Das BfV hat gegenüber dem Verwaltungsgericht in Köln eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben. Darin erklärt der Inlandsgeheimdienst, dass er die „Alternative für Deutschland“ AfD vorerst nicht mehr als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstuft.
Das Amt gibt auch die Selbstverpflichtung ab, vorläufig keinerlei entsprechende öffentliche Äußerungen mehr zu treffen. Das hat AfD-Anwalt Christian Conrad von der Kölner Kanzlei Höcke gerade bekanntgegeben:
Die Stillhaltezusage des BfV gilt bis zur Entscheidung des Gerichts in dem Eilverfahren, das die AfD gegen das Amt angestrengt hatte.
Heute war bei Welt Online zu lesen, Wulf, Ex Bundespräsident und CDU Mitglied, will die AfD zu „Land, Wasser und Luft bekämpfen“. In dem dazugehörigen Artikel war das Thema wonach das „ gesichert“ gerichtlich untersagt wurde, nur ganz beiläufig und nur bei sehr aufmerksamen lesen zu bemerken. So wird sicher in den Medien jetzt generell verfahren und das rechtsextrem dafür noch deutlicher herausgestellt. Ich nehme an, die meisten Deutschen die die AfD als rechtsextrem betrachten, so das Ergebnis aktueller Umfragen, werden den Entfall des „ gesichert“ gar nicht bemerken wollen!
Jetzt kann die AfD gegen jeden Affen, der behauptet sie sei „gesichert rechtsextrem“, gerichtlich vorgehen!
Den „entsichert linksextremen“ Verfassungsschutz sollte man vollständig abwickeln! Diese vom Staat alimentierte „N“-GO hat bisher weder die Verfassung noch irgendeinen Bürger gegen terroristische Angriffe geschützt.
Läßt diese Kehrtwende des vorgeblichen Bundesverfassungsschutzes mit seinen hunderten wenn nicht gar tausenden Juristen, die sich durch angebliche Gesetzeskenntnis auszeichnen, eine andere Interpretations zu, als dieser willfährig gegenüber seiner politischen Führung steht bis hin zur Servilität?
Das angebliche „Gutachten“ sollte nun veröffentlicht werden und mit ihm die Namen der Verfasser .. ich will es lesen und mir selbst mein Bild machen … wo muss ich klagen ?
Was genau ist rechtsextrem und wie schadet es „deren Demokratie“, oder „der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ der BRD ?
Ist nicht etwas die SPD bereist dabei Teile des Staates gegen politisch andersdenkende zu missbrauchen ?
Fazit: die SPD muss verboten und enteignet werden ! Der SPD nahe ÖRR muss verschwinden … übertragen gilt alles auch für die Grünen und die „Linke“, die ohnehin eben erst verkündet haben, die o.g. Ordnung abchaffen zu wollen …
Was ist übrigen mit den Leuten, die das Kalifat und die Sharia fordern ? Wir hier schon der VSchutz aktiv – Nein ???
Gab es in diesem Zusammenhang bei den beteiligten Behörden Remonstrationen? Das wäre jetzt für mich interessant.
Wenn, wird es beschwiegen – aber sie haben die Pflicht zu remonstrieren, wenn Gesetze ausgehebelt werden.
Ansonsten sind sie „im Anschluss“ persönlich haftbar.
Und genau das muss als Hebel für spätere Verantwortungsübernahmen genutzt werden.
Und nun bitte ein Verfahren gegen Frau Faeser anstrengen. Sie als Juristin und Ministerin hätte das nie sagen und erlauben dürfen.
Wenn die AfD klug ist, dann lässt sie den Sekt noch im Kühlschrank. Denn der Verfassungsschutz hat seine Einschätzung bezüglich der AfD in keinster Weise geändert. Das sagen die Sätze „Ungeachtet der deshalb gerechtfertigten Neubewertung der AfD“ sowie „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ in dem Schriftstück sehr deutlich aus. Das heißt, der Verfassungsschutz bleibt bei seiner Einschätzung – kommuniziert diese nur nicht mehr und handelt nicht mehr danach, bis es zu einem Gerichtsurteil gekommen ist. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einem Rechtsstaat.
