Die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Inlandsnachrichtendienst kommt für niemand überraschend, der sich mit der Einflussnahme des Verfassungsschutzes auf zentrale politische Debatten befasst. Die dem Innenministerium nachgeordnete Behörde will schon seit längerem nicht nur beobachten, sondern direkt in den öffentlichen Meinungskampf eingreifen. Zwar kennen nur sehr wenige das Gutachten, mit dem der Dienst die stärkste Partei Deutschlands als „gesichert rechtsextrem“ einstuft, abgesehen von einigen handverlesenen Journalisten, die schon vor Monaten Details durchstachen. Aber die zentrale Argumentation darin ist bekannt, und sie überrascht auch nicht.
Die Extremismuseinstufung beruht darauf, dass die AfD einen vorgeblich verfassungswidrigen Volksbegriff verwendet, wenn sie darauf besteht, dass es eine historisch-kulturell hergeleitete Identität der Deutschen gibt. Schon wer zwischen autochthonen Deutschen und Zuwanderern mit deutschem Pass überhaupt einen kategorialen Unterschied sieht, steht nach dieser Doktrin außerhalb der Verfassung. Und zwar selbst dann, wenn eine Partei daraus gar keine politischen Forderungen ableitet, etwa eine rechtliche Schlechterstellung von Eingebürgerten. Denn eine entsprechende Passage findet sich im Programm der AfD nicht.
Wie der Verfassungsschutz argumentativ vorgeht, ergibt sich schon aus dem Gutachten der Behörde zu dem Buch „Kulturkampf um das Volk. Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen“ des Politikwissenschaftlers Martin Wagener, dem der Dienst Verfassungsfeindlichkeit unterstellt. In seinem Werk, erschienen 2021, befasst sich der Wissenschaftler mit der Frage: Auf welche Weise verändert sich das Land, wenn durch eine forcierte Einwanderung vor allem aus islamischen Ländern immer mehr Menschen in der Bundesrepublik leben, die ihre Identität aus anderen Quellen als aus einer persönlichen Bindung an deutsche Kultur und Geschichte beziehen? Nationale Identität, so seine Argumentation, beschränke sich nicht auf die Staatsbürgerschaft; sie entwickle sich in einem langen historischen Prozess, und sie könnte unter bestimmten Umständen auch wieder zerfallen.
Die zentrale These von „Kulturkampf um das Volk“ lautet, mit Angela Merkel als Kanzlerin habe die Umwandlung einer gewachsenen kulturellen in eine multikulturelle Nation begonnen – und das gegen den Mehrheitswillen der angestammten Bürger. Zum zweiten kritisiert Wagener die Auslegung des Volksbegriffs durch Verfassungsschutz und Politik. Der Inlandsgeheimdienst, argumentiert der Politikwissenschaftler, sehe schon in jedem, der „Volk“ in Zusammenhang mit einer historisch hergeleiteten, also gewachsenen Kultur stellt, einen Verfassungsfeind. Für beides finden sich Belege, auch ganz unabhängig von Wageners Buch. Auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern im Februar 2017 etwa sagte Merkel den Schlüsselsatz: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“
Genau das bestimmt schon das Grundgesetz in Artikel 116 anders – und zwar bis heute. Abgesehen von der Definition des Staatsvolks durch die Staatsangehörigkeit ignorieren auch die wenigsten im realen Leben, dass es Unterschiede zwischen alteingesessenen Bürgern und neu dazugekommenen gibt. Wenn die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung Ferda Ataman von ‚Kartoffeln‘ sprach, meinte sie nicht sich, obwohl sie auch den deutschen Pass besitzt, sondern, um einen anderen Ausdruck zu bemühen, ‚Biodeutsche‘. Von dem gleichen Teil der Gesellschaft, zu dem sie sich selbst nicht zählen, sprechen auch viele Türken und Araber mit deutscher Staatsbürgerschaft, wenn sie die Wendung Almans benutzen. Dass der Besitz der Staatsbürgerschaft für Zuwanderer kulturelle Bindung bedeuten kann, aber eben nicht muss, zeigte das Beispiel einer eingebürgerten türkischen Frau, die Bundeskanzler Olaf Scholz im Wahlkampf besuchte: Sie sprach und verstand trotz jahrzehntelangem Aufenthalt in Almanya praktisch kein Wort Deutsch.
Genau dieser Problemstellung widmet sich Wagener: Was bedeutet es, wenn immer mehr Menschen in diesem Land leben, die sich nicht als Almans betrachten, und es auch nicht werden wollen? Weder unterstellt der Autor, dass Migranten die deutsche Kultur adaptieren können, noch fordert er in irgendeiner Weise die Schlechterstellung von Eingewanderten mit deutschem Pass gegenüber Alteingesessenen. Er entwickelt auch keinen ethnischen, sondern einen kulturellen Volksbegriff. Er befasst sich vielmehr mit der Veränderung des Landes durch die Migration, aber auch durch eine Gesellschaftspolitik, wie Merkel sie prägte. Nach Ansicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz erfüllt der Professor schon damit die Kriterien des Extremismus.
Wie kann überhaupt jemand zu der Konstruktion kommen, einen Wissenschaftler wegen eines Buchs als Sicherheitsrisiko einzustufen? „Eine umfangreiche Begutachtung der Publikation ‚Kulturkampf um das Volk – Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen‘ von Herrn Wagener“, heißt es dort, „hat ergeben, dass aufgrund der Publikation tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bei Herrn Wagener vorliegen. Diese resultieren aus einem ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff, der im Widerspruch zu Art. 1 Abs. 1 GG steht.“ Das Verfassungsschutzpapier wirft nicht nur wegen der darin enthaltenen Anmaßung ein trübes Licht auf den Dienst, sondern auch durch die Qualität seiner Argumentation.
Denn bei Artikel 1 Grundgesetz handelt es sich wie bei den anderen Grundrechten um Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Ein einzelner Bürger kann gar nicht dagegen verstoßen. Auch als Professor nicht. Zweitens verwendet der Staat den „ethisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff“, der nach Meinung der Kölner Behörden jeden schon durch bloße Benutzung ins Extremistenlager bringt, in etlichen Fällen selbst. Etwa, wenn die Regierung den Gemeinschaften der Russland- und Rumäniendeutschen Gelder für die Pflege der deutschen Kultur zur Verfügung stellt, und Russlanddeutschen die Übersiedlung in die Bundesrepublik anbietet. Bei ihnen handelt es sich schließlich nicht um deutsche Staatsbürger, aber um ethnische Deutsche.
Es gibt sogar eine Bundesbeauftragte „für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten“ namens Natalie Pawlik – angesiedelt im Hause Faeser. Auch das 1989 gegründete „Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa“ konnte es ohne einen ethnischen Volksbegriff gar nicht geben, der übrigens auch gar nicht im Gegensatz zum deutschen Staatsbürgerschaftsrecht steht. Denn sie beziehen sich auf jeweils unterschiedliche Bedeutungsfelder. Genau darum geht es ja gerade in Wageners Studie. Kulturstaatsministerin Claudia Roth taufte das Institut im September 2023 eilig in „Bundesinstitut für Kultur und Geschichte des östlichen Europa“ um. Nach seiner eigenen Herleitung müsste der Dienst auch annehmen, dass sich Roth und das Institut bis mindestens 2023 verfassungsfeindlich betätigten, seine oberste Vorgesetzte sogar bis heute.
Wie begründet der VS-Buchbegutachter nun überhaupt seinen Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit über die bloße Behauptung hinaus, jeder, der schon von der Existenz eines historisch-kulturellen Volksbegriffs ausgeht, verstoße damit gegen das Grundgesetz? Hier wird es ernsthaft abenteuerlich. „Weiterhin vertritt Herr Wagener“, notiert der Nachrichtendienstler, „in seinem Buch die These einer stetig abnehmenden Teilmenge des deutschen Volkes in Relation zum neuen multikulturellen deutschen Staatsvolk sowie einer Umformung der deutschen Kulturnation zur Willensnation. Damit weisen seine Ausführungen in dem Werk Parallelen zum in der Neuen Rechten weit verbreiteten Narrativ des ‚Großen Austausches‘ auf, wonach die europäischen Völker in ihrer ethnischen und kulturellen Zusammensetzung aufgelöst und durch außereuropäische Einwanderer und Einwandererinnen ersetzt werden.“
Dass sich die Relation zwischen autochthonen Deutschen und außereuropäischen Zugewanderten und damit auch die ethnische und kulturelle Zusammensetzung verändert, und das seit 2015 beschleunigt, bestreitet auch der Beamte sinnvollerweise nicht. Von einem „großen Austausch“ schreibt Wagener wiederum nichts, er stützt seine Überlegungen schlicht auf die Faktenbasis einer demografischen Veränderung, die jeder beim Statistischen Bundesamt nachlesen kann. Der Handgriff des Schriftprüfers besteht also darin, zu sagen, das Offensichtliche und Unbestrittene, was der Politikwissenschaftler beschreibe, weise eine „Parallele“ zu einem Begriff auf, den die „Neue Rechte“ benutzte.
Der Professor und Autor erhebt auch nirgends die Forderung – ebensowenig wie die AfD, siehe oben –, eingebürgerte Zuwanderer rechtlich schlechter zu stellen. Da dieser Gedanke in dem Buch also nicht vorkommt, notiert der Bewerter, Wagener erkläre Zugewanderte „letztlich“ zu „Menschen zweiter Klasse“. „Parallele“, „letztlich“. Irgendeine auch noch so vage Definition von „Neue Rechte“ liefert unser Bundesschrifttumseinschätzer an keiner Stelle. Als Belege genügen ihm sechs kontextlose (und völlig extremismusfreie) Zitate aus dem Buch.
Dazu kommt noch eine Pointe: Exakt das, was Wagener in seinem angeblich verfassungsfeindlichen Werk skizziert, beschreibt auch die Integrationsforscherin Naika Foroutan mit Lehrstuhl an der Humboldt-Universität durch ihren Begriff von der „postmigrantischen Gesellschaft“. Der bedeutet nicht etwa, dass die Migration nach Deutschland endet, sondern den Übergang in eine neotribale Gesellschaft, in der die Deutschen mit deutschen Vorfahren nur noch eine Gruppe unter vielen anderen bilden. In einem Interview mit dem Stern über ihr Buch „Es wäre einmal deutsch“ erklärte Foroutan 2023: „In einer Gesellschaft, in der jede dritte Familie Migrationsbezüge aufweist und jedes vierte Kind einen Migrationshintergrund hat, wird deutsche Ahnenschaft als Bezugskategorie immer schwammiger … Wir brauchen hier ein postmigrantisches Narrativ, das die binäre Festschreibung in Migranten und Einheimische aufbricht und dahinter das gemeinsame, vielfältige Ganze beschreibt, das in Teilen bereits da ist und sich weiterentwickelt. Ganz abgesehen davon, dass bis 2036 möglicherweise schon fast die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland selbst migrantische Biografien haben wird – zumindest bei den jungen Menschen. Die deutsche Kerngesellschaft verändert sich also.“
In ihre Rede flicht Foroutan auch noch die Formel von der „white fragility“ ein, die Abwertungsformel für alle, die Veränderungen dieser Art womöglich nicht rückhaltlos begrüßen. Inhaltlich deckt sich das sehr weitgehend mit der Analyse Wageners. Beide Bücher unterscheiden sich im Wesentlichen dadurch, dass Wagener diese Vorgänge nicht für unausweichlich hält, und in ihrem unveränderten Fortgang auch keine gesellschaftliche Verbesserung erkennt. Für die Migrationswissenschaftlerin, die genauso wie er zwischen der „deutschen Kerngesellschaft“ und den anderen unterscheidet, erfüllt sich dagegen in der von ihr befürworteten Transformation des alten Deutschlands in einen neuen Staat ein historischer Determinismus.
Das heißt: Es kommt also für das Verdikt der Verfassungsfeindlichkeit für die Verfahrenslenker im Innenministerium, im Nachrichtendienst und der Hochschule selbst gar nicht auf den Inhalt an, den ein Wissenschaftler vertritt – sondern einzig und allein auf das jeweilige Vorzeichen. Wer wie Foroutan die Umformung der Gesellschaft begrüßt, erhält Einladungen zu Podiumsdiskussionen, und für seine Projekte Fördergelder des Bundesforschungsministeriums. Wer das Gleiche skeptisch beurteilt, darf seinen Hörsaal nicht mehr betreten, muss um seine Professur fürchten und sich obendrein wegen eines halsbrecherisch herbeigebogenen Verstoßes gegen Artikel 1 Grundgesetz zum Sicherheitsrisiko stempeln lassen. So, als müsste man sich um die Unversehrtheit der Studenten sorgen, sollte Wagener jemals wieder zurück ans Lehrpult dürfen. Denn dahin darf er nicht, da ihm der BND, zu der die Hochschule der Dienste des Bundes zählt, die Sicherheitseinstufung aufgrund des Verfassungsschutzgutachtens zu seinem Buch entzog. Er verfügt also noch über seine Professur – darf seinen Hörsaal aber nicht mehr betreten.
So ähnlich könnte übrigens auch das rechtliche Vorgehen gegen die AfD verlaufen: Möglicherweise versucht die Bundesregierung mit dem Verfassungsschutz-Gutachten in der Hand, die Oppositionspartei erst einmal von der staatlichen Parteienfinanzierung abzuschneiden.
Allerdings entscheidet auch darüber das Bundesverfassungsgericht.
Was mich an meisten stört ist, dass niemand sich Gedanken darüber macht, was extrem im politischen Kontext bedeutet:
Übersetzt bedeutet es „zum Äußersten“ was im politischen Kontext nur die Anwendung von Gewalt bedeuten kann.
Wann und wo waren Parteimitglieder der AfD gewalttätig oder haben zu Gewalt aufgerufen?
Nichts anderes kann „extremistisch“ bedeuten und es zeigt wieder einmal, daß Roland Baader Recht hatte als er schrieb:
„Noch ‚erfolgreicher‘ als der Marsch durch die Institutionen war der Marsch durch die Definitionen.“
Diese ‚Verfassungsschuetzer‘ sollten diese eingewanderten Deutschen mal fragen, wie sie denn so zur Verantwortung fuer Holocaust&co stehen.
Ich schaetze, von der Minderheit jener, die davon ueberhaupt etwas wissen, werden die meisten das wohl eher als eine positive Etappe der deutschen Geschichte einschaetzen.
Aber das ignoriert man bei denen ja lieber.
Denn wie Michael Esfeld so treffend schreibt:
In unseren real existierenden postmodernen Gesellachaften hat die Macht den Gebrauch des Verstands ersetzt.
Die Abschaffung des Deutschen Volkes wie aller europäischen Völker ist die Voraussetzung für die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa.
Nein, der Begriff ist falsch. Vereinigte Staaten (nach amerikanischem Vorbild) setzt souveräne Staaten voraus, die freiwillig und in begrenzten Bereichen zusammen arbeiten bzw. „vereinigt“ sind und ansonsten nach innen demokratisch mit eigener, unabhängiger Regierung und Judiskative.
Das ist in Europa nicht der Fall und auch nicht geplant. Was hier aufgebaut wird, ist nicht nach Vorbild der USA, sondern nach Vorbild der UdSSR, ein zentralistisches Gebilde mit „Staaten“, die keine mehr sind, keine (wirksame) eigene Regierung haben, wo der Volkeswille völlig irrelevant ist und alles aus der Zentralregierung vorgegeben wird.
Brüssel soll also die eine Schaltstelle der Macht werden, wie Moskau zu Zeiten der Sowjetunion, nicht eine nach außen vereinigte, nach innen (in die Bundesstaaten) aber weitgehend machtlose Institution, die sich (fast) ausschließlich um die für alle souveränen Bundesstaaten relevante Außenwirkung kümmert.
Diese Entscheidung des Verfassungsschutzes wird die AFD noch stärker machen. Letztlich ist das Volk (ist dieser Ausdruck überhaupt erlaubt?) nicht so dumm wie die “ Herrscherelite “ glaubt.
„Allerdings entscheidet auch darüber das Bundesverfassungsgericht.“
Ja, und das ist eben leider von getreuen Merkel-Vasallen besetzt, die sich auch noch erblöden, sich bei gemeinsamen Schlemmereien mit der Regierung „auszutauschen“.
Es gibt Parallelen zwischen dem „neuen“ Volks- und dem Geschlechterbegriff:
In beiden Fällen werden wissenschaftliche Tatsachen, die nicht zur Ideologie passen, als „extremistisch“ umdefiniert.
Im Genderismus soll man nicht mehr wahrnehmen dürfen, ob das Gegenüber Männlein oder Weiblein ist – obwohl es in den meisten Fällen allein durch blossen Augenschein offensichtlich ist.
Beim ethnisch-kulturellen Volksbegriff ist es so ähnlich. Unterscheiden und differenziert denken gilt als „extremistisch“.
Die staatlich-geheimdienstliche Gehirnwäsche arbeitet darauf hin, den gesunden Menschenverstand und die Wahrnehmungskompetenz der Menschen zu untergraben.
Es ist der staatliche Griff nach der Vernunft, die einkassiert werden soll.
„Die Demokratie ist die Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk.“ – Abraham Lincoln, 1863.
Das, was wir hier erleben und was durch solchen Verfassungsschutz hier hinterrücks gemauschelt wird, muss etwas vollkommen anderes sein, als Lincoln damals festhielt.
Was bilden die sich ein, wer sie sind? Schon lange vor Merkel scheint eingerissen, dass die ohne uns zu informieren über unsere Köpfe hinweg bestimmen, ohne dass auch nur etwas davon zu unserem Wohle bestimmt wäre.
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Muss Lincoln jetzt an den Pranger?
Erinnern Sie sich – Geschichte -, wie in Folge des 1. WKs um die Macht bzw. Richtung gekämpft wurde, und mit welchen Mitteln? Lug und Trug bis zum Mord! Die Katastrophenversion siegte leider. Von 1945 bis ca. 1953 wurde auch gekämpft, um Sozialismus oder freiheitlichen Staat. Dann war bis Kohl einigermaßen Ruhe, bis Schröder kam und das Land wieder auf echten Modernisierungskurs brachte. Danach kam der große Unfall: Merkel! Heute kämpft man in Folge der Herrschaft dieser Sozialistin wieder um die Richtung, und es sieht nicht sehr gut aus für die Anhänger der Freiheit!
