Der Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein – eine politische Zäsur mit weitreichenden Konsequenzen. In dieser Sondersendung von Tichys Einblick spricht Maximilian Tichy mit dem renommierten Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek über die juristische und politische Tragweite dieser Entscheidung.
Murswiek sieht darin einen schweren Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien und eine mögliche Umgehung rechtsstaatlicher Grundprinzipien. Die Einstufung basiert auf einem geheimen 1100-seitigen Gutachten, das der Öffentlichkeit – und damit auch der betroffenen Partei – nicht zugänglich ist. Wie soll man sich gegen Vorwürfe verteidigen, die man nicht kennt?
Murswiek kritisiert die mangelnde Transparenz, den politischen Einfluss auf den Verfassungsschutz und zieht Parallelen zu einer „verdeckten Geheimpolizei“. Besonders im Fokus steht der Vorwurf, die AfD propagiere einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff – ein Punkt, den Murswiek als unbelegt zurückweist. Ist die Einschätzung des Verfassungsschutzes rechtlich haltbar oder Ausdruck politischer Instrumentalisierung?
Ein Gespräch über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grenzen staatlicher Macht.
Mehr von Tichys Einblick:
WISO Geheimbericht?? Es müßte Geheimbegründung heißen!
Die Linken und die Woken sind im Besitz der absoluten Wahrheit, deshalb diskutieren sie nicht.
Durch repressive Politik gegen die Bürger und Kriminalisierung von Protest verstärkt man die Ablehnung nur noch, das kapieren die Woken aber nicht.
Sie geben sich „menschenfreundlich“ zu Allem und Jedem, und bei Gegenwind zeigen sie ihr wahres, totalitäres Gesicht
Hier drin liegt der Hase begraben !
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
(Bärbel Bohley, DDR-Bürgerrechtlerin 1991)
Diese Worte Bohleys konnte damals jeder zur Kenntnis nehmen, der es wollte. Und in den Folgejahren die untrüglichen Zeichen sehen, daß es genau so ist- spätestens mit der Übernahme der grünen Partei durch Harcore-Kommunisten wurden die Mauermörderkomplizen der RAF wieder salonfähig, heute werden alte RAF-Omas wieder wie Ikonen herumgereicht und die Killer von damals fanden warmen Unterschlupf als Mitarbeiter diverser Abgeordneter, vollkommen faktenfreies Geschrei über irgend einen „Rechtsextremismus“ einer bestimmten Partei reicht aus, deren Zustimmungswerte sinken zu lassen, die Suggestibilität des Plebs erreicht ungeahnte Höhen. Weshalb die von Boley beschriebenen Zustände auch keine Obergrenze haben- die perverse Lust daran, „die Anderen“ zu bestrafen, feiert längst wieder fröhliche Urständ, Kapitalisten zu erschießen, gehört längst wieder zur Folklore jedes Linkenparteitages und vollkommen unbedarfte Professoren wie jener Heiopei aus Graz fordern die Todesstrafe für Klimaleugner, politische Morde kommen wieder en vogue. Dummheit und Niedertracht sind die einzig relevanten Stellgrößen der menschlichen Rasse.
Seit Jahrhunderten nimmt das Schicksal für Deutschland immer die schlimmstmögliche Wendung. Bleibt so.
Die „Neue Zürcher Zeitung“ fast nüchtern zusammen:
„Aussenminister Marco Rubio nannte den Schritt des deutschen Verfassungsschutzes «Tyrannei». Deutschland habe seinem Geheimdienst neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt, liess er am Freitag auf X verlauten: «Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei», schrieb er auf dem Onlinedienst. Wirklich extremistisch sei nicht die AfD, sondern die Einwanderungspolitik Deutschlands, die die AfD-Partei ablehne““
Kann man es besser auf den Punkt bringen als Rubio?
GestapoNancy in Höchstform, Mielke und Heydrich hätten ihre Freude.
Schon allein, dass das sog. Gutachten nicht einsehbar ist, zeigt mit welcher kriminellen Energie diese gerade-noch-Bundesregierung handelt. Vermutlich hat auch hier Böhmermann seine dreckigen Finger im Spiel.
Das hatten wir ja schon mal in Deutschland, daß gegen Angehörige einer Gruppe des Volkes von Staatswegen gehetzt und Diese verfolgt wurden.
Volksverhetzung und Diskreditierung von Staatswegen.
