Die großartigste unter vielen großen Passagen in Leo Tolstois „Krieg und Frieden“ ist die, in der sich der Autor in die Gedanken Napoleon Bonapartes versetzt. Der berühmte Feldherr hat gerade Moskau erobert und stellt sich die Frage der Fragen: Was will ich eigentlich hier? Er hat Russland erobert. Etwas, das bis dahin – und danach auch noch – ein Ding der Unmöglichkeit war. Doch als Belohnung sitzt er in einer lebensfeindlichen, saukalten Umgebung, in einem piefigen Nest, das zu allem Überfluss auch noch zu brennen anfängt. Wie es weitergeht, ist Geschichte.
Die letzten Wochen waren voll von Siegesmeldungen der SPD. Ihr Vorsitzender Lars Klingbeil hat in den Koalitionsverhandlungen den neuen Kanzler Friedrich Merz (CDU) öfter über den Tisch gezogen als einen Küchenschwamm. Mit nur 16,4 Prozent bestimmt die SPD, was in der Koalition passiert – vor allem aber, was in der Koalition nicht passiert. Da war die Niederlage in der Bundestagswahl, die keine drei Monate zurückliegt, eigentlich schon aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt.
Doch an diesem Wochenende kam die Niederlage genau dorthin zurück: Klingbeils Co-Vorsitzende Saskia Esken hat aufgegeben. Sie kündigte an, dass sie nach sechs Jahren im Juni nicht erneut für die Führung der SPD kandidieren will. Nachdem sie nun bei der zweiten Regierungsbildung in Folge als nicht ministrabel befunden wurde, blieb ihr im Vorsitz nur noch eine PR-Rolle: Ihren Charme und ihre Kompetenz verbreiten, um für die SPD zu werben. Durchaus sinnvoll, dass sie auf diesen Versuch verzichtet. Klingbeil indes wurde auf Basis-Veranstaltungen beschimpft. Er überlasse es Esken, die Verantwortung für die Niederlage zu übernehmen. Ein Basis-Mitglied beschimpfte ihn laut Bild als Napoleon, der sich selbst zum Vizekanzler gekrönt habe – Kaisertitel gibt es in Deutschland seit dem Tod Franz Beckenbauers nicht mehr.
Es liegt nicht an Saskia Esken
Nicht nur für Klingbeil, sondern für alle Sozialdemokraten stellt sich nun die Frage: Was will ich eigentlich hier? Ihre Politik hat der Bürger mit 16,4 Prozent der Bürger abgewählt. Er hat sich für die CDU und Merz entschieden, weil die Änderungen versprochen haben. Und der SPD bleibt jetzt eigentlich nur übrig, so viel wie möglich von eben diesen Änderungen abzuwehren. Das Hin und Her im Einwanderungsstopp bot dafür einen ersten Vorgeschmack. Weitere werden folgen. Etwa in der Reform des „Bürgergeldes“. Inhaltlich ist die SPD in diese Koalition mit dem Ziel gegangen, so wenig Neues wie möglich zuzulassen. Mit anderen Worten: Die SPD ist die neue FDP.
Eigene Ideen für Neues hat die SPD nach 23 von 27 Jahren in der Regierung nur wenige. Ihre neue Arbeitsministerin Bärbel Bas ist nun mit einer vorgeprescht: Sie will die Rentenpflicht auch auf Beamte, Politiker und Selbstständige erweitern. So möchte sie den prognostizierten, dramatischen Anstieg der Beiträge zur Sozialversicherung verhindern – oder wenigstens abbremsen. Es ist ein Vorschlag ganz nach dem Geschmack der SPD: Er beruht auf einer Neiddebatte, ist in dem öffentlich diskutierten Punkt nur Scheinpolitik – und wird an anderer Stelle das Land verheeren.
Der Vorstoß, dass Beamte in die Rentenkasse einbezahlen müssen, ist populär. Dass sie davon verschont bleiben und gleichzeitig im Schnitt das Dreifache an Ruhegeld kassieren wie Arbeitnehmer aus der freien Wirtschaft, ist letzteren kaum noch zu vermitteln. Doch es ist eben nur Symbolpolitik, was Bas jetzt vorschlägt. Wenn diese Reform etwas bewirken soll, dann geht das nur, wenn Beamte künftig spürbare finanzielle Einschnitte hinnehmen müssen. Nur ist der öffentliche Dienst so ziemlich der letzte Berufszweig, in dem sich die SPD noch Volkspartei nennen kann, ohne rot zu werden – also schamesrot. Ob Bas also ausgerechnet an der Stelle das Beil ansetzen kann, ist stark zu bezweifeln.
Lebt Gerhard Schröders Moskau-Connection wieder auf?
Doch um die Rentenpflicht für Beamte geht es Bas eigentlich gar nicht. Ebenso wenig um die von ihr vorgeschlagene Rentenpflicht für Politiker. Das ist reine Symbolik. Die Politiker fallen zahlenmäßig ohnehin nicht ins Gewicht und würden sich voraussichtlich ebenfalls zusätzliche Belastungen ausgleichen lassen. In Wahrheit ist Bas’ Vorstoß ein Angriff auf die Selbstständigen. Die will die SPD schon seit Jahren in die Rentenversicherung pressen. Die Beamten ins Paket zu nehmen ist reines Gaslighting. Ein Ablenkungsmanöver. Ein dringend notwendiges. Denn die Rentenpflicht für Selbstständige würde das Land verheeren.
Selbstständige haben es in Deutschland ohnehin schwerer als in den allermeisten Industrienationen: durch den hohen Verwaltungsaufwand und die ebenso hohe Last an Steuern und Abgaben. Kommt die Rentenpflicht dazu, wird das Gesamtpaket tausende, wenn nicht Millionen Selbstständige, die eng auf Kante genäht sind, in den finanziellen Ruin treiben. Die Folgen wären verheerend: Die Sozialkassen würden zusätzlich belastet, die Schwarzarbeit würde weiter wachsen und viele Dienstleistungen würden wegfallen, da sie dann nicht mehr bezahlbar sind.
An der Stelle zeigt sich, dass die SPD in einem Bild von der Wirtschaft verharrt, das irgendwann in den 50er Jahren eingefroren ist. Als es normal war, dass die überwältigende Mehrheit der Arbeiter und Arbeitnehmer sich um 9 Uhr an ihrem Arbeitsplatz einstempeln und um 17 Uhr ausstempeln. Das Gesetz zur Zeiterfassung von Bas’ Vorgänger Hubertus Heil (SPD) ist ein gruseliger Ausdruck dieses veralteten Bildes. Die moderne Arbeitswelt verlangt Unternehmer und Arbeitnehmer, die flexibel auf Bedarfe reagieren können. Auch mit Geschäftsmodellen, die keine Industrie-Imperien begründen, sondern nur für fünf, zwei oder mitunter sogar nur für ein Jahr angelegt sind. Schnürt die SPD hunderttausenden Selbstständigen mit der Rente die Kehle zu, wird dieses neue Arbeitsumfeld noch schwerer zu bedienen als ohnehin schon. 23 von 27 Jahren regiert die SPD in Deutschland. In der Zeit hat Deutschland nicht nur die Digitalisierung verschlafen – sondern die gesamte Moderne.
Der Vorschlag Bas‘ hat noch eine zweite Ebene, die über die inhaltliche hinausgeht – aber sich schon für die Ampel als verheerend erwiesen hat: Die neue Arbeitsministerin prescht mit einem Vorschlag vor, der einen tiefen Einschnitt in die Organisation der Arbeitswelt bedeutet. Bedeuten würde. Denn diesen Vorschlag hat Bas nicht im Kabinett gemacht, sondern in einem Interview. Sie hat ihn offensichtlich nicht mit dem Koalitionspartner abgesprochen – und es gibt keinen konkreten Entwurf, sondern nur die Idee.
