurter Paulskirche 1848 im Umgang mit rückwärtsgewandten Linken.
Tja, wo „Alle nach Deutschland“ höchste Priorität hat, darf nun mal der andere Satz nicht geschrieben, gesprochen oder gedacht werden.
Wenn Gefängnisse überfüllt sind wegen falscher Sprache oder Rundfunkgebührenzahlungsverweigerung (oh, ich kann auch links), dann ist da für andere kein Platz mehr. Man muss Prioritäten setzen. Sarkasmus aus.
Es handelt sich um Gemeinwohlabgabenverweigerer (ich kann noch linker!)
Wir (die meisten hier jedenfalls) müssen akzeptieren, dass das lose Mundwerk Konsequenzen trägt. Früher hießen die Institutionen Gestapo oder Stasi. Heute? Nun ja, mein Konto ist zu schwach gefüllt und meinen Hund darf ich bestimmt auch nicht in den Knast mitnehmen…
Linke und Angelsachsen sind aus dem gleichen Schoß gekrochen.
Für beide gilt hemmungsloses und skrupelloses Nützlichkeitsdenken. Demonstrationsfreiheit, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, parlamentarische Ordnung, Demokratie, Menschenrechte etc etc wird von ihnen ad nauseam für ihre Zwecke benutzt und missbraucht, solange sie nicht an der Macht sind.
Un dem Moment an wo sie an der Macht sind, nehmen allen anderen sofort diese Freiheiten und Rechte weg, und interessieren sich auf einmal nicht die Bohne für Themen die sie in der Opposition religiös fanatisch vertreten haben.
Außenpolitisch ist es mit den Angelsachsen das gleiche. Sie gegen niemals Ruhe, agieren verschlagen und skrupellos und völlig gewissenlos, solange andere Nationen dominant sind. In dem Moment wo sie selber die dominante Position erobert haben, sind sie auf einmal für Weltfrieden und ächten jeden als Menschheitsverbrecher der ihre Dominanz bekämpft.
Alles für die Bundesrepublik Deutschland! 🇩🇪
Riskant! Der ÖRR wird die beiden Worte „die Bundesrepublik“ einfach komplett weglassen, wenn er über Sie berichtet, nachdem Böhmermann Ihren Klarnamen veröffentlicht hat. Ein im ZDF auftretender akademischer Transferleistungsempfänger (aka „Experte von der TU Berlin“) wird Ihnen per Ferndiagnose aufgrund Ihres Nicknames ein rechtsextremistisches Weltbild und Deportationspläne unterstellen, da:
Der Verfassungsschutz wird klar belegen, dass „Bundesrepublik“ eine kryptofaschistische Chiffre ist, da ja ´fascio ´übersetzt ´Bündel´ bedeutet, was wiederum denselben Wortstamm wie ebenjener ´Bund´ hat. Und das Akronym ´Republik´ stehe ganz klar für:
Sie sind also offensichtlich Antisemit! Und Legastheniker noch dazu. Wegen der Flagge bekommen Sie eine Hausdurchsuchung (man will die digitalen Farbstifte finden), weil der enstprechende Richter nur ZEID, Speichel oder die Alpenprawda liest und überzeugt ist, dass wäre ein nationalistisches Symbol. Alternativ begründet er Ihre anschließende 10monatige Untersuchungs-/Isolationshaft damit, dass Sie widerrechtlich ein Hoheitszeichen verwendet (aber den entsprechenden Adler vorher abgeknibbelt) hätten.
Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten.
Alles für UnsereDemokratie!
Wenn „Alice für Deutschland“ schon im „Gutachten“ des VS auftaucht mit dem Hinweis, daß das auf den verbotenen NS Spruch „Alles für Deutschland“ anspielt, wundert mich gar nichts mehr. Da zeigt eine Denuntiationsplattform einen Mann an und, was dem ganzen die Krone aufsetzt, wird ein Staatsanwalt oder -wältin tätig und weist die Anzeige nicht wegen groben Unfugs zurück. Was lernen wir daraus? Diese Judikative sitzt im Boot mit den Linksgrünrotwoken und ist der Legislative hörig! Ich bin selbst Rentner und habs nicht Dicke aber nach wo kann ich eine Spende für den Mann überweisen?