Willy Brandt sah sich einst gezwungen vor dem einstigen Regime ins Asland zu fliehen. Was seine Parteinachfolger heute treiben ist, (das wie beschrieben), vergleichbar mit dem was das Regime damals getrieben hat. (ohne das damalige weiterreichende Tun verharmlosen zu wollen.- Angefangen hat alles so.
Willy Brandt dreht sich wohl im Grabe um wegen dem Tun seiner Parteinachfolger, dem was aus der einstigen SPD geworden ist
Wer entscheidet eigentlich was Volksverhetzung ist? Linksextreme? Alles was nicht Ihren Ideologievorstellungen entspricht ist „Rechtsextrem“ und ist zu bestrafen? Anderst herum ist ALLES erlaubt? Zustände wie einst, nur ein Bischen anderst
Verdeckte Geheimpolizei trifft wohl zu. Ich würde auch gerne wissen: Wer steckt hinter diesem Verfassungsschutz? Welche und wie viele Personen haben an diesem Gutachten gearbeitet? Wer hat dieses Gutachten veranlasst?
Ich habe hier ein Gutachten liegen das belegt, dass die letzten beiden und die zukünftige Regierung volksverhetzend, demokratiefeindlich und gesichert links extremistisch waren und sind. Leider muss das 2 seitige Gutachten unter Verschluss bleiben. Ich strebe Neuwahlen an.
https://www.gmx.net/magazine/politik/inland/umfrage-daempfer-afd-40939896
Diese Hirnis!
Nachdem sie jetzt die AfD und deren Wähler quasi kriminalisiert haben
zeigen die Umfragen angeblich einen kleinen „Dämpfer“ für die AfD,
dabei war ja genau das Gegenteil zu erwarten.
Ich schätze, der winzige „Rückgang“ hängt viel eher damit zusammen,
daß, wer Handy, Laptop, Freiheit und Job
behalten und beim Frühstück nicht von einem S.W.A.T. – Team gestört werden will, einem fremden Menschen am Telefon nicht mehr unbedingt verrät, daß er jetzt einer „verfassungsfeindlichen Organisation“ angehört, zumal er jetzt ja damit rechnen muß, daß die Stasi mithört.
Die sind ja nicht blöd!
Sind ja schließlich AfD-Wähler.
Von DOGE wäre der Bundesverfassungsschutz wohl als erstes zusammengestrichen worden. Vollkommen überflüssige Regierungsorganisation, da linkspolitisch instrumentalisiert.
Dort hingegen entscheidet der Supreme Court, ob DOGE auch Einblick in „Social Security Daten“ haben wird und weiteren Missbrauch wie Geldverschwendung untersuchen kann: https://x.com/WallStreetMav/status/1918473430975865003
Hier das Interview über die ersten 100 Tage des Musk-Teams im Amt: https://x.com/DOGE/status/1918136123576008802
Der Linksstaat zerstört den Rechtsstaat. Zeit, dass der Rechtsstaat sich wehrt. Ich denke, bei Ausschaltung der Opposition sollten bei allen die Alarmsirenen ertönen: Wir sind wieder in 1933 angelangt.
So ist es, „Sozialisten“ an der Macht
Ein Geheimdienst fungiert im Geheimen. Im Geheimen kann man jedes Verbrechen begehen, weil niemandem erlaubt ist, es aufzudecken. Ich denke da nicht an diese Farce mit der AFD, sondern eher an zwei Peter oder waren es zwei Hugos? Die dann einfach hingerichtet vorgefunden wurden.
In keinem Land der EU wird eine Bevölkerungsminderheit so arg durch die Regierung verfolgt wie in Deutschland die AfD.
Das Amt des Präsidenten des Verfassungsschutzes ist nach dem Abgang von Thomas Haldenwang (CDU) vakant, der Verfassungsschutz wird seither geschäftsführend von gleich zwei Viszenpräsidenten geleitet, nämlich Dr. Silke Willems und Sinan Selen. Wenn man das Ansehen dieser Behörde noch weiter beschädigen will, kann man sie weiter machen lassen, ansonsten wären personelle Konsequenzen unbedingt angeraten. Mit freundlichem Gruß an den neuen Innenminister.
Nun, der Kundige wundert sich nicht.
https://www.danisch.de/blog/2025/05/03/wer-ist-spengler/
Danke, dass Sie das erwähnen. Unglaublich, was der blogger sich für eine Arbeit machte – und vielleicht kann ja jemand Teile daraus zum Eigennutz weiter verwenden – denn besser scheint es hier erst mal nicht mehr zu werden!
