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Deutschland besonders scharf in der Kritik

„Europe’s free speech problem“: Der Economist rüttelt an Europas moralischem Selbstbild

von Redaktion

17.05.2025

| Lesedauer: 3 Minuten
"J.D: Vance was right": Der Economist zerlegt abermals Europas Umgang mit der Meinungsfreiheit, der Befund ist regelrecht vernichtend. In einer Titelgeschichte voller präziser Anklagen zeigt das Magazin, wie westliche Demokratien unter dem Deckmäntelchen der Toleranz ein Netz staatlicher Repression gegen freie Rede errichtet haben.

Wenn das führende Magazin des globalen Liberalismus zum Rundumschlag gegen Europas Meinungsfreiheitslage ansetzt, sollten alle Alarmglocken schrillen. Bereits vor einigen Wochen kritisierte der Economist in einem anschließend international viral gegangenen Beitrag den hoch besorgniserrechenden Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa:

Der Economist zerlegt Deutschlands Umgang mit der Meinungsfreiheit

„Streisand-Effekt made in Germany“:

Der Economist zerlegt Deutschlands Umgang mit der Meinungsfreiheit

In seiner aktuellen Titelgeschichte legt das Magazin nun nach und diagnostiziert nicht weniger als einen systematischen Angriff auf das Grundrecht der freien Rede in Europa – betrieben nicht von Diktaturen, sondern ausgerechnet von den selbstgefälligen Demokratien Europas.

„Prominente Beispiele sind Deutschland und Großbritannien“, schreibt das Blatt und lässt keinen Zweifel daran, dass beide Länder längst in einem Zustand legalisierter Zensur angekommen sind. Was unter dem Banner des „Hassrede“ oder der „sozialen Verantwortung“ betrieben werde, sei in Wahrheit, so der Tenor, eine autoritäre Machtdemonstration der politischen Klasse gegen ihre Kritiker.

MüNCHNER REDE DES US-VIZEPRäSIDENTEN VANCE
Schnappatmung in Deutsch-Wokistan mit seiner Doppelmoral
Deutschland wird in der Titelgeschichte des Economist ganz besonders scharf ins Visier genommen. Zwar sei das Holocaustleugnungsverbot historisch sehr gut und nahvollziehbar begründet. Doch das Gesetz gegen Politikerbeleidigung nennt das Magazin offen „eine Travestie“, eine Farce mit System. Denn: „Die Mächtigen nutzen es schamlos.“

Dass ein ehemaliger Vizekanzler hunderte Anzeigen gegen einfache Bürger stellte, weil er sich als „Idiot“ beleidigt fühlte, entlarve die politische Klasse als juristisch hochgerüstete Echokammer, als dünnhäutig und rachsüchtig.

In Großbritannien sei das System der Repression technokratischer, aber nicht weniger brutal. Die Polizei widme sich lieber beleidigenden Online-Posts als der Verbrechensbekämpfung. Täglich 30 Verhaftungen, Tausende durchforsteter Accounts: das ist die schäbige Bilanz eines Staats, der sich ins Digitale zurückzieht, um dort durchzuregieren. Der Economist bringt es trocken, fast höhnisch auf den Punkt: „Es ist viel einfacher, Instagram-Poster zu erwischen als Diebe.“

Dass in Frankreich ein Fernsehsender 100.000 Euro Strafe zahlen musste, weil er Abtreibung als führende Todesursache bezeichnete (eine gängige Ansicht unter Lebensschützern), illustriert die neue Logik der EU-Staaten: Schutz nicht vor Gewalt, sondern vor Meinungen.

Der Staat entscheidet, was gedacht werden darf. Alles andere wird finanziell, sozial oder juristisch zerstört.

TRANSKRIPT
Die Rede von JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Original und Übersetzung
Der perfideste Aspekt dieser Entwicklung aber liegt laut Economist in der strukturellen Anreizsetzung. „Wenn das Gesetz das Beleidigen verbietet, schafft es auch einen Anreiz, sich beleidigt zu fühlen“. Und diesen Anreiz nutzen Bürger wie Politiker bereitwillig. Die Polizei wird zur persönlichen Waffe. Kritik wird nicht mehr ausdiskutiert, sondern weggesperrt. Es ist das Ende des bürgerlichen Diskurses – mit „rechtlichen” Mitteln.

