Am 2. Mai 2025 veröffentlichte das Bundesamt für Verfassungsschutz eine dürre Pressemeldung mit weitreichenden Folgen für das Selbstverständnis dieses Landes. Das Datum muss man sich merken, weil es den Abschied vom liberalen Rechtsstaat und den Übergang in einen autoritären Staat bedeuten kann. Dort heißt es mit schlichten Worten, die AfD werde „seit dem heutigen Tag aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft.
Grundlage ist ein unter Verschluss gehaltenes Gutachten genanntes Elaborat. Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis sei „nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar“, so heißt es da. Es ziele „darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen“. Nun soll es hier nicht primär um den vom Verfassungsschutz bemühten „ethnisch-abstammungsgemäßen Volksbegriff“ gehen.
Nach der Logik des Geheimdienstes war nämlich das bis zum Jahr 2000 geltende Staatsangehörigkeitsrecht rechtsextremistisch, weil es die deutsche Staatsangehörigkeit ausschließlich an der Abstammung orientierte. Diese Ausschließlichkeit des „ius sanguinis“ wurde damals mit guten Gründen kritisiert und schließlich in der ersten rot-grünen Koalition reformiert. Als Beleg kann man auf das Bundesinnenministerium hinweisen.
Ausgrenzendes Volksverständnis, aber beim Verfassungsschutz
Es war allerdings bis zum Jahr 2000 niemand auf die Idee gekommen, das bis dahin geltende Staatsangehörigkeitsrecht als „rechtsextremistisch“ einzustufen. Damit wären alle Bundeskanzler und die verantwortlichen Bundesinnenminister nachträglich wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen aus der Ahnengalerie deutscher Demokraten zu entfernen. Zudem regele jeder Staat, so das Innenministerium, „nach den allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts und in dessen Grenzen selbst, wer seine Staatsangehörigen sind und ob und unter welchen Voraussetzungen seine Staatsangehörigkeit erworben wird oder verloren geht“. Das ist sinnvoll, weil etwa das israelische Staatsangehörigkeitsrecht auf dem bis zum Jahr 2000 auch in Deutschland geltenden „ius sanguinis“ beruht.
Die politischen Ethnologen beim Verfassungsschutz können sich darüber bei der Bundeszentrale für politische Bildung informieren. Sie werden aber sicherlich darauf verzichten, Juden wegen ihres „ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnis“ als Verdachtsfall zu bewerten. Es ist auch keine Frage, dass sich aus der politischen Forderung nach einer Rückkehr zum alten Staatsbürgerschaftsrecht keine verfassungsfeindliche Gesinnung konstruieren ließe. Sie gäbe es nur dann, wenn das neu eingeführte Staatsangehörigkeitsrecht gleichzeitig den Entzug der Staatsangehörigkeit für alle seit dem 1. Januar 2000 eingebürgerten Deutschen bedeuten sollte. Zum Leidwesen der Verfassungsschützer gibt es dafür allerdings in der Programmatik der AfD keine Hinweise. Weshalb sie es mit einem Konvolut aus vermeintlich verfassungsfeindlicher Rhetorik von AfD-Mitgliedern versuchen, denen es aber an einer logischen Begründung fehlt, wie Andreas Rosenfelder in der Welt deutlich macht.
Die geistigen Verrenkungen der historisch-kulturell zweifellos sehr deutschen politischen Ethnologen schildert der Publizist Mathias Brodkorb in seinem Buch „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik. Sechs Fallstudien“. Es ist hiermit zur Lektüre empfohlen. Es ist auch offen, ob dieses Elaborat des Verfassungsschutzes zu einem Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht führen wird. Der AfD ist weder programmatisch noch organisatorisch eine verfassungsfeindliche Ausrichtung nachzuweisen. Ansonsten hätte es diesen Nachweis längst gegeben. Dafür bräuchte man auch keine tausend Seiten in einem Gutachten, sondern es reichten zehn. Gravierender ist die politische Funktion dieser Kategorisierung der AfD als gesichert rechtsextremistisch.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz schildert das in seiner Pressemitteilung mit hinreichender Deutlichkeit: „Dieses ausgrenzende Volksverständnis ist Ausgangspunkt und ideologische Grundlage für eine kontinuierliche Agitation gegen bestimmte Personen oder Personengruppen, mit der diese pauschal diffamiert und verächtlich gemacht sowie irrationale Ängste und Ablehnung ihnen gegenüber geschürt werden.“
Denn das ist das eigentliche Ziel dieser Verlautbarung: der kontinuierlichen Agitation gegen AfD-Mitglieder und ihre Wähler eine vom Staat dekretierte politische Grundlage zu geben. Es geht sogar noch weiter, weil diese zugleich deren Stigmatisierung und Ausgrenzung ermöglichen soll. Der WDR-Journalist Georg Restle hat das sofort verstanden. Es sei eine Entscheidung, die Folgen haben müsse, auch für den ÖRR. Eine „Gleichbehandlung“ von Rechtsextremisten verstoße gegen den Programmauftrag. Verfassungsfeinden dürfe keine Bühne gegeben werden. Und zwar „nicht in Talks, nicht in der Tagesschau“. Dieser rechtsstaatlichen Selbstverständlichkeit einer rechtlichen Gleichbehandlung aller Staatsbürger wird damit die Grundlage entzogen.
