Dieses als Verschlusssache gestempelte Dokument – gut 1.000 Seiten stark – soll belegen, dass Teile der AfD systematisch gegen zentrale Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (FDGO) agieren. Am Dienstagabend veröffentlichten mehrere Medien das Papier, nachdem Anfragen abschlägig beschieden wurden. Schon die Geheimhaltung war ein Skandal: Die AfD sollte öffentlich gebrandmarkt werden, Bürger von der Mitgliedschaft abgehalten werden und politische Partner blockiert werden – und das mit Geraune und Gemurmel, das nicht belegt war. Ein paar dünne Zeilen einer Presseerklärung sollten genügen.
Geheimdienstmethoden statt Verfassungsschutz
Es ist eine Politik mit Geheimdienstmethoden – Behauptungen werden im Verborgenen aufgestellt, aber politisch wirksam gemacht. Statt zu berichten wird mit Geheimdienstmethoden agiert. Aus dem Beobachtungsorgan Verfassungsschutz wurde damit ein Inlandsgeheimdienst, der auf Weisung des Innenministers gegen die Oppositionspartei agiert – ein ungeheuerlicher Vorgang.
Denn dass ein Geheimdienst eine große Oppositionspartei beobachtet, ist ein drastischer Eingriff in den demokratischen Prozess. Noch dramatischer, dass der Geheimdienst gezielt eingreift – ohne Begründung, ohne gerichtliche Überprüfung, ohne die Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. Woran erinnert das?
Und worauf stützt der Verfassungsschutz seinen Extremismus-Verdacht? Das wissen wir jetzt – aus einem Geheimdokument, dessen bloße Veröffentlichung bereits illegal ist. Das ist nicht die mediale Praxis eines demokratischen Rechtsstaats, indem wesentliche politische Fragen öffentlich verhandelt werden.
Nichts Neues über die AfD
Über die AfD erfährt man nichts, was man nicht weiß oder blitzschnell googeln kann. Denn es werden nur öffentliche Zitate aneinandergereiht. Wer geglaubt hat, unter der drohenden, dräuenden, Gefährlichkeit signalisierenden Überschrift „gesichert verfassungsfeindlich“ werde etwas offenbart, eine geheime Verschwörung zum Umsturz etwa, Waffenlager, Training von Attentätern – nichts davon. Es geht um Papier, das umgewälzt wird, um Worte, aus dem Zusammenhang gerissen, um kunstvoll aufgebauschte Behauptungen und zusammengezimmerte, wacklige Konstruktionen.
Ein Beispiel: In Deutschland tobt ungehindert ein antisemtischer Kampf von Hamas-Anhängern gegen Juden, die niedergeschlagen, bedroht, beschimpft werden. Ist die AfD dabei? Nein. Zwar werden seitenlang Hamas-kritische Einlassungen des Bundesvorstandes, von Alice Weidel, Tino Chrupalla und anderen zitiert, aber die lässt das Amt nicht gelten: „Die angeführten Aussagen in Bezug auf die Ermordung und Verschleppung von Menschen durch die Hamas in Israel lassen daher die Feststellung von Anhaltspunkten für Antisemitismus in der AfD nicht entfallen.“
Das ist eine weitgehende Bewertung. Begründet wird sie nicht. Das ist Methode: Behauptungen bedrohlichster Art aufzustellen – Gegenargumente werden nicht wahrgenommen und schon gar nicht einbezogen. Denn, die Beobachtungsmenschen: Sie denken eigentlich anders, und so werden „Äußerungen“ angeführt.
„Zielobjekt dieser (angeblich antisemitischer, der Verf.) Äußerungen sind … Personen, die – wie Klaus Schwab – nicht jüdisch sind, die jedoch mit antisemitischen Negativattributen belegt und beschrieben werden, wie sie typischer- und traditionellerweise auf Jüdinnen und Juden angewendet werden. Damit wird nicht nur die Menschenwürde von Jüdinnen und Juden angetastet, sondern auch diejenige von Nicht-Juden, indem sie unter antisemitischem Vorzeichen de facto zu Juden erklärt werden.“
Wie geht das denn? Das BfV weiß, wie: Es würden „mehrdeutige Begriffe kombiniert, die nur in Bezug aufeinander und/oder im konkreten Äußerungskontext als eindeutig antisemitisch erkennbar“ seien, während sie „isoliert mehrere Lesarten zulassen“. Ganz schön trickreich, diese AfD. Und: Man kann sich nicht wehren, gegen das BfV, denn es legt ja fest, was WIRKLICH gemeint ist. Dabei sind es eher abenteuerliche Wortverdrehungen des Verfassungsschutzamtes.
Einzelne Begriffe werden vom Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ chiffriert. Wer sie bewusst oder unbewusst verwendet, aus Bedacht oder einer Laune – sage oder schreibe „Umvolkung“ oder „Überfremdung“, und schon ist es geschehen: Du bist rechtsextrem, und das ist amtlich. Nur: Will man ernsthaft aus Einzelbegriffen eine Partei, die von über 20 Prozent gewählt wird, an solchen Begriffen aufhängen? Man will. Das ist die Methode der begrifflichen Denunziation. Sie funktioniert praktischerweise mit modernen Computerschreibsystemen wie dem verbreiteten „Word“ von Microsoft. Man gibt in die Suchmaske Worte wie „Blockpartei“, „Kartellpartei“, „Systempartei“ ein, und wenn ein AfD-Miglied oder -Funktionsträger sie verwendet, landet er im Körbchen „Rechtsextremismus“. Das Verfahren funktioniert blitzschnell, je gewagter die Behauptungen.
… und daraus wird ein massiver Angriff
Und dann geht es los. Der sächsische Bundestagsabgeordnete Rene Bachmann teilte danach am 11. November 2023 auf Facebook einen Beitrag von David Bendels, dem Herausgeber und Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, und schrieb hierzu:
„Hier ein weiterer Grund, um sich von den Systemmedien abzuwenden, hin zur Realität. Deshalb Deutschland Kurier statt Spiegel!“
Nun gut, eine Werbung in eigener Sache – schon wird sie umgedeutet in einen massiven Angriff.
Der Verfassungsschutz kritisiert ernsthaft, mit der Forderung, sich generell von „den Systemmedien“ abzuwenden, werde „die deutsche Medienlandschaft insgesamt … diffamiert“ (S. 568).
Und schon ist der Staat in Gefahr, der Beleg für das rechtsextreme Umsturzvorhaben da:
Statt „einen bloßen Beitrag im Rahmen des pointierten politischen Meinungskampfs“ zu geben, seien diese Wortmeldungen „in ihrer verunglimpfenden Pauschalisierung“ darauf ausgerichtet, „demokratische Institutionen und Strukturen selbst fundamental in Frage zu stellen“. Sie würden „deshalb gegen das Demokratieprinzip als solches verstoßen“. (S.571)
Aha. Wer also mit der Medienlandschaft unzufrieden ist stellt „demokratische Institutionen und Strukturen selbst fundamental in Frage“? Neben der Staatskritik wird auch gleich Medienkritik diskreditiert. Es gibt sie offensichtlich doch, die von Bendels und anderen gefürchtete Einheitsfront aus Medien, Parteien und Politik.
Warnung vor Geschichtsvergleichen
Selbst neutrale, warnende Erinnerungen an die deutsche Geschichte sind den Gutachtern eine Erwähnung und jede Menge Platz wert. Fast eine halbe Seite nimmt dieser Beitrag ein:
Der bayerische AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka (Mdß, BY) veröffentlichte am 22. Februar 2024 auf Telegram eine Grafik mit folgender Aufschrift: „… 1933 darf sich nicht wiederholen! Bürger wurden von den Nationalsozialisten diffamiert.
Andersdenkende wurden verraten
Die Medien wurden kontrolliert
Meldestellen wurden eingerichtet
Das Volk wurde gespalten
Parteien wurden verboten.“
Angeblich wird die Gegenwart mit der NS-Zeit gleichgestellt. Man reibt sich die Augen: Wo genau? Die Beschreibung ist korrekt. Sie wird ständig wiederholt, von Linken. Dort bleibt sie unbeanstandet.
Auch ein Tweet von Tino Chrupalla am 26. November 2022 auf Facebook erscheint im Gutachten unter der Überschrift „Gleichsetzungen mit dem Nationalsozialismus“. Chrupalla hatte geschrieben:
„Und Bundesinnenministerin Nancy Faeser stand mit bunter Armbinde auf der Tribüne. Deutsche Regierungspolitiker mit Armbinde. Ich hatte gehofft, dass wir dieses Bild nie wieder sehen müssen.“
Man erinnert sich an das peinliche Bild der Innenministerin; leicht gekleidet, ihr Gegenüber korrekt angezogen und ohne Armbinde.
Immerhin gibt der Verfassungsschutz selbst einschränkend zu, dass dieser Vergleich lediglich „implizit“ sei (S.586). Hat Chrupalla Faeser mit Nazis gleichgesetzt? Wegen der Armbinde in Regenbogenfarben? Absurd.
Das Ende der Meinungsfreiheit beginnt hier
Solcherlei Beispiele aus Sprache, verwendeten Begriffen und dem Personal der AfD werden angeführt – doch wie belastbar sind diese Indizien? Wo endet legitime Meinungsäußerung und wo beginnt verfassungsfeindliche Agitation?
Es ist wie ein Blick in den Spiegel: Nicht so sehr die AfD argumentiert verfassungsfeindlich – das Bundesamt für Verfassungsschutz selbst überschreitet jede Grenze und sieht sich selbst im Spiegel: Nun sind historische Vergleiche immer Glatteis. Aber hier geht es nicht um Geschmacksfragen, sondern darum, ob wegen durchaus überspitzter Bemerkungen eine Partei in ihrer Arbeit behindert werden darf. Ein kurzer Blick in Rhetorik von Politikern nicht-verfolgter Parteien zeigt eine Fülle von Nazi-Vergleichen, passend, unpassend, beleidigend, willkürlich, zutreffend oder unzutreffend. Das Parteibuch entscheidet über erlaubt und unerlaubt.
Beim Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka (BY) reichte bereits eine Frage, die er am 13. August 2021 auf Twitter stellte für den Beobachtungsfall und der Bezeichnung rechtsextrem: „Ich bin Jetzt ein Mensch zweiter Klasse, ich bin #Ungeimpft. Muss ich jetzt irgendeine Armbinde tragen?“ (S. 536).
Und das Vergehen der Bundestagsabgeordneten Barbara Lenk (mittlerweile: Barbara Benkstein; SN): Sie teilte ein Meme des Kinofilms „lnglourious Basterds“, in dem Christoph Waltz als SS-Oberst die Frage stellt: „Sie verstecken Ungeimpfte unter ihrem Fußboden, nicht wahr?!“ Lenk, so der Verfassungsschutz, setze „bewusst das im Film dargestellte Leid der Juden in Europa mit der Situation von Ungeimpften in Deutschland heute gleich und relativiert damit NS-Verbrechen“ (S. 537).
Es ist abenteuerlich. Nochmal: Man kann über solche Bemerkungen streiten – aber ein Beleg für die unterstellten verfassungsfeindlichen Umsturzvorhaben sind sie nicht. Und die ständigen Faschismusvorwürfe der etabllierten Parteien und Medien, die die Besitzer von Dackel-Hunden des Nazismus verdächtigen wie die Süddeutsche Zeitung? Ist natürlich blanker Unsinn, aber nicht extrem. So wird mit zweierlei Maß gemessen, andauernd und ständig.
Und es ist ermüdend. Wie viel staatlich bezahltes Hirnschmalz wurde hier verpulvert?
Wer Deutschland sagt, ist höchst verdächtig
Eine Schlüsselrolle spielt das völkisch-nationalistische Weltbild, das laut BfV in der AfD verbreitet ist. Im Gutachten wird der Erhalt eines „organisch-einheitlichen Volks“ als oberstes Ziel der Untergruppierung allerdings aufgelösten „Flügel“ beschrieben. Nun ist es eindeutig, dass sich die Parteiführung, Parteitag und Parteiprogramm davon distanzieren, viele Migranten in der AfD Mitglied sind. Aber da sieht man die Verfassungsschützer überlegen lächeln. Mit den Mitteln ihrer Sprachanalyse schauen sie hinter das Wort in das Herz und Hirn und entdecken die wirkliche Gedankenwelt.
„Bestimmte Bevölkerungsgruppen“ sollen von der AfD angeblich aus der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen, und einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung ausgesetzt werden. Geschlossen wird das aus einem wüsten Sammelsurium von Aussagen, die meist aus dem Zusammenhang gerissen werden oder, schlimmer noch, auf empirische Beobachtungen zurückgreifen. Wehe, man schreibt über Straftaten von Ausländern:
„Derartige Aussagen sollen die Angst schüren, als ethnisch Deutsche(r) in einen Minderheitnstatus zu verfallen, und bedienen eine hierauf ausgerichtete Bedrohungskommunikation.“
Zukünftig darf also medial auch nicht mehr über Schulen berichtet werden, in denen der deutschen Sprache nicht mächtige Kinder längst die Mehrheit bilden – denn dies könnte Angst verbreiten. Damit überschreitet der Geheimdienst eine wichtige Grenze: Fakten dürfen nicht berichtet und behandelt werden, wenn sie nicht in das allgemein verordnete Wohlgefühl passen, sondern Störung der erwünschten Harmonie auslösen könnten. Auch Forderungen nach vermehrter und verbesserter Integration, Sprachkenntnissen und Anpassung an hiesige Lebensumstände gelten als „verfassungsfeindlich“.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik, die Anteile bestimmter Bevölkerungsgruppen bei Kriminalfällen ermittelt, ist nach dieser Lesart „Bedrohungskommunikation“, die Ängste schürt. Begriffe wie „Messermigration“ sind die Keulen, die wie „Hinweise auf ein rückständiges Frauenbild“ oder sexuell motivierte Straftaten nicht mehr benutzt werden dürfen – die Benennung unstrittiger Fakten ist mittlerweile verfassungsfeindlich. Ein Schleier soll sich vor die Wirklichkeit senken, ein rosa Schleier, der die blutige Wirklichkeit verdeckt. So wollen es das BfV und sein weisungsgebendes Innenministerium, folgt man dem Gutachten.
Längst haben viele Verfassungsrechtler diesen Punkt des ethnisch-kulturellen Volksbegriffs als verfassungsrechtlich irrelevant eingestuft. Die Realität darf laut BfV aber weiterhin nur beschrieben werden, wenn sie nicht vom Leitbild der Bundesregierung abweicht. Fakten sind verfassungsfeindlich.
Kein Umsturz geplant? Tabuisierung von Islamkritik
Das Demokratieprizip, und darum geht es in der eigentlichen Bewertung, also Bestrebungen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen, hätte sich dagegen „quantitativ und qualitativ nicht in einem Maß bestätigt, dass sie als prägend für die Gesamtpartei einzustufen wären“.
Mit anderen Worten: Die AfD steht zu Demokratie und Rechtsstaat. Aber nur wer dagegen verstößt, kann ernsthaft als Demokratiefeind bezeichnet werden. Warum dann diese Stigmatisierung der AfD, wenn sie auf dem Boden des Grundgesetzes steht und allenfalls Meinungen vertritt, die anderen Parteien nicht gelaufen?
An anderer Stelle wiederum lautet die „Analyse“: Dagegen würden Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung einen extremistischen Verdachtsfall rechtfertigen und würden eine Beobachtung der Partei als „gesichert rechtsetremistische Bestrebung“ geradezu gesetzlich erzwingen.
Wie passt das zusammen? Die Antwort ist geradezu phantastisch.
Dabei seien auch „prognostische“ Bewertungen vorzunehmen, ob diese zurückgedrängt würden – die Verfassungsschützer als Propheten der Demokratietauglichkeit. So steht es in der Zusammenfassung ab Seite 1010.
