<
>
Wird geladen...
Ende der Flitterwochen

Lars Klingbeil: Alle Ministerien müssen sparen

19.05.2025

| Lesedauer: 3 Minuten
Finanzminister Lars Klingbeil hat die anderen Ministerien zur Sparsamkeit aufgerufen. Auf die “Sondervermögen” genannten ungebremsten Schulden dürften seine Kollegen sich nicht verlassen. Für den SPD-Chef sind die Flitterwochen vorbei.

Vor zwei Wochen haben SPD und Union Friedrich Merz zum Kanzler gewählt. Wenn auch erst im zweiten Anlauf. Nach zwei Wochen sind die Flitterwochen vorbei. Frisch Vermählte kennen das: Der Strauß ist verwelkt. Das Zimmer auf der Hochzeitsreise war kleiner als es im Internet aussah, und der Kocher, der so hübsch auf dem Geschenketisch wirkte, braucht 20 Minuten für jedes Frühstücksei. Kurzum: Die Mühen der Ebene haben begonnen.

Das Gefühl durchlebt jetzt auch Lars Klingbeil. In zwei Monaten erlebte er den rauschhaften Aufstieg vom SPD-Wahlverlierer zum Vizekanzler und Finanzminister. Zwei Wochen konnte er feiern, dass er der Hoffnungsträger ist. Aber halt nur für die SPD. Das ist wie beim Olympiateilnehmer aus Birma. Man darf zwar zu den Olympischen Spielen, ist dort aber bestenfalls eine nette Anekdote. Klingbeil hat jetzt mal nachgerechnet, wie das Land finanziell dasteht nach 23 von 27 Jahren SPD-Regierungsbeteiligung. Mit einem Wort: verheert.

Zwar haben sich Merz und Klingbeil noch vor der Trauung selbst ein Billionen-Geschenk gemacht und die Schuldenbremse gelöst: Allein für „Investitionen in die Infrastruktur” haben sich CDU, CSU und SPD eine halbe Billion Euro genehmigt. Für Verteidigung wollen sie künftig ausgeben, “whatever it takes”. Da klang Merz wie ein wohlhabender Mann, der seiner Braut eine sorgenlose Zukunft verspricht: Was immer es kostet, wir können es bezahlen. Doch nach dem Kassensturz ist klar. Nein. Das kann die frisch vermählte Regierung eben nicht. Schon jetzt kommt sie an die Grenze, die den Mitgliedsstaaten durch die EU gesetzt ist: Die gesamte staatliche Verschuldung darf 60 Prozent des Bruttoinlandproduktes nicht überschreiten.

Deswegen hat Klingbeil jetzt eine Warnung ausgesprochen. Dass tut die SPD bevorzugt über hauseigene Medien oder über das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (RND). Die Regierung könne sich jetzt nicht zurücklehnen, verkündet der Finanzminister. Auf die “Sondervermögen” könne sich der Bund nicht verlassen. Jedes Ministerium müsse sparen. Die Flitterwochen sind vorbei, die Rechnung für die Hochzeitsreise lastet schwer auf dem Küchentisch.

SIE PRüGELN SICH UMS GELD
Freude über neue Schulden – aber für alle kann es nicht reichen
Nachdem Merz und Klingbeil die Schuldenbremse gelöst haben, hat TE eine lose Serie gestartet: “Sie prügeln sich ums Geld”. Denn nach diesem Beschluss ging der Wunsch nach ungebremsten Ausgeben los. Jeder äußerte, der Staat müsse nun das bezahlen, was er sich immer schon gewünscht habe. Doch mit ihrem Hilfskonstrukt haben sich die beiden Regierungschefs zwar Spielraum für den Haushalt geschaffen. Aber halt auch ein strukturelles Problem: Sie können jetzt das Geld nicht mehr dafür ausgeben, wofür es am dringendsten gebraucht wird – sondern nach den Regeln ihrer Verfassungsänderung. Das führt zwangsläufig zu absurden Situationen.

Ein Beispiel: Die Beiträge für die Krankenkassen explodieren. Sie sind im Januar rasant gestiegen, trotzdem verfügen die Kassen kaum noch über die von der Verfassung vorgeschriebenen Reserven. Deswegen droht die nächste Erhöhungswelle noch dieses Jahr. Das würde genau das Gegenteil von dem bedeuten, was die Regierung beteuert und auch Experten sagen: Eigentlich muss der Staat Betriebe und Beschäftigte entlasten. Höhere Kassenbeiträge würden Arbeit noch stärker verteuern – spürbar stärker.

