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Erst in Hessen, später bundesweit

CDU plant KI-Gesichtserkennung: Auf den Kontrollverlust folgt immer mehr Überwachung aller

02.05.2025

| Lesedauer: 3 Minuten
Während Messerattacken zur neuen Normalität werden, sollen Bürger erst in Hessen, später bundesweit von Kameras mit KI-Gesichtserkennung erfasst werden – weil der Staat kapituliert hat. Wo Recht und Ordnung versagen, wird die Freiheit aller eingeschränkt – und das mit Ansage.

Nun soll sie also kommen, die Videoüberwachung mit Gesichtserkennung dank Künstlicher Intelligenz (KI). In Hessen will die CDU sie zuerst einführen, später bundesweit. Das Pilotprojekt soll eine „Videoschutzanlage“ im Frankfurter Bahnhofsviertel werden. Offenbar hält man es für nötig. Von dieser „Schutzanlage“ werden aber nicht nur die Bahnhofskriminellen aufgezeichnet und durch KI gesichtet, sondern alle Reisenden und Passanten. Grundsätzlich sollen nur Bewegungsmuster wie „Faustschläge oder Taschendiebstähle“ mittels KI aus dem Videomaterial herausgefiltert werden, wie es im neuen hessischen Polizeigesetz vom letzten Dezember heißt. Aber zur Abwehr „erheblicher Gefahren“ kann auch die biometrische Gesichtserkennung via KI zum Einsatz kommen. „Keiner will chinesische Verhältnisse bei der Videoüberwachung“, heißt es nun wiederum vom zuständigen Minister Roman Poseck (CDU). Aber um ein „Höchstmaß an Sicherheit“ geht es dann eben doch, das man anscheinend nicht mehr anders erreichen kann.

Man hatte übrigens schon gehört, dass KI der Polizei nützlich sein kann. Die Gewalt-Aufstände einer angeblichen „eritreischen“ Oppositionspartei (im mittelhessischen Gießen) durchleuchteten die hessischen Beamten auch mittels KI, wie es hieß, um Personen und Handlungsweisen (?) zu identifizieren. Im Sport gibt es so etwas ja auch schon. Die Anwendung von KI hat also nicht unbedingt etwas mit der systematischen Überwachung des öffentlichen Raums zu tun. Das Videomaterial aus Gießen war von den Gewalttätern selbst veröffentlicht worden.

Es ist aber nicht nur das. Auch die Vorratsdatenspeicherung ist in der neuen klein-großen Koalition wieder ein Thema. Auch hier sollen wiederum anlasslos die Kommunikationsspuren aller Nutzer, gleich ob am Handy oder Computer, gleichermaßen abgespeichert werden. Damit wird der Bürger wieder etwas gläserner. Die Eingrenzung (oder gleich ganz Abschaffung) des Bargelds wird das Übrige tun. Anlasslos – das bedeutet, dass kein Richter über die Abhörmaßnahme entscheiden muss.

Entfesselte Exekutive – mal wieder

Der Exekutive werden die Hände entbunden, sie wird entfesselt. Dadurch sollen angeblich Straftaten verhindert werden. Wird das funktionieren? Den Messerstecher auf der Straße wird man so jedenfalls nicht vorzeitig fangen. Aber vertrauliche Gespräche existieren dann künftig nicht mehr, weder im Netz noch am Fernsprecher. Von Kritikern wird auch eingewandt, dass der reale Nutzen verhältnismäßig gering sei, weil es ja nur um die nachträgliche Rekonstruktion geht. Das Verbrechen ist jeweils schon geschehen. Der Eingriff in die Grundrechte aller Bürger wäre dagegen unverhältnismäßig hoch.

Aber es ist nicht nur das. Es ist ja vor allem die öffentliche Sicherheit, die gefährdet ist durch die neuen, schon angeklungenen Gefahren. Dorf- und Stadtfeste können nicht mehr gesichert werden. Was tun? Die Stadt Dorsten in Nordrhein-Westfalen will „Gefahrenräume“ besser ausweisen, mit gelben, roten und grünen Achtung-Schildern (TE berichtete). Keine guten Chancen für Farbenblinde, denn die Schilder unterscheiden sich daneben nicht.