Das Bundesamt weiß also, wohin die Reise geht. Und da haut es die Bremse rein. Und genau jetzt wird es für Demokratie und Rechtsstaat wirklich gefährlich. Aber die Gefahr geht weniger von der AfD aus, sondern von der Behörde, die unternimmt, was sie der AfD sehr gekünstelt glaubt, vorwerfen zu können: Das Amt zerstört die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung mit falschen Behauptungen und willkürlichen „Prognosen“ über zukünftiges Verhalten.
Warum es „verfassungsfeindlich“ sein soll, wenn man die Einwanderung begrenzen will, wird an keiner Stelle begründet. Man kann für Einwanderung sein oder dagegen – genau das wird vom Grundgesetz nicht vorgeschrieben, und selbst dann darf man andere Ziele verfolgen. Man darf gespannt sein, ob die sich herausbildenden Parteien von Migranten auch diesem Diktum unterworfen werden – schließlich sind sie auf den ethnischen Volksbegriff per Definition ausgerichtet. Aber diese Gruppen werden dem Diskurs entzogen. Generell gilt: Wer muslimkritische Aussagen trifft, macht sich generell „der Feindschaft zu Minderheiten und Fremden“ schuldig. Es gilt also laut BfV, den Islam in allen seinen Ausprägungen zu schützen und die Debatte über die kulturellen Folgen und Eigenheiten zu verbieten. Denn wenn ein Missstand auf muslimischen Hintergrund zurückzuführen ist – zack, verfassungsfeindlich.
Solcher Art Debattenfeindlichkeit prägt und durchzieht das Gutachten: Nicht nur einzelne Sichtweisen werden kriminalisiert – jede Kritik wird pauschal untersagt. Denn das Vertrauen der Bevölkerung werde durch kritische Bemerkungen erschüttert. Die Frage ist nicht mehr, ob Kritik am Regierungshandeln berechtigt ist – sondern nur noch, „ob das Vertrauen in das Funktionieren der demokratischen Prozesse erschüttert“ wird.
Damit ist ein weites Tor geöffnet. Jede Kritik kann als Angriff auf die Vertrauenswürdigkeit gewertet werden. Umgekehrt gefragt: Nicht die Fehler von Politik, Medien und Parteien werden angeprangert, sondern der Überbringer der schlechten Nachricht wird diskreditiert.
Fazit: Bitte keine Kritik mehr, es könnte die Bürger befremden, wenn über Korruption, Missstände, Missbräuche und Ungesetzlichkeit geredet wird. Ausdrücklich erwähnt wird Kritik an der Pandemiepolitik. Diese sei hinzunehmen. Kritik daran: klar verfassungsfeindlich.
Es ist ein düsteres Bild, das das Bundesamt für Verfassungsschutz entwirft. Ziel ist eine Art Maulkorbgesellschaft, die tatsächliche oder vermeintliche Missstände nicht mehr verhandelt. Es kommt zu absurden Vorstellungen.
Florian Jäger, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der AfD und zum damaligen Zeitpunkt Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Fürstenfeldbruck (BY), hatte im Dezember 2021 auf Facebook die Lage der Ungeimpften angesichts der Corona-Beschränkungen mit der Situation der Juden im Nationalsozialismus verglichen. Insbesondere verglich er Markus Söders Warnung vor den Ungeimpften („Pandemie der Ungeimpften“) während der Corona-Zeit mit der Warnung des Reichspropagandaministers Joseph Goebbels vor den Juden im Dritten Reich. In beiden Fällen werde auf diese Weise ein Volkszorn geschürt, so Jäger.
Absurd: Für diese Warnung vor einer Volksverhetzung wurde Jäger selbst zunächst wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt (2021 und 2022), später jedoch vom Bayerischen OLG wieder freigesprochen (2023). Der Verfassungsschutz kennt diesen Freispruch des Gerichts und schreibt selbst, dass die eigene, scharfe Sichtweise auf wackeligen Beinen steht: „Damit ist die Äußerung ungeachtet ihrer strafrechtlichen Beurteilung gleichwohl als – wenn auch schwacher – Anhaltspunkt für antisemitische Bestrebungen bei der AfD zu bewerten.“ Und der Verfassungsschutz fügt noch an: „Florian Jäger trat im Juli 2024 aus der AfD aus“ (S.535).
Das BfV weiß es eben besser als jedes ordentliche Gericht.
Mit dieser Methode rührt das Gutachten einen ungenießbaren Brei von Verdächtigungen, falschen Schlussfolgerungen, Behauptungen und Unterstellungen an. Sich dagegen zu wehren, ist aussichtslos – dass der oben genannte Jäger die Partei längst verlassen oder andere Exponenten ausgeschlossen wurden – das alles hilft der AfD nicht. Es ist die „Prognose“, die zählt, und die suggeriert Gefährlichkeit.
Die AfD kann tun und lassen, was sie will. Es reicht nie. Obwohl die AfD sich in vielen Beiträgen mit dem Staat Israel solidarisiert hat und insbesondere die Terroranschläge der Hamas am 7. Oktober 2023 scharf verurteilte, unterstellt der Verfassungsschutz der Partei weiterhin Antisemitismus: „Fraglich ist, ob die Positionierungen der AfD und ihrer Vertreterinnen und Vertreter zu den terroristischen Anschlägen der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 auf eine Relativierung der festgestellten Anhaltspunkte für antisemitische Bestrebungen hinweisen“, schreibt der Verfassungsschutz (S. 537).
Er zitiert zwar seitenlang Hamas-kritische Einlassungen von Weidel, Chupalla und dem AfD-Bundesverband, will sie aber irgendwie nicht gelten lassen: „Die angeführten Aussagen in Bezug auf die Ermordung und Verschleppung von Menschen durch die Hamas in Israel lassen daher die Feststellung von Anhaltspunkten für Antisemitismus in der AfD nicht entfallen“ (S. 539).
Aha, das höchste Gericht hat entschieden: Die Feststellung für Antisemitismus ist nicht entfallen, Berufung unmöglich.
Auf diese Art beendet man Debatte und Diskussion in einem Land: Wörter werden mit neuen Bedeutungen bösartigen Hinhalts aufgeladen und damit kriminalisiert, wer sie bewusst oder unbewusst benutzt, macht sich des Rechtsextremismus schuldig. Allerdings hat das Gutachten einen ungewollten Effekt:
Wer sich durch den Wortmüll wühlt, findet sich irgendwo selbst. Jeder Einzelne hat schon einmal böse Wörter benutzt, sicherlich.
„Am 29. Juni 2021 unterstellte Karsten Hilse unter Berufung auf einen unzutreffenden und irreführenden Bericht von Tichys Einblick mit dem Titel ‚Bildungsministerium erwägt Sozialpunktesystem nach chinesischem Vorbild für Deutschland‘, im Bundesministerium für Bildung und Forschung planten ‚die Erben von Lenin, Trotzki und Stalin‘, kommunistische Umerziehungssysteme in Deutschland einzuführen.“
Warum der TE-Bericht „unzutreffend“ und sogar „irreführend“ sein soll, wird weder erläutert noch irgendwie belegt. Der Verfassungsschutz stellt diese Behauptung einfach in den Raum (S. 599). Dabei ging es um ein Schülerbewertungssystem, das tatsächlich an chinesische Vorbilder erinnert. Aber das zu schreiben, darf nicht mehr sein. Scharfe Kritik ist verboten, es könnte ja das Vertrauen in die allwissende Weisheit und Gerechtigkeit einer Politikerin erschüttern. Und das ist bereits „rechtsextrem“.
Da drängt sich der Eindruck auf, dass hier mit staatlichen Mitteln Politik gemacht wird. Und zwar heftig. Es ist ein Stück politischer Schund, der da über das Land gegossen wird und es verdreckt.
Dieser Artikel war durch eine Zusammenarbeit von Roland Tichy und Michael Plog möglich, der die Redaktion in der Auswertung des Dokuments unterstützt.
Diese „Zitatesammlung“ -von „Gutachten“ kann hier wirklich keine Rede sein- könnte auch ohne viel Phantasie als Auftragsarbeit der SPD angesehen werden, um die Opposition wieder einmal verunglimpfen und letzten Endes verbieten zu können.
Es trägt qualitativ wieder die lächerliche und unqualifizierte Handschrift eine der unfähigsten SPD-Quoten-Frauen Even: Nancy F-Punkt. Als Juristin offensichtlich mindestens genauso geeignet, wie ein Elefant als Hochseilartist.
nun man könnte fast darüber lachen, aber das war nicht die erste verfassungsfeindliche Pleite dieser SPD-Quote. Man denke nur an ihren peinlichen Versuch, Teile der Medien (Compact) zu verbieten.
Wenn hier jemand ein Fall für den Verfassungsschutz ist, das die besagte, untragbare Personalie. Vielleicht kann ihr Nachfolger da jetzt mal entsprechende Untersuchungen einläuten, wäre doch sicher interessant für ihn, nachdem der F-Punkt ihm gleich zum Dienstbeginn ein solches Kuckucksei ins Nest gelegt hat. Ich hätte mir das an seiner Stelle jedenfalls nicht so bieten lassen….
Ja, man muss nicht einmal V-Leute einschleusen, um festzustellen, dass die AfD inzwischen eine klare rechtsextreme Partei ist. Für diese Erkenntnis reicht es, bei Wahlkampfauftritten oder auch im Bundestag zuzuhören.
Die gossenmäßige Sprache, die hier gepflegt wird, die Aggressivität, die Verächtlichmachung, die Gewaltfantasien usw. spielt bei der Einordnung der Gefährlichkeit eine Rolle und natürlich die Bedeutung im Parteiensystem.
Die NPD war zu unbedeutend, wäre sie es gewesen, wäre sie verboten worden. Bei der AfD kann man nicht davon sprechen, dass sie unbedeutend ist.
Die Bundesrepublik wurde durch die Erkenntnisse der Weimarer Republik von ihren Gründungsvätern befähigt sich gegen ihre Zerstörer zur Wehr zu setzen. Ob diese nun von Links oder Rechts kommen.
Die Untersuchung, ob eine Partei gefährlich ist, muss natürlich, da wir ein Rechtsstaat sind, sorgfältig gemacht werden. Letztlich entscheidet das Verfassungsgericht.
Meines Erachtens wäre es besser gewesen, dem Verfassungsgericht aus sich heraus das Recht zu geben ein Verbotsverfahren zu initiiieren. Leider müssen sich Mehrheiten für ein Verfahren in Bundesrat/tag finden. Ein Konstruktionsfehler.
JAMMERSCHADE: Ich hatte es durchaus als Ehre und Beweis unserer demokratischen Gesinnung empfunden, dass meine Partei von diesem faschistoiden Regierungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde – könnte ich daraus doch schliessen, dass wir jedenfalls gesichert „nicht links“ sind.
Dieses lächerliche, dünne Elaborat taugt leider nicht als Verdienstorden.
Schon zu ihrer Gründungszeit wurde die AfD heftig bekämpft, damals noch hatte sie einen anderen politischen Schwerpunkt: Im Fokus stand die europäische Finanzpolitik, die sich letztlich auch halten konnte.
Auch wenn so manch unangenehmer Mensch in der AfD zu finden ist (wie in anderen Parteien auch), ich glaube nicht an die Motivation, die Demokratie zu bewahren.
Vielleicht sind Faesers 1000 Seiten ja als linke Selbstanklage gedacht?
Wie viele Bürger mittlerweile kritisch zu diesem linken/linkischen Staat und seine „Leistungen“ und Handlungen stehen müsste bei der Stasi pardon beim Verfassungsschutz ja eigentlich bekannt sein.
Also rein strategisch betrachtet sollte man als Verfasser solcher 1000 Seiten mit etwas Hirn also davon ausgehen dass eine derartig widerlich politisch tiefrot stinkende Zitate Sammlung zur Denunziation, zum Framing, aus linker Feder und die Art der Veröffentlichung nach hinten losgehen und mehr über die Verfasser und politische“Karriere“ aussagt als diesen lieb sein dürfte.
Anderseits bzw. zudem sind die politischen „Schriftsteller“ von ihrer Schrift und Art und Weise der Auseinandersetzung offenbar so von sich überzeugt, dass bei allen Menschen mit etwas Hirn hier eigentlich die Alarmglocken läuten müssten wer hier welche politische Agenda aber vor allem antidemokratischen Machtmissbrauch betreibt.
Aber/Und die 1000 Seiten passen zum Niveau der politischen „Führungs“etagen dieses Landes.
Die sind sowas von blank.
Lächerlich 🤣
Sie brauchen 1000 Seiten und die Realität haut diesen linke, tiefroten Ideologen trotzdem noch in die Fre§§e. Null Auseinandersetzung mit dem BERECHTIGTEN Standpunkt der AfD zum Thema Migration, Islam, EU Kritik. Anstatt sich mit dieser Kritik Niveauvoll auseinanderzusetzen gibt es von unseren Angestellten 1000 Seiten Denunziation gegenüber eine mehr als legitime politische Position, inbesondere in Anbetracht der Realität. Was für Vollversager auf linker Seite( Die CDU gehört dazu, verkehrt mit selbigen)
Was ein Krasser Beleg dafür wie falsch die Linken mit ihrer Ideologie liegen, sie haben nicht ein einziges Argument und die Realität haut ihnen ständig weiter in die Fre§§e 🤣
Selbst die linken Landesnachbarn die sich mit der „elitär“ erdachten und forcierten Migration eine blutige Nase geholt haben und mittlerweile verstanden haben, reiche deutschen linksfaschisten nicht einmal über die eigene evtl flasche Position nachzudenken. Im Gegenteil man verbündet sich mit den angeblichen Opfern, mit Islamisten!
Dieses Land, Deutschland ist auch intellektuell sowas von am Ende!
1000 Seiten 😂
aber nicht eine einzige Auseinandersetzung mit der Realität 🤣
Und jetzt die Frage zu diesem deutschen Zustand:
Wie (geistes)krank kann man sein?
Würden sie mit gleichem Elan die Antifa und ihre Kontakte zu den unterstützenden Parteien durchleuchten, kämen sie m.E.an wesentlich validere Gründe für Parteiverbote –
nur halt nicht gegen die AfD.
Der „Spiegel“ hatte das „geheime“ BfV-Gutachten schon vor einer Woche und daraus einen langen Artikel gebastelt und schon da zeigte sich die Banalität des Ganzen. Zum Thema Antisemitismus hieß es im „Spiegel“:
„Auch Antisemitismus ist in der AfD verbreitet, auch wenn für die Gesamtpartei nicht von einer »vorherrschenden antisemitischen Prägung gesprochen werden kann«, wie die Behörde schreibt. Dennoch führen die Verfassungsschützer über 40 Seiten Belege auf. Der Antisemitismus in der AfD drückt sich demnach vorrangig in Andeutungen, Codes und Chiffren aus. Statt um »Juden« geht es dann um den aus einer jüdischen Familie stammenden US-Milliardär und Philanthropen George Soros oder angebliche »globale Eliten«.“
Sollte dieser Passus stellvertretend für die Qualität des BfV-Gutachtens stehen, dachte man, kann sich der Verfassungsschutz nur unsterblich blamieren, am besten gleich in die Tonne damit. Und was George Soros betrifft: Soros, dessen erklärtes Ziel es ist, „die Homogenität der Nationalstaaten“ zu zerstören, hat Gegner von Washington bis Canberra nicht, weil er Jude ist, sondern weil er über seine „Open Society Foundations“ überall mitmischt, wo es gilt, die bestehende Ordnung durch „Vielfalt“ auszuhebeln. Und dagegen darf man ja wohl sein, ohne als Rechtsextremist abgestempelt zu werden. Soros hat nach dem Krieg bei Karl Popper in London studiert und dessen Konzept von einer „open society“ gründlich missverstanden. Denn Popper verstand unter „offener Gesellschaft“ eine Gesellschaft „des rationalen Diskurses, des Arguments und der Kritik“ und nicht wie Soros offene Grenzen für alle. Dass Soros Jude ist, ist in dem Zusammenhang ohne Belang.
