Man mag in der CDU, zumindest im abgehobenen und entrückten Funktionärsapparat, aufgestöhnt haben, als sich die Linke, also die umbenannte SED, auf ihrem Parteitag vor kurzem der „Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“ anschloss und die gültige Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (Internationale Allianz zum Holocaustgedenken) ablehnte. Die IHRA wurde 1998 in Stockholm gegründet, um die Aufklärung, Erforschung und Erinnerung des Holocaust weltweit zu fördern. 39 Staaten traten ihr bei, darunter Deutschland.
Neben acht Staaten unterhalten Organisationen wie die UNO, die UNESCO und die EU einen Beobachterstatus.
Im Jahr 2021 legten einige Leute eine alternative Definition für Antisemitismus vor, die man als tendenzielle Verharmlosung des Antisemitismus ansehen kann. Zur Boykott-Organisation BDS, die den Boykott israelischer Waren, aber auch von israelischen Wissenschaftlern, Künstlern und Sportlern, um Israel politisch, wirtschaftlich und kulturell zu isolieren, anstrebt, finden die Verfechter der Jerusalemer Erklärung keine einheitliche Haltung. Kritiker sehen in der Jerusalemer Erklärung einen Rückfall, weil sie antisemitische Formen des Antizionismus verharmlost.
Die SED-Nachfolgepartei Die Linke will nun in der Antisemitismusdefinition der IHRA ein „massives Einfallstor für autoritäres, staatliches Handeln“ entdeckt haben und lehnt „die Praxis ab, die ‚Arbeitsdefinition Antisemitismus‘ der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) in Kommunen, Behörden und Bundestagsbeschlüssen als verbindliche Definition vorzuschreiben, um Zugänge zu Räumen und Fördermitteln zu kontrollieren. Damit verbundene Geheimdienstkontrollen, Personenüberprüfungen und Bekenntniszwänge werden ebenfalls abgelehnt.“
Aus den Mündern einer Partei, die einst das Ministerium für Staatssicherheit gegründet hatte, klingt das schon dreist. Doch was freiheitlich klingt, erweist sich wie immer bei den Linken im Orwellschen Sinne als Demagogie, wenn man bedenkt, dass die SED einst mit der RAF in der Unterstützung Arafats und der PLO wetteiferte, mehr noch, dass sie 1952 einen großen politischen Schauprozess im Stile der Moskauer Prozesse, der Slánsky Prozesse in Prag und der Raik-Prozesse in Budapest vorbereitete, in dem Walter Ulbricht und Herman Matern den Hauptbeschuldigten Paul Merker unter anderem als „Judenknecht“ hinzustellen gedachten, als Agent des Zionismus.
Worum es aber den Linken vor allem geht, ist, dass „die gültige IHRA-Definition sich dem Missbrauch des Antisemitismusbegriffs von rechts“ nicht „verschließt“. Man kennt die linke „Kritik“ am „Zionismus“ aus der DDR schon zur Genüge.
Wenn man weiß, wer die Linken sind, erstaunt deren Position nicht, erstaunlich ist jedoch die Reaktion der CDU, bei denen einige ins Kopfkissen gebissen haben und sich wünschten, dass die Linke diesen Beschluss lieber unterlassen hätte, stört er doch allzu sehr das liebliche Kosen beider Parteien, zwischen denen unverhofft zaghaft zarte Frühlingsgefühle sprießen.
Erstaunlich ist auch, dass die neue Bundesbildungsministerin Karin Prien, deren Bildung sich offensichtlich nicht auf die Geschichte erstreckt, behauptet: „Unsere Zeit verlangt von allen demokratischen Kräften in Deutschland mehr Ambiguitätstoleranz und weniger Dogmatismus“, um im selben Atemzug das Dogma zu verkünden: „Die AfD ist die Partei des Rechtsextremismus, sie ist eine Gefahr für unsere liberale Demokratie“, die Linke, also die SED-Nachfolgepartei, sei das nicht.
Die Linke (SED) zu den „demokratischen Kräften“ zu zählen, würde dem Bemühen ähneln, Josef Stalin als Albert Schweitzer zu verklären. Offensichtlich hält Karin Prien den Gulag für so etwas wie den Club Med, das Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen für ein Sanatorium und die Blutrichterin Hilde Benjamin und den Freisler-Freund und Generalstaatsanwalt der DDR Ernst Melsheimer für vorbildliche Juristen.