Das war meine Intention. Danisch ist seit seiner zerstörten Karriere auf dem Kriegspfad und das recht erfolgreich, lediglich der geheimdienstliche Hauptspitzbube ist ihm durch Verbleichen entkommen. Er hat sich umfangreiches Fachwissen angeeignet, mit dem Juristen oft nicht mithalten können, schon gar nicht die Laienspielschar in Berlin, deren einzige Reputation die bedingungslose Deckung durch staatliche Stellen ist. In der Hoffnung, daß die deutsche Justiz wenigstens in Teilen noch funktioniert. Ansonsten ist das regelmäßige Lesen seines Blogs absolutes Muss! MfG
…Völlig losgelöst
Von der Erde,
Schwebt das Raumschiff
Völlig schwerelos.🎵
Ja. Auch Merkel sprach schon von der „post-truth-aera“.
Es geht um die Sicherung der Empfänger von Staatsgeldern, die sonst keine Arbeit finden würden, sei es aus Unfähigkeit oder mangelnder Qualifikation. Die AfD würde den Sumpf der NGO’s nach und nach austrocknen. Damit wäre die Machtbasis der Linken geschwächt. Und die Saatsmedien fürchten ebenso um ihre Pfründe. Alles verständlich.
Wenn man Prof. Murswiek zuhört, kann man durchaus zu dem Schluß kommen, dass der VS ein Bild der AfD halluziniert, also herbeiphantasiert, das mit der real existierenden AfD so gut wie überhaupt nichts zu tun hat. Die Verwendung eines ethnisch kulturellen Volksbegriffes so wie ihn auch die Väter und Mütter des Grundgesetzes hatten, soll jetzt „demokratiefeindlich sein“, was er nur wäre wenn deutsche Staatsbürger, die ethnisch kulturell keine solche Abstammungsgeschichte haben, rechtlich benachteiligt werden sollten nach angeblichen Vorstellung der AfD, was absurd ist und keinesfalls zutrifft. Es gibt viele Parteimitglieder der AfD, die deutsche Staatsbürger sind, aber nicht abstmmungsmäßig ethnisch-deutsche Wurzel haben. Die Gesamtheit der Mitglieder der AfD stört das nicht im geringsten , das Gegenteil ist der Fall.
Schon dieser Tatbestand zeigt, dass der VS ein Phantasieprodukt mit völlig verrückten Schlußfolgerungen vorgelegt hat, das zudem „geheim“ ist, also überhaupt nicht auf Schlüssigkeit nachgeprüft werden kann
Christopher Landau (stellv. US Außenminister) beeindruckend !
https://x.com/ChrisLandauUSA/status/1918475081426120927
Es läuft doch schon grundsätzlich was schief, wenn auf der bloßen Grundlage eines auch noch geheim gehaltenen „Gutachtens“ eine Partei vom Verfassungsschutz, weisungsgebundene Behörde des BMI, als insgesamt gesichert rechtsextremistisch beurteilt wird, das aber wie ein Urteil mit Bestrafungscharakter wirkt, weil es das Ansehen und die Chancengleichheit der betroffenen Partei massiv schädigt, ohne dass sie über die sie schwer belastende Entscheidung des Verfassungsschutzes eine schnelle gerichtliche Entscheidungen erlangen kann. Schon über das Verfahren der Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall ist durch Gerichte bis heute nicht abschließend entschieden. Das ist rechtsstaatlich nicht in Ordnung, denn das grundgesetzliche Parteienprivileg erfordert geradezu schnellste Gerichtsverfahren oder besser noch, einen vorläufigen Rechtsschutz. Die AfD sollte andernfalls vor den EUGH ziehen, um die deutschen Gerichte auf Trab zu bringen.
Es kann ja auch nicht sein, daß irgend Jemand Anderen vorschreibt was für Ansichten und Meinungen Jemand anderes haben darf. Ich erinnere wieder einmal daran wie das so war mit dem Radikalenerlaß bezüglich Linksextremen, was für einen Aufstand die damals machten von wegen Demoktratie. Leute mit anderen Ansichten damals als die Mitte geltend, heute als Rechtsextrem von diesen Links
Extremen verschrien, waren Tolerant und hoben den Extremen Erlaß auf. Folge die Ganzen Behörden wurden durchseucht. Heute sind diese Linksextrem en an der Macht und suind überhapt nicht Tolerant anderen Meinungebn gegenüber sondern verfogen gar Leute mit anderen Meinungen. Haben bereits eine totalitäre Diktatur aufgebaut. Mitsprache haben nur Solche mit gleicher Meinung / Ideologie,
Andere Meinungen und selbst leichjte Kritik wird verfolgt drangsaliert und bestraft
An was erinnert mich das nur „wie konnte es nur so weit kommen“
Jetzt ist es also amtlich: Der gesunde Menschenverstand ist in Deutschland „gesichert rechtsextrem“.