Das „Gutachten“ (welch hochtrabender Begriff – dabei sind doch damit nur einige tradierte Formen gemeint) bzw. diese KI-Stoffsammlung, die ein qualifizierter Bürger (nicht Student) an einem Tage zusammentragen könnte, offenbart ein Ergebnis wenn die Masse der Schüler zuerste einmal sein windiges „Abitur macht“ und dann die Mehrheit davon auf allen möglichen Pfaden „studiert“: Vielleicht eine fleißiges Stoff-Sammelergebnis, aber letztendlich doch mit wenig Hirn und Verstand anfangs definiert, dann strukturiert und eben nicht (sic!) sachgerecht interpretiert. Solche akademischen Pfeifen sitzen in allen Verwaltungen und der berühmten „Wirtschaft“ und in den sogen. „Bildungseinrichtungen“ sowieso. Man sollte also über eine solche Olla podrida einfach hinweggehen.
Ich danke für diesen Artikel. Diese Behörde gleicht aufs Haar der Entsprechung in der DDR. Duktus, Wortwahl, politische Stimmungsmache. Nach diesem „Gutachten“ darf man den BRD Inlandsgeheimdienst mit Fug und Recht die BRD Stasi nennen.
Ich will mal ausdrücklich die Kommentarfunktion (bis auf die Zensur, teilweise) loben. Das geht ja ewig unter dem Artikel. Ein ganzes Buch von Meinungen.
Respekt.
„Bedrohungskommunikation“ ist ja was ganz neues!!! Da kommt nicht mal die „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ mit!!! Apropos „Bedrohungskommunikation“: absolute Expertise darin haben die Klimaapokalyptiker und andere linke Weltuntergangsapostel!!!!
Ach Herr Tichy, sehr lobenswert das alles, aber scheinbar haben Sie nicht begriffen, das hier ein Putsch stattfindet : )
Viel spass im neuen System wünsche ich Ihnen.
Und dem Herles natürlich auch 🙂
Halbherzigkeit hat kein Herz 🙂
Vertrauen Sie einfach darauf, das man Schuldige suchen und finden wird 🙂
Wir sind unendlich weit von einer Zeit entfernt, als ein Bundespräsident Folgendes anläßlich des 8. Mai 1945 sagte:
Wenn wir uns der Verfolgung des freien Geistes während der
Diktatur besinnen, werden wir die Freiheit jedes Gedankens und jeder
Kritik schützen, so sehr sie sich auch gegen uns selbst richten mag.
(Richard v. Weizsäcker am 08.05.1985)
Wie weit sind diese sogenannten Demokraten von einer solch noblen Haltung entfernt. Es ist einfach nicht mehr zu fassen. Und da die AfD weder Regierungsverantwortung trägt, noch irgendwo Waffenlager und Terroristencamps unterhält, geht es um nichts weiter als um Kritik, die zu Extremismus umgedeutet wird.
Klasse! Auf den Punkt gebracht Sie es haben.
Und das wissen die auch, deshalb die krassen Aktionen jetzt.
Die wollen das Volk endlich unter ihre Knute bringen.
Und da macht der Deutsche auch noch fleissig mit…
Naja ich werde wohl bald Asyl im Amiland beantragen.
Nur noch weg hier.
Stattdessen kann ein Mauerschützenpartei-Mitglied im Bundestag öffentlich die Bevölkerung dazu aufrufen, auf die Barrikaden zu gehen.
Der Vervaffungffutf ist gesichert linksextrem.
Natürlich ist Friedrich Merz kein Nazi! Wenn man aber die Methode des Verfassungsschutzes anwendet und DeepSeek fragt: Gibt es Aussagen von Friedrich Merz, die so ähnlich auch im Dritten Reich geäußert worden sind? Dann kommt folgende Antwort: „Während Merz keine direkten Zitate aus der NS-Zeit wiederholt, zeigen seine Rhetorik und politischen Narrative teils bedenkliche Parallelen zu nationalistischen Mustern. Besonders problematisch ist seine Verharmlosung der eigenen Familiengeschichte und die Instrumentalisierung historischer Begriffe für aktuelle Debatten.“
Ja. Aber wie klagt man gegen die Brandmaurer, die das einfach nicht zulassen wollen.
Welche Positionen werden denn durch AfD-Vertreter momentan landesweit in der Politik besetzt – und welche und wie viele stünden ihnen zu, ginge alles regelrecht vonstatten?
Beim Lesen fiel mir folgender abgewandelter Text (Martin Niemöller) zu dieser dystopischen Sauerei des Geheimdienstes ein:
Verbünden wir uns mit allen Kräften um letztendlich den Verfassungsschutz legal über das Parlament auflösen zu lassen. Linke, Grüne und die SPD fordern dies schon viele Jahre. Nehmen wir sie beim Wort!
Jetzt, wo der VS nach ihrer Nase tanzt, werden die natürlich einen Teufel tun und den auflösen. Danach werden die erst wieder krähen, sobald die AfD in der Regierung ist.
Die haben den doch gerade erst ‚gereinigt‘ und mit eigenen Leuten besetzt.
Wie bei der Klimapolitik: je mehr Arbeitsplätze gesponsert werden, desto mehr Papierkram muss auch produziert werden, um die Legitimität wie die Kosten zu beweisen. Genau seit 2015 ist sprunghafter Personalanstieg zu erkennen. https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesamt_f%C3%BCr_Verfassungsschutz#Personalentwicklung
Gibt es irgendwo die Auflistung seit Gründung des Amtes – nur, um vergleichen zu können?
Was kostet uns das Gesamtgeraffels eigentlich jährlich – und könnte man behaupten, dass seit 2015 über die Grenze gekommene Fachkräfte dort verstärkend eingesetzt sind?
Unglaublich:
„Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt 2023 betrug 468.737.972 Euro (Ist-Wert).[73] und 440.323.972 Euro 2022.[74]:S. 17 Für das Jahr 2021 waren 476.451.000 Euro und 467.190.000 Euro für das Jahr 2020 im Bundeshaushalt angesetzt (Soll-Werte).[75] Tatsächlich betrugen die Ausgaben jedoch nur 422.511.010 Euro im Jahr 2021 und 416.035.520 Euro im Jahr 2020 (Ist-Werte).[76] Bei einem Budgetanstieg von 1,56 Prozent konnten 2021 knapp 56 Mio. Euro zugewiesene Mittel nicht abgerufen werden.[77]:S. 17
Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt (Ist-Wert) betrug 399.114.450 Euro im Jahr 2019 nach 345.879.829 Euro im Jahr 2018 und 306.918.024 Euro im Jahr 2017.
Das der selbe Menschenschlag, welcher Deutschland als Nation und seine autochthonen Einwohner Sch… findet, daher auf eine eigene kulturelle Identität verzichtet, auch gleichzeitig teilweise grosse Probleme hat, die eigene Geschlechtsidentität den biologischen Tatsachen entsprechend einzuordnen, nicht dazu fähig und in der Lage ist, eine Unterscheidung zwischen Recht und Gerechtigkeit zu treffen, wundert mich nicht.
So bald die aus politischen Zwecken kollektivierten und kultivierten Emotionen die Realität der Rechtsprechung bestimmen, braucht man sich über den Stand des Rechtsstaates keine Illusionen mehr zu machen. Die reine Willkür hat in der Rechtsprechung Einzug gehalten.
Da das Bundesamt für Verfassungsschutz kein privater Anbieter ist, unterliegt es in weiten Teilen den Weisungen der Politik. Sollte der Präsident des BfV der Illusion unterliegen, einer von der Regierungspolitik unabhängigen Behörde vorzustehen, so nimmt seine Karriere bei etwaigen Differenzen zwischen den „Aussagen“ des Verfassungsschutzes und der Regierung, ein schnelles und unrühmliches Ende.
Das BfV ist nicht dazu da, eine Prognose für die Zukunft zu erstellen, oder herauszufinden in welchem politischen Lager die AfD „gesichert“ zu verordnen ist, sondern sich klar und verständlich dazu zu äussern, ob die AfD nun Verfassungsfeindlich ist oder nicht. Die Antwort wäre in Grossschrift und auf einer Seite zusammenfassend erörtert, entweder lautet diese JA, oder NEIN, dass ganze übrige Gelaber ist allenfalls als Erörterung für die Entscheidung des BfV von Nöten, aber für das Rechtsverständnis absolut unerheblich.
Da man jetzt die Klimaschutzziele in der Verfassung verankert hat, kann in Zukunft sowieso jeder der sich gegen den Klimaschutz ausspricht, egal welche objektiven Begründungen oder Beweise er dafür liefern mag, den Klimaschutz als schädlich für Wirtschaft und Gesellschaft zu bezeichnen, als Feind der Verfassung angesehen werden und jede Partei die gegen das Ziel der bis 2045 zu erreichenden Klimaneutralität vorzugehen gedenkt, ist somit als „Verfassungsfeindlich“ zu werten. Wir werden demnächst sehen wie die AfD, sollte sie auch nur in die Nähe einer Regierung kommen, entweder ihre Aussagen über die Massnahmen bezüglich Klimaschutz beerdigen werden, oder vom BfV als „gesichert Verfassungsfeindlich“ eingestuft werden.
Sollten das BfV, oder BVerfG, welche den Schutz der individuellen Rechte (Eigentumsrechte) der Bürger gegenüber allen anderen Interessen, seien sie nun aus Politik oder Wirtschaft, nicht als das schutzwürdigste Gut des Rechtstaates ansehen und dogmatisch verteidigen, sind sie absolut nutz- und zwecklos.
Eine Verfassung, ein Gesetz in welchem die „Gerechtigkeit“ an Stelle des Rechts implementiert wird, ist das Papier nicht wert, auf welches sie geschrieben wurde. Sie verliert jegliche Schutzwirkung für das Individuum ebenso wie für die Institutionen.
Hervorragender Kommentar.
Es geht beim Gutachten natürlich nicht um Beweise, das wird sofort aus der Struktur deutlich. Es fehlt an Begriffsdefinitionen, was denn rechtsextrem überhaupt sei, wie auch an Anhaltspunkten für umstürzlerische Bestrebungen der AfD.
Es ist offensichtlich, dass hier jeder, der mit dem Gedanken spielt, Mitglied oder Unterstützer oder auch nur Wähler der Partei werden zu wollen, moralisch und ideologisch (und auch bedrohlich) in eine Situation zu bringen, in der er von der restlichen Gesellschaft geächtet werden soll. Das sind typische Zersetzungsmethoden der Stasi.
Ein Freund hatte mir das genau geschildert, wie das abläuft, es ist immer das Gleiche. Diffamierung, Entblössung, niederste Instinkte wecken beim Zuschauer, Ausgrenzung. Scientology arbeitet mit den gleichen Methoden übrigens.
Wir haben also einen VS der mit Scientology Methoden arbeitet mittlerweile.
Es ist der Islam, der sich hier ausbreitet.
Und Schwertvers wie islamische Kampfbefehle sind für jeden mit Geburt unterworfenen Muslim in alle Ewigkeit zu befolgen: https://www.zukunft-ch.ch/wp-content/uploads/2017/03/Zukunft-CH-Infoblatt-Kampfbefehle-im-Islam.pdf
.
Von „Islamismus“ sprechen sie nur, um die Situation zu beschönigen und das Debakel nicht im Gesamtausmaß öffentlich werden zu lassen.
Klar. Nehmen wir den Iran als Beispiel.
Oder Syrien – wo jetzt die, die durch das neue Regime gefährdet werden, ihr Heil in der Fluch suchen müssen. Wie überall dort, wo sich der Islam als Regierung ausbreitet.
Seit 1446 Jahren so festgelegt – nur die Waffen und die hinterlistige Vorgehensweise wird der Zeit „angepasster“ – man mordet jetzt auch mit Autos.
Merkel, Faeser, Merz und all die anderen Mitmacher wissen das – denn sie alimentieren mit unseren Steuergeldern u.a. das inzwischen hier lange stehende Heer:
„Die Zoroastrierunterdrückung begann nach der arabischen Eroberung des Sassanidenreichs im heutigen Iran im 7. Jahrhundert und dem Übergang der dortigen Staatsreligion vom Zoroastrismus zum Islam. Die arabische Eroberung erstreckte sich über mehrere Jahrzehnte. Hormazdyar Mirza schreibt:
„Die arabischen und muslimischen Eroberer und ihre Administratoren verfolgten die nicht-muslimischen und auch die nicht-arabischen muslimischen Untertanen grausam mit der ganzen Kraft ihrer Raserei und Gewalt; sie entzogen der unglücklichen Bevölkerung das Lebensnotwendigste und erpressten von ihr aus eigennützigen Motiven Geld zur persönlichen Bereicherung. Von einigen Oasenflecken abgesehen gab es für die unterworfenen Völker weder Gesetz noch Ordnung und Gerechtigkeit. Man kann sich die Lebensumstände der armen, hilflosen Zarathustrier, die mit zäher Entschlossenheit an ihrem alten Glauben festhielten und sich hartnäckig weigerten, den Islam anzunehmen, während dieser ganzen Jahrhunderte gut vorstellen.[3]“
Die Konfiszierung des Eigentums von Feuertempeln im Gebiet des heutigen Bahrain und Irak mag neben religiösen auch wirtschaftliche Gründe gehabt haben. Die breite Masse der Iraner weigerte sich zunächst, zum Islam zu konvertieren. Das Konversionsinteresse der Eroberer scheint auch rasch nachgelassen zu haben, da die Nicht-Muslime die Kopfsteuer zahlen mussten, an deren Eintreibung den islamischen Gouverneuren schon aus persönlichen Gründen gelegen war.[4] So wird von einer Gruppe von Zoroastriern aus Chorasan berichtet, die angeblich durch einen Wanderprediger zum Islam bekehrt worden waren, dann aber verhaftet und hingerichtet wurde, nachdem beim Gouverneur eine Beschwerde eingegangen war, dass die Konvertiten lediglich deshalb Muslime geworden seien, um Steuern zu sparen.“ Unschön weiter bei wiki
Wäre gut, wenn vielen die Augen aufgingen und der durch lange Jahre der Propaganda sedierte Verstand das Arbeiten wieder begönne. Rasch.
Dieses Gutachten ist so lächerlich und dilettantisch, dass man nur ungläubig den Kopf schütteln kann.
Aber nachdem ich zuende gelacht hatte, kam auch gleich das Erschrecken, weil ich dem Verfassungsgericht selbst auf Basis diesen Ergusses ein Verbot der AFD oder dessen finanzielle Austrocknung zutrauen würde. Das BVerfG kann mich nicht enttäuschen, denn ich habe diesbezüglich keine positiven Erwartungen…
Es gibt dabei überhaupt nichts zu lachen, denn die Intention ist richtig böse.
Und auch umstürzlerisch. Ich wage zu behaupten, dass hier ein Putsch vorbereitet wird, sofern er noch nicht stattgefunden hat.
Zitat: „Wer sich durch den Wortmüll wühlt, findet sich irgendwo selbst. Jeder Einzelne hat schon einmal böse Wörter benutzt, sicherlich.“
Dann müsste mein Name mit Sicherheit auch häufiger auftauchen. Aber deshalb werde ich mir die 1100 Seiten nicht komplett durchlesen.
