Einzelne Worte im Journalismus haben ihre Konjunktur. Etwa der Begriff der “Zusätzlichkeit”. Der spielte nach den Hartz-Reformen unter Kanzler Gerd Schröder (SPD) eine gewisse Rolle. Rot-Grün hatte Arbeitgebern ermöglicht, billige “Ein-Euro-Jobber“ einzustellen, die sich im Wesentlichen von Hartz-IV ernährten. Aber diese Jobs mussten “zusätzlich” sein. Das heißt: Sie durften nicht zu der regulären Wirtschaft in Konkurrenz treten, die mit ihrer Arbeit Sozialversicherungspflichtige finanzieren. Das funktionierte nicht. Vor allem die in Deutschland mächtige und skrupellose Sozialindustrie missbrauchte die Ein-Euro-Jobs, um Kneipen, Läden, Handwerkern oder Trödlern Konkurrenz zu machen. Nach einer Studie des Gewerkschaftsbundes DGB gab knapp die Hälfte der befragten Ein-Euro-Jobber an, die gleiche Arbeit wie regulär beschäftigte Kollegen zu verrichten. Das Image der Ein-Euro-Jobs war so schlecht, dass die Politik nicht mehr wollte, dass sie so genannt werden – und sie öffentlich auch nicht mehr bewarb. Damit verschwand auch der Begriff der “Zusätzlichkeit” aus der Berichterstattung
Nun ist er zurück. Der Sachverständigenrat für die Wirtschaft hat diesen in der aktuellen Debatte um die Schuldenpolitik der schwarz-roten Bundesregierung gesetzt. Die “Wirtschaftsweisen” messen ihm entscheidende Bedeutung für die Zukunft der deutschen Wirtschaftskraft bei. Die Regierung Friedrich Merz (CDU) hat sich selbst neuen finanziellen Spielraum verschafft, indem sie die Schuldenbremse in der Verfassung aufgeweicht hat – und sich so zusätzliche Schulden von bis zu einer Billion Euro ermöglicht. Nutzt die Regierung diesen Spielraum wie versprochen für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur, so sind die Wirtschaftsweisen überzeugt, kann sie die deutsche Wirtschaftskraft bis zur nächsten Wahl im Jahr 2029 um über fünf Prozent erhöhen. Gibt die Regierung das Geld aber für Konsumausgaben aus, schrumpfe die Wirtschaftskraft in dieser Zeit sogar.
Die strukturelle Wirtschaftskraft wohlgemerkt. Nicht das aktuelle Wachstum. In diesem Bereich machen die Wirtschaftsweisen das Gleiche wie die Bundesregierung und die EU: Sie geben optimistische Prognosen ab, die sie dann später nach unten korrigieren müssen. Entgegen der bisherigen Aussage der Weisen wachse die deutsche Wirtschaft dieses Jahr nicht, sondern stagniere. Aber nächstes Jahr gehe die Fahrt los mit einem Wachstum von 1,0 Prozent. Nach der Prognose ist vor der Korrektur. Veronika Grimm, die Sprecherin des Expertenrats, hofft auf staatliche Investitionen in die Bau- und Rüstungswirtschaft, um diesen Wachstums-Effekt nächstes Jahr zu erreichen.
Wobei der Bereich der Verteidigung zeigt, auf welch dünnem Fundament das Versprechen der schwarz-roten Regierung auf Zusätzlichkeit steht. Das “Sondervermögen” für “Investitionen in die Infrastruktur” haben Merz und sein Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf 500 Milliarden Euro begrenzt. Für die Verteidigung wollen sie unbegrenzt viel Geld ausgeben. “Whatever it takes”, wie es Merz ausdrückt.