Es ist von daher noch kein Sieg für die AfD, aber ein kleine Rückkehr zu einem rechtsstaatlichen Verfahren. Peinlich ist dies allerdings für Frau Faeser. Ihre Torschlusspanik ging nach hinten los.
Interessant bleibt die Frage, wer für das plötzliche Zurückrudern des Verfassungsschutzes verantwortlich ist. Der Regierungswechsel und die damit verbundene neue Führung im Innenministerium – oder doch der Druck von dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des US-Senats, der Republikaner Tom Cotton? Er fordert offen ein Ende der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit dem deutschen Verfassungsschutz, nachdem dieser die AfD als „gesichert rechtsextrem“ hochgestuft hatte.
Das sehe ich anders. Diese Erklärungsversuche, sind doch ein Witz. Das, was der Wähler wahrgenommen hat ist, dass es wieder einmal ein politischer Akt war, der die AfD diskreditieren sollte, so wie die Aktion um das angebliche Geheimtreffen, die Showverhaftungen der Reichsbürger und andere sinnlose Aktionen der Linken im Parlament. Dem Wähler wird das Urteil eines regierungstreuen Gerichtes nicht interessieren, solange keine echten Beweise vorgelegt werden; die es nicht gibt, sonst lägen sie längst auf dem Tisch. Die ganzen Straftaten der Linken, werden überhaupt nicht verurteilt noch abgemahnt. Wenn Merz sich nicht umgehend von dieser Mischpoke trennt, ist er bis zum Jahresende ein Gescheiteter.
Nun hat die alte Fäser schon wieder falsch gedacht.
Vielleicht kann die AFD die Fäser später für diese neue Unverschämtheit verklagen ?
Eigentlich müsste es dazu einen Untersuchungsausschuss geben. Faeser und ihre SPD haben verantwortungslos und rechtswidrig gehandelt, so wie es im Moment aussieht. Sie gehört nicht in den Ruhestand, sie gehört auf die Anklagebank eines seriösen Gerichtes.
Im Prinzip ja. Aber Unverschämtheiten darf man sich im besten… (bla, bla, bla) nur als Bürger nicht erlauben, denn sonst wird man nach §188 StGB gebademantelt.
Der VS weiß, dass die wahren Probleme Deutschlands mit dem einwandernden Kalifat und NICHT mit der AfD zu tun haben.
Nur wollen die Politiker halt andere Aussagen haben, also fördern sie Leute wie Haldenwang.
Ist die AfD jetzt „ungesichert rechtsextrem“?
Die Frage stellte sich bereits, als sie noch als „gesichert“ eigestuft wurde, man sich aber offensichtlich doch nicht ganz sicher war.
Man darf beim VS daher davon ausgehen, daß es dort auch den Ausdruck „ein wenig schwanger“ gibt und man aber immer erst die ersten neun Monate abwarten möchte, um ganz sicher zu sein. Bis dahin verkündet man allerdings überall mindestens eine Scheinschwangerschaft, natürlich ohne jeglichen Mutterschutz!
Nein, der Verfassungsschutz ist „entsichert linksextrem“!
Wie guenstig, dass die ehm. IM dies kurz vor ihrem Austritt verkuendet hat oder??
Für die Linksextremen ist sie eine Ikone; und nur das ist der wirklich wichtig.
Ja. Danach interessiert es ja keinen mehr, was sie tut.
Das Bild über dem Artikel von Herrn Kraus spricht Bände: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/afd-geheimbericht-jetzt-schon-eine-farce/
Also das alte Mantra „Die in Teilen rechtsextreme AfD“ wird weiter gemurmelt, „Die gesichert rechtextreme AfD“ als Neuauflage muß warten. Immerhin darf jetzt nicht nach dem Stasi-Vorbild „Das Leben der Anderen“ mit Ahörmaßnahmen und umfassender Bespitzelung von Seiten des VS weiter verfahren werden.