Politisierung des sozialen und gesellschaftlichen Lebens
Denn sie wird das gesamte gesellschaftliche Leben betreffen. Warum soll man den Unterstützern und Anhängern einer „gesichert rechtsextremistischen“ Partei noch ein Bankkonto gewähren, ihnen ein Hotelzimmer, eine Wohnung oder ein Büro vermieten? Dürfen sie sich noch in unpolitischen Einrichtungen wie dem THW oder in Freiwilligen Feuerwehren engagieren? Dürfen sie noch einen Arbeitsplatz haben, wenn sie sich nicht regelkonform äußern, selbst wenn es sich noch nicht einmal um strafbare Meinungsäußerungen handelt? Wie der Staat in den vergangenen Jahren die Strafbarkeit von Meinungsäußerungen verschärft hat, ist bekannt.
Die soziale Funktion besteht nicht darin, den „gesichert rechtsextremen“ Personen den Zugang zur Gesellschaft gesetzlich zu verbieten, zu einem solchen offenen Verfassungsbruch wird es nicht kommen. Vielmehr soll eine gesellschaftliche Atmosphäre erzeugt werden, die jeden Staatsbürger zu einem Sympathisanten von Rechtsextremisten macht, die das staatlich verhängte Ausgrenzungsgebot ignorieren, etwa weil sie politische Positionen teilen sollten. Es geht um die Konstruktion einer Kontaktschuld, um auf den Staatsbürger eine einschüchternde Wirkung auszuüben. Das soziale und gesellschaftliche Leben wird vom Staat politisiert, um auf diese Weise konformes Verhalten zu erzwingen. Diesen Mechanismus gibt es schon heute, wie die zahllosen Umfragen belegen, wo Bürger ihre Angst vor den Folgen einer freien Meinungsäußerung ausdrücken.
Es wird gleichzeitig eine rechtliche Grauzone erzeugt, die die Möglichkeit strafbaren Handelns im Ungewissen lässt. Niemand weiß mehr, was strafbar ist und was nicht. Der Verfassungsschutz öffnet mit seiner Einschätzung der Willkür alle rechtlichen Türen. Warum sollen solche Bewertungen nicht auch im Zivilrecht umgesetzt werden, etwa um Vermieter ein Sonderkündigungsrecht gegen Sympathisanten einer „gesichert rechtsextremistischen“ Partei zuzubilligen? Muss man als Privatperson tolerieren, was der Staat per Dekret für intolerabel hält?
Weg in einen autoritären Staat
Die politische Begründung liest sich in der Pressemitteilung des Verfassungsschutzes so: „Dies zeigt sich in der Vielzahl fortlaufend getätigter fremden-, minderheiten- sowie islam- und muslimfeindlichen Äußerungen von führenden Funktionärinnen und Funktionären der Partei. Insbesondere die fortlaufende Agitation gegen Geflüchtete beziehungsweise Migrantinnen und Migranten befördert die Verbreitung und Vertiefung von Vorurteilen, Ressentiments und Ängsten gegenüber diesem Personenkreis.“ Tatsächlich praktiziert der Staat das, was er der AfD unterstellt.
Jeder Leser muss sich nur vorstellen, der Staat könnte das mit einer anderen ideologischen Begründung praktizieren, um schließlich die Linke, die Grünen und die SPD als „gesichert linksextrem“ zu kategorisieren. Es wäre in gleicher Weise als Weg in einen autoritären Staat zu beurteilen. Deshalb kommt es nicht auf die inhaltlichen Begründungen wie den über den Volksbegriff an, sondern um den funktionalen Kern liberaler Demokratien. Sie schützen nicht den Staat vor dem Bürger, sondern mit einer Verfassung den Bürger vor dem Machtmissbrauch des Staates.
Allein deshalb darf der Staat über das Gewaltmonopol verfügen, weil ihm damit klare Grenzen gesetzt werden. Der Verfassungsschutz schützt somit nicht die Verfassung, sondern erschüttert die liberale Demokratie in ihren Grundfesten. Allerdings ist der Verfassungsschutz nicht die Ursache, sondern das Symptom dieser Krise liberaler Demokratien. Er dokumentiert, wie der normative Kern unserer Staatsordnung verloren gegangen ist. Er droht zu einer bloßen organisatorischen Hülle zu werden, die sich noch Rechtsstaat nennt, aber nichts mehr von ihm übriglassen wird. Insofern müssen die Staatsbürger jetzt die Verfassung vor den Verfassungsschützern schützen, um nicht in einem autoritären Staat zu landen, der uns allen die Grundrechte raubt.
Tja, leider sind unsere „echten“ demokratischen Wähler wohl zu dumm um das zu begreifen. Das man es nicht einmal für nötig hält dieses „Gutachten“ zu veröffentlichen und als geheim einzustufen, sagt alles über den Zustand „Unserer Demokratie“ aus. Es ist zudem „nur“ eine Einschätzung einer Behörde. Trotzdem ist sowohl in großen Teilen der Öffentlichkeit und bei den „echten“ demokratischen Politikern bereits das Urteil gefällt worden. Was will man aber auch erwarten, in einem Land in dem das Lügen und betrügen der Wähler Verfassungskonform ist. In einem Land, in dem auch die größten Lügner sich problemlos in höchste Ämter schwindeln können. Da spielt es wohl auch keine Rolle mehr, ob die größte Oppositionspartei verboten wird. In der DDR und anderen „demokratischen“ Republiken hat man die ja auch nicht gebraucht.
Ein sehr treffender Artikel von Herr Lübberding mit punktgenauer Landung. Das scheint jetzt wirklich eine entscheidende Zäsur zu sein.
Das ist nun „unsere“ Demokratie. Die Version einer Demokratie könnt ihr „wahren“ Demokraten euch dahin schlieben, wo die Sonne nie scheint.
Wie heisst es so schön:
Demokratie ist wenn zwei Füchse und ein Hase über das Abendessen abstimmen. Freiheit ist wenn der Hase die Wahl mit einer Schrotflinte anfechten kann.
