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Regierungserklärung und Ukraine-Politik

Friedrich Merz sucht verzweifelt den Aufbruch

12.05.2025

| Lesedauer: 6 Minuten
Friedrich Merz gibt an diesem Mittwoch seine erste Regierungserklärung ab. Im Mittelpunkt seiner „Agenda 2030“ wird die Reform des Bürgergelds stehen. Der neue Kanzler versucht, eine Aufbruchstimmung im Land herbeizuschwören.

In den letzten Wochen vor dem Mauerfall sorgte die Dresdner Inszenierung des Stücks „Die Ritter der Tafelrunde“ für Aufsehen. Autor Christoph Hein und Regisseur Klaus Dieter Kirst kritisierten für die DDR ungewohnt hart das SED-Politbüro. Es taucht auf der Bühne als eine Runde alter, müder Ritter auf, die ratlos sind und sich in die verzweifelte Hoffnung verbeißen, dass es den Heiligen Gral doch geben müsse. Wobei dieser Gral offensichtlich die Idee des Sozialismus ist.

Die Herrenrunde um Friedrich Merz und Markus Söder hat auch einen Heiligen Gral. Es ist die Aufbruch-Stimmung in Deutschland. Die Vorsitzenden der Union beschwören ihn dieser Tage intern wie extern. Doch sie wirken dabei so müde und verbissen wie Heins und Kirsts alte Ritter auf der Dresdner Bühne. Auch wenn Merz und Söder wirklich alles versuchen, den Aufbruch als Heiligen Gral zu beschwören.

Als Schwerpunkt hat sich Kanzler Merz dafür die Außenpolitik ausgewählt. Sein erster Arbeitstag führte ihn nach Frankreich und Polen. Am Wochenende ging es zusammen mit den Staatenlenkern aus Polen, Frankreich und Großbritannien nach Kiew. Die Bild-Chefredakteurin Marion Horn kommentierte das euphorisch: „Europa hat wieder eine Zukunft.“ Was von dem Gedanken ausgeht, dass der Kontinent zwischenzeitlich keine Zukunft gehabt haben soll. Aber das nur am Rande.

MERZ-KABINETT
Vorhang auf! Das neue Berliner Theaterstück nimmt seinen Lauf
Hier geht es um die Frage, ob Merz in Kiew den Gral gefunden hat. Herrscht jetzt Frieden in der Ukraine? Nun ja. Nein. Eine Waffenruhe, die ihren Namen verdient, gibt es immer noch nicht, und das Geplänkel zwischen Washington, Kiew, Moskau und weiteren europäischen Hauptstädten geht weiter. Es ist ein bisschen was von Diplomatie und ein bisschen was von PR-Show. Genau so ist auch die Reise der vier Staatenlenker nach Kiew zu verstehen. Kurz bevor wohl ein Treffen zwischen Wladimir Putin und Donald Trump stattfindet, wie es zumindest amerikanische Medien ankündigen. Wobei es ein schönes Bild abgibt, dass vier europäische Staatenlenker notwendig sind, um das gleiche Gewicht zu erzeugen wie Donald Trump. Dass im Internet dann noch das Gerücht aufkam, auf TV-Aufnahmen seien Spuren von Kokainkonsum der vier „Großen“ zu sehen, sei hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt.

Für den Fall, dass es nicht zur besagten Waffenruhe kommt, hat Merz Russland mit strengeren Sanktionen durch Deutschland und die EU gedroht. Dabei ginge es auch um Waffenlieferungen an die Ukraine. Gleichzeitig hat er angekündigt, dass besagte Waffenlieferungen künftig als Geheimsache behandelt werden sollen. Militärisch gedacht durchaus sinnvoll. Doch sollte Merz in diesem Punkt seinen Aufbruch als starker Mann erleben, hätte es halt den Nachteil, dass es niemand mitbekäme. Gut möglich ist aber auch, dass die Geheimhaltung dazu dient, den nächsten Wortbruch des neuen Kanzlers zu verheimlichen.

Die Wortbrüche sind eine wichtige Ursache, die bisher jede Aufbruchstimmung verhindert. Der Wortbruch um die Schuldenbremse und die ungebremste Staatsverschuldung ist ausführlich dokumentiert und kann als historisch abgehakt gelten. Wie viel Luft hinter dem von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bild verkündeten Stopp der illegalen Einwanderung steckt, kommt erst allmählich heraus.

Und dass Merz im Wahlkampf niedrigere Steuern und Abgaben versprochen, aber jetzt schon achselzuckend verkündet hat, es werde für den Bürger halt alles teurer, nimmt der ebenso achselzuckend hin. Der Souverän erwartet von seinem neuen Kanzler schon gar nichts anderes mehr. Entsprechend schlecht sind die „Zustimmungswerte“. Nach nur sechs Tagen im Amt ist die Regierung Merz schon so unbeliebt wie die Regierung Olaf Scholz (SPD) nach drei Jahren.

Am Mittwoch ist der achte Tag von Friedrich Merz’ Amtszeit. Dann will er den Stimmungsumschwung schaffen. Mit einer Regierungserklärung im Bundestag. So etwas kann sich tatsächlich ins kollektive Gedächtnis einbrennen. Etwa als Willy Brandt (SPD) 1969 ankündigte, „mehr Demokratie wagen“ zu wollen, oder Helmut Kohl (CDU) 1982 die „geistig-moralische Wende“ verkündete. Und Merz lässt sich durchaus mit Brandt und Kohl vergleichen. Er hat das gleiche Amt inne wie sie einst. Ansonsten ist ihr Kräfteverhältnis eher wie das von Mickey Mouse zu Arnold Schwarzenegger.

