Vor knapp zwei Wochen sah es noch so aus, als würden die USA und die EU an einem Strang ziehen. Nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj hatte Trump zu einer „bedingungslosen Waffenruhe von dreißig Tagen“ aufgerufen und andernfalls weitere Sanktionen gegen Moskau in Aussicht gestellt. Im Vorfeld seines Telefonats mit Putin hatte der amerikanische Präsident dem Kreml eine klare Botschaft gesendet. Es sei die letzte Chance, den Krieg zu beenden. Nach dem jüngsten Telefonat zwischen Trump und Putin standen die Europäer jedoch allein da. Von einer bedingungslosen Waffenruhe oder US-Sanktionen war plötzlich keine Rede mehr.
In einem Beitrag in den sozialen Medien fiel Trump hinter die Positionen zurück, die er noch in den vergangenen Wochen vertreten hatte. Darin war nicht mehr von einer sofortigen oder bedingungslosen Waffenruhe die Rede, sondern nur noch von sofortigen Verhandlungen darüber. Diese will er nun den beiden Kriegsparteien überlassen, womöglich auch dem Vatikan. Wie eine mit dem Gespräch vertraute Person der New York Times berichtete, drehte sich das Telefonat größtenteils um das wirtschaftliche Potenzial einer gemeinsamen Handelsbeziehung zwischen Washington und Moskau.
In der Öffentlichkeit hat die Ukraine versucht, jede Andeutung von Kritik an Washington zu vermeiden, seit Präsident Selenskyj von Trump im Februar im Weißen Haus zurechtgewiesen wurde. Im Streben nach einem Waffenstillstand hat Kiew bereits mehrere Zugeständnisse gegenüber den USA gemacht. Dazu gehörten der Verzicht auf Sicherheitsgarantien vor Beginn der Gespräche, die Unterzeichnung eines Abkommens über Rohstoff- und Wirtschaftspartnerschaften sowie eine Reise des ukrainischen Präsidenten in die Türkei, um trotz der Abwesenheit des Kreml-Chefs Verhandlungen zu führen.
Der Ukraine-Komplex: Deutschlands dysfunktionale Eliten im Hysterie-Modus
Ein Rückschlag für Merz
Eine Quelle aus Selenskyjs Umfeld sagte gegenüber dem Economist, Trump habe bereits den Eindruck vermittelt, er entwickle eine Ausstiegsstrategie, nachdem ihm klar geworden sei, dass er nur schwer einen Durchbruch bei den Gesprächen über die Ukraine erzielen könne.
Die Trump-Wende ist vor allem ein Rückschlag für Bundeskanzler Friedrich Merz. Der deutsche Regierungschef schien sich darauf verlassen zu haben, dass Trump hinter dem Plan stand, als er Russland ein Ultimatum stellte und mit Sanktionen drohte. Nun aber stehen Merz und weitere europäische Regierungschefs doch ohne den US-Präsidenten da. Während des jüngsten EU-Besuchs in Kiew telefonierten Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der polnische Premierminister Donald Tusk mit Trump.
Anschließend twitterte Merz an die Kreml-Führung gerichtet: „Wir fordern Russland auf, ab Montag einen bedingungslosen Waffenstillstand von 30 Tagen umzusetzen. Gemeinsam mit Präsident Trump werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, um die Ukraine zu unterstützen – einschließlich der Ausweitung von Sanktionen.“ Die Frist ist längst verstrichen. Der Gipfel in Istanbul blieb ohne Ergebnis, und Trump zog sich erst einmal aus dem Ukraine-Konflikt zurück, um sich auf weitere Themen in der Weltpolitik zu fokussieren.
Kiew will Sekundärsanktionen gegen Russland
Schon letzte Woche hatten sich EU-Botschafter auf ein 17. Sanktionspaket gegen Russland verständigt. Das Paket mit Strafmaßnahmen sieht unter anderem ein verschärftes Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vor. Zudem wurden Dutzende weitere Unternehmen ins Visier genommen, die an der Umgehung bestehender Sanktionen beteiligt sind oder die russische Rüstungsindustrie unterstützen. Die Wirkung der neuen Sanktionen der EU gegen Moskau sollte man nach den Erfahrungen mit den bisherigen Strafmaßnahmen aber nicht überschätzen.