Die SPD hat also nichts, rein gar nichts aus dem Ampel-Fiasko gelernt: Nach ihrer Niederlage in der Bundestagswahl haben die Sozialdemokraten beteuert, den inhaltlichen Streit künftig nicht mehr öffentlich austragen zu wollen. Ein paar Verhandlungssiege später ist das schon wieder vergessen. Vor allem aber glauben die Sozialdemokraten offenbar immer noch, es komme nur auf die Idee an. Den guten Willen. So lästige Details wie konkrete Entwürfe könne man später nachreichen. Darauf komme es nicht an. Das ist genau der Geist, dem dieses Land die Fiaskos um das Bürgergeld, die Kindergrundsicherung, die Entlastungspakete, die Gasumlage oder den Heizungshammer verdankt.
Strategisch ist die SPD eigentlich in einer komfortablen Lage: Sie hat die Koalition mit massiven Verhandlungssiegen über Friedrich Merz begonnen und damit erstmal einen – für ihre Klientel – guten Eindruck hinterlassen. Jetzt könnte die Partei in Ruhe ihre Projekte vorbereiten, diese in der Mitte der Wahlperiode verabschieden und sie so im nächsten Wahlkampf wirken lassen. Doch das scheitert an einem Detail. Allerdings an einem entscheidenden. Die SPD setzt auf Symbolpolitik statt auf effektive Veränderungen. Auf den Schnellschuss statt auf das tiefgründige Konzept. Durchdachte Projekte wird es daher von der SPD auch weiterhin nicht geben.
Aber nicht aus Überzeugung. Sondern, weil die SPD zu tiefgründigen Konzepten mit effektiven Veränderungen nicht mehr in der Lage ist. Die TV-Figur „Ekel Alfred“ hat in den 70er Jahren mal gesagt, dass der Sozialdemokrat im Allgemeinen Pech mit dem Denken hat. Leo Tolstoi würde in einem Roman den Sozialdemokraten der Gegenwart nach 23 von 27 Jahren in der Regierung dastehen und sich die entscheidende Frage stellen lassen: Was will ich eigentlich hier?
„Sondern, weil die SPD zu tiefgründigen Konzepten mit effektiven Veränderungen nicht mehr in der Lage ist.“
Nichts anders erwarte ich von CDU/CSU und allen anderen Parteien und es war Horst Seehofer, der es mir schlüssig begründet hat:
„Diejenigen die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt sind, haben nichts zu entscheiden.“
Es gibt keine Katastrophe, wenn Beamte, Freiberufler und Selbständige in die Rentenversicherung einzahlen. Ganz im Gegenteil. Ich war als Selbständiger 46 Jahre pflichtversichert und hatte die Möglichkeit, meinem Einkommen entsprechend Rentenbeiträge einzuzahlen. Das war für mich in Ordnung. Heute profitiere von meiner Rente. Ungerechterweise nur 48% eines Durchschnittseinkommens. In den Nachbarländern zahlen fast alle ein (Österreich, Italien Frankreich). Die bekommen zwischen 70 und 90% vom Durchnittseinkommen. Man sieht, es geht. Aber nicht in Deutschland, wo über 70% der Abgeordneten-Plätze von Beamten belegt sind, die mit komfortabler Arbeitsplatzgarantie ausgestattet sind. Es gibt nur eine Partei, die das ändern könnte oder eben ein Staatsbankrott.
Die staatliche Bevormundung mit einer Pflichtversicherung für die Rente muss dringend beendet werden. Jeder Bürger sollte frei entscheiden wie und in was er für seine Rente investiert. Das System der gesetzlichen Rente ist tot. Die Demographie gibt es einfach nicht mehr her. Wir sind bei 1,2 Geburten und werden in einigen Jahren unter 1 fallen. Die ganze Diskussion ist lächerlich. Hier wird ein totes Pferd geritten.
Umsonst hat sie nichts getan in dieser sozialistischen Versorgungsanstalt, denn da werden die Genossen schon dafür sorgen, daß sie materiell nicht zu kurz kommt, auch anhand vieler Beispiele, denn Linientreue wurden schon immer auf dem Schild eigener Interessen getragen, wo dann in der Regel der Absturz auch milde sein wird und sich das Bedauern des Gegenübers in Grenzen hält, wenn man ihre permanten Zumutungen über Jahre ertragen mußte und sie ein Teil des Ganzen war, was man nicht vergessen sollte und uns erst in diese abgrundtiefe Situation gebracht hat und die Roten nun nach außen mit Mitleid zerfliesen und im Kern die Extremisten sind, was sie den Blauen unterstellen und sie dabei los werden wollen, was noch das übelste ist, was Konservativen wiederfahren kann.
Dazu kommen dann noch die AG-Anteile, die dann sofort abgeführt werden müssen und die Etats der Stellen, die Beamte beschäftigen entsprechend belasten. Das hat der Frau Bas während ihrer vielen diversen Ausbildungen keiner gesagt. Aber wir haben ja jetzt das Sondervermögen, das keine Schulden sondern eine Investition darstellt. Sagt Herr Ramelow, der muss es ja wissen.
Irgendwie überzeugt der Artikel nicht. Diesem Sozialstaat kann man nur noch mit der Kettensäge beikommen. Es ist nur niemand da, der sie bedienen kann. Eine Rentenreform wird es nur mit heftigen Abstrichen für die Nutznießer geben. Also Beamte und Selbständige. Die unanständig hohen Persionen vieler Beamter gehören eingekürzt und die Selbständigen müssen natürlich einzahlen. All die Ärzte, Zahnärzte, Juristen und auch Journalisten!! , Abgeordnete aller Parlamente usw.
Natürlich werden einige Handwerker und kleinere Firmen ev. Probleme haben, aber das wird der Markt schon regeln. Ich habe über die Jahre gelernt, daß viele Selbstständige sehr wohl in der Lage sind, Geld zu generieren, das ihnen eigentlich nicht zusteht.
Das wird sich alles hinziehen. In Österreich geht es ja auch.
Aber wer glaubt, daß so ein Gesetz durch den Bundestag kommt, der glaubt auch daß ein Zitronenfalter Zitronen faltet. Dort sitzen doch mehrheitlich Beamte und Selbstständige. 🙂
Österreich geht es z. Zt. wirtschaftlich noch schlechter als D. Ob das mit dem Pensionistensystem zusammenhängt? Wenn ich heute jung wäre würde ich das Umsonststudium (Mathematik) mitnehmen und dann in ein Land gehen, das meine Fähigkeiten schätzt. Dann können sich die Zurückgebliebenen um meine nicht gezahlten Steuern und Sozialabgaben streiten. Merke: Fleißige und Gescheite sind überall willkommen.
Nachruf auf eine rote Stimme – Saskia Esken
Es war nicht der lauteste Klang, der die Bühne betrat,
doch einer, der blieb – unbeirrbar, klar,
wie ein roter Faden durch das Dickicht der Jahre,
durch Krisen, Koalitionen, durch Zweifel und Wahre.
Saskia Esken – ein Name, der nicht dröhnte,
sondern trug.
Eine Stimme, die nicht donnerte,
sondern stand.
Sie kam nicht mit dem Glanz der Inszenierung,
sondern mit der Kraft der Überzeugung.
Nicht für Schlagzeilen,
sondern für Haltung.
In einer Zeit, in der viele wankten,
blieb sie aufrecht.
In einer Partei, die oft suchte,
war sie ein Kompass.
Sie sprach für die,
die selten gehört werden.
Sie kämpfte für die,
die oft vergessen sind.
Digitalpolitikerin, Sozialdemokratin,
Brückenbauerin zwischen Tradition und Zukunft.
Mit Herz für Gerechtigkeit,
mit Mut zur Reibung.
Und nun – der Abschied vom Vorsitz.
