Mit einer Gesetzesänderung möchte die Regierung in Thüringen unter Mario Voigt (CDU) die AfD aus den Kontrollmechanismen gegen einen Verfassungsschutzmissbrauch ausschließen. Dagegen hatte die AfD per Eilantrag vor dem Verfassungsgericht Beschwerde eingereicht. Doch das Gericht lässt den Ausschluss der größten Oppositionspartei im Landtag zu. Denn es sei wichtiger, dass überhaupt eine Kontrolle gegeben sei, als dass die AfD daran beteiligt würde.
Nach den Wahlen am 1. September 2024 schieden alle fünf verbliebenen Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission aus dem Landtag aus. Das Gremium musste komplett aufgelöst werden – ohne dass der Landtag ein neues Gremium aufstellen konnte. Denn ohne Zustimmung der AfD, die bei den Wahlen 32,8 Prozent der Stimmen erhielt, konnte die Kommission nicht neu besetzt werden. Und die AfD verlangte als Faustpfand ihrer Zustimmung, dass auch ein AfD-Mitglied in die Parlamentarische Kontrollkommission und in die G10-Kommission gewählt würde.
Die G10-Kommission entscheidet im Einzelfall, welche geheimdienstlichen Überwachungsmaßnahmen, zum Beispiel Telefonabhörungen, durchgeführt werden dürfen.
Verfassungsschutz arbeitet weiterhin ohne Kontrolle
Daher konnte der Verfassungsschutz mehr als ein halbes Jahr lang ohne Kontrolle agieren, wie er wollte – was faktisch auch keine Änderung zum vorherigen Zustand darstellte, denn Verfassungsschutzchef Stephan Kramer (SPD) konnte sich gegenüber dem SPD-geführten Innenministerium vieles erlauben. Tichys Einblick berichtete.
Thüringer Verfassungsschutz ohne parlamentarische Kontrolle
Anfang April wurden nun die Kommissionen zur Überwachung der Geheimdienste wieder eingesetzt. Die große Front von CDU, SPD und BSW änderte mit Unterstützung der Linken (die Regierung Voigt hat keine Mehrheit) die Regeln zur Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission. Statt einer Zweidrittelmehrheit wird nun nur noch eine einfache Mehrheit gebraucht, um einen Politiker in die Kommission zu entsenden. Sie muss auch nicht mehr – wie vorher – fünf Mitglieder haben, sondern darf drei bis sechs Mitglieder haben. Das ist wichtig, denn: Das Gesetz sieht auch vor, dass „die parlamentarische Opposition im Landtag … im Verhältnis ihrer Stärke … im Gremium vertreten sein“ muss.
Da die Kommission aber nun aus weniger als fünf Mitgliedern bestehen darf, konnte der Landtag mit einfacher Mehrheit entscheiden, dass die Kommission nur noch aus vier Mitgliedern besteht. Und wenn die Linke zwei dieser Sitze erhält, ist die Parlamentarische Kontrollkommission damit zur Hälfte durch die Opposition besetzt. Das gleiche Spiel wurde auch bei der G10-Kommission durchgeführt. In der Konsequenz hält die Linke mit einem Landtagswahlergebnis von 16 Prozent nun 50 Prozent der Plätze in diesen Kommissionen – und damit mehr als die Regierungsparteien CDU, SPD und BSW jeweils halten.
Verfassungsbruch in Thüringen?
Kompetenzen ausweiten?
Thorsten Frei, den die CDU zum Kanzleramtschef berufen wird, möchte derweil die Geheimdienste weiter stärken. Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesverfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst (MAD) sind direkt dem Kanzleramt unterstellt – und damit Thorsten Frei. Er sagt, er wolle vor allem die Kooperation mit ausländischen Diensten ausweiten, denn ihre Hinweise seien es, die allzu oft Anschläge in Deutschland verhindern. „Damit unsere Dienste für unsere ausländischen Verbündeten ein glaubwürdiger Partner sind und bleiben, brauchen sie den notwendigen Instrumentenkasten“, so Frei. Doch wenn die Geheimdienste auf Landesebene kaum kontrollierbar sind, ist es mehr als gefährlich, ihre Befugnisse und Instrumentarien auszuweiten.
Der Verfassungsschutzpräsident Brandenburgs, Jörg Müller, fordert sogar eine massive Ausweitung der Befugnisse. Er möchte, dass Chatgruppen auf WhatsApp und Telegram als Gruppierungen eingestuft werden können. Denn wenn sie als Gruppierungen gelten, können rechtsextreme Chatgruppen gerichtlich verboten werden. In diesen Chatgruppen finde eine „Turboradikalisierung“ der Jugendlichen statt, so Müller gegenüber Stern und RTL. „Die jungen Nazis sind gewalttätig. Das geht von Sachbeschädigungen über körperliche Angriffe auf politische Gegner bis hin zu Brandanschlägen. Bei solchen Taten nehmen Neonazis eine Gefahr für Leib und Leben der Opfer in Kauf.“
Ich las eben, die AfD ist komplett als gesichert rechtsextrem eingestuft worden! Ich will nur noch weg und kann nicht!!
