Vor dem Verwaltungsgericht Köln hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Stillhalteerklärung abgegeben, um einen entsprechenden Eilantrag der AfD zu vermeiden. Das bedeutet: Vorerst werden das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundesregierung die Behauptung, dass die AfD gesichert rechtsextremistisch sei, nicht aufrechterhalten. Vorerst. Schon da ist jede Peinlichkeit für die flotten Verbotsbefürworter.
Ein Punktsieg für die AfD – vorerst noch nicht mehr. In der Hauptsache kann das Gericht gegenteilig entscheiden, nachdem es die schwer verdaulichen 1.100 Seiten durchgearbeitet hat und sich dann doch dem Urteil anschließen sollte. Das wird aber dauern.
Aber damit ist schon ein Teilsieg der AfD verbunden: So schnell geht es nicht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf beobachten – aber nicht verurteilen. Und schon gar nicht erst das Urteil veröffentlichen und die Begründung geheimhalten. Der Verfassungsschutz muss jetzt wohl reformiert werden, an Haupt und Gliedern.
Denn seit den Ampeljahren wurden sowohl der Bundesverfassungsschutz als auch die Landesverfassungsschützer insbesondere im lange SED-regierten Thüringen gezielt nicht zur Beobachtung, sondern zur Herabwürdigung der AfD eingesetzt. Der Verfassungsschutz wurde zum Instrument der regierenden Parteien zur Gegnerbekämpfung.
Viele Bürger reagieren verständlicherweise negativ auf das Etikett „rechtsextremistisch“. Dass es längst ein Instrument der parteipolitischen Auseinandersetzung geworden ist, wird so noch nicht in der Breite wahrgenommen. ARD und ZDF senden keine Meldung über die AfD ohne den Zusatz „gesichert rechtsextrem“. Dabei ist gar nichts gesichert. In Thüringen wird die Bewertung weiterhin geheim gehalten; sie soll nur vier Seiten umfassen. Eine so gewichtige Aussage – geheim und so spärlich belegt? Das Bundesamt hat sich mehr Mühe gemacht und immerhin 1.100 Seiten vollgeschrieben, aber überzeugend ist auch das eben nicht: Irgendwelche Zitate sind schnell aus dem Zusammenhang gerissen und aneinandergekleistert.
In einer Partei mit 60.000 Mitgliedern finden sich sicherlich allerlei Dummheiten, übrigens auch bei anderen Parteien. Bei der in Die Linke umbenannten SED wird nicht genauer hingeschaut; die dürfen gern dazu aufrufen, „Reiche“ zu erschießen, zum Klassenkampf oder zur Abschaffung der Marktwirtschaft. Übrigens: Aufruf zum Erschießen ist verfassungsfeindlich, und müsste zu einem Verbot führen, weil der Schritt zur Gewalt, zum Gewaltaufruf genau der ist, der zum Verbot führen muss. Aufruf zur Abschaffung der Marktwirtschaft dagegen ist sogar legitim. Das Grundgesetz schreibt keine Wirtschaftsordnung zwingend vor. Man kann auch für eine DDR-Wirtschaft eintreten. Das mag bescheuert sein, ist aber Demokratie.
Zweierlei Recht beim Verfassungsschutz
Nur bei der AfD wird aus jedem zuwanderungskritischen Satz ein Rassismus-Urteil. Und auch das ist falsch. Man kann auf dem Boden des Grundgesetzes stehend jederzeit Angela Merkels Grenzöffnung von 2015 als grundfalsch verstehen. Dass es schon damals übrigens gesetzeswidrig war, darüber bestehen keine Zweifel.
Demokratie ist, wenn man über Entscheidungen diskutiert, pro und kontra äußert und sich gegenseitig anhört.
Verboten ist lediglich Gewalt, und das ist auch richtig so. Andere Meinungen sind gestattet – noch einmal: Das nennt man Demokratie.
Blamiert sind all diejenigen, die ein Verbot der AfD gefordert haben. Jene aus der Union wie der stets vorlaute bayerische Ministerpräsident Markus Söder von der CSU, der das vollmundig verlangt hat. Aus den Reihen der Grünen beispielsweise die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann und viele andere.
Abgesehen davon, dass zwischen der Beurteilung „gesichert rechtsextremistisch“ und einem Verbot immer noch das Bundesverfassungsgericht und ein langwieriges, gründliches Verfahren mit Rede und Gegenrede auch der Beklagten steht: Schnelle Urteile aus parteipolitischer Vorteilsnahme sind unüberlegt und schaden ihrerseits dem Rechtsstaat wie der Demokratie.
Jetzt also sollten alle mal den Fuß vom Gaspedal nehmen.
Das Gutachten ist zu veröffentlichen und kann dann debattiert werden. Dann sehen wir weiter.
Und Nancy Faeser? Ist im Ruhestand, aber ordentlich blamiert. Und mit ihr alle, die sich ihrem vorschnellen Urteil angeschlossen haben. Besonders erfreulich: Der Rechtsstaat funktioniert – an dieser Stelle. Wie es weitergeht wird man sehen. Ein Teilsieg im taktisch betriebenen Verfahren, mit dem eine Bundesbehörde lästige Konkurrenz der Politik lahmlegen soll.
Offenbar hat man die Veröffentlichung gezielt gewollt und die Rücknahme angesichts der massiven Proteste eingeplant, da in diesem Stadium rechtlich eigentlich gar nichts anderes möglich gewesen wäre/war, als eine Stillhaltezusage abzugeben.Davon, dass das den Juristen im Amt bewusst war, ist auszugehen. Man hat es aber in Kauf genommen, um die Botschaft nach draußen zu bringen, nach dem Motto „Etwas bleibt immer hängen“. Wenn man momentan die Reaktionen der Öffentlichkeit sieht, scheint dieser Schuss nach hinten losgegangen zu sein – eine Schlappe der Schlapphüte und ihrer früheren Ministerin.
Wie lange will man eigentlich das Volk mit diesem Unsinn noch traktieren? Dass Frau Faeser vom ersten Tag an als Ministerin nur Unsinn redet, ist doch hinreichend bekannt! Aber sie hat auch in durchaus anerkannter Weise Erfolg: Ihre Reden tragen zur weiteren Erhöhung der Zustimmungswerte zur AfD bei!
Man darf die Marktwirtschaft abschaffen wollen? Im Rahmen des Grundgesetzes? Was ist mit der Eigentumsgarantie? Was mit der Gleichheit der Kapitalisten vor dem Gesetz? Was mit der Freiheit? Merkwürdige Auffassung!
Daran sieht man wie gnadenlos unfähig Figuren wie Fancy Naser sind. Es war die Drohung der US-Regierung die Zusammenarbeit mit den Deutschen Nachrichtendiensten einzustellen wenn dieser politische Beschluss nicht wieder kassiert wird. Ohne die USA sind besonders die Deutschen „Geheimdienste“ blind und taub, selbst geplante Attentate im Inland konnten nur durch Hinweise von „befreundeten Diensten“ (wer das wohl sein mag… 😁) verhindert werden. Fancy Naser ist politisch erledigt, wollte aber noch schnell nachtreten bevor sie vom Platz gestellt wird. Die ÖRR Systemjournaille bejubelt das natürlich und kassiert ihre Klatsche von „Uncle Sam“ gleich mit.
Weshalb haben die Systempolitiker und ihre Schreiberlinge so getobt als Trump wieder gewählt wurde, sie wissen ganz genau, sein „langer Arm“ reicht bis weit in ihren Garten….
Gut, so schnell kann man die inzwischen schwächer gewordene cdu Affinität nicht ablegen, zumindest wird halbwegs neutral berichtet. Immerhin.
Wer mit viel Dreck wirft, weiß, dass immer etwas haften bleibt!
Bestes Beispiel sind die angeblichen Schreihälse von Sylt – ohne gerichtliche Entscheidung wurde ihr soziales und gesellschaftliches Leben zerstört! Um so kleiner die Richtigstellung, desto….man kann es sich denken!
Im Falle der AfD liegen alle „Verbotsforderer“ falsch: Die AfD könnte man verbieten, aber über 20% der Wähler nicht!
Wer tatsächlich glaubt, dass die AfD verschwindet, kennt den „alten Wein in neuen Schläuchen“ nicht….vielleicht ändert sich das Etikett, aber nicht die Inhaltsstoffe!
Wenn die „Berliner Blase“ dieses Spiel will, dann bleibt für Sachpolitik nicht viel mehr übrig!
Apropos, getrieben von der AfD und der Brandmauer sehen wir den ersten verzweifelten Versuch der CDU mit unsinnigen Grenzkontrollen etwas in der Migrationspolitik zu ändern….ein Unterfangen, dass zum Scheitern verurteilt ist! Wer sich der SPD, den Grünen und nach der BK-Wahl den Linken „hingibt“, hat das „merzsche Umfallerprinzip“ noch nicht verstanden – immer mit dem Wind segeln!!
Ich würde der AFD empfehlen sämtliche Behauptungen zu belegen. Denn es geht hier nicht um Meinungen sondern um Fakten. Jeder der mit offenen Augen durchs Leben geht, weiß daß sie recht haben.
@Will Hunting: seit Merkel leben wir „postfaktisch“.
Im August 2016 in der nzz: «Wir sind jetzt ein Weltreich», so der Berater, «und wenn wir handeln, schaffen wir unsere eigene Realität. Und während Sie in dieser Realität Nachforschungen anstellen, handeln wir schon wieder und schaffen neue Realitäten, die Sie auch untersuchen können, und so entwickeln sich die Dinge. Wir sind die Akteure der Geschichte, und Ihnen, Ihnen allen bleibt, nachzuforschen, was wir tun.» https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/googeln-statt-wissen-das-postfaktische-zeitalter-ld.111900
Bei wiki gibt es einen Artikel über postfaktische Politik und die Welt schreibt schon 2016 zur Übersetzung von „post-truth“ aus dem Englischen – was bedeutete, man darf ihnen nichts mehr glauben: https://www.welt.de/kultur/article159560304/Danke-Merkel-fuer-das-Wort-postfaktisch.html
soviel dazu, dass man den Juristen trauen kann. Die Fehlleistungen der Juristin Faeser passen auf keine Kuhhaut. Für mich, Gesinnungsstaat.