Nicht als Rückzug,
sondern als Raum für Neues.
Nicht als Ende,
sondern als Vermächtnis.
Saskia Esken –
Du warst mehr als eine Vorsitzende.
Du warst ein Gewissen.
Ein Leuchten in dunklen Tagen.
Ein leiser Triumph der Standhaftigkeit.
Die Partei verneigt sich.
Die Geschichte wird dich nicht übersehen.
Und wir sagen:
Danke, Genossin.
(made by Copilot)
Die überaus, kompetente, empathische, charmente & „natürlich Antifa“ Saskia Esken wird Opfer ihrer eigenen Hybris. Mein Mitleid hält sich aber sehr in Grenzen, hat sie doch nmbW. ebenfalls 0,0 Skrupel gehabt, ihr unliebsame „Genossen*-Hicks!- Innen“ über ihr Klingbeil springen zu lassen.
Immerhin ist es recht amüsant, wie sich die SAntifa-„s“PD Genossen gegenseitg -politisch gesehen- kannibalisieren.
Enjoy your own dogfood
Die unverschämt hohen Pensionsansprüche sind das Problem. Insbesondere ohne eigene Beitragsleistung. Das ganze ist ein Relikt aus Zeiten wo noch Milch und Honig flossen. Jetzt wo immer mehr Geld für Zinsen aufzubringen ist geht dieses Spiel nicht mehr auf. Die Zahl der Günstlinge in Staat, Medien und anderen Organisationen ist zu einer nicht mehr zu bewältigenden Masse angewachsen. Begründen kann man ja bekanntlich alles, nur die Wohltaten müssen zuerst erwirtschaftet werden. Das müssen die Günstlinge erst noch lernen.
Die einzige Stellschraube bei der Altersversorgung der Beamten ist die Pensionshöhe, da liege Sie, genauso wie H. Thurnes, vollumfänglich richtig.
Die fehlende Beitragsleistung hingegen ist irrelevant, da ja bei Beamten der Staat der Arbeitgeber ist und die zusätzlichen Beiträge, die es jetzt ja noch nicht gibt, dann eh 1:1 vom Staat beglichen werden müssten (außer man würde den „Arbeitnehmer-Beitrag“ einfach von der Beamtenbesoldung abziehen, was kaum realistisch erscheint). „Funfact“ am Rande, der Bundeszuschuss in die gesetzliche Rentenversicherung liegt zudem jetzt schon bei größer 100 Milliarden jährlich 😉.
…“außer man würde den „Arbeitnehmer-Beitrag“ einfach von der Beamtenbesoldung abziehen…“. Nur so würde es Sinn machen. Diese Belastung ohne die sonstigen Vergünstigungen muß jeder Bürger tragen. Diese einseitige Besserstellung dieser Spezies ist nicht mehr zeitgemäß und auch ökonomisch nicht mehr tragbar.
Volle Zustimmung, allerdings sehe bei der derzeitigen Zusammensetzung der Parlamente (mit seinem überdurchschnittlich hohen Anteil von Beamten und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst) kaum Chancen, dass sich substanziell etwas am Status Quo ändert, leider 😢.
Was Klingbeil und Mischpoke wollen? Also bitte: Pöstchen und darüber Macht und Geld an genehme Genossen verteilen. So einfach diese Antwort ist, sie ist auch zutreffend!. Man kann und sollte diese ONLINE-ergebnis noch mehr in Zweifel ziehen als das damalige Ergebnis der Mitgliederbefragung. Die SPD hat fertig, sie wird sich mit solchen Leuten wie Klingbeil &Cie. nicht erholen, die Koalition wird wieder scheitern und zwar mit herben Verlusten für die SPD und die sonstigen Träumer in den sog. Parteien der Mitte. Die AFD wird leise stärker und weiter triumpfieren. Ich bin überzeugt, es kommt so – und dann ?
Das ist mitnichten ein Nullsummenspiel. Mut vorausgesetzt, würden circa 30 Mrd. p.A die Rentenkasse entlasten und damit der Bundeszuschuss vermindert werden. Und zwar solange, bis sich ein neues Gleichgewicht einstellt, bzw. auch hier ein Defizit eintritt. Das dauert aber Jahre. Zunächst wird ein neueingestellter Beamter von Anfang an in die RV einzahlen. Ältere Beamte haben für die bis dato geleistete Zeit Bestandsschutz auf anteilig 70% der Endbezüge. Ab dem Stichtag der Umstellung wird ein neuer Anspruch gemäß der RV Zahlungen erworben. In Summe eine Mixtur. Insgesamt eine Absenkung. Davon ist die Frage unbenommen, ob das System der Beamtenversorgung generell angepasst werden muss.
Hier muss nichts zwangsläufig ausgeglichen werden. Die Selbständigen sind Kollateralschaden. Aber hat die SPD Mut??
Nicht nur die Beamten. Politiker, Selbstständige und Beamte. Warum werden in den Medien die Politiker und die Selbständigen zunehmend nicht mehr genannt?
Beamte haben schon immer für ihre späteren Pensionen Rücklagen gebildet.
Die Beamtenversorgung baut auf einbehaltene, nicht förmlich ausgewiesenen Gehaltsbestandteilen auf.
Kurz, bei Tarifabschlüssen im Öffentlichen Dienst bekommen Beamte immer prozentual eine geringere Besoldungserhöhung. Mit den einbehaltenen Differenzen bei Lohnerhöhungen, im Vergleich zu den Angestellten, sollten und sollen Rücklagen für die späteren Pensionen gebildet werden.
Die Regierungen der Länder und die des Bundes hätten bei derzeit keinerlei Finanzierungsprobleme, wenn sie auch nur Teile dessen, was sie den Beamten weniger auszahlen bzw. mehr an Steuern einbehalten, für die spätere Pensionen angelegt hätten.
Wofür aber haben die Verantwortliche in der Politik diese einbehaltene Lohnanteile der Beamten genommen? Wie bei den Rücklagen bei den Angestellten, die Sozialversicherung, für teure Wahlgeschenke um wieder gewählt zu werden und um andere Haushaltslöcher zu stopfen, Bayern für ihre Landwirtschaft, Saarland und NRW für die Kohleförderung, Bremen für ihre Werften etc. Darum gibt es keine Rücklagen für die Pensionen der Beamten.
Auch die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes und des Bundesfinanzhofes geht davon aus, dass Beamte gerade durch diesen Gehaltsverzicht in der aktiven Dienstzeit einen Beitrag zu ihrer Versorgung leisten (BVerwGE 12, 284, 294; 32, 74, 80; BFH, BStBl II 1976, S. 228, 230). Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 26. März 1980 diese Feststellungen bestätigt (BVerfGE 54, 11).
Genau! Beamte zahlen sehr wohl für ihre Pensionen (wie oben beschrieben). Nur alle bisherigen Regierungen haben die Gelder veruntreut und in den laufenden Haushalt einfließen lassen. Sollten Beamte ebenfalls in die Rentenkasse einzahlen, hieße es, dass die Gehälter aller Beamten schlagartig um 18,6% erhöht werden müssen. Welche Kommune oder welches Land kann sich das leisten?
Richtig, nur die Hälfte des Rentenbeitrags übernehmen die Arbeitgeber.
Und was zu bedenken ist, Beamte und Bedienstete im öffentlichen Dienst haben gewaltig zugenommen. Schaut man dann zum ÖRR, da werden Rücklagen gebildet und den leitenden Mitarbeitern Renten in Mio. Höhe schriftlich zugesagt und wenn das Geld nicht mehr reicht, werden die GEZ Beiträge erhöht.
