Nun ist er Bundeskanzler und insofern am Ziel seiner Wünsche. Das Debakel Merz tritt damit in die nächste Phase. Die des Scheiterns am Funktionärsstaat, der mit parlamentarischer Demokratie, freien Abgeordneten, Herrschaft des Rechts und Bürgerfreiheit nicht vereinbar ist. Formal hat CDU-Merz nur einen Koalitionspartner. Aber mit der SPD sind die Grünen als Richtungsgeber und die Linke als Notnagel bei Zweidrittelmehrheiten mit in der Allparteien-Regierung des Demokratenkartells.
Stephan Paetow sagte in seiner Blackbox am 9. März: „Merz (könnte) als der größte Depp in die Geschichte der BRD eingehen. Als der CDU-Mann, der den Sozialisten einen Blankoscheck in die Hand drückte, ohne dafür irgendein Zugeständnis zu bekommen. Am Ende nicht mal die Kanzlerstimmen.“ Das entlockte mir einen „Morgengruß an Stephan Paetow: „Der Größtmöglich Eintretende Unfall (GEU) der CDU/CSU“ mit dem Schluss: „Dieser Merz bleibt so oder so eine arme Sau. Die Zeiten sind sauschlecht für die Bürger Deutschlands, lieber Stephan, aber unterhaltsam sind sie schon auch. Nicht wahr?“
»“Das hätte nicht passieren dürfen“, sagte KPD-SED-PDS-Die Linke-Bodo Ramelow. Er sei „ziemlich sauer“ auf Friedrich Merz und Lars Klingbeil, dass man nun in solch einer Situation sei. Die gescheiterte Kanzlerwahl erinnere ihn an die Regierungskrise in Thüringen 2020.« In seiner Welt ist Versagen des Funktionärsfunktionierens nicht denkbar. Abgeordnete empören ihn, die von ihrem freien Stimmrecht Gebrauch machen. Das ist im Weltwokismus, gewissermaßen der Vierten Kommunistischen Internationale, nicht vorgesehen. Dort muss alles demokratisch aussehen, aber doch – um Stalins Willen – nicht sein – selbst kein bisschen.
CDU-Bundeskanzler Merz kommentierte der Rampel Anfang so: „Mir ist das viel lieber als der Start der letzten Regierung auf einem sehr hohen Zustimmungsniveau. Da wurde die Stimmung immer schlechter. Ich glaube, dass wir jetzt eine realistische Einschätzung sehen bei den Wählerinnen und Wählern. Die sind skeptisch, ob denen das gelingt. Ich sage den Kollegen, die heute mit mir zusammen in diese Bundesregierung eingetreten sind, die heute vereidigt worden sind: Wir müssen jetzt liefern.“ Warum aus der Rampel nur eine verschärfte Ampel werden kann, habe ich mehrfach geschrieben. Nun soll die gute, alte Regel der ersten hundert Tage gelten. Sie laufen Mitte August ab. Warnsignal, „das es brauchte, damit wir jetzt wirklich vorankommen“, nannte CDU-General Linnemann das Kanzlerwahlmenetekel, „wenn wir in den nächsten hundert Tagen liefern, nicht mehr streiten, wirklich mal machen und nicht nur reden, dann bin ich mir sicher, kriegen wir über die Strecke wieder Vertrauen hin.“
Im Versagen des Funktionärsfunktionierens sehe ich den Haarriss im Gebälk des Parteienstaats. Er ist nicht reparierbar, sondern breitet sich schon lange lautlos aus. Bei der geheimen Kanzlerwahl wurde er öffentlich sichtbar. Seine Ursache nannte ich am Beispiel der UK-Wahlen: In vielen Ländern Amerikas und Europas wählen die Bürger Veränderung, bekommen sie aber nicht. Irgendwann sind die Funktionäre dann doch am Ende des Funktionierens angekommen.
Weder in den ersten hundert Tagen noch danach können CDU-Kanzler und Rampel dem Menetekel der Energiewendenfolgen entkommen. Bis 2022 war Deutschland immer netto Strom-Exporteur, 2024 hat es 28,3 TWh mehr an Strom importiert als exportiert.
Nun der Blick auf die monatliche Stromeinfuhr in diesem Jahr …
… dann die monatliche Stromausfuhr …
… und schließlich der Saldo von Ein- und Ausfuhr im ersten Quartal 2025.
Der Koalitionsvertrag ist nach Präsident Schularick, Institut für Weltwirtschaft (IfW) „ein Sammelsurium an Kompromissen“. Je nachdem, welcher Teil am Ende politisch dominiere, könne das Land am Ende dieser vier Jahre wirtschaftlich gestärkt oder enttäuscht dastehen. Die Formelkompromisse des Koalitionsvertrags mit Leben zu füllen, sei nach dem verpatzten Wahlgang nicht leichter geworden. Trotz globaler Unsicherheiten wie Trumps Zölle sieht Schularick keine akute Wirtschaftskrise auf Deutschland zukommen. Wohl aber ein Ende der alten Globalisierung: „Wir treten in eine neue Phase ein – weniger naives Zusammenrücken, mehr strategische Abgrenzung – vor allem gegenüber Abhängigkeiten wie von China. Die Globalisierung vertieft sich nicht mehr automatisch.“
Die neue SPD-Bundesarbeitsministerin Bas legt ihr Aufsichtsratsmandat bei den Hüttenwerken Krupp Mannesmann (HKM) nieder: „Ich habe am 5. Mai 2025 mit sofortiger Wirkung mein Aufsichtsratsmandat bei HKM niedergelegt, da dies nach dem Bundesministergesetz unvereinbar mit meiner künftigen Funktion als Mitglied der Bundesregierung ist (Rheinische Post).“ – Mit dem zweithöchsten Amt der BRD – Präsident des Bundestags – war das vereinbar, mit dem nachrangigen eines Ministers nicht? Das ist der Unterschied zwischen Recht und Legalismus.