Für die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier zeigt sich da ein erster Riss in der Argumentationskette: Eigentlich gehöre die Verteidigung zu den Kernaufgaben des Bundes und müsste folglich aus dem Kernhaushalt bezahlt werden. Doch die Argumentation von Merz und Klingbeil lasse darauf schließen, dass sie den Aufwuchs in den Verteidigungsausgaben ausschließlich über Schulden zahlen wollen. Auch Ausgaben für den Verteidigungsbereich seien Konsumausgaben, argumentiert Malmendier: “Wenn wir Verteidigung nicht aus dem Haushalt bezahlen können, leisten wir uns im konsumtiven Bereich zu viel.”
Diesen konsumtiven Bereich werden Merz und Klingbeil mit dem neuen Schuldengeld füttern, fürchtet Malmendier. Als Beispiele nennt sie die geplante Senkung der Gastrosteuer, die Mütterrente oder die Subventionierung des Agrardiesels. Das Geld, das Schwarzrot an die Länder und in den Klimafonds geben will, stehe noch gar nicht unter klaren Regeln, die sicherstellen, dass es für Zusätzlichkeit ausgegeben wird. Deswegen fordert Malmendier, dass es eben diese klaren Regeln für den Kernhaushalt geben muss, wie hoch darin die Investitionsausgaben sein müssen. So will die Weise verhindern, dass Merz und Klingbeil etwa den Straßenbau künftig nur noch über das Schuldenpaket bezahlen, um dann das im regulären Haushalt frei gewordene Geld für Konsumausgaben zu verheizen. Etwa für das Bürgergeld.
Die Schuldenbremse ist nationales Recht. Union und SPD konnten sie daher – mit Hilfe von Grünen und Linken – aufweichen. Doch es gibt auch auf EU-Ebene Schuldengrenzen. Um die Stabilität des Euro nicht zu gefährden, dürfen sich die Mitgliedsstaaten nicht um mehr als 60 Prozent ihres Bruttoinlandproduktes verschulden. Schon jetzt steht Deutschland bei 62,5 Prozent, wie die Deutsche Bundesbank mitteilt. Die Folgen der anstehenden Schuldenorgie von Merz und Klingbeil sind da noch nicht eingerechnet.
Entsprechend waren die Wirtschaftsweisen in ihren Einschätzungen uneinig. Einige wollten der Bundesregierung sagen, wie heikel es wäre, wenn Deutschland bewusst noch viel stärker als ohnehin gegen die Stabilitätskriterien des Euro verstoßen würde. Andere aus dem Beraterteam der Bundesregierung sichern ihre Beraterposition damit ab, dass sie der Regierung sagen, das schon ok sei, was die so mache.
Noch hat die Bundesrepublik nicht mal für das laufende Jahr einen Haushalt. Den will Finanzminister Klingbeil nächsten Monat einbringen, im September soll der Bundestag diesen dann beschließen. Folglich muss es noch etwas von Spekulation haben, sich zu fragen, ob die Bundesregierung das zusätzliche Schuldengeld tatsächlich für Zusätzlichkeit ausgibt – oder einfach nur konsumtive Lieblingsprojekte puscht. Dass Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) die rot-grünen NGOs noch stärker pampern will mit Geld aus den Töpfen der “Demokratieförderung”, zeigt, dass Sparwille in Berlin noch nicht heimisch ist. Oder Problembewusstsein.
Ein tiefergehender Blick bestätigt diese Tendenz. Etwa ein Blick auf die bisherigen Ausgaben für Verkehrswege. Das Kernstück einer jeden Infrastruktur. Da liegen jetzt die endgültigen Zahlen für 2023 vor. Demnach gab die Ampel in dem Jahr rund zehn Milliarden Euro für den Bau und die Erhaltung von Schienen aus. Für die Fernstraßen des Bundes waren es zwölf Milliarden Euro – neun Milliarden Euro davon waren reine Investitionen. Für die Wasserstraßen gab die Ampel im Jahr 2023 immerhin noch anderthalb Milliarden Euro aus. Zusammen kommen also Ausgaben für Verkehrswege in Höhe von rund 24 Milliarden Euro. Ganz ohne “Sondervermögen” und bei (halbwegs) ernst gemeinter Schuldenbremse.