Im Gegensatz zur Rentenpflicht für Beamte würde eine Rentenpflicht für Selbständige rein rechnerisch Sinn machen: Die Selbstständigen zahlen JETZT in die Rentenkasse ein und helfen so, den Rentenberg der Baby-Boomer zu finanzieren. Leistungen erhalten die Selbständigen dann erst SPÄTER, wenn der Baby-Boomer-Berg überwunden ist.
Für die Selbständigen muss dies nicht unbedingt eine zusätzliche finanzielle Belastung darstellen, da sie die Rentenbeiträge ja anstatt einer sonstigen Altervorsorge leisten würden.
Es bleibt aber die Frage, ob man wirklich eine zusätzliche Bevölkerungsgruppe in die Rentenversicherung zwingen will, um eine „einmalige“ Deckungslücke zu schließen, und so nochmal das Umlageverfahren stärkt, wo man doch eigentlich mehr zu einer kapitalgedeckten Altersvorsorge übergehen will.
Viele Selbständige zahlen Beiträge in berufsständische Versorgungswerke. Diese sind kapitalgedeckt. An diese Bestände will die Ministerin ran, um sie zu verbraten und Löcher zu stopfen. Das Ganze ist ein Schritt auf dem Weg in die Einheitsrente für alle.
„Bärbel Bas möchte Beamte in die Rentenkasse einzahlen lassen“
Aber zuvor werden die Einkommen so angehoben, dass das Netto gleich bleibt, den andernfalls kommen die niemals damit durch. Gewinn für die grotesk übermäßig geschröpften Beschäftigten der Privatwirtschaft= 0!
Bas hat kein Urheberrecht auf den Vorschlag, die Sonderaltersversorgungen von Beamten und Selbstständigen abzuschaffen. Sympathie dafür gibt es, abgesehen von den Wirtschaftsliberalen und Betroffenen selbst, über alle politischen Lager hinweg, auch tief ins Wählerlager der AfD, und dort vermutlich sogar noch stärker als etwa bei der Union.
Dafür gibt es Gründe: Unbestreitbar erhalten Beamte, auch sog. „kleine“, eine deutlich bessere Altersversorgung als Angestellte. Zumindest, wenn man die Staatsrente gegen die Pensionen stellt. Das ist lange bekannt und unbestritten. Die den Angestellten empfohlene Gegenmaßnahme war, neben dem Zwangsbeitrag zur Rentenkasse einen weiteren Teil ihres Einkommens in eine private Altersversorgung zu stecken, dazu kommen Firmenrenten und die Versorgungswerke des öffentlichen Dienstes. Für eine Minderheit geht das – noch – auf, künftige Rentnergenerationen, spätestens die „Millenials“ werden derartiges weder mehr vorfinden noch können. Den ersten, weitblickenden, geht das inzwischen auf, der Rest ist zu jung, um es zu realisieren.
In der Generation der vor dem 2. WK Geborenen – den Eltern der Boomer – gab es gute Renten, die zwar teilweise auch schon unterhalb von Pensionen lagen, aber vor allem bei Ehepaaren – seinerzeit noch der übliche Familienstand von Senioren – das Alterseinkommensniveau von Pensionären oft erreichten oder gar übertrafen, in jedem Fall ausreichten.
Nahezu ALLE heute Erwachsenen verbinden – und erwarten! – diesen Alterslebensstandard auch für sich, denn so kennen sie es von ihren eigenen Großeltern. Tatsächlich aber haben sich die Rentenansprüche der Boomer gegenüber ihren Eltern um mehr als ein Drittel vermindert, oft sogar halbiert, denn eine wachsende Mehrheit wird im Alter als Single, Geschiedener, also allein leben, lange bevor ein Partner gestorben sein könnte. Rente wird später gezahlt, und weniger.
Um heute einigermaßen ohne Not leben zu können, ist, egal ob berufstätig oder im Altersruhestand, ein Einkommen notwendig, das mindestens mit einer 2 beginnen muss – wer in einer Großstadt lebt, auch allein, muss 2000 bis 2500 € im Monat haben – und dann hat man keineswegs ein Leben im Wohlstand. Das Leben als Reise- oder Golfplatzrentner beginnt bei der Zahl 5000+.
Das haben vielleicht zwei bis drei Prozent der kommenden Senioren. Generell gilt: Wer nicht geerbt hat, wird als neuer Alter in Zukunft unweigerlich altersarm sein. Das gilt auch für den Autor dieses Leserbeitrages, der auch nach 40 Berufsjahren nicht einmal ein Drittel der Alterseinkünfte seines Vaters haben wird, der Beamter und Pensionär war.
Was wir nicht hören wollen, ist, dass es daraus keinen Ausweg gibt. Alterseinkommen sind leistungslose Einkommen, auch keine „Rückzahlungen“ vorher geleisteter Einlagen, es sei denn, es handelte sich wirklich um Geldvermögen. Sie müssen immer zum Auszahlungszeitpunkt neu erarbeitet werden – so wie es auch zu eigener Arbeitszeit geschah, als man mit seinem Rentenbeitrag die seinerzeitigen Rentner finanzierte. Mehr hat man nie getan. Mit dem Rentenbeitrag. Wer so dumm war, anderes zu glauben, erhält nun einen harten Realitätscheck, den aber mit etwas Realitätssinn schon vor 50 Jahren haben konnte – hätte er es gewollt.
Die Boomer, ich habe das hier schon oft geschrieben und immer wieder gab es Downvotes und Widerspruch – wollten keine Kinder. Es ist egal, warum wir und andere Völker seit 50, 60 Jahren keine Kinder mehr wollen, ob nun Wohlstandsdekadenz, Feminismus, Egoismus – es hat nicht nur einen Grund, aber immer eine Folge:
Kevin C. Boomer ist alt geworden und nun wirklich allein zu Haus. Ungeborene Kinder entstehen nicht magisch nach, wenn sie auf einmal fehlen. Wir Boomer und auch inzwischen die „Generation X“ können unsere Gebärverweigerung nicht mehr rückgängig machen. Die Millionen und Abermillionen von Ausländern, die wir uns, statt eigener Kinder, ins Land geholt haben, versorgen uns nicht, denn wenn einer sie versorgt, dann nur deren Kinder. Sie haben unsere ungewollten nicht „mitgeboren“. Warum auch.
Das System staatliche Altersversorgung ist gescheitert, egal wie breit man es fasst oder gestaltet, Wie überall, scheitert der Sozialismus auch hier. Altenversorgung ist Familien- und keine Staatssache. Staatliche Renten sorgen nur für Kinderlosigkeit und zerstören innerfamiliäre Solidaritäts- und Versorgungslinien, die andernorts intakt und völlig selbstverständlich sind. Ich gebe zu bedenken: Ohne eine Rentenkasse gäbe es auch keine Rentenbeiträge. Das Geld, das wir dort gespart hätten, könnten wir jetzt unseren Eltern im Alter geben – und unsere Kinder und Enkel dann später und immer so weiter.
Aber leider leider funktioniert das nicht mit Inder statt Kinder. Und nun müsst Ihr dafür büßen und die Ameise freut sich, während die Grille Not leidet. Warum habt Ihr Euch immer darüber hinweg gesetzt?
Wenn man Thurnes weiter in die Zukunft denkt, werden irgendwann Beamte abgeschlachtet werden, vor allem Pozilisten, die immer mehr dazu benutzt werden, den Souverän zu gängeln.
