Um 10.50 Uhr war Alice Weidel sprechfähig: „Es sollte der Weg geöffnet werden für Neuwahlen in unserem Land.“ In dem Moment war die Sitzung des Bundestags schon seit rund 50 Minuten unterbrochen, damit sich die Fraktionen beraten konnten. Ein Vorgang, der insgesamt Stunden dauern sollte. Überraschend hatte Friedrich Merz im ersten Wahlgang nur eine einfache Mehrheit erhalten. Um Kanzler zu werden, benötigt es im ersten oder zweiten Wahlgang aber eine absolute Mehrheit, also mindestens 316 von 630 Stimmen.
Umständlich und ratlos. Das ist das Bild, das die Berliner Politik derzeit abgibt. Das gilt für die vierstündige Unterbrechung der Sitzung. Das trifft aber schon für den Wahlvorgang an sich zu: Der Bundestag wählt einen Kanzler. Es tritt nur ein Kandidat an. Friedrich Merz (CDU). 621 Abgeordnete stimmen ab. Sie können sich nur für Ja, Nein oder Enthaltung entscheiden. Trotzdem dauert das Verfahren gut eine Stunde. Seit über 20 Jahren verspricht die Politik mehr, schnellere und entschlossenere Digitalisierung. Über eine Stunde für 621 Stimmen sind die Realität.
Die Frau, vor der die CDU Angst hat: Anna Nguyen, mit Migrationshintergrund in der AfD
Der Bundestag hätte auch ohne große Unterbrechung in einem zweiten Wahlgang Merz doch noch zum Kanzler wählen können. Die lange Pause wurde nötig, damit die CDU die Beine weit genug für einen politischen Spagat spreizen konnte. Für den zweiten Wahlgang am gleichen Tag brauchte es eine Mehrheit von zwei Drittel der Stimmen in einem Geschäftsordnungsantrag – dafür wiederum die Stimmen von AfD oder Linken.
Die Union hat eigentlich beschlossen, mit der Linken so wenig zusammenarbeiten zu wollen wie mit der AfD. Doch so sehr die Christdemokraten die „Brandmauer“ zum obersten Partei- und Staatsziel machen – die Abgrenzung zur Linken lautet mittlerweile eher: Die CDU arbeitet auf keinen Fall mit der SED-Nachfolgepartei zusammen. Es sei denn, es ergibt sich ein Vorteil daraus. Eine Geste, mit der die CDU konservativen Wählern vormachen will, sie sei ihre Partei. Ein Bluff. Nicht mehr.
AfD fordert Neuwahlen
Für den Rest des Landes ist das schädlich. Der Wähler wählt die SPD eindeutig ab, verpasst ihr das mit Abstand schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte. Auch ihre beiden Koalitionspartner verlieren deutlich. Und doch wird genau deren Politik fortgesetzt. Das frustriert den Wähler massiv. Damit tun die Parteien, die der „Brandmauer“ huldigen, genau das, womit sie den Bau eben jener Mauer rechtfertigen: Sie verteidigen nicht die Demokratie. Sie schaden der Demokratie massiv.
Dazu passt, dass sich der Begriff „unsere Demokratie“ schon zu einer Art geflügeltem Wort entwickelt hat. Ein Wort, das ausdrückt, dass „unsere Demokratie“ etwas anderes ist als die eigentliche Demokratie. Eine Volksherrschaft, in der sich die Mächtigen als das Volk verstehen und entsprechend nach ihren Bedürfnissen herrschen – völlig losgelöst von den Bedürfnissen des eigentlichen Volkes. Das zeigt sich nach außen darin, wie konsequent der Bundestag am Dienstag das Volk vom Gelände rund um den Reichstag ausgesperrt hat. Das sah nicht danach aus, dass der Erste unter Gleichen gewählt würde – sondern dass ein Herrscher sich inthronisieren lässt.
