Im Zentrum des Streits steht eine satirische Fotomontage, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit dem Spruch „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ zeigt. Veröffentlicht wurde das Bild im Februar 2024 auf der X-Seite des Deutschland-Kurier. Chefredakteur David Bendels wurde dafür wegen „Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ verurteilt.
Urteil mit politischer Sprengkraft
Am 7. April 2025 verurteilte das Amtsgericht Bamberg den Journalisten zu sieben Monaten Haft auf Bewährung. Die Staatsanwaltschaft hatte acht Monate ohne Bewährung gefordert. Nun geht sie in Berufung. In der Begründung heißt es, das Urteil werde der Schwere der Tat und der Persönlichkeit Bendels nicht gerecht.
Die Grundlage des Urteils ist der sogenannte Paragraph 188 StGB. Kritiker sehen darin ein gefährliches Zensur-Instrument; oft wird er auch als „Majestätsbeleidigungsgesetz“ bezeichnet. Die Verteidigung stellte einen Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit durch das Bundesverfassungsgericht – dieser wurde abgelehnt.
Top-Juristen: Meinungsfreiheit verletzt
Renommierte Rechtsexperten wie der frühere Bundesminister Rupert Scholz (CDU) und Medienanwalt Joachim Steinhöfel halten das Meme für durch Artikel 5 GG geschützt. Auch unabhängige Beobachter bewerten das Urteil als politisch motiviert.
David Bendels kündigte schon zu seiner Verurteilung an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. „Wir werden uns mit allen juristischen Mitteln zur Wehr setzen“, erklärte er.
Die Vorgänge in UnsererDemokratie empfinde ich inzwischen als äußerst bedrückend:
Die Parallelen mit 1933 ff. drängen sich förmlich auf.
Wann wachen wir endlich auf? Haben wir aus unserer eigenen Geschichte wieder nichts gelernt? Braucht Deutschland wirklich alle paar Jahrzehnet eine Katastrope?
Man kann es auch klar benennen. DER ADEL IST ZURÜCK.
Ein Satz behält seine Richtigkeit. Die Demokratie muß jeden Tag neu erkämpft werden. Es gilt wie schon in früheren Zeiten: Man muß seine Machthaber nicht lieben und sie spüren das am Ende auch.
Der Unterschied zu Russland: Deutschland hat keine Sibirischen Strafläger, vielleicht gehen ja auch Blechhütten in Industriegebieten als Strafläger demnächst dank der prophezeiten Klimaerwärmung. Die Industriebebiete werden eh demnächst nicht mehr benötigt und allenfalls entstehen dort noch neue Migrantenwohnungen.
Man muss sich fragen, was mit diesem Land nicht stimmt. Jahrzehnte lang haben wir betont: Nie wieder! Heute heisst es gerne wieder. Ob bei politisch motivierter Justiz, Kriegstreiberei, Schuldenmacherei oder der Einschränkung von Grundrechten. Unverletzlichkeit der Wohnung, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Kunstfreiheit, Gewaltenteilung, Rechtsstaatsprinzip….alles zerfällt zu Asche. Wer dieses Land noch liebt, muss es eigentlich verlassen. Man macht sich mit seiner Arbeit und seinen Steuern an der Verschlimmerung der Zustände mitschuldig.
Man muss sich das mal vorstellen: Je mehr so ein Skandalurteil Aufsehen erregt, sogar in der internationalen Presse, desto mehr wollen die Verantwortlichen alles eskalieren lassen, anstatt es auf sich beruhen zu lassen.
Hier geht es nicht um Recht oder Gerechtigkeit, sondern um Vergeltung durch den Staat und rachsüchtige Politiker.
Wenn das nicht hilft, haben andere Länder auch Umerziehungslager.
Man muss sich einfach von der Vorstellung verabschieden, Faschismus sei grundsätzlich etwas „Rechtes“. Wie wir sehen, ist dies nicht der Fall.