Deutschland ist derart in einem jämmerlichen Zustand, wirtschaftlich, finanziell. Eine Gesellschaft, die mit dem „Haldenwangpamphlet“ irreversibel gespalten wurde.
Abseits davon die ruinierte Sicherheit, der man die Bürger durch inkompatibler Kulturen mit islamistischer Prägung skrupellos aussetzt, und die man Gefahr laufen lässt von islamistischen Massenmördern abgeschlachtet zu werden, und ebenso von solchen mit kranken Hirnen aus Afghanistan, Syrien und anderen Steinzeitkulturen, dass das Land nur noch durch Tyrannei eines perversen Regimes zu regieren ist. Eine politische Betrachtung und Erwähnung besitzt das erbärmliche Land nur noch insofern, wenn im Weißen Haus dieses ‚Shithole-phenomenon‘ Entsetzen auslöst.
Den Deutschen bleibt nur noch die Hoffnung, dass vielleicht doch die USA in irgendeiner Form eingreifen werden.
Am 01. Juni bin ich weg. In den USA – für immer. Mich betrifft das nur noch peripher.
Es knarzt überall im politischen Gebälke, auch in den USA. Die Bürger im Land der freien haben letzthin viele ihrer Freiheiten verloren. Ob das Rennen um die Freiheit funktionieren wird, ist noch nicht gewiss. Da Wähler und Politiker in der heutigen Zeit gleichermassen mit der Erinnerungs- und Aufmerksamkeitsspanne einer Fruchtfliege ausgestattet sind, befürchte ich allgemeinen Unmut, bei jeder schnell vollzogenen Veränderung.
Hätte Trump mit den Erfahrungen, welche er in der ersten Amtszeit getätigt hat (Verrat, Insubordination und bürokratischer, sowie politischer Wiederstand) und seinem jetzigen Team in die erste Amtszeit starten können, die Situation wäre bei weitem eine andere gewesen.
Ich befürchte ihm läuft in jeder Hinsicht die Zeit davon und die mediale Berichterstattung lässt wie bisher, kein gutes Haar an diesem Mann. Leider wird er eine tiefgreifende und weltweite Inflation und Rezession auslösen müssen, um die USA aus der ausweglosen Situation zu befreien, dies hätte er seinen Wählern mitteilen müssen. Die „Low-hanging-fruits“ hat er bereits einkassiert, in dem er seine Agenda, wie gegenüber den Wählern versprochen, Punkt für Punkt umgesetzt hat. Das mit dem Ukrainekrieg hat nicht so einwandfrei funktioniert wie gedacht, in Russland laufen die Uhren halt noch ein wenig anders. Ob die Rampensau Trump die politische, gesellschaftliche, sowie geld- und realwirtschaftliche 180° Drehung erreicht, oder er in der sich ankündigenden Rezession an Schwung verliert, wird letztlich über Erfolg oder Misserfolg seiner kühnen Unternehmung entscheiden.
Wo keine Verfassung existiert, da ist auch jeder „VS“ fehl am Platz
Verfassungsschützer als Gefahr für die liberale Demokratie
Vom Verfassungsschutz (und dazu gehört auch das Bundesverfassungsgericht) würde man erwarten, daß dieser die Verfassung schützt.
Einen Putsch von oben scheint aber möglich zu sein oder gibt es niemand, der hiergegen etwas unternimmt?
Die Väter des Grundgesetzes hätten nie gedacht, daß solches einmal möglich ist.
Verfassungsfeinden dürfe keine Bühne gegeben werden.
Die talkshows im TV hätten keine Experten, die dem Volk erzählen wie „unsere“ Demokratie auszusehen hat.
Die 4 200 wohlbesoldeten Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sind durch das Innenministerium weisunsgebunden .Faeser , ab jetzt Dorindt haben dadurch die Macht die größte Oppositionspartei ,mit antidemokratischen Mitteln ,ins Abseits zu stellen .Die ebenfalls weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften stehen bereits in den Startlöchern !
Das Grundgesetz ,unsere Verfassung ,wurde am 8.Mai 1949 aus der Taufe gehoben und nur der Zeit angepasst ,wenn es den jeweils Regierenden in den Kram passte .Man vergleiche die Bedeutung des Grundrechts auf Asyl von 1949 und Heute .Wer kam 1949 wer kommt heute ?
Verfassung und Verfassungsschutz ,in der heutigen Form ,nein danke .
Das eigentliche Ziel von Faeser und ihren „zivilgesellschaftlichen“ Anhängern, die ihr kafkaeskes Vorgehen jetzt kritiklos und begeistert beklatschen, haben Sie, Herr Lübberding, ausgezeichnet auf den Punkt gebracht: Es läuft auf die Etablierung eines unberechenbaren Terrorregimes in Deutschland hinaus. Die Generalprobe Corona hat hier ja nahezu reibungslos funktioniert. Seitdem die deutsche Politik nicht mehr von Menschen gestaltet wird, die den Zweiten Weltkrieg bewusst miterlebt haben, und auch die letzten Angehörigen der „Flakhelfergeneration“, wie Joachim Fest oder Joseph Ratzinger, abgetreten sind, ist hier wieder alles möglich.
Wann wird am Reichstagsgebäude DEM DEUTSCHEN VOLKE rausgefräst (oder heißt das gefraesert?)
Nancy Faeser hat mit ihrem Behördengutachten gegen die AfD nichts anderes gemacht, als die CDU/CSU Schach zu setzen.
Ist die Union dumm genug, in diese Falle zu tappen und ein AfD-Verbot zu unterstützen, wäre der faktisch ewige Rotgrüne-Staat durchgesetzt.