Faesers Bombe unter Dobrindts Schreibtisch
Nicht nur die AfD hat während der Wartezeit von Neuwahlen gesprochen. Auch der Fraktionsvorstand der Grünen. Doch mit einem anderen Hintergrund. Deren Führungsduo machte deutlich, dass es darum geht, so lange liberale und konservative Parteien hinter die „Brandmauer“ zu verbannen, bis es jenseits davon eine linke Mehrheit gibt. Machttaktisch funktioniert das. Doch für die Demokratie ist es verheerend.
Die AfD wird immer stärker. Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist – trotz all seiner Unzulänglichkeiten – mit einem massiven Vertrauensvorsprung der Wähler gestartet. All das, weil die Bürger der Allparteienkoalition immer weniger zutrauen. Diese verliert immer mehr an Stimmen. Allmählich in einem für sie kritischen Umfang. Der nächste Schritt ist dann – aus Sicht der Koalition – die anderen Parteien nicht über die demokratische Auseinandersetzung, sondern über den Rechtsweg zu besiegen. Die Initiative des Inlandgeheimdienstes ist ein großer Schritt in diese Richtung. Nur verteidigt die Allparteienkoalition damit nur „unsere Demokratie“. Also ihre, für die sie das Volk aussperren. Zu den wahren Feinden der Demokratie werden sie damit selbst.
Die Brandmauer wird fallen.
Also, zumindest die Brandmauer gegen die Linkspartei. Kanzleramtschef Frei will mit den Linken reden. Und eventuell wird die CDU den Unvereinbarkeitsbeschlusses, mit den Linken zusammenzuarbeiten, kippen.
Dieser Unvereinbarkeitsbeschlusses, mit Kommunisten und Sozialisten nicht zu kooperieren, war der Kern der CDU, seit ihrer Gründung 1949.
Und jetzt soll das letzte Tabu fallen.
Ratlos? Wieso das? Der Krampf gegen Rechts muss weitergehen, auch wenn Nancy nicht mehr da ist.
Was für ein würdeloses Theater, in einem runtergerockten BT. Scheinbar ist in Buntland ja alles Tuti, denn der neue Herr BK begibt sich flugs auf Auslandsreise. Unfassbar!
Die sogenannte „Demokratie“ ist in Wahrheit ein kommunistisches Projekt (https://www.youtube.com/watch?v=_6g7k-18dJI), das das Ziel verfolgt, Mensch „zu befreien“, das bedeutet, über Jahrhunderte ausgeformte Strukturen zur Gänze zu zerschlagen, das wiederum heißt, dass die BRD-Demokratie seit deren Gründung gegen das indigene Deutsche Volke gerichtet ist (https://www.youtube.com/watch?v=QNyLvPPVszQ ab Minute 2:20); wenn also BRD-Politiker stets darüber reden, dass man „die Demokratie retten müsse“, heißt das übersetzt: Der Kommunismus muss eine Rettung erfahren, sodass vor jenem Hintergrund die sogenannten „Antidemokraten“ der (Mitte-)AfD, also Antikommunisten, logischerweise bekämpft werden, das allerdings keineswegs erfolgreich ablaufen wird, da jedwedes kommunistisches System aufgrund der immanenten Widernatürlichkeit dem Untergang geweiht ist, der auch dementsprechend die BRD ereilen wird, die sich aktuell im Todeskampf befindet!
… und ist der Ruf erst ruiniert, regiert sich`s völlig ungeniert.
Herzlichen Glückwunsch zur Wahl, Herr Merz!
Es scheint, dass wir jetzt auch gegen die USA zu ziehen haben…
Zwei-Frontenkrieg! Das ist, was wir Deutschen am Besten können!
Nicht ein einziges Wort des Dankes an die AfD, weil sie geschlossen mit entschieden hat in Sachen Geschäftsordnung.