So entsteht eine „Tabu-Spirale“, wie der Economist es nennt: Je mehr Gruppen Sonderrechte beanspruchen, desto mehr Themen verschwinden aus dem öffentlichen Raum. Migration, Religion, Geschlechterpolitik: wer hier abweicht, lebt gefährlich. Es herrscht ein Klima der Einschüchterung. Wer sich äußert, riskiert das Hausrecht, den Job, den Strafbefehl. Das ist kein Fortschritt, nein, das ist ein Rückfall in autoritäres Denken.

Gerade weil diese Kritik zunehmend von populistischen Kräften vorgetragen werde, ducken sich Liberale weg. Ein fataler Fehler, warnt das Magazin. Denn: „Gesetze, die eine Seite zum Schweigen bringen, können genauso gut gegen die andere eingesetzt werden.“ Ein Argument, das bereits seit Jahren von diffamierten Kritikern vorgebracht wird.

Der Economist zieht daraus eine radikale Konsequenz: „‚Hassrede‘ ist so ein verschwommener Begriff, dass er abgeschafft werden sollte.“ Es braucht klare, enge, liberale Regeln. Keine politisch dehnbaren Gummiparagraphen. Verleumdung? Zivilrechtlich. Gewaltaufrufe? Strafbar. Aber verletzte Gefühle? Nicht das Problem des Staates.

US-VIZE-PRäSIDENT REAGIERT AUF "60 MINUTES"
„Kriminalisierung der Rede wird erhebliche Belastung für europäisch-amerikanischen Beziehungen“
Digitale Plattformen sollten ihre Inhalte nach eigenen Regeln moderieren dürfen. Nutzer können wählen, wen oder was sie wollen. Aber rechtlich, so der Economist, muss Online-Rede gleichbehandelt werden wie Offline-Rede. Private Chats gehen die Polizei nichts an. Die Gesetze müssen präziser, reduziert und wehrhafter gegen staatliche Willkür gestaltet werden.

Und zum Schluss der Satz, der wie ein eisiger Wind durch Europas selbstgerechte Debattenhallen fegt:
„Wenn Staaten zu viel Macht über Meinungsäußerungen haben, werden sie diese früher oder später auch nutzen.“

Der Economist spricht hier nicht hypothetisch. Er beschreibt einen Prozess, der längst im Gange ist und bei dem Europa längst dabei ist, sich selbst darin zu verlieren.

Abermals hat sich nun Friedrich Merz zur Kritik von J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz geäußert und diese als „übergriffig“ abgebürstet. Wenn Merz die fundamentale Kritik von Vance dermaßen leichtfertig und arrogant abtut, verkennt er nicht nur den Ton, sondern den Kern der Debatte, und zwar kolossal. Statt sich mit den von Vance gut belegten Vorwürfen zur Einschränkung von Meinungsfreiheit ernsthaft auseinanderzusetzen (darunter Strafanzeigen gegen harmlose Äußerungen, politische Zensur im Netz und ein zunehmend repressives Meinungsklima), wählt Merz reflexhafte Abwehr. Doch wer berechtigte Kritik an rechtsstaatlichen Fehlentwicklungen einfach als unverschämt für beendet erklären möchte, belegt vor allem eines: dass ihm das institutionelle Selbstbild wichtiger ist als die tatsächliche Verfassung der Debatte in diesem Land.

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44 Kommentare

  1. „Umgang mit der Meinungsfreiheit“ = Unterdrückung der Meinungsfreiheit mit dem Strafgesetz,
    durch eine Justiz die den Rechtstaat des GG verlassen hat, hin zu einem rechtlichen Willkürstaat.
    Zu jedem Urteil gehört eine „Urteil Begründungsplicht“ hergelitet aus dem GG und anderen Rechhvorschriften, auf Basis welcher Beweise das Urteil erfolgt ist.
    Richtermeinung kann nich als Beweis dienen, weil gemäß richterlicher Neutralitäspflicht, der Richter keine Beweise in das Prozssverfahrn einbringen darf.
    Wenn sie als Normalbürger eine Strafanzeige bei de Staatsanwaltschaft machhen wegen „Person X hat gesagt ich hasse die Meinungsfreiheit“,
    dann fallen die erst einmal vor lachen vom Stuhl.
    Nachdem sie sich aufgrappelt haben, werfen die ihre Anzeige in den Mülleimer und verweisen sie auf den Pivatklageweg,
    weil so eine Aussage nicht justiziabel ist, das sie nicht faktisch beweisbar oder widerlegbar ist.
    So eine Aussage ist Meinung der Meinungsfreiheit.