Vielleicht das, was Thomas Röper bereits am 4. September 2024 mit aller Vorsicht und Verdacht auf VT veröffentlichte, jetzt, wo es passiert, zum Vergleich:
Russische Recherche Hat die Bundesregierung einen Plan zur Ausschaltung der AfD?
Wo hat man so etwas in der Art schon einmal gelesen?
Franz Kafka, Der Prozeß.
Laut wiki war es Felor Badenberg, geborene Haghighi-Niat (* 1. Mai 1975 in Teheran, Iran), die als ehemalige Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes ein erstes Gutachten hinsichtlich der Einschätzung der AfD vorlegte:
„Ihre Arbeiten an einem Gutachten über die rechtspopulistische[12] Partei Alternative für Deutschland (AfD) führten zur Einstufung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Nach einer Klage der AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz kamen die Richter im März 2021 zu dem Ergebnis, dass die Einschätzung des Verfassungsschutzes zur AfD „auf einer nicht zu beanstandenden Gesamtbetrachtung“ basiere.“
Die Arbeitsweise und Mentalität der Behörde erinnert auch an Asterix und seine Bemühen um den Passierschein A38.
Wenn Wahlen was ändern würden, wären sie längst verboten.
Ein prophetischer Spruch aus Sponti-Zeiten.
Das tyrannische Regime weigert sich, von seiner fehlgeleiteten, wahnhaften Ideologie abzurücken, und weil es den Menschen nichts anderes mehr zu bieten hat, als nur „Gürtel enger schnallen“, Putin-Paranoia, Zensur, Propaganda, Angst und Krieg, weiß es sich nicht anders zu helfen.
Es ist ein Offenbarungseid, ein Beleg für seine Panik und Schwäche.
Das Regime führt einen Drei-Fronten-Krieg: Im Osten gegen Putin, im Westen gegen Trump, und im Inneren gegen das eigene Volk. Um wenigstens an einer dieser drei Fronten auch nur den Hauch einer Chance zu haben, müsste es eigentlich versuchen, die anderen beiden zu befrieden, oder wenigsten einzufrieren. Doch Selbstreflexion, kurz Innehalten, oder gar eine nüchterne Analyse, sind nicht die stärken dieses Regimes, es kann auf einem einmal eingeschlagenen Weg immer nur weiter Gas geben, bremsen, anhalten und Rückwärtsgang kennt es nicht, gibt es nicht.
Das kann alles gar nicht anders enden, als nur mit einem brutalen Aufprall. Es ist nur ein Frage der Zeit.
Ob Mr. Rubio gar nicht so falsch liegt?
https://www.welt.de/politik/ausland/article256057048/AfD-Debatte-CDU-Politiker-Wanderwitz-will-AfD-ausschalten-US-Aussenminister-wirft-Deutschland-Ty-ran-nei-vor.html
Ohne Zweifel wird es brutal werden. Interessant wird aber vor allem die Beobachtung sein, wen es NICHT trifft.
Als mündiger Bürger und Teil des Souverän habe ich heute um Übermittlung des Gutachtens beim Bundesamt für Verfassungsschutz gebeten. Schlußendlich soll mein Wahlverahlten dadurch beeinflusst werden. Und dann, so meine Meinung, steht mir auch zu zu wissen wieso. Ich lasse weder bei ARD, ZDF oder beim Verfassungsschutz denken. Die sollen mir alle Fakten zum selber denken liefern. Nicht mehr aber auch nicht weniger.
Mutig! Gut gemacht!
Nur birgt eine derartige Anfrage die Gefahr, jetzt selbst vom VS mit ALLEN Mitteln überwacht zu werden. Und ein paar gezielte Hinweise beim Arbeitgeber oder im sozialen Umfeld werden dazu beitragen, dass man öffentlich geframet wird und ggf. die Arbeitsstelle verliert und die Familie geächtet wird. An stasigleichen Methoden ist man ja bereits gewöhnt. Ich denke da z. B. an die Verurteilungen von Personen, die satirische Beiträge zu unseren „echten Demokraten“ veröffentlicht haben
Selber denken ? Das sollen Sie doch nicht – deswegen ordnen die und die ÖRR-Schwurbler alles für Sie ein, damit Sie immer die richtige Meinung/Haltung haben.