MERZ STATT BISMARCK
Der Untergang der kranken Kassen
Mit zehn Milliarden Euro belastet der Staat die Kassen jährlich. Für die Behandlung von Bürgergeldempfängern zahlen sie entsprechend mehr, als sie dafür erhalten. Es wäre also ein zwingender erster Schritt, dass der Bund den Kassen diese zehn Milliarden Euro jährlich bezahlt. Nur: Das ist keine “Investition in die Infrastruktur”. Das müsste über den regulären Haushalt laufen. Der lag im letzten Entwurf bei rund 470 Milliarden Euro. Also weniger als das “Sondervermögen”. Die frisch getraute Regierung gibt mehr Geld über Schulden aus als über Einnahmen – solide Finanzen sehen anders aus.

Klingbeil und die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) könnten zu einem weiteren Hilfskonstrukt greifen: Sie könnten das Gesundheitswesen zu den Faktoren erklären, die im Kriegsfall von entscheidender Bedeutung wären. Dann würden Ausgaben für das Gesundheitswesen als Ausgaben für die Verteidigung gewertet. Die Höhe wäre dann egal – “whatever it takes”. Das ist nur ein Beispiel. Bei 470 Milliarden Euro regulärem Haushalt, 500 Milliarden Euro Schulden, “Sondervermögen” genannt, und einem Freibrief für die Verteidigungm müssten Merz und Klingbeil nun ständig zu solchen Gedankenkonstruktionen greifen. Sie bräuchten mehr Ausreden als ein Bräutigam, der mit Lippenstift am Hemd nach Hause kommt.

Wobei es Merz mit dem Zuhause eh nicht so hat. Der Kanzler hat in den ersten zwei Wochen seiner Ehe mit der SPD gezeigt, dass er eher das Auswärtige bevorzugt. Das bestimmt die Nachrichtenlage des Montags. Kostproben: Die USA gibt künftig kein Geld mehr für die umstrittene Gesundheitsorganisation der Vereinten Nationen aus. Also springt Deutschland ein, zahlt freiwillig mehr. Für den Anfang weitere zehn Millionen Euro. “Whatever it takes”. Am Tag, an dem Klingbeil am heimischen Küchentisch Sparsamkeit predigt.

Zeitgleich verhandeln die Spitzen der EU und des Vereinigten Königreichs. Die britische Regierung will sich nach der “Brexit” genannten Scheidung wieder der EU nähern. Sie schielt auf Rüstungsaufträge vom Festland. Allein aus Deutschland fließt das Geld dafür künftig ungebremst. “Whatever it takes”.

Derzeit hat der Bund keinen Haushalt. Der Entwurf war die Scheidungsursache für die Ampel. Jetzt müssen ihn Merz und Klingbeil als Altlast abarbeiten. In fünf Wochen will der Finanzminister den neuen Entwurf dem Kabinett vorlegen. Bis dahin müssen also die anderen Minister ihre Sparvorschläge vorlegen. Nach einem Wahlkampf, in dem Einsparungen des Staates kein Thema waren. Nach einer Eheschließung der Regierung, die mit großtönigen Worten begann: “Whatever it takes”. Und dem damit ausgelösten Gefühl, jetzt könne sich der Staat alles leisten.

Der Satz “Sie prügeln sich ums Geld” dürfte bis Ende Juni den Ehealltag zwischen Union und SPD am besten beschreiben.

Anzeige
Ad
Unterstuetzen-Formular

WENN IHNEN DIESER ARTIKEL GEFALLEN HAT, UNTERSTÜTZEN SIE TICHYS EINBLICK. SO MACHEN SIE UNABHÄNGIGEN JOURNALISMUS MÖGLICH.

