Der Sozialstaat-Magnet Deutschland zieht Migranten aus aller Welt an. Wird er nicht abgeschaltet, kann das deutsche Flüchtlingsproblem nicht gelöst werden. Die von linker Seite bereits heftig kritisierten Ankündigungen von Innenminister Alexander Dobrindt, an den Grenzen illegale Migranten, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, abzuweisen und verurteilte ausländische Straftäter in ihr Herkunftsland abzuschieben, können zurzeit weder qualitativ noch quantitativ seriös bewertet werden. Sicher ist jedoch: Solange die hohen Sozialleistungen nicht abgeschafft werden, wird sich in puncto Zuwanderung in Deutschland nichts ändern.
Wie aber kam es zu dieser Massenimmigration?
In Deutschland wird alles bis ins Kleinste schriftlich geregelt. Aber eben nur das Kleinste. Wichtige Entscheidungen, ganz besonders wichtige und rechtlich zweifelhafte Entscheidungen werden, das hat Tradition in unserem Land, gern mündlich ausgesprochen.
Oft noch nicht einmal das. Gelegentlich ahnen Subalterne, was ihr Herr und Meister, oder Meisterin, von ihnen verlangt, und handeln im vorauseilenden Gehorsam ganz von allein. Das hat für die Entscheider nicht nur den Vorteil, später einmal, wenn die oft katastrophalen Folgen dieser Entscheidungen – die den Entscheidern vermutlich bewusst waren bzw. die sie ahnen konnten – offensichtlich sind, die Verantwortung auf andere abwälzen zu können, sondern auch noch später, in der Geschichtsschreibung nicht ganz so schlecht wegzukommen.
In Deutschland gelten zurzeit 1.797 Gesetze und 2.866 Rechtsverordnungen. Allein 2014 kamen 83 Gesetze, die an 63 Sitzungstagen beschlossen wurden, hinzu.
Die wichtigste Entscheidung der letzten Jahre war die Grenzöffnung 2015. Keine Entscheidung seit dem Mauerfall hatte einen so großen Einfluss auf Deutschland. Es gab darüber vorher keine Abstimmung im Bundestag. War es eine einsame Entscheidung der damaligen Kanzlerin?
Wird aus Deutschland ein isoliertes, abgehängtes Wokistan als Besiedlungsgebiet?
Die Bundeskanzlerin hat später eingeräumt, für die Einreiseentscheidung verantwortlich zu sein. Nach Mitteilung der ‚Süddeutschen Zeitung‘ sagte sie: ‚Es war selbstverständlich, dass wir diese Entscheidung getroffen haben, und ich halte sie auch für richtig, sie hat vielen Menschen geholfen.‘ In einem Interview mit der Zeitung ‚WELT am SONNTAG‘ gab die Bundeskanzlerin an, sie würde ihre ‚… Entscheidungen des Jahres 2015 wieder so treffen‘.
Als direkte Auswirkung dieser Entscheidung reisten zwischen dem 4. und 6. September 2015 mehrere zehntausend Personen aus Ungarn nach Deutschland ein. Dies war der Beginn einer Massenmigration von asylsuchenden Drittstaatsangehörigen nach Deutschland, die bis Mitte 2017 etwa 1,5 Millionen Flüchtlinge ins Land führt.“
Die AfD-Fraktion stellte, um zu klären wer, wann und wie diese Entscheidung getroffen hatte, am 15. Januar 2018 einen kleine Anfrage an die damalige Bundesregierung.
Die AfD wollte wissen, „ob es zutrifft, dass es keine schriftliche Anordnung des Bundesinnenministeriums oder des Bundesinnenministers an die Bundespolizei und/oder die Grenzbehörden gab und gibt, wonach unter Berufung auf § 18 Absatz 4 Nummer 2 AsylG von der Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung von Drittstaatsangehörigen abzusehen ist, welche um internationalen Schutz nachsuchen“.
Die Bundesregierung antwortet: „Eine schriftliche Anordnung des Bundesministeriums des Innern an das Bundespolizeipräsidium oder andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden gibt es nicht.“
Weitere Frage der AfD: „Wurde von dem oder den ‚Zuständigen‘ im Sinne der Bundestagsdrucksache 18/7510 in anderer Weise als per schriftlicher Anweisung von der Möglichkeit nach besagtem § 18 Absatz 4 Nummer 2 AsylG Gebrauch gemacht und die Anordnung erlassen, von einer Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung abzusehen, und, falls ja, in welcher Weise wurde diese Anordnung übermittelt – etwa telefonisch, per E-Mail oder durch persönliche mündliche Anordnung?“
Bundesregierung: „Die Entscheidung wurde im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung getroffen. Bundesminister Dr. Thomas de Maizière hat am 13. September 2015 den Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums über die Entscheidung der Bundesregierung mündlich informiert.“
Die Abgeordnete der AfD, Beatrix von Storch, wollte deshalb von der Bundesregierung wissen: „Wie lautet der genaue Wortlaut der vom Bundesminister Dr. Thomas de Maizière am 13. September 2015 dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums mündlich mitgeteilten Weisung, dass an der bundesdeutschen Grenze Asylbewerber nicht zurückgewiesen werden sollen, und wie wurde diese dokumentiert?“
Die damalige Bundesregierung erwiderte, unpräzise und offensichtlich lustlos, durch den Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Günter Krings am 5. Juni 2018:
„Der Inhalt der mündlich vom damaligen Bundesminister des Innern dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums mitgeteilten Entscheidung ist vom Bundespolizeipräsidium im Einsatzbefehl vom 13. September 2015 schriftlich umgesetzt. Insofern wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/7311verwiesen. Im Übrigen wurde diese Mitteilung nicht aufgezeichnet und nicht transkribiert.“
Also nicht schriftlich, nicht aufgezeichnet, nicht transkribiert. Jetzt hat der neue Innenminister Dobrindt von der CSU diese nicht dokumentierte, aber offensichtlich im Bewusstsein des Innenministeriums noch sehr lebendige, mündliche Anweisung zumindest teilweise aufgehoben.