Der Verfassungsschutz hält uns alle für blöd! Das ist die einzige Erklärung für diese abstrakt-sinnlosen Schwurbeleien, die sie uns als Rechtswissenschaft oder dergl verkaufen wollen… Haben die mal die „zugewanderten Deutschen“ wie Türken, Araber oder irgendeine andere der Migrantengruppen – Rumänen, Bulgaren, Spanier, Portugusien etc ! – gefragt, als was sie sich sehen und bezeichnen, welche Identität sie haben ? MIT ODER OHNE DEUTSCHEN PASS – absolut egal ! – die Antwort ist zu 99%: Es ist die Identität der Eltern, der Herkunft, der Religion ! MIT ODER OHNE STAATSANGEHÖRIGKEIT, sie werden sich weiterhin als Araber, Türken, Syrer, Rumänen, Engländer etc. sehen und bezeichnen!
Tun sie so oder ist diese Behörde völlig entkoppelt von der Lebensrealität ? !
Bzw. sie betreiben absolute Diskriminierung, wenn sie diesen Gruppen ihre Identitäten zubilligen – oder ist ihr Bewusstsein von Identität auch rechtsextrem und steht unter Beobachtung ? – , aber den Deutschen verbieten wollen, sich als solche zu identifizieren !
Letztendlich bekämpfen sie neben der Afd auch die Deutschen insgesamt bzw. die Menschenrechte einer ganzen Gruppe… Wie nennt man sowas ?
Danisch hat sich damals, als dieser Mounk mit seinem „historisch einzigartigen Experiment“ in den Tagesthemen im Februar 2018 auftauchte, schon etliche Fragen gestellt, die bis heute nicht beantwortet sind: https://www.danisch.de/blog/2018/02/23/ein-historisch-einzigartiges-experiment/
In „Diversität als Gesellschaftsvernichtungswaffe“ kam er später zu dem Schluss:
„Das Experiment war also nicht, ob eine diverse Gesellschaft funktionieren kann, sondern umgekehrt, ob man mit Diversität eine weiße Gesellschaft ausrotten kann. Deshalb gab es da auch kein Abbruchkriterium.
Irgendwelche Leute haben da einfach beschlossen, die Gesellschaft des weißen Mannes auszurotten, und ziehen das – dank der Dummheit unserer Universitäten, Medien und Politik – einfach so durch und wir jubeln noch darüber.“ https://www.danisch.de/blog/2022/11/20/diversitaet-als-gesellschaftsvernichtungswaffe/
Hinsichtlich der Vorgehensweise bei Corona scheint gar mit Injektionen nachgeholfen worden zu sein.
Solche Massen ließen sich, auch wenn es friedlichste Buddhisten wären, nirgends eingliedern. Wobei wir mit Gotteskriegern aus aller Welt auf Jihad, die im Islam tatsächlich geeint auftreten, zu tun haben.
Genauso ist es! Dazu gibt es gute empirische Studien. Die überwältigende Mehrheit der in Deutschland geborenen Türken identifiziert sich unverdrossen mit dem Land ihrer Väter, kann sich schwer vorstellen, einmal in deutscher Erde begraben zu werden. Ist das nicht merkwürdig?
Ein Übereifer setzt ein, wie zu Corona, es gibt keine Gesetzliche Grundlage, nur eine Einschätzung, die ersten Behörden meinen aber, das war der Startschuss. Gut, eine Ricada Lang freut sich, war bei der Bildung auch nicht anders zu erwarten, Selbstjustiz ist eine Straftat und alle die sich jetzt aufplustern, hier haben immer noch Gerichte das sagen, keine Antifa.
„Verfassungsschutz“ ?
Was soll das sein ? Es gibt bereits seit dem 8.5.1945 keine deutsche Verfassung mehr für das deutsche Volk.
Also kann es auch keinen „Verfassungsschutz“ geben, es sei denn, das so eine komische Behörde zur Durchsetzung staatlicher Willkür gebraucht wird.
Was ist eigentlich nach Meinung des Autors ein, zum Beispiel mehrmals von Frau von Storch erwähnter, „Passdeutscher“? Weil seinje Eltern ode rein Teil nicht aus Deutschland stammt. Was ist nach Meinung des Autors eigentlich zum Beispiel der Sohn eines Franzosen und einer Deutschen? Franzose ist er nahc dessen Meinung ja nicht, Deutscher auch nicht? Staatenlos? Ist die derzeoitige Forschung nicht der Meinung, der Urmensch sei in Afrika gefunden worden? Sind wir womöglich alle Nachfahren von Afrikanern?
Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandArt 116 (1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.
Und Parteien, die etwas anderes behaupten und Menschen deutscher Staatsbürgerschaft nicht anerkennen, erkennen auch eindeutig das deutsche Grundgesetz nicht an. Wollen es sogar, wie herr Höcke, Herr Kotré, Herr Tillscheider und andere nachweislich gesagt haben, auch nicht anerkennen. Komischerweise wird an anderen Stellen ausdrücklich auf das Grundgesetz gepocht, aber natürlich nur aufdie Teile davon, die der Partei passen. Gelten tut aber das ganze Grundgesetz – und an erster Stelle der Artikel 1.
Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandArt 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Könnte mir der Autor bitte mal die Stelle zeigen, an der steht, die Würde des volksdeutschen Menschen sei unantastbar?
Also, ich glaube, man sollte zur Kenntnis nehmen, dass das gleiche Wort unterschiedliche Inhalte haben kann. „Deutsch“/Deutsches Volk im juristischen engeren Sinne heißt, Staatsbürger mit deutschem Pass sein. Genau genommen legt das Grundgesetz ideell auch dies und das für Ausländer fest. Etwa in Art. 3 GG das Benachteiligungsverbot und natürlich in Art. 1 die unantastbare Würde. Eine Demokratie verlangt, dass Staatsbürger und ggf. auch Einwohner ohne deutschen Pass (Ausländer, Staatenlose) bestimmte, gleiche, Rechte zuerkannt bekommen, nicht diskriminiert werden. In dem Punkt sind alle gleichwertig. Punkt.
„Deutsches Volk“ kann einschränkend im subjektiven Verständnis jedoch auch bedeuten: Einheimische, die sich durch gemeinsame Merkmale auszeichnen (Sprache, Kultur, Wertvorstellungen, gemeinsame Geschichte, Geschichte der Vorfahren). Es leuchtet ein, dass ein gerade eingebürgerter Syrer weniger Berührungspunkte mit deutscher Kultur, Geschichte, Lebensart haben dürfte.
Der Begriff „Passdeutscher“ meint wohl: Migrant mit deutschem Pass und sich daraus ergebenden bürgerlichen verfassungsmäßigen Rechten. Der Sohn eines Franzosen und einer Deutschen dürfte den deutschen Pass besitzen, also in juristischem Sinn deutsch sein. Ob er sich emotional zum deutschen Volk zählt oder ein Außenstehender ihn so einordnet, hängt schlicht davon an, wie stark er in die hiesige Gesellschaft integriert ist. Wir dürfen unterstellen, dass Ihr Deutschfranzose mit einer deutschen Mutter einiges an deutscher Kultur verinnerlicht hat.
Es scheint mir nicht so schwierig, deutsch als juristischer Status von deutsch als Sammelsurium gemeinsam geteilter Kultur und Geschichte zu unterscheiden. Beides ist eben nicht identisch. Und relevant ist für die Demokratie und den Rechtsstaat erkennbar vor allem der juristische Status von Einwohnern. Wenn man festhält, dass der eine Bürger Eltern und Großeltern hat, die in einem fernen fremden Land aufgewachsen sind, der andere viele Vorfahren im Großraum Hamburg, ist das nicht per se beleidigend. Und die Würde des Menschen wird nicht automatisch dadurch angetastet, dass man feststellt, er gehöre als neu eingebürgerter Syrer nicht unbedingt zum „historisch-ethnischen Volk“. Menschenwürde erfordert nicht, jeden Einwohner eines Landes und damit quasi die ganze Bevölkerung zum ethnischen Volk zu zählen. Sondern seine Rechte und im Neusprech Teilhabe fair zu gewähren. Das ist schon viel und es reicht.
Wenn es so aussieht, daß das, was Sie deutsch nennen wollen, immer „weniger“ wird, was ist dann noch deutsch?
Und noch viel interessanter ist die Frage über das WARUM?
Ich benötige darüber hinaus überhaupt kein geschriebenes Recht, welches mir erzählt, daß jeder Mensch Würde besitzt.
Mein Spruch hierfür ist dennoch/deswegen folgender:
Mitleid bekommt man umsonst. Respekt muß man sich erarbeiten!
„Gelten tut aber das ganze Grundgesetz …“ —- Ach ja? Dann gilt aber auch Art 16a, Absatz 2. Der Artikel, der von Frau Merkel autokratisch 2015 de facto ausser Kraft gesetzt wurde und bis heute nicht wieder befolgt wird.
SIE scheinen mir einer zu sein, der das GG nur dann zitiert, wenn es in seinen Kram passt.
Ein AfD-Verbot könnte den Stein ins Rollen bringen, der spätestens seit der Corona-Diktatur auf der Kante liegt. Man kann den Deutschen nicht vorwerfen, dass sie es nicht mit demokratischen Mitteln versucht hätten, aber das System „Unseredemokratie“ ist zu sehr zum totalitären Staat verkommen, komplett verfilzt und korrupt. Welche Möglichkeiten bleiben dem rechtschaffenen Bürger dann noch, seine Interessen durchzusetzen?
Parteiverbote lösen keine gesellschaftlichen Konflikte
Parteien sind Ausdruck gesellschaftlicher Spannungen. Wer glaubt, durch ein Verbot politischer Kräfte wie der AfD die Demokratie zu stabilisieren, verkennt Ursache und Wirkung. Parteiverbote haben historisch kaum je zur inneren Befriedung beigetragen.
Das KPD-Verbot 1956 kam zu einem Zeitpunkt, als die Partei bereits weitgehend bedeutungslos war. Der wirtschaftliche Aufschwung und die desillusionierende Realität des DDR-Kommunismus hatten ihre Anhängerschaft längst dezimiert. Das Verbot war symbolisch, aber politisch weitgehend wirkungslos. In der Folge entstanden neue kommunistische Splittergruppen – ideologisch verschieden, aber strukturell Ausdruck derselben gesellschaftlichen Strömung.
Auch international finden sich kaum Beispiele, in denen Parteiverbote eine nachhaltige Stabilisierung bewirkt hätten. Ob in Polen, Chile oder der Türkei – politische Überzeugungen verschwinden nicht durch Repression, sie wandern nur in andere Kanäle. In der Ukraine wurden zuletzt elf Parteien verboten. Ob das die Demokratie schützt oder gefährdet, ist offen.
Parteiverbote sind kein Allheilmittel. Sie bekämpfen Symptome, nicht Ursachen – etwa Vertrauensverlust, Identitätskrisen oder soziale Entwurzelung. Demokratie lebt vom Streit, nicht vom Ausschluss. Wer Konflikte verbieten will, schwächt langfristig das Fundament des demokratischen Gemeinwesens.
Demnach würde es für rechtsradikal ausreichen, wenn sich jemand beispielsweise als Ur-Bayer oder als gebürtiger Rheinländer bezeichnet. Damit stellen die Rechtsradikalen die absolute Mehrheit im Lande.
Da wandelt Harald Martenstein ja wohl auch nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Zitat: …“Diese Wähler wollen nichts anderes als das, was jedem Indianerstamm am Amazonas zugebilligt wird: Sie möchten ihre Identität behalten. Ihre Welt soll nicht untergehen, sondern für ihre Enkel bewahrt werden. Sie möchten sich nicht in einem globalistischen Einheitsbrei auflösen wie ein Stück Zucker im Kaffee. Franzosen wollen Franzosen bleiben, Italiener wollen Italiener bleiben und Polen Polen.“ Herr Sinan Selen (das ist kein Scherz), bitte werden Sie tätig.
Wenn man die Begründung des VS konsequent zuende denkt, müsste ab Montag der Reichstag eingerüstet werden, um seine weltweit bekannte Inschrift zu entfernen.
Tja. Wobei im Innenhof des Reichstags lange das Grab vorbereitet ist:
https://derbevoelkerung.de/
Welche Symbolik!
Es ist die originäre Aufgabe der „alternativen Medien“, hier Ross und Reiter zu nennen. Wer sonst kann oder will die Systempropaganda offenlegen? Unmissverständlich für die eigenen Leute und das eigene Land einzustehen. Sie sind im Übrigen selbst ein Angriffs- und Verbotsziel der „Demokraten“, da die Wahrheit unterdrückt wird, wo es auch nur geht. Das muss man sich erst mal klarmachen: die „Demokratie“ auf absoluten Abwegen! Antidemokratischen Abwegen! Was endet auf „…tur“?
Herumlamentieren hilft nicht, es „muss Butter bei die Fische!“ Wir, die das alles nicht wollen, brauchen ein unmissverständliches Sprachrohr gegen die Willkür! Es muss den „selbsternannten Demokraten“ unter Negierung des Demos klar werden, dass keine Repression ihr Risiko verringert, sondern das Gegenteil der Fall sein wird – schon seit der historischen Völkerwanderung. Die Jüngste könnte diesen Widerstand wieder hervorbringen. Geschichte kann sich wiederholen. Tribalismus ist ein erfolgreiches Naturgesetzt, welches durch Pression umso wirksamer wird. Das Volk lag bisher im „Schuldkomplex-“ und Konsumkoma. Es klammert sich an seine erworbenen Besitzstände, die sind aber jetzt für jeden „wachen“ mit jedem Tag sichtbarer gefährdet.
Im Übrigen ist die jetzige Aktion eine reine Propagandaveranstaltung, um die letzten Rechten in allen Parteien zu disziplinieren, die neue Regierung und ihre servilen Knechte im Sinne der Sozialisten/Kommunisten zu binden und das Volk einzuschüchtern.
Ein Spiel am Ende mit dem Feuer!
Das Verhältnis der Muslime zu den Andersgläubigen nach dem Koran, 2002 GUF
Von Dr. Hüseyin Yasar
lehrt an der Theologischen Fakultät der Dokuz Eyül Üniversität, izmir.
Aus dem Gesagten folgt, daß der Koran die Muslime auffordert, sich friedlich in eine andersartige Umgebung zu integrieren und ihre andersartigen neuen Mitmenschen gerecht und gut zu behandeln. Er ist sogar verpflichtet, die Werte und Traditionen seiner neuen Heimat – auch wenn er nicht inhaltlich bejahen kann – zu achten.
Schön wärs ja – aber die Realität spricht eine andere Sprache.
Och, das sehe ich nicht so eng. Denn obwohl ich weiß, daß das Falschparken (sic.) verboten ist, „passiert“ mir das auch immer mal wieder.
Ich formuliere es so – Die verkommene Bande (anders darf ich diese nicht mehr beschreiben), will uns Deutschen die nationale Identität nehmen.
Das ganze begann, als die fiese Merkel dem Gröhe öffentlich die Deutsche Fahne aus der Hand riss und – wegwarf !
Wie kann eine Bevölkerung solch eine ekelhafte Figur beklatschen ?
Die westdeutsche Bevölkerung ist so verkommen, das sie ihre eigene Abschaffung durch durchgeknallte Politik auch noch gut finden !
Ganz sicher – Die BRD ist nicht mehr mein Land.
Umfrage Bildzeitung, soll die AfD verboten werden, 20.000 Teilnehmer, fast 80% sagen „nein“. Amtsmissbrauch der Innenministerin, das bestätigt nur, die Ampel war ein Misthaufen und jeder konnte machen was er wollte. Das muss Folgen haben für diese Leute.
Wir sollten dem Bundesverfassungsschutz dankbar sein. Er hat in monatelanger, ja jahrelanger Untersuchung nichts substanzielles zu Tage gefördert womit nun auch außerhalb der AfD Sympathisanten und Wähler klar werden dürfte, dass die AfD eben keine verfassungsfeindliche Partei ist. Danke BVG.
Nur keine Angst, denn die Rettung von außen naht bereits und Rubio hat sich schon zur deutschen Regierungstyrannei geäußert und sein Befremden kundgetan und das könnte bei der Umsetzung eines Verbotes der AFD Folgen haben, die man vorher überlegen sollte, bevor uns der Zorn der Amis trifft.
„As Secretary of State, I will continue to use every power at my disposal to protect the American people and defend our nation from foreign invasion.“ https://x.com/SecRubio/status/1918361006708863205
Wie also wird Rubio vom deutschen Verfassungsschutz eingeschätzt werden müssen?
„Weiterhin vertritt Herr Wagener“, notiert der Nachrichtendienstler, „in seinem Buch die These einer stetig abnehmenden Teilmenge des deutschen Volkes in Relation zum neuen multikulturellen deutschen Staatsvolk sowie einer Umformung der deutschen Kulturnation zur Willensnation. Damit weisen seine Ausführungen in dem Werk Parallelen zum in der Neuen Rechten weit verbreiteten Narrativ des ‚Großen Austausches‘ auf, wonach die europäischen Völker in ihrer ethnischen und kulturellen Zusammensetzung aufgelöst und durch außereuropäische Einwanderer und Einwandererinnen ersetzt werden.“
Dieses von den „Neuen Rechten“ verbreitete Narrativ steht als Anleitung und Willensbildung schon 1922 in den Büchern von Coudenhove-Kalergi und als Plan dann bei diesem Hooton 1944. Kohl und Merkel haben dann mit der Ausführung begonnen.
Ich finde den Fakt, dass LinksRotSchwarz versucht die einzig verbliebende Opposition auszuschalten viel unheimlicher als ein Gutachten einer politisch orchestrierten Behörde. Der Versuch, die populärste Partei Deutschlands zu verbieten, erinnert mich an Methoden des NS-Staats.
Aber das heldenhafte ukrainische Volk, die armen Palästinenser, das kurdische Volk ohne eigenen Staat, sogar die Rohingyas usw. dürfen ein Volk sein ….
Nur die schon länger Lebenden im Siedlungsgebiet zwischen Flensburg und Zugspitze nicht.
Dabei haben sie eine weltweit einzigartige Eigenschaft, die müsste doch zur Volksanerkennung reichen:
eine extreme Obrigkeitshörigkeit und Selbstverleugnung, bis hin zur Selbstvernichtung.
Niemand sollte sich mehr eine Illusion über die Ernsthaftigkeit der Verbotsvorstellungen der „Altparteien“ gegen die AfD machen. Man erreicht über seinen weisungsgebundenen Verfassungsschutz
– eine Begründung für den Verbotsantrag
– ein Abschneiden von der
Parteienfinanzierung, das hat ja das BVG
selbst schon ins Spiel gebracht.
– ein weiter verschärftes Abhalten von Per-
sonen aus Verwaltung und sonstigen öf
fentlichen Einrichtungen für ein Engage
ment in der Partei.
– Dem irren Kampf gegen die Partei wird
sekundär eine Legitimation gegeben und
man steht vermeintlich auf der ganz
richtigen Seite, hat also kein Unrecht
getan.