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

44 Kommentare

  1. Die deutschen Spezialisten des Parteiensystems schicken immer noch auf Kosten der Steuerzahler und ununterbrochen Waffen und Kampfpanzer in die elendige Ukraine.
    Russische Fachleute haben die erbeuteten deutschen Leopard Panzer gründlich untersucht uns sie kamen zu einem sehr interessanten Ergebnis-
    Der deutsche Leopard hat einige Mängel und Schwachstellen an der Panzerung, worauf die russische Armee erfolgreich ansetzt. In den letzten Tagen wurde durch die kampferprobte russische Armee mehrere deutsche Leopard Panzer mit Leichtigkeit zerstört. Die Panzer halten sie für die heutige Kriegsführung mit neuen Waffen für ungeeignet. Zu schwer zu unbeweglich und viele Schwachstellen, die jeder Gegner gnadenlos ausnutzen kann.
    Merz und Co wären gut beraten, wenn sie die unnützen Lieferungen in die elende Ukraine beenden, weil diese Lieferung sind inzwischen völlig sinnlos.
    Alle durch die Oberschlauen gelieferten deutschen Panzer werden von der kampferprobten russische Armee unweigerlich zerstört.
    Es ist eine riesige Dummheit, die deutschen Steuerzahler für so einen sinnlosen Blödsinn zu belasten.

    .

  2. Der DAX steht bei 24000 und die „Experten“ sind ratlos. Das zeigt, dass sie entweder ungeeignet sind, oder ihre Hausarbeit nicht machen.

    Der jetzige Börsenboom resultiert nach genauer Betrachtung und Auswertung (ich bin selbst WiWi) eindeutig aus den Panikkäufen derjenigen, die auf Zulieferungen angewiesen sind. Die Trumpsche Zollpolitik, Russland, Indien/Pakistan und andere Unbilden dieser Zeit, haben zu dieser Reaktion geführt. Die Lager sind nun fast voll und somit wird der Boom bald ein jähes Ende finden.

    Wer darauf setzt, dass es weiter nach Oben geht, zahlt letztlich die Zeche. Ich sehe den DAX zum Jahresende bei unter 22000; und das ist noch sehr optimistisch.

  3. Wie gerade bekannt wird, hat das Auswertige Amt nun beschlossen viele Palästinenser, und damit auch Hamas-Leute zu „evakuieren“, was bedeutet, sie nach Deutschland zu holen. Die Verquickung von Linksextremen und Palästinensern ist bekannt und wird hier im Land durch gewalttätige Demonstrationen untermauert. Wer glaubt, dass es dadurch bei uns friedlicher wird, ist ein Narr. Solche rein ideologischen Aktionen, verunsichern die Juden in unserem Land; und das zu Recht. Darüber hinaus werden die Demonstrationen eher mehr und gewalttätiger, als eben nicht. Abschi9ebungen werden als unmöglich dargestellt, was bedeutet, dass wir diese gefährliche Mischpoke so lange im Land haben und versorgen müssen, bis die AfD die Regierung übernimmt. Jeden Tag zeigt sich erneut, welch ein Lügenbold dieser Merz ist. Die Deutschen müssen doch langsam merken, dass es den Altparteien nur darum geht, das Deutsche im eigenen Land zu verwässern und mit Angst und Schrecken zu regieren. Die AfD wird wieder einmal nur zusehen können, denn in der Staatspropaganda lässt man lieber die Linksextremen sprechen, als die Kritiker. Die Scholz-Regierung war nur das Vorspiel. nun kommt der große Auftritt der linksextremen CDU, die sich damit endgültig aus den Reihend er Regierenden verabschieden wird.

    • Das fürchterliche bunte Parteiensystem der Altparteien zerstört mit der ununterbrochenen geplanten Asylantenflut unser Land. Sie halten sich für Gutmenschen aber sie sind nur schreckliche Id….., die uns bewusst in den Ruin treiben.

  4. An einem darf natürlich nie gespart werden. Die Sinnlosfinanzierung von NGO’s. Könnte ja die eigene Haushaltskasse davon betroffen sein.

  5. Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal – das ist der Klingbeil. Und Merz ist ein Lobbyist des Schwarzfelsens.

    Da kann für die AfD 51% eigentlich nichts mehr schief gehen.

  6. Die Kraft des Faktischen bahnt sich unerbittlich ihren Weg. Daran werden auch Klingbeil und Merz nicht vorbei kommen. Ob sie wollen oder nicht, spielt keine Rolle. Frei nach Ayn Rand: „Du kannst die Realität ignorieren, aber du kannst nicht die Konsequenzen ignorieren, die durch das Ignorieren der Realität entstehen.“

  7. „Whatever it takes“ –

    (Was immer auch nötig ist / Mario Draghi-Zitat während der Eurokrise)

    Was für eine damals schon
    “ draghische“ Losung & Lösung der Eurokrise….

    Klingt im sächsischen Dialekt wie „tragisch“…

    Ähnlich wie ….