Mit Gegenwartsblindheit und Gegenwartstaubheit scheint auch der Thüringer CDU-Ministerpräsident Mario Voigt geschlagen zu sein, wenn er mit Blick auf die Linke, von der er politisch abhängig ist, schwadroniert: „Mit einer Partei, die nicht wie die AfD auf einen Systemsturz hinarbeitet, kann die CDU jenseits aller grundsätzlichen Differenzen parlamentarische Absprachen aus staatspolitischer Verantwortung treffen.“
Bereits auf einer Konferenz im Jahr 2020 forderte die Linken-Politikerin Katina Schubert: „Weil wir jetzt die sogenannten liberalen Demokraten auch zwingen wollen, die Mauer nach rechts aufzubauen … wenn wir die Rechten isolieren wollen, wenn sie gesellschaftlich geächtet werden sollen, dann müssen wir eine Brandmauer aufbauen.“ Den Linken und den Grünen ist durchaus gelungen, die Union einzumauern.
Iris Schwerdtner, Parteivorsitzende der Linken, erklärte Anfang Mai mit neuem Selbstbewusstsein in einem Interview: „Wir sollten nicht mehr in Tarnbegriffen reden, sondern von Klasse und demokratischem Sozialismus“, denn: „Die Linke muss sich wieder als Partei der Klasse verstehen … Dafür müssen wir ein Klassenbewusstsein entwickeln … Die Linke vertritt die Arbeiterklasse und kämpft für die materiellen Interessen all jener, die für ihren eigenen Lohn arbeiten müssen.“
Und Heidi Reichinnek wurde noch deutlicher und stellte einen Tag später deutlich die Systemfrage: „In den heutigen Zeiten muss man radikal sein, der Sozialstaat wird immer weiter ausgehöhlt, der Reichtum von wenigen explodiert, die Demokratie ist auch dadurch ernsthaft bedroht. Wer das verhindern will, der darf den Kapitalismus nicht stützen, er muss ihn stürzen. Er muss sich dagegenstemmen und die Systemfrage stellen, ganz klar.“
Voigt von der CDU behauptet, dass die Linke nicht die Systemfrage stellt, Reichinnek von der Linken sagt deutlich, dass sie „die Systemfrage stellen“ und zwar „ganz klar.“ Eigentlich sollte Voigt wissen, dass die Linke, ehemals SED, nur dann nicht mehr die Systemfrage stellt, wenn sie in ihrem Sinne gelöst ist durch die Errichtung des Sozialismus. Nennt sich Klassenkampf, den übrigens Schwerdtner wieder führen will. Das Adjektiv „demokratisch“ darf man getrost weglassen, denn schon Ulbricht sagte noch im sowjetischen Exil, die Rückkehr nach Deutschland vor Augen: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ Und in der Errichtung des Sozialismus, den man demokratisch aussehen lassen will, verfügt die CDU über große Erfahrung.
Zwar beeilt sich Carsten Linnemann, der immer das Richtige sagen muss, wenn das Falsche geschieht, zu versichern: „Die unsägliche Verharmlosung von Antisemitismus auf dem Parteitag hat die Linken noch extremer von der CDU entfernt als ohnehin schon.“ Und: „Für mich kann es keine politische Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben, solange dort extremistische Gruppen mitmachen.“ Das mag schon sein, dass es für Carsten Linnemann keine „politische Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben“ kann, doch Mario Voigt arbeitet mit den Linken de facto zusammen, auch wenn sie die Systemfrage stellen, und Karin Prien will im Umgang mit der Linkspartei „mehr Ambiguitätstoleranz und weniger Dogmatismus“, trotz dessen sie die Systemfrage stellt, statt freier Marktwirtschaft sozialistische Planwirtschaft.
