Was bedeutet es eigentlich, als „gesichert rechtsextrem“ zu gelten? Und wie verändert sich die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz?
In diesem Interview spricht Roland Tichy mit Hans-Georg Maaßen, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, über die weitreichenden Konsequenzen dieser Einstufungen – für Parteien, Medien, Vereine und einzelne Bürger.
Maaßen beleuchtet die rechtliche Entwicklung vom „Prüffall“ über den „Verdachtsfall“ bis hin zur öffentlichen Diskreditierung. Er kritisiert die zunehmende Ausdehnung staatlicher Definitionsmacht über Meinungsäußerungen, die Konstruktion ideologischer Zusammenhänge ohne konkrete Beweise und warnt vor einem Klima der Verunsicherung in der Gesellschaft.
Ob es um den Begriff „Globalisten“, das Schlagwort „Bevölkerungsaustausch“ oder die Medienkritik als angebliche Delegitimierung des Staates geht – dieses Gespräch wirft einen kritischen Blick auf die Mechanismen staatlicher Beobachtung und den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland.
Mehr von Tichys Einblick:
Es ist gespenstisch, was in Deutschland 2025 läuft.
Ist „gespenstisch“ möglicherweise auch ein verdächtiger Code? Ich habe nicht recherchiert…
Wer den Mund zumacht und sich in Schweigen hüllt hat schon verloren, denn natürlich erkennen sie die Gefahr, die darin liegt und deshalb versuchen sie ja auch völlig ungesetzlich Plattformen zu schließen und der Widerstand muß solange weitergehen bis sie aufgeben, weil es das gute und zugleich verbriefte Recht jedes Deutschen ist, seine persönliche Ansicht kund zu tun und das Gesetz schreibt auch nicht vor, daß der politische Knigge Pate stehen muß, sondern jeder kann so reden, wie das „Maul“ gewachsen ist, denn sie verhalten sich unanständig und die Reaktion läßt nicht auf sich warten, was sie noch lernen müssen oder darüber nachdenken sollten auf die anständige und vertrauensvolle Weise des Lebens überzuwechseln und dann die vermalledeiten Stimmen verstummen, wenn es nichts mehr zu kritisieren gibt.
Kritik an jenem „Syndikat“ welches „sich den Staat zur Beute gemacht hat“ (R.v. Weizsäcker)
Kritik an jenem „Syndikat“ welches sich nun ganz Europa zur Beute macht.
Dafür hat das „Syndikat“ sogar das Grundgesetz verfassungswidrig geändert.
Auch StGB §92 wird damit gebrochen. StGB § 92 Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieses Gesetzes beeinträchtigt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland,
[*] wer ihre Freiheit von fremder Botmäßigkeit aufhebt,
Mit GG Art. 23 wird ein „Grundsatz der Subsidiarität“ gegenüber der EU (ist wer?) eingeführt,
„Deutschland dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist … Der Bund kann hierzu durch Gesetz (also ohne verfassungsgemäße 2/3 Mehrheit) mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen.“
Also staatliche Souveränität abtreten an die EU !!!
Da wird das Pferd vom Schwanze her aufgezäumt
Dem widerspricht:
[1] der „ewige“ GG Art. 20, „alle Macht geht vom Volke aus“ also die Souveränität geht vom Volk aus. Sie steht der untergeordneten „vollziehenden Macht“ nicht zur Disposition.
[2] BverfG in seinem Urteil – 2 BvE 2/08 – vom 30. Juni 2009
Solange es keinen „EU-Staat“ gibt
„bleiben die in den Mitgliedstaaten verfassten Völker der Europäischen Union, die maßgeblichen Träger der öffentlichen Gewalt, einschließlich der Unionsgewalt.
[3] StGB § 92 Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieses Gesetzes beeinträchtigt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland,
[*] wer ihre Freiheit von fremder Botmäßigkeit aufhebt
Man wird dieses Interview nicht ohne Bademantel kommentieren dürfen. Ist es nicht schon strafbar, wenn man das BfV-Gutachten heruntergeladen hat und es liest……? So sieht er aus, der „politische Diskurs“ in „unserer Demokratie“…..
Kritik an jenem „Syndikat“ welches „sich den Staat zur Beute gemacht hat“ (R.v. Weizsäcker)
Kritik an jenem „Syndikat“ welches sich nun ganz Europa zur Beute macht.