    “ All or None “ –

    (AON-Order „Alles oder Nichts“ / Aktionärssprache….

    Genau FRITZES Blackrock- Jargon)

    Fehlt nun nur noch KLINGBEILs Aufruf / Ausruf:

    „Do you want total national bankruptcy ?“ –

    ( Wollt ihr den totalen Staatsbankrott ?)

    Und alle Roten-Grünen-Schwarzen-SEDler springen auf und brüllen frenetisch / ja schon inbrünstig:

    „Jaaaaaaaaaaaaa“

    Am lieben Geld sind schon ganz Andere gescheitert und letztlich UNTERGEGANGEN.

  8. „Die Ministerien müssen sparen“ ! Das kennen wir schon!

    Die Minister sparen keineswegs an ihren „Diäten“, sondern brauchen nur ein paar Monate irgendwann einmal im Leben der „Volkstretung“ angehört zu haben und sie bekommen dann „lebenenslänglich“, ähnlich wie die Geldverbrenner vom „ÖRR“ Gelder – und sei es mit der Magensonde gegen Ende zu – Geld reingestopft, welches sonst 10 arme Familien in Rente ernähren würde.

  9. Woran ist die Ampel gescheitert? Daran das Lindner sich geweigert hat die Schuldenbremse zu lockern und daran das er sagte das Land ist pleite und es bedarf eines Sparens auf allen Gebieten, Scholz warf darauf die FDP raus, Klingbeil gab es damals schon, ich denke er wusste was Phase ist. Die Sonderschulden werden wieder in andere Länder fließen, hauptsächlich in die Ukraine und EU und die deutschen Kartoffeln werden weiter ausgequetscht ….

  10. Eisenbahn in Ägypten. Winddrachen auf Mauritius… Einsparmöglichkeiten?
    2012: „Hamburg/Klixbüll (dpa/lno) – Das Hamburger Unternehmen Skysails hat eine Flugwindkraftanlage nach Mauritius verkauft. Das teilte Skysails am Montag in Klixbüll (Kreis Nordfriesland) mit. Strom wird bei dieser Anlage dadurch erzeugt, dass ein in bis zu 800 Metern Höhe fliegender Winddrachen ein Seil von einer Winde am Boden zieht, über die ein Generator angetrieben wird, wie Gründer und Geschäftsführer Stephan Wrage erklärte. Den genauen Verkaufspreis nannte das Unternehmen nicht. «Unsere Anlagen kosten einen sechs- bis siebenstelligen Eurobetrag», sagte Wrage.“ https://www.welt.de/regionales/hamburg/article221421976/Skysails-verkauft-Flugwindkraftanlage-nach-Mauritius.html
    Beispiele für Subventionen:
    Mauritius:
    KI generiert: „Das Pilotprojekt auf Mauritius wurde durch staatliche Stellen gefördert und erhielt Unterstützung von der Behörde für wirtschaftliche Entwicklung.
    Deutschland:
    Es gibt Förderprogramme, die die Erforschung und Entwicklung von Windenergieanlagen unterstützen, auch von SkySails.
    Prototypanlage in Klixbüll:
    Die BWTS GmbH unterstützt SkySails bei der Inbetriebnahme der Prototypanlage in Klixbüll.
    Schlussfolgerung:
    SkySails profitiert von Subventionen in verschiedenen Ländern, um ihre Technologie zu entwickeln und zu implementieren. Diese Unterstützung hilft, die Kosten zu senken und die Verbreitung von Windenergietechnologien für Schiffe zu fördern.“
    Wikipedia:
    „Treibstoffeinsparung
    Die – anlässlich des EU-geförderten Life-Projektes WINTECC (Laufzeit vier Jahre, bis Dezember 2009) ermittelte – jährliche Treibstoffeinsparung liegt, auf windreichen Routen, bei etwa 5,5 %.[16][17][18] Dieser Praxiswert liegt deutlich unter den prognostizierten Werten, die eine Treibstoffersparnis von 15–20 % angaben. Insgesamt waren – nach elf Jahren Forschung und Entwicklung, fünf Jahren praktischer Erprobung und einem Investitionsvolumen von rund 50 Millionen Euro[19] – zwei Schiffe[11] mit dem System ausgestattet.“
    „SkySails muss entlassen. Windantrieb für Großschifffahrt in der KriseKein Auftrieb für Drachen13. Februar 2012
    von
    Carsten Kemmling
    Drachen-Antrieb für Frachtschiffe scheint eine nahe liegende Zukunftvision zu sein. Aber das Hamburger Unternehmen SkySails muss nun die Hälfte seiner Belegschaft entlassen.“
    https://segelreporter.com/panorama/skysails-muss-entlassen-windantrieb-fuer-grossschifffahrt-in-der-krise/?fbclid=IwY2xjawKY5GJleHRuA2FlbQIxMABicmlkETFkb1lYOUJZRkVIb2d3WWRYAR7Mxzqv_c_Ai3Wyc6d7O_k82AkooNV3lggbzUeKQ6mxFnNAgTGwUlPAyUVUPQ_aem_EkM_2sgfdM22VZMMkeco9w