Weil aber in Vergessenheit gerät, dass die Linkspartei rechtsidentisch mit der SED ist, wie die Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) im vorigen Jahrhundert rechtsidentisch mit den Bolschewiki war, sollte man hinter „Die Linke“ in Klammern immer SED schreiben. Um in seiner Geschichtsfälschung großen Stils diese Rechtsidentität zu verdeutlichen, hieß das Machwerk, das Stalin veranlasst und dem bis 1956 jeder in Stalins Machtbereich bis über den Tod des Diktators hinaus zu huldigen hatte, das Stalin zum Gott erklären, Terror und Repression in Klassenkampf, Heldentum und Humanismus umlügen sollte: „Geschichte der KPdSU (B) – Kurzer Lehrgang“, wobei das B in Klammern für Bolschewiki stand. Bis 1956 erschienen von der Stalin-Bibel eine Million Exemplare in der DDR. In der UdSSR kam das Buch heraus, als die Tschistka, die „große Reinigung“, der Große Terror, dem Höhepunkt zustrebte.
Wenn also die Geschichte ins Feld geführt wird, dann bitte die ganze Geschichte. Auch die Geschichte der Blockpartei CDU, die Äußerungen von Prien und Taten von Voigt sowie die lauen Rückzugsgefechte von Linnemann zeigen, wie anfällig CDU-Funktionäre dafür sind, wieder zu „Blockfreunden“ zu werden.
Toll, dass auch die Basis zu 100% dahinter steht! Ist schon besser als hinter den Mauerm…parteinachfolgern! Oje, da habe ich was verwechselt.
Heidi Reichinek hört sich immer mehr an wie Weidel (Systemwechsel, radikal, alle gegen uns, wir sind das arme Opfer,…..). Vielleicht gibt es irgendwann mal eine links-blaue Koalition, die Schnittmengen jedenfalls werden bereits größer….
Es gibt aber zum Glück gute Extreme und böse Extreme… Reichinnek rules!!!
man kann über die historischen Sozialisten mit Grund vieles schlechte sagen, aber Rassisten waren sie im Gegensatz zu „unseren“ rot-grünen Wokisten nicht, es sind heute schlichte rächte Faschisten die sich als Linke tarnen….Herr Precht erläuterte das einmal sehr überzeugend….
Das sollte eigentlich niemanden mehr wundern. CDU/CSU sind heute noch nicht einmal mehr bloße Opportunistenparteien, die alles für ihren Machterhalt tun. Es sind Lobbyistenparteien, die selbst zum Preis des Verlusts ihrer eigenen Wählerschaft die Interessen ihrer Auftraggeber durchsetzen. Schöne Grüße von Blackrock! Ich bin bloß gespannt, wie lange es noch dauert, bis der durchschnittliche Wähler das mitbekommt.
Keine Sorge, dass wird noch laaaaaaaange dauern. Der Deutsche ist dümmer als man denkt…
Die Merz-CDU ist aus Machtgeilheit auf die SED/Linke angewiesen. Und die Merz-CDU wird daran krepieren. Die vereinigte Linke will es so. Wer jetzt nicht die AfD unterstützt und wählt, sollte sich nicht beschweren, wenn Deutschland wieder einmal untergeht. Vergleiche die heutige Rede von Fr. Dr. Weidel im Bundestag, speziell ab Min. 10!
Vergessen habe ich nicht , das Doktor Gregor Gysi , noch zu Egon Krenz hielt , als jedem klar war , dass die Wahlergebnisse in der DDR 1989 gefälscht waren ! Anscheinend kein Problem für die Blockparteien , 2025 den Wahlfälscher von damals als ältesten Abgeordneten die Rede zur Eröffnung der neuen Regierung zu halten ! Diese CDU ist nur noch dem Namen nach meine Partei von Adenauer bis Kohl , da war schon Angela Merkel eine Linke Politikerin geblieben .
INFAM!
Was für eine Schuftigkeit! Ich habe es noch gut in Erinnerung: wie die „CDU“ im Verein mit der Springer-Presse und dem Schwarzfunk einst linksliberale Haltungen diffamierte, ja gesellschaftlich ächtete, die noch ein gut Stück rechts von dem waren. was heute die SPD ist. Stellvertretend für Viele sei beim Schwarzfunk nur ein gewisser Gerhard Löwenthal genannt, ein rechtskonservativer Scharmacher erster Güte, Anti-„DDR“ – bis in die Haarspitzen.