Letztendlich warte ich eben geduldig weiter, bis es morgens um 6 Uhr an der Haustür klingelt und ich meinen frisch gewaschenen Bademantel anziehen kann:-)
Mir graut davor, wie sich das ganze in den nächsten Jahren weiterentwickeln wird.
Damit sind Sie nicht alleine.
Dieses ganze „Gutachten“ ist eine einzige Blamage.
Das hätte genauso gut jeder x-beliebige Arbeitslose mit ChatGPT in wenigen Stunden zusammenbauen können, es besteht nur aus frei zugänglichen Quellen. Und selbst diese sind in absurder Weise kontextverzerrt recherchiert.
Das man tatsächlich kämpferisch-aktiv gegen die Demokratie vorgehen muss, um als gesichert rechtsextrem zu gelten scheint den Verfassungsschutz nicht zu interessieren, offenbar genauso wenig wie die gesetzliche Basis, nach der sich der Verfassungsschutz zu richten hat. Stattdessen sieht man an jeder Stelle, wie quasi versucht wird, aufgrund von schlampiger Arbeit, Kontextverzerrung sowie irgendwelchen Einzelmeinungen ein „gesichert rechtsextrem“ hervorzuzaubern.
Noch peinlicher ist da nicht mal Faeser sondern der jetzige Innenminister, der vor der Presse offen gelogen hat, indem er behauptete, dass man aufgrund von „Quellenschutz“ nicht einfach veröffentlichen könnte. Offenbar hat er selbst das Gutachten nicht mal für ein paar Seiten gelesen, denn sonst wüsste er, das in dem ganzen Gutachten nicht eine einzige geheime Quelle wäre.
Eigentlich müsste es Rücktritte und parlamentarische Aufarbeitungen und Gerichtsprozesse hageln. Und jeder, der daran mitgearbeitet hat, hat in einer staatlichen Institution ohnehin nichts verloren, wenn er von der Verfassung offenbar keine Ahnung hat!
Da warten wir doch mit Spannung auf die Entscheidung des Gerichts….
Das AfD-Gutachten ist ein Blick in den Spiegel, aber nicht für die Verfasser und die staatsnahen Auftraggeber.
Wer den bösen Blick hat, darf nicht in den Spiegel schauen.
Das Geschwurbel um die AfD will vom Unvermögen der etablierten Parteien ablenken.
Die Verfassung nie gelesen, nicht verstanden, Demokratie ein Fremdwort.
Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch„ durch den deutschen Verfassungsschutz hat US-Außenminister Marco Rubio von „Tyrannei“ in Deutschland gesprochen.
Es gibt noch Hoffnung für die deutsche Demokratie.
Prinz Hapnik waren wenigstens noch unterhaltsam.
Was soll man zu diesem Pamphlet noch sagen? Rohrkrepierer? Gesicherte bundesamtliche Inkompetenz? Wenn´s so harmlos wäre, könnte man drüber lachen.
Allerdings offenbart sich spätestens jetzt: Der Bundesamt für Verfassungsschutz gehört neben den Landesverfassungsschutzämtern grundlegend reformiert. Mindestens muss die exekutive Parteienregierung in Bund und Ländern raus aus der oppositionellen Parteienbeobachtung nebst öffentlicher Denunzierung, Diffamierung und Kriminalisierung, so wie das bereits 2013 unter dem damaligen BfV-Chef Hans-Georg Maaßen und BMI Hans-Peter Friedrich beschlossen wurde.
Das offensichtlich und nachweislich aktive Handeln und Streben des BfV ist in diesem Fall (gegen die AfD; „Umfragewerte der AfD senken“) ein mehr als eindeutiger und massiver Anschlag auf die freiheitlich-demoktratische Grundordnung wie man ihn in 75 Jahren Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland noch nicht erlebt hat.
Bei mir verdichtet sich langsam aber sicher immer mehr der Eindruck, dass (neben Artikel 5) auch Artikel 20 und 21 des GG mittlerweile nicht nur völlig umgedeutet werden sondern diese Umdeutung bereits real existierende und gelebte staatliche (grundgesetzwidrige) Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland sind.
Original:
Art. 20 (2) GG: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Art. 21 (1) GG: Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.
Faktisch scheint es mir mittlerweile vielmehr so:
Art. 20 (2) GG: Alle Staatsgewalt geht von die Regierung stellenden Parteien der politischen Mitte unserer Demokratie sowie ihrer weisungsgebundenen Sicherheitsbehörden aus.
Art. 21 (1) GG: Die Bevölkerung wirkt bei der politischen Willensbildung der Parteien mit. Die staatlichen Sicherheitsbehörden unterstützen die regierenden Parteien der politischen Mitte dabei.
Die zunehmende Infragestellung von Artikel 5 GG (1) durch staatliche (SPD-Faeser Presseverbote, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, etc.) und staatsmediale Umtriebe/Angriffe (wiederholte ZDF-Böhmermann-Hetze; faktischer AfD-Boykott/-Auftrittsverbot in ARD und ZDF Polit-Talkshows) auf dieses Grundrecht ganz zu schweigen.
Art. 5 (1) GG: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Dieser Artikel 5 des Grundgesetz klingt mittlerweile fast wie aus einer anderen Welt und Zeit.
Das nun vollständig vorliegende, maximal verstörende, mindestens jedoch peinliche und von Inkompetenz und politisch-ideologischem Verfolgungswahn überquellende sogenannte „Gutachten“ des „Bundesamtes für Verfassungsschutz“ untermauert auf erschreckende Weise, dass die Artikel 5, 20 und 21 offensichtlich von Teilen des regierenden Parteienstaats, seiner staatlichen Medien und weisungsgebundenen Sicherheitsbehörden nicht mehr als selbstverständlich angesehen werden und somit heute durch den staatlichen Souverän, das deutsche Volk, den mündigen Bürger sowie durch eine (hoffentlich) unabhängige Justiz erstmals und auch ernsthaft mehr verteidigt werden müssen als jemals zuvor in den letzten 75 Jahren.
Es kommt einem fast vor, wie ein Kampf der hier staatfindet – ein finaler Kampf des Parteienstaates gegen den per Grundgesetz staatlichen Souverän um die Macht im Staate („Beute“).
Alle Macht geht vom Parteienstaat aus? Ich bin gespannt auf die kommenden Gerichtsurteile. Die letzte Hoffnung liegt auf dem Vertrauen in eine unabhängige, Recht und (Grund-)Gesetz verpflichtete Justiz.
Klasse. Ich teile Ihre Hoffnung auf die Justiz nicht im Geringsten (siehe die letzten Justizminister).
‚Es kommt einem fast vor, wie ein Kampf der hier staatfindet – ein finaler Kampf des Parteienstaates gegen den per Grundgesetz staatlichen Souverän um die Macht im Staate („Beute“).‘ Nicht nur fast, genau darum geht es: Um die Aufteilung der Beute. Follow the money.
Man wird diese Leute zur Rechenschaft ziehen.
Das „AfD-Papier“ ist kein Gutachten sondern eine Bankrotterklärung der erstellenden Behörde.
Nicht ohne Grund auf NfD-Niveau – es diente nur zur Eigenbeschäftigung der Nichtskönner.
NfD = Nur für den Dienstgebrauch liegt auf dem Niveau einer internen Telefonliste einer Behörde, kann von jedem Mitarbeiter jederzeit barrierefrei gelesen, kopiert und daraus vorgetragen werden.
Mit einer Einstufung und echten Restriktionen wie bei
VS-Vertraulich
VS-Geheim oder
Streng Geheim
hat das Zusammenkopierte nicht das Geringste zu tun. Offensichtlich war kein Jurist in dem Saftladen bereit, seinen Namen für das „Faesersche Wunschprodukt“ herzugeben geschweige denn diese Lächerlichkeiten als echte Verschlussache einzustufen.
Selbst bei der Polizei ist das VS -KnowHow längst wegreformiert worden. Bildungs- und Kompetenzverlust flächendeckend Alltag.
Und das dann auch noch „Gutachten“ nennen? Der VS hat sich erfolgreich kaputt geklont. Intellektuelle Inzucht at its best.
Nochmal: NfD heißt nur: innerhalb der Behörde frei verfügbar.
Als ehemaliger Leiter einer Analysestelle Kriminalitätsbekämpfung hätte ich nach Vorlage nur gefragt: wo finde ich da das fundierte Gutachten? Gerichts- bzw. Ermittlungsfest?
Diese 1100 Seiten Sammelmüll hätten meinen Dienstbereich niemals in Richtung Behördenführung verlassen. Schon aus Fürsorge, die Chefs nicht der Lächerlichkeit preiszugeben.
Beamte werden nämlich auch für’s Neinsagen bezahlt.
In Orwells Farm der Tiere ist schon geschildert, dass die Schweine Tag für Tag fleissig „files“, „reports“, „minutes“ und „memoranda“ (S. 77) anfertigten – allerdings um sie im Anschluss sofort dem Feuer zu übergeben.
Mir scheint, hier läuft jetzt eine weitaus verfeinerte Variante uns zu Lasten.
Und:
4.414 Mitarbeiter (2023) wollen beschäftigt sein.
Wie viele aber mit solchem Gutachten – und mit was all die anderen?
Wie aber gelingt es 4.414 Mitarbeitern 468.737.972.00 Euro Steuergeld im Jahre 2023 zu verprassen?
Die Perversion bei der Farm der Tiere ist ja eben, dass die Schweine die Chefs sind.
Warum die Schweine? Na weil sie dem Menschen am nächsten sind, zu den Pferden Hühnern etc.
Schweine sind seid Ewigkeiten Nutzvieh und Futter für den Menschen, zumindest hier.
Also ist die Novelle so zu begreifen: Das Schwein regiert zwar über die ganzen Leutchen da, aber darüber gibts noch mindestens zwei Ebenen!
Wieso auf ‚AfD-Niveau‘? Das Level der AfD ist weitaus höher als das.
Sie haben scheinbar nicht begriffen, wie auch viele der Leser hier, worum es geht, anders lassen sich die Likes nicht erklären.
Richtig lesen: NfD steht da..
Sorry, ich habe mich verlesen, NFD 😀
Was ein Buchstabe ausmachen kann.
Ja, daher immer, wenn etwas „auffällt“, nochmals lesen. Schon mit einem Komma kann man ungewollt was anderes sagen als man wollte. Wir sind hier ja ad hoc Schreiber ohne Lektor. Danke für die Rückmeldung.
NfD ist keine echte Einstufung. Dient nur dazu, Papiere in der Behörde zu halten.
Beim VS kommt noch hinzu, dass alle Mitarbeiter nicht unter ihren Echtnamen arbeiten.
Die Liste „Arbeitsname -Klarnamen“ ist mit Sicherheit nicht NfD sondern mindestens VS-Geheim.
Schon in den 1980iger Jahren hieß es im LKA: wer für die Polizei nicht taugt, geht zum LfV.
In Niedersachsen werden GdP Fürsten mit Leiter LfV „belohnt“. GdP = SPD.
Schönen MerzTag noch. Grins.
Der Fisch stinkt am Kopf zuerst und da müssen wir auch auf Nancy Faeser schauen. Sie hat in unglaublicher Weise bereits im letzten Jahr den Abgeordneten vorgegaukelt, dass sie gesicherte Informationen hat, diese aber noch nicht herausgeben möchte. Einige Abgeordnete sind darauf reingefallen und haben sich an die Spitze für ein AfD Verbot gestellt. Jetzt stehen sie blamiert da, weil sie Nancy Faeser vertrauten.
Hören Sie in diesen Mitschnitt einer durch die Grünen organisierten Konferenz zum AfD Verbot im letzten Jahr. Der Tenor, „eigentlich haben wir nichts, aber Nancy hat was und hält es noch unter Verschluss.“
https://www.freilich-magazin.com/politik/undercover-unter-gruenen-wie-die-gruenen-tatsaechlich-ueber-ein-afd-verbotsverfahren-denken
Faeser hatte aber offenbar zu keinem Zeitpunkt etwas und hat gemeinsam mit anderen ein ganz übles Spiel gespielt. Diese Frau dürfte bei diesem Verhalten niemals mehr ein politisches Amt bekommen.
Die Person Nancy Faeser (habe ich den seltsamen Namen richtig geschrieben?) ist eng verknüpft mit der Parteienlandschaft die in der BRD mittlerweile fröhlich urstände feiert. Sie ist sogar, möchte man sagen, die zentrale Person gewesen (jetzt kommt ja der neue), die diese anti-bürgerliche Politik weisungsgebunden rechtfertigen musste, mit dem permanenten Vorwurf, dass wie alle rechtsextrem seien, wenn wir nicht für Massenmigration und Verarmung sind.
Aber ich glaube das ist noch nicht bei allen angekommen.
Solche „Gutachten“ hat auch die Stasi am laufenden Band geschrieben. Aber diesen Fakt darf man ja nicht (mehr) sagen in dieser deutschen demokratischen Republik, sonst ist man rechtsextrem und ggf. Nazi, was dann natürlich keine Verharmlosung der NS-Zeit durch die Linken ist. Dieser Staat ist komplett kaputt.
Hinter diesem Pamphlet stecken hauptsächlich Grüne „Demokraten“. Und das Tagesschau und andere Medien das Thema unter den Teppich wischen… sagt eigentlich schon alles. Falls irgendwas wichtiges in den Papieren stehen würde, würden das diese Medien tagelang breitschlagen. Aber wo nichts ist….
Vorgestern in der Tagesschau bezeichnete der Sprecher Jens Riewa die AfD noch „als gesichert rechtsextrem“. Kein Wort darüber, daß der Verfassungsschutz diese Behauptung öffentlich nicht mehr verwenden darf. So etwas wird den Leuten eingebläut bis auch die letzten Omas daran glauben.
Ja, richtig. Auch „andere“ Stellen verbreiten diese Einstufung immer noch. Und die Leute glauben das.
Der VerfSchutz ist die Stillhalteverpflichtung ohne gerichtliche Anordnung freiwillig eingegangen. Hätte die AfD denn überhaupt eine rechtliche Handhabe, diese Äußerungen von „Anderen“ zu unterbinden?
Und wenn Politiker, ihre Behörden und NGOs mit ihren Verleumdungen nicht durchkommen, dann sorgen sie stattdessen dafür, dass das Unterbinden möglichst viel Zeit braucht und möglichst teuer wird.
Das käme dann wahrscheinlich auf das jeweilige Gericht/Richter an. Da gibt’s durchaus Unterschiede.
Man sollte sich, denke ich, durchaus von dem Gedanken verabschieden, dass in Deutschland ‚Recht‘ gesprochen wird.
Kritik an Kapitalisten gehört doch zum linken Urschleim……. Warum es nun auf einmal „antisemitisch“ ist, wenn katholische (!!) Milliardäre durch die „falschen “ Leute kritisiert werden, muß man wohl nicht verstehen……
Es ist aber sehr bezeichnend, was in den Köpfen derer vorgehen mag, die so etwas ausbrüten……
Geben Sie auf, was Sie über Linke wissen.
Ich dachte auch einmal, da wäre was. Bei denen zieht sich das von ganz Unten, nach ganz ‚Oben‘ durch. Das ist eigentlich überraschend, weil die da ernsthaft und wirklich gleich sind, bis zu einem gewissen Punkt.
Linke werden oftmals immer pöbelhafter, je weiter es ideologisch ‚aufwärts‘ geht. Die kleine Punkerin ist sowas von lieb, aber auch die wird langsam als linkes Opfer dran glauben, jedenfalls wenn sie in die Fänge einer solchen straff Marxistischen Organisation gerät.
Die Linken haben aber immer einen Chef, genau wie die Rechten.
Und das ist das Problem.
Die Punks wollten das Problem lösen, aber es waren zuwenige.