Ukraine: Unklare Signale
Nach Informationen von Reuters will die Ukraine jetzt von der EU fordern, nach Inkrafttreten des Sanktionspakets Nr. 17 neue Schritte zur „Isolierung Moskaus” in Erwägung zu ziehen. Ein bisher unveröffentlichtes ukrainisches Weißbuch, das der EU vorgelegt werden soll, fordert die 27 Mitgliedstaaten des Blocks auf, eine aggressivere und unabhängigere Position zu Sanktionen einzunehmen, da die zukünftige Rolle Washingtons ungewiss ist. Das Weißbuch zu den Sanktionen hebt die „beispiellosen“ Sanktionen hervor, die die EU bisher verhängt hat, und spricht von ihrem Potenzial, weiteres zu unternehmen. Die EU solle eine Reihe von Maßnahmen in Erwägung ziehen, um ihre Sanktionen über das eigene Territorium hinaus zu verschärfen, darunter die gezielte Verfolgung ausländischer Unternehmen, die ihre Technologie zur Unterstützung Russlands einsetzen, „sowie die Einführung von Sekundärsanktionen gegen Käufer von russischem Öl“. Solche sekundären Sanktionen, von denen große Abnehmer wie Indien und China betroffen sind, wären ein riskanter Schritt, den die EU bisher nicht unternommen hat. Trump hatte dies zwar öffentlich diskutiert, bevor er aber beschloss, vorerst nicht zu handeln.
Die Ukraine ist derzeit besorgt, dass ein Abweichen Washingtons von dem westlichen Konsens über Sanktionen auch zu Unentschlossenheit in der EU führen könnte, die traditionell einen Konsens für wichtige Entscheidungen benötigt. Die EU kann allerdings das Gewicht der Vereinigten Staaten, wenn es um die Ausübung wirtschaftlichen Drucks auf Russland geht, nicht vollständig ersetzen. Ein Großteil der Auswirkungen der US-Sanktionen ist vor allem auf die Dominanz des US-Dollars im Welthandel zurückzuführen. Diese Dominanz kann der Euro nicht erreichen. Hinzu kommt: Die EU-Staaten haben in diesem Jahr schon 23 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine in Aussicht gestellt, etwas mehr als im gesamten Vorjahr. Doch müssen sie nun auch den Ausfall der USA kompensieren. Wie das gelingen soll, ist weiter unklar.
Es ist zudem unwahrscheinlich, dass die EU sich wegen Selenskyj mit den aufstrebenden Weltmächten wie Indien und China anlegen würde. Die EU und Indien stärken vor allem derzeit die strategischen Beziehungen. Die EU und Indien haben bereits eine Wiederaufnahme ihrer seit acht Jahren ausgesetzten Gespräche über ein Freihandelsabkommen beschlossen. Hintergrund der Projekte ist die gemeinsame Sorge vor einem weiteren Erstarken Chinas. Seit US-Präsident Trump alle Welt mit Zöllen überzieht, scheint sich auch das Verhältnis zwischen der EU und China zu entspannen. China hat kürzlich die alten Sanktionen gegen einige EU-Abgeordnete aufgehoben.
Bemerkenswert war, dass Ursula von der Leyen wenige Tage, nachdem Trump seine „gegenseitigen Zölle” vorgestellt hatte, ein Telefonat mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang führte, um bilaterale Fragen und die Lage der Weltwirtschaft zu erörtern. Es ist allerdings nicht auszuschließen, dass die Hardliner in Brüssel bereit sind, ihre Partnerschaft mit wichtigen Drittstaaten in Asien für die Ukraine zu gefährden
„Der ukrainische Präsident wird am Mittwoch wohl spontan in Berlin erwartet. Wie der ‚Spiegel‘ schreibt, will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei dem Treffen mögliche Schritte hin zu weiteren ‚technischen‘ Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland beraten.“ (Zitat GMX)
Merz will Taurus liefern, Merz will Moskau angreifen, Merz will DE zur Kriegspartei machen – wir dürfen gespannt sein, wann DE zum Angriffsziel wird!!! Dabei wäre alles so einfach (gewesen): Ukraine militärisch neutralisieren, vielfach als Angebot ausgesprochen!!!
Da sowohl die VS wie auch die EU die Kriegsparteien sind, bedeutet das nur, dass der Krieg weiter geführt wird – bis zum Sieg!
Ich finde das lustig, dass man einfach ohne weiteres die EU, GB und die VS einfach so als fast neutrale Parteien handelt, die dann doch Interesse an dem Frieden hätten. Sind die Schaffe doch so dumm oder ist das eher eine Wegweisung, was sie denken sollen, um nicht unter Sanktionen zu fallen?
So ein Zirkus.