Die Folgen dieser mündlichen Anweisung, wie die von vielen anderen mündlichen Anweisungen in der deutschen Geschichte, waren verheerend. Einige Stichworte sind explodierende Sozialkosten, Wohnungsknappheit, erodierende innere Sicherheit und implodierende Kranken- und Pflegekassen.
Infrastruktur? Nein, Migration – Wie Berlin die Schuldenbremse missbraucht
Udo Di Fabio sagte in seinem Gutachten im Jahr 2016, dass der Bund „aus verfassungsrechtlichen Gründen“ verpflichtet gewesen wäre, „wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“. „Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht, alle Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis zu schützen, bestünde weder europarechtlich noch völkerrechtlich“, so Di Fabio.
Unterstützung bekam Di Fabio auch durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Die Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes antworteten auf eine Anfrage der Linken zu den rechtlichen Grundlagen der Einreiseverweigerung und Einreisegestattung und stellten die Rechtsgrundlagen dar, auf denen die im Herbst 2015 getroffenen Entscheidungen hätten beruhen müssen. Sie resümieren, dass es nach wie vor „unklar“ ist, ob die Ausnahmetatbestände des Asylgesetzes § 18 Absatz 4 Nr. 2 AsylG „als Grundlage für die Einreisegestattungen ab Ende August/Anfang September 2015 herangezogen wurde(n)“. Die Juristen kommen zu der bemerkenswerten Ansicht, dass die Rechtsgrundlage, nach der die Bundesregierung weitreichende Entscheidungen getroffen hat, nicht erkennbar sei.
Auch der frühere Verfassungsrichter Jürgen Papier kritisierte die Grenzöffnung scharf und sagte, die „jetzige Praxis ist nicht zulässig“ und hält Zurückweisungen an Grenzen für geboten. „Es gebe keine europarechtliche Regel, die über dem Paragrafen 18 des deutschen Asylgesetzes stehe. […] Menschen aus sicheren Drittstaaten sei daher die Einreise zu verweigern.“
Weiter sagte er, dass das Recht, einen Asylantrag stellen zu dürfen, „nicht länger zweckentfremdet werden kann als Türöffner und Rechtfertigung einer an sich illegalen Einwanderung“. Die Durchführung der aufwendigen Asylverfahren auch für die vielen Menschen, die offenkundig kein Recht auf Asyl und internationalen Schutz hätten, „war und ist dysfunktional und objektiv Rechtsmissbrauch“.
Über die Gründe der damaligen Bundesregierung, insbesondere der Kanzlerin, die Bundespolizei in dieser so bedeutenden Angelegenheit nur mündlich anzuweisen, kann nur spekuliert werden. Von wem bekam Innenminister Thomas de Maizière seine Anweisung? Sollte er eine bekommen haben, von wem, und bekam er die auch mündlich?
Sollte die Idee der Mündlichkeit die Verschleierung der Verantwortlichkeit gewesen sein, ist das gelungen. Und die Vernebelung für die Geschichtsbücher. Aber wird das in 30 Jahren noch irgendjemand interessieren?
Das heißt für mich in Alltagssprache übersetzt: Die Grenzöffnung und anschließende Einreise erfolgte verfassungswidrig und unter Umgehung aller vorgeschriebenen Schritte der Gewaltenteilung, war damit rechtswidrig und damit strafrechtlich relevant.
Ein paar Jahre später wurde auf ähnliche Weise ein demokratisch gewählter Ministerpräsident aus dem Amt gehebelt.
Aber die Merkel stellt sich selbstsicher hin und verkündet keinen Fehler gemacht zu haben und diesen Fehler auch mit dem heutigen Wissen trotzdem wiederholen zu wollen.
“Unsere Demokratie“ fühlt sich für mich so an wie „Ihre Autokratie“.
Früher sind Politiker aus geringeren Anlässen zurückgetreten – an Selbstscham leidet die heutige Elite hingegen nicht mehr.
Nun, bei der Geburtenrate der Neubürger wird diese Frage tatsächlich in 30 Jahren bestenfalls Geschichtsschreiber interessieren. Für Deutschland sind dann alle Messen bereits gelesen! Seit 2015 ist dieses Land ein Siedlungsgebiet für „Beladene“ und Glücksritter auf der ganzen Welt, kräftig unterstützt durch Links-Grün, ach ja die CDU nicht zu vergessen und deren Willkommenskultur -Apportierpresse, bezahlt vom deutschen Steuerzahler! Dass das nicht rechtens sein kann, dafür muss man kein Rechtswissenschaftler sein. Und noch immer hat sich daran bis heute im Wesentlichen nichts geändert.