Mhhmm, Herr Thurnes, toller Artikel bis Bärbel Bas, ab da der komplette Absturz, nicht vorhandene Recherche, neo-feudales Grünes Gaslighting & Gequatsche a la Thurnes, wie schlecht. Sie lügen den Tichys-Leser auch noch an, muß das sein? Bas‘ Vorschlag ist der beste der SPD seit 1933 & beinhaltet, wofür die SPD vor mehr als 100 Jahren einst angetreten ist. Die Post-Habsburger & Eidgenossen haben das ja auch hingekriegt. Das Model können Sie Sich gerne aussuchen. Aber wie kann es bei uns sein, daß der Staatsbüttel besser altersversorgt ist, als der Souverän & einstiger Kaiser? Sie tun so, als ob Freiberufler (Ärzte, Juristen, Architekten), alles Relikte aus dem Ständestaat, zu arm wären, Gewerbesteuer zu zahlen & bei der IHK Zwangsmitglied zu sein, wie alle anderen auch. Weil auf deren Versorgungswerke keine Fremdbelastungen lasten, kassieren die doppelte Rente. Ein Selbständiger, der sich keine Altersversorgung leisten kann, ist ein Scheinselbständiger & spätestens als Rentner, liegt er dem Sozialamt auf der Tasche. Sie unterschlagen dem Leser knapp 2 Mio. Beamte, die nichts einzahlen, aber 70% des letzten Brutto-Einkommens als Rente & zwar x13 erhalten. Wir haben über 5 Mio. Beschäftigte im ÖD, die zwar in die Rentenkasse einzahlen, aber durch eine fast geschenkte Zusatzversorgung im Prinzip genauso gut, wie Beamte gestellt sind. Dieser Mehrklassen-Staat ist durch nichts gerechtfertigt. Sie zitieren Selbst das Wahlergebnis, Herr Thurnes. Es stehen viele Wahlen an & der Bas-Vorschlag ist das geeignete Mittel, um gegen die Union zu punkten. Was bin ich froh, daß Sie nichts zu melden haben, Herr Thurnes. Unter Ihrer Ägide müßten wir, der Mob, wieder zum Frondienst antreten.
Sie will die Rentenpflicht auch auf Beamte, Politiker und Selbstständige erweitern.
Aber nicht nur auf die. Es kommen noch die Vermieter dazu, auch die Kapitalanleger und die Aktionäre. Jeder Euro, den man irgendwie bekommt, wird sozialversicherungspflichtig. Und wenn schon Rentepflicht, warum nicht auch noch Krankenkassen- und Pflegebeiträge?
Alleine das Taschengeld für die Kinder bleibt steuer- und abgabenfrei. Vorerst.
Als Selbstständiger (eig. Freischaffender ohne Zunft) der dem Handwerk und produzierenden Gewerbe zuarbeitet, wird man mittlerweile nicht nur vom SPD Staat, sondern auch von großen Teilen der Gesellschaft als Gegner deren Ideologie bekämpft. Die meisten Institutionen, Ämter, Banken, Steuerberater usw spielen dieses Spiel mit. Überwiegend Sachbearbeiter oder Amtspersonen, die keinerlei Ahnung von Privatwirtschaft haben, entscheiden im Sinne der vormundschaftlichen Politik, wie ich meine Arbeit zu tun habe. Egal ob es um Kredite geht, Laufzeitverlängerung, Arbeitsmaßnahmen, Einstellungen von Personal, Arbeitsverträge, Abgaben, oder ganz grundsätzlich Bankgeschäfte, es sitzen m.E. immer SPDler vor einem, die etwas gegen Wertschöpfung und Kapitalismus haben. Wie sinnlos ist die Besteuerung von Beamten!! Das ist reine Umverteilung, weil die Kassen leer sind. Für mich ist das Kommunismus, wenn mir Leute, die zwar die Funktionärsleiter erklommen haben aber nur die Interessen der Politik verfolgen, erzählen, wie ich meine Geld- oder Wertgeschäfte zu erledigen habe. Das ist ein schlechter Witz und auch wenn ich denen regelmäßig ihre Grenzen aufzeige, es wird nichts bringen, der Sog in den VEB und die Mangelwirtschaft ist so groß, das ich in der EU, privat und geschäftlich, überhaupt keine Grundlagen eines vernünftigen, nachhaltigen und gerechten Wirtschaften mehr sehe.
Das mit der Rentenversicherungspflicht für Selbständige ist ein sehr komplexes Thema. Ich bin auch selbständig und wäre inzwischen dafür. Dies nur aus dem Grund, damit die staatliche Verfolgung mit dem Generalvorwurf der „Scheinselbständigkeit“ endlich aufhört. Anders als früher kann ich inzwischen nur noch über Agenturen vertragliche Vereinbarungen mit meinen Kunden (mittlere bis große Unternehmen) in Deutschland (gibt glücklicherweise noch andere Länder) treffen. Das schmälert meine Möglichkeiten und insbes. Gewinne. O. k., dafür zahle ich dann weniger Steuern als möglich wäre. Die Rechtsunsicherheit wurde damals auf Betreiben einer gewissen A. Nahles vorsätzlich geschaffen. Seitdem ist Deutschland extrem Gründer- und Selbständigen-feindlich. Die Sozialgerichte der durchpolitisierten und dysfunktionalen Justiz spielen natürlich mit.
Also, wenn man sich durch Beiträge an die DRV von dem Generalvorwurf freikaufen könnte und ich so wieder die Möglichkeit erhalte, direkt mit meinen Kunden zu verhandeln, wäre das nicht schlecht. Selbst der VGSD wäre unter der Voraussetzung, dass Beamte eben auch in die gesetzliche Rente einbezogen werden. Hauptgrund ist nicht der Neid auf die obszön hohen Pensionen, welche Beamte geschenkt bekommen. Nein, nur wenn Beamte und Politiker von der Rentenpolitik selbst betroffen sind, können wir noch damit rechnen, nicht über den Tisch gezogen zu werden.
So, jetzt muss ich aber gestehen, dass mein Geschäftsmodell recht erfolgreich ist. Ich könnte mir den doppelten Beitrag (der Selbständige müsste ja auch den Arbeitgeberbeitrag mit bezahlen) problemlos leisten, da ich diese Summe sowieso in meine Basis-Rente einzahle, die man dann ja ruhend stellen könnte.
Nun gibt es natürlich viele Selbständige, denen so hohe Beträge zumindest in der Anfangszeit ihrer Selbständigkeit das Genick brechen würde. Dies hätte wiederum höhere Sozialleistungen und geringere Steuereinnahmen für den Staat zur Folge. Außerdem würden sich noch weniger Menschen den Sprung in die Selbständigkeit trauen.
Ach ja, mich würde man natürlich jetzt nicht mehr in die staatliche Rente zurückholen, da ich Ü 50 bin. Selbst A. Nahles hat schon erkannt, dass man Selbständige über 50 besser nicht mehr einzahlen lässt. Die Zeit, bis die was zurück haben wollen, ist nicht lang genug. Somit stellen sich bei der ganzen Geschichte auch Fragen hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit.
Um ehrlich zu sein, wäre es am sinnvollsten, das Rentenumlagesystem auslaufen zu lassen. Dieses ist als Schneeballsystem nicht nachhaltig. Überlasst einfach den arbeitenden Teil der Bevölkerung ihre derzeitigen Rentenbeiträge. Auch den Arbeitgeberanteil, den der Arbeitnehmer schließlich auch mit erwirtschaften muss, wenn er langfristig seinen Job behalten will. Die Leute könnten viel besser selbst für ihr Alter vorsorgen.
Als Selbständiger genieße ich das Privileg (ja, es ist eines), selbst fürs Alter vorsorgen zu können. Das ist deutlich rentierlicher. Die Basis-Rente nach Rürup ist aufgrund der angenommenen Rentenfaktoren nicht rentierlich und lohnt sich nur aufgrund der Steuererleichterung, sofern man den Spitzensteuersatz zahlt. Man sichert damit eigentlich nur das Risiko ab, ein biblisches Alter zu erreichen. Und für diejenigen Selbständigen, die nicht den Spitzensteuersatz zahlen, lohnt sich die Rürup-Rente noch nicht einmal dann. Aber mit Immobilien und einem Engagement an den Kapitalmärkten kann man so fürs Alter sparen, dass man es dann auch mal ein wenig krachen lassen kann. Und man kann das nach eigenem Gusto gestalten und beliebig skalieren. Gebt den Leuten einfach ihre Freiheit zurück!