Das ging ja überraschend schnell. Wie wenn ein Dieb seine Beute auf der Flucht vor der Polizei fallen lässt. Komisch, oder?
Das Amt ohne Präsidenten hat einen neuen obersten Dienstherrn als Innenminister, Alexander Dobrindt, die Linksaußen Frau Nancy Faeser ist aus dem Spiel. Dobrindt wird im Vorfeld des Besuches von Fr.Merz in den USA versuchen, ein paar Stolpersteine aus dem Weg zu räumen, die seit der Münchner Sicherheitkonferenz und dem Treffen von Vance mit Weidel in der Gegend herumliegen. In diesem Kontext muß man die neuste Entwicklung sehen.
Müssen die Amis uns wieder sagen und zeigen was Demokratie ist und bedeutet??
Nur, dass klar ist. Hätte sich Harris ins Amt gedrückt käme aus Übersee nur Schweigen im Walde.
Wahrscheinlich hätten wir dann sogar noch die Ampel. Aber auch mit dem Ersatzscholz kann man der Administration dort keinen Sand in die Augen streuen.
Nein. Die CDU/CSU hat gemerkt, dass das zu ihrem Schaden sein wird. Deshalb hat man den Kölner Verfassungsschutz und das Kölner Gericht zurückgepfiffen. Wohl zu spät, denn m it dieser Schlappe, ist an eine Verbotsverfahren nicht zu denken. Wieder wurde die Glaubwürdigkeit der Altparteien gesichert eingestampft. Wer soll diesem linken Hühnerhaufen denn noch glauben?
Was aus dem Bericht der Lordsiegelbewahrer der Verfassung bislang bekannt geworden ist, könnte auch höchst peinlich werden, wenn es einmal in Gänze vorgelegt werden muss. Da wurde wohl von hochbezahlten Mitarbeitern erfasst, was große Unternehmen und Organisationen sonst von Pressediensten einfach und günstig erledigen lassen: nämlich die öffentlich getätigten und in den Medien wiedergegeben Aussagen von bestimmten Personen zu bestimmten Themen zu sammeln. Wahrscheinlich ist der Bericht so dick geworden, weil er noch die belanglosesten Ausführungen jedes AFD-Politikers auf Kreisebene zu Verfassung, Vaterland, Vergangenheit, Migration und Putin mit dem Eifer von Erbsenzählern erfasst hat. Ganz nach dem Motto: viel hilft viel, wenn Substanzlosigkeit von Quantität überdeckt werden soll. Gewichtige Bedeutung resultiert im Falle von Akten freilich nicht aus dem Gewicht derselbigen.
was erwartet man von einem türkischen Vizepräsidenten in diesem Amt?!
Es gibt auch noch zwei hochrangige Iraner beim BfV !
Die USA hatten die Zusammenarbeit der Geheimdienste in Frage gestellt. Da sieht man wer Koch und wer Kellner ist…. 😁
Warum ging das plötzlich ganz schnell?
Ich gehe davon aus, dass der Druck der US-Regierung auf Merz und die Androhung von Sanktionen gegen die deutschen Geheimdienste den Denkprozess erheblich beschleunigt hat. Die deutschen Geheimdienstmethoden sind Thema in der ganzen Welt. Schon wieder!
Danke an das Land der Freien in Amerika!