Es wird immer wieder betont, dass das Gutachten über 1000 Seiten habe. Seit wann ist die Anzahl Seiten ein Qualitätsmerkmal? Halten die uns für blöd?
Da es andern Inhalt öffentlich nicht gibt, muss halt Quantität statt Qualität öffentlich angepriesen werden.
Unmöglich, wie aus einer uns grundlegend vollkommen unbekannten Mücke solch Elefant gemacht werden kann.
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Seltsam. Wie bei der SIKO-Rede von Vance, die auch inhaltlich gar nicht diskutiert wurde – die man aber nutzte, um den VP persönlich von allen „guten“ Seiten scharf anzugehen.
Überall das gleiche Muster.
Bei einem verwaltungsgerichtlichen Urteil gilt: je größer die Seitenzahl, je geringer die juristische Evidenz des Tenors. Das gilt auch analog für Verwaltungsbehörden. Wenn ein Verwaltungsrichter – gleich welcher Instanz – der Kammer oder dem Senat ein tausendseitiges Votum vorlegen würde, würde man ihn vermutlich zum Amtsarzt schicken. Die Wahrheit bedarf regelmäßig keiner langen Begründung – der Irrtum hingegen begründet sich wortreich. Hätte man im Programm der AfD vier oder fünf Stellen gefunden, die zweifelsfrei dem GG widersprechen, hätte man sich auf 20 Seiten beschränken können. Hat man aber nicht. Also braucht man mehr als 1.000. Sie sind des Lesens nicht wert.
Gaukler und Fallensteller halten andere immer für blöd!
Habe gerade mal ChatGPT gefragt: „Schreibe einen 1100 Seiten Bericht zu rechtsextremen Tendenzen in der AFD“
Antwort/Gliederung in Kurzform:
Teil I: Einleitung und Kontext (ca. 50 Seiten)
Teil II: Entstehung und Entwicklung der AfD (ca. 100 Seiten)
Teil III: Strukturelle und ideologische Tendenzen (ca. 200 Seiten)
Teil IV: Funktionäre, Abgeordnete und ihre Netzwerke (ca. 250 Seiten)
Teil V: Verfassungsschutz und juristische Bewertung (ca. 150 Seiten)
Teil VI: Wirkung auf Gesellschaft und Demokratie (ca. 200 Seiten)
Teil VII: Handlungsempfehlungen und Ausblick (ca. 150 Seiten)
So, jetzt halten wir das geheim, machen eine Demo gegen RECHTS und erwarten noch schnell eine Beförderung von der scheidenden Antifa-Tante…
Auch hier leider wieder der übliche Fehler: der „ethnisch-kulturelle“ Volksbegriff ist ein bewußt konstruierter Nonsense. Das sollte man nicht übernehmen, sondern aufklären. Es gibt einen ethnischen und einen kulturellen Volksbegriff, beide sind scharf voneinander zu unterscheiden. Deutschland galt stets als Kulturnation (Herder, Meinecke), nie als ethnische Gemeinschaft, vielmehr ist jener Begriff gerade im Gegensatz zu diesem entstanden. Indem man nun beides zu einem negativ konnotierten Bindestrichwort vereinigt, greift man die kulturelle Identität des Landes frontal an, um sie schließlich zu zerstören. Wer das nicht will, sollte daher das sprachliche Instrumentarium diese Leute nicht übernehmen.
Ganz früher, als ich noch ein Linker war, wurde man regelmäßig in jeder Mensa des Landes zugemüllt mit Propaganda-Pamphleten unzähliger K-Gruppen- ein unerträglicher Kauderwelsch. Heute steht er in jeder Regierungsverlautbarung.
Der Zweck von Propaganda im Spätstadium des Verfalls eines von zahllosen Messermorden, Massakern, Massenvergewaltigungen, judenhassenden Kalifatsaufmärschen, Bürgerausbeutung und Übergriffigkeit gebeutelten Staatswesens ist nicht, zu täuschen oder zu manipulieren. Er ist, Menschen zu erniedrigen. Dann nämlich, wenn man Dinge zu denken, sagen oder tun genötigt wird, die komplett falsch sind und von denen man weiß, dass sie falsch sind- „Kulturnation“ isch over.
„Ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, dass ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwänglichen Dummheit verachte und mich schäme, ihr anzugehören.“
Arthur Schopenhauer
Das Gutachten der Faeser-Behörde ist vielmehr ein Gutachten über die Behörde selbst und über den Zustand der Links-Demokratie in Deutschland im Allgemeinen. Sie hat sich als Institution ganz offenkundig überlebt und fungiert nurmehr als politisches Werkzeug der Antifa-Parteien. Ihre Abschaffung scheint überfällig.