  2. > In seiner aktuellen Titelgeschichte legt das Magazin nun nach und diagnostiziert nicht weniger als einen systematischen Angriff auf das Grundrecht der freien Rede in Europa – betrieben nicht von Diktaturen, sondern ausgerechnet von den selbstgefälligen Demokratien Europas.

    Die diktieren und sollen dennoch keine Diktaturen, sondern „Demokrstien“ sein? Wenn etwas wie eine Entw aussieht und quakt…

  3. Apropo Meinungsfreiheit und das Urteil aus Bamberg zu Nancy Faeser,
    wegen „Politikerbeleidigung“ §188 StGB iv §186
    § 186 Üble Nachrede
    „Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist,….“
    Ein Beschhuldigter muss gar nicht beweisen. Mann mus ihm die Schuld beweisen.
    Im Falle Nancy Faeser war also von den Anklagebehörden zu beweisen,
    dass Nancy Faeser die Meinungsfreiheit nicht hasst.
    Ein Beweis der nicht erbracht werden kann, weil es sich dabei nicht um ein beweisliches Faktum handelt.
    Richtermeinung zählt nicht als Beweis, da ein Richter lt. Strafprozessordnung keine Beweise selber inbringen darf in das Pozessverfahren.
    Die Aussage des Beschhuldigen, fällt also deswegen unter die Meinungsfreiheit.
    Nach aller Rechtlehre fand im Falle Nancy Faeser eine Beleidigung, eine
    „injurie“, nicht statt, weil die Aussage des Beschhuldigen kein
    Beleidigungswort enthält.

  4. „Statt sich mit den von Vance gut belegten Vorwürfen zur Einschränkung von Meinungsfreiheit ernsthaft auseinanderzusetzen [..], wählt Merz reflexhafte Abwehr.“
    Natürlich. Merz ist nicht liberal und nicht konservativ, er ist – wie die mitlerweile die ganze CDU – völlig auf dem linksgrünen Kurs der Globalisten. Er wird nichts tun, was diesen Kurs gefährdet. Und auch die CDU wird nichts mehr tun, was liberal-konservativ ist. Die CDU ist völlig ins linksgrüne Lager übergewechselt. Die Unterschiede der CDU zur grünen Sekte sind marginal, im Großen und Ganzen ist es sind die Parteifarbe und die Gesichter, die einen anlügen.
    Wer von Merz und der CDU eine Politikänderung erwartet, wird schwer enttäischt werden.

  5. „Antisemitismus“ wieso „rechtsradikal“ ?
    Ein schäbig konsruiertes linkes Narativ !
    Schon vergessen ???
    Die Antisemitische Linksterroristische Waffenbrüderschaft
    RAF + arabische Terrorganisationen
    Mogasdischu, Uganda. München 72′, H.M. Schleyer Mord und und
    zudem die Verbindung RAF + STASI

  6. Von Politikdarsteller Fritze Merz hat man auch nichts anderes erwartet! Der Mann ist eben nicht nur ein Wahlbetrüger, sondern auch ein moralisches Leichtgewicht ohne Charisma und charakterlicher Autorität.

  7. Was Merz auch immer daherplappert, ist sowieso reiner Opportunismus.

  8. Seit fünf Jahren streite ich mit meinem Schwiegervater wegen meiner Einschätzung der deutschen Regierung als autoritär. Zum ersten Mal hat er kürzlich zugegeben, dass er nun versteht, was ich meine. Der Grund: Wechsel der Lektüre. Er hört jetzt zu, wenn ich die Motive Trumps erkläre und den Globalismus verurteile. Er glaubt nicht mehr, dass die Energiewende funktioniert, und zweifelt (!) an der Gefährlichkeit der Klimaerwärmung. Vielleicht bewegt sich noch was. Das Entscheidende ist: Prominente müssen sich kritisch äußern. Leute, die mein Schwiegervater aus dem Fernsehen kennt. Ohne die Legitimation durch das öffentlich-rechtliche Fernsehen glaubt er nichts. Didi Hallervorden, Vince Ebert, Dieter Nuhr, das sind die Stellen, an denen der Damm bricht.