Schon bei dieser Ausgabenhöhe hatte der damalige Verkehrsminister Volker Wissing – erst FDP, dann parteilos – Probleme, diese Projekte umzusetzen. Nicht nur wegen der Finanzierung. Um diese Bauvorhaben zu planen, umzusetzen und zu kontrollieren, braucht es eine gewisse Zahl an Fachkräften in den Verwaltungen des Bundes und der Länder, die etwa den Autobahnbau vor Ort praktisch umsetzen. Von diesen Fachkräften standen Wissing in manchen Projekten zu wenige zur Verfügung.
Wissings Nachfolger Patrick Schnieder (CDU), ebenfalls aus Rheinland-Pfalz, kann jetzt mehr Geld beanspruchen. Zumindest die Wirtschaftsweisen hätte er auf seiner Seite. Denn Ausgaben in seinem Bereich erfüllen am ehesten das Kriterium der Zusätzlichkeit. Doch das Problem mit den fehlenden Fachkräften in der Verwaltung existiert ja nun einmal weiter. Würde Schnieder pro Jahr 50, 80 oder 100 Milliarden Euro für Verkehrswege ausgeben, würde sich dieses Fachkräfteproblem umso dramatischer auswirken.
Falls. Denn genau an dieser Stelle droht Schwarz-Rot in die Konsumfalle zu treten, vor der sie ihre Berater warnen. Wenn Klingbeil die Ausgaben für Verkehrswege künftig übers “Sondervermögen” bezahlt, weil sie eindeutig die Kriterien der Zusätzlichkeit erfüllen. Aber wenn dann gleichzeitig die Ausgaben für Verkehrswege aus dem regulären Haushalt wegfallen oder der Minister sie nicht mehr abruft. Dann stünde das Geld nämlich für Konsumausgaben bereit: Sei es die Mütterrente, das Bürgergeld oder die staatliche Finanzierung von NGOs.
Als es um die Ein-Euro-Jobs ging, haben nur wenige tapfere Journalisten darauf hingewiesen, dass die Zusätzlichkeit eingehalten werden müsse. Einsame Warner in der Wüste. Am Ende musste sogar die Agentur für Arbeit eingestehen, dass mit dem Instrument vier Prozent der regulären Jobs verdrängt worden seien. Eine ähnliche “Erfolgsbilanz” droht der Zusätzlichkeit, wenn es um die Frage geht, ob Schwarz-Rot die massive Verschuldung für Investitionen ausgibt – oder für Konsum verballert. Es hängt viel davon ab, sagen zumindest die Wirtschaftsweisen: fünf Prozent höhere Wirtschaftskraft. Deutschland braucht diese Stärkung dringend. Etwa um Aufgaben zu finanzieren, die sich aus der Alterung der Gesellschaft ergeben. Oder ein Schrumpfen der Wirtschaftskraft. Dann schlittert das Land angesichts der besagten Aufgaben in eine soziale Katastrophe, die sich heute nur eine Minderheit ausmalen kann.
Aus den letzten beiden Weltkriegen wissen wir, dass die Ausgaben in die Rüstung Konsumausgaben waren. Warum gibt man Geld für die Rüstung aus? Damit man in einem Verteidigungs- oder Angriffskrieg die Rüstungsgüter einsetzen kann. In einem solchen Krieg werden diese Güter zerstört, also „verbraucht „. Für das ausgegebene Geld gibt es also keinen Gegenwert mehr. Das ist der große Unterschied zu Investitionen, deren Güter langlebig sind und damit einen nachhaltigen Nutzen für die Menschen haben, die hierfür das Geld ausgegeben haben. Das können naturgemäß nur zivile Infrastrukturprojekte sein.
Wie wird man eigentlich „Wirtschaftsweiser“? Kann man das lernen oder sich dazu wählen lassen?
