aktualisierte Fassung: Ein Gedankenexperiment: angenommen, Nancy Faeser würde auch der neuen Bundesregierung angehören, etwa als Justizministerin – hätte sie dem Bundesamt für Verfassungsschutz dann in ihren letzten Innenministertagen das Signal gegeben, seine Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ öffentlich zu machen? Vielleicht ja. Vielleicht hätte sie auch gezögert – denn sollte sich das Papier des Nachrichtendienstes vor Gericht als zu dünn erweisen, müsste sie sich mit den politischen Folgen herumschlagen. Nun befindet sich die SPD-Politikern in der vorteilhaften Lage, ihrem Nachfolger Alexander Dobrindt von der CSU den Sprengsatz unter den Schreibtisch zu platzieren, um sich selbst mit 54 Jahren in den Ruhestand zu verabschieden – mit dem Gefühl, noch einmal alles im Kampf gegen Rechts gegeben zu haben.
Nur ein kleiner Personenkreis kennt wirklich die 1100 Seiten des Gutachtens, das die Kölner Behörde vor der Öffentlichkeit geheim hält. Dafür, dass die Juristen des Innenministeriums den Inhalt kritisch prüften und auf mögliche Schwachstellen in den kommenden Verfahren abklopften, gibt es keine Hinweise. Die scheidende Ministerin jedenfalls dürfte nicht besonders darauf gedrängt haben. Denn den Fall erbt jetzt, siehe oben, sowieso jemand von der CSU. Dobrindt muss nun gleich zum Amtsantritt eine Entscheidung treffen, bei der es keine für ihn angenehme Alternative gibt.
Entweder macht er sich das Gutachten zu eigen – dann trägt er auch die Verantwortung, wenn ein Gericht es als zu dünn einstuft. Oder er erklärt das Papier zu einem Arbeitsstand des Verfassungsschutzes aus der Zeit der alten Regierung, dem er keinen großen Wert beimisst. Damit wäre er automatisch einer politisch-medialen Kampagne ausgesetzt bis in die Reihen des neuen Koalitionspartners SPD: Er würde dann als AfD-Helfer und Demokratiegefährder gebrandmarkt, der das Verbotsverfahren gegen die größte Oppositionspartei des Landes sabotiert.
Denn genau diesen Automatismus suggerieren mittlerweile Politiker von Linkspartei, Grünen und SPD: Sie versuchen mit aller Macht den Eindruck in der Öffentlichkeit zu verankern, bei dem Verfassungsschutz-Gutachten handle es sich um eine Vorstufe, die jetzt zwangsläufig zum Bundesverfassungsgericht führen müsse. Die bisherige Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt erklärte schon auf X in schönster Unkenntnis der Verfassungslage, Dobrindt müsse jetzt „handeln“ und das Verbotsverfahren „einleiten“.
In Wirklichkeit kann das kein einzelner Minister. Nur Verfassungsorgane verfügen über diese Möglichkeit: also die Bundesregierung als Ganzes, der Bundestag mit Mehrheit, der Bundespräsident, der Bundesrat. Die designierten Unionsminister versuchen sich gegen die Unterstellung eines Automatismus zu wehren. Dobrindt erklärte, er halte nichts von einem Verbotsverfahren: „Deswegen bin ich der Überzeugung, man muss die AfD nicht wegverbieten, man muss sie wegregieren.“ Auch der designierte Kanzleramtschef Thorsten Frei machte im Interview mit Pioneer darauf aufmerksam, dass vor dem Bundesverfassungsgericht sehr viel mehr Kriterien erfüllt sein müssten.
Das Verfassungsschutzgutachten stützt sich ganz auf den „ethnischen Volksbegriff“, den sie der AfD vorwirft, und die Konstruktion, damit verstoße die Partei gegen Artikel 1 der Verfassung. Beispielsweise führt das Papier des Nachrichtendienstes ein Zitat des AfD-Bundesvorstandsmitglied Hannes Gnauck an: „Wir müssen auch wieder entscheiden dürfen, wer überhaupt zu diesem Volk gehört und wer nicht. Es gehört mehr dazu, Deutscher zu sein, als einfach nur eine Staatsbürgerurkunde in der Hand zu haben.“ Der Satz lässt allerdings viele Interpretationsmöglichkeiten zu, beispielsweise die, dass Gnauck schärfere Kriterien für eine Einbürgerung wünscht. Bis jetzt sind noch nicht einmal unbedingt alltagstaugliche Deutschkenntnisse Bedingung. Außerdem verwendet bisher jede Bundesregierung selbst einen ethnischen Volksbegriff, beispielsweise bei der Förderung der deutschen Kultur in Rumänien oder der Einbürgerungsmöglichkeit für Russlanddeutsche.