  9. Sicht der „Jüdischen Allgmeinen“ versus Verfassungsschutz !!!
    „Die Linkspartei, ihr Bundesparteitag und der
    Abschied vom Eintreten gegen Judenhass– Quelle: Jüdische Allgemeine

    „Wer sich als vorgeblich sozialistische Partei mit einer Bewegung solidarisiert,

    die Frauen steinigt,

    Homosexuelle verbrennt und

    Judenmord als oberstes Ziel ihrer Bemühungen proklamiert,

    hat keine Ehre.“

    In Deutschland seht das als „Islamophobie“ unter Strafe.
    „Der Erfolg der Partei hat gerade auch bei jungen Leuten sehr viel mit Manifestation von Judenhass zu tun.“ Ja sag blos, ich dachte das sei die AfD? So kann man sich irren 😉
    Junge Abgeordnete der Linken lichteten sich voller Stolz mit Kufiya um den Hals im Plenarsaal des Bundestags ab“
    Ein hoch angesehenes Mitglied der Fraktionsführung erklärte daraufhin, er verteidige das Recht, religiöse Symbole im deutschen Parlament zu tragen.
    „Er hatte er in diesem Moment vergessen, dass dieses Kleidungsstück kein religiöses Symbol ist,
    sondern ein Zeichen des arabischen Nationalismus – erfunden von einem gewissem Al Husseini, der gemeinsam mit dem Führer an der Endlösung der Judenfrage in Palästina arbeitete.“
    Wie kann man denn etwas vegessen was man nicht weiß.

  10. Hervorragender Artikel. Den Linken- dazu gehören auch die woken und die Grünen, alles ein Mischmasch, zu dem leider seid geraumer Zeit auch die SPD gehört- haben schon immer, mindestens seit Lenins Zeiten eine klare Tendenz zur Diktatur gehabt, weil sie nicht in der Lage sind, andere Meinungen als ihre eigene zu tolerieren, geschweige denn zu akzeptieren. Wohin das führt, hat man an Stalin gesehen, und auch Mussolini und Hitler waren in erster Linie Sozialisten.
    Schon die 68er taten sich durch das Niederschreien Andersdenkender hervor, heute haben ihre Enkel dies institutionalisiert. Wahrscheinlich denken die heutigen Protagonisten dieses Denkens, dass sie im Besitz der ultimativen Wahrheit sind. Und genau das ist der Weg in die gesinnungsdiktatur, auf dem wir schon sehr weit gegangen sind. Grüne u-Boote wie Uschi von der Leine oder Daniel Günther von der Förde verhindern eine bürgerliche Opposition dagegen, und die Templiner Hydra reibt sich die Hände. Saat ist aufgegangen.

  11. Schwache Demokratien haben oft Angst vor den Meinungen ihrer Bürger. Da hilft dann nur noch Zensur und Strafverfolgung für von der Regierungslinie abweichende Meinungen. Das links-grüne Parteienkartell in Deutschland will die Demokratie schützen, indem es sie abschafft. Wer die Meinungsfreiheit nicht respektiert, ist kein Demokrat. Es ist gut, dass die antidemokratischen Reflexe des deutschen Altparteienkartells weltweit bekannt werden.

  12. Es konnte überhaupt nur so weit kommen, weil Politik und Mainstreammedien so perfekt zusammenspielen. „Geheimtreffen“ von Potsdam, Sylt, ganz aktuell gerade die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ aufgrund eines lachhaften Regierungsschutz-Gutachtens – IMMER wird das Wahlvolk völlig einseitig und durchaus auch mit Halbwahrheiten oder Lügen im Sinne des Kartells berieselt. Journalisten müssen heute keine Anweisungen aus der Chefredaktion bekommen, denn JEDER von ihnen weiß, was er schreiben soll/darf – und was auf keinen Fall! Die weisungsgebundenen Verfassungsschützer brauchen keine Befehle, sie wissen, was von ihnen erwartet wird. In Best-Deutschland reicht es heute, die Wahrheit auszusprechen, z. B. bzgl. importierter Kriminalität, oder nach den Vornamen „deutscher“ Täter zu fragen, um als Rechtsextremer klassifiziert zu werden. Unterdessen darf Timon Dzienus von den Grünen mit dem Schwenken der Antifa-Fahne vor dem Reichstag maximal provozieren und seine linksextreme Gesinnung hinausposaunen, das Volk (darf man das Wort noch verwenden?) muss ihn trotzdem als Politiker der „demokratischen Mitte“ betrachten. Und ja, die Einschüchterung und Dauerpropaganda wirkt. Deutschland ist auf einem gefährlichen Weg.

  13. Allein der § 188 StGB ist einer freien demokratischen Gesellschaft unwuerdig. Was ging wohl in den Abgeordneten vor, die diesem Paragraphen zugestimmt haben?