Welch eine Farce. Der Kölner Verfassungsschutz und das Kölner Gericht. Nun ist wohl klar, dass das ganze eine abgekartete Sache der alten und neuen Regierung war, um der AfD zu schaden. Ich hoffe, da man strafrechtlich wohl kaum etwas machen kann, dass entsprechende Schadensersatzklagen und öffentliche Erklärungen nach der Entscheidung des Gerichts kommen. Das Kölner Gericht wird pflichtgemäß die Äußerungen bestätigen, dafür hängt man einfach schon zu sehr mit drin. Höhere Gerichte werden das aufgrund der offensichtlichen Absicht dieses Witzes eher nicht. Kommt leider darauf an, wie oft man noch zum Abendessen einlädt. Der Bürger wird schon aufgrund dieses Eingeständnisses wissen, was das solle und das entsprechend einprei9sen. Mal sehen, wie nun die Umfragewerte ausfallen. Die neue Regierung, namentlich der Merz, werden kaum die AfD bezeigten können. Auch diese blinde Aktion einer Verhaltensauffälligen, wird die AfD weiter stärken. DAs Versagen des Merz, seine Großkotzigkeit, Arroganz und Borniertheit, werden seht schnell auffallen und dieser Witzkoalition den Garaus machen.
Darf man die sogenannten Verfassungsschützer Armleuchter nennen?
Eigentlich nicht, denn sie folgen exakt den politischen Anweisungen. Es geht doch gar nicht mehr um die Verfassung. Wäre es so, hätte dieser „Verfassungsschutz“ 2015 Merkel zum Verfassungsfeind erklären müssen.
Der Verfassungsschutz soll die Altparteien schützen, und wurde dazu zu einem willfährigen Werkzeug umgebaut. Das begann mit der zu Unrechte geschehenen Abberufungen des ehrenwerten Herrn Dr. Maaßen.
Der Verfassungsschutz kann unmittelbar aufgegeben werden. DAs, was die zurzeit machen, kann jede Partei und jedes Gericht übernehmen. Um die wirklichen Verfassungsfeinde kümmert man sich eh nicht. Die agieren hier im Land nach Belieben.
Vielleicht gab es einen Tipp von außerhalb.
Das soll ja so üblich sein – unter Verbündeten.
Schon Angela Merkel wusste das. Stichwort:
„Freunde abhören, das geht gar nicht.“
Bin gespannt, ob wir davon in ARD und ZDF hören. Im Zweifel lassen die das „gesichert“ einfach weg ohne großen Aufhebens.
Was erwarte Sie anderes von eine offensichtlichen Staatpropaganda, die sogar eigene Behauptungen aufstellt, anstatt seriös zu berichten. Der ÖRR kann, wie der Verfassungsschutz und unendlich viele geschmierte NGOs, unmittelbar gestrichen werden. Es würde uns richtig Geld sparen.
Gibt dazu bestimmt einen @Brennpunkt dazu, heute Abend.
Ist das jetzt eine Entscheidung des Gerichts oder eine Folge der Intervention der Amerikaner („US-Behörden helfen nicht dabei, Oppositionsparteien zu überwachen“) ??
Natürlich sind unsere Gerichte unabhängig. Aber wahrscheinlich wäre es dem Richter nicht gut bekommen, wenn er nun gegenteilig entschieden hätte. Aber natürlich sind in Deutschland die Gerichte unabhängig. Und nichts hat mit nichts zu tun.
Hoffentlich ist das der Beginn der Rückkehr zu etwas Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
Sie sind vielleicht ein Optimist ! Und Merz tritt zurück weil er so zerknirscht darüber ist, dass er seine Wähler bis zum geht nicht mehr belogen hat und mit Grünen und Ex SED paktiert um das genaue Gegenteil zu tun was er mit Nachdruck versprochen hat.
Im Ernst jetzt. Der ganze Staatsapparat ist doch mit Zuarbeitern und Profiteuren durchsetzt.
Die Schlapphüte orientieren sich am Doch-Noch-Kanzler. Erst mal ordentlich auf die Sahne hauen und dann (vorläufig) zurückrudern. Leider werden die Parteibuchrichter gegen die AfD entscheiden und zwar sowohl im Eilverfahren als auch in der Hauptsacheentscheidung. Alles andere wäre bei unserer links-grünen Gesinnungsjustiz sehr überraschend.