Wie geht es jetzt juristisch weiter? Die AfD mahnte den Verfassungsschutz zunächst mit der Forderung ab, das Gutachten und damit die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ zurückzuziehen. Nachdem das Amt die Frist verstreichen ließ, reichte die Partei eine 195-seitige Klageschrift mit der gleichen Forderung ein. Darüber muss das Verwaltungsgericht Köln entscheiden.
Politisch liegt nun die Frage auf dem Tisch des nächsten Innenministers, ob er das Amt anweist, den Bericht zu veröffentlichen – oder nicht. Bis jetzt kennt ihn noch nicht einmal die AfD in Gänze, also gewissermaßen die Beschuldigte. Thorsten Frei meinte, die neue Regierung werde sich das „ansehen“ – also über eine Veröffentlichung entscheiden.
Nachdem Merz ins Kanzleramt gelangen konnte, und die Vereidigung der Minister folgte. Jetzt kann der Konflikt über Faesers hinterlassene Bombe wirklich beginnen. Sowohl Bundeskanzler Merz wie die neue Justizministerin Stefanie Hubig kündigten tatsächlich noch am Abend eine Prüfung des Gutachtens an: Beginnt der Rückzug?
»Beginnt der Rückzug?«
Nein, das System weicht nur durch eine Revolution (Revolte) zurück. Alles andere wäre Wunschdenken.
Demokratie ist, wo es Opposition gibt.
Diktatur ist, wo Opposition verboten wird.
Das, was aus diesem „Gutachten“ bisher veröffentlicht wurde, ist von Anfang bis Ende totaler Unsinn, und wenn das die stärksten Argumente sein sollen…
Es wird immer auf den Verstoß gegen Artikel 1 GG und dort besonders die Menschenwürde abgezielt, dabei wird übersehen, daß weder die AfD als ganze Partei noch einzelne Mitglieder überhaupt gegen Artikel 1 verstoßen können, denn dieser bindet als Grundrechtsartikel nur die Gewalten, also den BuPrä, den Bundesrat, den BT mit Mehrheit, die Exekutive und die Jurisdiktion in ihrer Gesamtheit, aber nicht die handelnden Personen als Privatpersonen. Ob das, was geäußert wurde, u.U. strafrechtlich relevant ist, steht auf einem ganz anderen Blatt, aber da es auch keine Sippenhaft mehr gibt, müßten, wie im Fall Höcke, die Privatpersonen wegen ihrer Äußerungen angezeigt werden, und ob ein Tweet mit einer Äußerung über den Ausländeranteil an deutschen Schulen sich außerhalb des Gummiparagraphen 130 StGB irgendwo strafrechtlich einordnen läßt, wage ich doch sehr zu bezweifeln.
Sollte es zudem Schule machen, die Äußerungen einzelner Mitglieder der Gesamtpartei zuzuschreiben und dann „gleiches Recht für Alle“ gilt, müßten CDU, SPD, Grüne, Linkspartei, die MLPD und weitere Splitterparteien schon längst verboten sein, denn alle diese Parteien verstoßen in Äußerungen ihrer Mitglieder gegen Art 1 GG, wenn sie über das Wahlvolk=Souverän als „brauner Dreck“, „abgehängtes Pack“ usw. urteilen.
Ich bin kein Jurist, habe lediglich juristisches Wissen im Rahmen meines Studiums und der praktischen Arbeit gesammelt, aber der Aufbau der BRD, die Frage der Wiedervereinigung sowie die Grundrechtsartikel und deren Bedeutung waren bereits Stoff meiner damaligen Stufe 13. Was für „Juristen“ tummeln sich also in den diversen Ministerien, die nicht mal solche Grundlagen beherrschen?
Es geht also nur und ausschließlich darum, die Opposition mundtot zu machen, und das kommt ausgerechnet von denen, die am lautesten „wehret den Anfängen“ schreien..
Merz freut sich auf Amerika!
Noch von seinem Tiefstart her hechelnd, ein vor (EU- & DE-) Kraft strotzender Merz wird in seiner angekündigten Antrittsofferte gegenüber Trump & der US-Aministration diesen Herrschaften ENDLICH einmal deutlich aufzeigen, „Wo Bartel den Most herholt“.