Ganz ehrlich: Egal, was die sagen – für mich sind die so irrelevant und illegitim wie der „Ethikrat“.
Das erste Quartal 2025 haben sie dem Anschein nach schon frisiert, damit es nicht so schrecklich aussieht und über Schiebereien sogar noch einen kleinen Zuwachs ausweisen können, denn wer kann denn schon den Rechenschaftsbericht im Einzelfall überprüfen und muß dann zwangsläufig ihren buchhalterischen Tricks Glauben schenken und da sollten mal die Blauen reinsehen dürfen und deshalb hält man sie auch vom Haushaltsausschuß und anderen fern, damit die nichts mitkriegen, wie die Amtierenden ihre Zahlen verbiegen, denn Papier ist ja bekanntlich geduldigt und die Lügen können erst aufgedeckt werden, wenn man sie von ihren Entscheidungsbefugnissen erlöst und man vollen Einblick in die Bücher hat.
Da kann man sich derzeit nicht einmal sicher sein, welche Interessen der Bundesrechnungshof am Ende vertritt, apropos wie legitimiert sich eigentlich das Kartellamt mit seiner Aufsichtspflicht hinsichtlich von Wettbewerbsverzerrungen und wenn dem so wäre wie bei anderen Ämtern, könnte man sich gut vorstellen, wie wir generell verschauckelt werden und das einzige was vielleicht noch mit ehrlichen Zahlen untermauert werden sind ihre Räubermethoden über die Finanzämter, wo man auch schon ein Auge zugedrückt hat, wenn es um Verdächtigungen eigener Verbrechen geht, was man dann relativ schnell abgebogen hat, denn das geht ja garnicht, wenn man selbst als Gesetzgeber ins schlechte Licht gerückt wird, während man jeden anderen Halunken gleich dingfest macht.
Wir haben es hier vermutlich mit einem mafiösen Verein zu tun, der unter der Flagge der Demokratie operiert und bis in Mark hinein rechtlos handelt und das wird aber immer mehr gesehen, wie die Bevölkerung belogen und betrogen wird und jeden Tag taucht ein neue Lüge auf, was die ehrenwerte Gesellschaft nicht stört und deshalb müssen sie konsequent bei jeder anstehenden Wahl einige Punkte kleiner werden, bis wir ihre Künste mit Abwärts -und Zerstörungstendenz nicht mehr ertragen müssen um dann wieder Ordnung in den Laden bringen und zwar so wie es sich gehört und nach Recht und Gesetz handelt und nicht Auslegungssache der Regierenden ist, die in unserem Auftrag handeln und sonst nichts.
Wohin geht die Fahrt? Noch tiefer? Den allermeisten Deutschen gehts doch Super. Auto-Haus-Urlaub. Das dauert noch – bis Sie im Nirgendwo Sozialismus landen.
Ist Haus und Auto Eigentum wäre es ja noch etwas länger auszuhalten, solange der Geldgeber nicht die Hypothek oder den KFZ-Brief besitzt und der Urlaub auf Pump ist auch nicht nach außen zu sehen und kann nur noch gehalten werden, wenn beide eine gute Position besitzen, was schneller weg sein kann als man glaubt und damit könnte der Abstieg rasch beginnen und das kann über Nacht geschehen und ab da beginnt der Überlebenskampf was derzeit noch nicht feststellbar ist aber tendenziell nach unten zeigt, von denen abgesehen, die überhaupt nichts stört, weil sie schon materiell vorgesorgt haben und einfach wegdüsen, während der anderen Leute Leidensweg beginnt und diese Erfahrung muß man selbst sammeln, was Armut bedeuted, und von dieser Last kann man auch niemand befreien, wenn es eintrifft und eine neue Erkenntnis mit sich bringt, wobei man mit Kartoffeln und Wasser längere Zeit überleben kann, sofern man darin noch das Gute erkennt und nicht vom Konsum im Blick vernagelt ist.