Wirklich – ganz ok, aber doch nicht ganz! Warum? Weil die Seitenhiebe in Richtung „Die Linke“ dort nicht hingehören. Ihre Kritik an dieser Behörde und der Verfahrensweise in diesem Fall ist allerdings mehr als berechtigt.
Grundsätzlich ist es so, dass der „Verfassungsschutz“ (das gibt es außer in Diktaturen nirgends auf der Welt) eine weisungsgebundene Bundesbehörde ist. Dienstaufsicht liegt bei dem jeweiligen Innenminister. Es ist daher schwer vorstellbar, dass dieser innere Spionagedienst eigene Erkenntnisse hat welche von der Meinung des Innenministeriums abweichen.
„Eine Schlappe für die Schlapphüte“ ist wunderbar getitelt. Leider ist es in Deutschland noch etwas komplizierter: Abgewatscht sind auch die 48% der deutschen Bevölkerung (!), die laut Umfragen dieses Vorgehen der „Schlapphüte“ kritiklos billigten. „Freiheit“ hat in Deutschland offenbar seit jeher keine Mehrheit…
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben und meines Wissens ist noch nicht einmal die Frage der teilweisen Rechtsextremität vor dem Verfassungsgericht geklärt und dann kommt eine Faeser und überholt sich selbst und dümmer geht immer, wenn man davon ausgehen könnte, daß sie verantwortungsvoll und juristisch sachkundig handeln, was man nun in Abrede stellen kann und nach Willkür aussieht was einem Rechtsstaat absolut unwürdig ist.
Vielleicht sollten sich die Berliner Aktionisten ein wenig in erfahrenen Bananenrepubliken umsehen, wie das politische Tagesgeschäft in der neuen Realität „unserer Demokratie“ funktioniert.
Wäre übertrieben, wir haben doch 1989 ausreichend „Expertise“ übernehmen dürfen.
Derartige Stasi-Zersetzungs u. Diffamierungskampagnen sollte eigentlich längst selbst dem dümmsten belegen, wo die waren Feinde unserer Demokratie zu verordnen sind. Ich hoffe ich erlebe noch den Tag an dem Linke, Grüne und SPD verboten werden.
Mit Verlaub, aber das ist letztlich alles Firlefanz oder Pillepalle. Die Transformatoren werden sich durch derartige Geschichten unabhaengig vom Ausgang des Verfahrens, den es abzuwarten gilt, nicht im Mindesten von ihrem Ziel resp Plan abhalten lassen. Sie haben sich mit und unter Merkel sehr offen vom Recht und Rechtsstaat verabschiedet. Warum deren Einlassungen immer noch nicht ernst genommen werden, erschliesst sich mir nicht. Zumal Thekla zu den mindestens Strippenziehern dahinter gehoert, die sehr entscheidend Einfluss nimmt. Ich sehe nur eine, seit laengerem auch hier zutreffend angedeutete Loesung und die liegt beim Hegemon, genauer bei Trump. Eine hinreichend deutliche Ansage seinerseits an Merz und Konsorten, idealerweise mit gewissen Optionen verbunden, an denen die Machthaber hier wenig Interesse haben duerften, und es duerfte Bewegung in die Sache kommen, die intern schlicht nicht zu erzeugen ist. Die AfD kann aus bekannten Gruenden das Problem dieses Landes ohne maechtige Unterstützung nicht loesen. Auch dann, wenn sie weiter existieren darf. Sie wird in Gesamtschland nie in den kritischen Stimmenbereich kommen, denn das Kartell schließt sich lediglich immer noch fester zusammen und sichert sich so immer mehr als 50 %. Das Problem geht doch weit ueber die politische Fragen hinaus, inhaltlich, psychisch und institutionell. Lediglich die USA koennen fuer einen entscheidenden Impuls auf die „Liberalkonservativen“ sorgen , mit wenig vornehmen, aber wirksamen Mitteln. Falls Trump daran interessiert ist, in Westeuropa fuer diesen notwendigen Impuls auf die Regimes bzw bestimmte Teile zu sorgen, duerfte Bewegung erzeugt werden. Was nicht heisst, dass der innere Feind der FDGO, genaugenommen der einzige, repräsentiert von RRG, damit bereits besiegt waere. Er, Teile der CDU natuerlich dabei, und seine zahlreichen Helfer werden zu allen! Mitteln greifen, um die Transformation zu vollenden. Und lustig wird das nicht. Ohne Rueckkehr der Polizei zur eigentlichen Rolle, vom Buettel zum Recht, bliebe die Sache schwierig. Die „linksextremen “ Feinde, seltsamerweise und trotz Faeser und Konsorten immer noch unterschätzt, wobei “ links“ allenfalls wegen der vorsaetzlichen Verelendung des Kollektivs und deutlich technokratischer Zuege der posthumanistischen Taeter passt, firmieren unter verschiedenen Namen und ihre bezahlten oder ideologisierten Helfer sind sehr militant. Nicht zu vergessen die engen Verbindungen der „Linken“ zu ihren ideologischen Verwandten des Islam. Eine sehr gefährliche Kollusion, nicht nur fuer Juden.
Ich weiss nicht was so schwer an der Unterscheidung zwischen deutscher Staatsangehörigkeit (der BRD) ist und deutscher Volkszugehörigkeit.
Ein Kongolese, dem man hier die deutsche Staatsangehörigkeit verliehen hat, ist demnach deutscher Staatsangehöriger aber er gehört nicht dem Deutschen Volk an.
Wenn der Kongolese mit einer deutschen Frau ein Kind hat, gehört das Kind zum deutschen Volk.
Carlos Lehder, einer der grössten Drogenbarone aus Südamerika, verbringt seine letzten Tage in einem deutschen Altersheim weil sein Vater Deutscher war.
Also ist Lehder deutscher Volkszugehöriger.
So wie Trump, Musk und Millionen Amerikaner.
Der Wohnsitz in Deutschland ist nur ein Indiz aber nicht zwingend notwendig, da Millionen deutscher Volkszugehöriger in aller Welt leben.
Die ich im Falle einer Wende einladen würde Deutschland wieder mitaufzubauen.
So wie Trump jetzt die ersten tausend verfolgter weisser Südafrikaner in die USA holt und mit diesem taffen Menschenschlag die USA bereichert.
Die AfD ist mir zunächst einmal egal. Es geht mir um den Rechtsstaat, der bei mir an erster Stelle steht.
Wie kann es also sein, dass ein Beschuldigter nicht mitgeteilt bekommt, warum er genau beschuldigt wird! So ein Vorgehen kennen wir von Despoten, Tyrannen und Anarchisten.
Der neue Innenminister sollte einmal erklären ob das der neue Weg ist. Wenn hier eine Gefährdung ausgeht, dann wissen wir auch von wem!
Siehe auch Kafka – Der Prozeß
Das Konglomerat aus den Altparteien und seit Märzens Wahl inzwischen auch die Linke mit dabei, trotz unterschiedlicher, politischer Interessen, scheint sich in einem einig zu sein.
Die AfD muss weg!!
Aus lauter Angst, sich mit dieser Partei inhaltlich und faktisch auseinander zu setzen, da die AfD die besten gebildeten Politiker hat – sogar mit Berufen – wird schikaniert und gestänkert.
Weil diese Partei die Probleme anspricht und die Wahrheiten der Menschen, die den Alltag seit 2015 bewältigen müssen.
Und weil all diese abgehalferten Parteien mit ihren immergleichen Lebens-Dauer-Aussitzer-Politikern nichts mehr verändern werden.
Ich stehe Extremen, egal ob von rechts oder links
ablehnend gegenüber.
Jedoch sehe ich die Gesinnungsdiktatur eher in einem linken Faschismus enden als dass mich die AfD beunruhigen könnte.
Bis heute. Bis jetzt.
Die Abschaffung der Marktwirtschaft zu fordern, ist sehr wohl verfassungsfeindlich! Die Grundlagen der Marktwirtschaft sind die Freiheit des Individuums und das Privateigentum. Wer beides abschaffen will und Kollektivismus einführen bzw. die Bürger enteignen will, ist ein Verfassungsfein!!
Ich habe doch gesagt, macht euch keine Sorgen.
Uns wird niemand verbieten. Versprochen! 🙂
Solange Trump/MAGA in den USA am Ruder ist besteht für den Block keine Chance die von der aktuellen Trump Administration bevorzugte AFD zu zerstören oder zu verbieten.
Die USA können Deutschland innerhalb kürzester Zeit zum Zusammenbruch bringen.
Zum Beispiel mit Wirtschaftssanktionen a la Russland/ keine Energie LNG Lieferungen mehr.
Ausschluss vom Swift verfahren.
Strafzölle von 100%, 200% etc. für deutsche Produkte.
Dann können die USA Deutschland noch das Triple A Rating entziehen.
Und sie können ihren Schutzschirm abziehen.
Dann steht Deutschland, daß sich Russland ohne Not zum Feind gemacht hat und ohne Bewaffnung dasteht, mit runtergelassenen Hosen im Regen.
Ob Merz und Co die Situation realisieren?
Vielleicht hat ja auch ein diskreter Anruf von Donald Trump ausgereicht, damit sie das zurücknehmen … wer weiß?