Böses Medium bringt heute den Artikel: „Tucker Carlson: USA finanzieren de facto Christenverfolgung in der Ukraine“, wo man lesen kann:
> „… „Ich glaube, nur wenige Amerikaner verstehen das Ausmaß, in dem die ukrainische Regierung unter [Wladimir] Selenskij die ukrainisch-orthodoxe Kirche verfolgt“, sagte Carlson. …“
In Westeuropa wird fast gar nicht darüber geredet… Die Papst-NGO und die Luther-NGO haben bekanntlich ganz andere Sorgen.
> Offensichtlich fordert Kiew nun von der EU die Einführung von Sekundärsanktionen gegen Russland.
Im Klartext: Ein paar westliche Länder sollten für Bandera-Neonazis und „Slava Ukraini“ Handelskriege gegen große Teile der Welt führen. Viel einfacher: Banderismus zerschlagen und es gibt endlich Ruhe.
Die haben noch nichts gefunden, mit dem sie den Schafen Angst machen können, wenn Putin wegfällt.
Doch: Klima (mal „kochende Erde“, mal neue Eiszeit), Saurer Regen, Plandemien, Wasser (mal Zuviel, mal Zuwenig), Plastik in den Meeren, Mikroplastik, AKWs…
Wenn ich sowas lese..:-)
Nun richten sich die Blicke bereits auf ein 18. Sanktionspaket der EU gegen Russland.
Kann ich immer nur hieran denken..:-)
„Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu belassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.“
―Albert Einstein
– https://gutezitate.com/zitat/163612
I
Hätte Trump sich vorher etwas gründlicher mit den russischen Positionen und Motiven für diese militärische Einmischung Febr. 2022 befasst, hätte er nicht so großspurig von „sofort Krieg beenden“ getönt.
Das ist kein Privatkrieg von Putin, sondern ein nationales und gewissermassen rationales Anliegen., Und Putin ist kein Hitler, sondern ein vergleichsweise maßvoller Politiker. Natürlich ist der russ. Angriff zu kritisieren, aber so sind Großmächte eben. Die USA haben schlimmere, völkerrechtlich fragwürdige Angriffskriege unternommen.
Je länger die Kiewer Regierung und die EU-Unterstützer sich weigern, den Realitäten ins Auge zu sehen, desto kleiner wird die Ukraine – auch bevölkerungsmässig.
Daß die USA erst den Brand angezündelt haben und sich dann davonmachen, hat Tradition. Leider, denn ich mag die USA.
„Die USA haben schlimmere, völkerrechtlich fragwürdige Angriffskriege unternommen“.
Und vor allem: die Nato-Schergen inklusive EU-Hetzer würden dasselbe wieder tun, ohne mit der Wimper zu zucken – widerwärtig und katastrophal!!!!
„Trump hat seine Forderung nach einer Waffenruhe aufgegeben.“
Eine 30-tägige Waffenruhe hatte Russland sowieso aus gutem Grund bereits vorher abgelehnt, da der Ukraine, wie schon beim Minsker-Fake-Abkommen (tinyurl.com/enm2sat4) der Ukraine lediglich Zeit für eine militärische Aufrüstung und zusätzlich die Stationierung von europäischen NATO-„Friedenstruppen“ gegeben werden sollte.
Trump ist nur ein Maulheld, der den Ukraine/Russland-Krieg ja schon einmal binnen 24h beenden wollte und in Wirklichkeit nie ein Interesse daran hatte (vgl. seine geheuchelte Empathie für die jeden Tag getöteten ukrainischen & russischen Soldaten, während ihn das genozidale Kriegsverbrechen Israels an der palästinensischen Zivilbevölkerung Tag für Tag völlig kalt lässt).
Ggf. hat er einen Deal mit dem tiefen Staat gemacht, beim Thema Ukraine/Russland-Krieg sich rauszuhalten und dafür kein weiteres Attentat befürchten zu müssen.
In Wirklichkeit wollen die USA, sich gemäß 2. RAND-Corporation – Strategiepapier („Avoiding a Long War – U.S. Policy and the Trajectory of the Russia-Ukraine Conflict“; tinyurl.com/w7vcsn7j) aus dem Krieg, den sie mit ihrem Maidan-Putsch unter Federführung von Victoria Nuland 2013/2014 durchgeführt hatten (1. RAND-Strategiepapier 2019, „Russland überdehnen und aus der Balance bringen“ [„Overextending and Unbalancing Russia“; tinyurl.com/yyn7nrxy]), nun zurückziehen – ohne das eigentliche geostrategische Ziel, Russland über einen Krieg zu schwächen, aus den Augen zu verlieren.