Besonders deutlich tritt dieser Umstand in den USA auf, denn deren ganzes Leben war auf Pump und Ausbeutung anderer ausgerichtet und damit haben sie sich trotzdem unverantwortlich verschuldet und wenn es dort knallt sind wir erledigt und wer die Alten vernommen hat, was alles im letzten Jahrhundert passiert ist sollte zumindest von der Annahme ausgehen, daß sowas in der heutigen Situation sich wiederholen kann und die Automatensperre ist das erste was dann erfolgt und somit sind alle Möglichkeiten verwehrt sich ein Brot zu kaufen und bei einer Inflation kann man besitzendes Geld gleich wegwerfen, weil es nichts mehr wert ist und zum Schluß kommen dann die Räuber, die sich in dieser Situation an anderen bereichern wollen und die Polizei kommt garantiert nicht, weil die dann andere Probleme haben um mein Eigentum zu schützen.
„Tappt die Regierung in die Konsumfalle, statt in die Infrastruktur zu investieren, verliert Deutschland an Wirtschaftskraft.“
Migration IST Konsum. Das Geld, was die Asylanten verheizen und verfrühstücken ist weg. Von Zahnspangen für deren Kinder, Kurse für deren Frauen werden wir nicht reich.
Migration – die Ausgaben dafür – müssen aufhören. Es kann nicht sein, dass illegal Eingereiste legale Girokonten haben und legal mit meinem Steuergeld an der Kasse einkaufen dürfen.
Investieren lohnt sich nur, wenn es für die durch die Investitionen erzeugten Waren Absatzmöglichkeiten gibt. Eine funktionierende Volkswirtschaft braucht daher sowohl Investitionen als auch Konsum. Einseitige Festlegungen sind völliger Schwachsinn. In die Infrastruktur kann man übrigens nur dann investieren, wenn es Unternehmen gibt, die sich damit beschäftigen. Die sind aber wegen jahrelangem Nichterhalten und Nichtinvestieren ziemlich rar geworden. Was nicht gebraucht wird sind Weise, welche die Weisheit mit dem Schaumlöffel gefressen haben.
Zur Wirtschaftskraft: Patent Index 2024 | epo.org, mal reingucken. Zitat: Geographic origin of applicationsFilings from European applicants remained high (+0.3%), achieving a share of the total of 43.3% in 2024. German applicants continue to lead the way, with 12.6% of the total. Significant increases were seen from Ireland (+4.4%), Switzerland (+3.2), UK (+3.1%), Spain (+3.0%) and Finland (2.7%). Overall, the top five countries of origin were the United States (-0.8%), which accounts for almost a quarter of all applications, followed by Germany (+0.4%), Japan (-2.4%), P.R. China (+0.5%) and R. Korea (+4.2%). Switzerland remained the country with the most patent applications per capita.
Da fehlt mir nur noch M. Fratscher als Oberökonom mit seiner immer danebenliegenden Meinung . Dann ist alles komplett.
Wirtschaftsweise?? Das sind keine Weisen, sondern komplett ahnungslose und völlig fehl am Platze; oder wie sonst ist zu erklären, das sie die Ursachen überall sehen, aber nicht bei den Verantwortlichen in Berlin. Mit diesen in der Regierung ist der Weg in den Untergang schon festgeschrieben, so weit das Auge reicht, Dillettanten, Träumer und Realitätsverweigerer, man muss sich nur die Regierungsbank einmal genau betrachten, völlig sinnlos, noch an Besserung hier im Land mit diesen Geistesgrößen zu glauben.
Allein das Bild der beiden Omis genügt um zu wissen, dass die beiden garantiert wenig von Wirtschaft verstehen. Welche erfolgreiche Unternehmen haben sie bislang geführt? Quotentanten mit einer großen Hybris, mehr nicht.