Montesquieu schrieb 1748 im „De l’Esprit Des Loix“ (Vom Geist des Gesetzes):
„Es gibt keinerlei Freiheit, wenn die richterliche Gewalt nicht von der Legislative und Exekutive getrennt ist. Ist sie mit der Legislative verbunden, so wäre die Macht über Leben und Freiheit der Bürger willkürlich, weil der Richter Gesetzgeber wäre. Wäre sie mit der Exekutive verknüpft, so würde der Richter die Macht eines Unterdrückers haben.“
Politik und eine hohe Intelligenz scheinen sich auszuschliessen. Der politische Erfolg scheint davon abhängig zu sein, nicht der Intelligenteste aber auch nicht der Dümmste einer Gruppe zu sein. Politik bevorzugt den Durchschnitt, welcher, in Ermangelung besseren Wissens, oder aus Neid und Missgunst gegenüber allen, welche sich am oberen Ende der Skala bewegen, von den Deutschen als „Solide“ angesehen wird.
Die Politik (egal ob Geld- Wirtschafts-oder Gesellschaftspolitik) ist im Gegensatz zu der Marktwirtschaft, Ursprung und Ausgangspunkt von fulminanten und epochalen Fehlentscheidungen. Im Gegensatz zur Marktwirtschaft müssen die in der Politik tätigen „Entscheidungsträger“ weder die notwendigen Fachkompetenzen mitbringen, noch tragen sie die persönliche Verantwortung, wenn sie mit ihrer Entscheidung falsch liegen. Sie zahlen keinen Preis dafür, wenn sie falsch liegen, der Unternehmer und der Konsument, bzw. Steuerzahler schon.
Das man infantilen Politikern, die mit beiden Händen ihren eigenen Hintern am helllichten Tag nicht aufzufinden vermögen, die Entscheidungskompetenz über die Energieversorgung von ganzen Volkswirtschaften, Ländern und Kontinenten überträgt, erscheint mir doch sehr fragwürdig. Irgend einen kognitiven Minimalstandart, fernab ideologischer Überzeugung, sollte es für dieses „Personal“ zumindest geben.
Es hat einen bestimmten Grund, wieso die US-Armee keine Leute einstellt, welche einen IQ unterhalb von 85 aufweisen. Unterhalb von 85 haben die Anwärter bereits Schwierigkeiten mit einem Gewehr zu zielen, eine Handgranate zu werfen, oder die Stiefel nach grundlegenden Standards zu binden. Beim betrachten des deutschen Bundestages habe ich bei vielen Mitgliedern Schwierigkeiten mir vorzustellen, dass sie oberhalb einer soliden 90 liegen könnten. Aber vielleicht liegt das auch an der zunehmenden Emotionalisierung der Politik und den vielen Durchgeknallten, die sich am Rednerpult abwechseln…..
Wenn die IQ-Auslese für die US-Armee funktioniert, wieso sollte es bei der Auslese für die Politiker nicht funktionieren?
Ein IQ-Test würde sich dabei als sogenannte erste Hürde anbieten. Wer keinen IQ ab 115 aufweist, bzw. gemäss der Gausschen Verteilung nicht zu den 16% der Denkbegabtesten gehört, sollte schon mal nicht zur Wahl stehen. Damit wären bereits jetzt mindestens die Hälfte der im Deutschen Bundestag anwesenden ihren Job los. Erfolg korreliert zu 0.44 zur Intelligenz, was statistisch gesehen ein äusserst hoher Wert ist, daneben ist die soziale Herkunftsschicht mit einer 0.23-Korrelation, wesentlich weniger relevant.
Im Gegensatz zu der Politik regelt sich das mit dem IQ am Markt und in der Evolution relativ schnell von selber. Wenn doofe Menschen bescheuerte Ideen haben, oder beknackte Entscheidungen treffen, betrifft dies nur wenige Mitmenschen, meist in einem sehr übersichtlichen Rahmen und nur über kurze Zeit. Entweder man ist Tot, oder verliert seinen Job und sein Vermögen.
Die zweite Hürde, welche es zu ermitteln gilt, ist der unerwünschte Hang zu neurotischem Verhalten, welches bei Menschen mit hohem IQ häufiger auftritt als bei den Doofen. Dies würde den Pool der fähigen auf 8-10% der Menschen reduzieren, denen man es zutrauen kann, Entscheidungen in diesen Grössenordnungen überhaupt treffen zu können, bzw. die Auswirkungen ihrer Entscheidungen voraussehen zu können.
Die Dritte Hürde wäre die persönliche Verantwortung, bzw. die Verpflichtung mit dem persönlichen Vermögen dafür grade zu stehen, wenn man Fehlentscheidungen getroffen hat, oder bei komplexen Entscheidungen, mit einer weitreichenden Tragweite, alternativ einen Volksentscheid anzustreben.
Apropos KI und Bilderrätsel-IQ-Tests. Wenn der durchschnittlich vernunftbegabte Mensch in einem IQ-Test die 100 erreicht, ist ChatGPT-4 zu doof um auf der Skala zu erscheinen und Gemini scheitert an allen Fragen.