Die „EU Kommission“ bezeichnet sich als „Exekutive“(=Regierung) Europas.
vd Leyen benimmt sich als „Regierungschefin“ Europas, gerade die Ungewählte
Kaja Kallas bezeichnet sich als „Chefdiplomatin Europas“. Diplomaten sind Repräsentanten eines Staates.
Sogar ein „Parlament“ haben sie sich zugelegt, um „EU-Staat“ vorzutäuschen.
Allenthalben schwafeln sie etwas von „EU-Recht“.
Aber „die EU-König*innen sind nackt“ – die Putin die Stirn bieten wollen.
Sagt das BverfG in seinem Uteil – 2 BvE 2/08 – vom 30. Juni 2009
„Solange im Rahmen einer europäischen Bundesstaatsgründung nicht ein einheitliches europäisches Volk als Legitimationssubjekt seinen Mehrheitswillen gleichheitsgerecht politisch wirksam formulieren kann,
bleiben die in den Mitgliedstaaten verfassten Völker der Europäischen Union die maßgeblichen Träger der öffentlichen Gewalt, einschließlich der Unionsgewalt.
Für den Beitritt zu einem europäischen Bundesstaat wäre in Deutschland eine Verfassungsneuschöpfung notwendig,
mit der ein erklärter Verzicht auf die vom Grundgesetz gesicherte souveräne Staatlichkeit einherginge. Ein solcher Akt liegt nicht vor“.
Mit einem Verzicht auf die staatliche Souveranität Deutschlands, die lt. Grundgesetz nicht möglich ist.
Werter Herr Tichy,
es gibt diesen „Duden“, der die aktuelle Zuordnung aller Begriffe in der politisch korrekten Kontext bringt. Die „Sprachpolizei“, die ihn veröffentlicht und pflegt nennt sich „Neue deutsche Medienmacher“ (also maßgeschneidert gür Sie…) und das betreffende Werk heißt dort einfach „Glossar“.
Also – nur Mut Herr Tichy, sie können es so einfach haben, sich stets politisch völlig korrekt zu äußern und damit unauffällig zu sein.
Allerdings: Schade dann um Ihre Seite…
Die „Germania“ des Tacitus
„Die Germania ist eine ethnographische Schrift des römischen Historikers Tacitus“ – so steht es in den Geschhichtsbüchern.
Was haben die Linksextremisten daran nicht verstanden ?
Auch Julius Cäsar bezeichhnet die „silva hercyniga“ die Heimat der Germanen.
Jener Wald dessen kleiner Überrest heute „Gebirge Harz“ heißt, der sich bis zu den Karpaten und bis zu den Donauebenen Osturopas erstreckte,
da wo einst die germanischen Stämme der Markomannen, Quaden, Sueben (Schwaben), Bastarnen, Langobarden, Thervingi(Thüringer), und Boier (Bayern) „Bohemi“ wohnten, die später dem heutigen Böhmen ihren Namen gaben.
Das Land zwischen Karpaten, Donau und Dnejester heißt in den Geschichtsbüchern „Gothia“, bis sie von einfallenden bestialischen asiatischen Horden, der Hunen, Mongolen, Avaren und Tataren von da vertrieben wurden.
Was haben die Linksextremisten daran nicht verstanden ?
Bur gibt s die alle heute da nicht mehr, denn in der größten ethnischen Säberung“ deer Menscheitsgeschhichte wurden 12 Millonen von ihnen vertrieben,
„Von da wo einst ihre Vorfahren schon seit Jahrhunderten gelebt haben“ . Dr. C. Schmid, Rede zum Grundgesetz, 1948
So wird Kritik am Staat zum Verbrechen gemacht. Am Staat?
Die sind nicht der Staat,
Der Staat ist das deutsche Volk in seiner Heimat Deutschland, lt. Grundgesetz und Geschichtschreibung,
„die Heimat des ethnisch deutschen Volkes“, der „Germanen“,
wie dies schon Tacitius in seiner „Germania“ beschreibt und
später auch Julius Cäsar, von den Vogesen und die gesamte „silva hercyniga“ die sich über ganz Mitteleuropa bis nach Osteuropa erstreckte, als die Heimat der „Germanen“.