Wir lernen daraus, dass jegliche Form von Kritik an Positionen von Regierung, Systemmedien und dem links-grünen Hegemon verfassungsfeindlich ist. Wenn dem so ist, dann ist das GG, was bei mir im Bücherschrank steht, offensichtlich nicht unsere Verfassung.
Interessant wäre nun, wie der die Opposition bekämpfende Inlandsgeheimdienst differenzierte Ansichten zum Thema Migration bewertet. So bin ich ein strikter Gegner der unkontrollierten Einwanderung in die Sozialsysteme, befürworte aber die Zuwanderung von Experten, die wir dringend brauchen (habe solche Leute ja selbst schon rekrutiert). Ich bin sogar der Meinung, dass die Grenzen ruhig offen sein können, wenn Deutschland zu einem Einwanderungsland wird. Dann könnte es tatsächlich funktionieren. Eine notwendige (nicht hinreichende) Bedingung, um zu einem Einwanderungsland zu werden, ist jedoch eine drastische Reduktion der Steuern auf Arbeit. Außerdem darf es dann nur noch Sozialleistungen als Versicherungsleistungen mit striktem Äquivalenzprinzip geben.
Nun, lieber Inlandsgeheimdienst, vermutlich bin auch ich mit dieser Ansicht ein Rechtsextremer. Dabei habe ich mal gedient. Dies auch unter der Motivation, dass man solche Meinungen offen vertreten darf, ohne dafür diffamiert oder als Rechtsextremer ausgegrenzt zu werden.
Ich finde Ihren Ansatz sehr vernünftig, habe nur mit einem Passus ein Problem:
‚Ich bin sogar der Meinung, dass die Grenzen ruhig offen sein können, wenn Deutschland zu einem Einwanderungsland wird‘
Da wir gesehen haben, dass das sofort missbraucht wird, kann es so etwas in einem funktionierenden Sozialsystem nicht geben.
Die Grenzen müssen Rappeldicht sein.
Damit begründet der BfV Extremismus? Laut BMI ist Extremismus
Wenn in diesem Land Gewalt gegen die demokratische Grundordnung eingesetzt wird, dann denke ich zuerst an die Faeser-Antifa. Bei Ablehnung der fundamentalen Werte, Normen und Regeln denke ich an Politiker von Merkel (verurteilt wegen Eingriff in das Thüringer Wahlergebnis, Ablehnung von Grenzschutz, undemokratischem Atommoratorium,..) über Maas (Kontrolle von Meinungsäußerungen in Stasi-nahe, staatlich finanzierte Kontrollinstanz), bis zur Ampelkoalition (Etablierung und Forcierung der „Majestätsbeleidigung“ inklusive repressiver Hausdurchsuchungen, betrügerischem Atomausstieg,..). Alles Verstöße gegen die fundamentalen Werte, Normen und Regeln unseres demokratischen Verfassungsstaats.
Link zum BMI: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/extremismus/extremismus-node.html#:~:text=Bestrebungen%2C%20die%20den%20demokratischen%20Verfassungsstaat,jeweiligen%20Vorstellungen%20entsprechende%20Ordnung%20ersetzen.
Ich mag ja Haarspalterisch sein, aber die Formulierung ‚Bestrebungen, die den demokratischen Verfassungsstaat und seine fundamentalen Werte, seine Normen und Regeln ablehnen, werden als Extremismus bezeichnet‘, ist ja schon diktatorisch und will bestimmen, wie ich über den ‚Rechtstaat‘ du denken habe.
Wenn ich den Rechtstaat innerlich ablehnen würde und sagen würde, hey Rechtstaat cool, wäre ja alles in Ordnung oder?
Was sind überhaupt ‚Bestrebungen‘? Wenn ich ne Bombe auf Berlin werfe?
Oder wenn ich mit meinem Nachbarn darüber spreche?
Ausserdem: Extremisten wollen die freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen
Das ja nur noch lachhaft, als hätte das ein 7. Klässler geschrieben.
Danke für das Zitat, das zeigt mir sehr deutlich, womit wir es hier zu tun haben.
Habe heute Morgen mit Freude von den Steuerplänen der AfD im Radio gehört. Im Hinblick auf die dort angesprochenen Maßnahmen zur Gegenfinanzierung dieser Pläne tut sich eine neue Einsparquelle auf. Weg mit den Verfassungsschutzbehörden! Niemand braucht in Deutschland Behörden, die den Ideen des Grundgesetzes zuwider arbeiten oder argumentieren. Und ich sag es immer wieder: Wir können froh sein, dass wir kürzlich noch Corona hatten und durchweg die AfD. Denn dadurch ist es so einfach geworden zu erkennen, wer in diesem Land alles schwerste Probleme mit Freiheit und Demokratie hat, welcher Politiker und welche Institution überhaupt für diese Staatsform brauchbar ist oder wer sie letztlich nur bewusst oder unbewusst missbraucht.
Corona war ein hoax. Und all die Ausgaben, die vdL und andere aus Steuergeldern deswegen in die Wege leiteten, ein Verbrechen gegen die Menschheit.
Denn eine „Corona-Pandemie“ hatten wir nicht, wie sie von der who im Nachhinein selbst zugeben: „Es ist nicht so, dass wir eine schwere Pandemie hatten. Ja, wir hatten ein neues Virus, das tödlich war. Für einen sehr kleinen Teil der Menschen war es tödlich.“ Mike Ryan, Generaldirektor des Notfallprogramms der who zu „Corona“: https://www.youtube.com/live/jMW_j2NJX9M?t=1087s
.
Was haben die uns über ganze 3 Jahre beschixxen und zudem getriezt – wegen nichts und wieder nichts.
Vielen Dank, Herr Tichy, für die glasklare Analyse dieses abstrusen Pamphlets des Verfassungsschutzes, das erspart mir selbst glücklicherweise das Durchlesen der über 1000(!) Seiten Nonsens. Es ist wirklich unfassbar, in was für einem kaputten System wir mittlerweile leben…
AfD Gegner Jens Berger hat gut zusammengefasst, worum es hierbei wirklich geht: Rote und Gruene, die ja erfolgreich den Marsch durch die Institutionen inkl. BfV und OeRR, abgeschlossen haben, koennen mittels dieser Posse jegliche liberal-konservative aka rechte Politik verhindern. Auf deutsch: sie haben die CDU/CSU hiermit einfach nur komplett vera****t und an ihre Leine gelegt.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=132855
Alles andere ist Show, wie auch seine weiteren Ausfuehrungen zu den auf keinen fall gegebenen Kriterien fuer ein Verbot bestaetigen.
Niemand hat die CDU/CSU vera****t. Die machen völlig freiwillig mit bei der ökonomischen Demontage Deutschlands, und die Parteispitze will genau das. Niemand dort steht für irgendwelche konservativen Werte; das sind alles Lobbyisten, platziert von Blackrock oder anderen Großinvestoren. Und deren Programm setzen sie um. Alles andere ist Theater, um gutgläubige Konservative zur Wahl zu bewegen.
Genau. Es geht der CDU seit mindestens 20 Jahren darum, das Land auszuplündern.
Das zeigen ihre grossen Koalitionen mit der SPD genauso wie die Ampel (Ampel insofern, als sie damit beschäftigt waren die einzige Opposition zu bekämpfen) und der neuerliche Beschluss mit Mauer-Mördern zusammen zu arbeiten.
Ich kann nur sagen: viel Spass mit so einer Partei!
Merz hat auf konservative Politik spätestens da verzichtet, als er sich aktiv zu denen hinter der Brandmauer stellte.
Und als er seine Wähler durch Lügen vor der Wahl hinter die Fichte führte. Zudem darf man nie die Billion vergessen, die er uns auch noch aus den Rippen schnitt, um die Fehlpolitik seit Merkel zu bezahlen.
Eine Bankenrettung das. Erneut.
@„Bedrohungskommunikation“, die Ängste schürt.
damit ist die Grüne Partei groß und Mächtig geworden , Stichwort Atomkraft und Klimawandel !
Merkel war „Umweltministerin“.
Weiß man noch, was sie damals hinsichtlich „grün“ schon in die Wege leiten konnte?
Wenn ich jemanden kritisiere, der kein Jude ist, ist das antisemitisch und diffamiert gleichzeitig den Betroffenen und alle „Jüdinnen und Juden“.
Warum?
Weil ich ja antisemitisch bin!
Ich sehe unsere Politiklehrerin live vor mir, wie sie einem armen Tropf so ein Elaborat rechts und links um die Ohren haut. Und sichtlich überlegt, was der auf dem Gymnasium zu suchen hat und wie sie es den Eltern beibringen soll.
Das ist das intellektuelle Niveau? Ernsthaft?
dieser VS ist politisch gekapert und instrumentalisiert und er selbst zerstört das,was wir als FDGO und repräsentative Demokratie mal hier hatten.
mit dem Agieren gegen eine 25% Partei macht er mehr als deutlich,das es nicht mehr um den Wettstreit der demokratischen Ideen und Lösungsvorschläge geht,sondern um das Ausmerzen von unerwünschter Konkurrenz.
dieser VS muss zerschlagen und ersatzlos gestrichen werden!
„Derartige Aussagen sollen die Angst schüren, als ethnisch Deutsche(r) in einen Minderheitenstatus zu verfallen, und bedienen eine hierauf ausgerichtete Bedrohungskommunikation.“ Also ist das Ansprechen demographisch-mathematischer Tatsachen rechtsextrem. Ich wusste es immer: Mathe ist nur was für Nazis!
Über 1.000 Seiten braucht der VS, um mit isolierten Zitaten, Wortverdrehungen, Mutmaßungen die Rechtsextremität der AfD zu belegen?
Da fällt mir Goethe ein, der damals seiner Freundin Lotte schrieb: „Ich habe heut‘ wenig Zeit, daher muss mein Brief länger ausfallen…“
Das Verfassungsgericht kann überhaupt nicht auf Grund dieses „Berichts“…selbst wenn die es wollen würden (wovon ich mal ausgehe) ein Parteienverbot aussprechen. Das stümperhafte Pamphlet würde wohl schon einer Vorab-Prüfung (so man es mal endlich zu Gesicht bekäme) nicht standhalten. Insofern….wäre ich sehr für ein Verbotsverfahren….denn dann hätte die AfD am Schluss den Stempel „Partei steht auf dem Fundament der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ vom höchsten Gericht in Deutschland bestätigt….die anderen hätten das übrigens dann nicht.
„Das AfD-Gutachten ist ein Blick in den Spiegel …“
Das Ganze nennt sich wissenschaftlich „invertierter Autoritarismus“.
volkstümlich auch „Spiegelnazis“ genannt.
Anderen vorwerfen oder gar verbieten, was man selbst am liebsten tut.
gepaart mit der veröffentlichten Meinung höriger Medien und zunehmend auch der Justiz.
Eine Entwicklung weg von Demokratie und Rechtsstaat – die Herrschaft einer selbsternannten Elite.
Weg von Sachentscheidungen hin zu ideologisch geprägten Entscheidungen unter Mißbrauch von Sprache – Verkehrung von Begriffen ins Gegenteil – Bildung von Verliererkoalitionen als Mißachtung des politischen Gegners / Andersdenkender.
Krieg ist Frieden
Die Entwicklung geht derzeit rasend schnell.
Das westliche Europa hat sich auf allen maßgeblichen Gebieten disqualifiziert und wird außer von sich selbst nicht mehr für voll genommen.
Wenn sich im europäischen Politikverständnis nicht dramatisch etwas ändert, dann wird Europa entweder zur Beute der USA, Russland oder Chinas oder es endet in einer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Katastrophe.
Die meisten Menschen sind sich immer noch nicht darüber im Klaren, dass demografisch mit der eigenen Kinderlosigkeit und der Massenmigration der Käse längst gegessen ist.
Stichwort: exponentielles Wachstum
Selbst bei sofortigem (theoretischen) Stop der Migration brennt hierzulande spätestens in 20 Jahren die Luft.
Genau. Und all das passt dazu, dass man gegen rechtschaffene Bürger vorgeht – und die Alternative, die lange erkennt, wohin der Hase läuft.
Wobei sie inzwischen nur noch „verfeinern“ – der in seiner acta diurna jedoch bereits am 23.01.2016 die Vorzeichen des uns bescherten umgekehrten Totalitarismus erkannte:
„Der eine, …, setzte das von ihm beherrschte juvenile Volk in Marsch, die halbe Welt zu überrennen, die andere, Merkel, ruft die halbe Welt herbei, das von ihr regierte greise Volk zu überrennen; der eine akzeptierte keine fremden Grenzen, die andere akzeptiert keine eigenen Grenzen; der eine meinte es auf monströse Weise böse mit den Fremden, die andere meint es auf monströse Weise gut mit den Fremden; der eine verlangte seinem (im allerweitesten Sinne) Volk übermenschliche Leistungen beim Unterjochen fremder Völkerschaften ab, die andere verlangt ihrem (im allerweitesten Sinne) Volk übermenschliche Leistungen beim Bewillkommnen fremder Völkerschaften ab; der eine ruinierte Deutschland durch eine außer Rand und Band geratene Inhumanität, die andere ist dabei, Deutschland durch eine außer Rand und Band geratende Humanität zu ruinieren. Beiden Hauptakteuren gemeinsam indes ist der sturheile Marsch in den Kollaps, das triumphierend widervernünftige, gegen jedes Maß, gegen alle Tradition und alle Vernunft gerufene: ‚So – werf ’ ich den Brand/ in Walhalls prangende Burg.’ ”
Wobei man das inzwischen fortführen müsste, denn es ist einiges dazu gekommen. Sogar ein von Deutschland finanzierter Krieg. Von der Demontage der eigenen Wirtschaft durch die Zerstörung der beständigen Energieversorgung gar nicht gesprochen. Und jetzt halt das Abräumen unserer Ersparnisse.
Dabei ist alles ganz einfach zur erkennen, angefangen beim Gas, das sie damals aufdrehten – und uns heute eben ab.
Es gibt natürlich noch mehr, die was merken – aber die kommen in örr wie msm und schon gar nicht in der Politik noch vor! Strauß war einer, der das schon vor Jahrzehnten (1986) bildhaft mit dem Narrenschiff Utopia vor sich sah – aber niemals, dass die union das federführend tragen würde: https://www.youtube.com/watch?v=p67I2n5o-NQ&ab_channel=quotes%26shorts
Ein Ur-Wessi liest schon in den 80ern den Wessis die Leviten.
Die haben bis heute nichts gemerkt und nichts gelernt, sondern haben Deutschland teils leichtfertig, teils mit Vorsatz, immer aber in grenzenloser Arroganz, Selbstüberschätzung und Unbelehrbarkeit auf dem Altar des Wokismus und pseudowissenschaftlicher Argumente unter Mißachtung der wertschöpfenden, steuerzahlenden Bevölkerung geopfert.
Das hat nichts mit den Ossis zu tun, Grüne und Sozis bekommen dort keinen Fuß auf den Boden, selbst die sogenannten Neonazis waren gleich nach der Wende Westler.
Selten haben sich politische Verhältnisse und deren Gründe dafür so klar ablesen lassen.
Das Schlimme an all dem ist:
es hat sich nichts geändert im Westen, selbst die dortige AfD hat den Schuß nicht gehört.
Ausnahmen bestätigen die Regel.
Man könnte vieles dazu schreiben. Im Prinzip geht es darum, jegliche Kritik hauptsächlich am migrationspolitischen Kurs der Regierung im Keim zu ersticken. Die Kritiker sollen kriminalisiert und in ihrer bürgerlichen Existenz vernichtet werden.