„das Urteil werde der Schwere der Tat und der Persönlichkeit Bendels nicht gerecht.“
Das stimmt bedingt. Denn nur ein Herr Bendel kann so eine „schwere Straftat“ überhaupt begehen, womit auch gleichzeitig seine Persönlich beschrieben ist und ihn eigentlich entlastet.
Hier bietet sich übrigens ein Vergleich an: Die „Bundesregierung“ versucht die Kriminalstatistik zu schönen, indem sie sagt, daß es ja hier eine Menge Straftaten gäbe, die „Deutsche“ gar nicht begehen können. So z.B. der Verstoß gegen das Aufenthaltsrecht.
Im Umkehrschluß müßten dann genau solche Personen ja wohl besonders hart bestraft werden, oder?
Der Unterschied ist, daß es der Job eines Herrn Bendels ist, die Öffentlichkeit zu informieren! Und es gibt noch etwas sehr gravierendes. Die sogenannte Öffentlichkeit ist von einigen Dingen deutlich schockierter und „beeinflußt“, als von so einem Meme!
Daher mein Tipp: Wenn Herr Bendel mich als Richter von seiner Intention überzeugen könnte, würde ich ihn freisprechen!
Oder anders gesagt: Schlagt sie mit deren eigenen Waffen!
Dass nicht nur die Tat, sondern auch die „Persönlichkeit“ eines Menschen bestraft werden soll, ist krass. Vermutlich geht es darum, was und wie er denkt. Oder in Zukunft denken könnte. Wenn so etwas bei der der Urteilsfindung eine Rolle spielt, dann leben wir in einem Staat mit totalitären Zügen.
Liest sich als, hätte man beim Putin-Regime abgekupfert, wie man Dissidenten, unliebsame kritische Meinungsträger abstraft…
Bei einer politisch weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft kommt wohl auch noch politisch wohlfällige Strafverfolgung hinzu, wenn man sich auf die daraus resultierende Karriere fokussiert…
An diesem Punkt stehen wir heute!
Meinungsfreiheit und Demokratie werden von denjenigen bedroht, die vorgeben, sie zu verteidigen und zu schützen. Etikettenschwindel zum Zweck des Machterhaltes linksgrüner politischer Protagonisten. Ein Remake aus sozialistischen Zeiten?
Die Herrschaften haben nicht Angst um die Demokratie, sondern vor der Demokratie.
Das ist ja fast wie in der Türkei!
Und wo ist es schlimmer?
Fast???
Guter Einwand. Wobei in der Türkei die Scharia doch gar noch nicht vollumfänglich als Grundlage angesehen werden kann?
Wohl eher wie zu Zeiten des Ösis.
Dazu fällt einem nur noch Solschenizyn ein.
Rekordsteuern, Meinungsfreiheit wie unter Idi Amin, innere Sicherheit futsch, Zweiklassen-Justiz gegen Indigene und Regimekritiker, bröckelnde Brücken und Heizungsverbot.
Wenn erstmal genügend Leute abhauen wollen, gibt’s auch wieder Knast für Republikflucht. Mit Zuschlag für alle, die sagen, das sei wie in der DDR.
Wenn Faeser die Meinungsfreiheit nicht hassen würde, dann hätte sie das ja nicht zur Strafanzeige gebracht. Mit der Strafanzeige bestätigt sie ja geradezu den satirischen Post.
Nach der Regierungsübernahme durch die AfD sollten die verantwortlichen Bamberger Staatsanwälte und Richter für dieses Unrecht vor Gericht gestellt werden. Und dann bitte nicht 7 Monate auf Bewährung, sondern sieben Jahre ohne Bewährung für diese absurde Rechtsbeugung. Man ekelt und schämt sich vor einer Justiz, die offensichtlich aus der Geschichte nichts gelernt hat und in der Tradition der SED- und Nazi-Diktatur Meinungsfreiheit und Demokratie abwickeln will. Da ist der Weg zu Roland Freisler nicht mehr weit. Was geht in den Köpfen solcher „Juristen“ vor? Bekomme mich für diesen Post nun auch Besuch von einem polizeilichen Überfallkommando? Wo sind wir nur hingekommen in unserem Land. Vor 10 Jahren hätte ich das für völlig unmöglich gehalten. Aber langsam versteht man, wie die Jahre von 1933 bis 45 möglich waren. Wenn ein dritter Anlauf in den Totalitarismus das Ziel ist, dann sind wir wirklich auf einem guten Weg. In den Untergang.