Ach ja, das wird nicht geschehen. Politiker halten uns ja alle für blöde, obwohl laufend bewiesen wird, dass die Politik nicht mit Geld umgehen kann und von ökonomischen Zusammenhängen nur rudimentäre Kenntnisse hat. Meine Freiberufler-Kollegen, die schon länger dabei sind, werden im Alter wohl kaum große finanzielle Probleme haben. Die SPD behauptet zwar, dass wir prekär beschäftigt wären und im Alter der Gesellschaft zu Last fallen würden. Dass dies vermutlich nicht stimmt, erkennt man schon daran, dass man im nächsten Augenblick auch von der SPD als pöser Reicher (oder noch schlimmer: Vermieter) beschimpft wird. Und an die private Altersvorsorge will die SPD jetzt ja auch ran. Die Partei ist halt vollkommen unsozial und der Feind eines jeden, der in der Privatwirtschaft seine Einkünfte erzielt. Dies völlig unabhängig, ob in einem freien oder abhängigen Beschäftigungsverhältnis. Sind die 16%, welche diese zutiefst arbeiterfeindliche Partei wählen, alles Transferleistungsempfänger oder Staatsbedienstete?
Saskia Esken ist zu Höherem berufen. Parteivorsitz war nur eine Aufwärmübung. Sicher beehrt sie uns bald als Bundespräsidentin, Potus oder Papst. Dann können wir den goldenen Worten ihrer Weisheit weiter lauschen.
Und wenn wir nicht Geld in Peru, der Ukraine, in Windrädern, in Wrtschaftsflüchtlinge statt in wirklich politisch Verfolgte oder irgendwelchen NGO versenken würden – die ca 350000 für Bärbocks Frisur oder die ca 13500 Euro für Bas Haare sind da nur Peanuts – dann hätten wir auch genug Kohle, um sowohl die Pensionen adäquat auszukehren, als auch den Rentnern die passenden Summen zu bezahlen. „Unseredemokratie“ kann nicht so mit Geld… aber sie kann es zum Fenster `raushauen.
Inhaltlich vollkommen richtig dargestellt – und wieder köstlich formuliert, klasse!
Und die Ansprüche bleiben die gleichen, Rentner schlecht, Pensionäre über gut? Die Rentenkasse ist ruck zu geplündert, die sollen ihren eigenen Topf bilden und wenn der schön voll ist, dann bezahlen wir daraus die Fremdleistungen. Die Pflegekasse, wer zahlt dort ein und wer bekommt alles Pflegegeld?
Es wird doch nur noch geschaut, wo ist genug Geld drinnen und dann werden die Wahlversprechen damit finanziert. Kommen ich nach Deutschland, als Flüchtling oder Migrant, dann darf es nur einen Grundversorgung geben und keine Komplettsanierung, dafür zahlen wir keine Beiträge.
Veränderungen herbeiführen ist das, was der bedauernswerte Rest der SPD am allerwenigsten anstrebt.
Da die überwiegende Mehrzahl der SPD- Akteure außerhalb der politischen Blase nicht überlebensfähig ist, müssen sie ihre Poste und Pöstchen sichern. Sonst nichts.
Die große Stärke der SPD liegt darin vergessen zu machen, dass sie 23 von 27 der letzten Jahre an der Regierung beteiligt war und deshalb für alle Verheerungen direkt mit verantwortlich ist. Bei der letzten Bundestagswahl hat dies nur deshalb nicht funktioniert, weil selbst der größte Dödel wusste, dass der Olaf ein Sozialdemokrat ist. Mit Merz an der Spitze der Regierung stehen die Chancen hingegen gut, dass die SPD in vier Jahren wieder ein ordentliches Wahlergebnis einfahren wird. Dem schlechten Gedächtnis des linearen TV – Konsumenten sei Dank.
„Bärbel Bas möchte Beamte in die Rentenkasse einzahlen lassen“
oder ist es nicht viel mehr so, dass sich Bund und Länder der hohen Pensionsverpflichtungen zu Lasten der gesetzlichen Rentenkasse entledigen wollen? Die Ansprüche der Beamten bleiben doch.
Die Forderung die gesetzlichen Sozialkassen endlich von versicherungsfremden Leistungen zu befreien, kommt nie. Auch nicht von angeblichen Wirtschafts“weisinnen“, am Ende müssten sie noch mit bezahlen. Die Sozialverbänden schweigen ebenfalls, auch sie haben Sorge an den Kosten mit beteiligt zu werden.
Eine sofort realisierbare Lösung wäre, die Anpassung der Pensionen nicht mehr an die Gehaltserhöhungen der aktiven Müllwerker, Polizisten usw. zu binden, sondern an die jeweiligen Rentenerhöhungen. Und zwar nicht an die prozentualen Sätze, sondern an die absoluten Beträge – gedeckelt durch den in der DRV erzielbaren maximalen Betrag. (Nach der Rentenerhöhung am 1. Juli 2025 beträgt die Höchstrente 3.572 Euro. Da die DRV-Renten um 3,74 Prozent steigen, betrügen der maximale Zuwachs € 133,59. Das wäre sozial verträglich und gesamtgesellschaftlich vernünftig.
Könnte es sein, dass Saskia Esken von Bärbel Bas angemessen ersetzt wird? Bas darf man auch zu den Parteilinken zählen.
Beides zu begrüßen, da macht die SPD doch endlich mal was richtiges. Esken hat als humorlose Linksaußen noch nie eine gute Figur gemacht, und das mit der Beitragspflicht für Beamte war schon längst fällig!!! Dass die Union da blockiert, verwundert nicht, die ist eher engagiert für die Panzer- und Taurus-Bauer, anstatt sich um das Wohl der Bürger zu kümmern.
„Was will ich eigentlich hier?“ Na was wohl – Ministergehälter und -Pensionsansprüche abgreifen. Die würde man in der (schrumpfenden) freien Wirtschaft in dieser Höhe nie erhalten.
Und für Beamte in die Rentenkasse hat der Artikel das ja schön zusammengefasst (inklusive Vermerk auf die Selbstständigen, auf die Bas eigentlich abzielt): Entweder der Staat als Dienstherr, und damit der Steuerzahler, gleicht die abgehenden Beiträge aus – dann ist es ein Nullsummenspiel. Oder es kommt zu einer signifikanten Einkommenskürzung für Beamte – und eher ist im Himmel Jahrmarkt. Das alte Beamten-Argument Beamte würden dann ja auch Ansprüche erwerben ist natürlich Unsinn – denn die Rentenansprüche würden ja die Pensionen ersetzen und nicht ergänzen. Im Endeffekt bleibt es dabei – die Jungen ernähren die nicht mehr arbeitsfähigen Alten. Und da gibt es einfach kein logisches Argument, warum sich Beamte nur teilweise an der Ernährung der Alten (über ihre Steuern) beteiligen sollen, während Arbeitnehmer doppelt (über Beiträge und Steuern) zahlen sollen. Und es gibt auch keine logische Begründung, warum Beamte per se eine höhere Altersversorgung bekommen sollen, als AN mit vergleichbarem Nettoeinkommen. Ein System wie in der Schweiz mit drei Säulen (und hohem Steuerfreibetrag für die zweite und dritte Säule bei Einzahlung) für alle wäre ideal. Auch Beamte können schließlich die Säulen 2 & 3 besparen.
Zu bedenken ist allerdings, dass die Gehälter der Beamten aus dem erwirtschafteten Steuern der nur noch etwa 13-14 Mio. Arbeitnehmern stammen, die einer wertschöpfenden Arbeit nachgehen. Also Umverteilung nach sozialistischen Maßstäben. Was uns fehlt ,ist ein Milei oder Musk, der sich die Vetternwirtschaft vornimmt und umschichtet gemäß USA/Argentinien.