Trump wird Merz verklickern wer Koch und wer Kellner ist.
Aber Merz ist das ja schon gewohnt.
Hinsichtlich Faeser vielleicht nochmal das, was Thomas Röper bereits am 4. September 2024 mit aller Vorsicht und Verdacht auf VT veröffentlichte, jetzt, wo es passiert, zum Vergleich:
Russische Recherche Hat die Bundesregierung einen Plan zur Ausschaltung der AfD?
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Heute titelt er übrigens so: Das ukrainische Finanzministerium erklärte, dass es dem Westen in den nächsten 30 Jahren keine Schulden zurückzahlen wird
Ihr BRD Bürger seid so lustig. Nicht nur werden die Ukraineoligarchen die Schulden nicht zurückzahlen, die BRD Bürger werden auf alle Ewigkeit den gesamten Staatshaushalt der entzückenden Ukraine bezahlen. Richtig so, die wollen das doch so gern.
Ich lese andauernd etwas von menschlicher Würde. Hat der Mensch nicht , wird er auch nie erreichen. Ideologischer Blödsinn. So etwas kann man auch nicht per Gesetz verordnen, obwohl genau das passiert. Dumm nur das sich niemand daran hält.
Eine Frage hier ins Forum, wegen Unkenntnis der Sachlage: Geht Frau Faeser einfach so nach Hause und kann oder wird nicht zur Rechenschaft gezogen wegen derart einschneidender Maßnahmen gegen unliebsamer Mitbewerber ???
Das wäre doch Absurdistan in Reinkultur?!?!
Soso, der Verfassungsschmutz dekretierte mal wieder. Und die Lumpenjournaille bejubelt es genussvoll. Daß es hier nicht in die Köpfe geht: Derlei Staatsbüttel sind als berufsmäßige Denunzianten und Spitzel von besonders dummem niederträchtigem Charakter, ganz gleich ihren Vorgängern aus „großer deutscher Zeit“ und ihr Häuptling Haldenwang hat mehr als einmal öffentlich bedauert, keine Polizeibefugnisse zu haben. Wir erinnern uns auch ihrer Fähigkeiten: Geradezu regelhaft machten „befreundete ausländische Dienste“ die Laientruppe darauf aufmerksam, wenn mal wieder einer ein Attentat plante und sie nichts, überhaupt nichts mitbekommen hatten.
Das Geschmier basiert höchstwahrscheinlich auf dem Vorgängergutachten aus 21 und wurde wohl größtenteils wörtlich abgeschrieben.
Weshalb jetzt so ein halbherziger Rückzieher gemacht wird, hat einen einfachen Grund: Eine Lawine an Zivilklagen zeichnet sich ab. Beispielhaft die Verleumdungskampagne gegen den AfD-Mann Jens Dietrich, in der Zitate und Artikel des bekannten Bloggers Danisch als „Beweis“ für Dietrichs Verfassungsfeindlichkeit verwendet werden.
https://www.danisch.de/blog/2025/05/06/das-verfassungsschutzgutachten-ueber-die-afd/
Blöderweise kann jeder nachlesen, was Danisch so geschrieben hat, entsprechend seine Stellungnahme bereits zum Vor-Schlechtachten.
https://www.danisch.de/blog/2020/07/06/staats-terror-gegen-mein-blog/
Eigentlich sollten die Büttelchen wissen, daß mit Danisch nicht gut Kirschen essen ist. Und packen wieder auf die heiße Herdplatte. Wird unterhaltsam, wenn er wieder aus Japan zurück ist.
Hoffentlich werden diese Vorgänge nun noch mehr Menschen dazu bringen, Mitglied der AfD zu werden und/oder die Partei das nächste Mal zu wählen!
Ich war gerade in der Kölner Innenstadt. Die Stadt bricht regelrecht zusammen. Leerstand wo man hinsieht. Selbst in Top Lagen wie der Hohen Strasse oder der Mittelstrasse.
Und viele Billigläden, gefühlt jeder zweite Laden ein „Cookie Shop“ wo Kekse verkauft werden. Nicht gerade nachhaltig. Die Deutschen (Europäer) sind in Köln bereits optisch in der Unterzahl.
Ich denke wir sind schon im Zusammenbruch.
Und der wird alles ändern und den Block hinwegfegen.
Ja. Die Innenstädte sagen sehr viel aus – wagt man denn richtig hinzusehen. Bis 11:00 morgens gehts noch – aber je weiter der Tag fortschreitet kommen all die, die unsere Spargroschen am Ausgeben sind.
„gesichert rechtsextrem“ – das zielt auf den ethnisch-kulturellen Volksbegriff. Nun wäre es interessant, einmal eine repräsentative Stichprobe der Bevölkerung zu befragen, ob es Unterschiede zwischen Alteingesessenen und Neubürgern gibt, ob diese relevant sind und ob man Alteingesessene und ihre Kinder in bestimmten Situationen auch anders behandeln darf als jüngst Zugewanderte. Meine Vermutung: Eine Mehrheit hat es nicht so mit dem grenzenlosen Teilen aller Rechte und sämtlicher materieller Resourcen. Viele Zuwanderer reklamieren für sich übrigens vehement ihre ethnisch-kulturelle Identität, stellen sie im Ernstfall gar über die deutsche Staatsangehörigkeit – alle „gesichert rechtsextrem“?
Jetzt ist es wie die „Hetzjagden“ in Chemnitz, die nie stattfanden, halt erst mal in der Welt und damit im Kopf des Michel wie in dem von Wulff, der, statt, dass er, uninformiert wie er auch ist, einfach besser schwiege.
Tja diese Recht-Extremisten. Fürchterlich, die muss man sofort weg putzen bevor sie den Linksgläubigen (Haltung, Nachplappern, Nichtversteher des Rechtstaates, Geld wächst an den Bäumen) die sauer erschlichenen Pfründe wieder wegnehmen.
Schnell noch ein paar Willkür-Gesetze rauspressen, die definieren, dass nur wer links oder CDU wählt verfassungskonform handelt.
Halleluja und Gut Nacht.
Deutschland wurde in der Sache „Opposition und Demokratie“ von der US-Regierung bereits 3 Mal gewarnt.
Ich vermute, dass nun auch der US-Botschafter Herrn Merz sehr deutlich zur Kanzlerschaft gratulierte.
Spannend wird wohl auch der Antrittsbesuch unseres Kanzlers in den Staaten, will er doch dort klar stellen, dass sich die USA gefälligst nicht in unsere Innenpolitik einmischen sollten.
Da sich unsere Regierung und ihre Leitmedien noch nie in die US-Politik eingemischt haben, wird unser Kanzler sicher in dieser Angelegenheit besonders erfolgreich sein?
Laut diesem „Newsweek“-Artikel mit der Karte müssten eh künftig nicht mehr die USA für Buntschland zuständig sein: https://www.newsweek.com/trump-putin-map-china-xi-2058157 Dann wäre wohl Putin zuständig – im Bösen Medium wird Merz als eine Symbiose von Pest und Cholera dargestellt.
Kann er Englisch? Und wenn, wie gut?
Ich seh ihn da schon auf dem Stuhl, den auch Selenskyj besetzen durfte – und freue mich, denn inzwischen werden solche events immer komplett übertragen. Live.
Alle namhaften Experten unterstützen die Regierungspolitik,
weil man nur zum namhaften Experten wird,
wenn man die Regierungspolitik unterstützt.
(Prof. Norbert Bolz)
Volltreffer!! Herr Bolz ist schon seit langem ein absoluter Gewinn, gegen die gesammelte „Expertenflut“ ganz speziell bei den ÖR-Schundfunkern, die Restles, Reschkes, Illners, Lanzens, Maisches und als Trüffel Böhmermänner leisten darf!
Wer führt eigentlich mal eine Umfrage durch ob die Linken und die Grünen verboten werden sollen? Diese Parteien handeln grundsätzlich zum Nachteil der Arbeitnehmer und Selbständigen.
… und rufen zu Gewalttaten auf, teils erfolgreich. Allein das sollte für ein Parteienverbot reichen. Aber ihr Verbündeter Merz/CDU braucht diese Gruppierungen, damit er weiterhin Gallionsfigur von D bleibt. Und deshalb werden Linke und Grüne NGOs weiterhin mit unseren Steuergeldern gefüttert.
Als das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD im Jahr 2021 als Verdachtsfall einstufte, gab es schon einmal den Antrag als Hängebeschluss. Im März 2022 fiel die Entscheidung eines Gerichts, die dem Inlandsspionagedienst erlaube die AfD als Verdachtsfall zu führen und zu beobachten. Gegen diese Entscheidung hat die AfD Rechtsmittel eingelegt. Der Fall ist inzwischen vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig. Wann das BVerwG eine Entscheidung trifft ist nicht absehbar. So ist noch nicht mal die Rechtmäßigkeit des „Verdachtsfall“ vor Gericht geklärt und schon macht der Inlandsspionagedienst und das Kartell mit der unbewiesenen und falschen Behauptung, die AfD wäre angeblich gesichert rechtsextrem, das nächste Fass auf. Es ist unglaublich was sich die Linksextremisten in unserem Land alles erlauben.
Die ersten drei Absätze offenbaren, dass dem Verfasser des Artikels verwaltungsprozessuale Grundkenntnisse fehlen: die Stillhalteerklärung des BfV bedeutet nicht, dass die im Eilverfahren angegriffene Bewertung bis zur Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt ist. Sie verschafft dem Gericht lediglich mehr Zeit, über den Eilantrag zu entscheiden. Erst im Beschluss über den Eilantrag wird über die Aussetzung bis zur Entscheidung in der Hauptsache entschieden. Üblicherweise erbitten die Gerichte zur Vermeidung eines sogen. „Hängebeschlusses“ bei komplizierten Eilverfahren derartige Stillhalteerklärungen. Damit ist keinerlei Bewertung der Erfolgsaussichten des Eilverfahrens und der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Verwaltungsmaßnahme verbunden. Von einer (vorläufigen) Blamage der armbindenbewehrten Ministerin a.D. lässt sich daher erst dann sprechen, wenn das VG Köln dem Eilantrag stattgegeben hat. Darauf würde ich jedoch bei diesem Gericht noch nicht einen Cent wetten. Auf einen Triumph des Rechts müssen wir (ggf. noch lange) warten, wenn es denn je triumphieren sollte.