– Das skandalöse Fernhalten der AfD von
Parlaments- und Ausschussvorsitzen wird
legitimiert.
Leider kann man auf ein gerechtes Urteil des nicht unabhängigen, weil von Parteien zusammengesetzten BVG nicht bauen. So verdichtet sich die Schlinge um den Hals der AfD immer weiter.
Mal ehrlich. Wir „wissen“ nur das was man uns erzählt. Würde zum Beispiel noch ein Herr Maaßen dort sitzen, hätte der Verfassungsschutz die Hetzkampagne von Correktiv gegen die AFD hinsichtlich dieser Wannseekonferenz richtig gestellt , immerhin wurden Haß und Hetze gegen eine demokratische Partei verbreitet ,mit Lügen obendrein. Was bitte hat dieser Schutz da geschützt? Die Mitarbeiter waren doch vor Ort! Auch hätte dieser Schutz sich niemals dazu hergegeben sollen, nach (nach) der Entlassung des BSI Präsidenten, Gründe dafür herauszufinden.
Das mutet eher nach einer persönlichen Schlägerbande des BMI an, als nach einer demokratischen Behörde.
Das reflektieren dieses Verhaltens ist natürlich nicht nur erwünscht, sondern wird als das Böse dargestellt.
Aber bitte, nur rechtfertigen hilft . So ist es auch üblich in einer Demokratie.
Also rechtfertigt euch. Wer nicht will, dass irgendwelche aktivistischen NGO‘s bei euch die Bude stürmen, wie in Parteizentrale der CDU , der braucht einen Staat, der funktioniert.
Ganz einfach: Wer die größte Oppositionspartei im BT vom regierungseigenen VS als rechtsextrem einstufen lässt und danach verbieten will, handelt undemokratisch und totalitär. Man kann einzelne Politiker sicher strafrechtlich im Rahmen geltender Gesetze belangen, aber eine Partei nicht. Es sei denn, das gesamte Parteiprogramm inkl. Webseiten-Design etc. weisen strafrechtlich verbotene Elemente auf. Das ist aber eben nicht der Fall.
Keiner dagegen auf der Straße.
Nirgends.
Wie aber sonst dagegen vorgehen?
Wobei sie inzwischen nur noch „verfeinern“ – der in seiner acta diurna jedoch bereits am 23.01.2016 die Vorzeichen des uns bescherten umgekehrten Totalitarismus erkannte:
„Der eine, …, setzte das von ihm beherrschte juvenile Volk in Marsch, die halbe Welt zu überrennen, die andere, Merkel, ruft die halbe Welt herbei, das von ihr regierte greise Volk zu überrennen; der eine akzeptierte keine fremden Grenzen, die andere akzeptiert keine eigenen Grenzen; der eine meinte es auf monströse Weise böse mit den Fremden, die andere meint es auf monströse Weise gut mit den Fremden; der eine verlangte seinem (im allerweitesten Sinne) Volk übermenschliche Leistungen beim Unterjochen fremder Völkerschaften ab, die andere verlangt ihrem (im allerweitesten Sinne) Volk übermenschliche Leistungen beim Bewillkommnen fremder Völkerschaften ab; der eine ruinierte Deutschland durch eine außer Rand und Band geratene Inhumanität, die andere ist dabei, Deutschland durch eine außer Rand und Band geratende Humanität zu ruinieren. Beiden Hauptakteuren gemeinsam indes ist der sturheile Marsch in den Kollaps, das triumphierend widervernünftige, gegen jedes Maß, gegen alle Tradition und alle Vernunft gerufene: ‚So – werf ’ ich den Brand/ in Walhalls prangende Burg.’ ”
Wobei man das inzwischen fortführen müsste, denn es ist einiges dazu gekommen. Sogar ein von Deutschland finanzierter Krieg. Von der Demontage der eigenen Wirtschaft durch die Zerstörung der beständigen Energieversorgung gar nicht gesprochen. Und jetzt halt das Abräumen unserer Ersparnisse.
Dabei ist alles ganz einfach zur erkennen, angefangen beim Gas, das sie damals aufdrehten – und uns heute eben ab.
Es gibt natürlich noch mehr, die was merken – aber die kommen in örr wie msm und schon gar nicht in der Politik noch vor! Strauß war einer, der das schon vor Jahrzehnten (1986) bildhaft mit dem Narrenschiff Utopia vor sich sah – aber niemals, dass die union das mittragen würde: https://www.youtube.com/watch?v=p67I2n5o-NQ&ab_channel=quotes%26shorts
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Zu Zeiten des Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim war die Umbenennung in „unseredemokratie“ noch nicht eingebracht, aber er betrachtete bereits 2001 in seinem Werk: „Das System – Die Machenschaften der Macht“ den Zustand der deutschen Demokratie wie folgt:
„Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit NICHTS zu sagen. Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes.
Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.
Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde.
Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“
Nochmal:
„Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das „System“ ist undemokratisch und korrupt, es mißbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.“
Und das gilt für den gesamten Westen, den sie momentan auch noch islamischen Eroberern preisgeben, um ihre Machenschaften nicht ruchbar werden zu lassen.
Scholz besuchte nicht diese nichtdeutsch verstehende Türkin im Wahlkampf. Auf einer Veranstaltung abseits stellte ein türkischer Journalist seine Mutter vor und so entstand diese alberne Szene.
Extremist ist, wer von einem historischen Volk spricht.“ Das scheint, wenn man die Pressemitteilung des BfV liest, in der Tat d e r springende Punkt oder jedenfalls ein zentraler für den so definierten „Rechtsextremismus“ zu sein, und dieser Aspekt wurde selten so klar formuliert. Ein Schlüsselsatz, den man nicht oft genug zitieren kann, weil er ein Dreh- und Angelpunkt der Debatte um Extremismus zu sein scheint, lautet: „Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Es zielt darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen. Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes.“
Die Verfassungsschutz-These lautet also: Wer (zum Beispiel) Muslime mit deutschen Pass (oder auch ohne) vom „ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnis“ ausnimmt, ist rechtsextremistisch.
Hinter dieser These steckt anscheinend, eher unausgesprochen, eine Gleichsetzung des „ethnisch-abstammungsmäßigen“ „Volks“begriffs mit „Staatsbürger“ (= Personen mit deutschem Pass) bzw. sogar „Einwohner/Teil der Bevölkerung“ (= alle Menschen, die in Deutschland leben).
Dass man Staatsbürgern bzw. Einwohnern bestimmte (verfassungsmäßige) gleiche Rechte gewähren muss, ist unstrittig. „Volk“ allerdings, verstanden als Gemeinschaft von Menschen mit ähnlicher Kultur, ähnlichen Werten, Muttersprache, familiären Geschichten, einer bestimmten Historie ist im Kern ein nicht-juristischer Begriff, hat mit emotionaler Identität und Gruppen-Gefühl zu tun. Es geht hier nicht um juristische Belange, also auch nicht darum, wem man einen „rechtlich abgewerteten“ oder nicht abgewerteten Status zuordnet.
Vereinfacht geht es um die Frage, ob man Personengruppen aufgrund gemeinsamer Merkmale abgrenzen darf von Mitbürgern, die diese gemeinsamen Merkmale nicht aufweisen. Im Grundsatz muss man das dürfen: Unzählige Migrantenvereine in Deutschland grenzen sich von ur-deutschen Mitbürgern ab. Wir bräuchten keine „NEUEN Deutschen Organisationen“ oder die „Initiative Schwarze Menschen“, wenn Migranten nicht ihre Herkunft, auch Hautfarbe betonen wollten und sich als Eigengruppe in der Gesamtbevölkerung empfänden. Und: Das BMI sieht nationale Minderheiten (siehe Artikel: Nationale Minderheiten in Deutschland) definiert durch – O-Ton! –„deutsche Staatsangehörigkeit der Angehörigen, Unterscheidung vom Mehrheitsvolk, durch eine eigene Sprache, Kultur und Geschichte; eigene Identität, Wille zur Bewahrung dieser Identität, traditionell, in der Regel seit Jahrhunderten, in Deutschland heimisch innerhalb Deutschlands in angestammten Siedlungsgebieten ansässig“. Sowohl Migrantenvereinen als auch nationalen Minderheiten würde niemand vorwerfen, anderen Mitbürgern „gleichberechtigte Teilhabe“ zu verweigern weil man diese nicht als Mitglieder der eigenen Gruppe versteht, solange die Integration in die Gesamtbevölkerung klappt.
Es reicht doch eigentlich, möchte man meinen, Menschen gleiche Rechte als Staatsbürger oder sogar in ihrer Rolle als Einwohner Deutschlands einzuräumen und sie fair zu behandeln, nicht zu diskriminieren. Das ist Kern der Demokratie und des Rechtsstaates bzw. der Verfassung. Inwieweit eine Gruppierung oder eine Person deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern als Repräsentanten eines „ethnisch definierten deutschen Volkes“ ansieht, ist in diesem Kontext m. E. sekundär. Es bleibt ohnehin offen, ob jeder hier lebende Türke oder Afghane sich in erster Linie als „deutsches Volk“ empfindet oder nicht eher als Repräsentant einer bestimmten Community innerhalb Deutschlands.
Letztlich dreht sich die Debatte darum, 1. wie man „Volk“ definiert und 2. wie man diesen Begriff von Staatsbürger und Einwohner abgrenzt (oder eben auch: nicht abgrenzt). Hier wäre die Gretchen-Frage, wie die Väter und Mütter des Grundgesetzes „(deutsches) Volk“ verstanden haben. Sie konnten die moderne multikulturelle, -sprachige-, religiöse Gesellschaft und aktuellen Migrationsbewegungen 1949 wirklich nicht voraussehen. Niemand würde heute aber wohl behaupten, dass das Grundgesetz nur im Sinne der Überschrift des obigen Beitrags Belange des „historischen Volkes“ regelt. Wir sehen es wohl eher als Leitlinie für alle Staatsbürger mit deutschem Pass oder sogar in Teilen die Gesamtbevölkerung an. Hierüber wäre eine gesellschaftliche Diskussion äußerst sinnvoll.
Ich sage es mal mit wenigen Worten: Ich musste 30 Jahre in der kommunistischen DDR leben. Die Parteienlandschaft von heute, die sich demokratische Mitte nennt, wird fusionieren oder sich den Neokommunisten in der SPD und den Grünen unterordnen. In der DDR nannte man das Nationale Front. Die war Grundlage der Diktatur der Kommunisten. Alles, was sich nicht unterordnen wollte, wurde von der Stasi abgeholt, eingesperrt oder physisch ausgelöscht (Merz holt sich eine Dame aus der Amadeus-Antonio-Stiftung in die Regierung, deren Chefin eine Stasifrau war). Die Stasi sitzt also schon wieder im Boot. Und ehrlich, hier geht es nicht um das Fachsimpeln von Wörtern über deren Bedeutung. Die sind nur Mittel zum Zweck, um die Opposition zu vernichten. Da kommen mir wieder die 50er Jahre in der DDR in Erinnerung. Hier geht es darum, dass die Neomaoisten und Neostalinisten der „demokratischen „Mitte“ die Diktatur vorbereiten. Bärbel Bohley hat bereits 1991 diese Situation vorausgesagt. https://www.achgut.com/artikel/baerbel_bohley_die_frau_die_es_voraussah
Nach der Wende musste ich mir von meiner Westverwandschaft anhören, dass sie sich niemals diese Diktatur hätte gefallen lassen. Heute höre ich da nichts. Kein Aufschrei, kein Protest. Nur abdrucken. Dieses Land ist verloren, Volksbegriff hin oder her. Zieht euch warm an, ich weiß, was nun kommt.
Im Vordergrund, ganz klar erkennbar, ist es der Kampf gegen das eigene Volk und seine Staatlichkeit. Die AfD als Gegner zu vernichten, ist der gewollte Kollateralschaden der Sozialisten und Kommunisten samt serviler Helfer des Parteien-Kollektivs. Da Justiz und Verfassungsgerichtsbarkeit willige Vollstrecker des „Vernichtungsszenariums“ sind (hatten wir schon einmal), werden jetzt die großen Propagandakanonen endgültig in Position gebracht.
Sollte es zu einem Parteiverbot durch das BVerfG kommen, ist der Weg für die links-grüne Tyrannei endgültig geebnet. Aber zuerst müsste ein Verbotsantrag gestellt werden. Es scheint noch genug Leute im Altparteienkartell zu geben, die sich nicht sicher sind, ob ihre Parteifreunde im BVerfG nicht doch noch Skrupel haben, die einzige wirkliche Oppositionspartei zu verbieten. Ich bin gespannt, ob die Altparteienclowns das Risiko eingehen wollen, weltweit ihre antidemokratische Gesinnung kundzutun.
Vor dem Verbotsantrag müssten aber erst alle V-Leute aus der Partei entfernt werden, wie man der Bundestags-Drucks. 20/13750 entnehmen kann. „Insbesondere sind die vom Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesverfassungsschutzbehörden zum Zwecke der Erfüllung ihrer nachrichtendienstlichen Aufgaben eingesetzten V-Leute rechtzeitig abzuschalten bzw. abzuziehen … Dies gilt auch für die anderen Nachrichtendienste.Unterbleibt die rechtzeitige Abschaltung der V-Leute bzw. der rechtzeitige Abzug der verdeckten Ermittler, liegt eine Verletzung des Gebotes strikter Staatsfreiheit vor, die zu einem (unbehebbaren) Verfahrenshindernis im Verfahren führen kann.“ Vor dem Verbotsantrag gilt die strikte Staatsfreiheit (logischerweise) nicht.
Das ist eine Gesinnungsdiktatur sagen Leute, die noch klar im Kopf sind.
Was wird die Folge eines Parteienverbots? Die Partei und die Wähler gehen in den „Untergrund “ oder im Falle der Ostdeutschen könnte es auch sein, daß sie auf die Straße gehen. So oder so bildet sich eine APO. Ob das die herrschende „Elite “ möchte, wage ich zu bezweifeln. Da werden dann weitere Nadelstiche gegen die Partei sicherlich bevorzugt.
Bei beiden wird nicht wirklich belegt, wie es zum zu Lesenden Schluss kommt?
Entscheidend ist, ob von der Spitze einer Partei gesetzeswidrige Bemühunen angekündigt und umgesetzt werden, denn nur das Wort allein kann nicht der Maßstab sein, sondern die Handlungsweise und wer es so auslegen will, daß es vermeintlich paßt handelt gegen die freiheitliche Grundordnung und ist somit der eigentliche Übeltäter und das vorrausschauende Verbot ist in unserem Gesetz nicht vorgesehen, wenn man sich nicht auf handfeste Fakten beziehen kann.
Anprangern in allen Einzelheiten ist grundsätzlich erlaubt und nur die zerstörerische Tat zählt, was diese linken Brüder und Schwestern im Geist wissen und trotzdem unanständig handeln, weil ihnen die Argumente beim Zulauf der Blauen ausgehen und man dann zu solchen Mitteln greift, die hanebüchen sind und wer sich da noch vor den Karren spannen läßt ist keinen Deut besser, egal was man über den Wettbewerber denkt.
Dem Gegner muß man mit soliden Argumenten begegnen oder so gestalten, daß es keine Reibungsflächen gibt, was sie anscheinend nicht verstehen wollen und in ihren eigenen Reihen die übelsten revolutionären oder kriminellen Kräfte haben, die ja schon längst hinter Schloß und Riegel gehörten, wenn man sie an ihren Sauereien mißt.
„Wir können nicht noch mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag,“ sagte bereits Helmut Schmidt 1981.
Heute würde der wohl beste SPD Politiker von seiner Parteikollegin Faeser als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Warum soll eine Ideologie, die die Existenz biologischer Geschlechter leugnet, nicht auch die Existenz von Völkern und Ethnien leugnen?
Darum geht es nicht. Es geht um die Brandmauer gegen die AFD, die es nun der CDU noch schwieriger macht mit der AfD zusammenzuarbeiten.
Die Brandmauer ist nur das Symbol dafür, dass die das gar nie wollten! Alternativ wird seit der Parteigründung und ganz egal unter welchen Vorsitzenden ausgegrenzt und diffamiert.
Oder denken Sie nicht, dass viele, die aus der union zu den Alternativen wechselten, vorher versuchten, die Partei in ihrem Sinne mitzugestalten?
So einen Schritt geht man nicht so einfach – das will gut überlegt sein!
Wieso sollte das schwieriger sein? Man muss es nur machen.
„Extremist ist, wer von einem historischen Volk spricht“
Darauf gibt es eine Antwort:
Wir sind das Volk!
…und noch ein Kommentar hinterher:
Die Begründung ist selbst faschistisch !!!
Mit der einhergehenden Abschaffung des Deutschen schafft man auch die übrigen Völker ab, die Sioux ebenso wie die Japaner, die Franzosen ebenso wie die Holländer (was mich an Franz Beckenbauers weisen Spruch erinnert).
Wenn Worte noch einen Sinn haben sollen.
Waren die Sozialdemokraten der Weimarare Republik „gesichert rechtsradikal“ ?
Stellungnahme der Sozialdemokratie 1919 gegen den Versailler Vertrag, als die Unterzeichnung des Versailler Vertrages anstand:
Deutschland, so hatte die Partei der linken Demokratie damals erklärt, sei angesichts der Macht der Entente-Sieger zwar wehrlos, aber nicht ehrlos.
Der letzte sozialdemokratische Redner im Reichstag Otto Wels SPD-Vizevorsitzender, bezog die Legitimation für seine Rede aus dem kontinuierlichen Kampf seiner Partei SPD gegen das Versailler Vertragswerk, gegen die Unwahrheit von einer Schuld Deutschlands am Weltkrieg.
Quelle: https://internationalepolitik.de/de
War Stalin rechtsradikal oder Hitler linksradikal ?
Stalin hat Hitler als seinen „sozialistischen Freund“ betrachtet und behandelt.
Stalin hat jahrelang das 3. Reich mit Erzen, Erdöl und Getreide beleifert. In Sowjetrussland durfte die Wehrmacht ihre Aufrrüstung betreiben, weil es in Deutschland verboten war durch den Verssailer Vertrag.
Stalin und Hitler haben in Kooperation dafür gehandelt den Versailler Vertrag abzuschaffen. Quelle: Diplomatische Post 1939-1941
Stalins Aussenministeer Molotow hat derr deutschen Reichsregierung gratuliert zur Einnahme Warschaus. Quelle: Diplomatische Post 1939-1941
„Wenn Hitler gegen die Kapitalisten England und Frankreich Krieg führen wird, dann werde ich keinen Finger zu deren Verteidigung rühren“ – sagte Stalin im obersten Sowjet.
„Wer hat denn den Krieg begonnen. Es waren England und Frankreich die Deutschland angegriffen haben“ – Aussage von Stalin.