Das ist wohl der erste gute Vorschlag der SPD seit vielen Jahren.
Politiker sollten schon ewig in die Rentenkassen einzahlen, so wie in Österreich! Sobald sie ihre Renten nur noch aus immer kleineren Reserven beziehen, wird auch früher oder später ein Umdenken kommen, sodass sie – sollten sie einen Luxuslebensabend verbringen wollen – ebenfalls privat anlegen müssen und nicht für lau.
Der nächste Schritt wäre z.B. die automatische Aussetzung von Diätenerhöhungen in Zeiten der Stagnation oder Rezession, auch die prozentuale Erhöhung der Diäten kann weg, denn große Gehälter steigen dadurch viel mehr als kleine.
Das beste wäre, Lars Klingbeil würde Tino Chrupalla anrufen und sagen: Der Sozialismus ist am Ende, Ihr Marktwirtschaftler müsst mal wieder für 30 Jahre übernehmen, bis es wieder etwas zu verfrühstücken gibt. Wird natürlich nicht freiwillig passieren. Dann halt auf Druck des Wählers.
Was die SPD wirklich noch will ist doch klar. An den Fleischtöpfen der Nation verweilen. So lange wie es eben geht. Die Stellen werden auf Grund der immer schlechter werdenden Ergebnisse immer dünner. Also beginnen die Genossen, die jeden Tag von Solidarität und Gleichheit sprechen, sich selber zu zerfleischen. Wenn die Plätze nicht mehr für alle reichen, dann aber zumindest noch für mich. Dann gibt es eben Baueropfer. Und ganz nebenbei versucht man sich die eigene tiefschwarze Weste noch etwas weiß zu waschen. Mit sozial hat die SPD nicht
s mehr am Hut. Sozial ist dort nur noch, wenn man selber finanziell bestens abgesichert noch weiter sei Unwesen treiben kann. Und die Gewerkschaften machen nichts anderes. Sind nur noch eine Vorfeldorganisation der SPD. Auch in den 50-er Jahren stehen geblieben. Und auch hier Mitgliederschwund ohne Ende.Das erfolgreiche Geschäftsmodell der SPD ist die Brandmauer zur AFD. Die sichert ihr regelmäßig überproportional hohe Regierungsbeteiligung auch bei noch so schlechten Wahlergebnissen.
“…Die moderne Arbeitswelt verlangt Unternehmer und Arbeitnehmer, die flexibel auf Bedarfe reagieren…mit Geschäftsmodellen, die keine Industrie-Imperien begründen, sondern nur für fünf, zwei oder mitunter sogar nur für ein Jahr angelegt sind…”
Das ist Gig-Economy. Wenn ich schon dieses weltfremde Geschwafel von Geschäftsmodellen lese, die auf ein Jahr angelegt sind. Hoffentlich sind die nach einem Jahr nicht pleite, sondern hören nur auf zu produzieren?! Und was sind das für Geschäftsmodelle? Telefonvertrieb von Lebensversicherungen, mobile Impfstationen oder Testcenter? Das Gesülze von “Geschäftsmodellen, die auf ein Jahr ausgelegt sind”, klingt wie Habeck’sche “Visionen”. Was Schland braucht sind genau Geschäftsmodelle, die Industrieimperien begründen und keine Gig-Economy.
Korrekt, wobei der richtige Ansatz, was die Pensionen der Beamten betrifft,also nicht der von Bas, durchaus eine grundgesetzliche Relevanz haette. Es ginge nicht nur um eine dramatische Reduktion der Stellen, sondern die Reduktion des Status auf ausschließlich hoheitliche Aufgaben. Und der zweite Ansatz betraefe die Aufgabe der Gestaltung nach dem Interesse an einer lebenslangen, fürstlichen Alimentation als Gegenleistung zur Regimetreue, natuerlich anders verkauft. Zudem wuerde rechnerisch die Rueckkehr zu den Nettozahlen helfen. Die SPD, genauer das Kartell, greift bei den Beamten nicht auf die 50 iger Jahre zurueck, sondern auf das Preussenreich. Allerdings mit seinerzeit tatsaechlich bescheidener Alimentation. Das Klammern der Beamten und Richter, an denselben Regeln partizipierend, an den althergebrachten Grundsätzen des ( preußischen) Beamtenrechts auch 2025 ist durchaus verstaendlich. Es ist eine Art Refugium, ein Natursschutzgebiet, unberührt von dem, was in der freien Wildbahn passiert, wobei die Art nicht nur geschützt wird, von ihresgleichen, sondern auch fleissig vermehrt und immer besser ernährt. Dass hier wieder mal ein System erwartungsgemaess aus dem Ruder gelaufen ist und laeuft, gehoert zu den deutschen Konstanten. Die Durchsetzung von Legislative, Beamte werden bekanntlich auch im BT “ weiterbefoerdert“, Exekutive und Judikative mit dieser privilegierten Gruppe macht jede, tatsaechlich existentiell ueberfaellige, Reform dieses, fuer Regimes allerdings nuetzlichen, Systems unmoeglich. Auch solche, sehr wenig ausgegorenen Ideen wie die von Frau Bas. Aber die meint tatsaechlich auch nicht die Beamten resp ihre sehr teure Spaetform des Pensionaers, hier laege die schnoede Reduktion der Bezugsgroesse resp des Prozentsatzes auf der Hand, sondern die fuer die linken Transformatoren naturgemaess sehr störenden Selbstständigen. Leider hat das BVerfG die Besteuerung von den Beamten auf die Angestellten „uebertragen“, unter wieder einmal rechtlich falscher Anwendung des Art 3 GG, der Ungleiches nicht gleich machen will, aber natuerlich nicht umgekehrt, wegen der altpreussischen Grundsätze aus dem 19.Jahrhundert , das der Angestellten auf die Beamten. Soweit reicht Art 3 natuerlich nicht. Fuer die Beamten des Gerichts.
In den meisten Herkunftsländern bekommen die Beamten nur eine Art Grundgehalt, ähnlich einem Kellner. Den Rest stocken sie auf mit Bakschisch. Das kann man in etwa übersetzen mit „Marktwirtschaft“ oder „Trinkgeld“. Dies läßt sich auch in der BRD übernehmen, bzw. es übernimmt sich eh von selbst. Und es ist ja eigentlich eine Win-Win-Situation für alle.
Das hat zumindest einen deutliche Stärkung der Serviceorientierung zur Folge.
Was die SPD will? Klingbeil hat es vorgemacht: Macht, Macht und nochmals Macht. Politik zum Wohl der Bürger spielt dabei keine Rolle.
Keine Rolle wird bald auch die SPD mehr spielen, wenn sie so weitermacht. Die Sozen werden es wohl nie lernen.
Nicht nur Macht, sondern zusätzlich auch eine Absicherung der eigenen Seilschaft. Familie, genehme Parteimitglieder, Freunde und Bekannte. Ist ja nicht mein Geld. Nicht umsonst sind gerade haufenweise Ehefrauen, -männer und Kinder bei NGO`s beschäftigt und verdienen sich noch zusätzlich eine goldene Nase. Auf Kosten der Steuerzahler.