  11. Syrer und Afghanen nach Hause. Alle „Entwicklungshilfe“ außer humanitärer Nothilfe streichen. Keine Gemeinnützigkeit und kein Steuergeld mehr für linke Vorfeldkrakeeler und Meldemuschis. Nur noch 1/5 der Geschwätzfächer als kostenloses Studium für akademisch Leistungswillige, alle anderen müssen bezahlen. Ende des Beauftragtenunwesens und der Staatssekretärsflut.

    Dann müßte die Kohle drin sein.

    • Wie die AfD schon seit Jahren sagt: der deutsche Staat ist verfettet und hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem.

      1 700 000 Beamte, 1 000 000 Feuerwehrleute, 1 000 000 Rotkreuz, 200 000 Bundeswehr.

      Gleichzeitig kann die Bundeswehr nicht mal eine Division mobilisieren. Das ist ein System der Sklerosis.

  12. Klingbeil steht auf einen Grund mit mehreren Lehmstellen. Es regnet gerade und dort ist der Boden enorm rutschig.
    Die Auseinandersetzugn Pakistan/Indien ging zugunsten Pakistans aus, die billiger Kampfjets in China eingekauft hatten.
    Dies wird die G7 Rüstungsfirmen aus dem Markt drängen. Und zwar ab gestern und für viele Jahrzehnte. Das ist ein Ding, gelle? Es ist so, das nur die BRD aus ihren Waffendeals kein Kapital schlägt. Haben die nie gemacht. Nur Geld, nie Partnerschaften.
    Tja, und so geht es vorüber mit dem warmen Dukatenregen. Und auch mit dem Westen, mit seinen Sanktionsverfahren und int. Gerichtshöfen. Das sind Projekte, die er nicht umsetzen kann. Er wurde entlarvt.

  13. Eine normale Regierung hätte einen Kassensturz gemacht. Dabei wäre herausgekommen, daß die Kassen leer sind, das Land pleite ist.
    Dazu braucht es keine Steuerschätzung.
    Mir kommen die Tränen, wenn Lars Klingbeil die anderen Ministerien heute zur Sparsamkeit aufruft.
    Sparsamkeit würde voraussetzen, daß das Bürgergeld unverzüglich gestoppt und reformiert wird, keine Ausländer und abgelehnte Asylbewerber alimentiert werden, keine weiteren Zahlungen an die EU erfolgen, diese muß grundlegend reformiert werden, alle sinnfreien Projekte der Ampelfritzen sofort gestoppt werden, die illegale Migration beendet wird u.a.
    Aber nichts passiert.
    BlaBla und Polittheater bespaßen das Volk.
    Die gleichgeschalteten Qualitätsmedien berichten über Auslandsreisen der großen Fünf, die böse AfD und anderen Schwachsinn, der keinen Mehrwert für das Land hat.
    Millionen Wähler werden ausgegrenzt, das Land verludert…
    Es interessiert unsere Politdarsteller nicht, daß Vance Recht hat, andere Staaten besser aufgestellt sind….
    Diese „Volksvertreter“ können nicht mal mit Sonderschulden „regieren“.
    Das Volk wird für dumm gehalten.
    Es wird so lange „regiert“ bis nichts mehr da ist, die etablierten Parteien am Ende sind.
    Es lebe die Freiheit.
    Für unsere Kinder und unsere Enkel.

    • Wenn Sie was wirksames tun wollen, treten Sie bitte in die AfD ein. Jammern bringt bei hardcore Marxisten und ihre Followern bei der CDU leider rein garnichts.

      AfD 51% wird hingegen wirken.