Bei einem IQ-Test mit Textfragen erreicht nur eine KI 101 (Claude-3), der Rest bewegt sich zwischen 85 und dem Wert für zufälliges Raten, welcher bei 63.5 liegt. Wer also eine KI für sich denken lässt, akzeptiert auch den Umstand, dass ein Lernbehinderter und kognitiv eingeschränkter seine Fragen beantwortet.
Ob das wohl dem VS auch aufgefallen ist?
Der „Demokrat“ Ramelow ist also sauer auf Merz und Klingbeil.
Denn, nach des Linken Mannes Worten, hat, gemäß bester demokratischer Tradition, ein wahrer Demokrat dafür zu sorgen, dass niemand „seiner“ Abgeordneten anderer Meinung ist.
Hört der Mann sich eigentlich selbst zu?!
Klingbeil ist Merz an strategischer Intelligenz und Hinterlist weit überlegen. Er nutzt es geschickt aus, dass Merz sich für besonders ausgebufft hält, wo er in Wirklichkeit nur ein armseliger Hütchenspieler und für jeden sofort durchschaubar ist. Klingbeil führt ihn wie eine Handpuppe, er lässt Merz all die unpopulären linksgrünroten Dinge umsetzen, während die SPD als eigentlicher Urheber im Hintergrund bleibt – und er lässt Merz dabei glauben, dass der die Zügel fest in der Hand halte. So macht man das!
In der Situation, in der Merz jetzt ist, hat er sich ganz allein manövriert. Dafür brauchte es keinen Klingbeil. Merz hat die Brandmauer schon hochgezogen, da war der Zusammenbruch der Ampel noch nicht mal absehbar.
Und da Merz unbedingt Kanzler sein will, tut er nun auch alles dafür, auch Kanzler sein zu dürfen. Für ihn gibt’s nur eines was zählt, das ist der KANZLER Merz, der Rest ist ihm egal.
„Kanzlerwahl:
CDU will Verhältnis zur Linken überdenkenDie CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei, nahm aber deren Hilfe bei der Kanzlerwahl von Friedrich Merz an. Jetzt fordert die Linke Konsequenzen.“ https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-05/cdu-linke-unvereinbarkeitsbeschluss-zusammenarbeit-kanzler-wahl-friedrich-merz
und die Linke wird bekommen was sie will, wie auch die Grünen bekommen, was sie haben wollen.
Man erkennt die tiefere Wahrheit im verwendeten Schlagwort „Unsere Demokratie“. Das ist jene, die nach den Bedürfnissen der etablierten linken Parteien – also der nationalen Front – (gab’s das nicht schon mal?) nach Bedarf zurechtgebogen, von direkt und indirekt alimentierten Medien und Vorfeldorganisationen propagandistisch unterstützt und einer willfährigen Justiz (Ausnahmen bestätigen die Regel) abgesichert wird.
Der zweite Wahlgang zur Kanzlerwahl wurde nachweislich gefälscht. Er „durfte einfach nicht schief gehen“. Beweis: Klöckner verkündet 613 anwesende Mitglieder und einen Satz später 618 abgegebene Stimmen! Wie kann es mehr abgegebene Stimmen geben als Stimmberechtigte? Das geht nur indem der Abstimmung gefälschte Stimmen – natürlich „Ja“ Stimmen – hinzugefügt werden. Als nächstes müssen natürlich die überzähligen Nein-Stimmzettel, aus dem Hut in dem sie gesammelt wurden, verschwinden. Das geschieht nur unauffällig, wenn sich dabei nicht verzählt wird. Der oder die Fälscher haben sich dabei aber verzählt. Wohl weil der Fokus, die Konzentration, beim hektischen Zählen auf der Anzahl der Ja-Stimmen lag. Die 325 Ja-Stimmen waren wichtig – dass dabei im Endergebnis insgesamt mehr Stimmen heraus kamen als Wähler Stimmen abgaben ging im Eifer des Gefechts unter. So verkündete Klöckner 618 abgegebene Stimmen von nur 613 Teilnehmenden.
Das ist ein Skandal. Er ist schon einen Tag alt, weil in unserer stetigen Reizüberflutung und gleichzeitigen Verdummung niemand mehr zuhört (in diesem Fall bei der Ergebnisverkündung durch Klöckner) und niemand mehr rechnen kann.
Die Wahl muß annulliert werden! Wäre nicht das erste Mal. Ich erinnere an die Ministerpräsidentenwahl 2020 in Thüringen. Außerdem wiederholt sich die Geschichte. Immer wenn die Linken zu mächtig werden, greifen Wahlfälschungen um sich und das Rechnen bleibt auf der Strecke. Beides ist untrennbar mit faschistoider Machtergreifung verbunden und Basis dessen.
Diese Wahl ist UNVERZEIHLICH! Sie muss sofort RÜCKGÄNGIG GEMACHT WERDEN! Es darf nicht sein, dass ein Kanzler der Bundesrepublik Deutschland erst mit den Stimmen der stalinistischen SED an die Macht gehievt wird, deren Sprecherin Reichinnik offen den Umsturz des Systems fordert!
Bild hat heute den Satz des Tages kreiert:
Erster Akt: „Claudia Roths Gehirn“ gefeuert.
Besser gehts doch nicht, oder?
Primitive Apparatschiks wie die ehemalige Hauptschuelerin Bas, deren einzige Qualifikation abgesehen vom Twittern ueber die Speisefolge vom Vortag darin zu sehen ist, dass sich dieses Milieu in Parteigremien, um die jeder halbwegs normal veranlagte Mensch angewidert einen grossen Bogen machte, in braesiger Intriganz ueber Jahrzehnte hinweg und von „Staatsknete“ alimentiert den Hintern platt gesessen hat, stehen synonym fuer den irreparablen Totalschaden dieser gescheiterten „Republik“ und deren „Demokratie“.