Der Bürger soll nun selbst eine Art Sicherheitsmanagement antreten, weil der Staat diese Aufgabe versäumt hat, zuerst beim Grenzschutz versäumt, dann auch bei Laxheit im Umgang mit offensichtlichen Gesetzesbrechern im Inland. Doch wie eben gesehen, dürfte die Verhinderung der offenkundigen Straftaten eben nicht die Priorität der neuen Koalitionsparteien sein. Dafür die Überwachung der Bürger.

In Berlin sind es die petitionsmäßig geforderten Frauenabteile in der U-Bahn, die zeigen, dass die Sicherheit im öffentlichen Raum erodiert. Dort müsste der Staat rasch erste Hilfe leisten. Doch es ist vermutlich auf eine Art zu spät. Zehn Jahre Grenzöffnung rächen sich nun. Frauen und vor allem junge Frauen können in Berlin nicht mehr frei im öffentlichen Raum zirkulieren. Es bietet sich eine Art säkulare Hipster-Burka an, die in Form sehr weiter Hosen und Überwürfe schon in der Mode der Jugend existiert. So werden Belästigungen durch junge Männer vermieden. Aber nicht alle Gefahren können so vermieden werden. Das ist klar.

Niemand will „chinesische Verhältnisse“

Ein Rückzug aus dem öffentlichen Raum kündigt sich so an und wird schon offenbar. Messertaten beherrschen weiterhin die Schlagzeilen. Beispiele aus der Berichterstattung zweier Tage:

• „Burscheid: Messerangriff vor Sonnenstudio – Täter festgenommen“
• „Schüsse und Messer-Attacke in Berlin! Täter nach Flucht gefasst“
• „24-Jähriger soll Mann mit Messer schwer verletzt haben“ (Gelsenkirchen)
• „Beim Familienessen: Mann sticht mit Messer auf Verwandten ein“ (Spandau)
• „Mann in Pinneberg bedroht fünf Grundschulkinder mit einem Messer – Polizei sucht Zeugen“
• „Mann mit Messer verletzt“ (Paderborn)
• „36-Jährige soll in Mainburg mit Messer auf Ehemann losgegangen sein“
• „Radler streitet sich in Nürnberg mit Fußgänger: Dann kommt er mit einem Messer zurück“

Das eine ist die gesellschaftliche, von allen erlebte Realität, das andere sind die Maßnahmen, die sich die Politik nicht gerade erst ausdenkt, sondern die seit Jahren fertig in den Schubladen der Sozial- und Christdemokratie liegen und die nun plötzlich wieder helfen sollen. Der Nutzen bleibt wie bei der Vorratsdatenspeicherung unsicher, die Eingriffe in die Grundrechte aber sind eindeutig.

Denn niemand will ja „chinesische Verhältnisse“ an deutschen Bahnhöfen, obwohl man mit der Einführung der Covid-Zertifikate schon einmal einen kleinen Ausflug in diese Gefilde gemacht hatte. Die Kameras sollen nun aber doch kommen. Das ist eben das „Höchstmaß“ an Sicherheit, wenn auf der anderen Seite immer neue Straftäter oder auch psychisch auffällige Personen ungehindert die Landesgrenzen überschreiten dürfen und hier sogar noch als „Schutzsuchende“ hofiert werden. Aus der Nicht-Sicherung der Landesgrenzen folgen zuletzt eingeschränkte Bürgerrechte im Innern.

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37 Kommentare

  1. KI ist super. Dann heißt es demnächst beim Polizeinotruf:

    „Um Ihnen den bestmöglichen Service bieten zu können, geben Sie bitte zunächst die Art des Notfalls an.

    Handelt es sich um einen Angriff auf Leib und Leben, drücken Sie bitte die 1

    Bei Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, drücken Sie bitte die 2

    Für Raub und Diebstahlsdelikte die 3

    Für alle anderen Notfälle bleiben Sie bitte in der Leitung, Sie werden mit dem nächsten freien Mitarbeiter verbunden.