    • Die Abgeordneten sind per Gesetz nur ihrem Gewissen verpflichtet. Da der Bunte Tag jedoch zu 90% aus Parteisoldaten besteht, sind diese ihrem Versorgern (der Partei) gegenüber verpflichtet, weil sie sonst ohne Lohn und Brot sind. Den Bunten Tag könnte man in dieser Form auflösen und die Gesetze von den Parteibossen abstimmen lassen, die alle ihren Lobbyisten gegenüber verpflichtet sind. §188 wurde von dieser totalitären Kaste gegen das Volk beschlossen, damit sie ihre linken Ideologien durchpeitschen können. Orwell hatte Recht. Wir sind das Volk!

  14. „Wenn Staaten zu viel Macht über Meinungsäußerungen haben, werden sie diese früher oder später auch nutzen.“
    Nicht nur das: Wenn Staaten zu viele Daten über ihre Bürger und Bewohner sammeln und speichern dürfen, werden sie diese auch früher oder später nutzen.

  15. Tja, auch der Economist hat nicht immer Recht. Die Offensichtlichkeitsklausel im Grundgesetz bezüglich des Holocausts war schon immer ein Paradoxon zur Meinungsfreiheit. Welche Wahrheit muß durch Offensichtlichkeit geschützt werden? Es geht hierbei nicht um Leugnung, sondern wissenschaftliche Überprüfung eines publizierten Fakts, der bei den Nürnberger Prozessen nicht aufgrund von Beweislagen, sondern auf bei Gericht unbeliebten Zeugenaussagen basiert. Die Nürnberger Prozesse entsprachen auch nie dem Standard eines ordentlichen Gerichts, genausowenig, wie heute Den Haag, weil nur sogenannte Kriegsverbrecher, die Kriege verloren, abgeurteilt wurden & werden. Schon zu meinen Lebzeiten wurde das berühmte Schild mit der Zahl der Toten im KZ Auschwitz massiv reduziert, weil die ursprünglichen Zahlen nicht zu halten waren. Um dem Leser ein Beispiel zu geben, Blair & Sarkozy müßten natürlich in den Bau für den Angriffskrieg gegen Libyen. Auch die von Britannien & Frankreich entfesselten Weltkriege gegen Deutschland waren Kriegsverbrechen. Interessiert aber niemanden.

    • Sehr geehrter Herr „Laurenz“, vielen Dank für Ihren intellektuell-historisch starken Beitrag.
      Hochachtungsvoll

      • Wissen Sie, Herr Gutmann, selbst wenn Historiker, wie David Irving nicht mehr bezüglich Ihrer Forschungsergebnisse eingebuchtet werden sollten, kann es ja sein, daß eine unabhängige, freie Wissenschaft genau das Narrativ einer Deutschen Schuld bestätigt. Nur wenn ich Ihnen jetzt schreibe, daß die Briten zwischen 1880 & 1920 einen Holodomor verursachten, der 140 Mio. Indern vorzeitig das Leben kostete (die verreckten elendig), kann man auch keinen Holocaust mehr relativieren, was jetzt noch strafbar ist. Übrigens, bin ich weder Akademiker, noch Intellektueller, sondern mit Hilfe eines Mentors, reiner Autodidakt.

      • Sehr geehrter Herr „Laurenz“, vielen Dank für Ihre Replik, deren Historik der Reflektion harrt.
        Offenkundig bewahrten Sie sich als „weder Akademiker, noch Intellektueller“ die mittlerweile nahezu ausgestorbene Eigenschaft des »Naiven Realismus«.
        Mit hochachtungsvoller Gratulation

    • Auch die von Britannien & Frankreich entfesselten Weltkriege gegen Deutschland waren Kriegsverbrechen. Interessiert aber niemanden.
      naja, einige schon, die meiste literatur dazu kommt aus dem ausland.
      ich stimme zu: auch über den holecaust muss offen debatiert werden können. klar, eine komplette leugnung geht nicht und verhöhnt die tatsächlichen opfer und deren nachkommen, aber es kann andererseits nicht sein, das ein aspekt der geschichte staatlich tabuisiert wird und eine wahrheit verordnet wird, die natürlich die perspektive der sieger ist. über die schuldfrage beider großkriege sollte man offen streiten, das muss erlaubt sein, oder? geschichte kann nur revisionistisch sein, in die eine oder andere richtung, wenn neue daten/quellen/dokumente auftauchen, das ist in jeder wissenschaft so, das ist sogar die grundlage jeder echten wissenschaft, wobei die geschichtsschreibung nie ganz objektiv ist, stichwort narrativ.