Es gilt der Aufruf des Herrn Krall, diesem System jede Steuerleistung zu entziehen.
Wie im Kindergarten. Da wird herumgeschworen. Parteigenossen beschwören sich gegenseitig, nur in anderen Positionen, irgendwelche Papiere werden hochgehalten. Dann wird die Location gewechselt und der nächste Parteisoldat übergibt irgendwelche vorbereiteten Urkunden. Das mag irgendwelchen von Bürokraten ausgedachten Formalien genügen. Für den Bürger lediglich belastend wenn man den Aufwand an Steuermitteln für diese Veranstaltungen berücksichtigt. Darüber spricht niemand. Es wird lediglich genommen.
Was steht dem Parteienkartell im Wege? Ein immer mehr aufmüpfiges eigenes Volk…
Das kann man durch soziale und moralischen Ächtung, durch berufliche und finanzielle Sanktion, durch Drangsalierung der Alltagsumstände (Bankkonto sperren), durch Einschüchterung via Meldeportale und durch Antifa und mittlerweile durch semi- und staatliche Verfolgungsmethoden unter Einbindung der Justiz erreichen. Oder man versucht die Partei diese unliebsamen Meinungsträger aus den Verkehr zu ziehen….
Funktionär ist ein anderes Wort für Apparatschik.
Und Funktionär kommt von funktionieren. Und funktioniert wird natürlich am besten in der eigenen Machtblase
Diese Herrschaften sind fähig, unser Land gegen die Wand zu fahren. Denn sie machen Politik für sich selbst und ihrem politischen Irrweg, nicht primär für das eigene Volk. Unfähig zur Korrektur, aber stets fähig zur Lüge…
Bessent verhandelt dieser Tage die neue Zollpolitik mit den Schweizern – und wird dort am Wochenende auch auf Verhandlungspartner auch China treffen: .
@SecScottBessent: „The world has been coming to the U.S. and China has been the missing piece. I was going to be in Switzerland to negotiate with the Swiss. Turns out, the Chinese team is traveling through Europe and they will be in Switzerland also. So, we will meet on Saturday and Sunday. And look, we have shared interests. This isn’t sustainable, as I’ve said before, especially on the Chinese side… We don’t want to decouple; what we want is fair trade.“ https://x.com/RapidResponse47/status/1919893288275808625
„REPORT: China confirms they will begin trade negotiations with the United States. HUGE!“ https://x.com/WallStreetMav/status/1919978016937021761
.
Tja. Indem durch die hohen Zölle die Importe aus China teurer wurden, hat man sich wohl auf die eigenen Produzenten besonnen: „“𝗔𝗺𝗲𝗿𝗶𝗰𝗮𝗻 𝗠𝗮𝗻𝘂𝗳𝗮𝗰𝘁𝘂𝗿𝗲𝗿𝘀 𝗢𝘃𝗲𝗿𝘄𝗵𝗲𝗹𝗺𝗲𝗱 𝗪𝗶𝘁𝗵 𝗢𝗿𝗱𝗲𝗿𝘀 𝗔𝗳𝘁𝗲𝗿 𝗧𝗿𝘂𝗺𝗽’𝘀 𝗧𝗮𝗿𝗶𝗳𝗳 𝗖𝗿𝗮𝗰𝗸𝗱𝗼𝘄𝗻 𝗢𝗻 𝗖𝗵𝗶𝗻𝗮”
“American manufacturers are seeing a surge in demand as President Donald Trump’s tariffs force companies to reconsider doing business in China…” dailycaller.com/2025/05/05/ame „https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/114462406492811838
Wir sind kein freiheitlicher demokratischer Rechtsstaat mehr. Mit der Brandmauer haben die Herrschenden die Demokratie ausgeschaltet. Die Meinungsfreiheit ist eingeschränkt und seit Corona funktionieren wesentliche Rechtsstaatsprinzipien in Deutschland nicht mehr: Gewaltentrennung, Grundrechtsschutz, Verhältnismäßigkeitsprinzip, Unabhängigkeit der Gerichte, … Wir sind auf dem Weg in einen neuen deutschen Totalitarismus. Wesenselement des Totalitarismus ist der Terror der Herrschenden gegen die Bevölkerung. Wir werden vom Staat, seinen Organen, NGO´s und angeschlossenen Medien terrorisiert. Totalitäre Systeme brauchen als Mittel zur Machtabsicherung Feindbilder. Das erklärt auch unsere Kriegsvorbereitungen gegen Russland.
Stegner: „..diejenigen, die sich da verwählt haben…“
Na klar, es gibt die richtige und die falsche Wahl – wie beim Telefonieren. Man hätte die Abweichler vorher noch einmal unterrichten sollen, wie – und vor allem: wen – man richtig wählt.
Während das Zurechtbiegen der Wirklichkeit zum Politikeralltag gehört, sollten viele Menschen hierzulande froh sein, wenn Politiker nur reden, denn es sind vor allem ihre Taten, welche die Verhältnisse drastisch verschlechtern.