Die Begründung selbst IST die Abschaffung der Meinungsfreiheit !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
„Es war ein Fehler so viele Ausländer ins Land zu holen. Aber jetzt müssen wir aufpassen, daß wir nicht die Ausländer diesen Fehler entgelten lassen.“ Helmut Schmidt als Bundeskanzler 1981 – Der Spiegel https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14351381.html
„Mit einer demokratischen Gesellschaft ist das Konzept von Multikulti schwer vereinbar. Vielleicht auf ganz lange Sicht. Aber wenn man fragt, wo denn multikulturelle Gesellschaften bislang funktioniert haben, kommt man sehr schnell zum Ergebnis, daß sie nur dort friedlich funktionieren, wo es einen starken Obrigkeitsstaat gibt. Insofern war es ein Fehler, daß wir zu Beginn der 60er Jahre Gastarbeiter aus fremden Kulturen ins Land holten.“ – Hamburger Abendblatt, 24. November 2004
Quelle: https://de.wikiquote.org/wiki/Helmut_Schmidt
Ja. Die wussten schon vor 2015, dass Integration eine Schimäre ist – und dennoch bringen sie wie die Berserker von oben nach unten alle, die da kommen, mit Gewalt unter uns unter:
Ich hoffe ja, dass die bald dann irgendwo alle vor Gericht stehen müssen. Denn so einer wie Zick ging ja schon 2015 von vollkommen falschen Voraussetzungen aus – und hat dennoch die Stimme nicht erhoben, als Merkel mit der Grenzöffnung das Desaster noch weiter anheizte: https://www.youtube.com/watch?v=5eP0yQU3ydM&ab_channel=phoenix
Zudem muss er gewusst haben, dass der Islam sich nirgends „integrieren“ lässt – oder voll an seiner „Profession“ vorbei gearbeitet haben.
Wo steht der Mann heute? Man hofft, bald vor Gericht!
Die gesamte Menschheit ist „gesichert rechtsradikal“ 😉
„ethnische Völker“ gab es schon viele tausend Jahre bevor es Staaten gab.
viele tausend Jahre bevor es den Verfassungsschutz gab 😉
Haben alle Völker der Mnschheit die keinen Staat gründeten kein Existenzrecht in der Erinnerrung der Menschheit ?
Nur weil der Verfassungschutz von ungebildeten Banausen durchsetzt ist ?
Wenn die historische Geschichtschreibung, von den Begriffen spricht
dann spricht die historische Geschichtscheibung von „ethnischen Völkerrn“, denn Staaten gab es da noch nicht.
Dümmer geht ümmer !!!
Der österreichische Verhaltensforscher und Schüler des Nobelpreisträgers Konrad Lorenz, Herr Irinäus Eibl-Eibesfeldt, hat, jenseits allen politischen Geplänkel, sich ausgiebig mit Rassismus (Xenophobie) beschäftigt.
Er hat festgestellt, daß es sich „bei der Xenophobie (Fremdenfeindlichkeit) der Erwachsenen um ein anthropologisches Merkmal des Menschen“ handele, das „stammesgeschichtlich fundiert“ ist.
Laut Eibl-Eibesfeldt sind die Menschen mit „angeborenen verhaltenssteuernden Programmen“ ausgerüstet, die die Wahrnehmung, das Denken und Handeln entscheidend beeinflussen.
Vor allem rassistische Einstellungen und Handlungen sind lt. Eibl-Eibesfeld „normale“ menschliche Denk- und Reaktionsmuster, die unveränderlich seien und nicht mit pädagogischen oder bildungspolitischen Maßnahmen zu bekämpfen wären.
Hier in Deutschland wird daraus ein spezifische deutsche Verhalten gemacht und Furcht und Vorbehalte zu „Hass“ stilisiert.
Ob die, welche heute unter dem Schirm von Moralisten behüteten Menschen sich morgen noch deren moralischen Forderungen beugen, wenn sie die Stellen mit den heute Gescholtenen getauscht haben sollten, ist nachhaltig zu bezweifeln. Ob die Moralisten von heute morgen noch die gleiche Moral predigen ebenfalls.
Der USA Aussenminister Marc Rubio bezeichnet Deutschland als „politische Tyranei“.
USA Aussenminister Marc Rubio hat Deutschland aufgefordert diese entscheidung zurück zu nehmen.
„Der wahre Extremismus liegt nicht in der AfD, sondern in der tödlichen Einwanderungspolitik des Establisment“
Quelle: ÖRR-VTX
„Die Afd ist gesichert rechtextremistisch“ ? Die gesamte 😉 Welt ist rechstextremistisch 😉
„wei sie einen ethnischen Begriff des deutschen Volkes vertritt“ – sagt der BverfSchutz.
Dann waren H. Kohl, H.D. Gentscher und Willy Brandt wohl auch rechtsradikal ? weil sie „eine Wiedervereinigung des deutschen Volkes betrieben haben“
Dazu muss man sagen
„Der Bundesverfassungsschutz ist gesichert verfassungsfeindlich“,
„Die aktuelle SPD ist gesichert linksradikal“
Wer wie Innenministerin Nancy Faeser, mit einer linksextremistischen Organisation sympathisiert, den darf man als linksradikal bezeichnen.
Begründung:
Der „ethnische Begriff des deutschen Volkes“ ist im Grundgesetz GG Art. 116 und vielen anderen Gesetzen (Flüchtling Gesetz, Heimkehrer Gesetz, Lastenausgleichgesetz,u.a.) verankert.
GG Präambel: „Das deutsche Volk hat sich dieses Grundgsetz gegeben.“
Der Begriff „Volk“ ist ein ethnischer Begriff !!!
„ethnisch verankert“ wurde der „Volksbegriff“ vom deutschen Rechtsystem schon immer verwendet.
„ethnisch verankert“ wurde der „Volksbegriff“ von gesamten politischen Spektrum der BRD Jahrzehnte lang verwendet – bis zur verfassungsfeindlichen SED Ära Merkel.
Von einem Ex-Bundeskanzler Willy Brandt wäre eine solche Verdrehung von Wortsinn und Wortklauberei nie toleriert worden.
(a) – „ethnisch“, verwenet Dr. Carlo Schmid SPD, den Begriff in seiner „Rede zum Grundgesetz“ im „Parlamentarischen Rat“
(b) – Millionen Deutsche „heimatvertriebene“ die in die Heimat ihrerdie in die
Ein „ethnischen Begriff des deutschen Volkes“ ist im deutschen Recht nicht verboten und insofern nicht strafbar oder sonstwie sanktionierbar.
Daraus folgt:
„Der Bundesverfassungsschutz ist gesichert verfassungsfeindlich“, weil
(1) . de BverfSch betätigt sich als „politischer Geheimdienst„, da
(2) – der BverfSchutz betätigt sich verfassungswidrig, politisch, denn seine Aussage ist kein juristisch rechtliche Begrifflichkeit sonderrn eine politische
Woanders lese ich:
> „Rubio bezeichnet die Entscheidung, die AfD als extremistisch einzustufen, als „verdeckte Tyrannei““
Wieso verdeckte? Für meine Begriffe erfolgt die Tyrannei denkbar offen. Welche Konsequenzen kommen jetzt vom US-Außenminister? Sonst prahlt doch Trump so gerne, Westeuropas Popanze würden vor ihm kuscheln?
Ihr Vorschlag dazu?
Oder ist, so wie die Dinge nun mal liegen, der verbale Einwurf momentan schon das, was aus Übersee geliefert werden kann?
Hier im Original: Germany just gave its spy agency new powers to surveil the opposition. That’s not democracy—it’s tyranny in disguise. What is truly extremist is not the popular AfD—which took second in the recent election—but rather the establishment’s deadly open border immigration policies that the AfD opposes. Germany should reverse course. https://x.com/SecRubio/status/1918344238468649055
Unter andern Umständen würden die Amerikaner vielleicht „Regime Change“ fordern und massiv unterstützen.
Der nächste Schritt ist getan, die gesamte AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Wann endlich wird der Antrag auf Verbot der AfD gestellt? Warum ziert sich denn „Unseredemokratie“? Haben sie Angst das BVerfG gibt ihnen nicht recht? Fragen über Fragen. War es nicht Anfang der Nullerjahre, als sie mit dem Verbotsantrag gegen die NPD gescheitert sind? Und nun will sich „Useredemokratie“ mit 26% AfD Wählern und mit bestimmt 30% heimlichen AfD Fans anlegen? Ich kann nur sagen tut es endlich, damit ich meinen Champagner kaltstellen kann.
Wie werden 26% AfD-Wähler reagieren? Mit Generalstreik? Könnte sein, das hierzu aufgerufen wird, denn nur wenn den Altparteiensozialisten und den kungelnden Großkonzernen das Geld entzogen wird indem keine Arbeitsleistung mehr erfolgt wird sich was ändern. Wer soll den die ganze NGOs bezahlen wenn nichts erwirtschaftet wird? Wenn die Klimaretter streiken juckt das keinen Hund, denn sie bewirken keinen wirtschaftlichen Schaden durch Nichtstun.
„Besonders problematisch sei das in der AfD vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis…“…..also im Grunde wer „ein Meter Abstand empfiehlt“ oder mit seinen Kindern in die feineren weil sichereren Vorstadtviertel zieht oder gar eigene Abteilwsgen bei der Bundesbahn wünscht. Kurzum die allermeisten Politiker und „erlebenden“‘Frauen.
Die am Olgaeck auf die S-Bahn warten müssen sind es im Regelfalle jedenfalls nicht. Aber gut – es kann jeden treffen. Jederzeit.
Immer noch ist es ein Auto, das da Gas gegeben haben muss – und obwohl sie zu wissen scheinen, dass der Fahrer 46 Jahre alt sei, fehlen weitere Informationen. Eine wohl schwer verletzte Frau soll inzwischen gestorben sein.
Man kann darum herumlabern, wie man will. Feinsinnige Detailauslegungen versuchen, sich auf „das sind Einzelfälle“ zurückziehen oder feinsinnige Opfer / Rechtsauslegungen versuchen.
Doch.
Die Feststellung des Verfassungsschutzes ist korrekt. Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Da braucht man nicht rumzuschwurbeln. Es wäre lächerlich.
Da braucht man sich nur ihre Reden im Bundestag oder im Wahlkampf anhören oder nachzulesen. Wer eine Sprache in der Weise nutzt, wiederholt, ohne Scham, der meint, was er sagt.
Die einzige Frage an jeden ist. Ist man auch rechtsextrem und will eine solche Partei unterstützen? Das ist erstmal jedem überlassen.
Ob eine wehrhafte Demokratie das zulässt, bzw. wie sie sich dagegen wehrt ist eine andere Sache. Ein Verbot beseitigt jedenfalls nicht die extremistische Auffassung, aber löst andere Probleme.
Nochmal 33-45 brauchen wir definitiv nicht.
Ja, ich bin noch viel gesichert rechtsextremer als die AfD, deren Vorstellung von Migrationspolitik mir viel zu links ist. Das geile an Ihrer Gestapo, Herr P19654, ist, daß der VS 90% der Erdpopulation zu gesichert Rechtsextremen erklärt hat, ganz voran die Chinesen, Japaner & Israelis, alles Ethnokratien.
Also ich kann an den Reden von Alice Weidel oder Tino Chrupalla nichts rechtsextremes finden. Sie formulieren manchmal etwas hart, ja. Aber rechtsextrem? Ich bitte Sie. Dann müssen wir Parteien wie die Grünen, Die Linke oder sogar die SPD ebenfalls verbieten. Die sympathisieren offen mit extremistischen Organisationen wie der Antifa, Rote Hilfe etc. . In jeder Partei gibt es extreme Flügel. In der einen sind diese stärker ausgeprägt, in anderen weniger. Das es in der AFD einen zugegeben recht starken rechten Flügel gibt ist der allgemeinen Politik geschuldet. Immer mehr Menschen haben es einfach satt. Wenn Menschen keinen Ausweg mehr sehen reagieren sie so. Würde man hingehen und wieder eine Politik zum Wohle des Volkes machen dann würde es eine AFD überhaupt nicht geben. Diese wären dann Mitglieder in anderen Parteien, vor allem in der CDU. Die Politiker verstehen sich nicht mehr als Diener des Volkes, sondern nur ihrer eigenen Interessen. Das ist das Problem
Glauben Sie immer noch, die Union sei zu retten?
Für mich IST die AfD die Union von heute.
Bitte führen Sie hier einen Beleg für Ihre Behauptung auf? Wenigstens einen!
Vielleicht dann auch noch einen aus dem Parteiprogramm der Blauen!
Wie könnte man Ihnen sonst Glauben schenken?
.
Alleine deshalb bleibt Ihre Zuschreibung an den Wähler so was wie „Schall und Rauch“ aus dem Universum Ihrer Indoktrination durch linke Politik wie msm?
Was heißt „rechtsextrem“? Die Partei, die ich früher mal gewählt habe, hat vor kurzem für Zwangsimpfungen im Dienst der Volksgesundheit gestimmt, will heute den Krieg nach Russland tragen, um damit ukrainischen Nationalisten zu helfen. Die politische Gesäßgeographie stimmt schon lange nicht mehr.
Können Sie ein Beispiel einer Bundestagsrede aufführen, anhand der ich dann das rechtsradikale Gedankengut erkennen kann? Sollte nicht so schwer sein in Zeiten von Youtube und Co.
– Die einzige Frage an Sie ist: Welche denn?
Nüchternen Kopfes ist absehbar, dass es eher neue schafft – und nährt angesichts bereits kumulierter Probleme tatsächlichen Extremismus.
Geht es Leuten die etwas zu verlieren haben wirklich, ohne eine demokratische Verhinderungsoption, an die Unterwäsche, liegt das jedenfalls für jedes offene Auge auf der Hand.
Zu meinen was man sagt stünde im übrigen namentlich der CDU und ganz besonders Herrn Merz gut zu Gesicht. Dann klappte es vielleicht sogar immer noch mit der Merz’schen Halbierung der AfD.
Dass im Verbotsfall auch nur 1 AfD-Wähler dann noch eine Altpartei wählen wird, ist naiv anzunehmen, passt aber zum woken Zeitgeist, dem linksgrünen Infantilismus, der auch die CDU leider verfallen ist. Die CDU wird sich darüber, ob mit oder ohne AfD, kastrieren. Gewinnen dürften ob dann inflationierter Politikverdrossenheit die Linksgrünen, die sich, was Wunder, schon entsprechend hysterisch für das AfD-Verbot verwenden.
Der Angriff gilt der AfD und dem deutschen Volk. Die SPD auf der Volksverdünnungslinie des grünen Turnschuhministers, im Zweitberuf Steinewerfer, Fischer und Konsorten! Nichts Neues. Man will das deutsche Volk in seiner Gesamtheit vernichten, ohne Wenn und Aber. Erst Verdünnung durch Unterwanderung, am Ende der stille Untergang, so ist der Plan. Der der grünroten Sozialisten und Kommunisten, die CDU/CSU leistet Amtshilfe. Es wird nicht klappen, denn der Furor ist ihnen sicher, nur Geduld.
Ein Vorschlag zur Beschleunigung: Die Inschrift über dem Portal des Reichstages, „Dem Deutschen Volk“, muss schleunigst ersetzt werden durch „Willkommen alle Völker der Welt“.
Liebes TE-Team,
Letzten Sonntag haben Sie hier die viel belächelten „Sieben unerbetenen Ratschläge an die AfD“ von Laszlo Trankovits gedruckt. Die AfD möge sich „mäßigen“, um vielleicht als „anschlußfähig“ eingestuft zu werden. Wie süß.
Erkennen Sie endlich an, daß die parlamentarische Demokratie vom politischen Gegner gekapert ist! Längst wurde die Weisung erteilt, die AfD zu vernichten. Auch Sie sollen vernichtet werden. Ich rechne auch damit. Der Merkelstaat hat seit 2010 alles umgesetzt, was er sich vorgenommen hat. Zumindest, was er sich gegen das eigene Land vorgenommen hat.
Währenddessen schreiben Sie täglich Artikel über „Argumente“, oder Befindlichkeiten in den Kartellparteien und rennen damit erfolglos gegen einen Stein, den Sie gleichzeitig anbeten.
Liebes TE-Team, Sie hatten seit Eurorettung und Grenzöffnung 15 Jahre Zeit, sich vom alten, impotenten Bonner Loriot-Parlamentarismus und Ihrer geliebten CDU abzunabeln. Die CDU, das sind Angela Wanderwitz, Angela Haldenwang, Angela Harbarth, Angela Spahn, Angela Merz. Und Blackrock (ohne Angela). Und Angela Merkel geborene Kasner, Tochter des SED-nahen Kirchenfunktionärs Horst Kasner, Schöpfer der „Kirche im Sozialismus“ in der DDR. Frau Merkel jüngst bejubelt beim internationalsozialistischen politischen Kirchentag in Hannover in Westdeutschland.
Das sind die Täter der Mauerpartei CDU. Der Mauerpartei CDU-PDS.
In dem entfesselten Vernichtungskampf gegen die AfD sollte man auch mit Toten rechnen. Und dann würden Sie, liebes TE-Team, über Befindlichkeiten in einer MauerMÖRDERpartei schreiben.
Wer die Wahrheit des einzig wahren CDU-SPD-Grüne-Linke-FDP-Sekten-Mafia-kartells anzweifelt, ist ein Ketzer und wird vogelfrei und dann verbrannt.
Wo ist der Unterschied zu den mittelalterlichen Hexenverbrennungen???
… bin ja mal gespannt, wann das „Digitale Wörterbuch der deutschen Sprache“ (DWDS) vom Netz genommen werden muss.
Die Beschreibung der Bedeutung des Wortes „Nation“ als:
historisch gewachsene, ideelle und staatsrechtliche Gemeinschaft der Staatsbürger eines Landes
geeintes, souveränes, selbständiges Staatswesen als Institution einer Nation
Großgruppe von Menschen gleicher Abstammung, Sprache und Kultur, die sich als historisch gewachsene Gemeinschaft empfinden; Volksgruppe, Ethnie
… dürfte nach der Auslegung des Verfassungsschutzes ausreichen, die Seite als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen.
Tja. Die neu Eingezogenen kennen keine derartigen Grenzen in ihrem Streben nach der weltweiten Umma.
Wohingegen u.a. Saudi Arabien von Deutschland gebauten Grenzschutz nutzt, der jede Wüstenmaus meldet, versucht sie unter dem Zaun durchzuwischen.
Die unbedingte Solidarität gilt laut offiziell deutscher Politik zwei Staaten, für die ein ethnokultureller Volksbegriff höchste Priorität hat: Ukraine und Israel. Unterstützt Deutschland etwa rechtsextremistische Regime?