Besonders der Ritterschlag für die Nachfolge der SED-Mauerschützenpartei zur „UNSERER-DEMOKRATISCHEN-MITTE“-Allianz bei der gestrigen Kanzlerwahl wird die US-Regierenden tief beeindrucken.
Auch mit den US- „absurden Betrachtungen der Bundesrepublik Deutschland“ zur AfD mittels des BMI-VS-SPIEGEL-Gutachtens zur „absolut gesicherten rechtsextremistischen Oppositions-Daseinsweise“ dieser fast 30%-igen Wähler (Volks-) Partei, wird die USA ihr Fett abbekommen.
Der nächste (außen-) politische Merz-Konflikt ist damit schon vorprogrammiert.
Die Herren Marco Rubio, J. D. Vance & Elon Musk sowie Fr. Naomi Seibt werden ihm sicher sehr viel Verständnis für seine Einlassungen entgegenbringen!
So sind sie, die feministischen Quotenprinzesschen, wenn sie mal Gegenwind bekommen oder gehen müssen dann schei&en sie dir bzw. ihrem Nachfolger direkt auf den Tisch. Siehe auch Baerbock.
Null Professionalität.
Und genau deswegen haben solchen Damen/Frauen auch nichts in der Politik oder in anderen öffentlichen Ämtern/Positionen verloren.
Die Quote erweist dem weiblichen Geschlecht einen Bärendienst.
Jeder einfache Bürger hat mehr Anstand als diese selbstgefälligen, arroganten Damen die nie Widerspruch erfahren haben bzw. damit nicht umgehen können. Solche Damen sind echte Antidemokratinnen.
Nicht umsonst reüssiert/wuchert der Feminismus so stark mit Links und Grün, in deren Kreisen hatte man noch nie Respekt bzw. ein professionelle Neutralität gegenüber politischen Ämtern und die Damen haben entsprechend nicht die geringste Scham ihre Ämter zu missbrauchen.
Das sind der Feminismus und seine widerlichen Auswüchse.
(Ich habe nichts gegen Frauen, im Gegenteil, so lange sie sich benehmen können und Leistung entsprechend ihrer Position und Bezahlung bringen und ihre verdammte Macht auch eben als Frauen nicht missbrauchen.
Eben so wie das auch für jeden Mann gilt.
Dass ich das extra schreiben muss spricht Bände und bestätigt nur die verkommene Situation bzw. völlig verzerrten Maßstäbe durch die Quote bzw. den Feminismus und dessen toxische Prinzesschen)
Dobrindt wird nichts tun, warum sollte er sich die Finger verbrennen, oder?
Ein rein formelles, bürokratisches Problem, mit dem sich der regierungsnahe Journalismus ziemlich einsam auseinandersetzt: Formell mag sich der Bundesverfassungsschutz als „unabhängig“ verstehen, was praktisch natürlich inzwischen die reinste Farce darstellt. Seit nach dem Abgang Maaßens der BVS mit willfährigen Handlangern der Ultralinks-Regierung besetzt ist, erscheint er nur mehr als Exikutiv-Kommitee der Regierungs-Antifa. „Faeser-Behörde“ trifft den Nagel genau auf den Kopf.
In der Praxis übergehen die Bürger daher längst solche (erwartbaren) Anfeindungen der Opposition. Es langweilt die meisten. Und das ANTIFAeser so ein Abschiedsgeschenk liefern würde, war sicherlich alles andere als überraschend. Nun muss die richtige Antwort gefunden werden, wie man mit dem linksextremistischen Erbe umgeht.
Alles andere, so auch die Schweizer NZZ, würde sonst in eine Sackgasse führen. Aber die Lähmung des Staates ist ja genau das Ziel der Faeserianer, die zwar stets auf die Spielregeln der Demokratie verweisen, sie aber zu sabotieren versuchen, wo es nur geht.
Über den Charakter dieser Frau muss man nicht lange nachdenken.
Das ist nicht Faesers Bombe, sondern die vom Verfassungsschutz.
Faeser hat die Bombe jetzt nur an Dobrindt weitergereicht.
Die Bomben kommen immer aus dem Sicherheitsapparat nach oben ins Büro, so kurios das im ersten Moment klingen mag. Entweder sammelt der Apparat die nämlich ein und gibt sie nach oben weiter, oder er baut sie manchmal sogar selbst.
Ich laufe mit so einem verdammten Ding seit über 2 Jahrzehnten herum und kaum einer wagt es, das Ding wegen seiner enormen Komplexität zu entschärfen, geschweige denn überhaupt haben zu wollen, weswegen ich mich seit längerem selbst daran versuche das Teil zu entschärfen.