Solange die irrsinnige Energiepolitik mit Milliarden CO2-Opfergaben
an den Klimagott und Subventionen für weitgehend nutzlose Erneuerbare und eine verfehlte Sanktionspolitik gegen Russland weiterbetrieben wird,
Milliarden für die Asylindustrie und ihre Schutzbedüftigen verballert werden und
eine rot-grüne Bürokratie sich wie ein Krake über das Land gelegt hat,
wird es nur ein Wachstum geben: eine gigantische Inflation mit gigantischen Schulden.
„Wirtschaftsweise“? Ich betrachte diese Damen und Herren, wie auch die anderen Glaskugelleser vom IFO-Institut, bei deren Trefferquoten eher als „Intelligenz-Waisen“…
Es geht nur um verschleiernde Begriffsmutationen. Seit mehr als zwei Jahrzehnten betreibt das Altparteienkartell schuldenfinanzierten Konsum. Dazu fand keine Infrastrukturerhaltung aus den Kernhaushalt statt, diese Mittel wurden stattdessen ebenfalls in Klimasubventionen und Migrantenversorgung „investiert“. Fritzes Schuldenbazooka dient ausschließlich der Finanzierung des aus dem steuer- und Abgabenaufkommen bereits lange nicht mehr finanzierbaren Konsums (Renten, Gesundheitskosten, Pensionen, weltvollalimentation, Klimarettung, Panzer und Munition etc).
Das grundsätzliche Problem in diesem völlig überbürokratisierten System liegt daran dass es zuviele sind die sich von Leistungsträgern die bis dato alle Versorgungen und sonstige Vergünstigungen für Verwaltungsfantasten, Politiker und sonstige vom System Begünstigte erarbeiten mußten langsam von der Fahne gehen. Da bleibt diesen Leuten nichts mehr anderes übrig als immer tiefer in die Verschuldung zu gehen, da ihr einmal ausgedachtes System eben nicht mehr funktioniert. Man kann noch so viele Vorschriften erdenken – es muß alles erwirtschaftet werden. Solche Banalitäten wie im Koalitionsvertrag Zeile 1627 zeigen doch die Sinnlosigkeit um solches Vertragsgemülle zustande zu bringen. Insbesondere solche Banalitäten wie in Zeile 1623. Solche Banalitäten brauchen nicht niedergeschrieben zu werden, sie müssen gelebt werden. Daran fehlt es aber diesen Hütchenspielern. Lieber tagen sie sich den Hintern wund anstatt Probleme zu lösen.
„Dann schlittert das Land angesichts der besagten Aufgaben in eine soziale Katastrophe“
Das Land befindet sich bereits mitten in einer sozialen Katastrophe! Nicht ohne Grund müssen die Kernaufgaben des Staates mit Schulden finanziert werden, weil der monumentale Sozialstaat fast alle Einnahmen absorbiert und zu exakt Nichts (keinerlei bleibende Werte) verkleinert.
In der Welt gelesen, dass Frau Grimm davor gewarnt hat, Trump oder Putin oder die Chinesen für die desolate wirtschaftliche Lage verantwortlich zu machen. Das fand ich mal gut! Linke und Grüne, das kenne ich auch aus meinem Umfeld, lieben es, abstrakte Schuldzuweisungen zu verbreiten, um sich vor der Einsicht in ihr eigenes Versagen zu immunisieren. Das hat den Charakter von Verschwörungstheorien: das Klima ist an allem Schuld. Peng! Da kann man dann nix mehr sagen.