      • Ich bin zu alt für die AfD.
        Ich kommentiere bei TE, weil ich einen Gendefekt habe:
        Mein Lebensmotto und das meiner Vorfahren ist identisch
        …Ich haßte das Unrecht, wo immer es war….
        Nur wird es keine Grabinschrift geben, weil ich mich verbrennen lasse.
        Es lebe die Freiheit.
        Danke an J.D. Vance und J. Milei.
        Wie Shakespeare bereits festgestellt hat:
        Die Hölle ist leer und alle Teufel sind hier.
        Ich habe die Hoffnung, daß andere meine bescheidenen Kommentare lesen, meine Kinder und Enkel eine bessere Welt erleben.
        An TE, macht weiter, ihr seid auf dem richtigen Weg.

  14. SPAREN ?
    Nach neusten Meldungen der russischen Armee wurde jetzt wieder mehrere Leopard Panzer aus deutscher Produktion in der Ukraine vernichtet.
    Möglicherweise werden die abgeschossenen Leos durch die deutsche Regierung ersetzt. Es sind immer Kosten in 2stelliger Millionenhöhe
    Wer soll bei diesen unnötigen Verlusten für einen fremden Krieg noch sparen ?

    • Im Krieg werden Waffensysteme vernichtet. Wer hätte das gedacht ? Und das gilt auch für die Wunderkatze aus der Jubelpropaganda.

  15. Also springt Deutschland ein, zahlt freiwillig mehr: Woher kommt denn das Geld, wenn der Haushalt noch nicht steht? Bloß keine Diskussion in der Haushaltsdebatte, daher jetzt durchgewinkt? Im Innern sparen und nach außen? Den Weltsozialismus fördern?

    • Die alte Merkel hat sich einmal so geäußert – Zitat “ Deutschland ist ein reiches Land. Wir helfen jedem“ Zitat Ende.
      Besser nennt man das – Deutsche Dummheit

  16. So? Und deshalb hat man die Zahlungen an die apologetische Presse mehr als verdoppelt? Klingbeil und der Rest der kommunistischen SPD, ist nun allein in den Händen der Linksextremen. Merz ist eine schwache Luftpumpe, seine Minister, eher Kumpels als echte Reformer. Das wird nichts.

    Ich frage mich schon jetzt, mit welchen Tricksereien diese Altpartien den Bürger bei der nächsten Wahl überzeugen wollen. Die Schauspiele vor den Wahlen, wurden ja immer extremer. Merz hat dem Ganzen mit seine unglaublichen Lügen und leeren Versprechen die Krone aufgesetzte. Damit können die nicht mehr kommen. Irgend etwas wird man sich wider einfallen lassen, schon bei den kommenden Landtagswahlen.

    Aber glaubt der Bürger diesen Kriminellen noch?

  17. Bis dahin müssen also die anderen Minister ihre Sparvorschläge vorlegen.“ so, wie ich das sehe, werden die Minister tolle Einsparvorschläge machen – bei den jeweils anderen Ministern! Ihr eigenes Ressort kann natürlich keine Einsparung vornehmen. Das läge nicht im nationalen Interesse. Und da das BIP die 60% nicht überschreiten darf und die Konjunkturaussichten eher mau sind, muss wohl (wieder) getrickst werden…

  18. Zitat: „Deswegen hat Klingbeil jetzt eine Warnung ausgesprochen. (………). Die Regierung könne sich jetzt nicht zurücklehnen, verkündet der Finanzminister. (…..). Jedes Ministerium müsse sparen.“

    > Nun ja, wenn ich zum Beispie hier bei TE lese „Die neue Bundesgesundheitsministerin bringt zehn Millionen Euro mit nach Genf“, dann muß noch genügend Staatsknete vorhanden sein.
    Erst wenn das Verteilen und Verprassen unserer Steuergelder an EU-Brüssel und in aller Welt eingestellt und gesagt wird „Germany first“, erst dann kann man wohl davon ausgehen, dass das Geld im Staatssäckel wirklich knapp ist.

  19. Unsere Staatsverschuldung ist der größte Skandal der Republik!
    Bismarck sagte schon: Wer den Daumen am Schuldbeutel hat, der hat die Macht“
    „Der Haushalt ist Nerv des Staates. Daher muss er den Augen der Untertanen entzogen werden“: stammt von den korrupten französischen Kardinal Richelieus.
    Deutschlands Staatsverschuldung erreicht eine unfassbare Ausdehnung, eine gewaltige Annahme gewesenes Geldes, dass wir alle zu Heuchler künftiger Forderungen geächtet sind.