Wie wahr. Nach meinem Eindruck ist die Justiz so ziemlich ins woke Lager abgedreht.
Selbst Verfassungsrechtler kritisieren mittlerweile das Vorgehen des Verfassungsschutzes als undemokratisch und völlig indiskutabel. Dass diese Partei die Menschenwürde herabsetze, sei nicht festzustellen. Das Dokument unter Verschluss zu halten, sei zudem mit demokratischen Gepflogenheiten nicht zu vereinbar. Also: nicht die AfD ist verfassungsfeindlich, sondern der Verfassungsschutz selbst ist es und gehört in dieser Form abgeschafft! Dass die politisch völlig gescheiterte Faeser hier noch ihr „Abgangszeugnis“ abliefert, kann nur als Affront gegen die Rechtsstaat verstanden werden!
„Abgangszeugnis“ von „Nancy Antifa“ : Sie hat sich immer bemüht … den Deutschen zu schaden.
Das hat sie „geschafft“ – oder?
Die Bezeichnung Verfassungsschutz ist eh falsch. Deutschland hat keine Verfassung. Die wollte man nach der Wiedervereinigung erarbeiten, hat es aber gelassen. So ist es immer noch ein Grundgesetz. Und das verhohnepiepeln diese Schlapphutträger gewaltig.
Warum? Der Bundeskanzler hat in seinem Eid etliche Male das Wort Volk daher geplappert, völkisch also.
Die Exekutive der BRD sucht sich seit dem 05.09.2015 willkürlich aus an welche Gesetze sie sich zu halten beliebt, und an welche nicht. (OLG Koblenz 2017, Az. 13 UF 32/17)
An diesem Tag hat die BRD aufgehört Rechtsstaat zu sein, aber dafür werden wenigstens die Ausreden der Gewohnheitsverbrecher immer absurder.
Je nachdem was sie gerade wollen kommt eine andere Alibi Geschichte. Am besten vor Gutmenschentum triefend. Selbst wenn es um die sinnlose Verlängerung eines längst verlorenen Krieges geht. Am besten noch das eigene Volk in die Schusslinie stellen.
Die Staatsregierungssender ARD und ZDF müssen nun auf Kosten von uns zwangskassierten Gebührenbürgern weitere Arbeits- und Stuhlkreise einberufen, um die neue interne Formulierungsvorgabe zu beratschlagen, z.B.:
„Die noch nicht gesichert rechtsextremistische AfD….“ (Betonung auf „noch nicht“)
„Die de facto gesichert rechtsextremistische AfD….“
„Die nach Umfragen für eine deutliche Mehrheit der Deutschen gesichert rechtsextremistische AfD….“,
„“Die abseits eines Stillhalteabkommens gesichert rechtsextremistische AfD….“
„……
Sie müssen doch der Volkskammer und ihren Medien nicht noch Tipps zur Verunglimpfung der einzigen demokratischen Partei geben……
„Je länger das Dritte Reich tot ist, umso stärker wird der Widerstand gegen Hitler und die Seinen.“
(Johannes Gross, Publizist)
Der BVerfSchutz ist m. E. der Entscheidung des Gerichts über die beantragte Stillhaltezusage zuvorgekommen. Es hat meiner Auffassung nach noch nichts entschieden.
„Eine beklagte Behörde kann danach im Prozess gegenüber dem Verwaltungsgericht eine Stillhaltezusage dergestalt abgeben, dass sie ein Verwaltungshandeln, welches Gegenstand des Prozesses ist, bis zur Entscheidung des Gerichts unterlässt, also einstweilen „stillhält“. Der Kläger muss dann keine einstweilige Anordnung beantragen, dass das fragliche Verwaltungshandeln bis zur Entscheidung des Gerichts zu unterlassen ist. Ein so genannter Hängebeschluss wird dann nicht benötigt.“, vgl. wikipedia.
Über das Eilverfahren hat das Gericht erst recht noch nicht entschieden.
Netter Artikel. Der nur leider die eigentliche Problematik übersieht, Deutschland ist keine Demokratie mehr, sondern eine sozialistische Autokratie. Die Staatsmacht hat neu definiert, was zu denken ist und wer der Klassenfeind ist. Und dies wird sich auch nicht durch irgendwelche Gerichtsurteile mehr ändern, das Land ist gespalten und eine „gute“ Lösung für „alle“ gibt es nicht mehr.
Die gesichert korrumpierten Schreibtischtäter von
GMX sollten regelmäßig TE lesen, wenn sie auf dem Laufenden bleiben wollen,
dann passieren ihnen nicht so peinliche Fehler bei der Falschberichterstattung wie heute schon wieder auf
https://www.gmx.net/magazine/politik/verfassungsschutz-afd-bezeichnung-vorerst-40956792
Da schreiben sie um 14:09:
„Vergangene Woche war bekannt geworden,
dass der Inlandsgeheimdienst die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft:
Auf diese Formulierung will der Verfassungsschutz nun vorerst verzichten, bis das Gericht in Köln geurteilt hat. …
Das Bundesamt wollte sich „mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht“ (🤣🤣🤣) in dieser Angelegenheit nicht öffentlich äußern. Wann die Entscheidung im Eilverfahren getroffen wird, ist bisher unklar.“
Wahrscheinlich war die Entscheidung da bereits getroffen.
„Gesichert rechtsextrem! gesichert rechtsextrem! gesichert rechtsextrem! …“ – das übliche Nazi-Tourette.
Sie können nicht mehr anders.
Erinnert an das zwanghafte „Impfen! Impfen! Impfen! Impfen! Impfen!“ von Poschardt im Pfizer-Rausch.
Bei denen müssen immer vier Leute an einem Beitrag über die AfD oder auch das Klima arbeiten:
Einer, der schreibt und drei, die ihm Augen, Mund und Ohren zuhalten.
Einen Fünften brauchen sie bald auch noch für die Nase, denn es stinkt zum Himmel.
Wenn radikale Ideologie auf linke Inkompetenz trifft.
Man kann nur noch hoffen und beten, dass die Justiz dieses mittlerweile in der halben Welt für deutliche Irritation und Empörung sorgende Staatsversagen Deutschlands möglichst schnell beendet.
Müsste diese Mischung aus maßloser Inkompetenz und waberndem Amtsmissbrauch der Färser nicht auch juristische Konsequenzen für diese Person haben?
Zumal die Fäser als Bundesinnenministerin live und in Farbe (und mit Genugtuung) vor der gesamten bundesdeutschen Öffentlichkeit verlautbart hat:
„Die AfD verfolgt erwiesenermaßen Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“.
Wie bitte? „Erwiesenermaßen“? „Bestrebungen“? Was exakt bedeuten diese Rechtsbegriffe?
Wohl ist Faeser eine „erwiesenermaßen gesichert“ linksradikale Kampfgenossin aus der (in Teilen) linksextremen Antifa-Brut. Aber hat Sie nicht gerade deswegen die zur Neutralität verpflichteten Staatsorgane offensichtlich für ihren politisch-ideologischen „Kampf gegen Rechts“ missbraucht? Liegt hier Amtsmissbrauch der übelsten Sorte vor?
Und liegt ein solcher politischer Amtsmissbrauch nicht auch mit Bezug der verantwortlichen und gemäß den politischen Vorgaben des BMI agierenden BfV-Vizepräsidenten Sinan Selen und Dr. Silke Willems vor?
Zumal wenn deren zu verantwortende („es gab keine politische Einflussnahme seitens des BMI“) Zitate-Sammlung (erwiesenermaßen gesichert geheimes „Gutachten“) von Aussagen von AfD-Politikern vollständig und in jeder Hinsicht durch die Meinungsfreiheit lt. GG gedeckt ist und somit dieser BfV-Berioht faktisch und vielmehr einer politisch-ideologisch instrumentalisierten Behörden-Kampagne zur öffentlichen politischen Diskreditierung und Diffamierung der führenden Oppositionspartei Deutschlands gleicht als einem verfassungsrechtlich wasserfesten und juristisch belastbaren „Gutachten“? Hat sich nicht auch der vormalige BfV-Präsident in diese Richtung geäußert: Es sei nicht allein der Verfassungsschutz dafür zuständig die Umfragewerte der AfD zu senken.
Der staatliche Souverän fordert so langsam ein politisches und juristisches Nachspiel für dieses andauernde Regierungs- und Behördendesaster mit Bezug auf die hier ablaufende (die staatlichen Organe instrumentalisierende, gar missbrauchende?) und zunehmend entmenschlichende Verächtlichmachung der nach Wahlergebnissen größten bzw. zweigrößten politischen Partei sowie führenden Oppositionspartei in Deutschland in Form von permanenten direkten oder indirekten Vergleichen der AfD und damit auch der unverrückbar mit dieser Partei verbundenen Wähler der AfD, die als mündiger staatlicher Souverän die AfD aus guten Gründen und aus Überzeugung gewählt haben, mit der menschheitsverbrecherischen NS-Zeit bzw. der NSDAP durch Begriffe wie „Weimar“ (Söder), „1933“ (Merz), „Nazis“ (Klingbeil, etc. pp..