Ideologische Bornierheit ist Schwester politischer Einödigkeit.
Die Folge ist: man akzeptiert keine Kritik am eigenen politischen Standpunkt, man glorifiziert und privilegiert nur die eigene Meinung unter dem Etikett Meinungsfreiheit. Logisch, dass unliebsame Andersdenker stigmatisiert werden als Antidemokraten, denen man das Recht auf Meinungsfreiheit delegitimieren muss.
Dergleichen Selbstherrlichkeit demaskiert sich immer selbst. Gefährlich wird es, wenn der Justizapparat hier politisch eingebunden ist….
Die Aussage wird durch die Anzeige in ihrer Wahrheit bestätigt.
Das ist keine Satire.
Als die Website gewaltenteilung.de entstand, war das Bundesverfassungsgericht noch selbstverwaltend, heute werden auch diese Richterjeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt und von den Justizministern vorgeschlagen.
Jeder kann sich auf dieser Website von der Unabhängigkeit der deutschen Justiz überzeugen und sich informieren, wie die Unabhängigkeit der Judikative in anderen Länder der EU realisiert wird.
Danke für den Hinweis, die Seite ist sehr hilfreich, die eigene Argumentation zu unterlegen.
Die sogenannten „Staatsanwälte“ und die sogenannten „Richter“ sind nur Erfüllungsgehilfen der BRD, ergo diejenige Konstruktion, die vorsätzlich gegen die Interessen der Autochthonen handelt https://www.youtube.com/watch?v=QNyLvPPVszQ ab Minute 2:20), das bedeutet, dass jene sich dem Willen der sogenannten „Elite“ der BRD (umfasst keine indigenen Deutschen siehe unter anderem Merkel https://www.n-tv.de/panorama/Merkels-Opa-kaempfte-gegen-Deutsche-Die-Wurzeln-der-Aniola-Kazmierczak-article10353776.html) beugen müssen, sprich Vernichtung der Einheimischen (daran besteht kein Zweifel, siehe unter anderem hier https://www.welt.de/politik/deutschland/article245146502/Rassismus-Bald-ist-Schluss-mit-dem-lustigen-Leben-als-Weissbrot.html), das wiederum die Erkenntnis bereithält, dass die sogenannten „Staatsanwälte“ und die sogenannten „Richter“ entlassen werden, wenn sie es wagen, im Interesse des indigenen Deutschen Volkes zu handeln, das unter anderem Christian Dittmar aus Weimar erfahren musste (https://www.spiegel.de/panorama/justiz/weimar-richter-verliert-sein-amt-nach-umstrittener-aufhebung-der-maskenpflicht-a-10212d13-a959-44f6-9066-34734fbeb964), woraus sich folgende Feststellung speist: Wir Deutschen müssen die sogenannte „Elite“ der BRD, anstatt die sogenannten „Staatsanwälte“ und die sogenannten „Richter“, die lediglich willfährig deren abgrundtiefe Verachtung uns Einheimischen gegenüber umsetzen, beschämen und darüber hinaus den Versuch unternehmen, die volksfeindliche BRD zu einem Ende zu führen!
Müßten die deutschen Gefängnisse nicht mit Titelseitengestaltern des Spiegels überfüllt sein? Ich kann mich da an sehr provokante Exemplare entsinnen. Woher nehmen die Richter die Rechtfertigung, im Namen des Volkes zu sprechen?
Starmer spricht ja von „Umvolkung“ – was heißt, dass auch hier bereits für anderes Recht gerade gestanden werden könnte.