LAGE DER NATION
Friedrich Merz: Kanzler der Linken, Kanzler der Verzweiflung
In seiner Regierungserklärung möchte Merz seine „Agenda 2030“ vorstellen. Wie politische Beobachter diesen Begriff bewerten, hängt stark von ihrem Hintergrund ab. Wer aus der inhaltlichen Arbeit kommt, wird diesen eher positiv sehen. Mit der „Agenda 2010“ hat Kanzler Gerd Schröder (SPD) zu Beginn des Jahrhunderts die Hartz-Gesetze herbeigeführt. Diese haben den Arbeitsmarkt und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland modernisiert und – trotz einiger handwerklicher Schwächen – den wirtschaftlichen Aufschwung des Landes in den darauf folgenden Zehnerjahren ermöglicht.

Wer indes eher aus dem Bereich PR und Demokratie-Ökonomie kommt, den gruselt es bei dem Begriff „Agenda“. Denn für die Außen- und Binnenwirkung der SPD wirkte sich der verheerend aus. Innerhalb von einem Jahrzehnt halbierte die Partei ihre Wählerbasis, auch weil viele Traditionalisten unter den Sozialdemokraten Schröder und seinen Gefolgsleuten wie Olaf Scholz oder Frank-Walter Steinmeier die sozialen Härten nicht verziehen, die mit den Hartz-Gesetzen verbunden waren. Die Enttäuschung, in Kombination mit dem Absturz in Wahlen, hat die SPD regelrecht traumatisiert.

Dieses Trauma hat die SPD erst überwunden, als sie unter Kanzler Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil 2022 das „Bürgergeld“ ankündigte. Mit Hartz IV verband Schröder „Fordern und Fördern“. Mit dem Bürgergeld hat die SPD das Fordern gestrichen. Die Sanktionen, so die abenteuerliche Theorie Heils, hätten die Langzeitarbeitslosen nur davon abgehalten, sich den perfekten Job zu suchen. Davon befreit würde ihnen das gelingen, was einen wahren Job-Boom in Deutschland auslösen würde. Das ging – Überraschung, Überraschung – schief.

Gewaltig schief. Trotz „Fachkräftemangel“ und „Arbeitskräftemangel“ steigt in Deutschland die Zahl der Arbeitslosen. Auch weil für Bezieher von niedrigen und mittleren Einkommen der finanzielle Unterschied zur Arbeitslosigkeit kein Anreiz mehr ist, sich jeden Morgen aus dem Bett zu schälen und zur Pflichterfüllung zu trotten. Und weil der Anteil von Ausländern unter den Empfängern von Bürgergeld steigt. Um die Einwanderungspolitik besser zu vermarkten, hat die Ampel erklärt, auch Ungelernte als Fachkräfte zu verstehen und einwandern zu lassen. In der Definition von Fachkräften kann man das machen. Deswegen will sich trotzdem niemand von einem ungelernten Analphabeten eine Elektroleitung verlegen, den Prozess führen oder das Gehirn operieren lassen.

Mit der „Agenda 2030“ will Merz das Gefühl vermitteln, in die Zukunft aufzubrechen. Doch eigentlich reist er damit nur in die Vergangenheit, um die dümmsten Fehler der Ampel zu reparieren. Mit der Wut und Unzufriedenheit kann die Bundesregierung gut leben, die dringt in die Berliner Blase kaum vor. Anders als die Wut und Unzufriedenheit der Landräte und Bürgermeister. Die kennen durchaus Wege, ihre Parteifreunde wissen zu lassen, dass mit dem Bürgergeld die Sozialausgaben in den Städten und Gemeinden explodieren – und sich damit auch deren Haushaltsdefizite vervielfachen. An das Bürgergeld geht Merz daher ernsthaft ran.

Das Fordern kehrt zurück. Unter Scholz und Heil hat die Regierung geglaubt, dass ein Langzeitarbeitsloser nicht zu Hause bleibt, weil es im Bett morgens so schön bequem ist und sich die Zahlung vom Staat kaum von der eines Arbeitgebers unterscheidet. Sondern, weil derjenige einfach noch nicht den passenden Job gefunden hat. Daran glaubt Merz nicht mehr. Deswegen sollen die Jobcenter und die Agentur für Arbeit wieder bessere Möglichkeiten erhalten, Arbeitsverweigerer zu sanktionieren.

Nur gibt es da ein Problem. Als die Ampel das Bürgergeld attraktiv machte, hatten Kanzler und Arbeitsminister das gleiche Parteibuch. Nun soll Merz den Rückbau des Bürgergelds mit Bärbel Bas als Fachministerin umsetzen. Demnächst aller Voraussicht nach die nächste Vorsitzende der SPD. Die hat an diesem Wochenende schon mit ihrem unabgesprochenen Vorpreschen zur Rente gezeigt, wie wenig sie auf Harmonie in der Koalition und wie viel auf das Durchsetzen von Interessen der Partei gibt.