      • Überdenken Sie Ihren Standpunkt nochmals. Opfer gibt es immer, vor allem im Krieg. Wenn Sie den Sachverhalt durchdenken, werden Sie feststellen, daß wir gar nichts über Lager-Opfer im II. Weltkrieg wissen, da es ja nur eine Wahrheit gibt. Das gab es auch, als die Erde noch eine Scheibe war. Die Deutschen, die in urbanen Regionen lebten, sahen vor allem in 1945 auch nicht besser aus, als befreite KZ-Häftlinge. Das zieht sich noch viele Jahre weiter. Schauen Sie Sich die protestierenden Arbeiter des 17. Juni 53 auf den berühmte Aufnahmen vor dem Brandenburger Tor an. Wenn die keine Hemden anhätten, könnte man auf den Photos die Rippen sehen.

      • Die Deutschen, die in urbanen Regionen lebten, sahen vor allem in 1945 auch nicht besser aus, als befreite KZ-Häftlinge.“
        Mit Verlaub – nein. Mein Großonkel wurde nach einer Tour de KZ (Auschwitz, Bergen-Belsen und am Schluss Dachau) auf dem Todesmarsch von den Amerikanern befreit, zum Glück schneller, als er tot war. Danach wurde er als DP bei meinen Urgroßeltern zwangsuntergebracht, die ihn erst mal mühsam wieder aufpäppeln mussten – übrigens keineswegs Regimegegner, um es mal gelinde zu formulieren, die waren eher auf väterlicher Seite meinerseits zu finden. Der war nach den Erzählungen wirklich nur noch Haut und Knochen, die „Städter“ waren da noch weit besser dran. Am Ende hat er dann eine der Töchter des Hauses geheiratet und sie mit in seine Heimat genommen. Ich durfte ihn noch kennenlernen, leider war ich damals noch zu jung, um die Tragweite all der Ereignisse zu verstehen.

      • vielen dank für ihre antwort. was die fotos betrifft: da wurde manchmal schlicht geschummelt, z.b. durch manipulative bildausschnitte etc. letztlich kann man sich wahrheiten nur nähern, denke ich. mfg

  16. Dass dies vom liberalen Economist kommt, zeigt, wie weit Meinungsunterdrückung und Zensur schon fortgeschritten sind. Ich stimme dem Economist (wie hier berichtet) zu. Ich bin hochalarmiert. Aber meine Bekannten interessiert das bisher kaum.

    Das Problem ist: Unsere Politiker sind so unfähig geworden, dass sie sich nur an der Macht halten können, wenn sie Kritik verbieten. Solange sie damit durchkommen, werden sie es tun – ihre Unfähigkeit verurteilt sie dazu.

    • „ihre Unfähigkeit verurteilt sie dazu“, richtig erkannt. Man schaue sich dieses Personal nur genau an.

  17. Der Argumentation im Economist ist sehr weitgehend zuzustimmen. Kritisch wird es bei der Frage von Redefreiheit und Verbreitungsfreiheit ( freedom of speech vs. freedom to reach ) Mir scheint, dass sich der Economist mit der Gleichstellung von Offline-Rede mit Online-Rede irrt. Online-Freiheit nützt nur den Mächtigen und Prominenten, die algorithmusgesteuert ihre Meinung, ihre Wahrheit, ihr Narrativ, oder ihre Unwahrheit, dutzenden Millionen zum Zweck der Machterlangung oder des Machterhalts ins Hirn schlagen. Haßrede kann auch sehr vieles sein. Nicht alles sollte Anspruch auf Redefreiheit haben. Warum sollten Bedrohungen von Personen einen Freiheitsanspruch haben ? Man müßte nur Bedrohungen von Beleidigungen schärfer abgrenzen, und, auch Beleidigungen zwischen tolerierbar und nicht tolerierbar besser trennen. Warum sollten Aufforderungen und Anleitungen zu Terroranschlägen einen Freiheitsanspruch haben ? Definitionen sind erforderlich. Aber, eine mißbräuchliche Anwenung von schwammigen Hass-und-Hetze-Vorschriften auf Regierungskritik sollte bessere Definitionen vorschlagen und einfordern, aber nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Die Online-Welt hat neue Möglichkeiten eröffnet, aber auch neue Risiken und den Bedarf Verantwortlichkeiten neu zu definieren.