Vielleicht noch das – kam hier wohl nicht in die msm:“Kickl (FPÖ): Startschuss für die Corona-Aufarbeitung – Video der Pressekonferenz“: https://www.unser-mitteleuropa.com/166937
Und Trump unterschrieb eine Executive Order, die gain of funktion Forschung zumindest sicherer zu machen – wenn überhaupt noch zu finanzieren: https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/05/improving-the-safety-and-security-of-biological-research/
„„wenn wir in den nächsten hundert Tagen liefern, nicht mehr streiten, wirklich mal machen und nicht nur reden, dann bin ich mir sicher, kriegen wir über die Strecke wieder Vertrauen hin.““
In jeder normalen Firma hat man eine Einarbeitungszeit von 3 Monaten, nur unsere Politiker gehen vom ersten Tag an als Minister so forsch ans Werk, als hätten sie nie was anderes getan.
Mit der Übergabe der Ernennungsurkunde mutiert der Politikwissenschaftler zum Finanzexperten, der Bankkaufmann zum Umweltsachverständigen, der BWLer tauscht den Kugelschreiber mit dem Reißbrett und Maurerkelle und eine Juristin erlangt urplötzlich Sachverstand in Gesundheitsökonomie mit medizinischer Expertise.
Nach meiner unmaßgeblichen Einschätzung, ich bin aber wohl auch etwas begriffsstutzig, genügen 100 Tage nicht einmal ansatzweise, um sich als Fachfremder einen Überblick über die wichtigsten Vorschriften- und Regelwerke der letzten Jahre und der internen Arbeitsabläufe in den jeweiigen Ministerium zu verschaffen. Nur mal als Gedankenspiel: Wer würde auf ein Kreizfahrtschiff steigen wenn er wüßte, einer aus unserer Ministerriege wäre seit gestern Kapitän, ein anderer hätte gerade die Bordküche übernommen und Rettungsschwimmer ist einer mit grüner Badehose, der gerade so das Seepferdchen bestanden hat?
Das Scheitern im ersten Wahlgang wurde mit überzogener Hysterie aufgenommen. Die Abweichler wollten Merz zwar beschädigen, nicht aber wirklich verhindern. Niemand aus den Kartellparteien kann sich Neuwahlen wünschen, da diese eine Stärkung der AfD und eventuell Wegfall der Brandmauer bedeuten würde. Die Linken können hochzufrieden sein, denn eigentlich handelt es sich um eine inoffizielle Viererkoalition. Merz befindet sich in einer Minderheitenposition und wird alles tun, die Koalition aufrechtzuerhalten. Für das konservatice Image werden Linnemann und Spahn durch markige Worte sorgen, denen keine entsprechende Taten folgen.
„Im Versagen des Funktionärsfunktionierens sehe ich den Haarriss im Gebälk des Parteienstaats.“
Da, schauen wir mal. Nach dem Parteienstaat kann es auch schlechter werden.
Dass Merzel bei der „Kanzlerwahl“ (erstmalig) zunächst keine hinreichende Zustimmung auf sich vereinen konnte, halte ich für sich gesehen für wenig tragisch, eher für ambivalent. Aufgezeigt haben wahrscheinlich persönliche Interessen einzelner Abgeordneter, welcher Partei, welchen Koalitionspartners auch immer. Eigentlich wollen wir selbstbewusste, weniger parteiabhängige Abgeordnete.
Allerdings wundere ich mich schon, dass es anscheinend auch keine Stimmen aus den nicht direkt eingebundenen Teilen der heimlichen Riesen-Rampel gab, obwohl Merzel sie sündteuer beglückte und obwohl sie sich für die besseren Vor-der-Brandmauer-Demokraten halten.
Außerdem, und das bewerte ich als äußerst bedenklich, hat Merzel anscheinend überhaupt nicht damit gerechnet; auch seine Leute waren unvorbereitet. Merzel ist anscheinend nicht nur formatlos, sondern auch blauäugig. Das sind wahrlich keine guten Erkenntnisse…
Das Nein zu Fritzen`s Art, den Wähler und sein Fußvolk zu missbrauchen, scheint schon den ersten Dämpfer deutlich öffentlich zu machen. Bisher liefen der Unmut seines Fußvolkes sowie die demonstrativen Parteiaustritte ins Leere. Dieses Nein aber war ein richtiger Schuss in die Weichteile seines Laissez-Faire. Die Unfähigkeit taktisch und strategisch vorzudenken lässt Schlimmes ahnen. Wenn der mal mit Trump oder der von den Leichen zu verhandeln hat, dann sind unsere Interessen noch nicht mal drittrangig und ein Nein wird es dann nicht mehr geben.
Ist eigentlich niemandem die Merkwürdigkeit „Merkel“ aufgefallen?
Überall geht sie hin – Kirchentage, Grünenveranstaltungen – nur nicht zu CDU-Ereignissen.
Und ausgerechnet zur Krönungsveranstaltung des verhassten Merz taucht sie auf?
War ja nicht so: zu seiner DEMÜTIGUNG ist sie vielmehr aufgetaucht – und als es im zweiten Durchgang dann doch noch zur Krönung kommen sollte – da ist sie „aus Zeitgründen“ nicht mehr dabei.
Fazit: sie wusste im Voraus, was passieren wird, und das wollte sie sich nicht entgehen lassen.
Vielleicht wusste sie es nicht nur, vielleicht hat sie es gar organisiert?
> CDU-Bundeskanzler Merz kommentierte der Rampel Anfang so: „Mir ist das viel lieber als der Start der letzten Regierung auf einem sehr hohen Zustimmungsniveau.