Das Aussperren des Volkes habe ich genauso empfunden, schon gestern Abend beim Zapfenstreich: Weit-, sehr weiträumig abgesperrt. Ein Video mit etwas Geräusch, auf dem rein garnichts zu sehen war, musste ich unter Aufsicht eines Polizisten löschen. Heute am Reichstag doppelt Zäune, damit der Pöbel ja nicht in die Nähe dieser in feinen Anzügen und schwarzen Limousinen mit getönten Scheiben wabernden Blase kommt. Am Vormittag in der Nähe vom Beisheim-Centre eine Veranstaltung der Rüstungsindustrie – ebensolche Limousinen und auffällig viele Personenschützer. Wessen Demokratie das sein soll, erschließt sich mir nicht.
Jammern Sie nicht! Das, was Sie erleben, ist das beste Deutschland aller Zeiten (Steinbeißer).
Zumal es heute noch besser ist als es morgen schon sein wird.
Man darf gespannt sein was der neue Herr Bundeskanzler am ersten Tag seinen Amtszeit anordnen wird.
Der Herr fährt nach Paris…
So eine Chaotenwahl steht kein normaler Mensch ohne bleibenden Dachschaden durch. Es sieht nicht gut für die Zukunft unseres Landes aus.
Die Masse scheint dennoch den Lügen von ÖRR, Zeit, Spiegel und Alpenprawda etc. feinartig zu folgen: Die AFD verliert an Zustimmung. Viele um mich herum wurden oder werden arbeitslos: entlassen, der Arbeitgeber gab, keine Aufträge mehr…Aber alle hassen die AFD bis aufs Blut. Schade, wenn man über eine glasklare Ursache -> Wirkung -Beziehung nicht einmal 5 ohne Anleitung Dritter nachdenken will. Stattdessen der völlig überraschte Passiv oder die Nicht Nennung von Ursachen: Ich „wurde“ aberbeitslos, eine neue Stelle „ist“ nicht zu finden, „es“ wird Alles teurer, ein Auto fährt in die Menge, „es“ starb wieder einmal nach einer „Messer“- Verletzung, „man“ kann nicht mehr in’s Schwimmbad oder abends alleine in Stadt oder S-Bahn… Nur klare Sprache führt halt zu klaren Gedanken. Es wäre so unfassbar einfach…
Das erreicht zeitweilig komödiantische Zustände 😀 . Sehr sehr sehr viele Menschen bleiben inzwischen daheim, statt wie früher „feiern zu gehen“, lassen ihre Kinder nur noch mit dem Hund in den Garten, motzen ihre Hütten mit Sicherheitselektronik auf oder ziehen aus den Städten weg.
Und hocken dann kafkaesk hochempört wegen dieser strittigen Partei in ihrer Bude.
Okay – wie es um diese Partei usw. bestellt ist, werden die Behörden schon am besten wissen. Wird sich schon alles rausstellen. Aber soviel ist sicher: diese Partei und deren Mitglieder sind relativ wahrscheinlich nicht der Grund, warum diese Mitmenschen inzwischen die Öffentlichkeit meiden, ihre Häuser einbruchsicher machen und der Tochter sagen, sie soll nicht so angeschärft in der Öffentlichkeit rumlaufen.
Bin mir nicht so ganz sicher ob diese Allparteienkoalition, links der sogenannten Brandmauer, so ratlos ist. Die wissen genau, wenn es zu vorgezogenen Neuwahlen kommt, wird es andere Ergebnisse geben. Der Eine oder Andere wird den Platz an der Sonne (im Paralament) nicht mehr erreichen. Die Abweichler werden erstmal nicht viel kaputt machen können, im Notfall stehen andere „Partner“ zur Verfügung, wie man sieht. Die AFD hat man sich mit dem Gutachten erstmal „elegant“ vom Halse geschafft und die Brandmauer stabilisiert. Ich denke es gibt ein Szenario welches der aktuellen Koalition und ihren weiteren Verbündeten gefährlich werden kann, wenn die AFD auf dem juristischen Weg rehabilitiert werden sollte. Ob das die AFD schafft? Schwierig!! Dann kommt in Verbindung mit den nicht gelösten Aufgaben richtig Druck auf den Kessel. Was unstrittig sein dürfte, wenn diese Koalition keine 180 Grad Wende vornimmt, dann dauert es noch etwas länger aber der richtige Knall kommt.