    Bedenken Sie bitte, nur diskriminierungfreie Anliegen vorzubringen, da Sie sonst selbst eine Straftat begehen.

  2. Das Konzept ist nicht neu.
    Problem erzeugen, Lösung anbieten, Lösung gegen die eigene Bevölkerung einsetzen.

  3. Böse Zungen könnten, würden munkeln: Hier werden bewusst Kollateralschäden an Eigentum, Leib, Leben in Kauf genommen, um einen perfiden Plan zu realisieren, der ohne diese erbärmlichen Vorgeschichten zum Volksaufstand führen könnte.

  4. Was die Vorratsdatenspeicherung angeht sollte man immer im Hinterkopf haben, dass man alternativ auch die Grenzen der richterlich Angeordneten Überwachung absenken könnte. So dass ein einfacher Verdacht ausreichen würde eine zeitweise Überwachung auszulösen. Dann wäre immer noch nur ein keiner Teil des Bevölkerung betroffen und es würden immer noch RIchter als Kontrollinstanz da sein.
    Statt dess wird immer die totale Überwachung gefordert. Warum nur?

    • Richter sind schon lange keine Kontrollinstanz mehr. Das zeigen die Urteile der letzten Jahre ganz eindeutig.
      Abgesehen davon, daß auch Richter solche Anfragen gar nicht wirklich lesen und verstehen, sondern lediglich im Vorbeigehen abzeichnen.

  5. Wer solche Entwicklungen vor drei Jahren noch mit China verglichen und für Deutschland vorhergesagt hat, wurde als übelster Verschwörungtheoretiker verhöhnt. Nun wird auch diese Theorie wahr. Wobei man den Chinesen dabei Unrecht tut. Dem chinesischen Regime kann man wenigstens noch zu gute halten, dass sie es gut mit Volk und Vaterland meinen, ganz im Gegensatz zu den Gestaltern „unserer Demokratie“.

  6. Jede Partei, jede Regierung wird Gesichtserkennung gegen alles anwenden. Als AfD-Wähler sollte man nicht sozialistisch blauäugig sein.

  7. Praktischerweise gibt es ab diesem Monat von jedem der einen neuen Pass oder Perso beantragt ein digitales Foto in eine bunte Klaut.
    Hab mir noch schnell beides neu machen lassen, obwohl noch zwei Jahre gültig. Weitere Ausweisdokumente werde ich hier ohnehin nicht mehr benötigen.

    • Das nützt gar nichts. Ihr Papierpassbild wird nämlich seit Jahren schon nachträglich digitalisiert. Mit dem neuen „digitalen Passbild“ spart sich die Passbehörde lediglich diesen Arbeitsschritt.

  8. Die werden alle noch staunen, wenn eines Tages mal andere Herrscher herrschen.
    Dann wird sich alles auch gegen sie wenden.
    Verräter sind in keiner Kultur gelitten.
    Schon gar nicht in einer anderen.

    • So wird es kommen, lesen Sie“ Igor R. Schaferewitsch— Der Todestrieb in der Geschichte— Erscheinungsformen des Sozialismus“ Sie werden alles finden was heute passiert, die Methoden sind z.T.unterschiedlich, aber das Ziel ist Unterdrückung und Machterhalt. Das funktioniert seit 2000 Jahren nicht. Warum? Die Dekadenz der „Mächtigen“ wird immer größer! Das Buch gibt es bei TE

    • Wenn es so weit ist sind die Verursacher, wenn sie denn schlau sind, gar nicht mehr im Land.

      • Ja. Geflohen sind sie damals auch – aber Eichmann stand dennoch in Jerusalem vor Gericht.

  9. Zitat 1: „Keiner will chinesische Verhältnisse bei der Videoüberwachung“, heißt es nun wiederum vom zuständigen Minister Roman Poseck (CDU).“

    > Deutschland, im Merkelischen Jahre 10 nach 2015 – das beste Deutschland, welches wir jemals hatte.