Wo entstehen eigentlich die neuen, gutbezahlten Arbeitsplätze, wenn derzeit die Edelfacharbeiter in der Automobil- und Chemieindustrie zu Zehntausenden freigesetzt werden? Womit bezahlen wir unsere Rohstoff- und Energierechnungen, wenn die Exporte zusammenschnurren? Solange es auf diese Fragen keine Antworten gibt, tut die Regierung gut daran, dass Problem mit Schulden zu übertünchen. Vielleicht passiert ja ein Wunder? Hauptkonkurrenten massakrieren sich, plötzlich strömt wieder billiges Gas und Öl aus Russland? Nur eines wird es nicht mehr geben: Kluge, fleißige junge Menschen und zwar mehr davon, als die Wirtschaft eigentlich braucht. Nein, diese sind nicht geboren und der Durchschnitt der Zuwanderer kann sie nicht ersetzen. Wir könnten von Japan lernen, wie man in Würde damit umgeht – will unsere „Elite“ aber nicht.
Korrektur : Das Land schlittert gerade in diese soziale Katastrophe. Und nur etwa 25 % wissen oder ahnen es zumindest. Der “ Rest“ waehlt unter anderem CDU.
Schade um die 25%, eigentlich nur 20% der Wähler, aber unter Berücksichtigung von Nichtwählern noch weniger.
Jene, die nicht wissen wollen, verdienen es, dass deren Kinder im Albtraum aufwachen. Es ist traurig, aber den Eltern ist es egal. Wie bei Hänsel und Gretel.
Was diese „Wirtschaftsweisen“ von sich geben hat die gleiche Relevanz wie der Wetterbericht von vorgestern!
Man hätte bei der Benennung der Glaskugelseher besser mal auf Qualifikation, denn auf Quote achten sollen, dann wären evt. etwas weniger hanebüchene Prognosen herausgekommen.
So oder so ist, dass was diese „Waisen“ sagen vollkommener Schwachsinn! Und wer hier für das Nächste Jahr ein WirtschaftsWACHSTUM voraussagt hat bereits die Kontrolle über sein Leben verloren!
Jeder der bei klarem Verstand ist, weiss, dass unter den jetzigen Vorgaben sei es von unseren Politclowns oder aber von den Aparratschiks in der EU NUR mit einem Wirtschaftsschwund zu rechnen ist! Die DEINDUSTRIALISIERUNG Germoneys wird mit Volldampf weiter gehen!
Wer das nicht sieht lebt bereits in einem Paralleluniversum!
Man braucht keine Seite eines Wirtschaftsmagazin um diese lächerliche Stellungnahme zu widerlegen. Zwei Sätze reichen völlig aus.
In den letzten mindestens zehn Jahren hatten die Regierungen nicht das Ziel die Wirtschaftskraft zu erhöhen und schon gar nicht den Wohlstand des einzelnen Bürgers und noch weniger den des tatsächlich arbeitenden Bürgers.
Wo liegt das Problem?
Bürgergeld und Stütze werden zu 50% von Migranten und deren Nachkommen konsumiert. Sollen die Illegalen mal auf Brot, Bett, Seife und Asperin runtergeholt werden, anstatt in Mehr-Sterne-Hotels mit Sauna und Bad wie King of Kottelet gepampert werden, während die Tippelbrüder sich schnorrend um die trockenen Plätze unter den Brücken kloppen müssen. Grenzen dicht und Familiennachzug nur Richtung Ausland. Dann gibt es noch die Remigration für Nettoempfänger und Straftäter. Davon höre ich von den Wirtschaftsweißen kein Wort.
Seit die Russen den Verlust ihrer strategischen Tiefe nun per Krieg nicht nur stoppen sondern wieder etwas ausdehnen wollen, sollte doch erkannt werden, dass wir in Deutschland diese strategische Tiefe hinzu gewonnen haben. Eine Politik der stärksten Armee Europas ist nicht nötig. Die Rote Armee ist reduziert um ca 1Mio Tote und Verletzte. Ein konventioneller Angriff gegen die NATO schlicht irre. Selbst dann müsste die Rote Armee sich durch die Front der osteuropäischen Länder durchkämpfen. Das hat sie nicht einmal in diesem Krieg auch nur annähernd in der Ukraine geschafft.