Linksextremisten wollen nun die Geschichte umschreiben, anstatt sie zu lernen.
Es geht um Kritik an jenem „Verbrechersyndikat“, das sich „Staat“ nennt, welches sich diesen Staat zur Beute gemacht hat.
Mit der schäbigen und dreckigen Instrumntalisierung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Es gibt auch zugelassen Kritik am Staat, allerdings nicht am gegenwärtigen Staat, sondern nur an jenem von 1933-1945.
Wie steht es mit dem Antismiismus einer ungebildeten Frau die es korruptiv bis zur Kultur-Staatssekretärin geschafft, um sich da „Deuschland verrecke“ anzuschließen.
Ist dieser Antiesmitimus „gesichert rechtsradikal“? oder „gesichert stunzdumm“ ?
„Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet“ ?
Was ist aber wenn sie gar kein Gewissn haben, wenn es nur skrupellose Gauner und Ganoven sind, die ein „Verbrechersyndikat“ gebilde haben, womit sie sich diesen Staat zur Beute gemacht haben.
Die Demokratie missbraucht haben um sie abzuschaffen.
Dieser „failed state“ Deutschland“ muss vollständig renoviert werden, damit dann vielleicht eines Tages ein demokraisch verfasster Rechtstaat ensteht.
Bin mit ziemlich sicher, daß die Sozialisten mit ihren Umtrieben den Zenit ihres Wirkens bereits erreicht haben und Frank Walter weiß es auch und reist derzeit durch Sachsen um sich über das Befinden der Bevölkerung zu erkundigen, was ihm zwar schon lange bekannt ist und der Form halber noch gut Wetter machen will, was völlig aussichtslos ist bei dieser Schräglage, in die sie sich selbst hinein manövriert haben.
Das Verfassungsschutzamt ist derzeit Synonym für alles böse und was sicherlich als Geheimdienstorganisation zur Abwehr mal gut angedacht war ist nun zur Spionagezentrale gegen die eigenen Bürger verkommen und damit haben sie nun ein großes Problem, was sich auch nicht mehr aus der Welt schaffen läßt, seit sich eine rote Hardlinerin daran vergriffen hat und sie ihren Genossen eher ein Bein gestellt hat, als die Sicherheit für alle zu fördern, was doch sichtbar im Argen liegt und der Neue schon wieder auf Nazifang ist, während die Mehrheit der Straftäter auf ganz anderer Ebene zu suchen ist und er jetzt schon belegt, von welcher Irritation er befallen ist um dort weiter zu machen wo die „Alte“ aufgehört hat.
Das alle befördert den Verdruß der Leute und ihr großer Vorsitzender hat sich mit seinen Lügereien schon lange desavoiert und muß höllisch aufpassen, daß er nicht zwischen die Mühlsteine zu vieler Interessen gerät, denn Freunde in der Not, gehen tausend auf ein Lot und auf die anderen Europäer kann er im Ernstfall nicht bauen, denn die leben nur von Lippenbekenntnissen und wenn es schwierig wird, lassen sie ihn fallen wie eine heiße Kartoffel, was anscheinend bei uns zum Standartrepertorie gehört und wir seit Bismarck unfähig geworden sind uns so zu bewegen, daß man nicht gleich aneckt, was überlebenswichtig ist, wenn man von den vielen falschen Freunden umgeben ist, die nur unser Geld wollen und ansonsten für uns nicht allzuviel übrig haben.
Den Staat als solchen kann man nicht kritisieren, seine Protagonisten aber schon und das ist das gute Recht, wenn die nur Bockmist machen und man erkennen muß wo das alles hinführt und der weitere Vorwurf der im Raum steht ist auch die Unfähigkeit des Wählers, der klare Fakten schaffen müßte, damit dieser unglückselige Zustand beendet wird, denn von unseren Sozialisten aller Art ist nichts mehr zu erwarten, außer der Tatsache, daß wir im Elend enden.