Man will ja nicht hochgehen. Faeser wohl auch nicht.
Insofern hat Dobrindt jetzt das Problem an der Backe. 🙂
Eigentlich ist das saukomisch, weil man solche Szenen aus Krimiserien und Actionfilmen kennt, wo der Polizist mit der tickenden Bombe und dem immer wieder eingeblendeten ablaufenden Countdown durch die Gegend rennt und verzweifelt ein Gewässer oder zumindest einen Hinterhof sucht, wo das Ding gefahrlos explodieren kann.
Was Kollege Gnaucks im Artikel zitierte Aussage betrifft, möchte ich mal wissen, was daran verfassungswidrig sein soll.
Das ist es nicht. Im Gegenteil:
Die Staatsbürgerschaft ist keine schnöde Mitgliedschaft in einem Buchclub oder einer Versicherung.
Die Staatsbürgerschaft geht auch mit einem an unserem Grundgesetz orientierten Verhalten einher. Das ist zwar keine direkte Kausalität, aber eine Korrelation, die man voraussetzen darf, denn jemand der in diesem Land leben will, muss sich hier auch verfassungskonform verhalten.
Das ist unabdingbare Voraussetzung für die Staatsbürgerschaft!
Denn sonst könnten hier ja Massen von Menschen einfach einwandern, sich einbürgern lassen und sich dann in unserem Land nicht so verhalten, wie unser Gesetzeskanon das voraussetzt, sondern wie er das aus seinem Heimatland kennt.
Ich habe das schon öfter gesagt, weil das der Kern der ganzen Sache ist:
Der Islam verstößt, wenn man ihn wörtlich auslegt, gegen die ersten 19 Artikel unseres Grundgesetzes. Und hier wandern eben viele Muslime ein, die ihren Koran über unsere weltliche Rechtsprechung erheben.
Das kann man nicht wegdiskutieren, das ist überall zu sehen.
Und das ist in der Tat ein massives Problem, was dieses Land in absehbarer Zeit unregierbar machen könnte.
Man schaue nach Israel und Gaza:
Das kommt dabei raus, wenn die eine Seite sich wahnsinnig schwer damit tut, auch andere Lebensentwürfe zu akzeptieren, weil man die eigene göttliche Gesetzgebung über alles andere erhebt. Da sprechen dann die Waffen.
Wollen wir das hier auch? Ich will das nicht.
Das wäre dann nämlich die nächste Bombe, die man nicht mehr entschärft bekommt.
Vielleicht sollte man die Aktion Faesers nicht intellektuell zu hoch ansetzen? Es ist die Rache der Sozen, hinterhältige, miese Politik, der es ausschließlich um den eigenen Machterhalt geht. Wie sind sie denn im letzten Jahr hohlgedreht, als sich Merz gewagt hat, den Asylirrsinn offenzulegen und die Stimmen von der AfD zu brauchen. Wie ist denn Scholz noch in der Wahlarena mehrfach ausfällig geworden? Scholz, der CumEx-Mafioso! Nein, Merz hat damals einen wunden Punkt getroffen, aber leider nicht die chuzpe gehabt, tiefer und beständig darin zu bohren. Und da lag der Fehler! Will man was ändern, darf man sich nicht beirren lassen. Die Chance, gute Politik für das Land zu machen, die einzige Aufgabe, die der Souverän, das Volk (sic!), einem Politiker übertragen hat, wurde verworfen, weil die Durchsetzungskraft fehlte. Kompromat? Mollusken-Rückgrat? Ist auch egal! Merz hat sich von Sozen und Grünen am Nasenring vor und nach der Wahl durch die Manege führen lassen. Dazu noch die unterirdischen Kommentare von Merkels Adepten und der Grande Dame des Stasi-Sozialismus, herself. Hätte man Faeser im Amt behalten, wäre das Pamphlet so lange im Giftschrank verschwunden, wie man gemeinsam mit CDU/CSU nach linkem Geschmack alles hätte regeln können. So kam der „Knall“ verfrüht raus, um die enteierte CDU samt kastriertem „Merz-Hasen“ eng an sich zu binden, zumindest zeitlich bis zu den LT-Wahlen im nächsten Jahr. Denn wie oft wurde in den letzten Wochen darüber berichtet, dass die „Brandmauer“ auf kommunaler Ebene vielfach gefallen ist. Es wird nun mächtig viel Staub aufgewirbelt, um die klare Sicht auf die politisch relevanten Dinge zu vernebeln und bestimmte Aktionen, trotz Regierungswechsel, noch durchzuziehen. Dzenius steht mit Antifa-Fahne vor dem Parlament. Reichinnek will den Sozialismus einführen, samt Klassenkampf und Barrikaden (was implizit ein Aufruf zum Bürgerkrieg ist) und dazu gesellen sich noch Migrantifa und korrumpierte Politiker. Was ihnen blühen könnte, zeigt DOGE in den USA. Das soll um jeden Preis verhindert werden! Und da die Deutschen leidensfähig, obrigkeitshörig, dekadent und mehrheitlich konditioniert sind, fällt es hier viel leichter, als in den USA (wo es immerhin noch das 2nd amendement gibt).