„….daß das auf den verbotenen NS Spruch „Alles für Deutschland“ anspielt..“
Der Spruch ist aber nicht verboten und auch keine Erfindung der SA.
Deutschland, du Stück Sch… ist nur Folklore, dahinter zu stehen ist Hip. Das Geld der Deutschen muss weg aus Deutschland, haupsache die Deutschen haben es nicht, auch Folklore, was zeigt, wie die Herrschenden Deutschland und ihren Volk lieben. Nur nichts für Deutsche und wenn jemand sagt, alles für Deutschland muss er mit starken Konsequenzen rechnen. Irgenwie ist hier alles verkehrt. Wieso so ein Hass auf Deutsche, von denen sie sehr gut leben.
Torquemada, Wischinsky, Ulrich, Hilde Benjamin, Freisler und das „fliegende Sondergericht“ (Filbinger) grüßen aus der düsteren Gruft.
Den v.g. kann man zwar Fanatismus, Sadismus und Niedertracht unterstellen, aber keine Dummheit.
Letzteres ist bei der sich jetzt in die „Justiz“ ergießenden „Generation Pisa“ allerdings nicht der Fall.
Das ist als zwangsläufige Folge des Staatsverblödungssystems die schiere Dummheit (vgl. der gestrige Beitrag zum Zustand der Universitäten hier) und die drängt es mit fataler Konsequenz in den „Staat“. Da dieser Prozeß durch das statisch bestehende,“institutionelle Gefüge“, das nun einmal vorhanden ist und besetzt werden muß, unumkehrbar ist und sich auch immer weiter verschärfen wird, sind die Tage dieser B.R.D. gezählt.
Denn wo weit überwiegend nur noch Idioten nachkommen, entsteht eben die Idiokratie.
Mein Rechtsgefühl ist durch diese Urteile zutiefst verletzt. Ebenso mein Glaube daran, dass diese Justiz ihre Urteile ohne Ansehen der Person fällt.
In anderen Fällen wird deutlich, dass es der Justiz gelingt, auch Freigesprochene zu bestrafen, nämlich weil die anwaltliche Verteidigung ein Vielfaches dessen kostet, was dem Freigesprochenen zur Bezahlung seines Anwalts ersetzt wird. Freigesprochen und persönlich insolvent – eine, wenn vielleicht auch nicht beabsichtigte, Verhöhnung.
Ob das wohl gelegentlich das Gewissen eines der beteiligten Staatsanwälte belastet? Ich hoffe es, weil ich jedenfalls an die Integrität einzelner glauben will, auch wenn das System versagt.
Die echten NationalSozialisten hielten sich selbst für links und fortschrittlich.
Sie sicherten ihre Macht, indem sie unliebsame Parteien und Organisationen verboten, die Meinungsfreiheit einschränkten und Andersdenkende verfolgten und einsperrten.
Gestört hat das nur eine Minderheit, die meisten waren dabei oder es war ihnen egal.
Die Richter, die diese Urteile fällen, sollten das Grundgesetz kennen und achten.
Es wurde aus den Erfahrungen der Geschichte geschrieben.
Wer Alan Bullocks weltweit anerkanntes Standardwerk zum Aufstieg des NS, die 800 Seiten starke Biographie „Hitler 1889 – 1945“ aufmerksam gelesen hat, der weiß, dass die Ideologie des NS mehr S als N war.
Die Rechten jener Zeit zwischen den Kriegen waren konservativ rückwärts gewandt, viele wollten die Monarchie zurück, andere waren Separatisten, die sich von Preußen und Berlin trennen wollten. Der NS aber war, wie Sozialismus und Kommunismus, radikal progressiv und strebte wie diese eine völlig neue, nie dagewesene Gesellschaft an.
Der wesentlichste ideologische Unterschied zwischen NS und S/K bestand in der Auffassung über die Wirtschaftsform. Hitler lehnte eine Verstaatlichung ab, weil er sich über die höhere Leistung einer freien Wirtschaft im Klaren war, weshalb sich 1930 ein linksradikaler Flügel von der NSDAP abspaltete.