Denn ohne AfD bleibt die Union auf absehbare Zeit immer in der Minderheit gegen das Rotrotgrüne Lager, im Bund und in vielen Bundesländern.
Die Union wird nie wieder einen Kanzler stellen und wo sie doch noch irgendwie gebraucht wird, damit es demokratisch aussieht, kastrierter Mehrheitsbeschaffer bleiben.
Denn ich hoffe mal für Unionisten ganz schwer, dass sie hoffentlich nicht eine Sekunde daran glauben, dass nach einem AfD-Verbot von Unions-Gnaden, bisherige AfD-Wähler in großer Zahl zur Union zurückkehren und sie mit eigener Mehrheit gegen das versammelte Linkslager in Rot und Grün ausstatten, am besten gleich 2029. Das klingt geradezu abwegig!
Damit kommt es dann zur andrerseits naheliegenden Zukunft: das politische System Deutschlands wäre endgültig rotgrün zementiert.
Kann man die heutige „Brandmauer“ noch als softe, mediale Tyrannei bezeichnen, fehlt nur noch das legalistische Killen der AfD zur echten Einheitspartei unter rotgrüner Dominanz.
Die FDP wurde schon ohne großes Aufsehen entsorgt, jetzt ist die AfD an der Reihe. Klappt dieser SPD-Streich, war’s das mit der Demokratie! Denn selbst in ihren besten Zeiten, mit großen Führungspersönlichkeiten hat es die Union im Bund so gut wie nie zur absoluten Mehrheit gebracht, wenigstens die FDP wurde immer zur Mehrheit gebraucht.
Ohne FDP und AfD hat die Union aber keine nichtlinke Partner zur Auswahl, wie schon heute hinter der sog. Brandmauer, hinter der sich die Union noch freiwillig befindet. Ohne AfD ist Schluss mit freiwillig und mit jedem Traum von Kanzleramt und eigener Mehrheit.
Rotgrün hasst AfD wie FDP und Union seit immer, weil es eben keine Sozialisten sind und das linke Lager meist keine eigene Mehrheit bei Wahlen erreicht. Erst Merkel machte die Union für rote Bündnisse dauerhaft kompatibel, was man auch entkernen oder enteiern nennen könnte und nicht wenige nennen es auch genau so. Die Union alleine stellt für das gesammelte Rotgrün kein Problem mehr da, die Union ist bereits domestiziert und damit wieder zuverlässige SED-Blockpartei geworden. Nur die AfD stört noch auf dem Weg zur dauerhaften Rotgrünen-Alleinherrschaft.
Ob das den Unionsoberen klar ist, wage ich zu bezweifeln. Das Winken mit dem Dienstwagen (Merz) gilt zu allererst und am deutlichsten für die Unionisten selbst. Ein paar davon werden ihr die Sozialisten noch gönnen, solange sie die Union noch brauchen. Was nach einem AfD-Verbot allerdings „nicht lange“ bedeutet…
Dann ist auch die Union Schachmatt…
Es ist merkwürdig, das sich die Fäser nach ihren vielen Schlechtigkeiten noch immer bester Gesundheit erfreuen kann.
Den bekloppten deutschen scheinen die vielen Anschläge durch die Fäser egal zu sein.
Ist schon ein merkwürdiges Völkchen.
Der Name Verfassungsschutz impliziert etwas positives. In Wahrheit handelt es sich um einen Geheimdienst, der die Macht der jeweils herrschenden Politjunta zementieren soll. Die Verfassung schützen können nur die Bürger, niemand sonst!
Hätten wir noch eine halbwegs unabhängige Justiz, wäre all dies weniger schlimm. Aber leider ist auch die Justiz größtenteils unterwandert von links-grün-autoritären Figuren. Das Altparteienkartell hat Parteimitglieder in den höchsten Gerichte des Landes platziert. Das BVerfG ist mittlerweile nur noch eine Affirmationsinstanz für jede Form von Regierungswillkür. Die Corona-Panik-Pandemie hat gezeigt, wessen Geistes Kind das führende Personal des Altparteienkartells ist. All dies ist natürlich auch nur deswegen möglich, weil eine große Mehrheit im Land in obrigkeitshöriger Duldungsstarre verharrt und gar nicht daran denkt, sich an den Wahlurnen von dieser Amok laufenden Politkaste zu befreien. Den AfD-Parteimitgliedern und den Wählern dieser Partei bleibt nur, ruhig zu bleiben und an den Wahlurnen die Quittungen auszustellen für ein autoritäres Parteienkartell. Es dauert hoffentlich noch eine Weile, bis in den Wahlkabinen Kameras überwachen, wo man sein Kreuz macht. Man wird sehen, was die neuste Diffamierungsrunde gegen die einzige Oppositionspartei bewirken wird. Richtig interessant wird es wohl erst, wenn das Altparteienkartell die Unwirksamkeit seiner despotischen Maßnahmen erkennt.
Das war nicht anders zu erwarten. Orwell war ein Visionär.
Gestern habe ich in einem Kommentar gefragt, was nun mit Mitgliedern der AfD geschehen wird, ob jetzt die Hetze losgeht.
Die Antwort:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article256058502/Gesichert-rechtsextreme-Partei-AfD-Mitglieder-im-Staatsdienst-sollen-ueberprueft-werden-200-Polizisten-unter-Extremismusverdacht.html
Ein weiterer TE-Artikel zum ausdrucken, einrahmen. Wiedervorlage.
Als letzte „Line of Defence“ zur Rettung und Bewahrung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verbleibt wohl noch die Justiz, in deren Unabhängigkeit wir insgesamt trotz jüngster irritierender Urteile mit Bezug auf die Meinungsfreiheit immer noch wohlwollend vertrauen.