Die Masken sind gefallen. Wer das nicht glaubt, sollte sich das Grinsen von Scholz nach Scheitern der 1. Merz-Wahl ansehen. Wir sind Zeitzeugen einer der übelsten Politintrigen, wo sich die Protagonisten nicht einmal mehr verstecken, um ihr dreckiges Spiel darzubieten. Die AfD muss jetzt ein Standing beweisen, was noch nie dagewesen ist, denn es ist davon auszugehen, dass die Sozen/Grünen/SED-Linken samt ihrer SAntifa so richtig aufdrehen werden.
Dobrindt könnte sich ganz einfach aus der Affäre ziehen:
Er bräuchte das Innenministerium nur anweisen, das Gutachten als Aufsichtsbehörde des Verfassungsschutzes zu überprüfen, – mit dem ehrlichen Ergebnis, dass es zu wenig Substanz besitzt, um die Einstufung „gesichert rechtsextremistisch“ aufrecht zu erhalten.
Und schon wäre das Problem im Nu gelöst.
Ich bin im Besitz eines Gutachtens. Das Gutachten ist streng geheim und beweist, daß die katholische Kirche gesichert pädophil ist. Daher muss sie verboten werden! Hahaha..
Ich möchte hier noch einmal auf ein 1000 Seitiges Gutachten hinweisen, das im Februar 2025 bei netzpolitik.org geleakt wurde, offensichtlich die Grundlage dieses aktuellen, geheimen „Gutachtens“: https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/ – von einem geheimen Gutachten dürfte im großen ganzen wohl keine Rede sein sondern bestenfalls von einer großartigen, böswilligen Medienkampagne.
netzpolitik.org hatte sich 2019 schon die Mühe gemacht, einzelne Aspekte so eines „Gutachtens“ zu beleuchten und zu beurteilen – also bitte – die Fakten liegen auf dem Tisch!
Das Recht folgt der Politik – sagte Herbert Kickl.
Und wenn die Politik „falsch“ ist, kann man auf das Recht nicht hoffen – das erläutert Kickl in dem kurzen Clip hier auch: https://www.youtube.com/watch?v=G96jpU7kavQ&ab_channel=FP%C3%96TV
Wenn aber die Alternativen unter solche Räder kommen – wir dann auch!
.
Keiner auf den Straßen – nirgends?
Zitat: „Die Innenministerin hinterlässt ihrem Nachfolger mit dem Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD ein explosives Problem“
> Nun ja, könnte so sein – oder auch nicht. Man weiß es nicht. Doch sollte es so sein das SPD-Faeser vor ihren Abgang den CSU-Dobrindt schnell noch einen „untergejubelt“ hat, dann dürfte (auch) Dobrindt selber Schuld haben.
Denn wenn ich mich recht erinnere, dann hieß es doch vonseiten Faeser’s, daß sie die VS-Meldung und Veröffentlichung im kleinen Kreis besprochen hätte. Und demnach hätten dann doch die Merz-Union und Dobrindt die Veröffentlichung ablehnen und somit auch das „explosives Problem“ ausm Weg gehen können. Denke ich mal so.
Faeser hätte niemals Innenministerin werden dürfen, sie steht der Antifa offensichtlich geistig am nächsten. Sie hat das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie so gründlich zerstört, wie es wohl sonst kaum jemand hinbekommen hätte. Und es ist der größte Fehler, dass die CDU jene SPD wieder an die Macht bringt. Und das alles mit grüner Ideologie. Ich möchte diese Koalition nicht und nicht diesen Kanzler. Neuwahlen wären das Richtige gewesen.