    Genau auch das, die Videoüberwachung und immer mehr und robuster_e auftretende Polizei, habe ich auch hier bei TE schon mehrmals hinterfragt weil unser Land so immer mehr zum Überwachungs- und Polizeistaat wird nur damit eine wohlwollende Minderheit von No-Border- und Kein-Mensch-ist-illegal-Krakelern ihre feuchten Träume erfüllt bekommen. Warum soll auch ich immer mehr Überwachungs- und Polizeistaat erdulden und hinnehmen müssen?!

    Bis zur DDR + Stasi 2.0 ist es nicht mehr weit.
    _ _ _ _ _ _ _ _

    Zitat 2: „Beispiele aus der Berichterstattung zweier Tage:
    • „Burscheid: Messerangriff vor Sonnenstudio – Täter festgenommen“
    • „Schüsse und Messer-Attacke in Berlin! Täter nach Flucht gefasst“
    • „24-Jähriger soll Mann mit Messer schwer verletzt haben“ (Gelsenkirchen)
    • „Beim Familienessen: Mann sticht mit Messer auf Verwandten ein“ (Spandau)
    • „Mann in Pinneberg bedroht fünf Grundschulkinder mit einem Messer – Polizei sucht Zeugen“
    • „Mann mit Messer verletzt“ (Paderborn)
    • „36-Jährige soll in Mainburg mit Messer auf Ehemann losgegangen sein“
    • „Radler streitet sich in Nürnberg mit Fußgänger: Dann kommt er mit einem Messer zurück“

    > Hahaha…. -Gott sei Dank, nur ein messernder Einzelfall. – ….man stelle sich doch nur mal vor, es würden alle 2 (zwei) Tage 8 (acht) Messertaten geben.
    Das wäre doch schlimm -oder? Da können wir doch mit’n Einzelfall froh sein. (Sark/Zynism off)
    Fehlen hier ansonsten nun nur auch noch die statistischen 2-3 täglichen „Gruppen-Bereicherungen“.

    • Nach Vollendung der BRD Politnikpläne werden Sie die DDR als ein Paradies betrachten.

  10. Gott sei Dank plant die cdu, da kann man wenigstens sicher sein, es wird NICHT funktionieren. Ich wette ein Verstoß gegen 500 Datenschutzparagraphen sind zu erwarten.

    • Wenn es gegen das eigene Volk geht, haben es die Altparteien immer hinbekommen.

  11. Ein Land versinkt zwischen den Extremen des Totalitarismus und der Anarchie. Es war ein Fehler und ein nicht gerechtfertigter Vorschuß der westlichen Besatzungsmächte, den Westdeutschen und den Geflüchteten ohne entsprechendes Strafmaß eine Aufnahme in das westliche Staatenbündnis zu gewähren. Man hätte härter gegen die alte Bundesrepublik agieren müssen.
    Ein ungerechtfertigtes Geschenk führte zur Hybris, dass man sich zunächst als die besseren Deutschen und später als die besseren Menschen ganz allgemein fühlte. Jeglicher Gedanke, dass unter den Bewohnern Westdeutschlands mindestens eine eben so hohe Zahl von Mitläufern und Tätern des Vorgängerregimes lebten, wurde schnell verdrängt. So sah man auch nicht die Gefahr, dass sich selbiges wiederholen könnte.
    Jetzt dürfte es zu spät sein.

    • Wieso nur in Westdeutschland? Kam es in der DDR denn zu einer „Abrechnung“?