Dass Merz sein Programm „Agenda 2030“ nennt, weckt unter Sozialdemokraten das Trauma, von dem sie 2022 gedacht haben, es nach fast zwei Jahrzehnten überwunden zu haben. Unklar ist, ob der Christdemokrat das will oder sich dieses Effektes nicht bewusst war. Wenn er sich über diese Wirkung nicht im Klaren war, würde Merz beweisen, dass er tapsig agiert und sich folglich häufig korrigieren muss. Eine Theorie, die dank bisheriger Erfahrungswerte als fundiert betrachtet werden darf.

Mag aber auch sein, dass Merz die Sozialdemokraten quälen will. Aus Rache: Weil ihr Vorsitzender Lars Klingbeil ihn in den Koalitionsverhandlungen öfter über den Tisch gezogen hat als einen Putzschwamm. Weil die SPD ihn immer wieder öffentlich gedemütigt hat. Etwa damit, die 551 kritischen Fragen zu der staatlichen Finanzierung von NGOs aufgeben zu müssen. Und weil ihm vielleicht sozialdemokratische Abgeordnete die Niederlage im ersten Durchgang zur Kanzlerwahl verpasst haben.

Fürs konservative Gemüt wäre es kurzfristig gut, wenn der Christdemokrat endlich damit anfangen würde, sich gegen die Sozialdemokraten zu wehren. Doch fürs Land wäre es mittel- und langfristig verheerend. Es würde die Probleme vertiefen, den Zweifel der Bürger stärken und den Mehltau verdicken, der ohnehin schon über Deutschland liegt.

Eine Reform des Bürgergelds, die sich mit der reinen Symbolik einer Namensänderung begnügen würde, ließe die Kosten in Städten und Gemeinden weiter explodieren. Normalverdiener würden weiter die Ungerechtigkeit erleben, von ihrem Fleiß und ihrer Mühe nicht mehr zu haben als ein Langzeitarbeitsloser. Und mit dem Kasperletheater um inszenierte Scheinlösungen lässt sich sowieso nur noch der harte Kern der Zuschauer des Staatsfernsehens unterhalten – die anderen lässt das ziellose Theater rat- und hilflos zurück. Was auch immer das bewirken mag. Die von Merz und Söder gewünschte Aufbruchstimmung wird es nicht sein. Dann sehen die beiden bald aus wie müde, alte Ritter, die verzweifelt hoffen, ihren Heiligen Gral doch noch zu finden.

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54 Kommentare

  1. Den Aufbruch findet er aber sicherlich nicht an der Ukraine-Front, denn sonst müßte er es anders machen, so wie Trump, der nun durch die Welt reist um als eigener Verkäufer für seine Nation aufzutreten, weil es hinten und vorne fehlt und das gleiche ist ja bei uns schon Normalzustand und wer dann noch die Weichen wie Merz falsch stellt, der kann dabei nur verlieren und wie immer hat sich bei internen Problemen das Säbelrasseln als gutes Ablenkungsmanöver erwiesen, ob es hilft ist eine andere Frage und das werden wir erst merken, wenn wir so richtig im Morast stecken, aus dem es dann kein Entrinnen mehr gibt.

  2. Merz sollte bei der verlorenen Zeit reinschauen, vielleicht wird er da fündig.

  3. Habe gerade „Bundeskanzler Merz droht mit verschärften EU-Sanktionen“ auf youtube gefunden.
    Mir ist der despektierliche Tonfall von Kanzler Merz aufgefallen. Bellizismus feil mir ein. Die Rede war vom 17. Sanktionspaket, nachdem die ersten 16 wirkungslos verpufften. Ist das Sachverstand?
    Thema Energie. Die EU kauft immer mehr davon in der russ Föderation, wie ein Drogensüchtiger. Das soll sich ändern? hilfe! Das ist der teuerste Pfad, den eine Wirtschaft einschlagen kann. Wir prosperieren ja augenblicklich so sehr.
    Tut mir leid, aber das war eine Drohung gegen uns und keine Unterstützung zur Beilegung eines Konfliktes. Manierlich empfand ich es auch ungenügend, Im GG wäre mir Bellizismus auch gar nicht aufgefallen.

  4. Fritze Merz ist die Innenpolitik zuwider. Er ist auf diesem Sektor mimosenhaft verletzbar. Er findet hier keine Anerkennung. Deshalb ist die Aussenpolitik sein großes Gebiet. Hier versucht er grossmaeulig den Staatsmann zu spielen. Um die innenpolitische Drecksarbeit soll sich sein Adlatus Frei kümmern!

  5. Er, Merz versucht sich als Friedrich der Große, hat aber nicht begriffen, daß damit nicht die Körpergröße gemeint ist.

  6. „…Aufbruch-… in Deutschland. Die Vorsitzenden der Union beschwören ihn dieser Tage intern wie extern. Doch sie wirken dabei so müde und verbissen…“
    Nur, weil bei Leuten, die mehr als gar nichts drauf haben, seit biblischen Zeiten bekannt ist, daß man nicht versuchen sollte, in anderen das Feuer zu entzünden, welches in einem selbst nicht brennt, heißt das nicht automatisch auch, daß bei denen, die gar nichts oder weniger draufhaben, diese Botschaft bereits angekommen wäre. Für die alle ist auch das Internet noch neu…

  7. Merz steht nachweislich unter dem Einfluss von Kokain. Er wurde in der Ukraine in flagranti ertappt. Merz versteckte vor laufender Kamera den Kokslöffel, Macron das Kokainpäckchen. Wegen Drogenkonsum mussten schon Fußballtrainer zurücktreten. Bundeskanzler die zum Kokainkonsum passend durch Lügen, Überheblichkeit und extremer Wechselhaftigkeit auffallen müssen das schon lange. Dieser Sachverhalt ist leicht durch einen Drogentest aufzuklären. Ich fordere den sofortigen Rücktritt von Merz.
    Von TE fordere ich Kommentare zu diesem Thema nicht zu unterdrücken. Die Sachlage ist ernst. Merz ist im Begriff Deutschland in einen Krieg mit Russland zu treiben. Unter Drogeneinfluss ist er nicht zurechnungsfähig und außerdem höchst erpressbar. Auch Hitler war drogenabhängig. Wir sind mit Merz als Kanzler in einer Notlage. Es ist die Pflicht eines jeden Journalisten diesem Skandal nachzugehen.