Eine Anmerkung zu den „Systemmedien“. Nach dem Anschauen einer x- beliebigen Nachrichtensendung von ARD und ZDF, kann ich mich persönlich des Eindrucks nicht erwehren, dass die sich selbst für eine demokratische Institution halten, mindestens Judikative und Exikutive in Personalunion.
noch ein Beispiel
„Nie wieder“
Man hört es auf Schulhöfen, in Parlamentsreden, auf Gedenkveranstaltungen, auf Demonstrationen. Was viele nicht wissen – Nie wieder stammt ursprünglich aus einem jüdischen Mund. Genauer: Es ist aus dem jüdischen Schmerz geboren. Aus der Leere nach Auschwitz. Aus dem Bewusstsein, dass das Unmögliche geschehen war – und nie wieder geschehen darf. Aber eben nicht in einem universalistischen Sinne, wie er von den deutschen Intellektuellen ununterbrochen verwendet wird. Im Hebräischen steht dafür: „Le’olam lo od“ – für immer: nicht noch einmal. Dieser Schwur war aber eben kein Appell an die Menschheit, sondern ein Schutzversprechen an sich selbst. An das eigene Volk. Er meinte nicht: nie wieder Hass. Sondern: nie wieder wehrlos. Nie wieder machtlos.
Nie wieder ohne Staat. Nie wieder ohne Armee. Nie wieder ohne Zufluchtsort. Er war der Katalysator für die jüdische Selbstbehauptung im 20. Jahrhundert – politisch, geistig, kulturell, militärisch. Aus „Nie wieder“ entstand: Israel. Aus „Nie wieder“ entstanden: Erinnerungskultur, Aufklärung, jüdische Gegenmacht.
Mirna Funk am 3. Mai 2025 in won
Wobei die alles in ihrem Sinne nutzen.
Gestern las ich von einer neu gegründeten „Roten Kapelle“ die gegen rechte Rechte vorgeht – während doch die echte Rote Kapelle damals gegen linke Nazis aufgebrochen war.
Unsere Verfassung hatte die ‚Bonner Republik‘ hervorgebracht: das beste, erfolgreichste, sicherste, demokratischste Deutschland, das es je gab.
Heute werden die Säulen dieses Deutschlands als „verfassungswidrig“ bekämpft, was zeigt:
Richtigerweise müsste der Verfassungsschutz als „Schild und Schwert“ der linksgrünen Parteien vom Verfassungsschutz als gesichert verfassungsfeindlich eingestuft werden!
Aber da sich hier erkennbar die Katze in den Schwanz beißt, bleibt es wohl beim linksradikalen Versagerstaat, den wir gerade haben.
Und zwar entweder:
> auf ewig,
oder
> bis Deutsche doch einmal den Rasen betreten, um einer Revolution zu machen (Lenin),
oder
> bis uns wieder mal der Ami befreit!
Zur Nachahmung sei angeregt:
um Letzteres bitte ich gerade die US-Regierung per Brief über ihre Botschaft!
Was soll man anderes erwarten, wenn Migranten mit türkischer und iranischer Herkunft daran mitarbeiten. Dass die die weitere Islamisierung im Auge haben, ist doch verständlich, schließlich geht es um die Eroberung und Übernahme Europas. Wie solche Leute überhaupt in diese Ämter kommen, ist unverständlich und deutet auf Mittäter in der Entscheidungsebene hin. Wer kann das bei der Beteiligung der islamaffinen Grünen und Roten schon ausschließen, die für die Installation dieser Gestalten, auch in der Justiz, verantwortlich sind. Merz muss das sofort korrigieren, außer er will diese stille Übernahme ebenfalls begünstigen.
Tja. Interessant wäre, inwieweit die Belegschaft inzwischen aus solchen besteht, die nur auf ihre Ideologie den Fahneneid leisten dürfen.
Denn linke wie Muslime können nicht auf unser GG schwören, da sie nicht vorhaben, das zu achten – wohl aber zu nutzen. https://x.com/Ikennect/status/1874933252508831998
„Das BfV weiß es eben besser als jedes ordentliche Gericht.“ Das BfV sieht sich selbst über der zivilen Rechtsprechung. Das Verhalten der „Behörde“ entspricht 1:1 dem des MfS der DDR. Es fehlt nur noch die Ausstattung mit polizeilichen Mitteln (Verhaftung, eigene Gefängnisse).
Der Laden gehört kurzfristig aufgelöst! Weil der völlig verwurmt ist. Und gemacht werden muss es wie in den USA. Nachts die Bude zugeschlossen, keiner kommt mehr rein.
Bemerkenswert ist ja auch wie freie Journalisten und interessierte Bürger sich recht schnell in Stunden einen Über- und Durchblick von diesem Dokument gemacht haben. Die Mitarbeiter des BMI sind wahrscheinlich erst kurz nach dem Inhaltsverzeichnis mit dem lesen und bewerten. So gewinnt man einen Eindruck vom Arbeitselan der staatlichen Verwaltung.
Außerdem ist festzustellen das Genossin Nancy ziemlich kurze Beine hat. Wo sind in dem Dokument Stellen die Rückschlüsse auf operativ arbeitende Beamte oder IMs geben? Wieder ein Beweis der Lüge.
Das ganze perfide Gebaren gegen die AfD zeigt die Denke von Faeser und anderen linken Konsorten. Die Angst vor dem Verlust der Macht und somit der Deutungshoheit treibt dieses Gesindel vor sich her. Hier muss aufgeräumt werden und zwar drastisch und die handelnden Personen müssen zur Rechenschaft gezogen werden, missbrauchen sie doch deutsche Ämter und Beamte zur Eliminierung einer bürgerlichen Oppositionspartei. Und das geht gar nicht!
Einfach peinlich und traurig, was im D.-schland 2025 auf offiziellem Papier erscheint.
der „Verfassungsschutz“ ein Wiedergänger von Gestapo und Stasi
Irgendetwas kann mit einem System nicht stimmen, in dem sich eine ganze Behörde die Niedertracht und die Antifa- Neurosen der vorgesetzten politischen Führungskräfte zu eigen macht (bzw. machen musste). Da scheint Paranoia offensichtlich zur Behörden- Raison zu gehören.
Um gar nicht erst in den Verdacht zu geraten, verfassungsfeindliche Äußerungen zu tätigen und dadurch das Etikett „gesichert rechtsextrem“ angeheftet zu bekommen, wäre es doch hilfreich, wenn das BfV eine neue Sammlung von Aussagen, Vergleichen und Zitaten veröffentlichen würde, die keinerlei Verdacht erregen und als „gesichert rechtskonform“ einzustufen sind, so dass wir als Bürger in Gesprächen mit Freunden und Mitbürgern immer auf der richtigen Seite stehen würden. Ich stelle mir ein gedrucktes Buch vor, das man käuflich erwerben kann und das an alle Schülerinnen und Schüler kostenlos verteilt würde. Titel vielleicht: „Das ist Demokratie. Was man heute alles sagen darf“. Wichtige Sätze könnten im Unterricht regelmäßig als Merksätze remorisiert oder auch als Hausaufgabe auswendig gelernt und so fest im Gedächtnis verankert werden. Auf diese Weise könnten alle Bürgerinnen und Bürger von Anfang an sicher durchs Leben gehen, ohne Angst vor Bespitzelung, Ausgrenzung oder Verfolgung zu haben. Wer in diesem Text Spurenelemente von Ironie findet, hat Recht.
Wer weiß, wie viele solcher „Gutachten“ bereits fertig in den Schubladen liegen oder an wie vielen zur Zeit noch fleißig gearbeitet wird?
4.234 Mitarbeiter wollen ja schließlich beschäftigt werden …
Und das war nur der offizielle Stand von 2021. Wie sich die Zahl während der Ampel erhöht hat, bleibt geheim.
Inzwischen werden es wohl um die 6.000 sein. Denn bereits in den letzten 6 Merkel-Jahren davor war es eine Zunahme von mehr als 50 %.
Als vernünftig denkender Mensch müßte man eigentlich davon ausgehen, daß jeder vernünftige Richter dieses „Gutachten“, das nichts weiter ist, als „ein zusammengewürfeltes und an den Haaren herbeigezogenes Geschwurbel“, dem Verfassungsschutz um die Ohren hauen und dann vor die Füße werfen müßte. Aber bei der heutigen Politisierung der Justiz, bei der Verfassungsrichter während „Arbeitsessen im Kanzleramt“ vermutlich politische Instruktionen erhalten, ist nichts mehr sicher. Ganz klar ist, daß dieser „Verfassungsschutz“ Methoden verwendet, die bisher nur von totalitären Staaten benutzt wurden. Das bedeutet nicht, daß ich das BfV mit den Nazis und den Kommunisten und ihren Systemen gleichsetze, aber ihre Methoden hat es übernommen.
In der Tat. Weil die Verfassung die Organe und Institutionen des Staates in die Pflicht nimmt, darf ein VS nicht im Innenministerium angesiedelt sein.
So geht Gewaltenteilung nicht. Wie es das Karma will: keine Demokraten.
Hätte ich in meiner Schulzeit, lang ists her, einen solchen Aufsatz geschrieben, hätte ich eine Fünf mit der Bemerkung „Thema verfehlt“ kassiert.
Eine fünf wäre schon wohlwollend. Im Studium gab es unter der Arbeit eines Kommilitonen mal die Bemerkung „Das Notenspektrum nach unten reicht nicht aus, um Ihre Arbeit angemessen zu bewerten“. Würde hier wohl ebenfalls zutreffen..
Heute, bei der linksextremen Dominanz hätten Sie dafür eine 1 mit Sternchen und eine Fleißkarte bekommen.
Worauf beziehen Sie sich? Auf den Artikel von Hr. Tichy oder das „Gutachten“ des BfV?
Na auf was wohl? Tichy hat das Thema voll getroffen
Die Bürger werden hinter die Fichte geführt.
GATA (Gold Anti-Trust Action Commitee) Gründer Chris Powell hat dies sehr schön zum Ausdruck gebracht…“It matters because scheme by wich the rigging of the gold marketis the rigging that facilitates the rigging of all markets.it is a part of a much broader scheme by which a secretive and unelected elite in the united states controles the value of all capital, labor, goods, and services in the world. Controls the value of everything and impairs or destroys all markets everywhere and thus hinders humanity’s progress. This is an utterly totalitarian and parasitic system. It is also just the latest manifestation of the everlasting war of the financial class against the producing class, only it is hidden well enough that the producing class hasn’t yet figured ist out. – Es ist wichtig, weil die Manipulation des Goldmarktes die Manipulation ist, die die Manipulation aller Märkte erleichtert. Sie ist Teil eines viel umfassenderen Systems, mit dem eine geheimnisvolle und nicht gewählte Elite in den Vereinigten Staaten den Wert von Kapital, Arbeit, Waren und Dienstleistungen in der Welt kontrolliert. Sie kontrolliert den Wert von allem und beeinträchtigt oder zerstört alle Märkte überall und behindert so den Fortschritt der Menschheit. Dies ist ein absolut totalitäres und parasitäres System. Es ist auch nur die neueste Manifestation des immerwährenden Krieges der Finanzklasse gegen die produzierende Klasse, nur ist es so gut versteckt, dass die produzierende Klasse es noch nicht herausgefunden hat.“…Auszug aus dem Buch von Peter Böhringer „Holt unser Gold heim“, Seite 375. Jeder kann sich so seine Gedanken machen was politisch bei uns passiert und gewollt ist.
Die politisch korrekte Sauberkeit der Sprache kann nur durch den konsequenten Einsatz einer Sprachpolizei erreicht werden ?
Diese Ausführungen setzen neue Maßstäbe, die mit einer Demokratie nicht vereinbar sind.
Mit Merkelsprech zogen hier ganz andere Zeiten ein. So unsauber, wie die Frau die deutsche Sprache nutzte, setzt es sich inzwischen bei allen über uns bestimmenden bis zum heutigen Tage fort.
Achtet man darauf, findet man in keinerlei Gebrabbel auch nur eine Aussage, auf die so einer festzulegen wäre.
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Von Konfuzius ist überliefert:
„Dsï Lu sprach: Der Fürst von We wartet auf den Meister, um die Regierung auszuüben. Was würde der Meister zuerst in Angriff nehmen?
Der Meister sprach: Sicherlich die Richtigstellung der Begriffe. […]
Wenn die Begriffe nicht richtig sind, so stimmen die Worte nicht;
stimmen die Worte nicht, so kommen die Werke nicht zustande;
kommen die Werke nicht zustande, so gedeiht Moral und Kunst nicht;
gedeiht Moral und Kunst nicht, so treffen die Strafen nicht;
treffen die Strafen nicht, so weiß das Volk nicht, wohin Hand und Fuß setzen.
[…] Der Edle duldet nicht, dass in seinen Worten irgend etwas in Unordnung ist. Das ist es, worauf alles ankommt“
Mir tun die Verfassungsschützer ein wenig leid. Sie haben von den Parteien der „demokratischen Mitte“ einen Auftrag bekommen. Vielleicht offiziell, vielleicht unausgesprochen. Jedenfalls wussten sie, was von ihnen erwartet wurde. Eine Mission impossible. Sie haben ihr Bestes gegeben, mehr war nicht drin. Der Bericht sagt viel aus über den Zustand „unserer“ Demokratie. Der politmediale Komplex wird weiterhin von der „gesichert rechtsextremen“ AfD faseln. Und auf das Verfassungsgericht würde ich auch nicht mehr wetten.
genau das gleiche haben diese Schlapphüte auch gegen ihren letzten Chef gemacht,Zitatesammlung gegen Maassen, also leid tun die mir nicht
Mal ernsthaft:
es wird doch keiner gezwungen, dort zu arbeiten?
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Die hätten zudem zu remonstrieren, ginge es gegen Recht und Gesetz – außer, so eine Behörde arbeitete inzwischen selbst am Umsturz mit.
Woher werden die weit über 4000 „Mitarbeiter“ inzwischen kommen?
Der letzte Satz hat es getroffen.
Treffend analysiert Herr Tichy.
Und die Schlussfolgerung?
Wie nennt man es denn, wenn Parteien sich unter einem Meinungsmonopol zusammenschließen, die Opposition mittels Exekutivorganen als verfassungsfeindlich definieren und sie als Repräsenatant von ca 20% der Wähler ystematisch ausschließen, mit geheimdienstlichen Methoden nicht mehr nur beobachten sondern bekämpfen, die überwiegende Anzahl der Medien ebenfalls unter diesem Monopol auf ihrer Seite haben, selbst die Judikative teilweise dabei mitspielt und Menschen für Meinung , Spott und Polemik unter dem strafrechtlich nicht relevanten Begriff Hass verurteilt, weil man mittels „Majestätsbeleidigungsparsgraph“ so agieren darf? Wie nennt man es denn, wenn man mittels Ausnahmetatsbestandsgesetz sich dazu ermächtigt über die Exekutive wesentliche Grundrechte in einer gefakten/behaupteten Notlage/Pandemie einfach ausser Kraft zu setzen? Wie nennt man es, wenn man Wähler vor einer Wal ganz absichtlich täuscht um sie von der Wahl der Oppositionspartei abzuhalten und nicht mal Tage später die elementaren Wahlversprechen bricht. Wie nennt man es, wenn die Menschen von den Regierenden unter Mitwirkung der meisten Medien stetig manipuliert, belogen, getäuscht und irregeführt werden? Wie nennt man es, wenn Abstimmungen im Bundestag nur noch Show sind weil vorher längst durchgebrannt und abgestimmt? Wie nennt man es, wenn Politiker ganz offen fordern die Herrschaft über die Kinderbetten zu erhalten? Wie nennt man es, wenn Ihnen Meinungsfreiheit nur im Rahmen zugestandener Meinungskorridore gewährt wird? (Das wäre, als würde man Behaupten ein Gefängnisinsasse wäre ja nicht unfrei, da er sich in der zugestanden Zelle ja frei bewegen darf). Wie nennt man es, wenn der Oppositionspartei Veranstaltungsräume gekündigt werden wegen Drohungen? Wo Oppositionspolitiker körperlich angegriffen werden?