Die politische Exekutive – wahrgenommen durch die von den bekannten Parteien geführte Bundesregierung, geführten Landesregierungen, nebst deren untergeordneten Sicherheitsbehörden – agiert nachweislich zunehmend autoritär, repressiv, übergriffiger, erzeugt Seit an Seit mit diesen Parteien nahestehenden Medien, einschließlich ARD und ZDF, sowie durch staatlich/staatsmediale konzertiert orchestrierte und flankierte Hetz- und Lügenkampagnen („Correctiv-Skandal“) oder in Form von, nicht minder durch das staatliche/mediale System öffentlichkeitswirksam entfaltete dafür jedoch mit einem vergleichbar genauso wenig fundierten Wahrheitsgehalt, Vorwürfen wie nun durch die dem BMI nachranging unterstellte Unterbehörde „Bundesamt für Verfassungsschutz“ ein gesellschaftliches Klima, das auf den Punkt im Artikel beschrieben ist.
Als (noch) mündiger und selbst denkender Bürger hat man den Eindruck nach der (fatalen) schwarzrotgrünen Energiewende kommt nun die schwarzrotgrüne Demokratiewende.
Man hat den Eindruck 75 Jahre gelebte Freiheit und Demokratie gehen schleichend zu neige. Wegen der AfD. Aber nicht wegen der AfD, weil diese etwa die Demokratie abschaffen wollte (im Gegenteil wird von dieser Partei viel mehr Basisdemokratie gefordert) sondern weil die parteipolitischen Gegner der AfD die Demokratie und die bedingungslos damit verbundenen Grundabwehrrechte des Bürgers gegen den Staat immer skrupelloser uminterpretieren und umdefiniert um diese dann vom regierenden Parteienstaat repressiv gegen den die Bürger, den Souverän, selbst zu richten. Zumindest gegen den Teil des per Grundgesetz staatlichen (und sehr bald bereits staatlicherseits digital totalüberwachten) Souveräns, der den parteipolitischen Linien, Inhalten und Ideologien des schwarzrotgrünen Parteienstaates nicht bejahend, willfährig, unterwürfig, zumindest stillschweigend folgt.
Dieser Eindruck grassiert enorm in der Bevölkerung in dem „besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“. Alle Umfragen belegen das und es sieht alles danach aus als würde es noch schlimmer.
Die letzte Hoffnung des staatliches Souveräns, des deutschen Volkes, die erkennbar verstörende und beängstigende autokratisch-repressive Grundtendenz des herrschenden Parteienstaates der Bundesrepublik Deutschland ggf. nur als vorübergehenden Albtraum erscheinen zu lassen ist und das Vertrauen weiter Teile des Volkes in den Staat wiederherzustellen bleibt wohl nur noch das Bundesverfassungsgericht.
Es solle daher aus politischen, gesellschaftlichen und juristischen Gründen so schnell wie möglich vom Bundesverfassungsgericht geklärt werden, ob die AfD wie vom Bundesamt für Verfassungsschutz und der Faeser kolportiert eine eindeutig verfassungsfeindliche Partei sein soll, die danach strebe die freiheitlich demokratische Grundordnung zu zerstören.
Ein weiteres jahrelanges Wabern im Zustand einer vom bundes- und landesregierenden Parteienstaat und dessen weisungsgebundenen Behörden und nahen (ÖRR-)Medien titulierten stärksten Oppositionspartei AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ mit all seinen Folgen und Nachteilen ist für die Gesellschaft, die politische Kultur und die Demokratie in Deutschland schier unerträglich.
Die Folgen, die das BfV unter Führung von Herrn Sinan Selen und Frau Silke Willems – mit größer Wahrscheinlichkeit in wohlwollender Abstimmung mit der Faeser (man spricht sicherlich mehrmals wöchentlich miteinander), mindestens jedoch in vorauseilendem Gehorsam im Hinblick auf die bekannte Erwartungshaltung der Faeser mit seiner gestrigen Entscheidung mit Bezug auf die Grundsäulen dieses bundesdeutschen Rechtsstaates und vor allem das Vertrauen der Bürger, des staatlichen Souveräns, in diesen Parteienstaat losgetreten hat, sind kaum absehbar.
Die Entscheidung des BfV unter der Bundesinnenministerin Faeser ist eine Zäsur. Ob daraus, initiiert durch einen Verbotsantrag gegen die AfD und folglich gar ein Verbot der AfD, ein Dammbruch, faktisch ein Demokratiebruch bisher unvorstellbaren Ausmaßes wird, entscheidet darüber ob in diesen „besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“ noch ein Stein auf dem anderen bleibt. Die politischen und gesellschaftlichen Verwerfungen im Falle eines Verbots der AfD wären wohl dermaßen epochal, so dass man wohl von einem Deutschland davor und einem danach sprechen wird.
Damit dieser Zustand der maximalen politischen und medialen Benachteiligung und Nachteilhaftigkeit der AfD zumal als der vom Souverän bewusst gewählten stärksten Oppositionspartei nicht noch jahrelang anhält und nebenbei selbstzufrieden von der politischen Parteikonkurrenz sowie von den Staatsmedien ARD und ZDF maximal bis genüsslich – in jedem Fall jedoch demokratiegefährdend und massiv die Bürger und potenzielle AfD-Wähler einschüchternd – ausgespielt werden kann, wäre es ggf. empfehlenswert, wenn die AfD selbst einen Verbotsantrag gegen sich zu beantragen würde, um ein Ende dieses unsäglichen Zustand möglichst zu beschleunigen.