Wenn man die Wirklichkeit und Wahrheit über den z. B. aktuell akzeptierten WHO-„Vertrag“ als Freibrief gegen alles was der Nürnberger Kodex auflistet kundtut wäre man ebenso feindlich gestimmt gebrandmarkt?!. Ich hätte mir seit 2020 nie vorstellen können, dass es global, besonders in einem Land aus Übersee, satanische Menschen gäbe die sich verschworen haben digital die Menschheit jeglicher Freiheit und Rechte zu entleiben um sie in eine Versklavung zu treiben, mit Hilfe unterwanderter anti- demokratisch agierenderer staatlicher und privater Institutionen.
> Maaßen beleuchtet die rechtliche Entwicklung vom „Prüffall“ über den „Verdachtsfall“ bis hin zur öffentlichen Diskreditierung.
Diese Diskreditierung kommt aber auch von der Woken Union, die er als „Premium-Partner“ ansieht? Nur damit ich es richtig verstehe.
Es wird immer wieder versucht, Kritik an der Regierung als Kritik am Staat umzudeuten. Das dürfen wir nicht zulassen! Die Regierung ist nicht der Staat! Sie regiert ihn nur, auf Zeit, und selbstverständlich muss sie sich in einer Demokratie dafür kritisieren lassen, sonst ist es keine Demokratie.
Doch, es ist „unsere Demokratie“.
Warum nur vergisst der Mensch so schnell. Die Entwicklung in unserem Land ist besorgniserregend. Totalitäre Staatswesen zeichnen sich dadurch aus dass sich die Justiz mit ihnen gemein machte und merkwürdige Urteile fällte. Wehret den Anfängen auch wenn es angenehm ist auf öffentliche Kasse zu segeln und den Machthabern nach dem Munde zu reden.
Noch eine Verschwörung, ganz aktuell bei NIUS zu lesen:
„Friedrich Merz wollte am ersten Tag seiner Kanzlerschaft „ausnahmslos alle“ zurückweisen, die gültige Einreisedokumente haben – explizit bezog er auch Asylbewerber in dieses Wahl-Versprechen ein. Er sprach von einem „faktischen Einreiseverbot“. Die erste Bilanz nach dem Hochfahren der Grenzkontrollen durch die Bundespolizei ist jedoch mehr als ernüchternd:
Von 51 Menschen, die der Bundespolizei ins Netz gingen und die ein Asyl-Gesuch äußerten, sind in der ersten Woche der neuen Merz-Dobrindt-Kontrollen (8. bis 14. Mai) insgesamt 32 zurückgewiesen worden. Zeitgleich haben in Deutschland jedoch mehr als 1500 Menschen um Asyl gebeten – Menschen, die die Grenze überqueren konnten, die nach Deutschland einreisen konnten, ohne von der Bundespolizei entdeckt und möglicherweise zurückgewiesen zu werden.
32 zurückgewiesene Asylbewerber von insgesamt 1535, die nach Deutschland wollten, wie der Spiegel unter Berufung auf die Bundespolizei berichtet, ergibt eine Quote von 2,1 Prozent. Oder im Umkehrschluss: 97,9 Prozent aller illegalen Migranten konnten nach Deutschland einreisen, obwohl die neue Bundesregierung die Grenzkontrollen verschärft haben will, – was kommunikativ als ein Teil der versprochenen „Migrationswende“ verkauft wird.“
Heute hat mir mein Stromlieferant eine Rückzahlung über 88 Euro aufs Konto gebucht, also ein gesichert rechtsextremer Vorgang. „Code 88“, sagte mir mein Unrechtsbewusstsein sofort. Ich konstatierte, rechte Verschwörung. Mein Elektriker sagte mir, die Generatoren für die Stromerzeugung sind rechtsdrehend, da haben wir es. Der „Billiganbieter“ des Stromes sitzt in Hamburg, „HH“ – das muss die letzte verbliebene Strom-Zelle des Gauleiters mit Namen A.Grün für Zufallsstrom sein.
Es hat sich historisch wiederholt ereignet.
Die Repressionsschraube wird zur scheinbar totalen Kontrolle angezogen.
Und dann geschieht eine Marginale, die den sprichwörtlichen Haarriß darstellt, der zum Dammbruch führt.
So war es 1918 und 1989 und so wird es wohl auch irgendwann sein…
Irgendwann wird zu spät sein…
dieses Mal wird es nicht glücklich enden…
Kein demokratischer Staat hat einen Inlandsgeheimdienst, außer die BRD. Was sollte uns das sagen?