Links und vor allem der Sozialismus/Kommunismus imOsten, das war der Beelzebub schlechthin, der Staatsfeind Nummer eins. Über ahrzehnte! Und nun, hoppladihopp, einen Wimpernschlag später paktieren die „CDU“ und ihr Schwarzfunk mit der Nachfolge – Mauermörderpartei, deren Vertreter sitzen überall in den Polit-Tratschshows.
Und die AfD, die nichts anderes ist als das was die „CDU“ über Jahrzehnte war soll vom „Verfassungsschutz“ beobachtet werden. Was für eine unglaubliche Infamie, was für eine Polit-Schurkerei, das macht einen mehr als sprachlos – wie können die ganz ohne Rückgrat leben? Nachfolgend versuche ich mal, psychologisch aufzuschlüsseln, wie es mit der „CDU“ so weit kommen konnte.
Schritt 1: Es ist bekannt, dass es gerade in der „CDU“ nach dem Krieg Viele mit Nazi-Historie gab. Stellvertretend sei nur Kurt-Georg Kiesinger genannt, Bundeskanzler von 1966-69 und meines Wissens NSDAP-Mitglied von 1933-1945. Das hat der „CDU“ damals nicht viel ausgemacht, Kritik hat sie ignoriert, ließ sie an sich abprallen. Moralisch will ich das hier nicht werten, mag jeder selber tun. Ganz sauber war es sicher nicht.
Schritt 2: im Zuge des Marsches der ultralinken Alt-68er durch die Institutionen haben die immer mehr Schlüsselstellen erworben, vor allem da, wo sie ihre Ideologie multiplizieren konnten, im Bildungsbereich. Linke wurden Lehrer, Schulleiter, Professoren, etc. und haben ein zuvor (nach dem Krieg) funktionierendes Bildungssystem unterwandert.
Schritt 3: und genau hier passiert der wesentliche Fehler der „CDU/CSU“: die saß in den wichtigsten, finanzstärksten Bundesländern (Bayern und BaWü) mit absoluter Mehrheit über Jahrzehnte fest im Sattel und hätte in diesen Bundesländern (die ja quasi die Hälfte der Republik ausmachen, wirtschaftlich gesehen eher mehr) die Unterwanderung unseres Schul-/Bildungssystems durch die Linken effektiv stoppen können.
Schritt 4: was machen sie stattdessen? Entweder aus Feigheit, Bequemlichkeit (man wollte sich vielleicht nicht mit den eigenen Kinderchen anlegen, wenn die mit verschrobenen linken Ideen aus der Schule kamen) oder stillem Schuldeingeständnis bezüglich der eigenen Historie (s.o.) wirft man sich den Linken bzw. allem Linken an den Hals, paradoxerweise noch gerade zu einer Zeit, als der Kommunismus schon erledigt schien.
Den Rest kennt man, das ist das Chaos was wir jetzt hier am Hals haben. Ich rufe der „CDU“ zu: qui s’excuse, s’accuse – wer sich entschuldigt klagt sich an. Ihr habt die Transformation zu einer wirklich demokratischen konservativen Partei letztendlich nicht geschafft.
Fazit: Die „CDU“ hat kein Rückgrat und kein Gesicht mehr, trotz ihrer ehemaligen Verdienste (Adenauer, Erhard, etc.) ist sie nicht mehr demokratisch (weil zu links) und auch nicht mehr handlungsfähig. Sie muss daher durch eine NEUE, dynamische konservative Alternative ersetzt werden!
Für den Machterhalt wird Merz alles tun. Ein Stasigedenkstättenbesuch täte dem Mann gut -aber eher würde er sie dichtmachen. Stört nur. Für Blackrock nix zu verdienen…
Zur IHRA sollte man vielleicht erwähnen, dass diese Organisation weitestgehend eine innereuropäische Veranstaltung + USA + Kanada + Argentinien ist. Außer Israel ist dort kein asiatisches Land Mitglied und auch ein Land Afrikas sucht man vergeblich. Was bei genaueren Hinsehen noch auffällt, auch der Name Ukraine taucht weder in der Mitglieder- noch der Beobachterliste auf.