    • Bei allem Respekt; und wiederum auch im Interesse der Reputation dieser Plattform hier: haben Sie (möglichst mehrere) Quellenangaben, über die sich dieser weitreichende Vorwurf überprüfen ließe, und damit über eine mind. gewichtige Behauptung hinausginge?
      Anbei: ich habe nicht den Eindruck, dass F. Merz Maßnahmen einleiten würde, an denen die USA erklärtermaßen kein Interesse haben (aber diese Vorstellung ist natürlich subjektiv).
      Was die Verhältnisse des historischen deutschen NS-Diktators argumentativ zur Sache tun, kann ich nicht nachvollziehen, Sie müssten doch abschätzen, dass die Eingruppierung des aktuellen Kanzlers mit dieser Person in eine, durch Gemeinsamkeiten und Amt verbundene Personengruppe („Auch…“), Ihrem Anliegen garantiert nicht förderlich sind. Der qualitative und quantitative Unterschied dürften doch offenkundig sein.

  8. Ein Krieg mit Russland deutet sich als Aufbruch an und natürlich die bedingungslose Unterstützung der Ukraine, finanziert mit neuen Schulden, Bürgergeld und höheren Rentenbeiträgen. So also kommt der Frühling über uns.

  9. Allen Politikern die ständig „Europa“ beschwören, ist ihr eigenes Land völlig egal und sie sind nur an ihrer eigenen Karriere interessiert.

    Merz erscheint in seinem Auftreten als zwanghafter Selbstdarsteller, der es schafft, mit dieser Eigenschaft sogar neben einem Macron bestehen zu können. Sein ganzes Handeln ist von dem Bestreben nach „großem Auftritt“ und einer Art „König des Augenblicks“ geprägt. Auf diesem Konzept beruht sein ganzes, in Wahrheit, völlig inhaltsleeres Handeln. Das erklärt auch seine Lügen. Sie sind nur der Kollateralschaden eines tollen Auftritts.

    Er „gibt“ eine Vorstellung. Wie andere einmal im Leben den Hamlet im Theater geben wollen, so gibt Merz jetzt den „Bundeskanzler“. Nun hat er dieses Lebensziel erreicht, steht endlich auf der Bühne und merkt, dass etwas wichtiges fehlt – der Applaus! Wo ist der Applaus? Was fehlt also – richtig, eine Kernbotschaft, das große Thema seiner Kanzlerschaft. Also kurz nachgedacht was die anderen so gemacht haben und bei Schröder direkt fündig geworden. AGENDA, gekauft! Oder geklaut, egal. Und ob das im weiteren der Taurus, die Grenzen oder was auch immer ist, so wird es weiter gehen. Aussichtslos.

    Wir Deutschen sind und bleiben offenbar entweder politische Analphabeten oder ideologisierte Narren, etwas Drittes scheint es nicht zu geben. Deswegen finden wir auch keinen halbwegs vernünftigen Bundeskanzler.

  10. Fraglich, ob es wirklich „verheerend“ für das Land wäre, wenn „wenn der Christdemokrat endlich damit anfangen würde, sich gegen die Sozialdemokraten zu wehren“.
    Die wahren und vorgeblichen Konservativen lassen sich seit der Ära Merkel (incl. CSU-Innenminister Seehofer) „quer durch die Arena watschen“ und nehmen nur noch die Rolle als passive Zuschauer einer Transformation ein, bzw. erfüllen einen Restnutzen als Melkvieh im Kontext der Umverteilungsgesellschaft.
    Eine Gesellschaft, die jedem hilft, ob er verschuldet oder unverschuldet in Not gekommen ist, dabei aber vergessen hat, dass dieses Agreement langfristig nur trägt, wenn jeder nach bestem Wissen und Gewissen seine Schuldigkeit am Gemeinwesen erfüllt. Von letzterem kann heutzutage keine Rede mehr sein.
    Es hat sich offenkundig die eher links-politische Vorstellung verwirklicht, dass „Gerechtigkeit“ derart auspraktiziert wird, dass ein weitgehend arbeitsloser Lebenskünstler die gleichen Früchte des Lebens genießt, wie eine Person, die sich full-time zum Trottel arbeitet.
    Dass es „ungerecht“ sein könnte, dass der Eine seine Lebensenergie verschleudern (muss), damit andere ihre Faulheit pflegen können, darauf kommt im Diskurs offenkundig keiner mehr.
    Der Slogan „Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen“ ist sowohl in der Bibel (2 Thess 3,10) zu finden, als auch den Grundsätzen der UdssR. Vielleicht beruhigt das die aktuellen Spitzenfunktionäre, und stärkt ihnen den Rücken, denn es zeigt, dass die Klärung dieses Sachverhalts in den unterschiedlichsten Gesellschaften stets eine der drängendsten Ordnungsfragen war.