Er sollte bei den Briten lernen, was genau die Leute aufregt:
> „… Trotz eines erdrutschartigen Sieges im Parlament vor 10 Monaten sieht sich Premierminister Keir Starmer nun mit rekordverdächtig niedrigen Zustimmungsraten konfrontiert, und Umfragen bezeichnen ihn als den unbeliebtesten Premierminister der modernen Geschichte. Kritiker führen dies auf seinen Mangel an Visionen in Bezug auf innenpolitische Krisen zurück – vom stagnierenden Lebensstandard bis hin zu Sparmaßnahmen – während er sich wie besessen auf die Ukraine fixiert. …“
Quelle: https://tkp.at/2025/05/07/der-selenskyj-fluch-traf-auch-keir-starmer/
Egal, wieviel Staatsorgane jede Opposition diffamieren mögen – die Leute haben den Banderastan-Krieg um Woke Weltherrschaft, in dem der Westen düstere Neonazis unterstützt, zunehmend satt.
> Seine Ursache nannte ich am Beispiel der UK-Wahlen: In vielen Ländern Amerikas und Europas wählen die Bürger Veränderung, bekommen sie aber nicht.
Dazu muss man stets sagen, welche Veränderung genau – Manche würden als Veränderung den Ökosozialismus und „Net Zero“ doppelt so schnell andrehen wollen. Da müsste man schon offen sagen, dass man die Verarmung, Klimagedöns, Kriegshetze mit exzessiven Waffen-Ausgaben beenden will.
Montesquieu hatte Recht.
Zu seiner Zeit kannte man jedoch nicht den Begriff der Weisungsbindung.
Bzw. den ausgeweiteten Begriff der Weisungsgebundenheit gepaart mit dem voreilenden Beamtengehorsam.
Auch, wenn man erkennt, dass sich nicht alle „AfD-Verbots-Willigen“ sich ihrer Richter sicher sein können, kann man in ihrem Subtext sehen, wie sehr sie die Tiefe des Wasser testen wollen.
So sind sie halt, die Patentdemokraten aus „unsererDemokratie“. Normale demokratische Abläufe wie freie Wahlen ohne vorherbestimmtes Ergebnis, machen ihnen Angst. Was für eine armselige und gleichzeitig abgehobene Kaste realitätsferner Versager.
Gab es eigentlich eine Reaktion der Börsen auf den neuen Kanzler? Nicht wirklich – oder?
Der Goldpreis stieg um etwa US$ 100 auf nunmehr US$ 3.390.00 – aber das liegt in den momentanen Schwankungsbandbreiten und kann gemäß der inzwischen erlangten Präsenz der deutschen Wirtschaft auf dem Weltmarkt Merz wohl gar nicht zugeschrieben werden?
Wiewohl immer mehr merken: „Nach Golde drängt, Am Golde hängt. Doch alles! Ach wir Armen!“ Goethe
Rheinmetall. Alle Zeichen stehen auf Krieg.
Was halt nur mit den einlaufenden Gotteskriegern im Versprechen „Russland für die Umma“ möglich sein könnte. Und wir als längst Eingenommene finanzieren.
Hier der Chart – kann man u.a. auf max. einstellen: https://www.finanzen.net/chart/rheinmetall
Merz scheint, geht man auf 1 Woche, eher einen Knick nach unten eingeleitet zu haben.
Doch gab es, ein kleines Stück nach unten, weil die alle hyperventilieren und nicht mehr normal sind und das ist eine Zeiterscheinung, wo man mit Anlagen Geld generiert, ohne jemals an der Produktivkraft beteiligt zu sein und das ist Heuschreckenart, die einfach kommen und abgrasen um dann eine Wüste zu hinterlassen und wenn das überall so wäre, könnten wir gleich einpacken, weil diese Art der wunderbaren Geldvermehrung völlig widernatürlich ist und Aktienpakete als solche kann man nicht „fressen“ denn da steckt mehr dahinter um es überhaupt möglich zu machen.
Apropos Neuigkeiten, der neue im Kanzleramt wurde ja auch schon mit Glückwünschen bedacht und Selensky verspricht sich dabei einen ordentlichen Schub nach vorne, der Chinese meint das Gleiche, wenn auch auf seine Art um nicht abzustürzen und der Amerikaner ließ einen Gruß vom Personal ausrichten und belegt damit, was er von ihm hält und was ihn erwartet, denn er braucht uns nicht, wir aber schon, wenn die Kertschbrücke mit dem Taurus attackiert wird und wir alle dann die Folgen zu tragen haben, für die Dummheit unserer Politiker, die gleich der Teufel holen kann, weil sie ehedem nichts taugen.
„Im Weltwokismus muss alles demokratisch aussehen, darf es aber nicht sein.“ Das Zitat trifft es ziemlich genau. Gestern war noch einmal ein letztes Aufzucken der Demokratie zu beobachten: Abgeordnete führen eine geheime Wahl durch, bei der sie nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Zwar blieb das ganze letzten Endes folgenlos, da die Abgeordneten schon wenige Stunden später im zweiten Wahlgang wieder eingeknickt sind. (Wozu eigentlich zwei Wahlgänge – eigentlich heißt es doch „gewählt ist gewählt“. Aber wir wählen so lange, bis das Ergebnis passt.). Um eine solche Demütigung des Kanzlers in Zukunft zu ersparen, wird jetzt schon heftig diskutiert, das Wahlprozedere bei der nächsten Kanzlerwahl abzuändern. Eine geheime Wahl soll es dann unter Umständen nicht mehr geben, so der Stand der Diskussion in vielen Medien. Damit würde ein weiterer Baustein der Demokratie, nämlich die geheime Wahl, geschleift und der Bundestag verkommt immer mehr zur Klatschbude wie der Kreml zu Sowjetzeiten. Dazu passt auch ganz gut, dass die Linkspartei jetzt endgültig in den Kreis der „unsere Demokratie Parteien“ aufgenommen worden ist und der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU keine Gültigkeit mehr hat. Das ist der Preis, den Herr Merz zahlen muss, da er es ja nicht mehr bis zu einem zweiten Wahlgang am Freitag abwarten konnte. Er hätte sonst seine Reisepläne für heute über den Haufen werfen müssen…
Die Verweigerung im ersten Wahlgang war eine Variante des berühmten „Faust-in-der-Tasche-ballen“ – symbolisch, aber letztlich folgenlos. Alles andere hätte für viele Akteure eine Gefährdung des hart erkämpften Platzes am gut gefüllten Trog bedeuten können. Erst kommt das Fressen, dann die Moral …
Solange es im Funktionärsnichtfunktionierenstaat Deutschland keine Gewaltenteilung gibt, ist Deutschland eher eine Parteienkratie als eine Demokratie.