Es sei denn – und das wäre die beste Lösung – das nach wie vor anhängige Urteil gegen die Einstufung der AfD als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ wird von den zuständigen Gerichten zugunsten der AfD gefällt. Damit wäre wohl auch automatisch die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ hinfällig.
Der Rechtsstaat existiert demnach zwar noch „de jure“ aber nicht mehr „de facto“. Das sollte eigentlich für jeden Bürger, der nicht total ÖR vernagelt ist, erkennbar sein.
Sehr schön dargelegt!
Das Entscheidende ist die BELIEBIGKEIT mit der Staat/nachgeordnete Behörde sich anmasst in ungeheurer Beliebigkeit, fern des GG als auch jeglichen Rechts, I H R E höchst angemaßte Beliebigkeit für „Staatshörige“ zum Kriterium zu macht mit dem man – womöglich – seinen Arbeitsplatz/Vereinszugehörigkeit und Vieles mehr verlieren kann.
Wie der US- Aussenminister sehr treffend sagt ‚das ist Terror‘ !!!
Ein Tipp an die Verfassung“schützer“:
Einfach mal den Kopf nach links drehen, und schauen, was dort passiert.
OK, der dürfte bereits in Rechtsrichtung festgewachsen sein, aber trotzdem, einfach mal versuchen.
Abschaffung des Eigentums, Enteignung von nicht genehmen Bürgern, Abschaffung der Marktwirtschaft, Abschaffung der Familie, Verletzung der Unverletzlichkeit der Wohnung, willkürliche Einschränkung des Versammlungsrechts (Corona), die ein Prozent der Superreichen liquidieren oder mindestens in den Gulag schicken, die parlamentarische Demokratie durch Räte ersetzen.
Die ganze Palette von verfassungsfeindlichen Vorhaben, täglich und öffentlich vorgetragen von Unserdemokraten, mit dem Ziel der Zerstörung der Mehrheitsgesellschaft, was ist damit.
Ist das vielleicht sogar so gewollt, ich befürchte es fast.
Große Teile der aktuellen Regierung müssten also als gesichert verfassungsfeindlich angesehen werden.
So sieht’s aus.
Der wirksamste wirkliche Verfassungsschutz war immer noch der Wettbewerb der Systeme zwischen Ost und West. Dieser ist seit 1989 weggefallen und das hat nun einmal die üblichen Folgen.
Deutschland kümmert sich daß die Eingeborenen in z.B. Südamerika ihre Idnendität bewaren wärend wäherend es hier das gleiche Verfassungswidrig ist das zu tun
Mit welchen Mitteln könnten wir Staatsbürger darauf hinwirken, die liberale Demokratie zu schützen?
In Gesprächen, klar. Bei „Schreiben Sie an Ihren Abgeordneten“ gibt es Textbausteine zurück.
Was gäbe es noch für Ideen?
Den autoritären Staat haben wir schon, wenn wir der Definition folgen: „Ein autoritärer Staat zeichnet sich durch eine starke Zentralregierung aus, die den Menschen ein begrenztes Maß an politischer Freiheit zulässt. Der politische Prozess sowie alle individuellen Freiheiten werden jedoch von der Regierung ohne verfassungsrechtliche Verantwortlichkeit kontrolliert.“
Was passiert, ist das Abgleiten in den Totalitarismus: „In einem totalitären Staat ist die Kontrolle der Regierung über das Volk praktisch unbegrenzt. Die Regierung kontrolliert fast alle Aspekte der Wirtschaft, Politik, Kultur und Gesellschaft. Bildung, Religion, Kunst und Wissenschaft und sogar Moral und reproduktive Rechte werden von totalitären Regierungen kontrolliert.
Der dritte Teufel im Bunde, wäre der Faschismus, der die extremsten Aspekte von Totalitarismus und Autoritarismus kombiniert. Der Faschismus ist heute nicht mehr rechts, sondern Linksgrün, da die Merkmale des Rechten Faschismus, die nationale Karte, nicht mehr gespielt wird, sondern durch Ersatzideoligie auf Linie gebracht wurde. So ist besonders die Hauptfunktion faschistischer Regime, die Nation in einem ständigen Zustand der Kriegsbereitschaft zu halten, in die DNA der Grünen übergegangen.
Wie auch immer: Deutschland zeigt wieder seine diktatorische Fratze, wie zu Zeiten des NationalSozialismus und des Kommunismus.
Der Faschismus und die Nazis waren immer linksradikale Sozialisten und keine Rechten!
„der Staat könnte das mit einer anderen ideologischen Begründung praktizieren, um schließlich die Linke, die Grünen und die SPD als „gesichert linksextrem“ zu kategorisieren. Es wäre in gleicher Weise als Weg in einen autoritären Staat zu beurteilen.“
Das ist nicht korrekt, denn diese Linken sind tatsächlich antidemokratisch und totalitär unterwegs. Sie praktizieren das was sie Anderen unterstellen. Daher wäre ein entsprechendes Vorgehen gegen diese Linken eben nicht autoritär, sondern, sofern es innerhalb der Grenzen der FDGO geschieht, im Gegenteil zur Bewahrung der Demokratie notwendig. Es ist ja völlig richtig, dass ein demokratisches Staatswesen sich seiner Feinde erwehren muss. Nur stehen diese Feinde eben heute mehrheitlich links (und im islamischen Terrorismus).
Wie Stasi ist der Verfassungsschutz heute ein Instrument, um politische Andersdenker zu stigmatisieren und politischen und juristischen Verfolgungsdruck auszusetzen
Dieses Establishment in Deutschland ist einfach nur noch brechreizerregend.