  11. Man braucht die Artikel nicht mehr zu lesen, wir wissen das alles schon. Für mich sind nur noch die Kommentare wichtig, denn sie zeigen des Deutschen Volkes Meinung. Den Rest meines Kommentars spare ich mir, sonst kommt die Stasi um 6.00 Uhr morgens und klopf auch an meine Türe, wenn sie könnte.

  12. Wer die Altparteien, insbesondere die CDU gewählt hat, hat es nicht anders verdient.
    Leider müssen die 25 und mehr klugen Köpfe auch leiden

  13. Er nannte die Zahlen 1% und 2% Wirtschaftswachstum. Wie immer er es anstellen will, er will Wirtschaftswachstum oberhalb von 1%.
    Davon ist BRD weit entfernt. Weil die marktfähigen Produkte entfallen sind.

  14. Das Kabinett Merz ist nichts weiter als eine weitere Abrissbirne. Die Zerstörung der Lebensgrundlagen Deutschlands geht unvermindert weiter. Und ich bin alles andere als hoffnungsvoll, dass sich dies bald ändern wird. Ich befürchte, der Deutsche wacht erst auf, wenn alles – restlos alles – in Scherben liegt.

  15. Welchen Aufbruch meint Merz? Noch mehr Schulden und noch höhere Steuern? Als Gegenleistung wie in den letzten Jahren die Rettung der dritten Welt? Wenn Merz einen wirklichen Aufbruch wollte, würde er den Ausbau der Energiewende abblasen und auf den Ausbau konventioneller Kraftwerke setzen, um die Energie zu sichern. Das Verbrenneraus würde gekippt und weitere Entwicklung dem technischen Fortschritt überlassen. Zur Sicherung der Renten und Anhebung des Rentenniveaus, würden die über 30% Versicherungsfremder Leistungen (Wahlgeschenke ohne Beitragszahlungen)aus der Rentenversicherung genommen, auf den Prüfstein gesetzt und aus Steuermitteln bezahlt. Das Rentenniveau könnte sofort um 20% steigen. Damit fallen auch große Teile der GRundsicherung weg. Aber zu einem Aufbruch ist Merz gar nicht in der Lage. Er steht für links-grünes weiter so, ganz in Merkels Sinne.

  16. Die gewünschte Aufbruchsstimmung wird nicht Fahrt aufnehmen solange es noch Leute gibt, die wenigstens rudimentäre Ahnung von Rechnen und Logik haben.
    Sie wird nicht Fahrt aufnehmen solange unsere gleichgeschaltete „Elite“ Schwabs „arm aber glücklich“ Agenda verfolgt.
    Wenn unser Land, das wir und unsere Ahnen aufgebaut haben an Analphabeten und Messerstecher verschenkt wird während die Deutschen den Irrsinn bezahlen müssen.
    Auch wird das „Fahrt aufnehmen“ stark gebremst wenn man sich die Zukunft und das Versprechen einer großartigen neuen Welt in China, Korea (Megastädte, Innovationen ohne Ende) und sonstwo anschauen muss während WIR in ein VERARMTES SCHARIALAND „transformiert“ werden.
    Verdammte Lügen, verdammte verblödete und gekaufte Ideologen.

  17. „Europa hat wieder eine Zukunft.“
    Man schaue sich die Bilder der „Staatenlenker“ am Katzentisch in Kiew an. Oder am Resopaltisch im Zug, die verlegen schauen wie Buben die mit Pornos und der Hand in der Hose erwischt werden. Es sind erbärmliche Figuren den moralischen und sittlichen Verfall der westlichen Gesellschaft repräsentieren.
    Das ist ganz gewiss die nicht die Zukunft die sich ein Mensch wünscht, der diese Figuren ernähren muss.

  18. Den erneuten Aufbruch Richtung Moskau hat er doch schon verkündet, wenn die Russen sich nicht ergeben und dieses mal kommen sie wieder mit den vereinigten Heeren des großen Generals Macron und werden sich erneut blutige Nasen holen und anscheinend können sie nicht genug davon haben, weil es eben Diletanten sind, die allenfalls die Ortsfeuerwehr befehligen können, weil ihnen einfach das Format fehlt und sie nur von der Gier getrieben werden und sonst von nichts, was man immer wieder erneut am Ergebnis messen kann und von nichts kommt nichts, was sie selbst bewiesen haben und nun wirklich zeigen könnten, ob sie überhaupt was taugen.

  19. Der Mann wirkt einfallslos und sehr um Publicity bemüht. Alle Welt soll ihn als den Macher wahrnehmen.
    Ich wüsste eine Aufgabe, an der er sich richtig ins Zeug legen kann: Einen Bundeshaushalt für das Jahr 2025! Ein paar Tage hat er ja noch.
    Oder hat Opa Merz das auch schon wieder vergessen?

  20. Solange das Geld der Deutschen verschwendet, ja teilweise geradezu vernichtet wird (für sinnlose Klimamaßnahmen etc) und in alle Welt verteilt, halte ich es nicht für vorrangig, mehr Geld zu beschaffen indem man die Deutschen mehr arbeiten lässt.