Auch Demokratien können Schurkenstaaten sein, wenn man es versteht, der Bevölkerung Scheindemokratie vorzuspielen und die kritische Opposition als Unmenschen durch die Medien und durch Land zu schleifen…
Wichtig dabei, dass das Establishment geschlossen jeden Anderdenker verunglimpft und dämonisiert, so erhöht man den eigene moralisch erhabenen Standpunkt gegenüber der Bevölkerung, so rechtfertigt man juristische Maßnahmen gegen unliebsame Meinungsträger.
Putin praktiziert das auf recht brutale Art und Weise.
Bei uns läuft das mehr soft ab, aber auch wirksam..
Ist das wirklich eine Bombe? Für CDU wie für die CSU ist dieses Machwerk doch eine willkommene Grundlage, um an der Brandmauer festzuhalten. Es ist wie bei den „Hetzjagden von Chemnitz“ oder dem „Geheimtreffen/ Und Wannsee 2.0″. Steht die Behauptung erst einmal im Raum, kann sie gegen den Gegner benutzt werden, selbst wenn sie von einem Gericht als unwahr eingeschätzt wird. Es bedarf keines Verbotes; allein die Einstufung der AfD als “ gesichert rechtsextrem“ genügt, um ihren Mitgliedern und Funktionären die Lebensgrundlage zu entziehen und potentielle Neumitglieder abzuschrecken.
Nur so ein Gedankenspiel:
Die AfD spaltet sich auf in BMD (BrandMauerDeutschland) mit so vielen Abgeordneten wie die SPDhat und schon hat Merz eine alternative
Schade daß mein Gedankenspiel mißverstanden wurde
Dachte so an eine Brandmauer für die Brandmauerpartei
Ich frage für einen Freud, darf man die Fäser jetzt inkompetente, ungebildete und überforderte Ziege nennen, ohne dass gleich die Polizei vor der Haustür steht?
Kommt darauf an, ob Du einen passenden Bademantel hast!
Da die Bild die öffentlich als gesichert inkompetent bezeichnet hat, dürfte zumindest das keine Probleme bereiten.
Gefährlich sind die fleisigen Dummen, oder?
Empfehlen Sie Ihrem Freund wenigstens, sich einen Morgenmantel zuzulegen. 😈
Nein das sollte man nicht! Denn sie war gezielt bösartig und nicht dumm
Die CDU/CSU und Friedrich Merz setzen schon länger, aber jetzt erst recht auf die Kommunisten zum Einstieg in die Macht und zum Machterhalt. Alles im grünen Bereich, nichts passiert. Égalité, fraternité et collaboration. Schwarzfront, Rotfront, Grünfront Für Champagner und Kaviar kennen wir weder Landesgrenzen noch Landesfeinde. Ein Vaterland sowieso nicht, ist nicht mehr relevant!
Ja, das sind halt so die netten Dreckigkeiten, welche man anderen hinterläßßt, wenn man selbst wegen Unfähigkeit abgestempelt wird. Diese Einschätzung der AfD als gesichert räääächtsextrem kann nun dem Dobrindt auf die Füße fallen. Was für ein dreckiger Charakter der Nancy wird hier wohl sichtbar?
Eine Klage vor der Verfassungsgericht birgt das Risiko eines Freispruchs. Dann hätte die AfD ein Gütesiegel. Besser Verdächtigungen und ständige Hetze .
Die wurden dort schon einmal nicht gehört.
Köln hat schon beim 1. Gutachten, gegen das die AfD klagte, abgewunken – und das Neue scheint ja nun nur ein „verfeinerter“ Abklatsch.
Felor Badenberg: „Ihre Arbeiten an einem Gutachten über die rechtspopulistische[12] Partei Alternative für Deutschland (AfD) führten zur Einstufung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Nach einer Klage der AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz kamen die Richter im März 2021 zu dem Ergebnis, dass die Einschätzung des Verfassungsschutzes zur AfD „auf einer nicht zu beanstandenden Gesamtbetrachtung“ basiere.[13]“ wiki
Das erste Gutachten aus März 2021 einer gewissen Felor Badenberg, geborene Haghighi-Niat (* 1. Mai1975 in Teheran, Iran), die als ehemalige Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes solche Einschätzung der AfD vorlegte, ist hier sehbar: https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/
So sehe ich das auch. Deshalb ziert man sich auch vor einem Verbotsantrag. Dann wäre das Thema nämlich irgendwann gänzlich vom Tisch. Ohne offiziellen Verbotsantrag kann man aber auch noch die nächsten 20 Jahre von einem drohenden Parteiverbot fabulieren, schmutzige Kampagnen fahren und die linke Meute zu Massendemos aufhetzen. Diese Möglichkeit wäre dann verschwunden und das Altparteienkartell müsste sich tatsächlich auf inhaltlicher Ebene mit der AfD duellieren. Das würde für die Altparteien aber so enden, als würden sie mit einem Zahnstocher bei einer Messerstecherei antreten.