Etwas irritierend ist auch die Mitgliedschaft Argentiniens, dem Land, dass nach Kriegsende kein Problem damit hatte, Naziverbrechern, gern auch an der „Endlösung“ direkt beteiligten, eine neue Heimat zu geben.
Wir erkennen neidlos: Es hat seinen Grund, warum der Autor promoviert wurde.
»Der Grundsatz der CDU, .. keine Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei [zu] möglichen«, löst sich mit ihrer Transformation von einer ehemals werteverbundenen, „konservativen“ Partei zu einer Art „SPD 2.0“ zwangsläufig auf.
Umgekehrt wächst naturgemäß die Aversion einer Zusammenarbeit mit einer wertkonservativen Partei, welche sich den vitalen Interessen des Volkes verpflichtet fühlt.
Die CDU hegt das heimliche Ziel, über die Linke den Osten Deutschlands wieder „einzufangen“. Sie glaubt, die Linke für sich instrumentalisieren zu können. Und bisher klappt es auch.
Die Linke ihrerseits glaubt ebenfalls, sich der CDU bedienen zu können. Und auch das klappt bisher.
Beide sind jedoch selbst nur Instrumente eines raffinierten Spiels über Bande. Ob Klassenkampf oder Klimakampf, beide tragen zum Vermögenstransfer von unten nach oben bei. Nur könen das die Linken geschickter verschleiern, sind aber vom Geld der anderen abhängig. Es ist die alte Haßliebe zwischen Freier und Kokotte. Diese Bilder drängten sich einem förmlich auf, als man nach der Kanzlerwahl die Blicke der Beteiligten sah.
Mir wäre nicht bekannt, dass die CDU die Neo-SED jemals tatsächlich bekämpft hätte. Im Gegenteil, die SED wurde toleriert und nach ein bisschen Umbenennung ist auch die Sache mit der DDR-Diktatur vergessen.
By the way: Die AfD wird vom VS als antisemitisch eingestuft. Mit dem Antisemitismus der Mauermörderpartei SED scheint die CDU keine Probleme zu haben. Auch dass die SED die Systemfrage stellt und, ja damit schon gesichert linksextremistisch ist, hat für Merz und seine Gesellen keine Bedeutung. Also kann man schon an diesem Punk darauf schließen, dass es der CDU nur darum geht, daß Fleisch vom eigenen Fleisch zu bekämpfen. Wenn man diese Regierung sieht, mussman sich fragen, wer regiert hier eigentlich? Merz, dieser Ritter von der traurigen Gestalt, ist doch nur eine Marionette, die an den Fäden der SPD, der Grünen und der SED hängt. Dieser linkssozialistische Block hat die Macht in den Händen, gegen den Wählerwillen und Merz ist der Erfüllungsgehilfe und Watschenmann. Die CDU ist tatsächlich nichts anderes, als eine Blockpartei, die sie in der DDR schon war. Denn die CDU von Adenauer bis Kohl gibt es nicht mehr. Diese Rolle hat heute die AfD inne, was aber durch massive Propaganda und Gehirnwäsche seitens des Staatsfunks und der „gleichgeschalteten Medien“ bekämpft wird..
Vielleicht ist es ganz simpel: evtl. vollzieht das ökonomisch erfahrene und gut lobbyierte CDU-„Bürgertum“ diese degoutanten Tändeleien mit ehemaligen Statthaltern des Kommunismus, weil man das Wohlwollen der Herrscher eines 1,4 Mrd – Molochs in Fernasien nicht verspielen will. Absatzmärkte und so.
Zufälle gibt es dann doch nicht so viele. Ob es einer ist, dass der „emeritierte“ Wirtschaftsminister a.D. dem „digitalen Ordnungssystem“ im „Reich der Mitte“ anscheinend einen zugeneigten Kommentar gespendet hatte, mag zum Denken anregen.
Bekanntlich forderte die fernasiatische Administration eine Quote von 2% E-PKW-Modelle in der Angebotspalette ausländischer Autobauer, als Voraussetzung für einen Zugang zu ihrem begehrten Absatzmarkt. So konnten die renommierten Oberklasse-Verbrenner dort platziert werden, während man in Deutschland das E-Auto servierte.