  18. Wie sagte es Elon Musk so zutreffend:  «Sie verbieten nicht die Hassrede. Sie verbieten die Rede, die sie hassen.»

  19. Daß Vance Recht hat, habe ich schon öfter geschrieben.
    «So wie es heute ist, kann es allenfalls noch für ein paar wenige Jahre bleiben», sagte Merz. 
    Dann wird wohl alles schlimmer.

    • Es wird ja schon schlimmer dadurch, dass Merz diese Jahre zulassen will …. um große Versprechungen zu machen.

  20. KLar: Mächtige wollen ihre neuen Machtbefugnisse dann auch bald voll nutzen! Das wusste schon Montesquieu um 1750, der die bereits in D. ansatzweise vorh. Gewaltenteilung als Idee nach Frankreich brachte und dort zuallerst in der Welt formal auf Niveau brachte – weltweit wurde es nach 1800 kopiert. Heute versucht man, diese Errungenschaft aus vorgeschobenen Moralgründen in der ganzen westl. Welt zu untergraben: der A-punkt dazu kommt aus dem US- Feminismus, US- Antirassismus, US- Gender usw..Die Linke ist heute großbürgerlich- elit#r und nicht mehr antibürgerlich wie 1968, sodass die linke (später/heute dann rechte Ideen als Reaktion auf die linken Ideen) Elite zusammen jeweils mit opport. Wirtschaftsbossen die Länder umbauen, siehe die USA seit 15 Jahren.

  21. Da klingelt nichts, in Sch’land bzw dessen Westen wird auch nichts klingeln. Die Frage waere, warum das so ist und was “ man“ tun koennte, das zu aendern. Ob alle Artikel in den sogen alternativen Medien bzw deren Autoren dazu geeignet sind, irgendetwas zu triggern, darf man mehr als bezweifeln. Man sollte sich die Texte vor diesem Mobilisierungshintergrind anschauen. Einstweilen mobilisieren die Taeter resp Transformatoren deutlich mehr und intensiver. Es gibt sogar Autoren, die sich ueber eine deutlichere Aussprache, sachlich sogar zutreffend, von Frau Weidel im BT mokieren, weil es den “ armen Merz“ trifft. Das laesst leider keine allzu optimistischen Folgerungen zu. Vielleicht sollten die sogen Alternativen noch einmal ueber ihre Rolle im Spiel bzw deren Ausübung nachdenken. Zumal auch Maaßen nun wirklich sehr deutlich sich dazu aeussert, was hier gespielt wird. Dafuer sind die Einlassungen partiell erstaunlich. Wie aus einer anderen Welt.

  22. Brillante Analyse, die in Schland sicher nur auf Empörte, Blinde & Taube stoßen wird. Was erlauben The Econ…!

  23. Wann taucht das erste Geschwisterpaar an einem Gymnasium auf, das Flugblätter gegen diese Art des Regierens verteilt? Und was wird das System dagegen unternehmen? Möglich, das man sich gebremst durch das Unmögliche, mustergültig verhält. Ich hoffe weit genug unter der Strafbarkeitsgrenze zu denken.

    • Ein sehr zutreffender wie berechtigter Kommentar von Leser „Realist1942″(sic!)
      »Nichts ist eines Kulturvolkes unwürdiger, als sich ohne Widerstand von einer verantwortungslosen und dunklen Trieben ergebenen Herrscherclique ‚regieren‘ zu lassen.«
      Erstes Flugblatt der „Weißen Rose“ 1942 (Auszug)

    • „Und was wird das System dagegen unternehmen?“

      Kommt auf das Jahr an:
      2025; die Geschwister werden von Polizisten aus dem Klassenzimmer geholt, wegen „Verherrlichung des Naziregimes“ angeklagt und -nach sechs Jahren Untersuchungshaft- zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Die vorhergehende Hausdurchsuchung wird begleitet von 50 Journalisten, die anschließend das Leben der beiden in der Presse ausbreiten, inklusive jeden Eintrags in das Klassenbuch, das ein Lehrer der SZ, der ZEIT und dem Speichel zur Verfügung stellt. ZDF-Mann Bähmermann macht die Adressen publik.

      2029; die Geschwister werden von bewaffneten Einsatzkräften des BVerfSch unter persönlicher Führung von S. Krumer aus dem Klassenzimmer geholt, wegen „Verherrlichung des Naziregimes“, „Verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates“ und „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ angeklagt und zu acht Jahren JVA verurteilt. Die vorhergehende Hausdurchsuchung bei den Angeklagten und allen Freunden der Angeklagten wird begleitet von 500 Journalisten, die anschließend das Leben aller Beteiligten in der Presse ausbreiten. ZDF-Intendant Bähmermann macht alle Adressen publik und zeigt KI-generierte Bilder, die die Geschwister beim Häuten einer Katze zeigen.