Es gibt Politiker wo der Begriff Ganovenehre im Sinne kommunistischer Ideale so richtig zur Geltung gekommen ist und wer das ganz besondere Vertrauen besaß, konnte sich sicher sein, bald von der Bildfläche zu verschwinden, ebenso politische Gesprächspartner, die hinter die Fichte geführt wurden und die Rechtsbrüche legendär waren, während man in Richtung USA katzbuckelte und nach innen wegen nicht vorhandenen Widerstandes ein fast totalitäres Regiment führte und das mit treudoofen Augen um nicht hinter die SED-Maske zu sehen, die immer noch vorhanden ist und das Machwerk zum Schluß noch die eigenen schlechten Taten übertünchen sollte, weil die Unfehlbarkeit in der alten DDR deckungsgleich war wie im Vatikan und beides entspringt dem unbedingten Willen zur Macht und wer im Wege stand wurde abgeräumt, so wie man es regelmäßig erlebt hat und der Nachfolger selbst eines der Opfer war.
Wer über die ganze Zeit des unseligen Wirkens auch noch etwas gutes darin sehen will, belegt im Grunde genommen, daß er über all die Jahre mit Scheuklappen durch die Lande gezogen ist, denn das ging in den Handlungen hart am Limit vorbei und nicht umsonst wurde dem Empfänger der Botschaft vom Verfassungsgericht in Sachen Thüringenwahl eines auf den Deckel gegeben und das hat gesessen, wenn es auch noch straffrei war, aber einer Verurteilung in Sachen Rechtsbruch reichlich nahe kam und mit dieser Hypothek belastet sollte man sich in Demut verhalten, denn Hochmut kommt vor dem Fall und auch das könnte noch eintreten, wenn wir eine neue Regierung haben, die den Mut hat alte Schandtaten aufzuarbeiten.
„Remota itaque iustitia quid sunt regna nisi magna latrocinia?“ Zu deutsch „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“ (Augustinus von Hippo)
Antwort: In der Räuberbande zählt wenigstens noch Ganovenehre.
Das hat wohl Tradition von den Oberen.
Der Völkermord im dritten Reich wurde nicht schriftlich angewiesen und der heutige Völkermord am eigenen Volk auch nicht.
Der einzige Unterschied ist vielleicht, das der letztere Befehl vermutlich von außerhalb Deutschlands an die BRD GmbH erteilt wurde.
Es wäre erforderlich, daß mindestens ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß Frau Merkel und Herrn De Maiziere die Frage stellt, was denn nun nach § 18 Abs.4 Nr. 2 der Grund für die jahrelange, millionenfache und pauschale Einreisegestattung für papierlose Asylbewerber aus Sicheren Drittländern gewesen ist. Ob Frau Merkel irgendetwas für richtig hält, ist dagegen völlig bedeutungslos, sie hatte sich als Kanzlerin ebenso wie alle anderen Organe der Exekutive an Geltendes Recht zu halten und Recht setzen in Deutschland ausschließlich die Parlamente. Besser noch als ein Untersuchungsausschuß und einem Rechtsstaat angesichts der Bedeutung des Falles wirklich angemessen wäre allerdings ein ordentliches Gerichtsverfahren.
Der Drops ist gelutscht. Die Schale mit den Rosinen ist leer! Selbst wenn Merkel sagen würde, ich bin schuld, was würde es ändern? Kurt Beck sagte auch vor Gericht als Verantwortlicher für das Nürburgringdesaster (350Mio € versenkt), “ dann sagen sie einfach der MP Beck ist schuld!“ Und verschwand danach mit vollen Bezügen in den pfälzischen Weinberg. Wer benötigt die schriftliche Anordnung von Merkel um über sie zu urteilen? Der Bürger mit Sicherheit nicht. Historiker sagen, es gibt keinen schriftlichen Befehl von Hitler über den angeordneten Holocaust. In einer lebenden Demokratie sollte der Souverän über existenzielle, ihn betreffende Entscheidungen per Plebiszit gefragt werden! Diese ungezügelte Asylwelle mit ihren ganzen Auswüchsen und Belastungen steht dabei an oberster Stelle. Humanität, Moral steht nicht jahrelang über geltenden Gesetzen! Ansonsten bin ich für die persönliche Haftung von Politikern bei nachweislichen Verfehlungen zum Schaden der Steuerzahler!
Plötzlich wird auch davon gesprochen, was schon 2015 klar war. Gemäß Artikel 16 a Grundgesetz hat niemand Anspruch auf Asyl, der aus einem sicheren Drittstaat einreist.
Selbst ich als „normale“ Bürgerin habe damals ins GG geschaut. An und für sich dürften also gar keine Asylanträge überhaupt bearbeitet werden, wenn jemand aus einem Nachbarstaat einreist.
Wunderschön übrigens die Ahnungslosigkeit einer Claudia Roth, die weder Alexander Kissler noch Herrn Friedrich bei einer Diskussion im Bayerischen Rundfunk glauben wollte, daß in Art. 16a GG genau das oben Gesagte steht.
/www.bing.com/videos/riverview/relatedvideo?q=Alexander+Kissler+und+Claudia+Roth+Bayerischer+Rundfunk&mid=84CA2FD2FC3815A3A31184CA2FD2FC3815A3A311&mcid=243B0512D40F4EF9BAAAEE3EA951C82A&FORM=VIRE
WeLT – 20250515
““Japan altert wie DE rasant und lässt dennoch kaum Zuwanderung zu.
Es erachtet in heutiger Zeit trotz seiner schrumpfenden Bevölkerung seine ungewöhnliche ethnische Homogenität als fundamentale Stärke.
Die rigide Migrationspolitik entspricht den Wünschen der japanischen Bürger.
DE ist genau die verruchte Antipode zu Japan / QED.