Ich glaube, dass es nicht mehr bis zum AfD-Verbot kommt. Vorher rührt die Ukraineregierung mit den „Willigen“ (incl. der Spätmerz-Regierung) noch den „Großen Gesamteuropäischen Krieg“ zur Feier des 80. Jahrestages des Friedens an.
Es gibt auch so wenige, die für Frieden eintreten.
Bitte unterstützen:
Flashmob „europeanpeaceproject.eu“ am Freitag 09.05.2025 17 Uhr
und den Friedensappell
„neinzumkrieg.eu“ unterzeichnen.
Schauen wir, ob es diese Meldung in die Tagesschau schafft, nachdem Faeser ja dort gross auftreten durfte.
Wäre es nicht wirksamer, wenn die AfD den einschlägigen Medien (ÖRR, Spiegel etc.) per Unterlassungsanordnung) untersagen würde. weiterhin solche Diffamierungen zu verbreiten und sie zum
Widerruf zu verpflichten?
Keine Sorge, die Medien werden diesen Hinweis auf die gesichert rechtsextreme Einstufung weiter verwenden. Der VS hat ja nicht die Einstufung zurückgenommen, sondern nur „auszusetzen“, also diese als Behörde nicht weiter zu verbreiten.
Unsereins stände wegen Verleumdung, übler Nachrede oder gar Volksverhetzung vor Gericht.
Sie selbst werden die Lüge also erstmal nicht weiter verbreiten, deren Lakaien aber sicherlich trotzdem ohne Unterlass, genau wie beim inszenierten Potsdamm-Treffen.
Eine Schwalbe… Wozu die Klassenjustiz fähig ist, hat sie bereits oft genug erwiesen.
„Das Bundesamtes für Verfassungsschutz nimmt die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ zurück – das teilte der Rechtsanwalt Christian Conrad von der Kanzlei Höcker, der die AfD vertritt, bei X mit.“
Welt online:
„Das Bundesamt für Verfassungsschutz verzichtet vorerst darauf, die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen. Bis zu einer Entscheidung eines Verwaltungsgerichts über eine AfD-Klage bleibt die Hochstufung ausgesetzt, wird aber nicht zurückgenommen. “
WAS DENN JETZT?
Was soll’s, der Geist ist aus der Flasche, und keiner kriegt ihn da wieder rein. Ziel erreicht.
Die „Qualitätsmedien“ , inklusive der öffentlich „rechtlichen“ Propagandasender, werden weiterhin die Lügen verbreiten.
Inklusive Wannseekonferenz und Chemnitzer Hetzjagden.
Trotzdem Ziel erreicht: Ordentlich mit Dreck geschmissen. Irgendetwas wird von der Medien Dauer-Gehirnwäsche schon hängen bleiben. Die bezahlten „Omas“ laufen sich schon warm.
Das spielen über „Bande“ (angebliche Zivilgesellschaft, angebliche freie Presse oder weisungsgebundene …) ist doch eine Spezialität der politischen Klasse.
Es kommt nur darauf an, die AfD „auf Trab“ zu halten. Das bindet Kräfte und Ressourcen. Altes Stasi Procedere. Hat schon unter Mielke super funktioniert.
„Kölner Kanzlei Höcke“ – Die Kanzlei ist nach Ralf Höcker benannt, Höcke ist jemand anderes.
Nun müssten aber umgehend Köpfe rollen, und zwar der der Ex-Innenministerin und der Leitung des Verfassungsschutzes.
Glaube ich nicht.
Und sollte es heute einen „talk“ geben, wird man auch keinen von der AfD einladen.
Apropos: wie geht es eigentlich Anna Nguyen in Belgrad?
Ja, wir haben ja jetzt einen neuen Papst. Damit sind unsere Propagandaschleudern vollauf beschäftigt. Ein zweites Spezial an einem Tag ist da nicht möglich. Und die Berichterstattung zum neuen Papst verhindert eine entsprechend ausführliche Berichterstattung zur AfD.