Ich befürchte, dass der juristische Weg diesmal (im Vergleich zum damaligen NPD-Verfahren) nicht funktionieren wird:
Ich glaube durch den Stempel welcher der AFD mit diesem neuen Gutachten aufgedrückt wurde, braucht es erstmal kein Parteienverbot, das ist nach meiner Meinung im Moment nur Geplänkel. Die SPD hat damit die AFD erstmal als möglichen Koalitionspartner z.B. für die CDU blockiert. Ich kann mir vorstellen, das war der Sinn dieser Übung. Insofern, wenn die AFD es nicht schafft, eine juristische Kehrtwende zu erreichen, wird dieser Makel weiter wirken. Was die aktuellen Koalitionspartner offensichtlich nicht verstehen, wenn es keine 180 Grad Wende in ihrer Politik gibt, wird die Realität ihren Tribut fordern, ob mit oder ohne AFD. .
Merz hatte niemals vor, eine Koalition mit den Alternativen einzugehen. Das hat er überaus deutlich eingebracht – und auch nie revidiert.
Anderes hingegen zuhauf.
Hinsichtlich des turnarounds muss man Trump folgen. Der macht vor, wie es geht.
Eine Partei zu verbieten die im Prinzip 1:1 bis auf die Euro Sachen das Wahlprogramm von Edmund Stoiber 2002 hatten wäre etwas was man sich wahrscheinlich (noch) nicht traut.
Das Recht folgt der Politik – sagte Herbert Kickl.
Und wenn die Politik „falsch“ ist, kann man auf das Recht nicht hoffen – das erläutert Kickl in dem kurzen Clip hier auch: https://www.youtube.com/watch?v=G96jpU7kavQ&ab_channel=FP%C3%96TV
Wenn aber die Alternativen unter solche Räder kommen – wir dann auch!
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Keiner auf den Straßen – nirgends?
Rot rot grün leistet sich einen Frühstücksdirektor mit CDU Parteibuch und Privatflieger.
Der weil er nicht 2 Tage warten will seine Wähler immer weiter enttäuscht.
Die werden nicht darum herumkommen die AfD zu verbieten sonst haben sie ein Ergebnis wie in Thüringen.
Für Deutschland ist das wieder einmal ein trauriger Tag. In jeder Hinsicht. Gerade für die intelligenteren Menschen, denen mehr am funktionieren des Staates und der Demokratie gelegen ist als an den eigenen Befindlichkeiten, gerade für jene die aus eigener Kraft und Engsgement für dieses Land einstehen fängt eine quälende Legislaturperiode an. Ein Kanzler der jedes schändliche Treiben auf sich nimmt nur um mal vor seiner Familie mit der Kanzlerurkunde prahlen kann, und eine Partei die, wenn sie noch eine Seele hätte, sie jedem Kommunisten verkaufen würde. Und der ÖRR jubelt, die SED hätte die Demokratie gerettet. Jetzt muß Merz noch einmal 500Milliarden aufnehmen um die SED Vorfeldorganisationen zu pampern. Die Würde des hohen Hauses ist die Würdelosigkeit.
Ich empfinde es als derart schamlos und nur eigenen Machtgelüsten zu gehorchen, ein ganzes Land in den Abgrund zu treiben. Nun muß er der Mauerschützenpartei, wie auch den Grünen, noch Zugeständnisse machen. Wer hat in der sogenannten Politikerelite überhaupt noch ein Gewissen?
Verachtung trifft nicht genau das, was ich für diesen Menschen empfinde. Mehr darf ich nicht sagen, sonst wird mein Post nicht erscheinen.
Hass und Liebe sind menschliche Eigenschaften, aber im »besten Deutschland aller Zeiten« ist Hass anrüchig und wenn sich dieser auf die Negativelite bezieht, sogar für den Hassenden gefährlich. Seien Sie wachsam, nutzen Sie den »DDR-Schulterblick« und prüfen Sie Ihre Freundschaften. Denunzianten schlafen nicht!