  20. Haben die in Berlin immer noch Geld für Haare schneiden und Fönen sowie für schöne Bilder zur Verfügung? Wenn schon kein Geld mehr da ist, um es in aller Welt großzügig zu verteilen, weil die Regierenden der vorherigen Ampel alles verzockt haben, sollten die neuen MinisterInnen mindestens adrett frisiert und rasiert daher kommen. Zur Not sollte jeder/jede einen Kamm oder eine Bürste, Spiegel und Drei-Wetter-Taft im Gepäck haben. Das reicht vollauf. Und die Bärbock könnte ihr Geld für Schönheit zurückbezahlen. Da wäre der Haushalt fast saniert. Oder wer bezahlt die Visagistin in New York?

  21. Dem Antifa-Lars helfe ich gerne beim graue Haare bekommen.
    Bis zur Auswanderung wird noch alles an Arbeitslosen- und Krankengeld, Kuren und medizinischen Behandlungen mitgenommen was geht.
    Gerne würde ich in ein paar Jahren bei um 180 Grad geänderten Verhältnissen wieder zurückkommen, glaube aber selbst in Fieberträumen nicht mehr daran.

  22. Die links/grünen Schwurbler laden alle Wirtschaftsflüchtlinge der Welt zu uns ein. Wir sind ja die Superhumanisten. Die Kosten für diese Menschen darf dann der arbeitende Bürger übernehmen. Seine Belohnung: Immer weniger Netto vom Brutto bei immer schlechteren Leistungen des Staates und der SV-Träger. Und als Zückerchen obendrauf gibt es noch Hass, Gewalt und Tod. Danke für nicht`s. Deutschland hat fertig. Wir werden uns noch 2-3 Jahre durch massiven Schuldenaufbau über Wasser halten. Danach ist zappenduster. Totalzusammenbruch unseres Landes. Bürgerkrieg?

  23. Alle die hier schon länger leben, kennen diese Probleme schon ihr ganzes Leben lang. Und immer größer wurde das Schuldenpaket.

  24. Während SPD-Finanzminister Klingbeil zur Sparsamkeit aufruft, reist die CDU-Ministerin Warken stolz wie Oskar mit einem 10-Millionen-Euro-Scheck nach Genf, um das Geld dort dem obskuren Verein namens WHO zu schenken, dem Deutschland bereits vorher schon mal locker 290 Millionen Euro bezahlt hat.
    Der Boss der WHO, der Herr Tedros Adhanom Ghebreyesus, lässt dafür auch in tiefer Dankbarkeit ein schönes Foto mit ihm und seiner Gönnerin Warken bei der Übergabe des Geschenkes machen, das sie sich die Frau in ihrem Ministerbüro aufhängen kann.
    Man muss ja nicht an allem sparen, vor allem nicht, wenn das Geld an fremde Vereine im Ausland geht. Sparen kann man viel besser bei den Deutschen.

  25. Das ist durchsichtiges politisches Theater. Wir haben mit Wumsen und Doppelwummsen bald 3 mio Arbeitsplätze vernichtet. Die Waren, die mir zukommen, die stammen alle aus einem Land „made in China“.
    Die Steuerkasse der BRD aber, die verzeichnete im März 2025 einen Zuwachs von über 11% zu 2024. Was die , die hier Abgaben zahlen mit sich so machen lassen, wird sehr bald auslaufen.

  26. Zu den Krankenkassenproblemen: Das Gesamtminus betrug 2024 etwa 6 Milliarden. Der Kontostand liegt noch bei etwa 2 Milliarden aka 0.08 Monatsausgaben Reserve (gesetzlich vorgeschrieben > 0.2 Monatsausgaben).
    Das aktuelle Jahresdefizit alleine durch das Bürgergeld beträgt für die Krankenkassen etwa 9,5 Milliarden (bedingt dadurch, dass der Bund aka der Steuerzahler den Kassen für Bürgergeldempfänger nur etwa ein Drittel der Realkosten überweist).
    Ca. 60% der Bürgergeldempfänger (Zahl steigend) sind Migranten.
    Sowohl kostenneutrale KK-Beiträge als auch die staatlichen Subventionen zahlen de facto nur die Nettosteuerzahler.
    Finde den Fehler und beziffre die Höhe der aus ihm resultierenden Kosten für die netto Steuer zahlenden Bürger..