Zu einer Null-DE-Migration sollte endlich auch das „Pull-Übel“ (Alimentiertes Bürgergeld) kassiert werden.
NZZ – 20240708:
““Jede soziale Leistung basiert auf Solidarität, und Solidarität meint nichts anderes als Zusammengehörigkeit.
Man ist bereit, denen zu helfen, die irgendwie zu einem gehören, seinen Nächsten.
Als Bürger eines Landes finanziert man mit seinen Steuern und Abgaben auch deshalb das heimische Sicherheitsnetz, weil man nicht wissen kann, ob man es eines Tages selbst benötigt.
Man kann nicht offene Grenzen und einen üppigen Sozialstaat haben.
Und man kann Fremde nicht mit den eigenen Bürgern gleichsetzen, erst recht nicht bei staatlichen Leistungen.““
Ich begrüße deshalb ausdrücklich den Vorschlag von CDU-MIT-Gitta-Connemann mit dem Titel – Wirtschaftsflügel der Union will “Integrationsverträge” – den sie schon (Siehe: Ulm.TV / 20241021) so treffend formuliert hat.
„Wir schlagen einen Integrationsvertrag vor.
Dieser muss glasklar regeln, was ein Zuwanderer erwarten kann, aber auch beitragen muss, wenn er in unserem Land Schutz sucht“.
Wer unsere Werte und Gesetze nicht achtet, wer sich weigert, unsere Sprache zu lernen, oder wer nicht für sich selbst sorgen will, darf und kann sich nicht auf unsere Solidarität verlassen.“
Gleich vom ersten Tage an müßten Migranten umfänglich auf ihre zu erbringenden Pflichten (Sprache, Arbeiten für das Gemeinwohl, etc.) für die DE-Solidargemeinschaft per „Integrationsvertrag“, und nicht wie bisher praktiziert, über ihre vorzüglichen sozialen Hängematten-Schlaraffenland Mentalität für die DE-Gesellschaft verbindlich festgelegt werden.
Zuwiderhandlungen sind mit sofortiger Ausschaffung zu ahnden.
Dieses Thema gehört in Schulen. Wie kann es in einem Rechtstaat undokumentierte mündliche Anweisungen geben?
In der Wirtschaft und sonst würde man undokumentierte Vorgägen zu Ungungsten der Bürger Korruption nennen…
Wenn man aus der Geschichte lernen soll, dann doch lieber aus der Neuesten.
… ist ein – grammatikalisch falsch aber stilistisch geschuldeter – „weitester“ verbreiteter Glaube, der auf dem Vertrauen in den Staat des Kaiserreiches basiert.
Die gegenwärtige Realität ist dagegen diametral.
Jene läßt eher mit dem Satz beschreiben: Jeder macht was er will, solange es unter einer gewissen juristischen wie öffentlichen Schwelle bleibt.
Mit anderen Worten: Das Deutschland des Jahres 2025 ist eine Mischung aus „Hauptmann von Köpenik“, der Blechbüchsenarmee der Augsburger Puppenkiste und der zw. 1922 und 1944 produzierten US-amerikanische Kurzfilmserie „Kleine Strolche“.
Bei mündlichen und zweifelhaften Anweisungen schreibe ich dann immer an meinen Vorgesetzen eine E-Mail die so beginnt:
Wie gerade mit Ihnen besprochen ………
Merkel wiederholte unlängst vor 900 begeistern applaudierenden Zuschauern ihre Entscheidung von 2015. Niemand fällt ihr dabei ins Wort, also will es dieses Land genauso und auch Dobrindt wird hieran aktuell nichts wirklich ändern können und wohl auch wollen!
Logisch, dass ihr niemand ins Wort fäll. Es hören nur jene zu, die genau das hören wollen. Der Rest erholt sich.
Nach meinem Wissen sind die „unbekannten Mitglieder der Bundesregierung“ Kanzleramtsminister Altmaier und die Merkel gewesen. Innenminister de Mayziere hat nach kurzem Widerstand einfach gespurt. Nur der Chef der Bundespolizei Romann hat sich den „Befehl“ schriftlich geben lassen.
Im Spiegel kann man nachlesen: „Er [Dieter Romann] ließ sich die Weisung, so war das kürzlich zu lesen, angeblich schriftlich geben, aber eher würde zu ihm passen, wenn er im Gedenken an Nicolaus Thaddäus von Gönner selber etwas geschrieben hätte, eine Art Remonstration. Fest steht: Er setzte den Befehl am Ende so um, wie ihm das aufgetragen wurde.“
Und die Richter sollen sich nicht als Unschuldige hinstellen! Sie sind es gewesen, die mit ihrer Entscheidung, dass jeder dasselbe Recht auf Sozialhilfe in der gleichen Höhe habe, der sich in Deutschland aufhalte und auf eine Sozialhilfe angewiesen sei. Dieses Urteil ist der Grund für die Situation, dass Deutschland das „Sozialamt der Welt“ ist und immer mehr Leute ins Land lockt, die zu Hause kaum etwas zu verlieren haben.
Alle Kontrollinstanzen „unserer Demokratie“ haben 2015 versagt. Bundestag, BVG, Verfassungsschutz, Bundespräsident, Räte der Juden und der Muslime, Kirchen.
Niemand von ihnen ist aufgestanden und naiv gefragt, was denn passieren soll, wenn „wir es geschafft“ haben. Was soll mit den Asylanten passieren, wenn sie Wohnung und Geld haben? Wie lange soll es so gehen? Wie viele wollen wir aufnehmen?