Wer den ethnischen Volksbegriff als verfassungsfeindlich bezeichnet, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank. Das ius sanguinis war durchweg Grundlage des Staatsbürgerschaftsrechts der Bundesrepublik bis es unter Schröder/Fischer durch das ius solis ersetzt wurde. Ja, es war eben auch deshalb möglich, die Rußlanddeutschen nach dem Untergang der Sowjetunion wieder einzubürgern. Im Übrigen ist das ethnische Herkunftsprinzip, das sich vom kulturellen Herkunftsprinzip gar nicht trennen läßt, so alt wie die Menschheit, es ist die Voraussetzung für das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Ungarn, Iren, Juden oder Polen wären ohne ihren ethnisch begründeten Zusammenhalt längst als Völker verschwunden. Und auch die Türken folgen diesem Prinzip, wenn sie in dritter und vierter Generation in Deutschland ihren Kindern ausnahmslos herkunftstypische Vornamen geben, ethnisch-kulturelle Kolonien bilden und Erdogan beim Wahlkampf auf deutschem Boden mit der roten Halbmondfahne der Türkei begrüßen. Währenddessen wird der Verfassungsschutz immer dreister politisch gegen Regierungskritiker in Stellung gebracht und es ist nun auch klar, warum schon Merkel dessen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen loßwerden wollte, mit ihm wäre das nämlich nicht zu machen gewesen.
Deutschland ist sowas von durch den Wind. Da ist nichts mehr zu retten. Wenn Parteien verboten werden, die 25 oder 30 Prozent Wähler haben, dann braucht man nicht mehr von Gefahr der Demokratie warnen. Dann ist Demokratie schon passé. Gottseidank ist Faesers Abschiedsgeschenk nur eine hingeworfene Jacke, die begierig Öffentlichkeit und Medien aufheben, intensiv durchschnüffeln und ihre Eindrücke kundtun.
Deutschland gehört jetzt zur gleichen Gruppe von Ländern wie Nordkorea, Cuba, Burma oder der Iran. Ein Land in dem der Geheimdienst die Opposition kriminalisiert, kann man nicht anders einordnen. Welche Werte werden in der Ukraine verteidigt, wenn Diktatur A gegen Diktatur B kämpft und Diktatur C es finanziert. Jetzt, wo die Leute hautnah merken, wohin das Regime aus CDU, SPD, Grüne, ARD/ZDF, Kirchen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden sie gebracht hat, bleibt ihnen nur noch die brutale Diktatur, um die Macht zu erhalten. Boykottiert Deutschland!
Anscheinend halten CDU/CSU, die sozialistische SPD und andere deutsche Kleinparteien alles für extremistisch, was bessere Umfragewerte hat als sie selbst vorweisen können.
Der wahre Extremismus liegt nicht bei der beliebten AfD, die bei der Bundestagswahl im Februar zweitstärkste Kraft geworden ist und momentan die Umfrage stärkste und beliebteste Partei ist, sondern ganz klar in der tödlichen Einwanderungspolitik der offenen Grenzen des Establishments, die die AfD ablehnt. Was das linksextreme Kartell da aufführt, das ist keine Demokratie – das ist verkappte linksextremistische Tyrannei.
Es sieht so aus, als ob die Feindstaatenklausel in weiser Voraussicht beibehalten wurde. Da entsteht 80 Jahre danach schon wieder ein interessantes Gebilde, ein totalitaerer Staat mit kriegsbegeisterten Machthabern. Nicht nur in Sch’land. Offensichtlich laeuft der Prozess aber hier wieder einmal “ besser“ resp schneller als in den grossen, aehnlich orientierten Laendern Europas. Tatsaechlich ist es vollkommen muessig und sinnlos, ueber rechtliche Fragen zu raesonieren, denn die Taeter haben sich noch nie und werden sich auch aktuell nicht von derartigen Petitessen abhalten lassen. Das Finale der Transformation in die vollendete Postdemokratie und damit auch die Entstehung eines in jeder Hinsicht lebensgefährlichen Gebildes in Europa ist nur eine Frage der Zeit. Zu vermuten ist, dass sich Frankreich und GB am Ende allerdings nicht am Schlussakkord fuer Sch’land beteiligen werden. Im Grunde ist es wieder einmal soweit, dasshier, bevor es wieder zum Aeussersten kommt, ein Eingriff des Hegemon angebracht waere. Der erste Schritt, die totalitaere Diktatur einer Parteienclique, im Grunde einer, nach innen und aussen sehr aggressiven, Partei, steht unmittelbar bevor. Sie, dieses Kartell, konstruiert wie ueblich nur noch die „Gruende“fuer ihre Aktionen. Die USA als 1949 massgeblich “ Beteiligte “ , sollten sich vor allem fuer den“ Umgang“ des Kartells mit dem GG, weiss Gott keine demokratische und juristische Glanzleistung, interessieren. Das Volk mental und politisch zu sedieren bzw sehr klein zu halten wurde offensichtlich erreicht. Das logische Ergebnis sehen wir.
Da wirft man irgendwelchen AfD-Verbänden die Verwendung des Slogans „Abschiebung schafft Wohnraum“ vor. Logisch! (Das ist nur dann nicht der Fall, wenn der „Schiebling“ mit einem Zelt unterwegs ist und es wieder mit nach Syrien nimmt). Die Verwendung eines verfassungsrechtlich bedenklichen Volksbegriffes findet hier gar nicht statt, da nur Ausländer abgeschoben werden können; das weiß jeder in der AfD. Chrupalla könnte das kleine Einmaleins aufsagen; das würde dem Verfassungsschutz für den Vorwurf des Rechtsextremismus reichen.
Das „Abschiedsgeschenk“ einer gescheiterten Regierung! Die AfD wird von 26% auf 30 % steigen. Vielen Dank im voraus!
Die AfD ist anscheinend deshalb rechtsextrem, weil sie die Morde der Messerstecher von Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und München aufs Schärfste kritisiert.
Die AfD wird sich hoffentlich erfolgreich gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen von der linksextremistischen Seite auch weiterhin juristisch zur Wehr setzen.
Ja. Hier Afghanen unter sich – allerdings in Faulbach in Bayern: Afghane tötet 18-Jährigen mit Beilhieben gegen den Kopf – wohl schuldunfähig„Faulbach, Bayern. Ein junger Mann aus Niedersachsen wird in Unterfranken getötet – von einem afghanischen Ehepaar mit Beilhieben gegen den Kopf. Der afghanische Ehemann gibt die Tat zu. Doch er könnte schuldunfähig sein.“
Die Verwirrung der Sinne ist weit fortgeschritten: AG München, Urteil vom 04.09.2018 – 824 Cs 112 Js 101229/18 – openJur
Die AfD ist eine Gefahr für die Herrschenden geworden, also muss sie verboten werden. Dazu bedient mach sich des Verfassungsschutzes als willfähriges Herrschaftsorgan. Das Ganze nennen Sie dann tatsächlich noch Demokratie. Aber, auch das sollte nicht vergessen werden, ca. 50% der Deutschen sehen in der AfD laut Umfragen, egal was man von diesen hält, die neue NSDAP. Die Deutschen sind derart indoktriniert, uninformiert, diesbezüglich ungebildet, das Bildungssystem spielt hierbei eine wichtige Rolle, das sie das tatsächlich glauben. Leichtes Spiel also für die Herrschenden!
Und wieder zieht Alexander Wendt das von mir eigentlich sehr geschätzte TE aus dessen eigentlich immer aktueller, immer krasser pressierenden Seriositätsnotstand. (DANKE, Herr Wendt!)
Auch wenn es mir so scheint, dass die Begriffe „CDU“ oder „Union“ in Herrn Wendts Text eigentlich gar nicht vorkommen *hust*. Sei’s drum (komme gleich noch auf die Perspektive in Richtung CDU/Union zurück).
Ja wieviel Sch*** muss denn noch passieren? Scheibchen für Scheibchen?!
Ganz ehrlich, und meine ganz persönliche Meinung — TE begreift es doch ansonsten immer noch nicht!
Denn, Frage: Bis zur endgültigen Offenbarung des Pinocchio M. — die geschah nach dem 23.02.25, mit Kurs auf die MACHT … was lief denn zwei, drei Jahre zuvor auf TE?:
Milde Einzel-Kritik auf TE, bisschen Gemecker auf TE betreffend die (Leiche!) „Union“ (kurzer nahezu unsolidarischer Gruß an Herrn Herles 😉 ) … dafür immer orntlich auffe „Grünen“ und auffe Sozen kloppen, ja, solches las man soweit eher gern, das gab – gewiss nicht unverdient – Quote … aber bei TE NICHT erahnend, was an politischem Ungemach und politischer Ruchlosigkeit in wenigen Tagen seinen Aufgalopp erfährt. Alles weiterhin meine Meinung!
Mehr am nächsten Montag, TE. Leute, Leute. Der Verfassungs-Mecki hat sich superclever in den Wahlkreis W verp…., ist nachgerade mit blütenweißer Persil-Weste raus aus dem Swing… Pardon, aus dem … Club, und die Faes… jahaa, die haut noch mal alles, aber wirklich alles aus ihren Schläuchen raus.
Ab nächster Woche ist aber (nicht unwahrscheinlich) der Blackrock Pinocchio dran! Ja was geht dann, TE?
Ich erkenne bei Euch bislang nichts, was aber genau das irgendwie schärfer antizipiert. Warum?
Sei’s drum, sei’s drum.
Bin gespannt, wie schnell die aus meiner Sicht Horror-Causa Faeser, ihren ultradreisten BfV-Coup und das ganze rattenschlau konzertierte Niedergemetzel unseres Grundgesetzes vergessen sein wird. Also bei TE. Bzw. wann und wie diese Karawane bei TE weiterzieht, oder nicht. Bin wirklich gespannt.
Ende 2021 hatte so mancher ja schon seine bis dahin schlimmsten Befürchtungen, was das Gruselkabinett Scholz an vorhersehbaren Horrorfilmen liefert.
Es kam noch viel, viel schlimmer.
Und 2025? Wann ist ENDLICH SCHLUSS mit dem Horror?
Ein sehr präziser Artikel über diese Causa. Was hier passiert ist so offenkundig und ohne die geringste Fremdscham. Deutschland geht einen Weg, der völlig vermeidbar wäre, wenn die Bürgerlichen nicht komplett einknicken würden. Trotzdem muß man den Rücken gerade machen und weiter kämpfen. Das Ausland beobachtet Deutschland zur Zeit sehr kritisch.
Dieser Vorstoß belegt nur, dass der so genannte Verfassungsschutz und ihre Ministerin selbst gesichert linksextrem ist.
Buuuu ndesVerFasdungSgericht ..da wacht Merkels bester Jura Student mit Cum Ex Hintergrund über das Wohlergehen von „unsereDemokratie“. Das Verbot (Elemenieren) der Opposition ist die Ouvertüre zur Diktatur. Hittlers N Sozialisten haben die demokratischen Sozen – soll es mal gegeben haben – ausgeschaltet. Ulbricht hatte es etwas einfachen, da sich die Sozen zwangsweise fügten und die Christlichen so gern mit blocken wollten, wie heute wieder. Zur Diktatur der Mittigen Einheitsfront stört nun diese Volkspartei der > 25 %. Da unsereDemokratie nicht gegen die Realität ankommt, muss diese halt verboten werden.
Das Kartell der Globalisten und Kuturmarxisten scheint in Panik zu geraten, nachdem die national orientierte AfD inzwischen die Partei mit dem größten Wählerzuspruch ist.
Dieser Kulturkampf findet in der gesamten westlichen Welt statt und in den USA stellt der erfolgreiche Trump die Weichen neu. Deutschland hinkt traditionell hinterher, ein Merz ist noch in den alten globalistisch-transatlantischen Machtstrukturen gefangen, geprägt von US-Demokraten und Deep State.
Doch Letzterer wird von der Regierung Trump systematisch entmachtet und das wird unweigerlich auch auf Deutschland wirken.
Die Frage ist, ob das Kartell es wagt, die AfD zu verbieten, die höchste Justiz haben sie bekanntlich im Sack. Doch das wäre das offizielle Ende der (verbliebenen) Demokratie, Deutschland hätte dann eine autoritäre Staatsform mit pseudo-demokratischem Mantel a la DDR.
Hoffen wir, daß es nicht so weit kommt und auch die Regierung Trump weiterhin eine Auge darauf wirft, was hier abläuft.
Seit wann hat der Verfassungsschutz die Deutungshoheit über den Begriff rechtsextrem?Die AfD ist höchstens behauptet rechtsextrem.
Wiewohl wir gar keine „Verfassung“ haben – nur das Grundgesetz?
Wenn aber Ergebnisse wie zur indischen Unabhängig, oder nach dem Zerfall Yugoslaviens, für Deutschlands multikulturelles Experiment ausgeschlossen sein sollten, dann doch wohl aufgrund der überragenden integrativen Qualitäten der Bundesregierung? Mit denen es nun, wo 25% AfD-Wähler zu (Verfassungs-)Feinden erklärt werden, nicht weit her sein kann.
Man fragt sich, ob den Verantwortlichen eigentlich klar ist, dass es bei uns schlimmer zugehen könnte, als in Yugoslavien?
Ach ja? Das Bundesverfassungsgericht entscheidet? Diese rote Roben Schreiben doch tatsächlich das was ihnen von der Politik gesagt, diktiert oder vorformuliert wird. Das nennt sich jetzt Entscheidung 2.0 oder wie. Dafür bekommen sie einen Flug nach Berlin spendiert mit essen bei Mutti, Kanzler ohne Gedächtnis und in Kürze beim Kanzler ohne Rückgrat.
Diese Entscheidungen….darauf kann man sich nun wirklich nicht verlassen; man ist einfach verlassen.
Habe heute wieder mal einen Betrag an die AFD gespendet. Mache ich immer, wenn diese Partei einer besonderen Niedertracht von den „Unseren Demokraten“ ausgesetzt ist.
Ist diese Aussage richtig:
„Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“?
Antwort der KI:
„Nein, diese Aussage ist so pauschal nicht richtig, wenn man sie im staatsrechtlichen Sinne und insbesondere im Kontext des deutschen Grundgesetzes betrachtet.
Hier sind die Gründe:
Unterscheidung zwischen „Volk“ und „Bevölkerung“: Im staatsrechtlichen Sinne wird oft zwischen dem „Volk“ und der „Bevölkerung“ unterschieden.
Die Bevölkerung umfasst alle Menschen, die sich in einem bestimmten Gebiet aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Dazu gehören Deutsche, Ausländer, Staatenlose etc. Das „Volk“ im Sinne des Grundgesetzes (z.B. in Artikel 20 Absatz 2 GG: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“) bezieht sich primär auf die deutschen Staatsangehörigen. Sie sind die Träger der Staatsgewalt und üben diese in Wahlen und Abstimmungen aus.
Wahlrecht: Das aktive und passive Wahlrecht (das Recht zu wählen und gewählt zu werden) ist in Deutschland grundsätzlich an die deutsche Staatsangehörigkeit gebunden (Artikel 12 Absatz 1 des Wahlgesetzes). Dies unterstreicht, dass politische Mitbestimmung im engeren Sinne an die Zugehörigkeit zum „Volk“ als Staatsbürgerschaftsgemeinschaft geknüpft ist.
Ausnahmen und Sonderregelungen: Es gibt zwar auf kommunaler Ebene in einigen Bundesländern das Wahlrecht für Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten. Dies sind jedoch spezifische Regelungen und ändern nichts an der grundsätzlichen Unterscheidung auf Bundes- und Landesebene.
Man könnte die Aussage präziser formulieren:
„Die Bevölkerung dieses Landes umfasst jeden, der in diesem Lande lebt.“ (Diese Aussage wäre richtig.) „Das Wahlvolk dieses Landes besteht primär aus den deutschen Staatsangehörigen.“ (Diese Aussage wäre ebenfalls zutreffender im staatsrechtlichen Kontext.)
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Aussage „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“ eine zu vereinfachende und im Hinblick auf das Staatsrecht ungenaue Beschreibung darstellt. Der Begriff „Volk“ hat im Grundgesetz eine spezifischere Bedeutung, die eng mit der deutschen Staatsangehörigkeit und den damit verbundenen Rechten und Pflichten verbunden ist.“
Wie man als Leser erkennt, gehört man nicht zum Volk, wenn man nur hier lebt, wie Merkel meint.
Zu den genannten GG Artikeln ist zusätzlich auch noch Art. 116 GG zu nennen, der definiert, wer Deutscher ist und wer nicht, wer somit zum deutschen Volk gehört und wer nicht.
Mir ist es nach wie vor ein Rätsel, wie so jemand wie Merkel von CDU und CSU über 16 lange Jahre hinweg immer wieder als Kanzlerkandidat nominiert werden konnte. Und ebenso rätselhaft wird mir ewig bleiben, wieso die Mehrheit der deutschen Wähler diesen „Unionsparteien“ immer wieder zur Macht verhelfen konnte.
Es geht gegen 20% bis 25% der deutschen Wähler.
Nicht nur gegen die AfD selbst….
Es sind also diejenigen, die gegen die AfD vorgehen die eigentlichen Pseudodemokraten….
Sie meine mit unserer Demokratie natürlich ihre Demokratie. Und sie wissen: Solange sie sich vor der Brandmauer zusammenrotten, kann der Wähler nichts ausrichten. Da kann man vor der Wahlen ungeniert lügen und täuschen. Und den Willen der deutlichen Mehrheit der Bevölkerung zur rapide Änderung der Migration einfach ignorieren.
Vielleicht müssen die USA uns ein zweites Mal Demokratie beibringen…
Vielleicht soll die Justiz als letzter Rettungsanker in Stellung gebracht werden. Diese Zuordnung „extrem“ könnte man jeder Partei anheften, da ja viele AfD’ler früher in anderen Parteien waren. Insbesondere in der CDU. Da hat dies den Verfassungsschutz nicht interessiert. Jetzt wo die afD stärkste Partei in der BRD wurde wird der Verfassungsschutz munter. Alles sehr durchsichtig. Bin gespannt wieweit sich die Justiz verbiegen wird. Sehr schwer festzustellen wo die Verfassungsfeinde tatsächlich sitzen.
Sehr geehrter Herr Wendt.
Ich respektiere Ihre mit sehr viel Engagement und Mühe zusammen gefassten Beiträge.
Aber ich bin momentan überhaupt nicht davon überzeugt, daß sich am „Zustand“ der meisten meiner Mitbürger noch etwas ändern lässt.
Die sind nämlich nicht nur Kopfgewaschen, sondern dermaßen egoistisch geworden, daß es mich geradezu vor den meisten ekelt.