An diesem Establishment – insbes. an Personen wie Faeser oder einer Behörde wie dem sog. „Verfassungsschutz“ – merkt man, dass Deutschland seine Demokratie einst von den Westalliierten quasi geschenkt bekam, aber das Establishment trotzdem nichts mit freiheitlichen Grundrechten anzufangen weiß, außer sie sukzessive einzuschränken. Das tun sie derzeit auch – insbes. seit 2015, und ganz besonders schlimm taten sie es bereits während der Corona-Maßnahmen.
Nicht die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie, sondern Personen wie Faeser und Behörden wie dieser sog. „Verfassungsschutz“, der nur offenbar noch Parteien schützt, denen die Wähler davon laufen bzw. bereits davon gelaufen sind.
Marco Rubio hatte vollkommen recht, als er kürzlich diese Art zu regieren, eine „verdeckte Tyrannei“ nannte.
Die Westalliierten schenkten Deutschland die Demokratie – und das Establishment reißt sie wieder ein.
Und das nach Frankreich (Gerichtsentscheid über den Entzug des passiven Wahlrechts für Le Pen) und Rumänien (demokratische Wahl annulliert, Oppositionsführer festgenommen). – Das ist offenbar, was dieses Establishment unter „unsere Demokratie“ versteht. Es ist das gleiche „Demokratie“-Verständnis wie das der SED in der DDR.
Die Menschen hier wollten Merkel jahrzehntelang als Kanzlerin haben! Keiner hat sie dazu gezwungen! Gleiches gilt für Scholz und jetzt für Merz! Sie bekommen jetzt geliefert, was sie bestellt haben! Hier steht Demokratie nur noch im Grundgesetz, also auf dem Papier! In der Realität ist nichts mehr davon vorhanden!
„verdeckte Tyrannei?“ Nein das ist offener Terror der hier betrieben wird. Nur noch Verachtung habe ich für jene über die immer von „unserer Demokratie“ reden. Die Wahrheit ist das sie selber diese zerstören.
Nach meiner Erinnerung gab es auch vor dem Jahr 2000 Einbürgerung von nicht ethnischen Deutschen. Eine Bekannte von uns, geb. Iranerin, wurde vor diesem Jahr nach 15 Jahren eingebürgert.
Brodkorb unterscheidet in seinem sehr guten Buch zwischen dem ethnischen und dem kulturellen Volksbegriff. Erster widerspricht dem GG, zweiter nicht. Der zweite wird jedoch von AfD Politikern verwendet. Brodkorb schreibt sogar, dass der Verfassungsschutz fälschlicherweise nicht zwischen diesen beiden unterscheidet und damit einen groben Fehler in seiner Beurteilung macht.
Auch die anderen Vorwürfe lassen sich anhand von Statistiken als Tatsachenbehauptungen belegen und sind daher auch als Verallgemeinerung zulässig.
Wie kann man gegen fremde Tyranneien vorgehen, wenn man den Tyrann im eigenen Haus hat? Wenn Menschen aus völlig anderen Kulturkreisen, oftmals mit geringer Bildung und geringer Berufsqualifizierung, hierherkommen, ohne jegliche kultureller Bindung zu diesem Land, dann können sie nicht dem deutschen Volk zugerechnet werden. Ob das Faeser und ihren Kumpanen aus dem Verfassungsschutz passt oder nicht, ist dabei vollkommen nebensächlich!
Die Grenze zum autoritären Staat hat Deutschland m.E. längst überschritten. Das System wird nur immer weiter ausgebaut. Es geht darum, jeden, der sich in irgendeiner Form zur AfD bekennt, für vogelfrei zu erklären, mit allen beschriebenen Konsequenzen. Und da jede den Linken mißliebige Meinung/ Äußerung als rechtsextrem gebranntmarkt werden kann, liegt eine maximale Einschüchterung der Bürger vor. Was viele nicht begreifen: es kann jeden treffen, der auch nur im geringsten von der offiziellen Linie abweicht, also auch CDU -, SPD – sogar Grünwähler. Ganz im Sinne des berühmten Zitets von Niemöller. Leider ist von der Merzel- CDU nicht zu erwarten, daß sie hier entschieden gegensteuert.
„Leider ist von der Merzel- CDU nicht zu erwarten, daß sie hier entschieden gegensteuert.“
Die CDU ist längst Teil des Problems. Da kommt nichts mehr Gutes von denen.
„Das Datum muss man sich merken, weil es den Abschied vom liberalen Rechtsstaat und den Übergang in einen autoritären Staat bedeuten kann.“
Warum diese vorsichtige Formulierung? Das IST der endgültige Beginn des neuen, autoritären Staates. Des dritten auf deutschem Boden.
Demokratie und Freiheit ist scheinbar nichts für die Deutschen. Sie brauchen immer konkrete Vorgaben, den ständigen Druck von oben, die Zensur, die Denunziation, das Verfolgen und Wegsperren von Andersdenkenden. Die Deutschen lieben die Unfreiheit.
Warum ich die Diskussion ausdehne auf „die Deutschen“? Ganz einfach: Weil sie mit Hingabe immer wieder die wählen, die diese Politik betreiben, extrem linke und linke Parteien (Grüne, SPD, Die LINKE) und solche Mitte Links (CDU, CSU). Fasst man die Wahlergebnisse dieser „Blockparteien“ zusammen, dann kamen sie bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 zusammen erneut auf etwa zwei Drittel der Stimmen, 65,4 Prozent. Und das nach dem Rot-Grün-Gelben Desaster! Gerade mal 4% weniger für diese desaströsen Parteien als 2021, die seit zwanzig Jahren Deutschland kaputt regieren.