  21. Merz hat sich doch vorgenommen als großer Außenpolitiker Ruhm zu ernten, dabei vergisst er leider, dass er als Bundeskanzler für die Wähler im eigenen Land dringend was tun sollte.

  22. Die Agenda 2045 von Merz und Union
    Völlige Zerstörung von Wirtschaft und Industrie durch Klimaneutralität
    Völlige Zerstörung der Wirtschaft durch die Energiewende ins Nichts, wie seit 1998 parteiübergreifend betrieben
    Völlige Zerstörung der ethnischen Deutschen durch Verfassungsschutz und Parteiverbot und Strafverfahren
    Wegsprengen aller Kohlekraftwerke
    Abreißen aller Akw
    Boykott von Gas und Öl aus Russland
    Zerstörung von innerer Sicherheit und Sozialstaat durch unqualifizierte außereuropäische Zuwanderung ohne Obergrenze
    Kein Schutz der EU Außengrenzen
    Alle EU Staaten dürfen „ihre“ Flüchtlinge hier abladen und müssen keine zurücknehmen.
    Nordstreamsprengung ohne Aufklärung und Schadenersatz
    Flaschensammeln als Haupteinnahmequelle für deutsche Rentner
    Heizungs- und Sanierungszwang
    Neue Pandemie mit Lockdowns, Maskenzwang und Impfungen
    Vernichtung von Mittelschicht und Mittelstand
    Gas und Öl so teuer machen, dass alle frieren müssen und keiner es mehr bezahlen kann
    Die Bahn muss noch unpünktlicher werden. Einreiseverbot in die Schweiz reicht nicht. Die Bahn muss so unzuverlässig werden, dass die in gar kein Nachbarland mehr reinfahren darf.
    Bisher sind 16.000 von 40.000 Bundesbrücken baufällig und sanierungsbedürftig. Das muss sich ändern. Bis 2045 wollen wir die 100 Prozent ! Baufällig und sanierungsbedürftig können wir. Das geht auch ohne verlorenen Bombenkrieg. Das kriegen wir selber hin.
    Klasse Aufbruch. So lieben wir das hier.

    • All das habe sich die deutschen Wahldeppen sicherlich verdient, ich bedauere nur die deutschen Kinder die dem linken Weltenrettungswahn ihrer Eltern zum Opfer fallen werden.

  23. Und erneut, immer in der Hoffnung mit Fakten irgendwann doch noch durchzudringen: Die famosen Agendareformen sind leider der Grund für die heutige wirtschaftliche Misere, insofern sie für die gigantischen Leistungsbilanzüberschüsse bei gleichzeit kaum existententer Binnennachfrage verantwortlich sind. Welcher Teil Deutschlands davon profitiert hat und welcher nicht, können Sie an den Statistiken zur Reallohnentwicklung sowie zur Entwicklung der Vermögensverteilung ablesen. Ausserdem sind sie natürlich für die Leistungsbilanzdefizite unserer Handelspartner verantwortlich, die davon nun aber endgültig die Nase voll haben. Und auch zur Mär vom faulen Arbeitslosen erneut die Fakten: ca. 3,5 Mio Arbeitslose, ca. 900.000 ‚Aufstocker‘ und ca 650.000 offene Stellen. (Quelle: BA) Geben Sie doch erstmal den Aufstockern, die wollen ja offenbar arbeiten, und den ALG-1-Beziehern jeweils eine Stelle, von der sich leben lässt. Wenn Sie dann noch was übrig haben von den 650.000 Stellen, können Sie sich meinetwegen an den ‚Arbeitsverweigerern‘ abarbeiten.

  24. Mittlerweile leben Millionen Bürger vom sog. Bürgergeld, die meisten sind eigentlich arbeitsfähig und viele auch noch jung. Aufs bedingungslose Bürgergeld wird bei Lust und Laune noch schwarz draufgesattelt und dann steht man/frau besser da als viele Werktätigen. Das ist Irrsinn hoch zehn, kein Land kann sich so etwas auf Dauer leisten.
    Viele Bezieher von Bürgergeld sind Ausländer und deswegen hat die Regierung diesen unhaltbaren Zustand noch nicht beendet, man will ja nicht als Rassist dastehen.

  25. Auch hier kam wieder dieses „Vertrauen“ Dingens im Rahmen der Suche nach dem Aufbruch auf. Ich frage mich, was Politik seit Jahrzehnten eigentlich noch mit Vertrauen zu tun hat. Auf EU, Bundes und Landesebene können wir Schafe nur noch darauf vertrauen, dass wir auf die eine oder andere Weise ausgenommen werden. Das mag sich irgendwann einmal ändern, wenn die Monopoldemokraten nicht mehr am Ruder sind, aber bis dahin gibt es immer weiter linke Politik und diese lebt davon, das Geld der Unterworfenen zum Wohle der eigenen Klientel zu nutzen und nicht für die Normalos, die alles bezahlen müssen. Vertrauen, das war einmal etwas, was es für mich jedenfalls noch bis zur Regierungszeit Merkels gab, dann aber rapide verloren gegangen ist. Das sind immerhin zwanzig Jahre wachsenden Misstrauens, das gerade durch die sofort nach der Wahl gebrochenen Versprechen der CDU restlos verpufft ist.
    Aber Fakt ist, dass die Monopoldemokraten nur zu den Wahlen Vertrauen brauchen, damit sie gewählt werden und danach nicht mehr. Vielmehr wird darauf gehofft, dass die Normalos bis zur nächsten alles vergessen haben und sie wieder gewählt werden. Die Grünen und die SPD haben stark Wählerstimmen verloren und der CDU wird es bei den nächsten Wahlen 2029 nicht anders gehen. Die nächste Regierung wird Blau oder eine Verbindung aus CDU, SPD, Grünen und Linken, also die Konstellation, die auch jetzt unsere Geschicke bestimmt.