  12. Die Aussage von Poseck, daß „keiner chinesische Verhältnisse bei der Videoüberwachung will“ ist genauso glaubwürdig wie die von Walter Ulbricht, daß „niemand die Absicht hat, eine Mauer zu errichten“

  13. Wie sagte schon Edward Snowden:“ Zu behaupten, das Recht auf Privatsphäre sei nicht so wichtig weil man nichts zu verbergen habe, ist wie zu sagen, das Recht auf freie Meinungsäußerung sei nicht so wichtig, weil man nichts zu sagen hat.“
    Leider scheint dies bei einem Großteil der schon länger hier Lebenden sinnmäßig nicht mehr anzukommen.
    In dem Zusammenhang passt auch ein aktuelle Gegebenheit. Da gibt es ein schönes traditionelles Stadtfest in einer mittelgroßen Stadt in NRW. Traditionell Rotgrün regiert. Das Fest ist seither gut besucht. Deshalb müssen jetzt über hundert Merkelpoller angeschafft, aufgestellt und bewacht werden. Kosten über 1 Million €, Personal kommt extra.
    Die Stadt ist hoch verschuldet. Die Kosten für Sozialleistungen steigen seit 2015 stetig. Die Hebesätze bei den Grundsteuern wurden erneut frisch erhöht. Vor zwei Jahren musste schon die Eishalle geschlossen werden. Die Sanierung war nicht finanzierbar. In diesem Jahr wird die letzte Schulschwimmhalle geschlossen. Die Sanierungskosten hätte bei 450.000 € gelegen. Unbezahlbar. Was mag den schon länger hier Lebenden dabei wohl in den Sinn kommen. Fragen sie sich, was wohl die Ursache für die Notwendigkeit dafür sein kann, das man nun ein Stadtfest mit dem teuren Ambiente von Fort Knox bekommt und am Eingang abgetascht wird als wolle man mit dem Flieger Israel besuchen und die Stadt wegen der Kosten die Aufgaben der Daseinsvorsorge für seine Bürger nicht mehr finanzieren kann? Oder werden sie denken, auf ein traditionelles Stadtfest soll niemand verzichten müssen, da gehen auch mehr Leute hin als in ein Schulschwimmbad oder eine Eishalle. Rotgrün wir danken euch.
    Meine Einschätzung kann man sich auch denken.

  14. Die Reaktionäre prophezeien es seit langem: der Tribalisierung einer einst recht homogen Gesellschaft folgt nahezu zwangsläufig deren Totalitarisierung.
    Schöne neue Welt – doch drei Viertel der Wähler scheint das egal zu sein. Insofern „muß“ folgendes Diktum sein, excusez-moi:

    »Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler. Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.«

    Martin Niemöller

    • Diese Aussage stimmt immer noch.

      Gerade in der jetzigen Zeit, wo man schon wegen einer satirischen Bemerkung morgens aus dem Schlaf gerissen wird und an der Haustür von Polizisten und den Mietmäulern der Herrschenden erwartet wird.

  15. Aus der Nicht-Sicherung der Landesgrenzen folgen zuletzt eingeschränkte Bürgerrechte im Innern.“ Und genau das ist ja schließlich so gewollt! Ein so von innen heraus ausgehöhlter, kaputter Staat nennt sich dann stolz „unsere Demokratie“, es ist nicht mehr auszuhalten in diesem unsrem Lande, rette sich, wer kann…

  16. England 2.0 und ist es dort nun sicherer ????.
    Nö !!!!. Hat alles einen anderen Zweck.
    Siehe das Land des Drachen.

    • Siehe dazu auch Fr. Catherine Fitts bei Hr. Tucker Carlson auf YouTube im Interview.

  17. Ich war gestern im Norden auf der Autobahn unterwegs.
    Auf einigen Autobahnbrücken, auf gerader Strecke waren dann „plötzlich“ diese typischen weiße PTZ Kameragehäuse installiert.
    Vor wenigen Monaten gabs die noch nicht.
    Wofür sind die?
    zum zählen der Schäfchen?

    Die „demokratsischen“ Parteien, ihre Schergen, diese Stinkenden, übergriffigen Nichtskönner und ihre Machtstrukturen haben schleichend unser Land gestohlen und sie wollen uns beherrschen!

    • Funktionen und Nutzen eines PTZ-Kameragehäuses:Witterungsschutz (Outdoor-Einsatz)

      • Schützt die Kamera vor Regen, Schnee, Staub, Hitze, UV-Strahlung oder Kälte.
      • Meist nach IP66, IP67 oder höher zertifiziert (wasserdicht, staubdicht).