Es ging Faeser darum, im öffentlichen Bewusstsein die Verknüpfung „AfD -gesichert rechtsextrem“ zu verankern. Daß die unüberprüfte Behauptung ihrer Geheimpolizei erst einmal juristisch kassiert werden würde, hat sie höchstwahrscheinlich einkalkuliert. Der linke politmediale Komplex wird trotzdem weiter mit dieser Lüge arbeiten, wie im Falle der „Hetzjagden“ oder „Wannsee 2.0“. Ein kleiner Punktsieg, mehr aber auch nicht
Das ist der Punkt.
Reine Propaganda.
Und jeder, der die Zuschreibung in den Mund nahm hat damit den Impuls gesetzt, wie die Wassertropfenfolter auf den Kopf eines Gefangenen.
Das sitzt jetzt damit – und wir werden viele treffen, die ihre Hand dafür ins Feuer legen – und verbrennen.
Faeser ist eine Antifaschistin. So wie Esken auch. Antifaschisten sind Kommunisten, und Kommunisten sind Radikale die glauben, wenn sie andere Radikale beseitigen, dann würde die eigene Radikalität ein Paradies erschaffen. Wir erinnern uns das die DDR gegen den Faschismus in Westdeutschland sogar Mauern baute. Eine ganze Bevölkerung einmauerte weil der Kopf des Landes unter paranoider Schitzophrenie litt. Der Marxismus ist die Anleitung für genau diese Krankheit. Opfer von Marx Rosa Luxemburg, die sagt, man werde jedem die Knochen brechen der sich vor den Sozialismus stellt. Problem 1. Die Rotfront in diesem Land kämpft gegen Geister die sie selbst schuf. Deutschland war vor Merkel eine gut funktionierende Demokratie in der das Rechtsradikale einem lächerlichen Studentenbund glich. Das ist bis heute so geblieben. Es gibt keinen nennenswerten, oder gefährlichen Rechtsruck. Das stört die Rotfront, und sie macht nun jeden zum Faschisten der den Kommunismus ablehnt. 2. Problem Das Grundgesetz wurde unter dem Eindruck von Weimarer Republik und der Herrschaft der NSDAP geschrieben und erdacht. Es kam aber die Rote Diktatur bis 1990 dazu. Das wäre die Chance gewesen Deutschland eine Verfassung zu geben die auch gegen den Kommunismus/Sozialismus die Bevölkerung schützt. Wir haben keine Meschanismen die uns vor Stasi und SED schützen solange die sich staatliche Institutionen einverleiben können. Das was Faeser von Anfang an gemacht hat in ihrem Amt, ist Zersetzung der Demokratie. Sie konnte das tun weil uns das Grundgesetz nicht davor schützt wenn jemand Demokratie sagt aber Sozialismus meint. Eine Verfassung im Eingedenken an das SED Regime hätte uns mit Sicherheit vor Einmarsch der Islamsoldaten 2015 geschütz, wie vor dem Coronairrsinn. Beides waren diktatorische Entscheidungen vom Politbüro. Ohne Expertise, ohne dem Souverän das Recht zuzugestehen eine Meinung dazu kund zu tun. Es hätte keine Ramelow gegeben, keine LINKE, nicht die Grünen, die den Gesellschaftsvertrag zugunsten einer linken Ideologie opfern und keine politischen Staatsanwaltschaften sowie Verfassungsschützer. Wer auf diese Verfassung schwört kann keine Ämter führen wenn er zuvor in Antifa Zeitungen publiziert. Wir werden bis heute von Radikalen regiert bei denen die Würde der Deutschen keine Rolle mehr spielt. Sie werden reihenweise geopfert um die Wirtschaft tot zu regulieren, um die totale Überwachung hereinbrechen zu lassen und nicht zuletzt um Blutzoll zu entrichten für die Eingewanderten Barbaren. Das GG schützt uns nicht vor denen die ‚Demokratie leben‘ schreien aber ‚Demokratie töten‘ meinen. Es wird Zeit für eine Verfassung die diesem Treiben ein Ende setzt.
Gibt es überhaupt Antifaschisten? Ist deren Gebaren, deren Handlungen und Forderungen nicht faschistisch? Ich frage für einen Freund.
Macht nichts. Dann werden eben noch ein paar mehr NGO zu den anstehenden „Demos gegen rechts“ organisiert. Etwas Gutes hat die Sache dennoch: Der neue Innenminister wird sich bei seiner holden Vorgängerin bedanken für das Ei, das sie ihm ins Nest gelegt hat. Ein Gedanke: Kann die AfD nicht fordern ein Verbotsverfahren und damit eine Prüfung gegen sich selbst zu beantragen? Dann müßten die U-Boote, IMs und V-Männer des Staatsschutzes abgezogen werden UND – nach deren Logik – das Kartell der Parteien links der Brandmauer gegen das Verfahren stimmen… Und: Hat jemand das derzeit nicht mehr abrufbare Organigramm des BMI um die Faeser-folgsamen Verantwortlichen (Staatssekretär, Abteilungsleiter, Referatsleiter, Referenten etc.) zu benennen?
Jetzt enttäuschen Sie mich mit Ihrer Wortwahl aber gewaltig, Herr Tichy.
Es ist weder eine Blamage oder gar eine sensationelle Schlappe für irgendjemanden.
Stattdessen der ganz normale Ablauf in einem Rechtsstaat aufgrund der AfD-Klage wie er auch früher schon stattgefunden hat… bevor die Klagen dann im Hauptverfahren abgewiesen wurden.
Man mag dazu stehen wie man will – und ich persönlich fände ein Verbotsverfahren absolut demokratiefeindlich -, aber soviel journalistische Sorgfalt und Neutralität sollte dann schon sein.
Und die zu erwartenden Massen an Dislikes (sofern mein Beitrag veröffentlicht wird) nehme ich da gerne in Kauf.
Dem Geheimdienst geht es doch um eine politische Kampagne, nicht um ein juristisches Seminar. Er hat sein Ziel nicht erreicht. Streng juristisch haben Sie Recht. Aber das Ziel ist die Denunzierung. Das ging jetzt erst mal ordentlich daneben.
Wenn also die Grenzöffnung 2015 von dieser Frau Merkel gesetzeswidrig war, sollte erst einmal ein gerichtliches Verfahren gegen diese Frau eröffnet werden, bevor über die Rechtsstaatlichkeit der AFD geurteilt wird. Im übrigen scheinen Merkel (CDU) und Faeser (SPD) soviel gemeinsam zu haben, dass sie offensichtlich zwei Seiten ein und derselben Medaille zu sein.
Jau. Und dazu kommt, dass beide gleich gut aussehen.
Öööhm – in meinen Augen. ;->
„Gesichert rechtsextrem“ ist ein Zertifikat das bei aufmerksamen Zeitgenossen einiges Misstrauen erzeugt: wenn eine Bundesbehörde mit derlei Anschuldigungen an die Öffentlichkeit tritt, sollte man in einem Rechtsstaat eigentlich immer davon ausgehen, dass die vorgeworfenen Fakten gesichert sind. Eine Selbstverständlichkeit soll die „besondere Schwere der Tat“ unterstreichen.
Die AfD muss nun nachsetzen und darf die Verunglimpfung des „ethnischen Volksbegriffs“ nicht auf sich beruhen lassen. Angefangen hat das übrigens regional, man darf raten wo – richtig, in Bayern. Ca. 2016 wurde die „Junge Alternative“ zum Beobachtungsfall erklärt, weil sie am Volksbegriff festhielt.( In der CSU war man aufgrund der wachsenden Zustimmung zur AfD in Panik geraten, man nehme nur die Äußerungen von Söder). Das ist jetzt auf die gesamte AfD übertragen worden. Der Streit wird von der AfD gewonnen werden, denn man kann leicht zeigen, dass sowohl das Deutsche Volk als auch der Bezug auf Abstammung im Staatsbürgerschaftsrecht im Grundgesetz zu finden sind. Und wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt.
Möglicherweise kommt der VS ohne eigenes Zutun mit einem blauen Auge davon. Die Amerikaner kündigen wegen der Diffamierung der Opposition ein Ende der geheimdienstlichen Zusammenarbeit an – Gelegenheit für Dobrindt, die Schlapphüte abzuwatschen. Ohne Informationen der US-Dienste ….ein worst case – Szenario.
Die Pflicht zur Wahrung der Verfahrensfairness iSd Art. 6 EMRK im Kontext von Parteiverbotsverfahren beginnt mit dem ersten staatlichen Handeln, das auf einen Eingriff in die Vereinigungsfreiheit (Art. 11 EMRK) der betroffenen Partei abzielt. Diese Auffassung wird durch die Rechtsprechung des EGMR gestützt, insbesondere durch die Entscheidung Refah Partisi u. a. v. Türkei (2003). Das Gutachten hätte daher zur Einsichtnahme freigegeben werden müssen.
Und die Staatseule zeigt wieder einmal, aus welchem Balsaholz sie geschnitzt ist. Das ist kein Präsident, sondern eine Zumutung für jeden Demokraten.
Die Wichtigtuerei vom Markus Söder verwundert mich nicht. Der hat auch zum Beispiel während dem Coronagedöns Tiroler Politikern die Durchreise zu einer Sitzung in Wien untersagt, mit dem Hinweis, dass diese Sitzung überflüssig sei.
Der Verfassungsschutz befolgt nur Befehlen. Die Schlappe liegt eindeutig bei der SDP und ihrer durchgeknallten Nancy. Bei der AfD kommt man aus dem Feiern gar nicht mehr raus. Mehr Wahlhilfe geht ja nun wirklich nicht.