  26. >> Bundesregierung droht Russland ohne Ukraine-Waffenruhe mit Sanktionen12.30 Uhr: Die Bundesregierung will in Abstimmung mit den europäischen Partnern Sanktionen gegen Russland vorbereiten, wenn Moskau eine geforderte Waffenruhe im Ukraine-Krieg nicht umsetzt. Wenn die Waffenruhe im Laufe des Montags nicht stehe, würden Sanktionsvorbereitungen „in Gang gesetzt“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montagmittag in Berlin. „Die Uhr läuft, wir haben noch zwölf Stunden bis zum Ablauf dieses Tages“. <<
    (focus.de)

    ich übersetz mal:

    ab 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen.

    Frage:

    womit?

    man fasst es nicht – was sind da für Leute am Werk ?

    • Was für ein Verhalten ist denn das?? Von Einem von dem man etwas will gleich den Erpresser gegenüber heraushängen zu lassen. Vor allem weil die bisherigen „Sanktionen“ ein absoluter Schuß ins eigene Knie waren.

  27. Frage an Radio Eriwan:
    „Was ist ein Chaos?“
    Kurzes Schweigen, dann die Antwort:
    „Fragen zur aktuellen Politik von Friedrich Merz werden nicht beantwortet!“

  28. Zitat: „Mit einer Regierungserklärung im Bundestag. So etwas kann sich tatsächlich ins kollektive Gedächtnis einbrennen. Etwa als Willy Brandt (SPD) 1969 ankündigte, „mehr Demokratie wagen“ zu wollen, oder Helmut Kohl (CDU) 1982 die „geistig-moralische Wende“ verkündete“

    > Na, vielleicht sollte es Merz (vergrünte CDU) hier dann mal mit der Agenda „Mehr Wahrheit wagen“ oder mit „Weniger Lügen wagen“ versuchen?
    Wenn Merz das umgesetzt bekäme, dann würde sich das mit Sicherheit ins „ins kollektive Gedächtnis einbrennen“. Wenn!

    • Ich treffe immer öfter und immer mehr gebildete und gut verdienende Ur- Deutsche im Ausland an, die aus Total Frust wg Rot Grün Und CDU Regierung Germanisthan verlassen haben und ausgewandert sind🙈🙊🙉

    • Wenn ich auf Weihnachtsmarkt einen Glühwein genießen will, dann muss ich in einen Hochsicherheitstrakt, in und um großen Bahnhöfe ist Waffen Verbotszone, die OeRR TV Sendungen schaue ich nicht, allenfalls Natur und Tierfilme, und keine Mainstream Presse, keine Talk Shows mit Moderatoren, die rot grün Politiker anbeten und vergöttern,…

      Die Politik von CDU SPD nehme ich zur Kenntnis. 🥳

    • Danke – ein sehr passendes Motto für eine Regierungserklärung.
      Die hierzu passende Bundesregierung fehlt indes.

  29. Für den Fall, dass es nicht zur besagten Waffenruhe kommt, hat Merz Russland mit strengeren Sanktionen durch Deutschland und die EU gedroht.

    Klingt stark nach der Ex-Freundin mit Borderline-Syndrom: „Wenn du nicht machst was ich will, bring ich mich um!“

  30. In den USA findet er statt, der Aufbruch. Merz müsste nur über den Atlantik blicken, um zu wissen wie es geht, betrachtet man nicht nur die Börsendaten im Hintergrund: https://x.com/RapidResponse47/status/1921886945459749258
    Auch, dass Bessent den Chinesen gedroht hätte ist nicht anzunehmen.
    .
    Dass Larry Fink wie Blackrock an solchen Gewinnen nicht interessiert seien ist nicht zu glauben – oder?

  31. Da wird soviel passieren in Sachen Bürgergeld wie bei der Namensänderung von Raider zu Twix. Da ändert sich nix. Sanktionen, ja wo laufen Sie den?? Da muss erst einmal das EDV Programm aufgebohrt werden. Das dauert für die B Version bis Ende der Legislatur, mindestens. 4 Jahre vorausgesetzt. Gott bewahre. Ach so mit Gott haben wir es ja auch nicht mehr so. Na den Glück auf.

  32. > Am Wochenende ging es zusammen mit den Staatenlenkern aus Polen, Frankreich und Großbritannien nach Kiew. Die Bild-Chefredakteurin Marion Horn kommentierte das euphorisch: „Europa hat wieder eine Zukunft.“

    Sie meint wohl – wieder als Weltkrieg-Schlachtfeld?

    • Herrlich – wie sie Europa juchzen – und die EU meinen, gar nicht wissend, was zu Ersterem alles dazu gehört.

  33. In diesem Land herrscht sehr wohl eine Aufbruchstimmung. Und zwar bei vielen Menschen in diesem Land, die gerade dabei sind die Koffer zu packen um dieses deutsche Land auf Nimmerwiedersehen zu verlassen. Viele wollen nicht vom nächsten Wortbruch überrascht werden. Ihnen reicht die zweite Wahl und nehmen den Aufbruch lieber in die eigene Hand.