Es wären einfach Fragen gewesen. Insbesondere judische Organisationen und Abgeordnete haben geschwiegen und haben nichts unternommen, um sicheres Leben für Juden zu ermöglichen.
Und nun soll ich als Normalbürger die Ganzen Einsätze und Justiz zahlen, wenn es gegen Juden geht.
Ich würde es gerne tun, wenn die Juden selbst etwas unternommen hätten, diese Zustände zu verhindern. Wenn sie auf die Gefahren hingewiesen hätten und die Grenzöffnung verurteilt hätten… Sie haben es nicht getan und jetzt müssen Bürger zahlen und Ziviecourage zeigen….
Ich hoffe sehr, dass nachdem solche Artikel, Demos und Briefe siche mehren, dass die Zuständigen bestrafft werden und die ganze Nummer rückabgewickelt wird. Wie ein Auto, dass falsch geparkt wurde.
Thomas de Maiziere klingt ähnlich wie „Misère“. Dieses Homophone läßt Vieles plötzlich transparenter werden.
Zitat: „Solange die hohen Sozialleistungen nicht abgeschafft werden, wird sich in puncto Zuwanderung in Deutschland nichts ändern.“
> Was sich nach neuesten Meldungen und mit Blick auf die sog. Bezahlkarten zu bestätigen scheiint. Denn laut heutiger Meldungen soll sich nun bestätigt haben, dass dort, wo die Bezahlkarten eingeführt wurden wie z.Bsp in Hessen(?), dass dort mehrere huntert (bis 400?) „Flüchtlinge“ abgewandert sein sollen.
Der bzw die vielfachen Schäden, die alleine nur durch die seit 2014/15 ins Land gefluteten und staatlich EINgeflogenen 5-6(oder mehr?) Millionen „Fachkräfte“ und „Flüchtlinge“ verursacht wurden, werden selbst auch dann, wenn wir ab heute „0“ Asyltourismus hätten, auch in den nächsten 30+ Jahren nicht mehr zu beheben sein. Soweit diese Schäden überhaupt jemals behoben werden können.
Wir müssen deren Kinder ausschaffen. Wir müssen Demografie wieder zurecht biegen. Kein Geld für fremde Kinder, deren Eltern illegal eingewandert sind – kein extra Zimmer, kein Kinderwagen, keine Hebamme, keine Schule.
Nur dann können wir es korrigieren. Deutsches Geld soll für Kinder von deutschen und legal eingereisten Familien ausgegeben werden. Das ist unsere Zukunft.
Für die Fremde ist die UNO – Annalena – zuständig. Dort sind wir einer der größten Zahler. Das muss reichen.
Wobei hier dann auch jenes Gesetz abgeschafft gehört, dass ein hier zur Welt gebrachtes Flüchtlings-/Migrantenkind automatisch die Deutsche Staatsbürgerschaft zugeschrieben bekommt.
Hat der Bürger das Recht Steuern und Abgaben, die durch die Auswirkungen dieses Rechtsbruchs entstehen zu verweigern? Immerhin finanziert er einen Vertrags – und Rechtsbruch. Wie sieht das eigentlich juristisch aus?
Antwort von Radio Eriwan: „Im Prinzip schon, aber der Staat erinnert Dich an seine Prinzipien!“
Mündliche Verträge sind genauso gültig wie schriftliche Verträge. Ein Wort ist ein Wort und ein Wort muss ein Wort bleiben. Die Form ändert nichts an der Schuld. Die kinderlose Frau wird hoffentlich noch zur irdischen Rechenschaft gezogen, bevor sie vor ihren Herrn und Meister tritt. Der wird dann entscheiden, in welchem Kreis der Hölle ein Platz für die Ewigkeit reserviert wird.
Wenn die Schriftform vorgeschrieben ist, dann haben mündliche Verträge keine Gültigkeit. Wenn das Parlament mitentscheiden muß, dann sind mündliche Anordnungen rechts- und verfassungswidrig. Das Gleiche gilt übrigens auch für die Entscheidungsrunden zwischen Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin —> gibt es gemäß Verfassung nicht und darf daher auch keine Entscheidungen treffen! So wurde die förderale Struktur der Bundesrepublik vorübergehend in einen zentralistischen Staat überführt.
Wenn Grundrechte während Covid aufgehoben und dann gnädigst gewährt wurden, warum sollte die Bundesregierung das Grundgesetz nicht gleich ganz ignorieren können? Vielleicht dürfte sie es nicht, aber ganz offensichtlich kommt sie damit durch.
Dabei wäre es eine der Lehren aus der Weimarer Republik gewesen, wie wenig Paragraphen gegen böswillige Regierungen ausrichten.
Wahre Verbrecher laufen immer frei rum, so kennen wir die deutsche Justiz seit über 100 Jahren.
„Mutti“ war doch begeistert, welche
Zuneigung ihr von illegalen Migranten vorgespielt wurde. Liebliche Bilder mit Komparsen und Photoshop bearbeitet.
Aber natürlich ist der geschworene Amtseid nur ein
„Formalismus“. Keinerlei strafrechtliche Verfolgung ist zu befürchten. Leider.
Der Amtseid ist die erste Lüge eines jeden, der auf diesen Eid (pro Forma) schwört. Das ist nur Affentheater. Eingehalten hat ihn bis dato noch keiner. Auch Merz ist ein notorischer Lügner, der sich den Amtseid hätte sparen können.
Warum wohl hat sie vor ihrem Abtritt Habarth und Haldenwang installiert?