Sie trauen sich ja zu sagen, das der VerfSch selbst damit antidemokratische Haltung zeigt.
Aber jetzt doch mal bitte ganz im Ernst, wenn wir den Fokus vom Verfassungsschutz nehmen und das Gesamtbild betrachten und alle Aspekte zusammen zählen, können wir dann allen Ernstens noch sagen “ Die fdGO ist gefährdet“? Sie ist doch faktisch abgeschafft. Die Tatsache dass nicht offensichtliche physische Gewalt und Gefängnis angewandt werden ist doch nur den moderneren subtileren Methoden geschuldet, die nicht ganz so offensichtlich auf den ersten Blick sind. Es reicht ja die Angst vor Stigmatisierung, Ächtung, Entzug der Einkommensgrundlage und das Schlichte Ignorieren und bei vielen die Manipulation.
Wo geht hier noch alle Gewalt vom Volk aus?
Wo ist ein Abgeordneter nur seinem Gewissen unterworfen?
Wo herrscht hier bedingslose Meinungsfreiheit?
Wo herrscht gleiches Recht für Alle?
Wo gilt noch keine Strafe ohne Gesetz?
Was stellt mir sicher, dass die Exekutive nicht einfach wieder aufgrund einer neuen, ach so gefährlichen Notlage wichtige Grundrechte aussetzt?
Was schützt mich vor Leuten wie Böhmerwald? Was schützt mich vor Antifa-besuchen?
Ich sage:
Dieses Land hat keine funktionierende Gewaltenteilung mehr, das von dem Grundgesetz vorgesehene politische System ist über einige Schwächen im System (Parteien z.B.) subjektiv unterwandert und untergraben worden, das Land ist nicht mehr gerecht, es unterdrückt Meinungen und gesteht auch die Selbstbestimmung eines Volkes nicht mehr zu, es gibt vor, welche Meinungen man haben darf und nicht mehr haben darf. Es gelten ständig unterschiedliche Maßstäbe. Die politische Lüge ist nicht nur salonfähig, sie ist die absolute Regel. Dieses Land repräsentiert nicht das, was meinem Verständnis der fdGO entspricht. Wer das noch Demokratie nennt, der kann auch einen Tisch zu Stuhl umbenennen. Oder den Schweinsbraten zum Fisch (wie findige witzige Geistliche es scherzhaft tun könnten). Man nennt hier eine Oligarchie Demokratie. Das ist es aber nicht mehr.
Da wird mit allen Bandagen gekämpft um den bevorzugten Zugang zum größten Markt der Welt, dem muslimischen samt Indien. Die AfD könnte die Stimmung versauen, weil sie die Söhne Allahs hier nicht sehen will. Dabei kann man gute Geschäfte mit denen machen, ohne dass sie massenhaft im Laden hocken, bei Kaffee&Kuchen, für lau. Das schmälert nämlich den Gewinn – weiß jeder Kaufmann. Darum geht es, sonst um nichts. It’s the economy, simply.
Hier werden die Unternehmen mit hohen, durch die Politik verursachten Energiekosten zum Aufgeben gezwungen – wie kommen Sie darauf, dass man weiter Geschäfte, mit wem auch immer, machen wolle?
Eine antisemitische Partei, die Juden als Mitglieder bei sich aufnimmt … ?
Auch Javier Milei wurde als Antisemit beschimpft. Dabei ist ein Freund und wichtiger Berater von ihm Rabbi.
Die Parallelen sind wirklich unübersehbar. Daher kann man wohl inzwischen auch in Deutschland sagen: La casta tiene miedo. (Die Kaste hat Angst.)
Vermutlich zu Recht. Denn passend zur derzeitigen Situation der AfD ist wohl auch ein Zitat von Ghandi, das ich auch dem Buch „Die Ära Milei“ entnommen habe (jetzt nicht wörtlich, sondern aus meinem Gedächtnis):
Erst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich. Schließlich diffamieren sie dich. Und dann gewinnst du.
Die schimpfen alle Nazi, die ihnen nicht in den Kram passen. Auch Musk.
In den USA verballhornen sie die linken damit inzwischen so: https://www.youtube.com/watch?v=A8UwMCeD6jU&ab_channel=TheBabylonBee
In den Kommentaren schreibt einer, dass linke das gar nicht als Satire auffassen könnten.
Derjenige oder diejenigen, die für die Sclussredaktion dieses „Gutachtens“ verantwortlich zeichnen sind Gegner der Verfassung und Gegner, der im Grundgesetz verankerten Meinungsfreiheit. Sie müssen beobachtet werden. Der Verfassungsschutz benötigt unbedingt eine interne Abteilung, die Verfassungsfeinde in den eigen Reihen ausfindig macht, benennt, zur Verantwortung zieht und diziplinarrechtliche Mittel in Anwendung bringt. Der Verfassungsschutz muß vor diesen Gruppierungen geschützt werden, die seinem öffentlichen Ansehen massiven Schaden zufügen. Ein verfasungsfeindlicher Verfassungsschutz ist eine nicht zu vernachlässgende Gefahr für Demokratie und geordnete Abläufe in diesem Staat.
Dieses Eigentor der „Stasi“ wird der AfD sicher weitere Prozenpunkte bringen.
Merz blinder Aktionismus ohne Sinn und Verstand, und vor allem ohne Rücksicht auf die dringenden Erfordernisse bei der Migration und der organisierten Kriminalität, werden stärkere Auswirkungen haben. So gibt es genau betrachtet keinen Grund mehr für syrisches Asyl. Dort ist Frieden und die Syrer werden für den Wiederaufbau gebraucht. Noch gravierender war die Fehlentscheidung bei der Aufnahme der Ukrainer, die man wesentlich günstiger und stressfreier im eigenen Land hätte versorgen können. Der Krieg in der Ukraine betrifft nur einen sehr kleinen Teil der großen Ukraine. Auch dies war ein Versuch der Grünen und Roten, unserem Land Fremde zuzuführen, um das Deutsche zu verwässern. Das gild ebenfalls für die Afghanen. Merz muss nun diese Leute nach Hause schicken. Due Entlastung unseres Staates wäre enorm; und das in jeder Beziehung.
Und die Warnung vor den Freibädern gilt immer noch. ⚠
Da bin ich mir leider nicht so sicher, wenn ich mir die ideologische Berieselung in den Stastsmedien anschaue. Da kommen keine Argumente und keine Fakten vor, wie in den TE-Beiträgen. Sondern nur die Beschuldigungen und die Verurteilung. Die Begründung? Siehe die Beschuldigungen.
„…. und besessen von einem Kampf gegen rechts, ihrem Kampf.“
Die Medizin spricht von „obsessive-compulsive disorder bzw. OCD)“ und gehört zu den psychischen Störungen
Die AFD sollte die dafür verantwortlichen widerlichen Antidemokraten verklagen wegen übler Nachrede und schwerer Rufschädigung
Da mir, wie wohl den meisten hier, die Zeit fehlt, 1100 Seiten auf die Schnelle zu lesen, habe ich mir an verschiedenen Stellen, willkürlich herausgegriffen, Passagen dieser wertvollen Zitatesammlung zu Gemüte geführt.
Ja, tatsächlich wertvoll, denn im Grunde listet das Pamphlet minutiös auf, was schief geworden ist in diesem Staat. Denn nahezu jedes Zitat beklagt einen Missstand in unserem Land. Seien es die täglichen Messerattacken oder Übergriffe auf Frauen, Rettungskräfte, seien es die viel zu vielen Migranten oder die Ausbeutung unserer Sozialsysteme durch ebendiese.
Nichts anderes findet man, wenn man die „Verschluss-Sache“ liest.
Nirgendwo eine Attacke gegen die Demokratie oder die FDGO. Im Gegenteil: Der ausufernde Staat mit seiner Übergriffigkeit wird beklagt, die Zensur, die Gleichschaltung der Presse, die Denunziationsportale. Fakten, Fakten, Fakten also (frei nach Markwort).
Nach Interpretation des sogenannten „Verfassungsschutzes“ ist das Ansprechen dieser Fakten „gesichert rechtsextrem“. Darauf muss man erst mal kommen. Weil die Fakten, die Wahrheit unbequem sind, stempelt man sie einfach als „rechtsextrem“ ab, anstatt die Missstände anzugehen und zu beseitigen. Weil man so weitermachen möchte, wie bisher.
Und selbst wenn gut ein Viertel der Wähler sich der einzigen, wirklichen Oppositionspartei anschließen, weil sie ebenfalls diese Missstände unerträglich finden, schreckt man vor solchen Methoden, die zunehmend an die Zeit von 1933 erinnern, nicht zurück. Das erste, was die Nazis nach der Machtergreifung taten, waren bekanntlich Parteiverbote.
Genau das soll jetzt wieder passieren. Da fragt sich, wer nun tatsächlich faschistisch ist.
Weil man so weitermachen möchte, wie bisher. Stimmt, und wozu das? Was verspricht man sich davon? Das müsste sich doch herausfinden lassen, oder? Ist es das: Da wird mit allen Bandagen gekämpft um den bevorzugten Zugang zum größten Markt der Welt, dem muslimischen samt Indien. Die AfD könnte die Stimmung versauen, weil sie die Söhne Allahs hier nicht sehen will. Dabei kann man gute Geschäfte mit denen machen, ohne dass sie massenhaft im Laden hocken, bei Kaffee&Kuchen, für lau. Das schmälert nämlich den Gewinn – weiß jeder Kaufmann. Darum geht es, sonst um nichts, oder? It’s the economy, simply. Wer hat eine bessere Erklärung? Her damit, bin ganz Ohr.
Der Verfassungsschutz gehört aufgelöst. Und deren Angestellte sollten einmal sehr genau auf ihre eigene Verfassungstreue durchleuchtet werden – da sehe ich ein großes Einsparpotential durch den Entzug üppiger Pensionsansprüche.
Auch die vom BfV unterstellte Ungleichbehandlung von ethn. Deutschen und eingebürgerten „Passdeutschen“ ist schon im Kern unsinnig. Denn natürlich sollte zumindest langfristig eine ethnisch-kulturelle Assimilierung geschehen. Dass das möglich und auch der Normalfall ist, beweist die Vergangenheit. Oder sind die Nachfahren der Hugenotten, Masuren, Juden, Sorben (die große Mehrheit besonders der evangelischen Sorben sind vollkommen deutsch assimiliert – nur die kleine Minderheit der kath. Sorben existiert heute noch als ethn. Minderheit) etc in Deutschland etwa keine ethnischen Deutschen? Wer das behauptet hat weniger ein Problem mit dem GG, als mit der Realität. Und eine solche Assimilierung ist auch notwendig. Andernfalls enden wir im Tribalismus und dann fällt die Gesellschaft auseinander.
Übrigens – was ist jetzt eigentlich mit dem Siggi Knodel? Hat der sein BT-Mandat, das er auf AfD-Ticket ergaunert hat, schon zurückgegeben nachdem von dem BfV-Putsch, den er ja als Ausrede vorgebracht hat, nichts mehr übrig bleibt?
Die Verfolgung einer demokratisch ins Parlament gewählten Partei durch den Geheimdienst ist eine Vorgehensweise, die stark an Diktaturen erinnert. Wer Meinungsäußerungen zu kriminalisieren versucht, ist ein Demokratiefeind. Der erste Fehler, den man hinsichtlich der Meinungsfreiheit in Deutschland begangen hat, war es, die Holocaustleugnung unter Strafe zu stellen. Die Leugnung dieses Massenmordes ist eine dumme, historisch falsche und auch gefährliche Meinung, aber sie ist eine Meinung. Ein Land – auch das Land der Täter – , das eine Meinung, wie absurd und gefährlich sie auch immer sein mag, unter Strafe stellt, wendet sich bereits von der Demokratie ab. Wer die Holocaustleugnung als zurecht strafbewehrt ansieht, sollte sich die Frage stellen, wo fängt so etwas an und wo endet es? Im öffentlichen Diskurs wird das Wort „Leugnung“ ja mittlerweile inflationär verwendet, um Meinungen zu diffamieren und diejenigen zu kriminalisieren, die sie äußern. Hier wurde die Büchse der Pandora schon vor vielen Jahren geöffnet.
So ganz unrecht haben sie mit ihrer Argumentation nicht.
Super Herr Tichy! Es wurde aber auch Zeit endlich das an-oder/und auch auszusprechen was diese verlogenen, na Sie wissen schon wen ich damit meine, wirklich sind. Sie hängen dem von ihnen nicht gewollten Gegenüber den Nazi, Faschisten und Rassisten an, damit das wahre ICH, und damit das gemeinte WIR, nicht zum Vorschein kommen kann. Aber es bröckelt, und zwar gewaltig hinter der mittlerweile verdreckten und versauten Fratze von sogenannten Gutmenschen.
Es wird aber auch Zeit, dass endlich einer Mode macht in dem moralisch herabgekommenen Möchtegernstaat.! Wer das aber machen kann steht leider auch einem anderen Papier.
Kurzum, jeder, der von der alleinseligmachenden rotgrünen Lehre abweicht, ist undemokratisch und rechtsextrem. Pointierte, polemische Aussagen, in der politischen Auseinandersetzung üblich, sind zu verbieten – natürlich nur, wenn sie von „rechts“ kommen. Der Vergleich von Ungeimpften mit Juden in der Nazizeit mag überzogen sein, aber was hat er im geringsten mit Antisemitismus zu tun? Die Behandlung der Juden wird implizit ja gerade als unmenschlich gebranntmarkt. Man fragt sich, ob die Verfasser des Machwerks tatsächlich diesen Stuß glauben, oder nur pflichtschuldigst ihren Auftrag erfüllt haben. Einer seriösen Überprüfung hätte dieser Bericht nicht standgehalten. Aber Faeser hat ihr Ziel mit der vorzeitigen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ erreicht, denn hierzulande haben Lügen sehr lange Beine.
Bezieht man noch ein, dass so einer wie Böhmermann „genutzt“ werden könnte, wird ein weiterer Teil der Verkommenheit von Amtsinhabern in Deutschland seit Merkel deutlich.
Denn die anderen agieren ja alle auch nicht zu unserem Wohle.
Dieser Verein ist sofort zu liquidieren und das Personal „gemeinnütziger“ Arbeit zuzuführen:
Müllbeseitigung im öffentlichen Raum beispielsweise.
Mein Sohn hatte sich beim Verfassungsschutz beworben, weil er als noch junger Mensch daran glaubt (im Gegensatz zu seinem Vater), dass wo „Verfassungsschutz“ drauf steht auch Schutz der Verfassung drin ist. Jedenfalls durchlief er mehrere Phasen der Rekrutierung. Verschiedene Tests, Verschiedene Befragungen, natürlich alles geheim – also ohne, dass mein Sohn davon jemanden erzählen durfte. In dem letzten Gespräch, zu er geladen worden war, wurde er zur Corona-Impfung befragt. Worauf er diplomatisch antwortete dass er nicht geimpft sei und sich auch, ehrlich gesagt, nicht damit impfen lassen werde. Dazu wären veröffentlichte und nachprüfbare Studien einfach zu erdrückend kontraindikativ.