      Vandalismusschutz

      • Besonders in öffentlichen Bereichen (z. B. Bahnhöfen, Parkhäusern) wichtig.
      • Robuste Materialien (z. B. Aluminium oder Polycarbonat) und Schutz gegen gezielte Zerstörung (Vandalismusschutzklasse IK10).

      Temperaturregelung

      • Gehäuse können mit Heizung und Lüftung ausgestattet sein, um auch bei extremen Temperaturen (-40 °C bis +60 °C) den Betrieb zu gewährleisten.

      Tarnung / Unauffälligkeit

      • Dunkle oder getönte Kuppeln (sog. „smoked domes“) verhindern, dass man sieht, wohin die Kamera gerade schaut.

      Schutz der beweglichen Mechanik

      • Die empfindlichen Schwenk-, Neige- und Zoommechanismen (PTZ) sind durch das Gehäuse vor Umwelteinflüssen besser geschützt.

      Ein passendes Gehäuse ist entscheidend für Langlebigkeit, Zuverlässigkeit und Bildqualität – vor allem in sicherheitskritischen Bereichen wie Flughäfen, Grenzschutz, Industrieanlagen oder öffentlicher Überwachung.

  18. „…und das mit Ansage.“
    Das ist ja auch gut, richtig & wichtig. Zeigen die Erfahrungen der Vergangenheit. Sollte es zum Kollaps kommen, werden sich die Mitmacher danach ja wieder hinstellen und behaupten, von nichts irgendwas gewußt zu haben.

  19. „„Höchstmaß an Sicherheit““
    Mit dem „Höchstmaß“-Argument kann man alles rechtfertigen. Von der Totalüberwachung bis zum flächendeckenden Hausarrest.

    • Dazu ignorant, wie diese Leute sind, versauen sie das dermaßen, dass außer die Unterdrückung der normalen Bürger als Bonus kriegen die normale Kriminelle auch vereinfachte Zugang zu den so gesammelten Daten. Was kann hier schon schief gehen?
      Nur noch eine Nebenfrage, die meiste KIs haben letzte Jahre erhebliche Probleme mit Gesichten der anderen Hautfarben als weiße. Ist dieser Rassismus schon behoben? Noch etwas anderes: wie genau sind diese Dinge überhaupt? Werde ich für Proteste gegen die Obrigkeit durch Gerichte bestraft, weil diese Ding dann doch den Fehler gemacht hat? Es wäre vlt hilfreich den Chaos Computer Club fragen – die wissen da meist besser als die Heinis in Berlin, wie man mit Technologie umzugehen hat und ob das etwas bringt oder vlt die traditionelle Methoden besser helfen als die Monitoring aller Bürger überall?
      Ich vermute, dass wir eigentlich keine Polizei auch brauchen, da die Vergewaltiger nur behaupten müssen, dass sie sich gut integriert haben und sie können dann frei laufen. Wozu die ganze Mühe dann? Das ist deshalb wichtige Frage, weil weder für die Straßen, Brücken, Medizin, Pflege noch die Schulen das Geld gibt und die komplette Überwachung wird schon kosten. Ich vermute auch, dass es auch meist Freunde und Familie der schon länger hier Regierender bei Vertragsvergabe bevorzugt behandelt werden. Sonst macht das ganze ja keinen Sinn.
      Ich hätte da ein paar Ideen, wie man die Sicherheit der Bürger zu erhöhen wäre. Diese sind wohl aber jetzt verfassungsfeindlich weil sie auf Strafen für Verbrecher unabhängig der Hautfarbe basieren.

  20. Niemand will „chinesische Verhältnisse“ Volle Zustimmung. Denn die Chinesen sind ein Volk, eine Kulturnation.

    • Viel ist von dieser Kultur aber nicht übrig geblieben nach der Kulturrevolution unter Mao.

      • Jetzt halt das hier – in diesem Theater.
        Kollateralschäden werden hingenommen.

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