Es ging Faeser darum, im öffentlichen Bewusstsein die Verknüpfung „AfD -gesichert rechtsextrem“ zu verankern. Daß die unüberprüfte Behauptung ihrer Geheimpolizei erst einmal juristisch kassiert werden würde, hat sie höchstwahrscheinlich einkalkuliert. Der linke politmediale Komplex wird trotzdem weiter mit dieser Lüge arbeiten, wie im Falle der „Hetzjagden“ oder „Wannsee 2.0“. Ein kleiner Punktsieg, mehr aber auch nicht.
Die Hitze, die hinter der Brandmauer herrscht, lässt nur schwer kühle Köpfe zu. Daher brennen unter den politischen Klima-Bedingungen auch gerne die Sicherungen durch. Da kommt die kalte Dusche nach der abwegigen AfD-Eistufung gerade recht, um etliche überhitzte Gemüter närrischer Prägung vor einem politischen Amoklauf zu bewahren.
Nancy Faeser war bekannt für Schnellschüsse ins „Blaue“. Das Verbot der Zeitschrift „Compact“ war auch so ein Schnellschuß der daneben ging. Gelernt hat sie nichts. Eben Tunnelblick und eindimensionales Denken. Wird Zeit, dass der VS endlich einem neuen Präsidenten bekommt mit der Intelligenz und der breiten Analysefähigkeit eines Hans Georg Maaßen. Maaßen ist übrigens gegen eine Bespitzelung von politischen Parteien und hatte die damalige Überwachung der Partei „Die Linke“ beendet.
Es geht nicht darum, dass der Schnellschuss juristisch sauber ist und „greift“. MMn. geht es darum, den Gegner „auf Trab“ zu halten. Das bindet Kräfte und Ressourcen und lenkt voll von der politischen Sacharbeit ab. Es diskreditiert.
Stasi- Praktik, hat unter Mielke super funktioniert.
Blick ins Gesetz: Der VerfSchutz- Leiter ist ein weisungsgebundener, sog. politischer Beamter. Die tun, was man ihnen sagt. Die tun es dann, zu wann es ihnen aufgetragen wurde. Wer war der Boss? Wer konnte die Anweisungen geben? Wer konnte das alles steuern? Richtig, die ehemalige Rechtsanwältin von Clifford Chance. Und so muss man unterstellen, dass sie genau wusste, was sie tat.
Übrigens: Ein grosser Mandant von Clifford Chance ist Blackrock. Satirisch gesagt, das ist der Finanzspekulant, der gerade den Bundeskanzler stellt.
Deshalb setzt Trump seit Tag 1 im Amt, wenn nicht davor, die Themen. Und wenn er sich am Wochenende im Gewand eines Papstes zeigt – und damit einen Aufreger gegen die linken msm in den USA platziert.
Bei uns hingegen hat die AfD so gut wie keine Möglichkeit, die Öffentlichkeit für sich einzunehmen, da sie sowohl im örr wie in den msm beschwiegen wird.
Allein die Weltwoche in der Schweiz versucht der Alternative Raum zu geben: https://weltwoche.ch/suche/?q=Afd
.
Ein Wunder, dennoch solch Wählerpotential zu erreichen!
Am Ende ging es doch immer nur darum, der AfD durch üble Nachrede zu schaden. Wenn jemand mit Dreck beworfen wird, dann bleibt erstmal was davon hängen.
Zwischenzeitlich ist es allerdings so, dass doch mehr und mehr Leute das hinterhältige Spiel durchschauen, wenn auch immer noch zu Wenige. Der Schuss geht damit immer mehr nach hinten los. Aber einmal damit angefangen, kommen sie nicht mehr davon los. Das allerdings wird immer mehr zum Vorteil der AfD. Daher weiter so liebe Altparteien!
Ich lese, dass es am Wochenende wegen der Hochstufung als „gesichert rechtsextrem“ von letztem Freitag wieder Hundertausende auf die Straßen gehen wollen, um gegen die AfD zu protestieren und ein schnelles Verbot zu fordern. Die Omas gegen rechts sind dabei und viele NGOs. Ich frage mich, ob das jetzt nach der neuesten Entscheidung so okay ist. ARD und ZDF werden natürlich an erster Stelle berichten und Interviews mit rein zufällig ausgewählten Teilnehmern führen, die „zufällig“ alle von „gesichert rechtsextrem“, von Faschismus und Nazis sprechen und ein sofortiges Verbot der Partei fordern. Wäre das im Sinne des Stillhalteabkommens vertretbar?
Eine Parade – oder?
„Zweierlei Recht beim Verfassungsschutz“
nicht nur dort !
Der gesamte „alte“ Westen lebt derzeit immer noch von zweierlei Recht und zweierlei Maß.
Er hat sogar nicht nur eine Moral, sondern eine Doppelmoral.
Wenn das nichts ist …….
Nur der Präsident des ehemaligen „großen Bruders“ hat das erkannt, sonst würde heute immer noch die Regenbogenflagge über dem Weißen Haus und dem Reichstag im Winde des woken Zeitgeistes flattern.
Und der ist jetzt Buhh…..
Ich befürchte, wir werden uns die nette Fr. Faeser noch zurück wünschen. Zumindest hat sie versucht, „es demokratisch aussehen“ zu lassen. Das neu aufgestellte schwarzrotgrünlinke Kartell schert sich nicht mal ums Aussehen. Dasselbe Kartell stellt auch die Gerichte auf, die immer mehr haarsträubende Urteile fällen. Selbst auf der höchsten Ebene wird das Unrecht seit über zehn Jahren laufend bestätigt: ob die Euro“rettung“, Grenzenabschaffung oder Schuldenbeschleunigung. Jetzt kann das Kartell mit seiner Zweidrittelmehrheit auch die Verfassung nach Belieben zuschneiden. So beispielsweise das AfD-Verbot ganz einfach wörtlich reinschreiben. Mit der „Klimaneutralität bis 2045“ hat’s ja auch wunderbar geklappt. Mit der freundlichen Unterstützung vom Kartell-BVG.
Ich finde es besser, es würde durch „demokratisches“ Aussehen nicht verschleiert, wo wir inzwischen hingebracht wurden.
Zumal dann vielleicht einigen aus der Masse endlich auch ein Licht aufginge.
Die Textbaustein-Sammlung von Faeser, Horch & Guck scheint offenbar kein Gutachten zu sein, das über jeden Zweifel erhaben ist.
Nun wundert sich der Laie: was darin stammt von der AfD, was aus der Feder der Schlapphüte und enthält das „Gutachten“ auch Textbausteine, die von Künstlicher Intelligenz maschinell produziert worden sind (wer schreibt schon gerne 1100 Seiten von Hand)?
Laut „Frag den Staat“ hat das BfVS die angeblich verfassungsfeindlichen Aussagen von Weidel und Chrupalla in vier Bereiche unterteilt: „Ethnisch-abstammungsmäßige Aussagen und Positionen“, „Demokratieprinzip“, „Fremdenfeindlichkeit“ und „Islamfeindlichkeit“.
Ich wiederhole nochmal: „ISLAMFEINDLICHKEIT“.
Offenbar ist die Islamisierung in diesem Land bereits so weit fortgeschritten, daß – neben dem ‚Klima‘ – wohl nun auch der Islam inoffiziell als Teil der Staatsräson verankert wurde.
Was nun aber passiert, wenn Muslime in nicht allzu ferner Zukunft einmal die Bevölkerungsmehrheit stellen, schildert dieser junge Gläubige ganz ungeschminkt:
https://x.com/visegrad24/status/1721160932766753200
Das Altparteienkartell liefert Nichtmuslime buchstäblich ans Messer. Die Voraussetzungen für Artikel 20 Abs. 4 sind meiner Meinung nach längst übererfüllt.
Lieber Herr Tichy,
die jüngere Vergangenheit hat uns gelehrt, dass immer, wenn man glaubt, es gehe nicht schlimmer, die herrschende Klasse noch einen grausameren Scherz auf Kosten der Bürger auf Lager hatte.
Darum meine Prognose (ich hoffe, ich irre mich): Spätestens, wenn die Amtszeit von S. Harbarth endet, wird Faeser – die ja immerhin die „Befähigung zum Richteramt“, wie es so schön heißt, erworben hat, Präsidentin des BVerfG. Dann kann sie praktischerweise die Sache selbst in die Hand nehmen. An Motivation und (setzen Sie hier ein passendes Adjektiv ein) Energie wird es ihr nicht mangeln.
Harbarths Amtsperiode endet zwar erst 2030, aber wer weiß, ob er, obzwar Merkelianer, für das Vorhaben AfD-Verbot linientreu genug ist und darum schon vorher in den Ruhestand tritt (oder getreten wird). Frau F. kennt hingegen keine Skrupel.
Verfassungswidrig sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.
Das liegt bei der AfD nicht vor, denn ansonsten MÜSSTE es ein Verbot der AfD geben. Der geneigte Leser kann sich nun fragen, ob diese Verfassungswidrigkeit auf Teile der Blockparteien (nun inklusive der SED) zutrifft und diese den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährden.
Eine Partei, die urdemokratische Prinzipien, wie z.B. direktes Wahlrecht mit Bürgerentscheid in der Schweiz fordert, kann niemals undemokratisch sein. Oder ist die Schweiz etwa ein undemokratischer, autoritärer Staat?
Sorry, Herr Tichy, aber die Stillhaltezusage des BVS ist keine „sensationelle Schlappe“ für irgendjemanden und noch nicht mal ein „Punktsieg“ für die AFD. Das BVS hat die Stillhaltezusage gegeben, um das Eilverfahren etwas zu vereinfachen, damit sich das Gericht nicht auch noch mit einem „Hängebeschluss“ beschäftigen muss, den die AFD ansonsten sozusagen als Eil-Eil-Entscheidung beantragt hätte. Eine Entscheidung des Gerichts liegt hier also noch gar nicht vor.