Unter der Scharia
[….] “ Die Staatsanwaltschaft hatte acht Monate ohne Bewährung gefordert. Nun geht sie in Berufung.“ [….]
Kleiner TIPP an die „Staatsanwaltschaft“ / Amtsgericht Bamberg:
Wenn ihr bei der Berufung noch im Stile von Volksgerichtshof-Präsident Roland Freisler wütet und alle – inklusive Herrn Brendel – brutal niederbrüllt, ja dann könnte am Ende sogar die Todesstrafe für den „Volksverräter“ Brendel herausspringen. Nur zu !!!!
Ihr seid auf dem „RÄCHTEN“ WEG.
Toi, toi, toi !!!
Sollten die dort denen in Göttingen ähneln, bräuchte man sich nicht zu wundern: https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/wie-deutschland-seine-zensur-normalisiert-und-die-welt-schockiert/
Besonders schlimm halt nur, dass die selbst völlig merkbefreit – und sich auf solches zurück zu besinnen scheinen?
„Je mehr sich ein System auf die Wahrheit beruft, umso mehr werden die gehasst die sie aussprechen.“ / Orson Wells
Schon im Dritten Reich waren die Gerichte in Bamberg bekannt für ihre Sondergerichtsbarkeit.
Selbst im späten Mittelalter bis frühe Neuzeit hat Bamberg in Bezug auf Gerichtsbarkeit kein rühmliches Bild abgegeben. Stichwort: Inquisition
Stimmt! In Bamberg hat sich der Justizapparat stets als verlängerter Arm erbarmungsloser Herrschaften angedient. Vielleicht ist Scharfrichtertum in Bamberg ja erblich?
Offensichtlich ist nicht mehr die totalitäre Regierung das grösste Problem der Demokratie, sondern mittlerweile die Unrechtsjustiz. Es wird Zeit für ein neues Meme „Justiz Bamberg – Wir hassen Meinungsfreiheit“. Auch das Verfassungs“gericht“ hat mal wieder bewiesen, dass es sich vollkommen delegitimiert hat („Urteil aus Karlsruhe: Afghanen-Schleusung durch NGO-Beteiligung bleibt unter Verschluss„). Diese (von der Politik) eingesetzten „Richter“ haben noch nicht einmal verstanden, dass es ohne Gewaltenteilung und ohne Transparenz keine Demokratie geben kann!! Es ist halt alles nur Schein, wieder einmal in der Geschichte.
Zitat: „Die Verteidigung stellte einen Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit durch das Bundesverfassungsgericht – dieser wurde abgelehnt.“
> Mhh, und was ist nun die Begründung für die Ablehnung und was genau bedeutet das nun bitte??
Bedeutet es etwa, dass der Chefredakteur David Bendels von diesem kleinen „Dorfgericht“ zu welcher Strafe auch immer verurteilt werden kann und das es dann für D.Bendels keinerlei Möglichkeit gibt gegen solch eine Verurteilung anzugehen und diese sozusagen widerspruchslos hinnehmen muß?
Was ist nur los in diesem gewordenen Irrenhaus namens Deutschland….?
Da war doch auch mal was mit Erdogan und einem ZDF-Mann.
Majestätsbeleidigung
Das die Linken Politiker Kritik zu Hetze und unter Strafe stellen ist ja nix neues! Siehe SPD und DDR!!!
Willkommen im deutschen Rechtsstaat! Der eine wird verurteilt, weil er eine Satire auf eine „führende Persönlichkeit“ (DDR-Sprech) veröffentlicht, ein anderer, weil er 3 Worte benutzt, die außer vielen anderen auch die SA benutzt hat, eine andere, weil sie den freundlichen Handgruß einer „führenden Persönlichkeit“ des deutschen Gesundheitswesens mit der eines tatsächlichen Nazis vergleicht. Gesinnungsjustiz vom Feinsten!