Ausgerechnet die, die immer wieder vom „Nie wieder “ gesprochen,haben, holen die Verhältnisse jener schrecklichen Zeit mit Zersetzung und Ausgrenzung der Opposition zurück Und vor allem: Sie sind noch stolz darauf. Jetzt erst recht Solidarität mit der AfD zur Rettung des Grundgesetzes. Glauben wir nicht den Scheinbehauptungen und Lügen des Systems und seiner Presse.
Inschrift auf dem Holocaust Memorial in Washington:
Es begann nicht mit Gaskammern.
Es begann mit Politikern, die die Menschen in ‚wir gegen sie‘ aufteilten.
Es begann mit Intoleranz und Hassreden, und als die Menschen aufhörten, sich darum zu kümmern, desensibilisiert wurden und ein Auge zudrückten, wurde es zu einem schlüpfrigen Hang zum Völkermord.
Bei Aufteilen „wir gegen sie“ sind wir bereits – „mit DENEN DA da gibt es keine Zusammenarbeit“. Ebenfalls mit Cancelling und Hassreden und Verfolgung kritischer Bürger.
Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem wirkt sich bereits in den neuen Umfragen aus.
Viele der Befragten werden sich jetzt scheuen, ihre Sympathie kundzutun, wird man doch womöglich registriert, ggf. mit gravierenden Folgen, die sich nicht jeder leisten kann.
Fragte man mich, hätte ich vorher und hätte jetzt nicht der Realität entsprechend geantwortet.
Ich würde solche Gespräche zudem gar nicht führen und schnellstmöglichst beenden wollen!
Kann, muß aber nicht.
Im Übrigen geben die Menschen in der Wahlkabine ihre politische Präferenz preis und nicht am Telefon.
Wenn da nicht so manche Altparteiler ihr, im Wortsinn, „blaues Wunder“ erleben werden.
Das Foto der Innenministerin spricht Bände. Meine Vermutungen dazu werde ich hier nicht kundtun.
Das, was sie anstreben, wirkt.
Man hält sich schon arg zurück – wiewohl einem zu so was ganz viel in den Sinn kommt.
Aber so lange wir nicht auf den Straßen verdeutlichen, dass wir das hier so nicht wollen, wird das alles so weiter gehen, bis der Dhimmistatus für alle spürbar und so rasch nicht wieder veränderbar eingeführt sein wird.
Wie nennt man das eigentlich, wenn zu was auch immer Gewählte ein ganzes Volk einfach so hinter die Fichte geführt links liegen lassen? Schon wie sie mit „Kollateralschäden“ ihrer Politik umgehen zeigt doch, was ihr die Ursprungsbevölkerung wert zu sein scheint – oder?
Kennen Sie die „Bedienungsanleitung“, die auf der Scheibe des Alarmknopfes alter öffentlicher Feuermelder geschrieben stand?
Brainstorming bzgl. ‚Rettung‘ der legitimen AfD-Inhalte
Ich habe eine naive, formaljuristisch u. U. gar nicht umsetzbare oder finanziell / verwaltungstechnisch zu komplizierte Idee bzw. Frage – ich stelle sie trotzdem:
Warum nicht einfach eine ganz neue, inhaltsgleich-konservative Partei gründen – alle AfD-Politiker und Mitglieder treten aus der beobachteten aus und in die neue Partei ein.
Müsste dann nicht das viele Jahre dauernde ‚Beobachtungsspielchen inkl. Nachweisen‘ bei dieser AfD 2.0 von vorne losgehen ???, sodass alle AfD-Wähler – bei vielleicht tatsächlichem Verbot – zumindest bei der nächsten BTW eine annähernde 1:1-Alternative zur ‚Alternative‘ hätten …
Mit der Instrumentalisieren des Verfassungsschutzes sind die Kartellparteien gerade dabei, ihre letzten Patronen zu verschießen.
Was bisher gut gegen die AFD funktioniert hat und beibehalten wird:
Die Methoden sind eindeutig einer Tyrannis, nicht einem Rechtsstaat zuzuordnen. Alles Bürgerliche, alles Freiheitliche, alles Demokratische stehen zur Disposition. Im Grunde steht unser Grundgesetz zur Disposition durch neomarxistische wiedererstarkte Kräfte. Auch die fanatisch feindseligen Campaigns durch hiesige Medien gegen die zugegeben kompromisslos bürgerlich-marktwirtschaftliche, antisozialistische Politik der gewählten US-Regierung.