Ich arbeite übrigens sogar mit Körperkontakt mit denen und engagiere mich mit der größten Mühe, doch von einem mir zustehenden Respekt ist weit und breit nichts zu erkennen.
Woher soll dann also noch ein Gefühl kommen, Mitglied eines „Volkes“ sein zu wollen?
Nennen Sie es wie Sie mögen, aber meine „Lust“ auf dieses Volk wurde mir nahezu vergällt.
Und der Treppenwitz ist, daß das sogar mein hier geborener, türkischer Kioskbetreiber sagt.
Unter fadenscheinigen Begündungen soll die stärkste Partei Deutschlands (mund)tot gemacht werden. Das ist schon mal eine Vorstufe für das immer wieder diskutierte Parteiverbot. Unsere Demokraten, wissen, wie man den „Klassenfeind“ bekämpft. In der DDR war es nicht so schlimm, aber ähnlich. Man kann nur hoffen, dass sich die Bürger nicht für blöd verkaufen lassen und nun gerade die AfD unrterstützen. In einem diktatorischen Gesinnungsstaat will ich nicht mjehr leben. Mehr als 30 Jahre DDR reichen völlig. Dieser Staat ist mir inzwischen so zuwider, ich bedaure es mittlerweile, 1989 auf die Straße gegangen und für die Wiedervereinigung Deutschlands eingetreten zu sein.
Eigentlich ist es ganz einfach Widerstand zu leisten und das Regime der Altparteien zu stürzen. AfD- Wähler dürften nach meiner Einschätzung mehrheitlich zu denjenigen gehören, die wertschöpfend am Bruttosozialprodukt beteiligt sind. Sprich sie erwirtschaften die Steuern die der Staat so offenherzig in alle Welt hinaus verschenkt. Wenn nur die Hälfte der AfD Wähler 4 Wochen die Arbeit niederlegen würde, dann wären noch vor dem Sommer die Altparteien Geschichte. Wenn NGOs streiken entsteht kein Schaden. Wenn aber diejenigen streiken die für die Steuereinnahmen zuständig sind, dann ist sehr schnell Schicht im Schacht. Deshalb dürfte auch ein Generalstreik in Deutschland verboten sein. Aber es ist eben wie immer wenn Revolution ausbricht, dann spielen Gesetze und Verbote keine Rolle mehr.
Wie mein Nachbar eben am Zaun sagte: „Jetzt erst recht AfD wählen. Die Herrschaften sind dabei unser Land kaputt zu machen. Ich lasse mich nicht einschüchtern, damals vom DDR-Regime nicht und heute erst recht nicht“
Fazit (in 1 Satz): Der Verfassungsschutz ist deutschenfeindlich – „Deutsche“ hier verstanden im Sinne Goethes als „Angehörige des deutschen Volkes, der deutschen Nation“ und ihrer „durch gemeinsame Kultur geprägten Gemeinschaft“ (Goethe-Wörterbuch).
Ja. Jeder tat es auf seine unvergleichliche Art und Weise – und insgesamt brachten sei ein Kunstwerk sondergleichen zustande, das in der Merkelzeit ersonnen und von Merz, so er gewählt wird, und seinem Kabinett fortgeführt werden wird.
Karthago wurde in 3 Kriegen besiegt, nach dem letzten war es nicht mehr auffindbar.
Die Angelsachsen sind die neuen Römer, die mit unglaublicher Verschlagenheit und Bösartigkeit dieses ihnen deutlich überlegene Deutschland und deutsche Volk vernichten wollen, und dabei auf einem extremen Erfolgskurs sind.
Wie immer wird dabei der gesellschaftliche Abschaum und Bodensatz im Feindstaat benutzt um von innen heraus den Feind zu sabotieren, und letztendlich die Schaltzentralen beim Feind mit skrupellosen Verrätern zu besetzen, die nur Marionetten angelsächsischer Politik sind.
Erstaunlich bei dieser über Jahrhunderte konsistenten perfiden Politik der Angelsachsen, egal ob der Briten oder der Amerikaner, dass in letzter Zeit die Briten und britischen Amerikaner genauso verraten werden wie die Deutschen?
Sollte etwas an dem Gerücht dran sein, dass GB schon in den Napoleonischen Kriegen in den Besitz seiner eher international ausgerichteten Bänker gefallen ist, diese seither im Hintergrund die Fäden ziehen, und diese auch das britische Volk benutzt und nachher weggeworfen haben, nachdem es nicht mehr gebraucht wurde?
Das Volk hat ausgedient!
Wer die AfD verbieten will, der scheut auch nicht davor zurück, unpässliche Wahlergebnisse nicht zu akzeptieren…..
Der Staat verlässt die bestehende Solidargemeinschaft, und macht aus Deutschlsnd ein Multikultistan. In einem Multikultistan gibt es kein Volk mehr. Dann gibt es auch keine Solidargemeinschaft mehr. Der neue Sozialismus ist wie der alte auf allen Ebenen destruktiv, zerstört Kultur, Sprache, Wohlstand, Sicherheit. Leistung und überweist sich selbst als ausgehöhlter Körper an ein höheres Gebilde, welches das Volk als Summe der Steuerzahler wahrnimmt, drangsaliert und verfolgt bis nichts mehr zu holen ist. Und dann fängt das Hauen und Stechen so richtig an…
Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, in dem ein Hinweis auf eine kulturelle Identität, eine gemeinsame, wenn auch manchmal furchtbare Geschichte, als verfassungsfeindlich gebrandmarkt wird.
Besonders erschütternd ist, dass allein die bloße Erwähnung von statistischen Fakten wie solche zur Bevölkerungszusammensetzung (darf man das noch sagen?) oder zur Herkunft von Straftätern einem als extremistisch ausgelegt wird.
Es kann einem Angst und Bange werden, jede emotionale Äußerung, jede Satire kann einen ins Gefängnis bringen, und der Witz ist, dass dieser Verfassungsschutzbericht unter der Ägide Faeser ein Beweis ist für die Aussage dieser strafrechtlich verfolgten Satire, in der es um Faeser und ihr Verhältnis zur Meinungsfreiheit geht.
Quod erat demonstrandum.
Wenn die aktuelle und zukünftige Regierung so gegen Nazis sind, wie sie behaupten, warum benehmen sie sich dann wie welche?
Man will keine Nazis bekämpfen, sondern Deutschland vernichten, einfach so!
Jedes Mittel ist dazu abgesegnet.
Der größte Feind der einer sozialistischen Heilslehre Anhängenden sind die Anhänger einer anderern sozialistischen Heilslehre. Die werden als erstes beseitigt, sobald irgendein sozialistisches Geschmeiß an die Hebel der Macht kommt. Das ansich finde ich übrigens noch nicht einmal schlimm. Im Gegenteil. Es gehört m.E. zum Guten im Schlechten 🙂
Vor allem – sehr intensiv werden Neonazis am Dnepr gepampert. Die US-Konservative reden oft offen, was genau all die Bandera-Fans und Asows sind.
In fast der gesamten EU läuft ein Angriff auf rechts-konservative Parteien durch das politische Establishment, dessen Politik man en masse linksgrün einordnen kann.
Dazu wird die Meinungsfreiheit reduziert und zensiert. Selbst demokratische Wahlen werden als ungültig erklärt, politischen Mandatsträger wird das passive Wahlrecht aberkannt, Parteien werden vom Verfassungsschutz politisch motiviert geächtet, Staatsanwälte lassen staatliche Fernsehanstalten stürmen und Journalisten entfernen etc…
Herr Vance sollte sich einmischen, sonst stehen die USA bald einer sozialistischen EU gegenüber…
Deutschland ist auf dem Weg in eine Soft-DDR. Wahlergebnisse werden nur noch akzeptiert, wenn sie dem Establisment gefallen. Wird die AfD verboten, fällt in Deutschland die Demokratie.
Die Demokratie in Deutschland ist bereits gefallen. Dasm, was wir aktuell erleben, hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.
Hinter diesem Elitenprojekt dürften wie stets weder ethische noch weltanschauliche Motive stehen, sondern handfeste geschäftliche und machtpolitische Interessen, denen die Rückbesinnung auf die nationale Identität im Wege steht.
Die Demokratie ist längst gefallen! Wenn Kritiker verfolgt werden, die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, die Gewaltenteilung offensichtlich nicht mehr existiert und die Justiz zum Unrecht mutiert, keine Transparenz mehr existiert, Wahlen rückgängig gemacht werden, etc. pp. Dann gibt es schon lange keine Demokratie mehr!
Wenn die AfD verfassungsfeindlich ist, dann wird sie das Grundgesetz ändern, bis es zum Programm der AfD passt. Das haben CDU, SPD und Grüne schon mehrfach gemacht, gerade vor wenigen Wochen wieder einmal. Diese Altparteien sind demnach auch gesichert verfassungsfeindlich. Durch die Änderung des Grundgesetzes haben die ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen nur nachträglich legitimiert. Warum darf das nicht auch die AfD?
Das ganze Gewese um „gesichert Rechtsextrem“ und die wie auch immer genannten und gemeinten völkischen Begrifflichkeiten als Grund für die Verfassungsschutz-Beobachtung ist doch glasklar: die AFD wird dem Politbüro zu gefährlich! Die AFD ist auf dem besten Weg, die mit Abstand stärkste Partei zu werden. So trifft ein, was viele schon prognostiziert haben: ein Verbot der AFD vor der nächsten Bundestagswahl, die dann die stärkste Fraktion stellen würde! Alles Brandmauer-Gerede wäre ein Schlag ins eigene Gesicht.
Man wird dann auch die Zensur ausländischer Medien einführen müssen – und uns wie von RT auch von den Verlautbarungsorganen beispielsweise der US-amerikanischen Regierung, der ungarischen aber auch der argentinischen abschneiden müssen – oder?
Ob diese Maßnahme wirklich erforderlich sein wird, bezweifle ich. Selbst heute, wo (fast) sämtliche Informationen zugänglich sind, werden sie von den meisten ignoriert, aus Zeitmangel, aus Faulheit und Misstrauen gegen alles, was nicht in der Tagesschau drankommt. Wir sollten von uns hier in den kritischen Blogs nicht auf die Mehrheit schließen, auch wenn es sich ein wenig arrogant anhört.
Zitat: „Nationale Identität, so seine Argumentation, beschränke sich nicht auf die Staatsbürgerschaft; sie entwickle sich in einem langen historischen Prozess, und sie könnte unter bestimmten Umständen auch wieder zerfallen.“
> Man kann und muß doch auch hier nur fragen, was wir doch nur für Schwachmaaten an unseren Regierungs- und Führungsstellen sitzen haben?!
Wenn ich mir z.Bsp. vorstelle, dass ich in Japan oder China lebe und dort nach 10 oder 20 Jahen deren Staatsangehörigkeit und Paß bekommen hätte, dann würde ich trotzdem nie behaupten das ich nun ein (Bio-)Japaner oder Chinese wäre.
Denn, so glaube ich fest, um ein wirklicher (Bio-)Japaner oder Chinese zu sein, dafür bräuchte es auch die/deren jeweilige Kultur in „Fleisch & Blut“. Und die bekomme ich mit Sicherheit nicht weil ich durch ein Stück Papier oder Plastik zum Japaner oder Chinese umgeschrieben wurde.
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Ich sehe es schon kommen, das WENN z.Bsp. die Umfragen vor einer Wahl klar voraussagen das die AfD auf 51% oder 60% kommen würde, dass dann das Altparteienkartell noch schnell vor der eigentlichen Auszählung und vor dem Regierungswechsel dafür sorgen werden, dass die Mehrheitsregel von 51% weiter nach oben verschoben wird.
Der Verfassungschutz gehört neben der Bundesstaatsanwaltschaft zu den am stärksten parteipolitisch missbrauchten Bundesbehörden. Dieser Missbrauch hat unter Merkel begonnen und unter Scholz, Habeck und Faeser seinen Höhepunkt gefunden. Für mich als überzeugten Demokraten und Verfechter der Gewaltenteilung hat dies folgende massgebliche Konsequenzen: 1. Nie wieder und unter keinen Umständen jemals wieder SPD und Grüne wählen; 2. Öffentlich fordern, dass Politiker, die ihre Ämter parteipolitisch missbrauchen und die Gewaltenteilung unterminieren, zukünftig strafrechtlich verfolgt werden.
Nie wieder SPD und Grüne, ich glaube da fehlt noch was. Die Partei von Haldenwang, Wanderwitz, von der Leyen.
Woher wissen Sie, dass der Missbrauch seinen Höhepunkt erreicht hat? Aus meiner Sicht ist noch Luft nach oben. Warten wir es ab.
Aber CDU und LINKE-SED würden Sie weiterhin wählen?????
Ich unterscheide hinsichtlich meiner Negativliste zwischen Parteien, die etwas Demokratiefeindliches vorhaben, aber nur oder noch Wollende sind und solchen, die tatsächlich und wiederholt demokratiefeindlich gehandelt haben. Erstere werden zwar nicht von mir gewählt, aber sie sollen zwecks Demokratieerhalt auf dem Wahlzettel bleiben und von anderen gewählt werden können. Denn ich will kein Einparteiensystem mit Volksfrontcharakter nach DDR-Vorbild, auch kein konservatives oder liberales. Diejenigen Parteien, die durch faktisches Handeln mehrfach nachgewiesen haben, dass sie die Demokratie zerstören und ein Einparteiensystem errichten wollen, sollten gezwungen sein, aus dem Parteiensystem auszuscheiden. Zu letzteren zählen für mich aktuell Grüne und SPD.
Interessant, aber unsinnig über Gesetzesauslegungen zu diskutieren, wenn der Rechtsstaat sich längst verabschiedet hat. Das bloße Vorhandensein von Richtern und Gerichten ist keine Garantie für das Vorhandensein eines Rechtsstaates.
Genau! In der DDR und im Dritten Reich haben die Justiz auch mitgemacht, das ist ja immer so in totalitären Unrechtssystemen.
Wenn der, dem SPD geführten Innenministerium von Faeser unterstellte und somit weisungsgebundene Verfassungsschutz, keine zweifelsfrei Beweise für seine lose Behauptungen vorlegt oder vorlegen kann entlarvt er sich selbst als staatliche Lügenorganisation.
Dann steht die AfD demnächst in den Umfragen nicht mehr bei 26, sondern bei über 30 Prozent.
Die Nännzie der Meinungsfreiheit hat doch ausdrücklich betont, dass alles mit linken (rechte sind ja gesichert extrem) Dingen zugegangen ist, extra betont, was hier beabsichtigt war.
Und wie in Reich III haben sie sich welche aus Fremdland geholt, um diesmal endgültig tabula rasa machen zu können. Tja. Und linke haben sich die schon mal zu Kombattanten gemacht: „Show them this: Muslims part of the Nazi SS. Often ignored chapter of the history.“ https://x.com/AfgZoroastrian/status/1909243326844317934
.
Und uns oktroyieren sie, solchen auch noch Dschizya zu zahlen – was uns in deren Augen eh zu Dhimmis macht.
Inzwischen ist es umgekehrt – denn hier zeigen sie Respekt vor den Einlaufenden – und lassen sie sogar per Flugzeug in Massen abholen und damit das bereits hier stehende Heer beständig vergrößern.
Normal ist das nicht – zumal die Alimentation reichlich, beständig und vollkommen gegenforderungslos auf unsere Kosten läuft – wie Tribut oder Dschzya.
Tribut (lateinisch tributum „Abgabe“, „Steuer“; wörtlich „Zugeteiltes“, zu tribuere „zuteilen“) bezeichnet historisch eine Abgabe oder Steuer. Der Tribut wurde zum Zeichen der Unterwerfung oder der Vasallentreue geleistet. In der Regel handelte es sich um regelmäßige Geld- oder Sachleistungen, die nicht nur ökonomisch bedeutsam waren, sondern auch die Machtverhältnisse zum Ausdruck brachten.
Dschizya (arabisch جزية, DMG ǧizya ‚Kopfsteuer, Tribut‘, osmanischجزيهcizye) ist die Bezeichnung für die den nichtmuslimischen Schutzbefohlenen (Dhimmi) unter islamischer Herrschaft auferlegte Steuer. – beides wiki
Sorry aber die größte Partei Deutschlands per fadenscheinigen „geheimen Untersuchungen „als Rechtsextrem zu erklären ist einer Demokratie unwürdig. Auf Putin und Erdogan immer mit dem Finger zeigen, obwohl man nicht weit weg ist von deren repressiver Politik.
Wie sieht das mit einem historischen Bienenvolk aus?
„Dem Deutschen Volke“, die Inschrift am Reichstag! Und Art.1 GG: Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Können nachweislich fundamentalisch, radikalisierte, passdeutsche Salafisten, IS Anhänger, Israelhasser auch damit übereinstimmen? Ist das jetzt nach Diktion des VS auch gesichert rechtsradikal? Und umgekehrt sind dann alle migrantischen Mitglieder der AfD jetzt auch Nazis?
Wo ist die AfD antisemitisch, wenn es einen jüdischen AfD Flügel gibt und die Existenz Israels für die AfD nicht verhandelbar ist? Wie billig und durchschaubar ist denn diese Aktion der Innenministerin kurz vor ihrem Toresschluss, wenn es gleichzeitig um die Vergabe der Ausschussposten im neuen Bundestag geht! Die AfD ist grösste Oppositionspartei und somit nicht übergehbar, -> „in normalen demokratischen Parlamenten!“ Aber was kümmert das diese linken Verliererparteien schon, denen die Deutungshoheit abgekommen ist.
Was sagt die US Regierung zu dieser Einstufung und was sagt sie erst, wenn dadurch ein Verbotsverfahren eingeleitet wird, ohne Veröffentlichung der Einordnungsgründe! Und wie wird das auf EU Ebene gesehen, beim EUGH? Wird Italien, Ungarn, Niederlande usw. das auch als EU regelkonform erachten, vereinbar mit EU Richtlinien? Denn Polen, Rumänien hat man ja auch undemokratisches Verhalten vorgeworfen. Hier geht es doch auch um EU Rechte oder gilt das immer nur für linke NGO´s?
Wenn diese Chimäre, dieser Hexenprozess durch die öffentlichen Medien, linken Parteien weiter gertrieben wird, gibt es mit Sicherheit keine Goutierung der Bürger sondern eine weitere Polarisierung der bürgerlichen Mehrheitsgesellschaft!
Nun. Hätten sie uns bereits 2015 „unterworfen“ und wir wären ganz anderem Recht unterstellt, hätten solche Aussagen wohl Sprengkraft – oder?