Und dass das BVS es mit der Hochstufung der AFD nicht besonders eilig hat, ist ja schon klar geworden als es diese wegen der Bundestagswahl verschoben hat.
Es bleibt zu hoffen, das es in dem Gerichtsverfahren endlich mal zu einer klaren Entscheidung kommt: Entweder werden dabei klare Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der AFD veröffentlicht (bisher sehe ich die nicht), oder es wird klar gestellt, dass die AFD nicht verfassungsfeindlich ist. Nebelkerzen-Artikel wie dieser helfen bei dieser Klärung leider nicht weiter.
Da haben Sie Recht, aber das Amt hat ja nicht die Aufgabe, ein juristisches Seminar abzuhalten sondern die Oppositionspartei zu denunzieren. Und das ist erst mal mißlungen. In der Tat bin auch ich gespannt wies weitergeht. missverständliche Formulierungen auch Dank Ihrer Hilfe korrigiert.
Der Friedrich Merz schwafelt fast jeden Tag davon, mit was uns der Russe jeden Tag bedroht. Da ist von Cyberangriffen, Terror auf der Straße, Sabotage und unzähligen Wegwerfagenten, welche uns nach Strich und Faden ausspionieren, die Rede, ohne dass der Otto-Normalbürger etwas davon bemerkt. Und was unternehmen die Verfassungsschützer gegen die angeblichen unzähligen russischen Angriffe und Bedrohungen? Sie tun nichts, weil sie offensichtlich ganz andere Probleme haben. Für islamistische Gefährder haben sie ebenfalls keine Zeit. Dem Friedrich Merz und seinen Wählern im Buntentag sei hiermit noch mal ins Stammbuch geschrieben das Lügen kurze Beine haben.
Zu glauben, daß Gerichte in NRW (wie wird das gleich wieder von Herrn Paetow genannt? ) so rechtstaatsfixiert urteilen wie iin der alten BRD, wäre naiv.
Ich erinnere nur an das Gericht in Münster, das nicht in der Lage war, Hunderte von Beweisanträgen der AfD zu bearbeiten (OVG), was ich glaube und hier auch schon geäußert wurde.
Wenn in den letzten Jahren Anschläge verhindert wurden hierzulade, dann waren es meistens „westliche“ Geheimdienste.
Und man stelle sich vor, ein solcher Anschlag würde glücken, weil die US-Amerikaner nicht mehr liefern und , jetzt sind wir bei den deutschen Gerichten , die deutschen Geheimdienste im Ausland nicht tätig werden dürfen, weil das DEUTSCHE Bundesverfassungsgericht (schmunzel schmunzel) es ihnen verboten hat, und es gibt Tote hier aufgrund eines Anschlags, weil wir nicht mehr als Rechtsstaat gelten , von den USA Amerikanern aus gesehen.
Das ist m.E. der Punkt. Denn für die Kartellparteien, die gleichgeschalteten Medien, die das Gutachten lesen dürfen, herrlich dieses Regime ( M. Andrick) hängt alles mit allem zusammen, nöwahr?
Frau Britta Hasselmann heute im Interview mit gmx (sie war 1985 bis 2000 in Bielfeld Sozialarbeiterin): „Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Sie ist verfassungsfeindlich und zerstört unsere Grundwerte. Alle Menschen, die die Partei wählen oder darüber nachdenken, müssen sich damit auseinandersetzen.“
https://www.gmx.net/magazine/politik/afd-verbieten-hasselmann-erheblich-gesteigerten-handlungsdruck-40952672
Da gibt es einiges anzumerken.
„Der Verfassungsschutz muss jetzt wohl reformiert werden…“
Was soll da reformiert werden? Der Auftrag, den der Verfassungsschutz hat, ist klar definiert. Nur hält er sich nicht daran. Genauer gesagt: Die Verantwortlichen halten sich nicht daran. Und die wiederum erhalten ihre Vorgaben von den Innenministerien, die wiederum von den üblichen Parteien geführt werden. Auf Bundesebene eben noch die SPD, ab jetzt die CSU. Beide konkurrieren mit der AfD. Jede Reform sinn- und nutzlos, solange das so ist. Ein unabhängig agierender Geheimdienst ist aber noch gefährlicher.
„Man kann auf dem Boden des Grundgesetzes stehend jederzeit Angela Merkels Grenzöffnung von 2015 als grundfalsch verstehen. Dass es schon damals übrigens gesetzeswidrig war, darüber bestehen keine Zweifel.“
Und bis heute ist diese Grundgesetzwidrigkeit stillschweigend toleriert worden. Etwas, was man als Bürger nicht versteht, besonders da die Behörden bei ihnen ansonsten jedes Vergehen ahnden. Die gesetzwidrige Grenzöffnung hat uns Hunderte von Milliarden gekostet. Nichts passiert. Aber stehen Sie mal 5 Minuten im Absoluten Halteverbot oder fahren 5 kn/h zu schnell in der 30er Zone.
„Andere Meinungen sind gestattet – noch einmal: Das nennt man Demokratie“
Soweit sind wir also schon. „Gestattet“. „Erwünscht“ sollte es heißen. Jedenfalls wenn diese Meinungen konstruktiv sind.
„Und Nancy Faeser? Ist im Ruhestand, aber ordentlich blamiert. Und mit ihr alle, die sich ihrem vorschnellen Urteil angeschlossen haben.“
Der Rufmord, die Verleumdung, die öffentliche Verurteilung bevor noch irgendein Gericht urteilen konnte, wiegen viel schwerer und wirken viel länger nach. „Es bleibt immer was hängen“ sagte ein Journalist mal zu mir, als wir uns über (bewusste!) Falschmeldungen und ihre Dementis unterhielten. Der/die Verbreiter solcher „Fake news“ geht dagegen völlig ungeschoren davon. Was bedeutet schon Blamage, besonders wenn so viele gleichzeitig blamiert sind.
Wenn ein deutsches Gericht solch eine VS-Einschätzung stoppt, dann dürfte es auch erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Einschätzung haben.
Vermutlich werden wir demnächst am urteilenden Gericht umfassende Personalveränderungen beobachten können, Richter und Staatsanwälte nach Bamberger Muster dürften für eine Neubesetzung in Frage kommen.
Merzens neue Truppe wird das mit Hilfe der SED und den Klimasozialisten schon hinbekommen.
Ich befürchte, ich übertreibe nicht!
„Das bedeutet: Bis zum Hauptsacheverfahren dürfen das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundesregierung die Behauptung, dass die AfD gesichert rechtsextremistisch sei, nicht aufrechterhalten.“
Was die deutsche Lügenpresse nicht hindern wird, diese vom linken Kartell politisch geforderte, vorsätzlich falsche und absichtlich schädigende Einstufung der AfD weiterhin tagtäglich rauf und runter mit großer Freude zu veröffentlichen. Dieses angebliche Gutachten ist nichts anders, als ein als Beweis untaugliches Sammelsurium von irgendwelchen Aussagen die vorsätzlich falsch interpretiert werden. Vor Gericht braucht man aber zweifelsfreie Beweise und kein losen Behauptungen und absichtlichen Falschinterpretationen. Also vor einem unabhängigen Gericht wäre das so.
Es ist grotesk ( eigentlich eine Sauerei ), daß die AfD als rechtsextremistisch eingestuft wird, und ausgerechnet die linken Stasi Mitarbeiter und Anhänger von Stalin und Mao sogar ein Verbot fordern, da die AfD angeblich deren Demokratie gefährdet. Na ja, für deren Demokratie mag es stimmen. Gespannt bin ich, ob Dobrind den Unsinn weiter mitmacht, oder schon an die Zeit nach Merz ( hoffentlich bald ) und eine Zusammenarbeit mit der AfD denkt. Als vierte linke Partei wird die CDU/CSU keine Zukunft haben, oder höchstens als kleiner Mehrheitsbeschaffer wie seinerzeit die FDP und ebenso enden wird.
Fäser anklagen! Und zwar über das Amtsgericht Bamberg! Die Frau muss zur Rechenschaft gezogen werden. „Mit der ganzen Härte des Gesetzes!“.
Ich traue diesem Teilerfolg leider nicht so ganz. Wir wurden zu oft angelogen.
Und, gibt es jetzt Sondersendungen in den ÖR-Medien, ARD und ZDF?
Heute Abend dazu einen Brennpunkt nach der Tagesschau und ein Interview mit Alice Weidel?
Scheinbar funktioniert der Rechtsstaat (zumindest vorerst) doch noch.
Ein guter Tag für Deutschland und die AfD
Was muss noch geschehen, bis Faeser/Kramer angeklagt werden?
Aus Amerika kam ja auch eine Botschaft. Darin hieß es der Umgang mit der AfD wäre wie in einem Polizeistaat und wenn so was nicht aufhört gibt es keine Geheimdienstinformationen mehr. Trump wirkt!
> In der Hauptsache kann das Gericht gegenteilig entscheiden, nachdem es die schwer verdaulichen 1.100 Seiten durchgearbeitet hat und sich dann doch dem Urteil anschließen sollte.
Dann werden wenigstens die 1100 bisher streng geheimen Seiten öffentlich? Vermutlich steht viel Murks drin, was für Faeser und BfV peinlich werden dürfte. So wie diese Correctiv-Affäre in Brandenburg.
PS: Im übrigen gehört das Bundesamt für Verfassungsschutz abgeschafft. Die haben das Grundgesetz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.