In der einkehrenden Ideologie ist das auch so. Haben sie die Ungläubigen erst mal eliminiert bekämpfen sie sich untereinander. Wobei in der Gesamtgemengelage deren Einfluss hier noch vollkommen unbeleuchtet bleibt.
Was soll denn an der AfD rechtsextrem sein?
Ein paar extrem formulierte Gesprächsfetzen?
Kritische und ablehnende Statements gegenüber der desaströsen Migrationspolitik?
Die Volksbegriff primär auf ethnische Abstammung definieren?
Und wo soll die AfD die Demokratie und Verfassung angreifen, wo sie doch mehr Demokratie fordert?
Wenn dergleichen der Maßstab sein soll, dann hätte man Grüne und Linke längst verbieten, denn die wollen nicht nur die Demokratie in Sozualusmus verwandeln, sondern gleich das deutsche Volk mitabschaffen.
Es liegt auf der Hand, dass der Verfassingsschutz politisch instrumentalisiert wurde und wird, um eine nunmehr starke Oppositionspartei juristisch, moralisch und politisch zu ächten…
Solche Aktien innern an die DDR!
Frau Faeser handelt aus rein identischen Motiven, sie hasst alles, was sich politisch nicht rotlinksgrün verdrahtet. Eine lupenreine Demokratin ist die Frau nicht.
Hätte Gerr Dobrindt Rückgrat, würde er den Verfassungsschutz neu aufstellen und die geheimen Dokumente veröffentlichen. Wollen wir hoffen, dass die Demokratie in Deutschland wieder gesundet…
AfD rechtsextrem? Aha, und was ist dann so eine Gruppierung wie „Der 3. Weg“? Das sind echte Neonazis! Verboten? Nein! Also warum nicht? Weil sie eine so geringe Wählerschar und so wenig Intellekt haben, zum Glück, dass sie den Altparteien nie gefährlich werden könnten, am Futtertrog der Orwellschen Schweine. Die AfD, eloquent, gebildete Parteivertreter, bürgerlich-konservativ, ist im Laufe der Jahre zu einer echten Alternative erwachsen, denn die Altparteien, allen voran die Ministerriege der Ampel, haben sich durch völliges Unvermögen bis hin zur internationalen Lächerlichkeit blamiert, allen voran ein vergesslicher Grinse-Olaf.
„Die Farm der Tiere“ ist in kommenden Zeiten eine durchaus empfehlenswerte Lektüre!
Jenseits beschriebener „Bombe“ gibt es noch einen weiteren poilitischen Explosionskörper, welcher seine Zerstörungskraft innerhalb einer kleinen Anzahl von (Verfassungs)Juristen und politischen Beobachter entfaltet.
Die Rede ist von der hinlänglich politischen Objektivität des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Mit seinem 1.100-Seiten Gutachten, das den penetranten Odor der Willfährigkeit gegenüber der vorgesetzten Innenministerin trotz ihrer ausgewiesenen Antifa-Nähe ausströmt, hat sich der Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik Deutschland in einer Weise beschädigt, die noch vor wenigen Jahren UNVORSTELLBAR gewesen war.
Der Verfassungsschutz hat sich nach Herrn Maaßen Richtung Stasi entwickelt…
Man könnte es auch so sehen. Sollten sich die ausländischen Dienste bemüßigt fühlen, aufgrund der Unverschämtheiten der letzten Regierungen ihre Diensthilfen einzustellen, sähe es hier unter Umständen bald ganz anders aus. Wie viele Terroranschläge in Deutschland konnten nur aufgrund ausländischer Informationen in letzter Minute verhindert werden?
Das dumme Gejaule möchte ich dann mal hören! Was man sät, das erntet man.
Eigentlich war die Aktion von Fäser fast genial. Durch die Bekanntmachung des Gutachtens kurz vor der Bundestagswahl hat sie Merz die OPtion genommen, wenns nicht anders geht, mit der AFD etwas gemeinsam zu machen. Jetzt ist Merz bedingungslos an die SPD gekettet.