Verrat an der Demokratie? Auch wenn es heute keiner mehr hören und wissen will. Es waren SPD und CDU Landesverbände, die in den Stunden höchster Not die Demokratie in der ehemaligen Ostzone mit zu Grabe trugen. Ihre Vorsitzenden wurden dafür mit hoher Regierungsposten in der DDR Regierung belohnt. Während Millionen Bürgern dadurch einer Willkürdiktatur ausgeliefert wurden, beteiligten sie sich bis zum Ende der DDR Dan deren Bestand. Als junger Wähler endete damit auch mein politisches Leben für den demokratischen Neuanfang in Deutschland. Das wird und muss sich schnell wieder ändern, glaubten wir damals. Ein schlimmer Fehler. Wenn sich heute wieder die gleichen Parteien dazu entscheiden, diese selbe Linke, für die es keine Läuterung gibt, schamlos nutzen, um eigenen Egoismus wieder durchzusetzen, endet da mein Demokratieverständnis. Der erneute Fehler in der Einschätzung linker Verführung und damit Stärkung undemokratischer linker Einflüsse wird sich erpresserisch fortsetzen. Gegenüber diesen auch durch Gewalt einsetzenden Machtstreben besessener Linker, wirkt die AfD wie eine Ansammlung solider Bürger.
Wer jetzt noch an den Rechtsstaat und Demokratie Glaubt,dem ist nicht mehr zu Helfen!!!
Das alles ist nur eine Simulation.Sie ( die im Bundestag) folgen ihrem Herrn,nur es ist nicht Gott!!!
Gott der Herr, und sein eingeborener Sohn Jesus Christus,helfe uns!!!
Eine Volk, die von einer nicht repräsentativen Regierung geführt wird, erwartet nicht mehr als einen Kanzler zweiter Wahl.
Die ganzen Altparteien bestehen nur noch aus den Resten vergangener Tage. Taugenichtse, Gaukler, Abgehalfterte, die an der Titte das Staates ihr Daseib fristen und zu allem, was diesen Status erhält nicken. Ein riesen grösser Tross von Nichtsnutzigen.
Eine Schlacht mag die Phalanx des Schreckens gewonnen haben, den Krieg noch lange nicht. Merz muss sich doch vorkommen, wie der Letzte. Geradeso, mit ungeheuerlichen Zugeständnissen und Massen an Steuergelder für die Falschen, zum Kanzler gemacht. Wenn er nun nicht liefert, und dabei zwangsläufig die kleine SPD brüskiert, ist er schneller wieder weg, als gekommen. Ich gehe jede Wette darauf ein, dass schon bald die Interpretation der Absichtserklärung (wische waschi Koalitionsvertrag) zu argen Spannungen innerhalb der Koalition führen werden. Und dann sitzt der Merz erst richtig in der Falle, denn wir üblich wird die SPD, wie die Grünen, einfach mit der Aufkündigung der Koalition drohen, und schon ist Merz überzeugt.
Die Landtagswahlen kommen schneller als die sich das vorstellen. Dann dürfte es sehr schwer werde4n, diese Gaukelei aufrecht zu erhalten. Bis zur ersten Wahl, hat diese Regierung schon die Finger gehoben.
Keine Sorge – die gerade angetretene Mann:Innenschaft und ihre Parteiapparate werden eine erstaunliche Kreativität an den Tag legen, wenn es darum geht, den Verbleib an den Schalthebeln der Macht und den gut gefüllten Trögen so lange wie möglich zu erhalten – wissen sie doch, dass danach schwere Zeiten anbrechen …
Das glaube ich nicht. Diesmal war es zu offensichtlich und zu dreist. Bisher hat es immer mit den Aktionen vor den Wahlen noch geklappt. Ob Reichsbürger, angebliche Geheimtreffen, oder die kinoreife Inszenierung der getürkten Abstimmung zur Migration und nicht zu letzt die unverschämten Lügen Versprechen, haben wieder einmal gereicht, um diese Wahlergebnisse glaubhaft erscheinen zu lassen.