Solange die Legislative mit einfachen Gesetzen im Grundgesetz fixierte Grundrechte aushebeln kann, hat Deutschland Bürgerschaft keinen Schutz vor Willkür des Staatsapparates.
Solange der Bürgerschaft Volksabstimmungen und Volksentscheide verwehrt werden, mit denen die Bürgerschaft Gesetzen zustimmen oder sie ablehnen kann, die sie direkt betreffen ist Deutschland eine gestutzte Demokratie.
Die Liste ließe sich fortsetzen: Direktwahl des Bundespräsidenten, Volkszustimmung zu Wahlgesetzen, die momentan durch die Parteien für die Parteien zusammengeschustert werden, ….
> Im Weltwokismus muss alles demokratisch aussehen, darf es aber nicht sein.
Der Michel könnte endlich diesen Weltwokismus ablehnen, statt ständig an der ÖRR-Propagandaglotze zu kleben und Kartellparteien wählen.
Alles hängt an einer einzigen Frage: Sind die Abgeordneten die Weisungsempfänger der Regierung oder umgekehrt? Gestern haben sie mal kurz aufblitzen lassen, dass sie nicht Weisungsempfänger sein müssten, wenn sie nicht wollten.
Sie lassen leider den Aspekt der Fraktionsdisziplin (Platz auf der Landesliste) außer Acht. Was sollte so ein Kreißsaal-Hörsaal-Parlamentssaal-Hanselndes denn sonst machen – produktive Arbeit etwa?
Die, vollends in die Politische OK abgerutschten Altparteibanden taten sich etwas schwer damit, einen Räuber Hotzen-Fritz zum Oberräuber zu wählen.
Sie wollten noch etwas „Räuberkunst“ gezeigt bekommen, bevor die Mauermörderabteilung sich „überzeugt“ zeigen konnte : “ ER ist einer von uns“
Das Große Räuberbumborium ist Papst, Deutschland hat seine Politischen Gruselgusten bekommen, um die es per Vorwahl innigst-mehrheitlich gebeten hatte. Den Wollenden geschieht kein Unrecht (Verwaltungsgrundsatz), nur den 20% Nichtwollenden (AfD).
UNSERE DEMOKRATIE nennt sich das in Deppenland.
Wir sind mit Merz da angekommen wo wir mit der Ampel geendet haben. Man hört nur Geschwätz, man sieht aber nicht das irgend einer etwas für die Interessen des Landes tut. So wie die 551 Fragen wegen der ‚Demokratie töten Kommunisten‘, wird alles wieder in Geschwätz der Unfähigen untergehen. Seit 20 Jahren warte ich auf wenigstens eine Entscheidung des Parteienstaates, bei der man mal das Gefühl hat das der Verstand die Feder führt. Was kam waren Abwrackprämien, Nummerschilder für jedes Dorf, und nackte Typen auf der Strasse die sich für besonders schwul oder weiblich halten. Wenn sie auf der Regierungsbank wenigstens Clownsmasken auf hätten, dann hätten zumindestens die Kinder was davon.
Herr Ramelow: Das Parlament kann schnell zusammentreten, dafür gibt er die 2/3 Mehrheit, aber der neue Bundestag nach der Wahl? Der sollte nicht so schnell wie möglich seine Arbeit aufnehmen. Immer so, wie es gerade passt.
Im übrigen, was soll das mit „Ich bin sauer“? Und dann auf Herrn Kemmerich zu verweisen. Das ist der blanke Hohn. Denken die Zuschauer überhaupt nicht darüber nach, was der Mann äußert? Im Grunde sind CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke und BSW eine Partei. Aber damit muss man wohl akzeptieren, dass diese Parteien die Mehrheit haben. Wir Wähler wollten und wollen es so. Wir fallen auf die Verschleierung herein, dass es im Grunde nur zwei Parteien gibt.
Vollkommen ohne Ziel und damit Inhalt, wie die inzwischen reden. Es fehlt das „Prädikat“, die Satzaussage, die so gut wie immer inzwischen weggelassen ist in dieser politischen Sprache seit „wir schaffen das“. Aus dem Text:
Merz: „Die sind skeptisch, ob denen das gelingt. Ich sage den Kollegen, die heute mit mir zusammen in diese Bundesregierung eingetreten sind, die heute vereidigt worden sind: Wir müssen jetzt liefern.“
Warnsignal, „das es brauchte, damit wir jetzt wirklich vorankommen“, nannte CDU-General Linnemann das Kanzlerwahlmenetekel, „wenn wir in den nächsten hundert Tagen liefern, nicht mehr streiten, wirklich mal machen und nicht nur reden, dann bin ich mir sicher, kriegen wir über die Strecke wieder Vertrauen hin.“
.