Daraufhin bekam er eine Absage auf seine ein halbes Jahr zuvor vom VS positiv in Erwägung gezogene Bewerbung. Das zeigt, die beim VS sind entweder allesamt geimpft und/oder nur wenige der dort Beschäftigten sind heimlich nicht geimpft und dadurch „Doppelagenten“ in eigener Sache. Arme Tropfe. Der Verfassungsschutz ist ein Sandkastengeheimdienst in der Sackgasse. Eine völlig überflüssige Behörde. Mit Leistungen wie dem Gutachten zum Rechtsextremismus der AfD, arbeitet der VS der eigenen Abschaffung zu, die spätestens mit dem Erreichen der absoluten Mehrheit der AfD umgesetzt werden wird. Wie die Abschaffung der Rundfunkzwangsgebühren auch. Beides die Menschen dieses Landes völlig unnötig belastende, völlig überflüssige Kröpfe. Durch die Impfung befindet sich der VS ohnehin im Stadium der Auflösung von innen her. Ebenso wie die Bundeswehr. Beides stirbt – in Raten – einfach aus.
Ist erst Schariapolizei installiert werden noch mehrere solcher Institutionen gar nicht mehr gebraucht werden.
Wir sind auf dem Weg.
Was wollen Sie von einer waschechten Kommunisten im Geiste erwarten?
Antisemitismus wirft man der AfD unter anderem vor. Gerade aus den Reihen derjenigen, die Antesemiten dulden und akzeptieren. Was unternehmen diese Gestalten den gegen die Judenhasser in Deutschland, die ihr Unwesen ganz öffentlich ausleben dürfen. Oder die Sauereien in den Unis. Mit Rückendeckung der Uni-Leitungen. Widerlich. Man darf sich getrost merken, dass diejenigen die am lautesten Schreien genau die sind, die am meisten Dreck am stecken haben. Ablenkungsmanöver? Und alles dient nur einem Ziel. Dem Erhalt der undemokratischen Brandmauer. Den nur dadurch können die links/grünen Genossen sich an der Macht halten. Und die Linke ist natürlich kein Fall für den Verfassungsschutz. Dort propagiert man ja nur ganz öffentlich, dass man die Demokratie abschaffen will und durch den Sozialismus, besser noch gleich Kommunismus, ersetzen muss. Unfassbar wie weit Deutschland mittlerweile gesunken ist. Das links/grüne Geschwür hat sich sehr erfolgreich durch ganz Deutschland gefressen. Und es frisst weiter. Unser Land ist durchsetzt von Sozialisten und Kommunisten im Geiste. An allen entscheidenden Stellen (Politik, Behörden, Gerichte, ÖRF, Medienlandschaft, NGO`s etc.pp. Da muss die Axt angesetzt werden. Und zwar radikal!
Warum sind denn die vielen belegten Fälle von ‘Facecrime’ nicht vom Verfassungsschutz mit als Belege aufgeführt worden? Das alleine würde doch in einer funktionierenden Unseredemokratie ausreichend für eine Einstufung als gesichert rechtsextrem sein.
Ich kann mir die ganzen braven Technokraten des Verfassungsschutzes, mit ihren wahrscheinlich zu 95% gesichert westdeutschen Provinzlebensläufen, sehr gut vorstellen. Die täglichen zwei Minuten Hass inklusive.
Ein simples Prinzip der subjektiven Interpretation, im Text oben erwähnt, lässt sich bereits aus den vorab bekannt gewordenen Zitaten in den Medien herauslesen. „Es würden ‚mehrdeutige Begriffe kombiniert, die nur in Bezug aufeinander und/oder im konkreten Äußerungskontext als eindeutig antisemitisch erkennbar‘ seien, während sie ‚isoliert mehrere Lesarten zulassen‘. Ganz schön trickreich, diese AfD. Und: Man kann sich nicht wehren, gegen das BfV, denn es legt ja fest, was WIRKLICH gemeint ist. Dabei sind es eher abenteuerliche Wortverdrehungen des Verfassungsschutzamtes.“
Wenn jemand festlegt, was bei einer immer interpretationsfähigen Sprache und fast immer interpretationsbedürftigen Schlüsselwörtern WIRKLICH gemeint ist, schwingt er sich zum Psychologen/Psychotherapeuten auf und weiß vielleicht mehr als der Patient. Dagegen ist man machtlos. Letztlich meinen ja sogar vergiftete Begriffe wie die negativ konnotierte „Umvolkung“ nur, dass sich die sozialstatistische Zusammensetzung der Bevölkerung kontinuierlich ändern wird. Das würde selbst das ehrenwerte Statistische Bundesamt nicht verneinen. Und die staatlich unterstützte Naika Foroutan (DeZIM) auch nicht. „Viele Menschen meinen, ihr ‚eigenes‘ Land nicht mehr wiederzuerkennen. Zu Recht, möchte man sagen – denn es sieht anders aus, es hat sich verjüngt, es spricht anders, es isst anders, es betet anders als zuvor. Aber man vergisst: Dieses Land gehört an sich niemandem. Deutschland hat sich in den letzten zehn Jahren zu einem der dynamischsten Akteure im weltweiten Migrationsgeschehen entwickelt …“ Man darf die Veränderung der Bevölkerungsstruktur also durchaus ansprechen, wenn sie neutral-positiv gesehen wird. Nur wer sich dabei unbehaglich fühlt, ist rechtsextrem. Das schränkt, selbst wenn man das Wort „Umvolkung“ nicht prickelnd findet, die Meinungsfreiheit ganz schön ein.
Großartig Herr Tichy. Habe schon des öfteren geschrieben: sie werden suchen und suchen und wenn sie nichts finden, werden sie etwas ERFINDEN.
Diese linken Institutionen sollten aufgelöst werden. Was dieses Land braucht ist eine wahre und echte Demokratie und nicht „unsere Demokratie“.
Wann dieser Übergang von Demokratie in „unsere (linke) Demokratie“ stattgefunden hat, kann ich nicht sagen. Denke, es hat mit der Sozialistin Merkel begonnen.
Immer der gleiche logische Fehler: Wenn einem Objekt ein Prädikat zugeschrieben wird, dann ist immer, wenn von diesem Prädikat die Rede ist, auch das Objekt gemeint. Hahnebüchener Unsinn! Weil den Juden im 3. Reich bestimmte Merkmale zugeschrieben wurden, ist jeder Antisemit, der vergleichbare Merkmale irgendjemandem (auch noch individuell!) zuschreibt. Wer glaubt an solche naiv-dummen Konstruktionen? Das ist die Logik von Fünfjährigen.
Vielen Dank für die Fleißarbeit, dieses Riesenkonvolut durchzuschauen und einige der absurden Verdrehungen zu schildern. Vieles konnte man ja schon vermuten, aber dass so konkret das praktisch verfassungsfeindliche Vorgehen des Verfassungsschutzes nachgewiesen wird, ist alarmierend. Und dass die meisten „Journalisten“ (s. letzter Presseclub) fast unisono von der Qualität des Gutachtens überzeugt sind, sagt auch einiges über die tatsächliche Bedrohung unseres Staates.
Warum laufen Sie noch frei herum, Herr Tichy? Sie sind doch regierungskritisch und damit rechtsextrem. Haben Sie einen schmucken Bademantel bereit, wenn die Schergen vor Ihrer Haustür stehen? Spass beiseite, ich habe nach halbem Artikel aufgehört weiter zu lesen, es wurde mir zu absurd. Für mich als Schweizer hört sich das alles nach beginnende Diktatur, aber nicht nach Demokratie an. Wenn das, was Sie da schreiben Realität ist, mache ich mir grösste Sorgen um Deutschland.
Trump, Vance und Rubio werden uns nicht umsonst immer mal wieder besorgte Botschaften schicken – worauf hin sie von unseren Besten aufs böseste angegriffen und diffamiert werden.
Marco Rubio hats ja am 2. Mai so geäußert und aufgefordert: „Germany should reverse course.“.
Alleine hören will es keiner:
„Germany just gave its spy agency new powers to surveil the opposition. That’s not democracy—it’s tyranny in disguise. What is truly extremist is not the popular AfD—which took second in the recent election—but rather the establishment’s deadly open border immigration policies that the AfD opposes. Germany should reverse course.“
https://x.com/SecRubio/status/1918344238468649055
VP Vance äußert sich auf Rubio direkt so:
„The AfD is the most popular party in Germany, and by far the most representative of East Germany.
Now the bureaucrats try to destroy it.
The West tore down the Berlin Wall together.
And it has been rebuilt—not by the Soviets or the Russians, but by the German establishment.“ https://x.com/JDVance/status/1918403354922799463
Weil es einfach ist, einen kleinen Rentner zu behelligen, der sich nicht verteidigen kann, als einen bekannten Publizisten und Herausgeber eines kritischen Magazins. Es hätte was von der Verhaftung Augstein in der SPIEGEL-Affäre.
Na sowas. Die Transformation ist ja, warum auch immer, etwas aus der sprachlichen Mode gekommen, was aber natuerlich heisst, das die Taeter sie nicht weiter betreiben. Diese Transformation betrifft, man glaubt es kaum, tatsaechlich auch und vor vallem die Staatsform. Nicht nur die. Das Kartell, ein nicht einmal besonders tiefer Blick auf das Handeln, reicht eigentlich aus, um die Ziele zu erkennen, hat mit dieser FDGO ein grosses Problem. Verstaendlich. Alle Totalitaere, die sehr gerne an dieser totalen Macht bleiben wollen, haben damit ein Problem. Und nun wenden sie die ueblichen und bewährten Methoden an, die zwar haeufig anhand der Symptome aufgezählt werden, die aber seltsamerweise nie zur Conclusio entwickelt werden. Die „Behandlung“ des GG bzw seiner Artikel, egal ob Grundrechte oder der staatsrechtliche Teil, wird bestenfalls leicht kritisch erwähnt, irgendwelche Konsequenzen bleiben aus. Nicht nur dieses Amt als Helfer der Machthaber hat es gar nicht mit der FDGO, auch die Machthaber selbst finden es mindestens sehr störend. Der “ Witz“ ist, sie sagen es sogar, mehr oder weniger deutlich, Merkel laesst gruessen, so dass der Schluss nicht nur nahelegt, sondern zwingend ist. Man registriert die partiell sogar strafrechtliche Relevanz in Sachen Corona, die Zensur, die Verfolgung der Buerger, die Beseitigung der Gewaltenteilung, die Kaperung der Institutionen, allen voran der Justiz, die rechtswidrigen Angriffe auf die Opposition uvm, die logisch zwingende Schlussfolgerung bleibt offen. Nicht etwa die offensichtliche Verfassungsfeindlichkeit der Transformatoren und ihres Treibens wird ausführlich und sehr deutlich behandelt, sondern die objektiv nicht vorhandene der Opposition. So geht es natuerlich auch. Bei den Taetern sind es handwerkliche Fehler oder Dummheit, bei der Opposition wird die Sache unter dem vorsaetzlichen Angriff auf das GG behandelt, wenn auch danach „grosszuegig“ bezweifelt. Die Massstaebe politischer Journalisten sind regelmaessig interessant, egal ob sie rotgruen oder “ liberalkonservativ “ orientiert sind. Man kann tatsaechlich mindestens 2 Fliegen mit einer Klappe schlagen. Wichtig ist, jeden Eindruck zu vermeiden, man wuerde an der Verfassungstreue des Kartells zweifeln. Dabei lassen sich die laufende Transformation, ihre Einzelheiten werden auch hier immer wieder beschrieben, ohne bewertende Zusammenfassung natuerlich, und das GG realiter nicht miteinander vereinbaren. Genau das macht die Aufgabe fuer den Schnueffeldienst und willigen Helfer tatsaechlich schwierig. Er muss gegen das GG verstoßen, was schon rein logisch bedeutet, dass seine Auftraggeber identisch unterwegs sind. Aber das bleibt ein Tabu.
Die prophetischen Worte der verstorbenen DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley wurden hier schon oft zitiert. Heute, jetzt und hier sind sie so aktuell wie noch nie. Deshalb hier noch einmal zur Erinnerung – und Mahnung, wie nah wir der DDR 2.0 schon gekommen sind:
„Das ständige Denunzieren wird wiederkommen. Das ständige Lügen wird wiederkommen.
Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie in der Bundesrepublik ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir.
Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Ich darf noch ergänzen: Und wenn das alles nicht reichen sollte (nicht zum eigenen Ziel passen), dann wir auch wieder verhaftet oder gar schlimmeres. Die Dame hat Recht, in allem was Sie gesagt hat. Aber selbst Sie hielt es wohl nicht für möglich, dass auch die schlimmsten Sanktionen am Ende doch wieder kommen könnten. Kann man nachvollziehen. Hätte ich vor 15 Jahren auch für absolut unmöglich gehalten. Ich wurde eines bessern belehrt.
Wie wahr und prophetisch. Man kann gar nicht oft genug daran erinnern.
> Das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz ist öffentlich, wenn auch nicht freiwillig.
Was die zweite Hälfte angeht – man weiß nicht, wie das Ding durchgestochen wurde. Irgendwelche Leute bei der Behörde wollten, dass die gesamte Absurdität öffentlich bekannt wird.
„Aus dem Beobachtungsorgan Verfassungsschutz wurde damit ein Inlandsgeheimdienst, der auf Weisung des Innenministers gegen die Oppositionspartei agiert.“ Der Verfassungsschutz IST ein Inlandsgeheimdienst, da er von Amts wegen weisungsgebunden und Teil der Exekutive ist. Wenn das aktuelle politische Kartell eines Tages gesprengt werden sollte, steht m.E. eine große Verfassungsreform an: Gewaltentrennung muss endlich ernst genommen werden. Richter dürfen keiner Partei angehören, vor allem nicht die des Bundesverfassungsgerichts. Und einen „Verfassungsschutz“ als Teil der Exekutive braucht es nicht, das erledigt dann allein die (nun unabhängige) Justiz.
Ja – hier stimme ich Ihnen gerne vollumfänglich zu! In der aktuellen Bundesrepublik Deutschland gibt es leider keine echte Gewaltenteilung. Sonst könnte es solch ein widriges, übles Pamphlet wie dieses dilettantische ‚Gutachten‚ nicht geben.
Das sogenannte Gutachten habe ich mir jetzt komplett heruntergeladen und werde es mir zu Gemüte führen.Hat nich auch der neue Innneminister gerade gelogen, das aufgrund von Quellenschutz die Veröffentlichung nicht so einfach erfolgen dürfe? Obwohl es keinerlei „Quellen“ geben soll außer öffentlich zugänglicher? In einer Demokratie, die ihren Namen Wert ist, wäre das die Grundlage für die Entlassung der gesamten Führung des sogenannten Verfassungsschutzes, besser noch dessen vollständige Zerschlagung. Über Frau Faeser als Dienstherrin möchte ich mich in diesem Zusammenhang lieber nicht äußern. Die Zerschlagung wäre unter Trump in Nullkommanichts erledigt worden, darauf verwette ich meine Habseligkeiten. Aber in „unsererdemokratie“ werden wir bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag darauf warten dürfen. Ich bin auch gespannt, ob ich beim Lesen die von Herrn Brodkorb im Cicero gemachte Äußerung, daß es sowohl „harmlose als auch eindeutig verfassungswidrige“ AfD-Zitate gibt, selbst so herausfinden kann, wie er das offenbar schon getan hat.
Das ist halt so.
Der eine arbeitet für sein Volk – die anderen dagegen.
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Fehlt nur noch, dass man wüsste, für wen oder was stattdessen?
Es zeigt letztendlich nur eines. Die Ära der links/grünen Schwurbler geht wohl doch langsam zu Ende. Um so weniger man die Bürger auf die eigene Seite ziehen kann, um so weniger wird man von diesen noch gebraucht. Selbst das schaffen Sie nicht. Und die Möglichkeit eines Staatsumbruches waren nie besser als in den letzten Jahren, bis heute. Sie können es einfach nicht.
Man sieht aber auch, dass sie nur leere Hände haben und mit jedermann zugänglichem Material versuchen Stimmung zu machen und der Faeser zu gefalle. Bestimmt haben einige gedacht, dass die so weitermachen kann,
Da ist wohl etwas dran. Leider.