Es liegt jetzt an Metz. Führt er die SPD wie den Wähler vor und sagt, wenn auch nicht in meiner Klarheit, April, April, ihr wisst doch, dass ich ein notorischer Lügner bin. Hat ihr wirklich geglaubt, ich mach bei dem mit, was unser Land an den Rand des Irrsinn gebracht hat, und löst seine Versprchrn ein, wäre er der Held.
Allerdings braucht man dazu mehr als nur den Mit, so dreist zu lügen. Ich glaube, die Kraft dazu geht diesem windigen Charakter komplett ab.
„zu argen Spannungen innerhalb der Koalition führen werden.“
Es wird maximal nur oberflächlich zu Spannungen kommen. Mit dem Koalitionsvertrag und dem heurigen Tag hat Merz den Eid ablegt, der SPD, den Grünen und jetzt auch der DieLinke praktisch jeden Wunsch zu erfüllen.
Er stellt nur eine Bedingung: Er will Kanzler SEIN!!!
Genau um solche Selbstermächtigung politischer Parteien zu verhindern, haben die klugen Eidgenossen das Volksbegehren. Da können die Parteifunktionäre noch so geschickt intrigieren, der Lümmel Volk kann ihnen, wenn auch mit erheblicher Anstrengung und etwas Verspätung, jederzeit in die Parade fahren. Tu, felix Svizzera!
So wuchs heute endgültig zusammen, was seit längerem zusammengehört. Willkommen im neuen Sozialismus unter einer Einheitsfrontregierung hinter der Wagenburg, genannt Brandmauer.
Wenn das mei Erich noch erlebt hätte…
Milliardärs-Sozialismus, die (Super) Reichen machen ihr kapitalistisches Ding, den Sozialismus gibt es für die Masse zur Ruhigstellung. Auch dem dient das neue gigantische Schuldenpaket, neben der angestrebten umfassenden Militarisierung.
Sobald das Geld weg ist, wird es ernst – vielleicht auch schon früher, wenn die Bellizisten in der EU dafür sorgen, daß der Kriegsfall eintritt.
Was ist das, was seit 2015 und schon vordem hier geschieht? Keine „Eroberung“?
@welt
fragt:
Trauen Sie Friedrich #Merz zu, ein guter Bundeskanzler zu sein?
Die Antwort:
Wir gehören zu den 56 % klugen #Bürgern, die erkannt haben, dass #Merz die nächste #Niete als #Kanzler ist und das haben wir vor der Wahl bereits erkannt und wurden nach der Wahl prompt bestätigt!
Die größte Gefahr für die #Demokratie, für die #Bürger in #Deutschland ist das was die #Politiker „#UnsereDemokratie“ nennen!
#Demokratie ist es erst dann, wenn die #Volkssouveränität hergestellt ist!
Dazu brauchen wir die #DirekteDemokratie durch #Volksentscheide!
Julia Klöckner das schöne Gesicht des neuen Bundestages hat ihren ersten neuen Job schonmal gut gemacht und ich sähe sie gerne als Bundespräsidentin ! Nach Herrn Steinmayer .
Hammerhart, dass Bild das Merz nach dem ersten Wahlgang abgab. https://x.com/SeibtNaomi/status/1919696156499534190
Es kann doch nun wirklich nicht sein, dass ein Mensch tatsächlich so wenig Gespür für die Realität zeigen kann? Nach all dem, was vordem war?
Es wurde eindrucksvoll demonstriert, daß Merz ohne die Linken nichts ist.
Das kann sich für Merz als hilfreich erweisen, wenn er die Fortsetzung Merkels linker Politik als politischen Sachzwang verkaufen möchte, den er selbst nicht wirklich zu verantworten hat.