Zumal der Islam, ist er erst in Mehrheit, die Scharia einführen wird:
Unter der Scharia
Die Argumentationskette von Alexander Wendt ist – wie im Grunde alles, was er auch sonst schreibt – nachvollziehbar, stringent und kaum zu widerlegen.
Allein, darum geht es nicht. Auch dem Verfassungsschutz geht es nicht um das „Volk“, die Muslime oder Ethnizität – ja nicht einmal die Verfassung. Es ist im übrigen auch gar nicht seine Aufgabe oder Autorität, die Verfassung auszulegen – das dürfen in Deutschland nur die Richter des Bundesverfassungsgerichtes.
Am Ende scheitert jeder, der die Institution eines Verfassungsschutzes überhaupt nur anerkennt. Der Inlandsgeheimdienst war noch nie dazu da, die Verfassungs zu „schützen“, so wenig, wie der Bundesnachrichtendienst „Nachrichten“ verbreitet wie Reuters oder dpa. Er schützt die Regierung vor der Opposition und hilft ihr, sie zu kontrollieren. Das war vom ersten Tag seiner Existenz so, dafür wurde er gegründet. Er richtet sich demnach gegen das Volk und somit auch unmittelbar gegen den schützenden Abwehrcharakter der Grundrechte. Er ist mithin unmittelbarer Ausdruck der Überzeugung, dass den Deutschen als Volk nicht zu trauen ist und die Verfassung vor dem Volk zu schützen ist, konkludent die Regierung. Er ist lebender Beweis, dass wir Deutschen die (angelsächsische) Demokratie nie verstanden oder adaptiert haben und immer wieder bei totalitären Herrschaftsmodellen landen. Nur eben nicht bei einem nationalsozialistischen, weil dafür die Voraussetzung schon lange gänzlich fehlen.
Der hauptsächliche Unterschied ist nur der, wer gerade regiert und diesen Geheimdienst kontrolliert. Die Kohorten und Milieus, die seit rund 30 Jahren dieses Land beherrschen, befanden sich davor in der Opposition. Ihre Einstellung zum Verfassungsschutz war eine gänzlich andere, als er noch der Hauptopponent der RAF war, die wiederum bei der linken Intelligenzija der BRD seinerzeit als die Avantgarde des linken Kampfes gegen das „Schweinesystem“ gesehen wurde – eine Zeit, die eine Nancy Faser aus ihre Jugend selbst noch bestens kennt. Heute müssen sie ihre Macht gegen die Realität und den Verfall absichern und benötigen dafür eine Institution wie den Verfassungsschutz – so wie sie auch das oberste Verfassungsgericht mit Lakaien besetzen und die gesamte Justiz kontrollieren. Das und keine Wahlen, und auch nicht die Medien ist die Basis der linksliberalen Hegemonie.
Die AfD ist dazu die vorhandene Gegenthese und daher der markierte Feind.
Deutsche haben die angelsächsische Demokratie nicht verstanden…das ist Sarkasmus, oder?
Als ob die eroberten und unterworfenen Gallier damals daran krankten, die römische Republik nicht verstanden zu haben. Sie hatten doch wohl eher das Problem militärisch besiegt zu sein, von Statthaltern der Sieger regiert (und ausgeplündert) zu werden, und unter scharfer Kontrolle der Sieger niemals wieder zur Eigenständigkeit gefunden zu haben.
Hervorragend. Oder kurz formuliert: Das Misstrauen in den Souverän ist Folge der bis heute verbreiteten Legende, das dt. Volk habe dem Nationalsozialismus und seinem Programm mit gewaltiger Mehrheit, ohne jeglichen Druck begeistert zur Macht verholfen, während die ebenso kompetenten wie liberalen Eliten in der Endphase der Weimarer Republik nichts mit der Machtergreifung zu tun hatten.
„Diese resultieren aus einem ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff, der im Widerspruch zu Art. 1 Abs. 1 GG steht.“ Dann war also das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht, dass die Väter der Grundgesetzes 1949 in Kraft setzten, grundgesetzwidrig. Was für ein Schwachsinn!
Der Denkfehler ist, wer den Nationalstaat abschafft hat auch als Regierung keine Existenzberechtigung mehr.
Das gilt schon, seitdem die Grenzsicherung „abgeschafft“ ist.
Denn welches Recht soll auf einem Stück grenzenlosen Landes gelten?
Ein Land ohne Grenzen wird zur Beute. Extrem Bsp: DDR
Tja. Aber nur, wenn es, gut geplant durch einen Klüngel, nicht selbst auf Beutezug wäre.
Vielleicht möchte der Verfassungsschutz auch gerne mal eine Bücherverbrennung veranlassen?
Nun – das scheint lange am Laufen, betrachtet man, was aus dem www sang- und klanglos entfernt wird.
Wer da jetzt heute in Deutschland noch fest daran glaubt, dass die AfD „gesichert rechtsextrem“ ist, der glaubt auch noch an Osterhase und Weihnachtsmann.
In keinem Land der Welt werden zugereiste oder von der Regierung eingeschleppte Migranten von der einheimischen Bevölkerung als Einheimische betrachtet. Nur uns Deutsche will man mit jeder Menge Maßnahmen dazu zwingen. Das wird nicht mal im überwiegend linken Deutschland gelingen. Auch nicht mit Beobachtung, Strafen und Zwangsmaßnahmen.
Widerstand ist jetzt erste Bürgerpflicht.
Wurde im von Merkel durch Akklamation bestätigten UN Flüchtlings- wie Migrationsvertrag so angenommen – oder?
Vorher beschied sie uns noch, dass all das, was da geschrieben stünde, keinerlei Auswirkungen auf uns hätte.
Oder kurz zusammengefasst:
Das Ziel der Altparteien ist, die seit Generationen (incl. der zwischenzeitlich Eingewanderten, und voll Integrierten, klass. Beispiel sind die Hugenotten) gewachsene deutsche Gesellschaft zu zerstören.
Nicht mehr – und nicht weniger.
Solche Massen ließen sich, auch wenn es friedlichste Buddhisten wären, nirgends eingliedern. Wobei wir mit Gotteskriegern auf Jihad zu tun haben.
Danisch hat sich damals, als dieser Mounk mit seinem „historisch einzigartigen Experiment“ in den Tagesthemen im Februar 2018 auftauchte, schon etliche Fragen gestellt, die bis heute nicht beantwortet sind: https://www.danisch.de/blog/2018/02/23/ein-historisch-einzigartiges-experiment/
In „Diversität als Gesellschaftsvernichtungswaffe“ kam er später zu dem Schluss:
„Das Experiment war also nicht, ob eine diverse Gesellschaft funktionieren kann, sondern umgekehrt, ob man mit Diversität eine weiße Gesellschaft ausrotten kann. Deshalb gab es da auch kein Abbruchkriterium.
Irgendwelche Leute haben da einfach beschlossen, die Gesellschaft des weißen Mannes auszurotten, und ziehen das – dank der Dummheit unserer Universitäten, Medien und Politik – einfach so durch und wir jubeln noch darüber.“ https://www.danisch.de/blog/2022/11/20/diversitaet-als-gesellschaftsvernichtungswaffe/
Hinsichtlich der Vorgehensweise bei Corona scheint gar mit Injektionen nachgeholfen worden zu sein.
Die GRÜNEN hatten ja vor Jahren schon gefordert, den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz ganz zu streichen.
Habecks Begründung damals im Interview mit der „taz“:
„Es gibt keine Rassen. Es gibt nur Menschen.“
Na, dann:
Weg mit Lauch, Kohl und Salat – es gibt nur noch Gemüse.
Weg mit Gouda, Brie und Quark – ist sowieso alles Käse.
Weg mit Schinken, Mett, Salami – ist doch eh´ Wurscht.
Demnächst an der Frischetheke mit den Wokereiprodukten:
„Grüß Gott, ich hätt´ gern ein bißchen Käse, etwas Wurst
und dazu Gemüse.“.
Alles andere wäre Deadnaming.
„Überraschend kommt weder die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als „rechtsextrem“…“ steht in der Einleitung, aber „Die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Inlandsnachrichtendienst kommt für niemand überraschend…“ im ersten Satz. Ich denke, dass der erste Satz die Realität widerspiegelt, da der Verfassungsschutz der verlängerte Arm der von der Blockparteien CDUCSUSPDFDPGrüneLinke in der letzten Jahren eingeleiteten Großen Transformation von der FDGO zum totalitären Staat „unserer Demokratie“ ist. Durch mehrere „stille Staatsstreiche“, beginnend mit der Merkelregierung bewegen wir uns in Richtung DDR2.0. Viele Wähler, vor allem im Westen, haben das offenbar noch nicht begriffen und wählen immer noch die Blockparteien, frei nach Wilhelm Busch: „Immer weiter, immer weiter, doch das Ende wird nicht heiter.“
Wer heute noch ein großes, weites Herz für die Deutschen hat, gilt oft bereits als Extremist.
Irgendwas ist faul im Staate Deutschland…
Die in unverantwortlicher Weise wie bewusst und mit Vorsatz durchgesetzte Massenmigration ist Teil der Agenda einer sozialgesellschaftlichen Transformation. Und die auch gegen den Willen der Mehrheit in Deutschland. Sie, die Transformation, ist deswegen so desaströs, weil der Staat, die Sicherheitsbehörden, die innere Sicherheit nicht mehr gewährleisten kann. So wird der Spieß nun umgedreht und jeder Widerstand gegen die Migration inkompatibler Kulturen zum Sündenbock erklärt, der nicht bereit ist, noch mehr Anstrengungen in der Integrationsarbeit zu leisten. Der Bürger ist es, der die Bringschuld und die Folgen der Massenmigration aufgebürdet bekommt. Nicht der Migrant.
Integration muss vom Eindringenden gewollt und in eigenaktiv Gang gesetzt und gehalten werden. Ich sprach heute länger mit einem indischen Sikh, der sich hier gefestigt eingebunden hat und sich, da schon länger hier, autodidaktisch alles beibrachte, was dazu notwendig war.
Im Islam ist Integration in andere Gesellschaften verboten!
„Ihr, die ihr glaubt! Nehmt euch die Juden und Christen nicht zu Freunden! Sie sind einander Freunde. Wer von euch sich ihnen anschließt, der gehört zu ihnen. Siehe, Gott leitet die Frevler nicht recht.“ Sure 5,51
Man könnte die Angelegenheit mit Ruhe behandeln, hätte man nicht den Eindruck, dass unsere Gerichte sich zunehmend zur ‚Kartelljustiz“ entwickeln.
Demokratie!! R.I.P. !!!
Die AFD ist nicht rechtsextrem.
Was Faeser und Co. stört ist, dass die AFD gesichert Recht hat.
Also mal folgendes rein fiktives Szenario:
Partei XY regiert in einer Koalition, aber der Koalitionspartner will nicht mehr, es droht eine Vertrauensfrage und Neuwahlen. Nach Umfragen wird die Regierungspartei Einbussen erleben und nicht mehr stärkste Kraft, aber halt: Da gibt es ja noch einen Weg: Schnell werden aus Taka Tuka Land noch 5 Millionen „Fachkräfte“ eingeflogen, und denen gibt man gleich am Flughafen einen deutschen Pass, mit dem sie dann „Bürgergeld“ beantragen könnnen. Die Oposition ist empört, aber halt: Bitte nicht zu laut schimpfen, die Ex – Taka – Tukarianer sind jetzt DEUTSCHE, wer das leugnet ist ein Staatsfeind und bekommt den „geheimen Staats und Politkerschutz“ (Gestapo) auf den Hals gehetzt wegen „menschenfeindlicher Umtriebe“… Puuh das war knapp, wieder mal wurde „unsere Demokratie“ ganz knapp gerettet.
In den USA sitzen jetzt welche in Arrest, die 2024 wählten, obwohl sie das nicht durften: https://x.com/libsoftiktok/status/1917281842815815856
Es hat den Anschein, als würden das dort noch weit mehr werden!
Was der Autor hier als „bizarr und tief widersprüchlich“ bezeichnet ist schlicht und ergreifend volksfeindlich und kriminell.
Zur Erinnerung: Volk, das: große Gemeinschaft von Menschen mit gemeinsamer Kultur, Geschichte [und Sprache]. Es sind also keine „Volksvertreter“ mehr, sondern „Volksleugner“. Da sollte das betroffene Volk ernsthaft überlegen, ob es weiterhin seine erklärten Feinde noch über Steuern und Abgaben finanzieren sollte, den Gesellschaftsvertrag jedenfalls hat die andere Seite einseitig, und ohne jede Not aufgekündigt.
Nicht die AfD ist gesichert rechtsextrem, sondern der Verfassungsschutz ist gesichert linksextrem!
Die meisten sind wohl einfach nur banale und böse Mitläufer. Das ist aber noch schlimmer.
Und wieder sind es die Linken, genannt Genossen. Wie 1933.
Es geht um politischen Rufmord und um politische Einschüchterung.
So ähnlich waren ja auch die Softmethoden der Stasi gegen politische Andersdenker und letzlich gegen die Demokratie der BRD.
So ähnlich waren auch die Methoden der NSDAP gegen Andersdenkende.
Die richtigen Nazis ließen die ihnen unliebsam Gewählten recht zügig nach der Wahl aus dem Parlament verbannen und es ging nach dem „Reichtagsbrand“ durchaus flott weiter:
„Bei der Reichstagswahl am 05.03.1933 durfte die KPD noch teilnehmen, aber ihre Abgeordneten konnten ihre Plätze nicht mehr einnehmen, diese blieben frei. Also wurden die Plätze neu vergeben und die Näänzis rutschten von der relativen in die absolute Mehrheit; alles legal.“ hat ein Mitkommentator hier beschrieben
Ab dem Tag nach dem Brand des Reichstags am 28.02.1933 hatte bereits eine „Notverordnung zum Schutze von Volk und Staat“ Gültigkeit erlangt, die Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Haussuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten Grenzen erlaubte.
Allerdings entscheidet auch darüber das Bundesverfassungsgericht.
Wie das entscheidet, weiß ich schon.
Das Bundesverfassungsgericht ist ebenso ideologisch indoktriniert wie der Verfassungsschutz. Diese Organisationen sind eine Mischpoke mit den Altparteien.
Eine Schande für dieses Land, diese Stasi Nachfolgeorganisation.
„Allerdings entscheidet auch darüber das Bundesverfassungsgericht.“
Auf welcher Basis wollen die denn entscheiden?
Auf der des „immer noch, aber von jetzt an anders“ gültigen Grundgesetzes?
Oder vielleicht auf der Basis der ersten 20 Artikel,
die mit der – haha – „Ewigkeitsgarantie“, die während „Corona“ bei jeder (im Grundgesetz überhaupt nicht vorgesehenen) „Ministerpräsidentenkonferenz“ oder auch ganz locker beim Lunch mit Angela und ihrem judikativen Handlanger jedes Mal völlig willkürlich mit einem neuen Haltbarkeitsdatum versehen wurden?
Stichwort: Osterruhe?
Auf die erwartbare, garantiert niemanden überraschende Entscheidung dieses Gerichts ohne gültige Gesetzesgrundlage sind wir wirklich gespannt!
Ja, genau das Abschneiden von der staatlichen Parteienfinanzierung ist das eigentliche Ziel.
Es geht nicht um ein Parteiverbot, für welches hohe verfassungsrechtliche Hürden bestehen.
Das BVerfG hat diese Möglichkeit eröffnet und die Parteien nutzen es zum Kaltstellen einer unliebsamen Opposition.
Siehe Urteil des BVerfG vom 23.01.2024 – 2 BvB 1/19 – zum Nachteil einer nicht verbotenen Partei.
Herr Scholz wurde kürzlich im TV gefragt, wo sind die ganzen Steuereinnahmen geblieben, weg, fragen sie mich nicht, sie sind nicht mehr da.
Ich hoffe doch, die AfD macht es ihnen gleich.
Die Erasmus-Desiderius-Stiftung der AfD wird schon länger nicht gefördert – die Stiftungen aller anderen Parteien aber sehr wohl – und das auch noch reichlich!
und das Bundesverfassungsgericht ist sicher passend besetzt um sein Urteil im Sinne des großen Parteienkonglomerats zu fällen …
Wer noch glaubt, daß sich das Parteienkartell scheut, eine Partei mit 25% Zustimmung zu verbieten, wird demnächst eines Besseren belehrt. Und „abenteuerlich“ ist nichts an dem aktuellen Schritt, ist doch das Bundesverfassungsgericht längst gleichgeschaltet.
> habe die Umwandlung einer gewachsenen kulturellen in eine multikulturelle Nation begonnen – und das gegen den Mehrheitswillen der angestammten Bürger.
Die angestammten Bürger kleben fröhlich an der Propaganda-Glotze und wählen mehrheitlich Kartellparteien – Suizid-Aufzwingen sieht anders aus. Mittlerweile bin ich froh ob der nicht-micheligen Vorfahren-Hälfte – zur slawischen Kultur gehört, nicht ständig gedankenlos einem obskuren Führer nachzulaufen.
Die Michels kriegen aber zunehmend „Kesim-Kesim“ – das Wort kennt man in Polen aus den Sienkiewicz-Büchern und bedeutet das Abschneiden der Ungläubigen-Köpfe. Ob Faeser&Co mit dieser Art der Bereicherung glücklich werden? Glauben die ernsthaft, alles kontrollieren zu können?
Denen geht es nicht um Glück – die haben eine Mission – und die endet, wie solches halt immer enden wird. Im Elend der Massen.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Präambel
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.
Neben den klaren Falschaussagen, das deutsche Volk hat sich garnichts selbst gegeben, es wurde ja niemals jemand aus dem unpolitischen Volk gefragt, spricht selbst die Präambel vom Deutschen Volk.
Nicht von den Menschen die in Deutschland zufällig leben. Nicht von den Menschen die den deutschen Pass nachgeworfen bekommen haben, wie die Greenpeace Tante von Annalena. Es steht da das „Deutsche Volk“.
Der VS kennt nicht mal die eigenen Gesetze…
„…. die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“
So war das aber originär nicht gedacht. Da war von Übergangszeit die Rede und nach der Einheit kam dann für die Gültigkeitsdauer: “ Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
Also nichts mit Einheit vollendet, Grundgesetzt gilt, sondern Verfassung nach entsprechender Entscheidung des Volkes, nicht der Parteienvertreter. Das scheuten „unsere Demokraten“ aber wie der Teufel das Weihwasser.
In erster Linie wird die SPD so neuen Druck auf die CDU ausüben, insbesondere auf die in der CDU die den Umgang mit der AfD normalisieren wollen bzw. wollten, denn mit der Einstufung wird jetzt von den Medien zum Hallali geblasen und die „Abweichler“ wie Jens Spahn werden sich „freiwillig“ von der Brandmauer entfernen.