Dies wurde schon bei der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar ’25 überdeutlich (Pete Hegseth: „Die Europäer sollen Friedenstruppen in die Ukraine ausdrücklich in einer Nicht-NATO-Mission senden – ohne dass diese unter NATO-Artikel 5 [Beistandsverpflichtung] fallen soll. Es werden ausdrücklich keine US-Truppen als Teil einer Sicherheitsgarantie in die Ukraine entsandt.“)
Den Ukraine -Krieg sollen nun die dummen Europäer weiterführen – finanziell, wie auch militärisch. Die USA spielen hier gegenüber Russland das Spiel ‚guter Cop‘ (Trump), ‚böser Cop‘ (Demokraten/Transatlantische Elitenclubs, die die Vasallen-Eliten Europas in der Rolle von Saboteuren eines Friedensabkommens steuern).
Da die Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland verpufft sind (und sogar Europa selbst geschadet haben) und der Ukraine/Russland-Krieg trotz massiver finanzieller, wie militärischer Unterstützung der Ukraine keinen Erfolg gebracht hatte, soll dieser nun auf Europa ausgeweitet werden.
Die europäischen Eliten – allen voran die deutschen US-Vasallen schaffen bereits die Voraussetzungen dafür, indem z.B. in Deutschland …:
a) unbegrenzte finanzielle Mittel für die milit. Aufrüstung verabschiedet wurden (Schuldenpaket mit Grundgesetzänderung: 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für auch milit. Infrastrukturausgaben; Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung ab bestimmter Höhe sogar unbegrenzt möglich).
b) Zusätzlich wird lt. Wadepuhl 5% des Bruttoinlandsproduktes jährlich für die NATO-Aufrüstung (entspricht ca. 220 Milliarden €) angestrebt.
c) Pistorius und Kiesewetter wollen die Bundeswehr-Soldatenzahl massiv erhöhen – inkl. möglicher Wiedereinführung der Wehrpflicht.
d) Inzwischen hat die dauerhafte(!) Stationierung einer deutschen Panzerbrigade ’45‘ als Kern der aufzubauenden Kampfbrigade (mit 4.800 gefechtsbereiten Soldaten zzgl. 200 zivilen Bundeswehrangehörige) in Litauen in der Nähe des Suwalki-Korridors zwischen Belarus und der russischen Exklave Kaliningrad begonnen. Dies bedeutet endgültig den Bruch der NATO-Russland-Grundakte, die bereits zuvor über den Taschenspielertrick eines multinationalen rotierenden Truppeneinsatzes de facto ausgehebelt worden war. Die Nato hatte 1997 zugesagt, sie wolle keine zusätzlichen „substanziellen“ Kampftruppen dauerhaft in den Staaten des ehemaligen Ostblocks stationieren.
e) Aktuell hat Merz nun mit verherrender Aussenwirkung auf Russland gefordert, dass es an der Zeit sei, dass Deutschland wieder die Führungsrolle in Europa übernimmt, während man gleichzeitig Anfang Mai hierzulande versuchte, Russland bzw. dessen Berliner Botschafter von den Gedenkfeiern zum Jahrestag des Sieges über den Hitler-Faschismus mit 27 Millionen toten Sowjetbürgern auszuschliessen.
Die Kriegstreiberpolitik der Europäer, die sich schon an der Sabotage des bereits paraphierten Istanbuler Friedenabkommens von April 2022 gezeigt hatte (General a.D. Harald Kujat, „Wie eine aussichtsreiche Friedensregelung des Ukraine-Krieges verhindert wurde“; https://free21.org/wie-eine-aussichtsreiche-friedensregelung-des-ukraine-krieges-verhindert-wurde/), kann man nur als völlig unverantwortlich, selbstmörderisch und als Hochverrat an der eigenen Bevölkerung bezeichnen. Vor allem Deutschland hatte sich im ‚Zwei-plus-Vier-Vertrag‘ zur Wiedervereinigung in Artikel 2 verpflichtet, „daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird.“ (tinyurl.com/49jfrwd8). Danach begann wortbrüchig die aggressive NATO-Osterweiterung bis vor die Türe Russlands unter wissentlicher Missachtung dessen vitaler Sicherheitsinteressen – auch in Kombination mit dem sog. NATO-Raketenschutzschirmen in Rumänien und Polen, welche die Zweitschlagsfähigkeit der Abschreckungsdoktrin aushebelten, indem die Anlagen auch für einen atomaren Erstschlag ohne zeitliche Gegenschlagsmöglichkeit Russlands genutzt werden könnten (tinyurl.com/mr4xhs9a).