Psychopathen und ihre Mitläufer haben sich dieses Land zur Beute gemacht.
Es ist ein absolut verachtenswertes Land, wo eine Mafia aus Parteien ihre eigene Macht mit allen Mitteln verteidigt, ob legal oder illegal.
Wo staatliche Einrichtungen genötigt werden, Hetze und Falschmeldungen über die einzige ehrlich Oppositionspartei zu verbreiten.
Wir leben in einem Land, das von kriminelle und Psychopathen verwaltet und auch noch zielgerichtet ruiniert wird.
Jeder anständige Deutsche sollte auswandern – aber nur in ein nicht EU Land
Die Demokratie zu zerstören, um die Demokratie zu schützen. Und die TU Chemnitz prüft immer noch die Plagiatsvorwürfe gegen Thüringens Ministerpräsidenten Herrn „Prof. Dr.“ Voigt…..
Warum soll das so schlimm sein? Die Stasi und die Gestapo hatten doch auch mehr Befugnisse! Und damals waren die Kinder tatsächlich noch kriegstauglich!
Es scheint genau die Politik zu sein, die Jugendliche in solche Chatgruppen zusammentreffen lässt. Eine Resistance der aktuellen Zeit. …..und das gegen eine linke Politik. Nah‘ so was aber auch!
Es ist an der Zeit, daß sich die älteren Bürgern in solchen Chats organisieren und ihren Dampf/Druck/Frust auf der Straße äußern. Nur das schafft eine Veränderung. Das Volk wird von Seiten der Politiker in Angst und Schrecken versetzt. Das muss umgekehrt werden, dann wird ein Schuh draus.
Wenn ein Parlament mit einer einfachen Mehrheit ein Gesetz ändern kann, das eine 2/3 Mehrheit braucht, dann stinkt es bis zum Himmel.
Aber gut: „Ist der Ruf erst ruiniert lebt sichs gänzlich ungeniert.“
Das ist ja das Einfallstor, welches hochgebildete Verfassungsrechtler irgendwie nicht bemerken wollen. Jeder Artikel, dessen letzter Satz „Näheres regelt ein Bundesgesetz.“ oder ähnlicht lautet, ist ein Absichtserklärung unter Vorbehalt.
Wer muss sich schon die Mühe machen, z.B. Art 2 GG (2) „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich…“ mit 2/3 Mehrheit des BT zu ändern, wenn er denn gleichen Effekt auch über die „Anpassung“ des Infektionsschutzgesetzes mit einfacher Mehrheit der anwesenden Abgeordneten ganz bequem erreichen kann?
Dem Brandenburger Verfassungsverschmutzer sei folgender Spruch von Michael Klonovsky ins Stammbuch geschrieben:
“Wer heutzutage in einer politischen Debatte den Begriff ‘Nazi’ gegen wen auch immer ins Feld führt, ist aus ethischer Sicht ein Lump, aus historischer Sicht ein Verharmloser und aus intellektueller Sicht eine Null.”
„In diesen Chatgruppen finde eine „Turboradikalisierung“ der Jugendlichen statt..“
Aha, soso, vielleicht kommt es aber auch zu Turboradikalisierungen der Bürger, wenn die Regierung mit lächerlichen Taschenspielertricks die wirkliche Opposition um ihre parlamentarischen Rechte bringt und damit quasi anfängt diktatorisch zu regieren!?
Aber was weiß ich schon….
Zitat:“Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesverfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst (MAD) sind direkt dem Kanzleramt unterstellt – und damit Thorsten Frei.“
Das stimmt so nicht. Einzig der BND untersteht direkt dem Kanzleramt.
Der MAD untersteht dem Verteidigungsministerium und das BfV dem Bundesinnenministerium, sowie die jeweiligen Landesämter den jeweiligen Landesinnenministerien.
Aber das ist auch gar nicht so relevant. Relevant ist, wer die jeweiligen Dienste führt und wer genau dort die jeweiligen Abteilungen leitet und welche Interessenlage und Verbindungen die wohin haben.
Das Problem mit dem parlamentarischen Kontrollgremium ist ja, dass Geheimdienste von vornherein geheim arbeiten und sich deren Chefetagen der Antwort durch das Gremium entweder mit Verweis auf die Geheimhaltung oder durch Lügen entziehen. Echte Kontrolle gibt es da nicht.
Das einzige, was man da sehen kann, ist, wie sich die jeweilige Chefetage auf welche Fragen wie genau verhält. Mehr nicht.