Ihrem letzten Satz, verehrter Herr Tichy, schließe ich mich gern an! Allerdings bleibt die rhetorische Frage bestehen, wie viel Unprofessionalität und ideologische Verblendung bei dem ganzen Trara aus allen Knopflöchern schauen! Was für ‚Rote Ritterinnen und Ritter von der Traurigen Gestalt‘ haben sich über dieses Land hergemacht und galoppieren mit eingelegten Spielzeuglanzen auf ihren wackelbeinigen Rosinanten noch fortwährend auf die Windmühlen zu…
Was war das ein Happening für ARD/ ZDF am „Brückentag“. Und nun? Aus die Maus! Wahrscheinlich heute in den Hauptnachrichten nicht mehr als eine Randnotiz, irgendwo zwischen Sport und Wetter.
Alle „Schnellschießer“ bzgl. der Einschätzung „gesichert rechtsextrem“ haben ja nicht nur gegen die AfD geschossen, sondern gegen die Freiheitlich-Demokratische-Grundordnung. Diese Leute haben sich als gesichert grundgesetzwidrig gezeigt und haben in der Politik und in den Behörden nichts zu suchen.
Und Gegengutachten, für jede der Kartellparteien.
Schöner Teilerfolg für die AfD – war aber eigentlich selbstverständlich, eine korrekte Rechststaatliche Gerichtsentscheidung vorausgesetzt .
Wer war nochmal diese Nancy Faeser ? Hab´s schon vergessen …..
Nein, diese Frau darf ebenso wenig wie Frau Merkel vergessen werden. Vielleicht kommt doch noch der Tag an dem Gerechtigkeit und Strafe über sie kommt.
Wie schön dass sie so schnell vergessen können… Spaß beiseite, bedauerlicherweise werden viele das bei der nächsten Wahl tatsächlich vergessen haben. So kommen dann seit Jahrzehnten immer die gleichen Ergebnisse heraus.
Leute wie Faeser sind nur ein Symptom . Die Ursache ist die grundsätzliche Verschiebung der gesamten politischen Landschaft nach weit links . Das wird zu korrigieren sein, der Wähler will es so .
Es ist nur eine Frage der Zeit, wann das kippt .
Dabei spielen Frau Faeser und andere keine Rolle . Belanglosigkeit ist austauschbar und kann daher vergessen werden .
Übrigens ist die Hoffnung auf wie auch immer geartete Strafe ein frommer Wunsch, der sich nie erfüllen wird . In Deutschland werden Politiker traditionell für nichts verantwortlich gemacht . Leider .
Wie passend zum heutigen „Tag der Befreiung“, dass die Entscheidung sehr zeitnah zu Senator Cottons dezentem Dreh an der Daumenschraube verkündet wurde…
Sind wir Untertanen der Regierenden, oder des Verfassungs-Schutz? Richter sprechen Urteile, nicht diese Stümper.
Das hört sich erst einmal vernünftig an, aber der Schaden ist ja bereits angerichtet. Man war gerade dabei zu einem normalen Umgang mit der Partei zu finden, wie z.B. Ausschussvorsitze. Das ist jetzt vom Tisch.
Warten wir ab. Es zeigt, dass das Rechtssystem zumindest in Teilen noch funktioniert und eine weisungsgebundene Behörde sich nicht kurzerhand (auf Bestellung) zur „Exekutive“ machen kann. Denn das gab es in unseligen Zeiten schon einmal.
Auf „Zeit Online“ bemüht man sich (redaktioneller Teil und Foristen), immer noch „siegessicher“ um „Schadensbegrenzung“, der endgültigen Einstufung („verschoben ist nicht aufgehoben“) gewiss. Muss die zweite Flasche Champus halt wieder zurück in den Kühlschrank.
Eine Schlappe ist es auf jeden Fall und auch eine Ermutigung für die, die – und das scheint zunächst einmal das Hauptziel der Operation gewesen zu sein – weit unterhalb der Schwelle des Parteiverbotes eingeschüchtert werden sollten.
Das funktionierte ja, siehe ÖRR, wie beim Pawlowschen Hund, teilweise schon recht „gut“.
Unabhängig, was man von der AfD als Partei und einigen gewöhnungsbedürftigen Mitgliedern halten mag, eine derbe „Maulschelle“ für die selbst ernannten „Demokraten“ und die handwerklichen Fähigkeiten ihrer willigen Zulieferer ist es auf jeden Fall.
„Warten wir ab“.
Mir scheint, genau das wird bezweckt.
Nicht, dass das Volk noch in Massen auf die Straßen ginge – gegen solche Verurteilung.
wer die „Entscheidungen“ der Kölner Richter kennt,weiss,wie das Hauptverfahren ausgehen wird….
nur aufgeschoben,nicht aufgehoben
War nicht Lars Klingbeil Mitglied der Antifa und ist die nicht „gesichert linksextrem?
Und wenn ja, hat sich Lars Klingbeil eigentlich von seinen Mitgliedschaft zu einer „gesichert linksextremen Gruppierung“ öffentlich distanziert, bevor er ein Verbot einer konkurrierenden Partei forderte?
Wenn er sich nicht davon distanziert hat, kann man dann nicht behaupten, dass der linksextreme Parteivorsitzende der SPD eine andere, demokratische Partei verbieten will, weil diese Partei viel mehr Zuspruch erhält?
Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung, bei den gestellten Fragen.
Absolut gut bewertet Herr Tichy ! Die Seitenzahl eines Schlechtachtes muß umso höher sein, je weniger Substanz drin ist ! 1100 Seiten?…. um genaues Arbeiten zu suggerieren wären 1133 Seiten wirkunsvoller gewesen. Nichtmal davon verstehen die Schlamphüte was.
Ist doch egal.
Die Links-Grünen unterscheiden doch schon lange nicht mehr zwischen
Rechts
Rechtsextrem
Rechtsradikal
Faschistisch
N@zi
NSDAP
AFD
„Man kann auf dem Boden des Grundgesetzes stehend jederzeit Angela Merkels Grenzöffnung von 2015 als grundfalsch verstehen. Dass es schon damals übrigens gesetzeswidrig war, darüber bestehen keine Zweifel.“
Deutsche Sprache:
Welchen Bezug stellt denn das „es“ im zweiten Satz her? Die Grenzöffnung Merkels kann es nicht sein, die ist ein „sie“. Ist es also das „Merkels Tun für grundfalsch halten“ oder das „auf dem Boden des Grungesetzes stehend sein“?
Ist dieses angeblich so geheime Gutachten nicht inzwischen an den Lügel durchgestochen worden?
Und was folgt daraus, Stichwort Geheimnisverrat?
Danisch nimmt an, es ist das Gutachten von 2021 mit einigen „Verfeinerungen“: https://www.danisch.de/blog/2025/05/07/verfassungsschutzgutachten-von-2021/
Laut wiki war es Felor Badenberg, geborene Haghighi-Niat (* 1. Mai 1975 in Teheran, Iran), die als ehemalige Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes ein erstes Gutachten hinsichtlich der Einschätzung der AfD vorlegte:
„Ihre Arbeiten an einem Gutachten über die rechtspopulistische[12] Partei Alternative für Deutschland (AfD) führten zur Einstufung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Nach einer Klage der AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz kamen die Richter im März 2021 zu dem Ergebnis, dass die Einschätzung des Verfassungsschutzes zur AfD „auf einer nicht zu beanstandenden Gesamtbetrachtung“ basiere.“
Dieses Gutachten ist hier hinterlegt: https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/
In den USA tweeten sie inzwischen so: „No Country should allow Foreign Born to be in control.“ https://x.com/WallStreetMav/status/1920240978813948145
Nein, nein, das sehen Sie völlig falsch, das ist ein ganz normaler Vorgang! An anderer Stelle ist das auch nur eine Randnotiz gaaanz unten in der Rangfolge. So unterschiedlich kann man ein und die selbe Sache ….. „einordnen“. 😉
In ARD Text gerade (16h30) on top:
„tagesschau: Nachrichten
AfD-Einstufung vorerst ausgesetzt
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bezeichnet die AfD bis zu einer Gerichtsentscheidung über ein Eilverfahren nicht mehr öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung.
Der Inlandsgeheimdienst gab im Rechtsstreit mit der AfD eine sogenannte Stillhaltezusage ab, wie eine Sprecherin des Gerichts bestätigte. Dadurch werden auch die Hürden für eine AfD- Überwachung durch das BfV wieder höher.
Schon 2021, als die AfD gegen ihre Einstufung als „Verdachtsfall“ klagte, gab es kurzzeitig eine solche Zusage.
>> Steinmeier:Lehren aus NS-Diktatur
„
Es genügt doch schon, dass viele Medien die Einschätzung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ vorbehaltlos übernehmen! Das ganze Verfahren des Verfassungsschutzes wird weder kritisch hinterfragt noch irgendwie infragegestellt. Im Gegenteil: Die Medienbüttel sind geradezu froh darüber, dass sie nun mit einer „gesicherten Erkenntnis“ weiter hetzen können!
Alleine, wenn die das in den Nachrichten verlautbaren, hängt die Erstmeldung, dass doch – ganz ohne dass Begründungen geliefert wurden.
Aktuell:
„Verfassungsschutz“ stufte Grundgesetz als Streng Vertraulich ein und kennt es selbst inhaltlich nicht..
…daher
Akut-Nachhilfe für BfV/LfV in Verfassungsrecht…
….fangen wir mal ganz langsam an…
….Artikel 0: du sollst nicht lügen..
…ersatzweise 10 Gebote….kein falsches Zeugnis…
…Langzeitkriminelle kann man nicht resozialisieren, da nie sozialisiert…
..da nie Schützer der Verfassung..
daher Auflösung dieser verfassungsfeindlichen „Behörden“ die einzig sinnvolle Maßnahme..
Das ist das Jaucheproblem. Man muss warten, bis der Wind sich dreht. Wer unkommentiert sagen darf, dass linke Straftaten dem Allgemeinwohl dienen, steht m.E. nicht in der Mitte der Gesellschaft, auch die, die dazu schweigen, denn die machen solche Leute erst möglich.