Egal, ob Henne oder Ei: ein Land mit so vielen charakterlich deformierten Bürgern, die nicht mal merken, was in puncto Meinungsfreiheit falsch läuft wird nie Richter haben, die die Freiheit verteidigen. Sowas lernt man nicht als stromlinienförmiger Jurastudent. Wer sein trauriges Leben lang als kleiner Feigling unterwegs war wird kein Urteil fällen, das die Freiheit schützt.
Bamberg liegt doch in Bayern, oder? Also CSU-Land mit einem Söder als MP und Herrmann als Innenminister. Dennoch wählen hier 37% immer noch CSU. Gäbe es einen bayerischen „Maximilian Krah“, dann sähe das bestimmt anders aus.
Auch dieser deutsche Unstaat wird, wie seine Vorgänger, ein krachendes Ende finden.
Sehr geehrter Herr „Deutscher“, sollte es einst eine Art Säule geben, welche über dem Grab dieses Gemeinwesen steht, sollte jene Ihren Satz in entsprechend abgewandelter Form tragen.
Mit hochachtungsvoller Nachdrücklichkeit
….und das dann bitte auch hoffentlich ganz schnell!
Jetzt werden Menschen wieder wegen ihrer falschen „Persönlichkeit“ zu Haftstrafen verurteilt. Das sagt sehr viel aus über den Zustand unseres Landes. den wir leider aus der Geschichte kennen.
Das kommt einem irgendwie aus der langen deutschen Geschichte doch bekannt vor…
Arschloch ist nur dann eine Beleidigung, wenn es einen trifft, der kein Arschloch ist.
Karlsruhe und der ÖRR werden gut gesponsert , die einen ködert man mit der GEZ Gebühr , die anderen wählt man nach Haltung und Gesinnung selber aus ! Grüne DDR funktioniert nur über die Gleichschaltung !
Da bleibt einem nur zu sagen:
Willkommen im Neofaschismus!!!
Natürlich lehnte Karlsruhe eine Prüfung ab. Die wurden bereits gleichgeschaltet
Ei, was für ein Staat! Was für eine „Haltung“ gegenüber dem Grundgesetz und den regierten Bürgern! Offenkundig schützt das Grundgesetz nicht mehr, und da wundern sich diese Politiker, warum niemand außer denen, die sich möglichst gut versorgen lassen wollen, ins Land kommt, weshalb Investoren bei dieser Wirtschafts-, Steuer-, Infrastruktur-, Innenpolitik mit Denunziationsportalen und derartiger Justiz einen Bogen um das Land machen. Es ist immer wieder dasselbe mit diesem Land, immer gibt es ganz eifrige Anhänger der Machthaber, sogar noch nach deren Abtritt!
Liebe Mitbürger, mosern hilft nicht, wählen könnte helfen und v. a. diesen Politikern auf die Füße treten, damit die Protagonisten zur Raison gebracht werden von denen vor Ort! Solche übereifrigen der Ideologie höchst Verdächtigen müssen doch gestoppt werden können.
Nein, die stoppt keiner, bis alles in Trümmern liegt.
Dazu reicht deren Intellekt nicht – den beiden können sie nicht das Wasser reichen
Achtung Ironie ! Wo Putin und Trump jetzt soviel bereden, erst einmal die Gemeinsamkeiten reaktivieren; Feindstaatenklausel, US Besatzungszone Bayern – alles wird besser, garantiert ! caracho , etwas unfair für die Mitteldeutschen….
Wieviel hat Füllmich bekommen, 3 Jahre oder so. U Haft zum Teil nichtmal angerechnet.
„Wir werden uns mit allen juristischen Mitteln zur Wehr setzen“, erklärte er (Bendels)
Der Coronausschuß war von Anfang an unterwandert. Methode CIA.
Mehr als Füllmich kann auch Bendel sich nicht wehren. Da sehe ich schwarz, genauso bei der beginnenden Merz-Zeit. Es wird immer dunkler.
Egal, das Wetter ist supi also Grill anschmeißen, Kiste Bier und Augen zu. Deutschland transformiert.