Die Wahrheit bekommt man da nicht zu hören
Und jetzt wird es kritisch:
Geheimdienste arbeiten nicht nur geheim weil sie dadurch einen strategischen Vorteil erhalten, denn geheime Aktivitäten sind eben viel schwieriger vom Feind zu enttarnen als halböffentliche und gut dokumentierte von Polizei und Justiz.
Nein, es kommt noch was dazu. Etwas extrem problematisches:
Geheimdienste arbeiten auch geheim, weil sie oftmals extralegale (um nicht zu sagen illegale) Mittel anwenden, um ihr Ziel zu erreichen. Das geht über kriminelle Handlungen um die eigenen Aktivitäten zu verschleiern bis hin zu dem fälschen von Beweisen.
Im Kriegsfall wird das sofort verständlich und ist dort auch gerechtfertigt, denn im Krieg sind die üblichen zivilrechtlichen und strafrechtlichen Gesetze faktisch aufgehoben. Im Friedensfall ist ein derartiges Vorgehen aber nicht zu rechtfertigen. Überhaupt nicht. Obwohl das andauernd passiert.
Ganz besonders schlimm wird es, wenn Geheimdienste selbst Straftaten als False Flag Operation begehen, um so selbst einen Grund für den Gesetzgeber zu schaffen, die Sicherheitsgesetze zu verschärfen, um den „Laden“ bzw. seine Ausstattung mit Steuergeld aufzustocken.
Da wirft der Glaser dann die Scheiben ein, um mehr Scheiben verkaufen zu können, indem er ein Problem vortäuscht, was gar nicht vorhanden ist.
Wie gesagt: Im Kriegsfall ist das legitim. Im Friedensfall nicht.
Obwohl das andauernd passiert.
Den Geheimdiensten also mehr Befugnisse geben zu wollen, ist eigentlich absoluter Blödsinn, weil die sich in vielen Fällen eh nicht an Gesetze halten und das dann hinter dem Wort „Geheimhaltung“ einfach vertuschen.
Es macht in der Praxis schlicht keinen Unterschied ob das legal oder illegal ist.
Was einen Unterschied macht, ist die Finanzierung und damit die praktischen Möglichkeiten die sich für die Dienste ergeben.
Und jetzt zur AfD:
Dass etliche Ex-Soldaten sich mit „PTSD“ aus dem Dienst verabschieden, liegt nicht daran, dass die alle überfordert oder bekloppt wären, sondern weil direkte Befehlsverweigerung unter Strafe steht. Die Krankmeldung ist der letzte mögliche Türöffner, um aus einem problematischen Arbeitsverhältnis zu entkommen, wo Anspruch und Wirklichkeit schon seit Jahrzehnten nicht mehr zusammenpassen.
Dass in der AfD etliche (Ex-) Polizisten, Militärs und Geheimdienstler aktiv sind, sollte mittlerweile bekannt sein. Jetzt muss man sich fragen, warum das so ist. Ganz einfach: Aus dem selben Grund.
Das ist faktisch Befehlsverweigerung vieler Bodenpersonaler gegen die (ehemaligen) eigenen Abteilungsleiter und Chefetagen, die die Geheimdienste entgegen ihrer eigentlichen Aufgabe der Landesverteidigung und gegen die Interessen des eigenen Volkes missbrauchen, um damit ganz andere Ziele zu erreichen. Teils innenpolitische, um die politische Konkurrenz kleinzuhalten, also die AfD, teils aber auch geopolitische internationale Ziele, die sich aus unserer NATO Mitgliedschaft ergeben. Beides hängst indirekt sogar zusammen.
Ich sage es jetzt so direkt, wie die Situation das erfordert:
Sowohl 9/11 wie auch die Grenzöffnung 2015 wären ganz einfach zu verhindern gewesen. Und das mit der alten Gesetzeslage.
Ich weiß wovon ich hier rede, ich war in beiden Fällen extrem nah dran.
Das lief aber in beiden Fällen ungehindert durch, trotz massiver Warnungen des Bodenpersonals darüber, was da wirklich vor sich geht.
Bei Maaßen ging der Widerstand 2015 und folgend sogar bis in die Chefetage des BfV, was man ihm hoch anrechnen muss, was aber letztlich zu seiner Entlassung führte.
Teils sind die Dienste am 11. September wie auch 2015 direkt von der politischen Teppichetage rechtswidrig übergangen worden, teils haben sie über ihre eigenen Mitarbeiter mit eigener oder sogar feindlicher Interessenlage oder Parteibuchbindung die Sache aber absichtlich in die falsche Richtung getrieben oder zumindest einfach laufen lassen, um damit bestimmte geopolitische oder sogar militärische Ziele durch die Hintertür zu erreichen, ohne dass das Volk merken sollte, was hier wirklich läuft.