Leider ist einem ökonomischen Interesse am 1,4 Mrd Absatzmarkt eine inhärente Logik nicht abzusprechen, wenn man im Vergleich die hochverschuldete US-Ökonomie taxiert. Aber wie Friedman / Stratfor schon sagte: die größte Frage im US-Kalkül sei es, wie Deutschland reagierte, falls es seiner Absatzmärkte verloren ginge. Insofern könnte man Mr. Trump ein wenig ernster nehmen.
Tja, Herr Mai, die Union ist ja nur konsequent. Wenn sie zur Linken eine Brandmauer aufrecht erhalten würde, müßte ja, zumindest in der Theorie eine Brandmauer gegen die Union selbst errichtet werden. In der Tendenz sind es alles Merkel-Parteien.
Selbst die größten Schlächter sind der CDU und ganz sicher den links/grünen nur Recht. Solange man damit die eigene Machposition sichern kann. Das einzige was diese Versager und Antidemokraten noch schützt ist die Brandmauer der CDU zur AfD. Und das wissen Sie. Mehr haben Sie nicht mehr im Köcher. Und deshalb wird diese Brandmauer mit aller Gewalt aufrecht gehalten. Egal was es unser Land kostet, egal wie es den Bürgern geht. Sollen wir darauf hoffen, dass die CDU doch noch aufwacht aus ihren feucht/fröhlichen Regierungsträumen. Ich denke nein. Der Zug ist abgefahren. Oder es geschieht noch ein Wunder. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zu Letzt.
Die CDU weiß längst, dass sie aus der linken Nummer nicht mehr herauskommt. Dass sie damit scheitern wird, ist eigentlich auch jedem normal denkenden Bürger klar. Es ist nur noch ein Frage der Zeit, bis der Schwindel, den uns der Merz vorgaukelt, auffliegt. Aus den Klauen der Linksextremen, in die er sich freiwillig und ohne echte Not begeben hat, wird er sich nicht mehr befreien können. Und wenn dieser Gaukler meint, er kann ja immer noch zur AfD wechseln, wenn es brenzlich wird, könnte er sich täuschen, denn dann hat es die AFD nicht nötig. Wir sollten auf Neuwahlen hoffen und setzen, die sicherlich noch dieses Jahr in Betracht kommen.
Die „Ambiguitätstoleranz“ ist die wie es grade passt „Toleranz “ und die CDU/CSU versucht sie jetzt , zur Meisterschaft zu bringen !
In der Tat!
Wirklich? Den MS-Medien war zu entnehmen, dass von Fr. Weidel nur Fox-News-Bla-Bla kam und sie gegen Merz alt ausgesehen hätte… Was stimmt den nun… Ich bin verwirrt… Nun muss ich aber wech, im Fernsehen läuft Benz-Baracken…
Deswegen gibt es jetzt wohl bald auch die Blaue-Socken-Kampagne!
Genau das ist was Alice kann….reden….reden….reden. Wie alle anderen auch. Nur von Reden wird nichts besser. Es wird aber auch in Zukunft bei allen nur beim Reden bleiben. Man kann sich also auf die nächste gute Rede freuen, und die Nächste und die Nächste.
Nur, was hilft es???
Strategisch taktisch – ganz in Anlehnung an die Schriften des Murcksismus-Leninismus – ausgesprochen clever manövriert die Linke die CDU ein um das andere Mal geschickt aus. –
Hier hat man – seit Jahrzehnten – immer noch kein Rezept gefunden all die linken Rattenfänger in Tradition von … auch für Klein-Fritzchen unwählbar zu machen.
„Fritzchens“ primitive, kaum beherrschte Ur-Instinkte wie Neid, Geiz, Mißgunst samt deren „Abkömmlinge“ wie Blog(ck)warttum, Großmannsucht, Denunziantentum usw. sind halt all zu gute Ansatzpunkte/Hebel für Rattenfänger guter alter sozialistisch/kommunistischer Schule. –
Wenn Sie mir jetzt noch aufzeigen wo die AfD in Verantwortung ist, egal ob Bundesland oder Bund, können wir weiter reden. Ansonsten ist das nur eine dumme Antwort.