Somit war sie vor einer Verfolgung sicher.
Durch gezieltes Aushungern der Flüchtlingslager seitens Obama/Merkel hat man die arabischen Massen erst Richtung Deutschland getrieben.
Was uns als spontane Notstandsentscheidung verkauft wird, war ein abgekartetes Spiel von Anfang an.
Wir haben es mit einer organisierten Umsiedlung zu tun.
Brzinski (Sicherheitsberater im Weissen Haus 1976-2007, wichtigster Stratege der US-Aussenpolitik) hatte schon 1996 in seinem Buch „The grand chessboard“ gefordert, den Durchschnitts-IQ in Europa auf 90 zu senken durch „Massenmigration aus Niedrig-IQ-Ländern“..
Ferner geht es m.E. darum, die „Neue Seidenstrasse“ zu sabotieren, mit der China aus seiner Immobilienkrise herauszuwachsen versucht.
Syrien und Afghanistan sind da ideale Sperrriegel.
Auf diese Weise (und mit dem Ukraine-Krieg!) soll das geostrategische Konzept „Eurasien“ im Interesse der USA verhindert ewrden.
Die ökonomische und kulturelle Zerstörung Europas wird vorsätzlich betrieben.
Die Migrationswaffe wird gzielt gegen Europa eingesetzt – hybride Kriegsführung nennt man das.
Tja. Und die Christen im Abendlandes geben sie drauf.
Danisch hat sich damals, als dieser Mounk mit seinem „historisch einzigartigen Experiment“ in den Tagesthemen im Februar 2018 auftauchte, schon etliche Fragen gestellt, die bis heute nicht beantwortet sind: https://www.danisch.de/blog/2018/02/23/ein-historisch-einzigartiges-experiment/
In „Diversität als Gesellschaftsvernichtungswaffe“ kam er später zu dem Schluss:
„Das Experiment war also nicht, ob eine diverse Gesellschaft funktionieren kann, sondern umgekehrt, ob man mit Diversität eine weiße Gesellschaft ausrotten kann. Deshalb gab es da auch kein Abbruchkriterium.
Irgendwelche Leute haben da einfach beschlossen, die Gesellschaft des weißen Mannes auszurotten, und ziehen das – dank der Dummheit unserer Universitäten, Medien und Politik – einfach so durch und wir jubeln noch darüber.“ https://www.danisch.de/blog/2022/11/20/diversitaet-als-gesellschaftsvernichtungswaffe/
Hinsichtlich der Vorgehensweise bei Corona scheint gar mit Injektionen nachgeholfen worden zu sein.
Was natürlich Auswirkung hinsichtlich des Bevölkerungswachstums der Restweld, insbesonders Afrikas, haben wird. Schaffen sie die weißen Christen aus der Welt, werden auch von den anderen Massen lange nicht alle überleben: https://x.com/WallStreetMav/status/1924622473355551064
Da hat der Brzezinsky bei Kalergi abgeschrieben. Genau dieses Vorhaben beschrieb Kalergi schon 1922 in seinen Büchern „Adel“ und „Praktischer Idealismus“. Interessanterweise wurde er mit 60 000 Goldmark von Rockefeller und Warburg für dieses Tun gefördert. Beim Flüchtlings/SPD-Kanzler Scholz und sein Engagement für Warburg-Bank dürfte in diesem Zusammenhang rein zufällig sein, weil Nichts mit Nichts zu tun hat. Diese Langzeitplanung zur Vernichtung alles Deutschen wird bereits von GB und F seit 1875 betrieben.
„Aber wird das in 30 Jahren noch irgendjemand interessieren?“
Spricht hier in 30 Jahren noch jemand Deutsch?
Die Kanzlerin „hielt ihre Entscheidung auch für richtig, sie hat vielen Menschen geholfen.“
Schön zu hören.
Und wievielen Opfern von muslimisch-migrantisch kriminellen Gruppenvergewaltigungen und Messerattentaten hat das GEHOLFEN ?
Aber zwölf Monate warten bei den Opfern des Breitscheidplatz…..
Tja, wer Einfalt wählt bekommt Einfalt. Das kommt dabei raus, wenn Gutmenschen so wahnsinnig gut sein wollen und millionenfach alleinstehende Testosterongeschwängerte Wirtschaftsmigranten weitgehend ohne Prüfung hier auf die Bevölkerung losgelassen werden.
Sie verkennen die Frau.
Gutes gegenüber uns kann sie gar nicht im Sinne gehabt haben. Während ihrer Gesamtkanzlerschaft nicht und vordem auch nicht.
Oder fällt ihnen etwas ein, was sie zum Wohle der Deutschen und Deutschlands bewirkt hätte?
Eigentlich wäre Merkel ein Fall für den Verfassungsschutz und eigentlich gehört sie ins Gefängnis.
Interssant. Orban ist böse, weil er den Grenzschtz installiert, wie es auch sein soll… Für die EU ist er böse.
Merkel, die in einem demokratischen Rechtsstaat undokumentierte mundliche Anweisungen gibt, ist Menschenfreundin…
Wenn man aus der Geschichte – Drittes Reich, UdSSR, DDR – gelernt haben soll, dann ist der Schluss eindeutig.