In der BRD bekommen die Richter und auch Staatsanwälte ihre Anweisungen direkt vom Innenminister.
Merke – In einer üblen Meinungsdiktatur darf niemand stolz auf sein eigenes Land sein.
Na sowas. Sowas nennt man uebrigens Rechtsstaat, frei nach Kafka. Und ich wiederhole, das wird noch viel „besser“ und die Verdrängung des Michels, ein sehr bekanntes Phaenomen, wird noch viel groesser. Just heute war ein Hinweis auf die noch nicht abgelaufenen 100 Tage zu lesen. Derweil laeuft die Transformation munter weiter. Aber natuerlich ist es sehr schwer, die eigene Vergangenheit mit ihrer speziellen Prägung abzuschuetteln. Vielleicht geht es dem Rentner nach Ablauf der 100 Tage des Merz besser.
„Nichts für Deutschland“ skandieren und schon braucht frühmorgens keinen Bademantel mehr bereitlegen.Uahh!
Warum stellt man eigentlich die Losung
„dem deutschen Volk“ nicht unter Strafe.
Hier wird fich suggeriert, dass es so etwas wie ein deutsches Volk gibt.
Wahrscheinlich fehlt es an Steinmetzen, die diese Lösung entfernen und durch eine Haltung Zeigende ersetzen könnten.
Für mich ist die Parole
„Ich kann mit Deutschland nichts anfangen“ (Habeck) weitaus verwerflicher als
„“Alles für Deutschland“ (Höcke)
Hat Habeck („Ich kann mit Deutschland nichts anfangen“) nicht auch zu Amtsantritt irgendetwas mit „zum Wohle des Deutschen Volkes“ runtergeleiert.
„Zum Wohle“ hat er ja auch nicht gewirkt. Industrie und Infrastruktur geschrottet. Aber das ist straffrei.
Vor allem, wenn man Deutscher Minister ist und einen Amtseid geschworen hat.
So langsam, Monat für Monat, wird diese Phrase des „grünen“ Ex-Ministers auch für mich persönlich zur Wahrheit, je länger diese Deutschlandhasser in der Regierung ihr Spiel betreiben und Deutschland zerstören können.
Ein Freund läßt vorschlagen, die „Hetzparole“ ein klein wenig zu verändern:
„Alles für die Bundesrepublik Deutschland, das sage ich. Alle Steuergelder für die Bundesrepublik Deutschland und nicht für die Welt. Die rassistischen links-grünen Ausbeuter machen die Bundesrepublik Deutschland zum Sklaven für die ganze Welt. Elende, dreckige Sklaventreiber.“
Dann sollte es doch passen?
Die Wortwahl des Herren zeigt wohl an, dass er eine Schule nicht so lange von Innen gesehen hat. Aber nur die Zugehörigkeit zu einer bildungsfernen Schicht rechtfertigen noch lange keine Worte wie „dreckige“…. Hier wird wieder eine sachlich vielleicht richtige Argumentation durch widerliche Wortwahl zu einer beleidigenden Stammtischparole diskreditiert. Wenn der Herr die Fähigkeit besessen hätte seine Kritik an der Sache anständig zu formulieren wäre doch alles okay gewesen.
Müßig über die Wortwahl zu philosophieren. Eine Aussage , wie sie Höcke getätigt hat zu skandalisieren , ist im höchsten Maß übergriffig. Auch mich erfaßt dabei ein heftiger Zorn, den zu äußern ist recht und billig.
Manche Leute verfügen eben nicht über einen überragenden Intellekt über den sie verfügen. Die Wortwahl ist deftig, Ansichtssache, ich habe gegenüber unserer Herrscherklasse schon weit deftigere Worte verwendet.
Dann doch besser „Deutschland, Du mieses Stück Sch…“ wie eine adipoese, gescheiterte Theaterwissenschaftlerin der „Odenwaldschule“-Partei, versehen mit einem „Staatsamt“, ostentativ bekundete oder „Deutschland verrecke“, was jahrelang in Buerlyn auf einem Wohnblockdach zu sehen war ?