Danke, Herr Wendt, für eine wie immer konzise Analyse. Der ergraute Beobachter der Geschehnisse der letzten 50 Jahre blickt (ver)fassungslos auf einen egalitären Wahn, der dabei ist, Deutschland nicht nur soziokulturell sondern auch ökonomisch komplett zu zerstören. Die wenigen Mutigen, die sich hinter einer blauen Fahne versammeln, um diesen Politikvandalismus zu stoppen, sollen mit allen pseudorechtsstaatlichen Mitteln fertig gemacht werden. Zweimal waren Eiferer im Deutschland des 20. Jahrhunderts schon einmal fähig, ihr Volk in den Abgrund zu führen. Nun sind wir dran.
Ein Viertel der Wähler ist gar nicht mal so wenig – zumal die AfD seit der letzten Wahl entweder diffamiert oder im örr regelrecht versteckt wird – also gar nicht vorkommt.
Und dennoch laut Umfragen weitere Wähler für sich einnehmen kann.
Es gab Zeiten, in denen die Massen durchdringender indoktriniert waren – und sich die Opposition mit weit weniger Rückhalt aus der Bevölkerung zufrieden geben musste.
Aber danken möchte ich denen, die sich mehr oder weniger furchtlos in der Partei engagieren allen – denn ohne sie müsste man das seit Merkel deformierte Land ja jetzt schon vollkommen verloren geben.
Nach dieser Definition dürfte man wahrscheinlich 98% der Weltbevölkerung als „gesichert rechtsextrem“ einstrufen. Fast jeder Erdenbürger, soweit ich das erlebt habe, betrachtet sich als Angehöriger eines Volkes, dessen Identität nicht einfach administrativ definiert ist. Auch Linke, in anderen Ländern. Nur Deutschland kocht hier seine eigene Suppe.
Der dialektische Widerspruch gegenwärtiger Diskussion könnte intellektuell höchsten Genuß bereiten, wenn sie nicht derart politisch verkommen wäre.
Während die Classe politique jede Gelegenheit nutzt, die „Vor-1933-Historie“ von mehr als tausend Jahre deutscher Geschichte als Fliegenschiß zu leugnen und vorgibt, sich ausschließlich auf das Grundgesetz zu berufen, ignorieren sie bewußt und vorsätzlich dessen Text und politische Botschaft.
Präambel des Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Satz 1 lautet:
»Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, …, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.«
Deutsches Volk! – Noch Fragen Euer Ehren?
Wenn die AfD verboten wird, sind weder die Themen (Migration, Wirtschaft, Energie, Innere Sicherheit, Islam) noch die Wähler verschwunden.
Sehr aufschlussreich: http://www.anwaltsblatt.anwaltverein.de „Das Problem mit dem ethnischen Volksbegriff“ vom 17. Juli 2024
Die Parteienfinanzierung, an der man die AfD nebst Stiftung beteiligen müsste ist das Eine.
Die andere Stoßrichtung kommt von CSU-Vize Bundestagspräsidentin Lindholz. Die stellt schon mal klar in Aussicht, dass ja nun AfD-Abgeordnete „gesicherte Extremisten“ sind und deshalb gar keine Funktionen bzw. Verantwortung im BT mehr übertragen bekommen können.
Auf die ideen der weiteren Brandmaurer kann man warten. Das ist ja auch einfacheres Geschäft als gut regieren.
„Allerdings entscheidet auch darüber das Bundesverfassungsgericht.“:
Und diese Richter wurden von wem genau ernannt?
Dass die aber diesmal wieder nichts merkten – wer glaubt denn so was.
Die wissen genau, was sie tun – und wofür sie „im Anschluss“ haftbar gemacht werden.
Oder wissen tatsächlich inzwischen schon zu viele, wo die Häuser von Richtern wohnen?
Was für ein substanzloses Pamphlet auf Kosten der Steuerzahler. Daher auch die Geheimniskrämerei.
Sobald ich das Wort „Verfassungsschutz“ höre, kommen mir Kobolde, aber keine Elfen, in den Sinn.
Die Beschreibungen und Vorstellungen von Kobolden als literarische Figuren reichen von guten und fleißigen, kleinen, grünen Männchen bis hin zu bösen – stets über ihre Vorhaben schweigenden – hinterlistigen, spitzohrigen Bösewichten.
Als ich 1978 heiratete, musste ich – um vom Baden-Württembergischen Standesamt als „Deutscher“ akzeptiert zu werden, noch einen Nachweis erbringen. Dass mein Vater für den Führer gefallen war und meine Mutter eine Kriegsopferrente bezog, reichte nict aus: „In der Wehrmacht haben soo viele Ausländer gedient …“
Was half, war der Kaiserliche Wehrpass meines Grossvaters väterlicherseits.
Heute im Netz gefunden:
https://www.youtube.com/watch?v=Q4PxQxsydvI
Es gibt noch Journalisten, die es wagen, die Tatsachen zu benennen. Beatrice Achterberg arbeitet aber natürlich nicht bei einem dt. „Qualitätsmedium“, sonst könnte sie nach einem solchen Kommentar gleich ihre Sachen packen. Danke an den „WELT Nachrichtensender“. In der dt. Medianlandschaft ist die Ausstrahlung einer solchen Wortmeldung längst nicht mehr selbstverständlich. Im ÖRR ist es undenkbar.
Die Begründung für die Einstufung der Gesamtpartei AfD als „gesichert rechtsextrem“ spielt doch gar keine Rolle. Wichtig ist einzig, dass immer dann, wenn der politmedialen Komplex künftig über die Schwefelpartei redet oder berichtet, das Geschwätz vom „gesicherten Rechtsextremismus“ angebracht werden kann.
In ein paar Jahren laufen unsere Frauen mit Kopftüchern rum. Heute schon, und das ist kein Witz, bringe ich auf dem Grill des Sportvereins meines Sohnes keine Schweinesteaks mehr unter, da startet eine mordsmäßige Diskussion. Kein Wunder, ich bin dort ja auch der einzige Vater mit zwei biodeutschen Eltern. Ja, gebt’s mir, ich bin ja soooo tolerant!!!!!
Eine faktischer Vernichtungsfeldzug gegen eine Oppositionspartei.
Weil die AfD den politisch linksgrünen Weg nicht mitgehen will und diesen infrage stellt. Respektive eine eigene politische Agenda präsentiert, die beim Bürger immer mehr ankommt.
Mit Rechtsextrem hat das nicht zu tun. Die AfD greift auch nicht die Demokratie an oder will die Meinungsfreiheit reduzieren.
Der Verfassungsschutz zeigt sich als Ereiferer seiner konstruierten Ermittlungen durch die Vorgaben der Politik, namentlich hier Frau Faeser.
Das erinnert arg an die methodische Bekämpfung politisch Andersdenker in der DDR mit Hilfe von Organen der inneren Sicherheit und der Justiz.
Die Gefahr für Demokratie und Meinungsfreiheit kommt derzeit ausschließlich von den etablierten Parteien.
Ich gestehe jedem Volk dieser Erde sein Recht auf Existenz, Identität und Souveränität zu. Dasselbe nehme ich aber auch für mich und mein Volk in Anspruch.
Ja, und ich bin stolz darauf (so, wie hoffentlich jeder Mensch stolz ist, seinem Volk anzugehören), selbst wenn dieses deutsche Volk sich gerade jetzt wieder – wieder einmal – mehrheitlich unter der Knute totalitärer Hardcore-Ideologen duckt, anstatt sich ihrer mit den Mitteln der parlamentarischen Demokratie zu entledigen.
GÄÄÄÄÄÄÄHHHHHHN!
Der ganze linksgrüne Zirkus langweilt nur noch, inklusive der offensichtlichen Unterwanderung staatlicher Stellen (also auch des BfV) durch Linksradikale. Ich bin AfD-Mitglied. Und bleibe es jetzt erst recht! Und? Möglichkeit 1: man sitzt es aus. Möglichkeit 2: man sieht es als Chance, sich zu profilieren.
Ich wähle erst einmal das GÄHN, die können mich mal hinten herum heben. Und dann in ca. einer Woche Möglichkeit 2. Erstens bietet es mir die Chance, mich innerhalb der AfD zu profilieren, weil wer in schweren Zeiten dabei bleibt hat nachher gute Chancen, z.B. auf Listenplätze. Zweitens freue ich mich auf mögliche Diskussionen mit meinem Arbeitgeber, weil dann kann ich mal zeigen, wie gut ich argumentieren kann. Resultat: ich gewinne!
Drittens kann ich dann endlich einmal davon profitieren, dass ich vor meiner AfD-Mitgliedschaft von Juli 2015 bis November 2016 in der ALFA aktiv war (beweisbar durch Akten bei der Landeswahlleitung, weil ich war damals Landtags-Listenkandidat). Die ALFA war als etwas liberalere Alternative zur Alternative geplant, konnte sich aber nicht halten. Die AfD wächst und wächst.
Und das ist der vierte Punkt: in Deutschland muss man politisch immer extrem dicke Bretter bohren, bis sich ein Trend mal durchsetzt (bei den „Grünen“, die sie in ihrer Anfangsphase fast genauso stigmatisiert haben wie die AfD, hat es ca. 40 Jahre gedauert), aber wenn er dann mal Fuß fasst, dann ist er sehr nachhaltig.
Die AfD-Mitgliederzahl hat sich allein in Rheinland-Pfalz von 2023 bis 2024 um mehr als verdoppelt. Auf kommunaler Ebene bekommt die AfD so viele Mandate, dass sie nicht annähernd genug Kandidaten hat, um sie zu besetzen. Und das geht so weiter. Wie gesagt, der Trend rollt. Und die meinen, das noch stoppen zu können? DREAM ON!
Und fünftens (für mich fast am wichtigsten): wie man hier gegen die AfD vorgeht erhöht massiv meine Chancen, in den USA politisches Asyl zu beantragen (weil anders komme ich da kaum rein) und aus dem linksgrünen Irrenhaus hier rauszukommen. Das Linksgrüne wird sich auch hierzulande definitiv nicht halten, aber es wird noch eine Zeit lang um sich schlagen. Das Einfachste ist daher, denen vor den Koffer zu sch…….
SO, GIVE ME HALF A CHANCE, AND IT’S OFF TO THE LAND OF OPPORTUNITIES! TRUMP COUNTRY, HERE I COME!
Ich mußte auch sofort an Wagener denken, dessen Buch ich aufmerksam gelesen habe.
Soweit so richtig. Nicht nur, aber insbesondere bei der Verbindung des Volksbegriffes mit Art 1 GG, einem fuer Juristen max problematischen Begriff, wird die Qualitaet der Begruendung ueberdeutlich. Es geht nicht nur um voellig unterschiedliche Kategorien, die per se nichts miteinander zu tun haben, sondern, was seit geraumer Zeit auch beim „BVerfG“ zu beobachten ist, den Art 2 zu einer Generalklausel fuer alles, was gerade hilft, verwandelt. Quasi ein § 242 BGB des GG. Man schließt unzulässig und unlogisch, zudem voellig unjuristisch, von der Definition des Volkes auf die Haltung zum Menschen bzw zu bestimmten Menschen. Es geht um die voellig unbelegte Unterstellung eines charakterlichen Merkmales. Der Vertreter dieses Volksbegriffes hat natuerlich keine Chance, diese Unterstellung zu widerlegen, ves sei denn, er schließt sich den Transformatoren an. Ein Fall einer besonderen Art der Faeser’schen Beweislastumkehr. Dass hierzu ein missglueckter Artikel wie Art 1 ideal geeignet ist, ist klar. Fuer das Polit Gericht ist er bekanntlich inzwischen sogar eine Anspruchsgrundlage fuer Alles. Der „Vorteil“ des Art 1 ist, dass man entscheiden kann, wem welche Wuerde, was immer das sein soll, zukommt und wem nicht. Waehrend die von wem auch immer bedrohte „Wuerde“ des muslimischen Migranten permanent wächst, wird die des Indigenen stetig kleiner bis irrelevant.
Die Wuerde eines Gemesserten oder einer Gruppenvergewaltigten ist in der Rangreihenfolge bedeutungslos. Was nichts anderes heisst, als dass die Transformatoren keineswegs alle Menschen gleichwuerdig betrachten. Ein Phaenomene, dass man auch beim Tatbestand der Volksvertetung, einer Art kollektiver Wuerdeschutz, beobachten kann. Indigene koennen nicht verhetzt werden. Uebrigens wird hier Art 1 nicht nur nicht als Abwehrrecht gegen den Staat, sondern als privatrechtliche Anspruchsgrundlage betrachtet. Danach kann jeder, der unter die Opfergruppen faellt, mit der Behauptung, ein anderer verletze seine Wuerde, ein voellig unbestimmter und kaum hinreichend eindeutig bestimmbarer Begriff, gem Art 1 GG , staatliche Massnahmen verlangen. Die einschlägigen Straftatbestaende werden, von 188 natuerlich abgesehen, obsolet. Ein klarer Fall der allerdings auch nicht neuen Ausweitung der Drittwirkung oder Transformation des GG auf die Ebene einfacher Gesetze. Art 3 GG erfuhr vor Jahren eine aehnliche Mutation.
Ich verstehe das alles nicht mehr so richtig. Sind die Leute beim Verfassungsschutz (warum gibt es sowas eigentlich) so links-grün verstrahlt, dass sie sich keine Gedanken darüber machen, was aus ihnen wird, wenn die AfD mal das Sagen hat, was zu erwarten und wünschenswert ist? So eine Organisation hat sich neutral zu verhalten und nicht die legal gewählte Opposition zu verunglimpfen oder vernichten zu wollen.
> so links-grün verstrahlt, dass sie sich keine Gedanken darüber machen, was aus ihnen wird, wenn die AfD mal das Sagen hat, was zu erwarten und wünschenswert ist?
In der ÖRR-Blase übersieht man etliche Signale, welche nur unabhängige Medien bringen. Auch hier laufen welche rum, die keine einzige ÖRR-Talkrunde verpassen – wo man vom Fall des Woken Westens nicht so gerne spricht.
Diese Leute sind sich sicher, dass eine rechtsstaatliche Ordnung wie sie z.B. in der Bonner Republik gegeben war, nie mehr wieder etabliert werden kann.
Man sollte nachlesen, was in den kommunistischen Schriften über den „neuen Menschen“ ausgesagt wird, den der Kommunismus schaffen wollte.
So ein „neuer Mensch“ schwebt auch den Altparteien vor.
Betrachten Sie nur, wer dem Verfassungsschutz inzwischen vorsteht.
Man könnte drauf kommen, dass das mit „links-grün“ nur noch am Rande zu tun haben könnte?
„Zur Demokratie gehört, Parteien wie die AfD zu akzeptieren und nicht auszuschließen“
Dazu müsste man aber zuerst begreifen, dass was die #Kartellparteien #UnsereDemokratie nennen keine #Demokratie ist!
Kluge Leute haben das schon längst erkannt!
Jetzt ist heute wieder „ein Auto in eine Menschenmengen hinein gerast“ – wie geht das ??
Wenn ich mein Auto am Straßenrand, oder auf einem Parkplatz parken und abschließe, dann fährt das nicht von selbst ohne mein Zutun auf den Bürgersteig, oder in einen Weihnachtsmarkt (durch die Rettungs Gasse hindurch) in eine Menschenmenge hinein!
Wenigstens das Auto, das in die Menschenmenge gerast ist, ist Ur:-deutsch (Mercedes SUV), – der Autofahrer soll „deutsche Staatsbürgerschaft“ haben, mehr als das darf nicht veröffentlicht werden.
Wenn ich unser Haus verlassen, dann stecke ich mir Haustür Schlüssel Bund, Portemonnaie und Kfz Papiere und Führerschein ein – aber nicht ein Messer.
Als ich einmal 3 Jahre in einem muslimischen Land gearbeitet hatte, habe ich mir nicht ein 🗡️ Messer eingesteckt, um damit auf Muslime Männer, Frauen, Kinder einzustechen.
Parteien wie die AfD zu akzeptieren und nicht auszuschließen?
Das werden die C-Parteien niemals tun, zugestehen, daß die Zeit der C-Parteien vorbei ist, die AfD der bessere Volksvertreter ist.
Franz Josef würde die AfD wählen, wie viele andere auch.
Die Mehrheit lehnt Friedrich Merz in Umfrage als Kanzler ab.
Was sagt uns dieses Ergebnis?
Nehmen wir an, jemand möchte erforschen, wie die Chancen auf dem Wohnungsmarkt (oder dem Arbeitsmarkt) für Autochthone einerseits, Deutsche mit Migrationshintergrund andererseits aussehen. Welchen Eiertanz soll der aufführen?
Das Bundes“verfassungs“Gericht ist so unabhängig und neutral wie der Verfassungs-„Schutz“. Merkel hat in beiden Institutionen ihre willfährige Kreaturen untergebracht.
Worum es bei dieser von Parteien und Behörden ‚über Bande gespielten‘ Attacke gegen die AfD geht, drückten die Grünen Mihalic und von Notz so aus:» … ein deutlicher Wink in Richtung derjenigen [in der CDU], die zuletzt für eine Normalisierung der Partei plädierten … «
Nur darum genau ging und geht es. Insbesondere die CDU soll an SPD und/oder Grüne und/oder FDP gekettet werden. Damit wird christlich-konservative Politik verunmöglicht. Und die 16% Partei SPD diktiert CDU/CSU in der neuen Regierung, was möglich ist.
Das mit dem Rechtswerden ohne sich zu bewegen hat Musk lange wunderbar festgehalten:
„…diese selbsternannten Demokraten der Mitte…“ haben die Skala in der Aera Merkel weit nach links verschoben, um sich mittig präsentieren und die aus der Mitte überhaupt erst propagandistisch rechts verorten zu können: https://x.com/elonmusk/status/1519735033950470144
Die haben ein „linkes“ Übergewicht – und das samt union, und gedenken uns so weiter ins Unglück zu stoßen.
Unsere Arbeit wird sein, die Skalierung zu berichtigen – um aus zugeschriebenem far right wieder ein just right zu machen.
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Was bedeutet „christlich“ – legt man die Entscheidung des II. Vatikanischen Konzils zu Grunde, Allah und den Christengott als „gleich“ zu betrachten?
Von Notz? War das nicht Stahlhelm und später ein Verehrer des Führers? Ist das etwa des Pudels Kern bei den Grünen undder aktuellen politischen Agenda?
Tja. Das wäre interessant. Ahnenforschung im Bundestag. Da scheinen so einige arg vorbelastet – und man kann nicht wissen, inwieweit sie das individuell für sich selbst geklärt und ins Reine gebracht haben.
Von Erdogan lernen heißt ohne Opposition regieren lernen.
Und wer vertraut dem noch?