Dieses 2 millionen Heer von 2015 ist ja nicht in Ungarn vom Himmel gefallen, es gibt also eine Vorgeschichte. Einiges ist wohl bekannt, Herkunft wohl weniger aus Syrien sondern aus türkischen Flüchtlingslagen und der medial inszenierte Fußmarsch als biblische Komponente war in Wahrheit wohl eher ein Bustransfer. Und das Schengen-Abkommen funktioniert natürlich nicht wenn sich die einreisenden „Asylsuchenden“ nicht daran halten – ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Ob Merkel die ganze Sache zum Schaden Deutschlands geplant hat, ob Erdogan Europa unter Druck setzen wollte oder ob die Griechen die Euro-Streitigkeiten zum Anlass genommen haben das Tor nach Mitteleuropa weit zu öffnen – ich weiß es nicht. Aber 2017 waren BTW und nur 13 Prozent der Deutschen waren sich wohl der Tragweite ihrer Entscheidung bewusst.
Aus nachstehendem Art 63 BBG ergibt sich, dass der Empfänger einer Anordnung auf Schriftlichkeit bestehen kann, wenn sie rechtswidrig ist.
Als Präsident des Bundespolizeipräsidiums hätte ich mir diese Anweisung schriftlich geben lassen, aber dazu war das Rückgrat wohl zu biegsam…
Außerdem hat er sich der Beihilfe zur unerlaubten Einreise nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG strafbar gemacht.
BBG § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.
(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn ihre Bedenken gegen deren Rechtmäßigkeit fortbestehen, an die nächsthöhere Vorgesetzte oder den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen und Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.
(3) Verlangt eine Vorgesetzte oder ein Vorgesetzter die sofortige Ausführung der Anordnung, weil Gefahr im Verzug ist und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend. Die Anordnung ist durch die anordnende oder den anordnenden Vorgesetzten schriftlich zu bestätigen, wenn die Beamtin oder der Beamte dies unverzüglich nach Ausführung der Anordnung verlangt.
Bundespolizeipräsident Dr. Dieter Romann hat seine Dissertation übrigens ausgerechnet zur Remonstration geschrieben.
Soweit, so richtig. Und natuerlich wusste die Dame, was sie warum und in dieser Form tat. Ich darf den Autor „beruhigen“. Bei diesem Verfahren der Muendlichkeit, noch beliebter ist tatsaechlich die karrieretechnisch sinnvolle Vorausahnung des Wunsches der Maechtigen, handelt es sich nicht nur um eine Praxis im Politikbetrieb. In größeren Orgas und Unternehmen gibt es das auch. Natuerlich wird damit kulturell einiges deutlich. Solange den umsetzenden Untertanen danach nichts widerfährt bzw sie dann noch hochbefoerdert werden, funktioniert das System einwandfrei. Es sagt natuerlich einiges ueber den Charakter der Dame aus, aber Kundige wissen das schon sehr lange. Ihre Kungelrunden im kleinen Kreis sind nachgerade typisch. Was diese Typen garantiert nicht versäumen ist, persoenliche Akten zu fuehren bzw Beweismittel zu sammeln und aufzubewahren, die ihnen zu gegebener Zeit „helfen“ wuerden. Da niemand in Schwierigkeiten kommen will, klappt es ganz hervorragend. Wenn man die rechtlichen Aspekte weglässt und die Handlung zum sehr grossen Nachteil des deutschen Volkes resp Buergers, des Demos, wie in Sch’land ueblich verdrängt und vergisst, bis heute uebrigens, denn eine „Bearbeitung“ dieser Aktion, geschweige denn mehr, ist nicht zu erkennen, von diversen Orden der Republik abgesehen. Je dreister, frecher und skrupelloser die Taeter, desto weniger Widerstand. Bei Damen ohnehin. Da kam Merkel in jeder Hinsicht wie gerufen. Dass man von einer voellig verrotteten ( politischen) Kultur sprechen darf, ficht nicht einmal die Liberalkonservativen sonderlich an, die sich gerne als Vertreter der guten Sitten und Ordnung inszenieren, aber noch nie einer waren. Was aber ihre „Fans“ noch nie sonderlich gestoert hat. Im Unterschied zur AfD mit ihren störenden und laestigen Fragen. Ein Herr Herles wuerde ja auch gerne darauf verzichten.
Ich glaube kaum, dass Merkel dies allein entschieden hat! Eher wurde dies Merkel befohlen! Von der Transatlantischen Brücke oder der UN oder doch vom CIA-WEF oder einer globalistischen unbekannten Gruppe mit absoluterMacht?
Manche erklärten ja dann „dem Volk“ was Realität ist, so sie „erpresst“ würden – auch unter Eigengefährdung.
Weder Merkel noch die Nachfolgenden noch einer aus dem Kabinett hat sich je geäußert. Und bedenkt man die Injektionen könnte einem übel werden, wie wir da weiter verkauft wurden.
Und blickt man in die USA stellten sie einen Dementen wohl mit Wahlfälschung, denn er errang trotz Wahlkampfs aus dem Keller heraus mehr Stimmen als dieser sagenhafte Hussein Obama, ins Oval Office, um auch die USA zu vernichten.
Ich bin ein eifriger Leser der viel gescholtenen FAZ. Daher sind mir sämtliche Fakten aus dem Beitrag schon lange bekannt. Die neue Generation Internet ist aus anderem Holz geschnitzt. Die eigentlich skandalösen Vorgänge werden dauerhaft ohne weitere Folgen für die Entscheidungsträger bleiben. Die heutige Generation bekommt es nicht hin, Ursache-Wirkungszusammenhange herzustellen,, etwa zwischen leeren Sozialkassen und illegaler Einwanderung.