Das deutsche Volk versucht sich zu wehren, so wie es die Verfassung vorsieht: durch Abstimmung in Wahlen.
Doch wie soll man sich auf regelkonforme Weisr gegen Kräfte wehren, die auf unseren Rechtsstaat, auf Demokratie und Staatsbürgerrecht pfeifen und im Gegenteil diesen Staat unter Ausnutzung ihres Gewaltmonopols zu einer totalitären sozialistischen Tyrannis transformieren – inkl. goldener Wasserhähne für die Funktionärselite.
Hatten wir doch schon. Das deutsche Volk hat bereits bis 1990 klar zum Ausdruck gebracht, dass es das nicht will.
Und? Haben sich die subversiven BRD-Zersetzer durch Volkes Wille beeindrucken lassen?
Preisfrage: Welche Schlussfolgerungen sind daraus zu ziehen, wenn Macht regelwidrig am Grundgesetz vorbei konstituiert wird?
Von Schlussfolgerungen habe ich eine: was auf dem Papier steht ist nicht immer wertlos aber die Mechanismen die eingebaut sind um von der Tyrannei schützen sollten, sind meist nutzlos: man braucht sie dann, wenn es schon zu spät ist.
Größer werdende Teile der Bevölkerung haben begriffen, daß die AfD-Opposition unbedingt erforderlich ist, um übergriffige Altparteien zu bremsen.
Die AfD hatte mit ihrem Wirken nichts verkehrt gemacht.
Was sie sagte war richtig und hatte sich im Nachhinein bewahrheitet.
Am Anfang stand die Euro-Skepsis, was aus dem Euro wurde, eine Weichwährung, politisch Frankreich und anderen Schuldnerländern zum Geschenk gemacht, nicht segensreich, aber weiter so.
Weitere Fehler, wie Linksrutsch, faktische Abschaffung der Wehrpflicht, Migrationsdrama um nur einige Friedens-und Wohlstandsgefährdende Maßnahmen aufzuzählen.
Was jetzt mit Hilfe eines willfährigen Verfassungsschutzes geboten wird, demsollte der mündige Demokrat mit seine Wählerstimme widersprechen.
Einer Frau Faeser wurde bereits bei der Hessenwahl die Rote Karte gezeigt.
Bei der Bundestagswahl trat sie persönlich nicht an, die SPD ging eigentlich unter, wurde von der Union undemokratisch, d.h.gegen den Wählerwillen, am Leben gehalten.
Wem das alles und mehr noch immer nicht reicht – – –
„Die Deutschen“ oder auch „das deutsche Volk“ in der Gesamtheit sind weder schlau, noch Demokraten.
Selbst wenn die AfD die 40% durchschlagen würde – trotz aller Diffamierung, Kriminalisierung, Bedrohung durch den Unrechtsstaat im Staate – , wird es keine Änderung geben. Und mehr ist bei dieser traditionell untertänigen, meist einfältigen Bevölkerung nicht zu erwarten.
Die Zugereisten werden turboeingebürgert und sind sicher keine Demokraten. Von Jahr zu Jahr wird es schlimmer werden, solange niemand Mächtigeres brutal dazwischengeht.
Auf X kommen aus Rumänien verzeifelte Bitten an die Deutschen, dem Verfall der demokratischen Strukturen zu widerstehen. Wir müssen uns aber ehrlich machen, dass die Bundesrepublik keine ausreichende demokratische Basis mehr hat.
Auch diesmal wird eine urdemokratische Kraft aus Übersee helfen müssen. Das wird sie auch tun, aber auch von den braunen Sozialisten wurde Deutschland erst nach einem großen Krieg befreit. Es braucht langen Atem, bis Deutschland – hoffentlich dann mit einem Berlin, das NICHT mehr wiederaufgebaut werden darf – zur Redemokratisierung gezwungen werden wird. Auf X trendete gestern das deutsche Demokratiedefizit in den USA.
Man goutiert Deutschland, dass die Demokratie bis ca. 1990 im Westen vorbildlich funktionierte.
Hessen bereitet sich darauf vor, seine Beamten auf AfD-Mitgliedschaft zu überprüfen und eventuell zu entlassen.
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, fordert Konsequenzen für Beamte mit Parteibindung.
Mich erinnert dies sehr an die Entfernung von Juden aus dem Staatsdienst nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten im Jahre 1933.