Bei möglichen Neuwahlen könnte er (entsprechende Medienpropaganda vorausgesetzt) sein Wahlergebnis sogar noch verbessern.
Ich habe vor zwei Monaten 2 Jahre für diese kleine Koalition prognostiziert. Das bedarf der Korrektur: Maximal 1,5 Jahre.
Merz ist maximal beschädigt, ein „König ohne Land“. Na ja, er ist halt kein Genie, unser BundesFritz….
Die ddr ging auch darnieder – aber die Staatsratsvorsitzenden blieben…
Die Linke, als SED die ehemalige Mauerschützen-Partei, rechnet sich zu den demokratischen Parteien; da kann man nur noch lachen.
Auch die Selbst-Einstufung der Alt-Parteien als demokratische Parteien der Mitte ist lächerlich. Die CDU ist als linkspopulistische Partei ( durch Merkel so positioniert ) der Mitte noch am nächsten, die anderen liegen in der Bandbreite von links-radikal über links-extrem bis links-extremistisch.
ABER: die Medien beten tagtäglich vor:
„““““ demokratische Parteien der Mitte „““““
SED SPD CDU/CSU GRÜNE der puch gegen die freiheitliche demokratische? Grundordnung? ist im vollen Gange.
Der DDR-Konfuzius sprach: Den Sozialismus in seinem Lauf…..
Das mit der Teilung der linken in die bsw war ein Clou sondergleichen – halt wie alles nichts lange anhaltendes.
,,Die Union hat eigentlich beschlossen, mit der Linken so wenig zusammenarbeiten zu wollen wie mit der AfD.“
Thilo Jung berichtete in der Pause,es gäbe einen Deal zwischen der Linken und der Union.Zwei-Drittel-Mehrheit gegen Aufhebung der Unvereinbarkeit!
Kein Wunder, dass sich Merz die Billion noch „einfacher“ mit dem alten Bundestag holte – und die Grundgesetzänderung auch.
Sollen sie doch jenseits der „Brandmauer“ ihre Demokratie-Simulation abziehen. Die dumme, jeder antidemokratischen Propaganda mit Verve auf den Leim gehende Wahlbevölkerung hat seit 10 Jahren diesen merkwürdigen Politikern den Weg zu deren „Unsere Demokratie“ gepflastert. Die Behörden sind den rechtswidrigen Weg mitgegangen (die Vereidigung auf die „Freiheitlich-Demokratische-Grundordnung“ hat nichts gebracht) und eine der wichtigsten Behörden, das Bundesamt für den Verfassungsschutz, hat gerade das Grundgesetz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.
Das war’s dann mit der bundesrepublikanischen Demokratie.
Haben denn die auslaendischen Staatschefs unserem Neuen schon mit sueffisantem Laecheln „gratuliert“ ?
Oder warten sie noch ab, um sicher zu sein, dass es vorbei ist ?
> Da ist ein System ratlos und handlungsunfähig.
Das System ist vor allem totalitär und grenzenlos korrupt – wenn es kurz vor dem Fall steht (wie die erste DDR im Mai 1989), umso besser.
Die drehen jetzt erst richtig auf – meine Befürchtung.
Schon merkwürdige Abgeordnete die morgens so wählen und nachmittags eine andere Auffassung vertreten und das noch bei geheimer Wahl, wo sie niemand mit ihrer Meinung belästigen kann und wer von sich selbst ausgeht, weiß doch wie man in der Regel handelt und nicht das Hütchenspiel betreibt, wie solche Gauner die uns im Namen des Volkes vertreten.
Ergo, sind da andere Dinge mit im Spiel und hat mit Logik nichts mehr zu tun, wo nur noch handfeste Interessen aller Beteiligten zählen und das nennen sie Demokratie, wo man nur noch staunen kann über soviel kriminelle Energie, die hinter dem zweiten Ergebnis steht.
Ich denke, erst die nächsten Landtagswahlen dürften den drögen Haufen der Berliner Unionspolitiker ein klein wenig in Panik versetzen. Und dann wird‘s interessant.