Sie haben völlig recht, Putin ist vor Kiew genauso gescheitert wie Hitler vor Stalingrad. Und es gibt ein einziges Mittel, ihn zur Räson zu bringen: den Ölpreis wieder auf Werte von 2020 zu bringen, da kosteten 100 l Heizöl 37 €, und er wäre pleite; nebenbei wäre damit für die Umwelt mehr getan als mit jeder CO2 Steuer, allein auf die Kriegsemissionen berechnet.
Vor allem heizen die Politiker mit der Schuldenorgie (Ausweitung der Geldmenge) die bereits außer Kontrolle geratene Inflation, (auch durch künstliche Preistreiberei der Energiekosten) NOCHMAL AN.
Die Kosten für „die Verteidigung“ aus dem Bundeshaushalt einfach auszusourcen hört sich ziemlich suspekt an. Demnächst folgen die Kosten fürs „Bürgergeld“. Aber nicht die Rente, da sollen die alten Leute gefälligst länger für arbeiten.
> “Wenn wir Verteidigung nicht aus dem Haushalt bezahlen können, leisten wir uns im konsumtiven Bereich zu viel.”
Wenn man mit Spinnereien anfängt, wird es sowieso unbezahlbar. Wie wär’s mit 99 Flugzeugträgern für die Kriegsmarine? Wie deftige Provisionen könnte man dabei kassieren… Vielleicht ist gerade das Zuviel?
Klimagedöns wird aber von den „Wirtschaftsexperten“ nicht hinterfragt? Sonst mehren sich Zweifel: https://uncutnews.ch/brasiliens-ernten-und-das-eis-der-antarktis-entlarven-die-klimakorruption/
> „… Radikale Dekarbonisierung oder wir sterben alle!“, rufen unsere selbsternannten Erleuchteten – als ob LED-Lampen und das Verbot von Benzinmotoren die Apokalypse abwenden könnten. Sie fordern wirtschaftlichen Selbstmord auf Grundlage von Wettermodellen, die auf Pseudowissenschaft und Täuschung basieren. …“
Ja. Wir geben den Fremden zu viel, so dass wir selbst für uns Kredit brauchen…
Asylatenkinder dürfen hier nichts kosten. Deren Kosten sind zu minimieren. 9 Jahre Schule und Lehrer sollen aus deren Heimat kommen. Das ist gut, denn die Kinder müssen zurück, so dass sie keine Fremden in Syrien und Eritrea werden und die Länder aufbauen.
Ausgaben für Bildung dieser Kinder sind zu minimieren. Für sie sind die Eltern verantwortlich. Legaler Steuerzahler darf nicht zur Verantwortung für illegale Familien herangezogen werden. Hier muss die UNO aushelfen.
EU-Schuldengrenze von 60%? Die gilt doch nur für die dummen Deutschen, genau so wie andere EU-Bestimmungen, z.B. Dublin-Abkommen. Insbesondere am Mittelmeer lacht man sich darüber kaputt. Wenn die deutsche Staatsverschuldung sich den 90% nähert, dürfte das AAA-Rating dahin sein. In der Folge werden dann auch die Anleihezinsen im gesamten Euro-Bereich ansteigen, was in Paris, Rom oder Athen nicht zu Begeisterung führen dürfte.
Das eigentlich Drama findet sich hinter diesen blumigen Worten:
Letztlich beschreibt das den Wandel einer wohlhabenden Industriegesellschaft mit hoher Wertschöpfung zu einer „Basarwirtschaft“ – um es mit den Worten von Prof. Sinn auszudrücken. Deutschland wird „bunter“ und damit ärmer, aus einer Industriegesellschaft wird eine bunte „Eckensteher-Ökonomie“ wie man sie in den Städten bereits bewundern kann. Schluss mit dem Klima-Quatsch und zurück zur Industrie, alles andere ist ein Weg nach unten….
Wie lange noch? Pflege, Bildung, Soziales, Gesundheit leben von der Industriearbeitsplätzen.