So hat es ein Ratsmitglied formuliert ; wir haben einen hohen Einpendlerüberschuss. Deren Steuerabgaben kommen uns bisher nicht zugute.
Also, die Aussage „Die NZZ ist das neue Westfernsehen.“ kann ursprünglich nicht von Herrn Maaßen kommen. Der Spruch ist doch schon uralt. Herr Maaßen soll sich nun für etwas rechtfertigen, was schon zig Leute seit langem kennen. Das ist schon ziemlich irre.
Erstaunlich, dabei haben wir doch nun eine CDU – Besetzung im Kanzleramt und im Innenministerium. Da hofften hier doch einige sehr lautstark. Vermutlich immer noch. Also ich dachte, dass die Liberalkonservativen auch hier einige Fehlentwicklungen korrigieren. Kleiner Scherz.
Oh, inzwischen ist die EUSSR schon weiter: In der taufrischen 17. Sanktionsliste
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L_202500966
werden erstmals Privatpersonen aufgeführt und zwar u.a. die Blogger Thomas Röper und Alina Lipp, beide wohnhaft z.Zt. in Russland, die fortan Länder der EU nicht mehr betreten dürfen (die BRD kann im Einzelfall für ihr Staatsgebiet anders entscheiden), sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder in ihrem Eigentum stehen oder von ihnen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren, ihnen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen, ein vorsätzlicher Verstoß gegen Sanktionen muss zu einer Freiheitsstrafe als Höchststrafe führen.
Beide sind bisher weder strafrechtlich in Erscheinung getreten noch angeklagt oder verurteilt worden. Begründet wird es mit der Beteiligung an destabilisierenden Aktivitäten Russlands, ohne daß diese explizit dargelegt werden.
Noch Fragen zu „unsere Demokratie“?
Warum aber bleiben dann sogar die Vernünftigen permanent in der BRD? Gruß vom schwarzen Meer.
Aaahja, Schwarzes Meer, wunderschön da. Ich kenne die Gegend vom nördl. Mündungsarm bis Odessa recht gut, geschichtsträchtig, viele alte deutsche Spuren da, warmes Klima. Warum es mich da aufs Alter nicht hinzieht: Erbärmliche med. Versorgung und ich habe keinen Bock auf permanente Raubüberfälle, Diebstahl, Betrug und rechtsfreie Räume- die Ukraine ist das korrupteste Land, das ich je gesehen habe, Moldawien und Rumänien sind nicht ganz weit davon entfernt. Schland befindet sich zwar im Sturzflug auf dieselben Zustände hin, die Kenntnis der Sprache läßt mir aber noch andere Möglichkeiten zur Gegenwehr als da. Wie lange noch, sei dahingestellt. Mir hilft die Gnade der frühen Geburt…
> Begründet wird es mit der Beteiligung an destabilisierenden Aktivitäten Russlands, ohne daß diese explizit dargelegt werden. Noch Fragen zu „unsere Demokratie“?
Diese „unsere Demokratie“ scheint höchst instabil zu sein, wenn ein Blogger sie bereits zum Absturz bringen kann. Dabei sind die Inhalte nicht mal geistreich – meist eh russische Artikel übersetzt, was jeder auch mit KI machen könnte. In den Threads tummeln sich fragwürdige Gestalten – etwas mit Level wie die „Foreign Affairs“ sind die definitiv nicht.
<Diese „unsere Demokratie“ scheint höchst instabil zu sein, wenn ein Blogger sie bereits zum Absturz bringen kann>
Ja. Zumeist aus dem russischen oder englischen übersetzte, öffentlich zugängliche Artikel. So etwa auf dem Level der super geheimen Erkenntnisse des Verfassungsschmutzes in der Causa AfD.
An Leute wie Tichy traut man sich nicht heran.
Röper und Lipp sind sicher nicht die furchterregendsten Blogger, aber praktischerweise im Reich des Bösen über Sanktionitis erreichbar. Alle übrigen sind EU-weit über die automatisierten Suchsysteme wie das von Herrn Minister Habück beworbene So-done als cash-cow greifbar.
https://apollo-news.net/nach-abmahnung-habecks-minister-werbung-fuer-so-done-entfernt/
Aufgepluster nach der Devise wir-kriegen-euch-alle dürfte eine Rolle gespielt haben.