Die nun folgenden Etappen über Oppositionsausschaltung, Entfernung von Mitgliedern aus der Ämtern sind der logische Schritt, der auf die Diffamierubnskampagnen und politischen Urteile bzw. Abschaffung der Meinungsfreiheit folgt. Die Geschichte wiederholt sich gerade 1:1, nur das Bewusstsein hierüber scheint über Nacht bei den „Demokraten“ und der Linkspresse abhanden gekommen zu sein. So schnell geht das und so dünn ist das Eis.
Es kommt immer mehr in Mode, dass unser Staat durch irgendwelche Behörden Verfahren in Gang setzt, die einer Strafe geschwisterlich ähnlich sind oder eine Strafe sogar übertreffen. Formal kann der Verfolgte zwar den Rechtsweg beschreiten. Aber durch die Kosten und/oder die Dauer des Verfahrens kann er sich de facto gegen die Behörde nicht wehren.
Solche Zustände hatten wir schon mal. Die Geschichte wird allerdings UnserenDemokraten nicht gefallen. Friedrich der Große hat mithilfe seines Kanzlers Cocceji solche Missstände in Rekordzeit abgestellt:
Von Gottes Gnaden, Friderich, König in Preussen, Marggraf zu Brandenburg, des Heil. Röm. Reichs Ertz-Cämmerer und Churfürst [et]c. [et]c. Unsern [et]c. Nachdem Wir wahrgenommen, daß die Processe bey dem Tribunal nach der bisherigen Vefassung ziemlich lange gewähret … wodurch Unsere allergerechteste Intention, alle Processe in einem Jahr zum Ende zu bringen, nimmermehr dürffte erreichet werden: Als haben Wir nöthig gefunden hierunter eine Aenderung dahin zu treffen … : Berlin den 2ten Septembr. 1747.
Das Original lässt sich aufrufen unter https://opendata.uni-halle.de/explore?bitstream_id=bf907c6c-4d8c-4c2e-adcb-872fa692d669&handle=1981185920/75940&provider=iiif-image
Kann mir jetzt mal einer von UnserenDemokraten erklären, wo der Fortschritt für den Bürger durch UnsereDemokratie verglichen mit einem (aufgeklärten) absoluten Herrscher liegt?
Inwiefern unterscheiden sich Gestapo (NationalSozialismus), Stasi (Sozialismus) und Verfassungsschutz (Unseredemokratie)?
Noch unterscheiden sie sich in der Behandlung der politischen Gegner, ansonsten gilt, wieso etwas neu erfinden, wenn es schon zweimal funktioniert hat.
Sie unterscheiden sich nicht. Sie dienten und dienen als Erfüllungsgehilfe eines faschistoiden Regierungssystems in der Endphase ihrer Macht.
Im Verfassungsschutz sitzt ganz oben einer, der mit Geburt unterworfen sein könnte – und ganz anderen Regeln folgen muss, als wir hier noch annehmen.
Was heißt, dass auf Dauer mit Schariapolizei zu rechnen sein wird.
Die AfD steht solchem im Wege – wie Trump halt ganz anderen auch. Nur der hat es geschnallt und lange ausgesprochen: „They’re not after me, they are after you – I am just in the way.“
Wer mit „they“ gemeint ist, das blieb offen?
Ein Stück aus der Methodik, kritische Opposition zu bekämpfen, das man so eigentlich nur bei autoritären Regimen verdrahtet.
Natürlich politisch motiviert von Frau Faeser – was den sonst.
Wenn man die AfD als „gesichert rechtsextrem“ stigmatisiert und verfolgt, dann müsste man die Grünen ja komplett verhaften.
Aber beides ist eines funktionierenden Rechtsstaates und einer funktionierenden Demokratie unwürdig…
„Die Demokratie ist die Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk.“ – Abraham Lincoln, 1863.
Zu Zeiten des Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim war die Umbenennung in „unseredemokratie“ noch nicht eingebracht, aber er betrachtete bereits 2001 in seinem Werk: „Das System – Die Machenschaften der Macht“ den Zustand der deutschen Demokratie wie folgt:
„Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit NICHTS zu sagen. Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes.
Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.
Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde.
Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“
Nochmal:
„Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das „System“ ist undemokratisch und korrupt, es mißbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.“
Und das gilt für den gesamten Westen, den sie momentan auch noch islamischen Eroberern preisgeben, um ihre Machenschaften nicht ruchbar werden zu lassen.
Es gibt keine islamischen Länder mit demokratischen Strukturen – oder?
Es ist Tyrannei. Das sehen die Amerikaner ganz richtig. Und das Auswärtige Amt übt sich mal wieder in Arroganz.
Die „verdeckte Geheimpolizei“ sollte man getrost Geheime Staatspolizei nennen.