    • Wieso denn? Heiko Maas ehemaliger Außenminister hat doch sinngemäß gesagt, dass niemandem etwas weggenommen wird, weil es ja im Land erwirtschaftet wird.

      • Die Aussage des abgebrochenen Riesen lautete seinerzeit: „Es wird niemandem etwas weggenommen, es bezahlt der Staat. Diese Aussage der Geistesgröße Maas ist symptomatisch für den Zustand der Politkaste.

    • Ca. 60 % der Bürgergeldempfänger sind natürlich Ausländer und die sogenannten Migranten.
      Das sogenannte Bürgergeld ist eine reine Erfindung des Parteibonzen -Heil- von der SPD.
      Dieser SPD Bonze hat unserem Land dadurch einen unglaublichen Verlust von vielen Milliarden Euro eingebracht. Der wurde deshalb bei der aktuellen Regierung nicht berücksichtigt.
      Wir müssen alles bezahlen, Verluste, Tendenz steigend.
      Die Partei Alternative für Deutschland, die AFD hat frühzeitig vor dem Bürgergeld Irrsinn gewarnt aber sie wollten ganz bewusst nicht hören.
      Die unglaublichen Politiker der Parteienmafia sind weltweit einmalig unfähig und vielleicht auch noch unglaublich dumm.
      Rechnen ist denen absolut nicht geläufig.
      Wer muss den ganzen Irrsinn bezahlen ?

  27. Wenn man kurz nach der Heirat merkt, dass man es nicht kann miteinander, sollte man die Ehe annullieren (§1314 BGB – ein passender Grund wird sich schon finden). Das wäre die einfachste Lösung für diese Chaostruppe, die können dann wieder mittels Neuwahlen auf Partnersuche gehen. Je länger man in einer zerrütteten Ehe lebt, desto schmerzhafter wird später die Scheidung.

    • Aber wir kommen dann in den Genuss eines brutalen Rosenkrieges, der sicher sehr amüsant werden dürfte.
      Leider geht er auf Kosten des Volkes.

    • Nur ist die Partnerwahl etwas selbstverschuldet eingeschränkt. Leider ist das nicht so wie bei Tinder und Co., wo die Auswahl wohl größer zu sein scheint, wenn man nicht das einzige Wunschprofil Links, Links-Grün, Grün, Rot, Grün-Rot, Links-Rot, Rot-Rot…eingibt…

    • als ein mit einer Auslaenderin Verheirateter waere sicher“ Scheinehe“ ein trefflicher Grund. Zumindest ist dem „Lordsiegelbewahrer“ aber schon mal sein duemmliches Gekriene aus der Visage gefallen-gut so !Und ja, war er es doch, der nach dem Versuch der CDU via Anfrage Auskuenfte ueber die Gebaren der NGO’s in D am Lautesten keifte- ich denke mal, deren Finanzierung ist weiterhin abgesichert und steht deshalb “ ausserhalb jeglichen Finanzierungsvorbehaltes“. Schlimmstenfalls macht er den „Gysi“, tritt ab und Mama bringt das Manna nach Hause !!!

  28. Bedeutet das, dass LARS die Hobby-NGO seines Weibchens nicht mehr finanziert ? Schmeißen wir jetzt alles ILLEGALEN aus Tschermoney raus, indem wir nichts mehr zahlen (außer Heimflug) ? Bedienen wir uns nun des Sondervermögens der Parteien (allen voran der SPD) und ziehen so die Haftung für deren Umtriebe der letzten Jahre, Wählerverarsche und Betru@ ? Schalten wir jetzt endlich den ÖRR ab, die Propagandablase der Parteibonzen ?

    • Nö, die Geldgierigen finden immer was! Und wo und bei wem? Dreimal dürfen wir da raten! Der Klingelbeutel geht solange rum, bis keiner mehr eine Münze hat. Größer bemessenes Papierenes wird da schon lange nicht mehr hineingelegt.

      • Hat sie schon, ungefragt ob wir spenden wollen, nein wir werden gezwungen was zu geben, es wird uns einfach abgezogen. Und das Beste kommt noch, jetzt wird geschaut, was wir auf unseren Sparkonten haben, da liegt noch Potenzial, 10-20% davon, irgend wie werden sie uns dann nötigen. Am Bundestag wurden die ersten Markierungen entdeckt, „hier ist was zu holen“.

  29. Die Abstufung hat die USA ein wenig gerettet. Einmal genau betrachten. Cui bono.

Einen Kommentar abschicken