Die deutsche Justiz ist nicht mehr besser als die türkische oder die russische.
Ich wäre sehr sehr vorsichtig die russische Justiz auf das Gleiche Niveau wie die deutsche zu senken! Da gibt es bereits Welten! Es gibt Urteile in Russland zu Staatskritikern, die so milde für so schwerwiegende Delikte waren, die so hier niemals gesprochen worden wären!
Exactement
Einspruch, sehr geehrter Herr „Matthias F.“, zwar erreichen uns nur wenige Informationen über die Russische Föderation. Doch diese beschreiben ein Bild, nach dem sich jenes Rußland glücklich schätzen kann, vor allem dank ihres Präsidenten Wladimir Putin ein Rechtsstaat zu sein.
Jenes Verdikt kann das „beste Deutschland aller Zeiten“ – entgegen dem Kaiserreich (1871 – 1918) – kaum in Anspruch nehmen. Vielmehr urteilte man auf hiesigem Forum über besagtes Gemeinwesen bereits vor Jahren, ein selektiver Rechtsstaat zu sein.
Das ist Jahre her. – Jeder kennt den Kalauer: Gestern standen wir am Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter.
Exactement
Diese Kirche spricht sich selber ihr Urteil.
Bamberg, Bamberg…da war doch mal was. Ach ja da lief mal ein Film im ÖRR, mehrfach. Da hat man mit Wollust und Hingabe Kinder und Bürger auf dem Scheiterhaufen verbrannt. So viele, wurden da gefoltert – gegen damaliges Recht – immer auch mehrfach, dass alle unter der Folter die Vorwürfe bestätigten, nur um schnell den letzten Gang antreten zu können. Bevor die nächste Foltereinheit von den sadistischen politischen und kirchlichen Eliten angeordnet wurden.
„In Bamberg sterben in der Verfolgungswelle bis 1632 etwa 1.000 vermeintliche Hexen und Magier. Das ist fast jeder zehnte Bewohner. Hunderte unschuldige Menschen landen auf dem Scheiterhaufen“
Wann werden die heutigen Nachfolger dieser elitären Mörderbande zur Rechenschaft gezogen. Damals hat man wohl den einen oder anderen über die Klinge springen lassen.
Wie kann es nur möglich sein, dass ausgerechnet Bamberger heute diesem Mörderpack mit solchen Schandurteilen nacheifern. Sollte sich da ein mörderisches Gen in der Bamberger Justiz wieder aktiviert haben?
Wann führen die furchtbaren Juristen wieder KZ und Todesstrafe für Kritiker ein? Wer stoppen diese staatliche Willkürjustitz. Ich erinnere mich noch, wie sie in Deutschland, Medien, Politiker und Juristen auf die Ach so abhängige polnische und ungarische Justitz gehetzt haben. Sie entwickeln sich immer mehr in Richtung China, diese KBW Enkel.
Heute braucht man keine KZs mehr… der heutige Mensch ist viel zu abhängig als dass man ihn nicht einfach mit dem entziehen des Kontos ect. knechten und knebeln kann….
Jeder kann es sehen, eine politische Justiz. Solange wir keine echte Gewaltenteilung haben, geht das weiter, irgendwann sind wir dann wieder da, wo wir einmal waren und nicht wieder hinwollten. Das Grundgesetz hat uns nicht ge schützt, weil wir es nicht verteidigen.
Nicht wieder hinwollen? Schauen Sie sich die Sonntagsumfrage an!
Erschreckend, das Staatsanwaltschaft und Richter weisungsgebunden sind. Diese Tatsache führt schon seit Jahren zu recht merkwürdigen Urteilen. Dies ist nur die Spitze des Eisberges.
Staatsanwälte ja, Richter theoretisch nicht. Aber auch die wollen ja befördert werden.