Ich will nicht wissen, welche Geschrei es gab, als bekannt wurde, dass Faeser kein Ministerium unter Merzens Gnaden bekäme. Wo sie sich doch schon auf die Justiz so gefreut hat – „Hilde Faeser Benjamin“. Das war die Stinkbombe mit Scholzens und Merkels Signatur an Merz drauf! Und der ist voll reingetappt, seit letztem Jahr hat der kein Drecksloch der Linksgrünen ausgelassen. Wie kann man sich nur derart entblöden?
So genial war es nicht, denn das Papier des BfV wurde offensichtlich nicht fachlich geprüft. Damit hat Dobrindt die Möglichkeit, die fachliche Prüfung selbst zu veranlassen, in deren Rahmen er zu dem Ergebnis kommen könnte, dass die Vorwürfe haltlos sind. Ob er dies tut, ist eine andere Frage …
Vielleicht ist es Dobrindt gar nicht unangenehm jetzt eine Druck-und Drohkulisse gegenüber der AfD aufbauen zu können. Umfassende Bespitzelung, Einsatz von V-Männern, Telefonüberwachung, Überwachung von innerparteilichen Gesprächsgruppen, Druck auf Beamte, Polizisten, Soldaten mit AfD Mitgliedschaft bis hin zu Entlassungen und der Entziehung von Pensionsansprüchen u.s.w. Ob diese Vermutung zutrifft oder nicht, wird die Zukunft erweisen.
Egal,wer das Gutachten ,,abklopft“ – das Ergebnis entspricht den politischen Vorgaben. Beamte sind Bücklinge, ,,historische Lernprozesse“ hin oder her.
Seien wir mal ehrlich. Man kann ein solches Gutachten gar nicht hundertprozentig objektiv-sachlich prüfen. Denn letztlich ist die Frage, ob man etwas als rechtsextrem oder im Zweifel zwar ggf. krass formuliert, jedoch noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ansieht, in höherem Maße eine Ermessensentscheidung. In den Verfassungsschutzberichten wird Rechtsextremismus nicht überraschend als Sammelsurium hoch abstrakter Schlüsselwörter definiert (Verletzung der Menschenwürde, Rassismus, Demokratie-, Fremden-, Migrations- und Muslimfeindlichkeit). Was jemand unter diese Phänomene fasst – wann bloß ist die Menschenwürde klar verletzt? – , liegt zum Teil (zum Teil!) im Auge des Betrachters. Dobrindts Beamten würden bestimmt nicht so weit gehen, grundsätzliche zentrale Interpretationen wie die Ausführungen des BfV zum historisch-ethnischen Volksbegriff zu hinterfragen oder geradezurücken. – Schon aus Respekt vor dem Verfassungsschutz, den man ja nicht als staatliche Institution „delegitimieren“ will. Vom grellen Aufschrei links-grüner Bevölkerungskreise, sollte die Union das Gutachten nicht für optimal halten, mal abgesehen.
Wenn man es nicht prüfen kann, ist es auch kein Gutachten.
Prof. Homburg hat in seinem Podcast behauptet, die CDU hätte gar kein Interesse daran, die AfD kurzfristig zu verbieten. Demnach würden ja die Abgeordneten nach Verbot aus dem Parlament wegfallen. Dann hätte man klare linke Mehrheiten. Aber angenommen alle AfD-Abgeordneten würden einem Verbot zuvorkommen und aus der Partei austreten, was wäre dann? Ich halte die CDU für so opportunistisch, daß sie alles mitmacht. Aber ich glaube sie wird versuchen, ein Verbot so zu takten, daß das erst den nächsten Bundestag betrifft. Würde mir mal einen Beitrag von TE zu möglichen Szenarien wünschen.
So lange die AfD unter 25% Wähler hat bleibt sie ja auch recht zahnlos. Und wie man eine solche Partei vollkommen in Politik wie Medien „verschweigt“ haben sie ja inzwischen gelernt. Zusätzlich dazu, keine Posten an die Blauen zu vergeben.
Ohne AfD würde hier der Schein einer Demokratie nicht mehr gewahrt werden können.
Die Dame könnte doch Präsident des BVerfSchutzes werden….. Denn aktuell wird die Stellung durch die Vizepräsidenten gehalten.
Vielleicht hat die SPD das ja unter der Hand zum „Ausgleich“ für Herrn Dobrindt durchgesetzt?
Das wäre ein absoluter Abstieg. Der Präsident des BVerfSchutzes ist ja dem Inneren Ministerium untergeordnet. Ich vermute auch. dass der Posten allgemein nicht sehr beliebt ist
Man scheint aber doch dort, etwas bewegen zu können. Also im Sinne der Altparteien.