Frau Merkel und mindestens ihre Innenminister de Maiziere und Seehofer gehören vor Gericht.
So groß scheint denn doch das Misfallen über den Gesetzesbruch der FDJ-Sekretärin im Kanzleramt nicht gewesen zu sein bzw. noch immer nicht ist. Die EU hat bekanntlich noch weitere 26 Mitgliedstaaten und von denen hat sich nur Ungarn als einziges der Kanzlerin in den Weg gestellt und wird dafür auch heute noch von wenigstens 20 Mitgliedstaaten an den Pranger gestellt.
Als ob 2015 wie Heute 26 gegen einen nichts hätten ausrichten können. Sie wollten es bis auf Ungarn damals nicht und wollen es auch heute nicht .
Aber zum Wohle dieser Völker gehandelt ist das nicht.
Das ist soweit klar. Warum aber wird in dem Artikel nicht ein einziges Mal auf Artikel 16a Absatz 2 GG verwiesen, der 1993 eigens wegen der vielen potentiellen „Flüchtlinge“ aus Ex-Jugoslawien von damals noch verantwortungsbewusst handelnden Poitikern ins GG aufgenommen wurde? Jeder der seit 2015 eingereisten 6,5 Millionen „Asylsuchenden“ hätte zwingend an der Grenze aufgehalten und meist zurückgeschickt werden müssen. Merkel und ihre Nachfolger haben mithin einen millionenfachen Verfassungsbruch begangen. Wo ist der VS, wenn man ihn wirklich braucht?
Die Anzahl derer, die inzwischen zumeist über die Grenze kamen ist weit höher, als Sie hier angeben. Zumal 2 Millionen schon 2015 kamen.
Starmer gibt offen „Umvolkung“ zu. https://sciencefiles.org/2024/11/30/wow-der-britische-regierungschef-sir-keir-starmer-raeumt-absichtliche-umvolkung-ein/
Danisch zitiert den Linken Mélenchon in Frankreich: „Jean-Luc Mélenchon: “France is destined to be a Creole (mixed Black and French) nation and so much the better! Let the young generation do the replacement of the old… Each generation is a new people!“ https://www.danisch.de/blog/2025/02/11/genosuizid-die-braune-mischung/
und kommt zu folgendem Schluss:
„Wir sind in einem Genozid.“
Nicht alle Anweisungen zur Grenzöffnung sind eben so gut dokumentiert wie diese hier:
https://youtu.be/kt_c396euYc
Ich bin davon überzeugt, dass Merkel genau wusste, was sie tat. Auch dürfte ihr klar gewesen sein, dass sie ihre Befugnisse als Bundeskanzlerin überschritten hatte. Ihr drohten allerdings keinerlei Konsequenzen, da sie im Sinne der linken Parteien handelte und die Union, durch welche Mittel auch immer, voll im Griff hatte. Das Bundesverfassungsgericht stellte nach der Installation von Harbarth auch keine Gefahr dar.
ich gehe davon aus,das,sollte eine zukünftige Regierung ernsthaft die Anreize(sozialleistungen für „Flüchtlinge/Asylanten/eingedeutschte Flüchtlinge“)zu kappen,sofort von unserer Richterschaft,wie schon 2012(Verfassungsgericht), gehindert würde,was zum kompletten Zusammenbruch des Sozialsicherungssystems führen wird.
Dann gibt es gar keine Arbeitslosensicherung mehr und die anderen Sozialversicherungen gehen auch den Bach runter.
DAS dürfte das grobe Ziel sein, denn das entlastet die Arbeitgeber enorm
Das die Familie „de maiziere“ in beiden deutschen Teilstaaten sehr „un“-gute treue Staatsdienste leistete,sollte man auch wissen
Trump hat mit „linken“ Richtern genau das Problem.
Und selbst Richter scheuen sich dort nicht, aktiv Illegale vor Zugriff zu schützen:
Video- Shows Eduardo Flores-Ruiz being quietly led out of the courtroom before fleeing on foot. Milwaukee county releases footage of judge Hannah Dugan allegedly helping an illegal immigrant evade ICE https://x.com/WallStreetMav/status/1925758866203037728
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Unser Thema ist zudem, dass wir hier lange keinen Trump samt Tom Homann haben werden!
Aber aus Steuergeld bezahlte ngos wie „Omas gegen rechts“.
Der BRD Sozialstaat ist ein Staubsauger , der Migranten zu uns anzieht . die keine Arbeit suchen , aber ein Einkommen zum Auskommen ohne Arbeit ! Schon 2015 war erkennbar , dass diese eindringenden Menschenmassen hier keine Wohnungen finden werden und auch keine Arbeit ohne Bildung !
Barbara Köster hat das alles schon 2015 bei TE unter vielen Perspektiven erörtert. Die kommen sind der Ansicht, dass ihnen hier eh schon alles gehört – und sie es momentan nur noch nicht in Besitz nehmen können: https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/merkel-und-die-hidschra-unbeabsichtigte-einladung-zur-eroberung/
Viele weitere Augen öffnende Artikel bei TE, wenn man nach dem Namen der Autorin sucht: https://www.tichyseinblick.de/?s=barbara+k%C3%B6ster
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Und dass es von Merkel „unbeabsichtigt“ gewesen sei kann man getrost bezweifeln – zumal Gelder in Flüchtlingslagern für dort untergebrachte Menschen vordem durch die UN gekürzt wurden.
Für die Regierung ist es das PAPIER nicht wert, auf das es nicht geschrieben wurde!
Etwas holprig, aber…