Das wäre dann die i.S.d. „juste milieu“ sog.“linksintellektueller Institutionenmarschierer“, die sich bekanntlich stets durch Feinheit und Gesittung in Auftreten und Charakter und Bescheidenheit in ihren Ansprüchen hervorgetan haben, „anstaendig formuliert“ ?
Manch einer hier hält sich offensichtlich für ganz besonders begabt und oder für etwas besseres oder?
Tja, das muss/kann hier dann ja jeder selbst entscheiden inwiefern das zutrifft, ich sehe in diesem Fall ja keine soooooo besonders große Ausprägung 🥳.
Was „widerlich“und „beleidigend“ ist, bestimmt wer? Etwa Du, Apfelmann (m/w/d)? – Wer in der Öffentlichkeit steht, musste schon immer auch herb formulierte Kritik einstecken können. Ich erinnere nur an die Brachial-Satire „Hurra Deutschland“ aus den 80/90er Jahren. Muss man aber nicht kennen, wenn man sich selbst für überragend gebildet hält.
Wie immer trifft es die Kleinen, die sich nicht wehren können. Vor allem, wenn die Grundrechte, die vor dem Staat schützen sollen, von diesem willkürlich ausgehebelt werden.
Daran sieht man wieder, dass heutige Linke sich nur empören, aber eigentlich auf das Klassengefüge scheixxen. Denen geht es nur um Haltungsdiktatur.
Aus meiner Sicht könnte ein angemessener Kommentar zu diesem Text zu einer unangenehmen frühmorgendlichen Bekanntschaft mit willigen Ausführungsbeamten der Regierenden führen.
Was für Zeiten!
Tja, das Pendel schwingt irgendwann zurück
Man fragt sich im Moment noch wie ? Aber es wird gewiss so kommen, und womoeglich schneller als gegenwaertig erahnt –
Die Justiz wurde schon von den Linksextremen gekapert. Es ist an der Zeit, dass man sich darum kümmert.
Bei „Hausmeister Krause“ gab es den Spruch: „Alles für den Dackel – alles für den Club“ und dieses „alles für“ dürfte auch in keinem einzigen Fall eine strafbare Äußerung sein, außer mit dem Bezugswort „Deutschland“.
Offensichtlich werden wir von Menschen regiert, die uns und unser Heimatland abgrundtief hassen.
Die hassen es wahrhaftig.
Die kleinen Freislers sind wieder aus ihren stinkenden Löchern gekrochen und bestrafen die vermeintlichen schäbigen Lumpen, die den Staat kritisieren.
Dieser „Staat“ und seine ihm folgenden Beamten machen sich selbst lächerlich,zumal Sie eine Parole verfolgen,die in den 20ern auch von der SPD genutzt wurde und die in GB,F und den USA selbstverständlich ist.
Die Einschüchterungsversuche sind klare politische Justiz, dieser Staat ist nicht mehr neutral….
Großbritannien ist ein ganz schlechtes Beispiel. Deren Gefängnisse sind voll mit normalen Bürgern die Memes teilen oder „Britain First“ schreiben.
> Um ideologische Ziele umzusetzen, wird die Meinungsfreiheit immer mehr zum Spielball für Politik, Medien und Justiz.
Kürzlich gab es in Bochum eine Veranstaltung mit kritischen Juristen über Politisierung der Justiz, wo gerade solche Fälle besprochen wurden – auch Hintergründe des Servilismus bei Staatsanwaltschaften und Gerichten vor allem der ersten Instanz. Böses Medium berichtete umfassend davon – TE könnte es gerne ebenso tun. Es wäre nützlicher, als noch so eine ÖRR-Propagandarunde zusammenfassen.
Man muss wirklich noch – viel für Deutschland – tun, damit diese Bande von Politikern vertrieben werden kann. Der antidemokratische Ungeist trägt idiotische Züge. Idioten aber kann man schwer besiegen, wenn diese das Halbe Land besetzt haben.