Nun ja, unsere Richter sollen doch (zumindest offiziell) nicht weisungsgebunden sein. Also eigentlich. Dafür hilft hier der Politik dann aber wohl die jeweilige Parteizugehörigkeit des Richters um diesen dann sozusagen indirekt über die Partei und dessen Parteibuch entsprechend politisch zu „bezirpsen“ und zu beeinflussen ODER das die Richter dann auch mal zum Dinner & Plausch in gemütlichen Zweisamkeit eingeladen werden.
So bleibt dann die richterliche ….räusper-räusper-hüstel… Unabhängigkeit gewahrt.
Richter sind zwar in ihrer Entscheidungsfreiheit unabhängig, aber sie sind verpflichtet sich an das Recht zu halten, ansonsten ist es Rechtsbeugung.
Sind wir jetzt in einer Diktatur gelandet? Oder sind wir 90 Jahre zurück gesprungen?
Oder erlebt gar der Bamberger Hexenhammer aus dem 16. Jhdt. eine Auferstehung?
Also irgendwie gebricht es diesem, immer wieder durch seltsame Urteile, auffälligen Gericht an humanistischen Rudimenten.
Apropos, da war scheinbar der „Bamberger Reiter“ von edlerem Gemüt – wie man ihn sich so vorstellt und er dargestellt wird.
Ja – und offensichtlich nicht nur an Rudimenten.
Das hat System und beschreibt jeder Bespottung.
Freisler, Volksgerichtshof Berlin, Schauprozesse … was kommt einem angesichts solchen Geschehens nicht alles in den Sinn …
Dahinter steckt immer noch ein Name: Nancy Faeser.
Es begann mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz des Genossen Justizministers Heiko Maas. Die Genossin Nancy Faeser ist sein würdiger Nachfolger zur Bekämpfung der Meinungsfreiheit. Wieder einmal beweisen die Genossen, wozu sie fähig sind.
Ja. Maas war Deutschlands erster Lustizminister.
Der gelackte Grinsebub im sauteuren, immer zu kleinen Konfirmandenanzug.
Faeser wiederum ist Deutschlands erste Böstizministerin.
Die dabei stets bedacht auf äußeren Merkellike-Style (!!!). Ekelhaft.
Beide Darsteller wurden jeweils bis zum Erbrechen gedeckt, von den schlimmsten Kanzlerdarstellern, die unser Land je hatte.
Und jetzt … Blackrock ante portas.
So, wie es derzeit ausschaut, wird das Ressort mal wieder von einer Rotsoznase vergewalt … oh Pardon, verwaltet.
Vielleicht sollte man mal nicht nur unter GEZ-TV-Mitarbeitern, sondern auch mal in der Justiz/bei den STAen eine Umfrage zu den persönlichen/politischen Präferenzen machen. Meine These: Es gäbe keine großen Unterschiede…
Jawollll! So ein Skandalurteil. Der gehört für Jahre in den Knast und danach abgeschoben. Wie? Er hat seinen Presseausweis verloren und kann deshalb nicht abgeschoben werden? Also von Bamberg aus kann man den auch nach Bimberg verbannen.
Allmählich sollte man sich ängstigen. Mehr ist dazu nicht zu sagen.
Das wollen sie ja. Also halten Sie besser daran fest
„Angst ist ein schlechter Ratgeber“
Georg Büchner urteilte in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderst, die Justiz sei in Deutschland seit Jahrhunderten die Hure der deutschen Fürsten.
Im 21. Jahrhundert herrschen jene Fürsten nicht mehr, dafür Politiker, die vorgeben, einem demokratischen Willen zu folgen.
Angesichts besagter „Recht“sprechung ergeht die Aufforderung an die Leser, den Fehler zu finden.
Dafür wurde 1918 die Monarchie abgeschafft.
Da in Bamberg wüten ja die Jedi Ritter, möge die gute Seite der Macht siegen.
Erfüllt das nicht schon den Straftatbestand der „politischen Verfolgung“?
In einem Rechtstaat gehörten die Staatsanwälte und Richter wegen Verfolgung Unschuldiger selbst in den Knast.
Und nicht nur 7Mte. auf Bewährung.