Die SPD will nur überleben. Ihre Grundwählerschaft hat sie verloren, nun sollen die Linksextremen, von denen wir ja mehr als genug haben, die SPD über Wasser halten. Dass man nur noch als Sättigungsbeilage taugt, wissen die Genossen. Niemand kann sich noch eine SPD Regierung vorstellen; nach all den Verbrechen am deutschen Volk. Die SPD wird bald, wie die Grünen und die Linken, nur noch ein kleine Bedeutung haben. Der linke Putschversuch ist gescheitert. Was uns dieses Experiment gekostet hat, ist ungeheuerlich. Das allerdings werden wir erst in einer AFD Regierung explizit erfahren. Die CDU muss und wird noch zur Vernunft kommen müssen, will sie weiterhin mitspielen. Mit Merz und dieser Zwangskoalition, die scheitern wird, wird die CDU weiter schrumpfen. Nicht mit der AfD zu koalieren, und sich anstatt zu einigen auf Kampf ausrichten, war ein großer Fehler. Die CDU hat das selbe Problem, wie alle Altparteien. Nur noch Hetzer, Linke und Ungeeignete, da die Können zur AfD gegangen sind.
Wie wäre es denn mit dieser einfach umzusetzenden Maßnahme für die ersten 100 Tage Regierungszeit? Verbeamtung nur noch in Bereichen mit hoheitlichen Aufgaben. Das hätte mittel- und langfristig einen enormen Effekt für die Sozialkassen. Ohne Grundgesetzänderung, ohne riesige Diskussionen. Vielleicht ZU einfach.
So isses; nüchternen Kopfes klar absehbar..
In D würde kaum noch jemand noch was unternehmen. Viele aktuell Selbständige, zumal diejenigen, die eigenverantwortlich vorsorgen und vorgesorgt haben, würden privatisieren oder, so noch jünger, wandern aus. Deren etwaige Angestellte stünden vor der Tür.
Die allermeisten Selbständigen leiden schon jetzt vs. Nichtselbständigen unterdoppelt starker Belastung dank Migration und ‚Corona‘ inflationierender Krankenkassenbeiträge, sie werden sich weiteren Abgabenlasten entziehen (müssen).
Letzendlich zwangsläufiges Ergebnis: Eine noch stärker beanspruchte = schuldenpromovierte Staatswirtschaft ohne Leistungsbelohnung und -motivation, deren Scheitern historisch x-fach belegt vorprogrammiert ist.
– Es wird höchste Zeit, dass D ein rating downgrade erfährt, setzt sich der volkswirtschaftliche UNsinn jetzt mit einer neuen Bio Schuldenpotenzial weiter fort.
Warum auch … Sie hat die Wahl verloren – aber dank Merz und Söder halt nicht ihre Macht.
– Schlimm, dass die Union sich nun solchen Ideologen verschrieben hat, weil sie wie ein Kind in der Trotzphase partout nicht verkraften will(!), dass sie mit ihrer Vermerkelung eine gewichtige Parteikonkurrenz hochgezogen hat.
Die Rentenproblematik hätte man, schon lange, leicht durch aktive Promotion eigenverantwortlicher Altersvorsorge strecken wenn nicht entschärfen können.
Stattdessen wirken in des Wortes doppelter Bedeutung linke Ideologen stur unreflektiert auf eine Staatsabhängigkeitsdpromotion hin. Die leider zu gut 2/3 arglos geschluckten ‚Corona‘-Maßnahmen und eine augenscheinlich linksgrün maßgeblich unterwanderte Judikative haben da offensichtlich hoch motiviert.
– Ihre Überschrift hätte angesichts des anderweitig treffenden Beitragsinhaltes auch anders lauten können, Herr Thurnes.
Beamte dürfte es in der Tat kaum treffen; nötigenfalls halten sie sich mit ihrer starken Lobby anderweitig schadlos.
Eine Beitragspflicht für Beamte finde ich eigentlich lange überfällig.
Ich verstehe nicht, warum Beamte neben anderen Vorzügen durchschittlich 200% mehr Altersbezüge haben (ca. 3.000 EUR Pension bei Beamten vs. 1.000 EURO Rente bei Arbeitnehmern). Aber gleichzeitig NICHTS in die Systeme einzahlen. Ob jetzt Rentenversicherung, Krankenversicherung, Sozialversicherung, oder Pflegeversicherung.
Ihr Beitrag bringt mich auf einen Aspekt, den ich hinsichtlich der Motivation von Frau Bas noch gar nicht berücksichtigt habe. Die extrem hohen Pensionsansprüche stehen einer Vermögenssteuer entgegen, welche die SPD ja auch haben will. Sollte ich als Selbständiger auf meine Altersvorsorge Vermögenssteuer zahlen müssen, so steht natürlich sofort der Gang nach Karlsruhe an. Denn warum sollten Pensionsansprüche nicht als Vermögen gelten, während meine Altersvorsorge Vermögen darstellen soll? So, und nun überlege man sich wie reich so ein Beamter mit dem Tag der Verbeamtung wird. Dazu nehmen wir den Rentenfaktor meiner Rürup-Versicherung. Demnach entsprechen monatliche Zahlungen von 1.000 EUR ab 67 einem Kapitalstock von 300.000 EUR. Der von Ihnen genannte Beispielbeamte hätte als schon ab dem Tag der Verbeamtung ein Vermögen von 900.000 EUR. Da reicht dann ja schon eine schicke Karre oder gar ein abgezahltes Häuschen, um nach den Plänen von Rot-Rot-Grün vermögenssteuerpflichtig zu werden. Wenn Beamte dann aber die mageren Zahlungen der staatlichen Rente erhalten, sinkt ihr Vermögen drastisch. Da ich vor meiner Selbständigkeit lange als Angestellter in die staatliche Rente eingezahlt habe, habe auch ich Ansprüche an die DRV. Die haben aber lediglich einen Wert von vielleicht 150.000 EUR.
Die Rentenpflicht für Beamte ist für die dominanten Alt-BRD-immerallesrichtigmacher-Politiker ein Nogo wie ein Frieden in der Ukraine.
Es werden wie stets in solch unangenehmen Fragen „Experten“ bemüht, die das Unmögliche begründen.
Dabei macht man vor Dummenfang nicht halt.
Es heißt da z.B., sobald auch Beamte einzahlen müssten, müssten auch sofort die Beamtenpensionen aus der Rentenkasse bezahlt werden – was natürlich utopisch ist. So absurd, wie dies als Grund zur Ablehnung zu erwähnen.
Erstens müsste parallel die Angleichung von Renten und Pensionen geregelt werden.
und
zweitens müsste ab dem Tag X auch ein erheblicher Teil der Pensionsrücklagen des Staates sofort in die Rentenkasse überführt werden.
Es gibt für alles eine Lösung – man muss es nur wollen.
Hauptsache grün und die Linken und rot SPD machen viel „heisse Luft und Schaum“.
Der Michel wird weiterhin CDU, SPD, Grün wählen, und AfD sind ja “ rechtsextre- mistisch“ (wenn auch nicht gesichert).
Unternehmen, Arbeitgeber und öffentlicher Dienst werden ihren Angestellten drohen mit Entlassung, wenn diese sich zu AfD positiv äußern, bekennen, oder sogar Mitglieder sind.
Was will die SPD eigentlich?
Das frage ich mich schon seit Jahren. Und ohne in den Koalitionsvertrag geschaut zu haben, scheint deren größte Sorge wohl zu sein, wie sie ihre ganzen Freunde in der Flüchtlingsindustrie weiterhin mit Posten versorgen können, denn am Migrationsproblem wollen die so gar nicht arbeiten. Habe ich es also nur geträumt, oder war die SPD mal die Partei der „Arbeiter“? Wenn deren neues Klientel sich also aus den Zuwanderern rekrutiert, sollten sie vielleicht mal überlegen, mit Sack und Pack aus zu wandern. Und die „Neukunden“ können die dann auch gleich mitnehmen!
Was die SPD will? Ist das nicht offensichtlich? Mit aller Kraft unter die 5 %- Hürde.
Den Hass auf Beamte schüren, das kommt immer gut an, sind sie doch alle Faulenzer, die dem Bürger auf der Tasche liegen.
Eines kann die SPD sehr gut: die Gesellschaft spalten.
Ahhh da schreibt ein Beamter.