Hinsichtlich der Energiepolitik in Deutschland fand ich gestern den tweet eines gewissen grünen Flassbarth:
„Man muss auch gute Leistungen mal anerkennen. Dieses Ausphasen der russischen Energieimporte ist eine exzellente Leistung der Bundesregierung und des Wirtschaftsministeriums.“ https://x.com/AxelFlasbarth/status/1609955150046662658
Aufzubewahren, bis zum Blackout – und dann Dank an Herrn Habeck, der uns auch die AKWs still legte, damit der „Schwarzstart“ danach verunmöglicht wird.
In Österreich redet man bereits vom „Schnorrlensky-Fluch“ – ich hoffe, dass dieser asap auch Merz trifft: https://tkp.at/2025/05/07/der-selenskyj-fluch-traf-auch-keir-starmer/
In Rumänien ist der Ministerpräsident nach verlorener Wahl zurückgetreten – leider ist so viel Anstand in Takatuka-Buntschland nicht üblich.
Nach den #Koalitionsverhandlungen war das Debakel bei der #Kanzlerwahl ein weiteres Zeichen, #Merz darf solange #Kanzler sein, wie er nach der #rotgruenen Pfeife tanzt!
Es war also nur ein weiterer Vorgeschmack, wie #Merz, die #CDU dank der #Brandmauer von der #SPD, den #Grüenen und der #Linken zukünftig vorgeführt wird.
#Demokratie kennt keine #Brandmauer solange man diese sich vom linken Spektrum aufdrängen lässt, ist das #Scheitern Programm!
In einem Punkt möchte ich gerne widersprechen, denn das damals in Thüringen war keine Regierungskrise, sondern ein Staatstreich erster Güte, ausgehend von einer ehemaligen Kommunistin, die einen anderen Kommunisten vor dem Untergang bewahrt hat indem ein gewählter Ministerpräsident schlicht und einfach entfernt wurde und man es mit seltsamen Begründungen zukleistern wollte und der gleiche Herr sitzt immer noch auf seinem Stuhl, obwohl eine Nachwahl vorgesehen war und auch die nicht erfolgte, weil man einfach anderes vor hatte.
Dieser Vorgang war so ungeheuerlich, daß man es in Worten garnicht fassen kann und die gleiche Politkamarilla von damals mischt heute kräftig wieder mit, als wäre es das normalste der Welt, obwohl sie alle zusammen, die an diesem Staatsstreich beteiligt waren schon längst auf der Anklagebank sitzen müssen und nur möglich ist, weil wir kein Rechtsstaat mehr sind und dann solche Kapriolen zur Normalität gehören.
Das ganze Prozedere um die Kanzlerwahl ist doch eine einzige Schmierenkommödie und entbehrt jeder Grundlage, für jene die noch denken können und das alles ist DDR pur, wo man auch die Devise herausgegeben hat, es muß alles demokratisch aussehen und hintenrum sämtliche Sauereien stattfanden, die sich der normale Bürger nicht einmal annähernd vorstellen konnte und ähnliches ist bei uns schon lange beheimatet und dient nur zur Augenwischerei und die Protagonisten von damals treten doch wieder ungeniert auf um sich unter ihren alten Schandtaten zu sonnen, was auch noch geduldet wird, wenn man seinen eigenen Kompaß bereits verloren hat.
Was Montesquieu anbelangt so ist dessen Erkenntnis weit der Zeit voraus gewesen und die NIchteinhaltung von menschlichen Normen hat zum Sturz der Feudalherrschaft geführt als logische Folge verirrten Handelns, was seinerzeit allgemein so üblich war und man sich nach der Revolution geschworen hat, solche Zustände niemals mehr aufkommen zu lassen und ausgerechnet in unserer vielgepriesenen Demokratie, nach langer Zeit der Wirren kommen wieder alte Tendenzen zum Vorschein, wo die Politik der Versuchung nicht wiederstehen konnte, sich die Justiz geneigt zu machen, was niemand für möglich gehalten hätte und damit kommt der innere Teufel erneut zum Vorschein und sie haben große Mühe es zu verschleiern, werden aber trotzdem darüber stürzen, wenn die ganze Tragweite erkannt wird und die Antwort dann so wie früher sein könnte, wenn es zu bunt getrieben wird und nicht vergessen, alles unterliegt am Ende menschlichen Regularien und die können so oder so ausfallen, wenn auch derzeit die Vorstellung dazu fehlt.
Und durch das Chaos sprach eine Stimme: „Lächle und sei froh, denn es könnte schlimmer kommen.“ Und so lächelte Merz und ward froh … und es kam schlimmer. Im Land verbreitete sich Heulen und Zähneklappern und man sehnte herbei die Ankunft des Messias.
Montesquieu scheint geradezu hellseherische Fähigkeiten gehabt zu haben und die Rampel Restdeutschlands (also das, was von unserem einst stolzen Land übriggeblieben ist) schon genau gekannt zu haben. Was er nicht gesehen hat, ist, daß die Judikative SOWOHL mit der Exekutive, ALS AUCH mit der Legislative verbandelt ist – er konnte sich wohl nicht vorstellen, daß auch so etwas möglich ist.
Der deutsche Michel hat es aber immer noch nicht begriffen, daher brauchen wir hier in DE sowas wie einen Blackout, daß aller Kompasse wieder in die richtige Richtung zeigen. Vorher sehe ich keine Chance auf echte Veränderungen. Weder in der Politik, noch in der Gesellschaft.