    • In den USA kamen die ersten „Flüchtlinge“ aus Südafrika an:
      BREAKING: First group of white refugees fleeing persecution (South Africa) have arrived in the United States
      Refugees, carrying American flags and being grateful to their new country. That is a welcome change. https://x.com/WallStreetMav/status/1922005839763702161

  34. Drei Schritte zum Anfang:

    1 – AM kaltstellen.

    2 – AMs wüste Höflinge kaltstellen, egal in welcher Partei.

    3 – AMs lange Hebel in Medien und am BVerfG kaltstellen.

    Und irgendwann in der fernen Zukunft – ein Bier kaltstellen.

  35. In den USA ist ein agiler 78er dabei, alle Illegalen aus der Social Security zu entfernen – und auch keine Alimentierung mehr fließen zu lassen.
    Zudem kommen nach gut 100 Tagen Regieren Erfolgsmeldungen beim Souverän an:
    -Border crossings down 94%
    -Gas at a 4-year low
    -Eggs at $1.80 per dozen
    -Inflation under 2% https://x.com/WallStreetMav/status/1921886823896264982
    Und so sieht der Zielplan seit dem Wahlkampf aus – und kann in einigen Punkten bereits abgehakt werden: https://www.donaldjtrump.com/platform/
    .
    Weshalb ich von Merz immer noch nicht weiß, wo er lang will und weshalb er trotz großen Anlaufs ins Amt so seltsam blutleer und ohne Esprit daher kommt – wer kann es wissen.

  36. Friedrich Merz sucht verzweifelt den Aufbruch.
    Damals – im wilden Westen hatte ein Cowboy sein Pferd vor dem Saloon angebunden.
    Als er aufbrechen wollte, war das Pferd nicht mehr da.
    Der Cowboy: „Wenn das Pferd nicht sofort wieder da ist, dann passiert das Gleiche wie damals in Texas.“
    Der Barkeeper erschrocken: „Was war in Texas?“
    Der Cowboy: Da bin ich auch zu Fuß heimgelaufen.

  37. Scholz hat es immerhin geschafft, Deutschland 3 Jahre lang mehr oder weniger aus dem Krieg herauszuhalten. Mal schauen wie lange es dauert, bis unser neuer Bundeskanzler dem Land und der Bevölkerung diesen maximal größten Schaden anzutun. Kräftig daran arbeiten tut er ja mit seiner „Koalition der Lriegswilligen“…

    • Unter der Ampel flossen auch Milliarden aus Deutschland – oder? Und Leoparden, die jetzt zerschossen in der Landschaft stehen wurden auch „geliefert“.
      Hier der Gesamtfluss an Milliarden wie Waffen, soweit er bekannt ist: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Auslandshilfen_f%C3%BCr_die_Ukraine_seit_2014
      Und nicht von der Tabelle am Anfang blenden lassen – weil das sind nur die Steuergelder, die ab Beginn der „Spezialoperation“ flossen. Weiter unten folgt mehr, wobei kein Mensch wissen kann, ob das tatsächlich alles gewesen ist, was uns abgeknöpft wurde, um es dort zu verballern – oder im „darknet“ in alle Welt zu verticken.

  38. So wird er scheitern. Er hat sich mit den Falschen und Bett gelegt. Er ist jetzt zwar Kanzler, aber was für einer.

  39. Da sind wir aber gespannt, wie er uns diese Regierung „erklären“ wird. Ich empfinde die jetzt schon für gesichert unerklärbar.

  40. Wir warten auch schon auf den Bruch.
    Den Zusammenbruch!

  41. Wenn er es wirklich ernst meint mit Umsteuern und gemachte Fehler korrigieren, kann das nicht mit der SPD funktionieren.
    Da wird er sich schon an die einzige Opposition wenden müssen.
    Für die Reaktion der Linksradikalen gibt’s ja Bundespolizei, BKA und die Gerichtsräume in Stuttgart Stammheim, die für die Links-Terroristen Prozesse gebaut wurden.

  42. WER AM BODEN KLEBT,

    der macht keine Hopser. Und dass Merz am Boden und im Sumpf der Gleichmacherei kleben bleiben wird, dafür wird rot-grün schon sorgen. Den Aufbruch bzw. der von Roman Herzog einst geforderte Ruck, der durch das Land gehen soll, den hätte er nur mit der AfD schaffen können.

    Da hätte er nicht nur eine stabile bürgerlich-konservative absolute Mehrheit gehabt (mit der sich höchst komfortabel regieren ließe), er hätte auch etwas Neues, Frisches, Vitales gehabt. Aber er hat es vorgezogen, im ranzigen rot-grünen Quark weiter vor sich hin zu stocken.

    Die Welt belohnt nicht den, der in denkfauler Bequemlichkeit verharrt, sie belohnt am Ende den, der etwas Neues wagt!

    • Was kann man von einem erwarten, der Merkels Agenda im Anschluss an die Ampel weiter führt?

  43. Der neue Kanzler versucht, eine Aufbruchstimmung im Land herbeizuschwören.“
    Ja das könnte sogar funktionieren, allerdings mit der kleinen Änderung, dass es um den Aufbruch in ein anderes Land geht, in dem die Wertschöpfenden nicht erbittert von Staat und Sozialstaat verfolgt werden, um sie mit der Abgabenkeule genüsslich totzuschlagen!

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