Von einer Alternative wollen zwei Drittel nach wie vor nichts wissen. Stattdessen gaben 4,4% den Schwarzen und beschämende 3,9% den extremistischen LINKEN mehr Stimmen als 2021, weil es ihnen noch nicht links genug war.
Die deutschen Wähler sind es, die das alles ermöglichen, was jetzt passiert, und niemand anders. Der Deutsche will es so!
Ziel ist die totale Vernichtung der einzigen Opposition in diesem Land bis nur noch SED-Parteien in den Bundestag gewählt werden können. Wer da mit wem koaliert ist dann ziemlich egal. Schade das Karl Eduard von Schnitzler das nicht mehr erleben kann, sein Traum von der perfekten DDR geht in Erfüllung.
Dieser Artikel bringt es auf den Punkt: Die FDGO soll durch einen totalitären Staat ersetzt werden, indem alle Kritiker der herrschenden Blockparteien mundtot gemacht werden sollen, nach dem bekannten Stasi-Motto: diffamieren, denunzieren, zersetzen, vernichten. Wie im Stalinismus, wo die Herrscher eigenen „Gesinnungsgenossen und -freunden“ besonderem Misstrauen und Repression aussetzten, so wird es bei einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung noch schlimmer als bisher werden, da die konservative Wähler ja durch die AfD mehr „in Versuchung“ geraten können als grünrote. Aus der Geschichte ist das Beispiel der Bayernpartei bekannt, die in den 50igern von CSU und Klerus mit einer Kampagne („Spielbankaffäre“) überzogen wurde, von der sie sich nie wieder erholte.
Dieser Verfassungsschutz und die angeschlossenen Denunziationsbüros entwickeln sich zu einer neuen Stasi 2.0. Da müssten beim deutschen Volk alle Alarmglocken läuten und es müsste sofort auf die Straße gehen, um das zu verhindern.
„Insofern müssen die Staatsbürger jetzt die Verfassung vor den Verfassungsschützern schützen, um nicht in einem autoritären Staat zu landen, der uns allen die Grundrechte raubt.“
Dann hoffe ich und wünsche mir, dass die Staatsbürger die gefährlichen Signale erkennen und dem entgegenwirken. Viele Staatsbürger, wie auch mir, fühlen sich schon seit vielen Jahren ihrer Grundrechte beraubt.
In meiner Jugend wurden die linken RAF-Sympathisanten vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Verfassungsschutz galt damals als eine Art üble Gestapo und es war fies und gemein, die aufgeputschten Asta-Linken, die unbedingt in den Staatsdienst wollten, auch noch zu beobachten. Sie haben es dennoch geschafft, trotz „Radikalenerlass“( auch so ein Gottseibeiuns der Linken), nun sitzen diese Leute nach dem Marsch durch die Institutionen selbst im Verfassungsschutz und machen das Ganze umgekehrt, der Verfassungsschutz ist jetzt keine Gestapo mehr, sondern eine tolle, aufrechte Truppe, die Jagd auf Nazis macht. Kann man sich nicht ausdenken.
Es macht keinen Sinn, sich mit den auftragsgemäßen „Ergebnissen“ eines Regierungs-Schutz-Möchtegern-Geheimdienstes zu beschäftigen.
Sie können beruhigt davon ausgehen, dass gerade dort nicht der intelligenteste Teil der Bevölkerung zu finden ist.
Deshalb haben schlaue, nichtsozialistische Länder derartige Einrichtungen auch nicht, da dort Gerichte Ermittlungsergebnisse sehen wollen und keine Geheimen Erkenntnisse akzeptieren, die ungeprüft bleiben (müssen).
BfV wie LfV führen Bezeichnungen, für die sie keinerlei Kompetenz aufweisen. Der Schutz der Verfassung erfolgt ausschließlich, bis vor Merkel, durch das BVerfG.
Allerdings haben die drei Westalliierten derartig grobe Konstruktionsfehler in ihren Zonen zugelassen (u.a. Listenwahlrecht Parteien, Weisungsgebundenheit StA), dass das Abgleiten von Parteien in die Polit-OK nur eine Frage der Zeit und des geklonten Führungspersonals war.
Die hochgelobte „wehrhafte Demokratie“ hat sich als Lüge erwiesen. Täter und genug Mitmacher, in allen Parlamenten sitzend, haben längst den Beweis erbracht, dass das GG/die Grundrechte tatsächlich keinen Schutzwert haben.
Warum jedoch die Polit-OK es krampfhaft demokratisch aussehen lassen will, obwohl sie doch auf Demokratie pfeift, scheint ein besonderes Merkmal der sozialistischen Krankheit zu sein. Als Zeichen des ewigen Scheiterns.
Und scheitern werden sie.
Ich sehe die AfD nicht als Gefahr für unser Land, sondern als letzte Rettung vor der Islamisierung und Zerstörung. Gefahr sehe ich in der Mauermörderpartei (die haben 40 Jahre bewiesen wie sie ein Land unterdrücken und terrorisieren können), den linksradikalen Grünen (mit all ihren Studienabbrechern, Lebensunerfahrenen und Ausbildungslosen in Führungspositionen) und die Reste-SPD mit fähigen Politikern (Faeser, Scholz, Stegner etc.).
Es wird immer unerträglicher im besten Deutschland aller Zeiten.
wenn sich die Altparteien den Staat zur Beute gemacht haben mit allen Institutionen,dann wird auch mit ALLEN Mitteln die Beute verteidigt,da spielt „Demokratie“ oder „Rechtsstaat“ keine Rolle mehr.
Benedikt sagte schon das Richtige zum Staat ohne Regeln