Die Lösung:
Eine entmilitarisierte & neutrale Ukraine, die nicht NATO-Mitglied, aber dafür EU-Mitglied sein könnte, würde unter Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Gebietsverluste, die über die völkerrechtskonforme Sezession der Krim mit Angliederung an Russland („Selbstbestimmungsrecht der Völker“; tinyurl.com/2paytkd6) hinaus, kriegsbedingt, wie selbstverschuldet (s.o.; abgelehntes Istanbuler Friedenabkommens), den legitimen Sicherheitsinteressen Russlands genügen und sofort zu einem stabilen Frieden führen. Es ist nun an der Zeit, dass die europäischen Bürger über Massenprotesten auf den Strassen massiv Druck auf die lokalen, offenbar fremdgesteuerten politischen Hasardeure ausüben, bevor über zu befürchtende gezielte westliche False-Flag – Provokationen Russland tatsächlich zu einem Angriff auf Europa mit einem Schlachtfeld Deutschland genötigt wird.
Gut so!
Endlich zieht Trump hier die Reissleine! Mit den wildgewordenen Kleinkindern der EU kann man keinen Frieden erreichen, weil diese diese Wahnsinnigen nicht wollen!
ALLES aber auch ALLES wurde von diesen Möchtegernen Macron, Sharmer und nun auch Fritzchen torpediert und zu Nichte gemacht! Ich würde mir von diesen Clowns auch nicht auf der Nase herumtanzen lassen!
So jetzt heisst es bye bye Ukraine! Das war es dann mit den den Gebieten Sumy, Charkow und bald auch Odessa! Also wird es bald keinen Schwarzmeerzugang mehr geben, uiuiui das wird die „Restukraine“ auf den Status von Moldawien befördern!
Ach was – wird Trump die Aufklärung und Steuerung der Militäroperationen aufgeben? Ich denke, der Krieg wird weiter geführt werden, blt weil Trump keine Interesse an Frieden hat, oder weil er wegen des tiefen Staates einfach es nicht kann. Wie auch immer es sein mag: der Krieg geht weiter. Die Kriegstreiber in der EU werden weiter den Krieg treiben und hoffen, dass die Kaperung der russische Schiffe im Ostsee endlich die gehoffte Ergebnisse bringt.
Der Versuch, mit Angriffen auf Trumps Eitelkeit einen Psychokeil zwischen ihn und Putin zu treiben, war ja ganz nett und hätte klappen können. Im Nachhinein mutet es aber ziemlich naiv an, das Gedankengerüst des politmedialen Berlin-Brüssel-Establisments auf zwei erfahrene Politprofis mit jahrzehntelanger Erfahrung anzuwenden – auch wenn man glaubt, beiden „moralisch“ überlegen zu sein. Und die Kindergarten-Idee, einen Staatschef zu Vorverhandlungen in einem laufenden Krieg herbeizitieren zu können, ist einfach nur dummdreist. Amateur-Publizisten wie wir Leserkommentatoren wissen das, die Knallchargen in Berlin offensichtlich nicht. Und deswegen hassen und verachten sie uns, das steuerzahlende Vilk.
Na ja – ich frage mich schon die ganze Zeit, wie das mit dem Frieden gehen soll:
Trump versucht, Frieden zu schaffen, macht dabei auch finanziellen Druck.
Und Starmer, Macron und Merz versprechen (ggf. gelenkt aus den US-Dems-Hinterzimmern), den finanziellen Ausfall der USA-Gelder zu kompensieren und bestärken – nach dem Motto „keine Gebietsabtretungen an Russland“ – Selensky darin, den Endsieg zu suchen.
Finde den Fehler!
Selenskys „Zugeständnisse“ dürfen nur Show gewesen sein, um keinerlei Optionen zu vergeben…
Das kann auch mal ganz schnell gehen, dass man sich aus einer aussichtslosen Situation zurückzieht, wie man in Kabul gesehen hat. Wenn die Amerikaner gehen, sollte die EU nicht bleiben.
Ein Rückschlag speziell „für Merz“ ist das nun nicht; es ist ein Rückschlag für die europäischen Bemühungen insgesamt. Bei denen ist Kanzler Merz aber nur einer von mehreren.
Der Rückzug der USA in der Ukraine-Frage ist vor allem ein Tritt in den Hintern der westeuropäischen Verbündeten und ihrer Völker, nämlich dass sie endlich erwachsen werden und ihre selbstgewählte Rolle als Mündel der USA ablegen.
Die Frage ist doch, ob Starmer, Macron, Merz und v.d. Leyen überhaupt je beabsichtigt haben, Trumps Friedensinitiative zu unterstützen.
Denn die o.g. tun doch auch sonst alles, um Trumps Politik zu sabotieren.