      2031; die Geschwister werden von bewaffneten Einsatzkräften des BVerfSch und des „Vereinigten demokratischen Pressecorps“ unter persönlicher Führung von ZDF-Generalsekretär Bähmermann aus dem Klassenzimmer geholt, dabei werden die beiden von tödlichen Kugeln getroffen. Im Laufe der folgenden Wochen kommt es zu „Unfällen mit Todesfolge“ und staatlich beglaubigten Selbstmorden (u.a. mehrfachen Kopfschuss) unter den Klassenkameraden, die vorherigen Gerüchte über „Schüsse in den Rücken“ und „Todesschwadron“ verstummen daraufhin. Die anschließenden Haussprengungen werden begleitet von 5.000 Presse-Infanteristen, die auch die leicht aufflackernden Proteste parteiloser Bürger niederkartätschen. Alle Dokumente über die Geschwister werden vernichtet, alle Fotos returschiert und wer die beiden erwähnt, kommt in eines der „Besserer-Bürger-Dörfer“.

  24. Wenn man ein wenig um sich schaut, dann ist deutlich zu merken, dass sich in der Öffentlichkeit der Wind nicht nur gedreht hat sondern, wie ich vermute, bald Sturmstärke erreichen wird. Das sehe ich auch an meiner grünlinken Lokalzeitung, bisher brave Wiederkäuer jeden von oben kommenden Unsinns. Nun wird ein langes Interview mit Henryk Broder abgedruckt, um den man früher einen ganz großen Bogen gemacht hätte. Das Bewusstsein der Bevölkerung ändert sich rapide und selbst bei Leuten, bei denen man es nicht für möglich gehalten hätte. Die alte Elite allerdings wird bald nichts mehr zu lachen haben. Die nächsten Jahre werden aufregend und anstrengend, aber es geht in eine sehr positive Richtung, da bin ich mir sicher.

    • Sehr geehrter Herr „Selbstdenker“, danke für Ihre Leserzuschrift mit den Impressionen aus mutmaßlicher „Provinz“. Für Ihr abschließendes wie zusammenfassendes Verdikt spricht vieles.
      Hochachtungsvoll

    • Ihr Wort in das Ohr dieses oder jenes höheren Wesens.

    • Gern höre ich die Botschaft, aber durch die Umfragen bedingt, in denen die AFD immer mehr Zuspruch erhält, versucht man meiner Meinung nach nur etwas Druck vom Kessel zu nehmen. Für mich haben diese Aktionen nur Alibifunktion.

    • Der Widerspruch in der Bevölkerung gegen die Bevormundung und die praktische Beschränkung unserer Grundrechte wird immer häufiger zu hören, aber bisher wagt es kaum einer, öffentlich den Mund aufzumachen. In meiner Firma wird noch immer aus der Verwaltung heraus woke argumentiert und mit „das geht ja gar nicht“ abgetan. Der Vorstand lässt gewähren, war aber über die Jahre immer öfter bereit, den Grünen Mist mitzuplappern. Irgendwann wird es krachen. Aber: Ich weiß jetzt schon, dass dann eine Phase des Schweigens und Abwartens kommt, die dann von einer Umorientierung abgelöst wird, in der die meisten der Mist-Verbreiter wieder da sind, mit anderem Mist.
      Es ist nicht einfach dieses Tanzpuppenpersonal loszuwerden, wenn man sich nicht selbst kompetent engagiert. Demokratie braucht Freiraum, freie Rede und persönlichen Einsatz.

  25. Stellt man die dankenswerte Analyse des Economist in den Kontext der europäischen gesellschaftspolitischen Umwerfungen allein seit Beginn des 20. Jahrhundert, drängt sich vor allem die Angst auf, einer ebensolchen aus biologischen Gründen nicht mehr beiwohnen zu können.
    Denn DASS eine wie auch immer geartete Disruption – psst: Revolution – nahezu zwangsläufig kommen muß, zeigt die Historie.

    • Pflichte Ihnen bei, ich möchte das auch noch erleben.

      • Sollen wir schon jetzt den Sekt kaltstellen, oder erscheint dies verfrüht?
        Mit nachdrücklicher Hochachtung an eine weibliche Foristin

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