Da spielen übergeordnete internationale Bündnisse wie ganz besonders die Beziehung NATO/USA – Russland und der Nahostkonflikt eine ganz erhebliche Rolle, die unsere Entscheidungen auf nationaler oder auf Länderebene einfach aushebeln, ohne dass irgendwer dagegen irgendwas machen kann.
Bei mir läuft das bis heute. Nach deutschem Recht hochgradig illegal.
Abgestellt wird es trotzdem nicht.
Da hebelt die NATO faktisch unsere Innenverteidigung und unser Verfassungsrecht komplett aus.
Ich zähle mal zusammen:
Der VS wird innenpolitisch missbraucht, um die politische Konkurrenz kleinzuhalten, anstatt das Land wirklich nach innen zu verteidigen.
Diese Ressource wird also total (und absichtlich) verschwendet, um parteipolitische Interessen durchzusetzen, anstatt das Land nach innen zu verteidigen.
Polizei und Justiz werden durch Verteidigungsministerium bzw. die NATO komplett übergangen. Der BND hängt dabei direkt an der CIA und umgekehrt.
Wir verteidigen hier also nicht Deutschland und deutsche Interessen, sondern die Interessen der Amerikaner. Und da die Amerikaner seit 9/11 die Kontrolle über ihr Land vollständig verloren haben, der NATO Bündnisfall ist immer noch in Kraft und sämtliche Sonderüberwachungsgesetze, die aufgrund der Anschläge auf die Twin Towers installiert worden sind ebenso, läuft das alles über den Filz im Pentagon.
Stichwort: Patriot Act
Die Gewaltenteilung ist seit 24 Jahren im gesamten NATO Raum durch die NATO faktisch abgeschafft und durch eine totalitäre Militärgesetzgebung mit Aufhebung der Gewaltenteilung ersetzt worden, ohne dass das der Normalbürger versteht, geschweige denn überhaupt weiß.
Gerechtfertigt durch einen Anschlag, der ganz einfach zu verhindern gewesen wäre. Als Spätfolge mit einer Grenzöffnung 2015 und Massenmigrationsbewegung nach Europa/Deutschland, die unsere Integrität und Sicherheit hier massiv gefährdet.
Was eigentlich der VS abstellen müsste, aber nicht tut, weil er politisch auf genau die Partei gehetzt wird, die das Problem längst erkannt hat und abstellen will. Man zähle eins und eins zusammen.
Ich wiederhole:
In der AfD engagieren sich etliche (Ex-) Polizisten, Militärs und Geheimdienstler. Die eigentliche Partei der inneren Sicherheit ist also nicht die CDU, sondern die AfD. Darum werden wir auch überall blockiert.
Die CDU hat hingegen für jeden ein offenes Ohr und eine offene Tür, der ein offenes Portemonnaie hat. Also die Amerikaner und die Araber.
Und damit erklärt sich sofort, was hier warum läuft.
Wir erleben de facto einen Staatsstreich gegen den gesamten Westen.
Aus dem eigenen Apparat heraus toleriert bis sogar absichtlich angeschoben, wegen finanzieller Interessen einiger weniger Profiteure.
Wir befinden uns seit 24 Jahren im Bereich des GG Artikel 20(4), ohne dass das Volk das wirklich erkannt hat.
Unser Apparat braucht nicht mehr Sonderrechte, sondern wir brauchen ein liberales Waffenrecht und unser Volk eine Zwangsbewaffnung.
Und zwar eine Zwangsbewaffnung gegen den eigenen im Interesse des Auslands umgepolten Staatsapparat.
Und ja, dass das alles wirklich passiert, ist im Detail nachweisbar.
P.S.: Joschka „excuse me, I’m not convinced“ Fischer hatte vollkommen recht.
Es ist unglaublich, was sich so ein Mettbrötchen in Thüringen so erlauben darf.
Die Linke (Kommunisten, SED, PDS) ist eigentlich keine Oppositionspartei, da die Regierung (CDU, BSW, SPD) nur 44 von 88 Stimmen hat.
Die Linke toleriert die Regierung und ist damit keine Oppositionspartei sondern sitzt mit im Regierungsboot.
Nur aus optischen Gründen nicht offiziell (Unvereinbarungsbeschluss der CDU).
Deshalb sitzt kein einziger Oppositionsabgeordneter im Kontrollgremium! Die Regierung kontrolliert sich selbst.
Das der Verfassungsschutzpräsident auch noch Mitglied einer der Regierungsparteien (SPD) ist und von der vorherigen Regierung unter Führung der Linken eingesetzt wurde ist dann nur noch das Sahnehäubchen obendrauf.
Höchst widersinnig, dass eine Regel, die eine Zweidrittelmehrheit erfordert, mit einfacher Mehrheit geändert werden kann. Demokratie und Rechtsstaat gehen anders. Setzen, sechs!
Nicht so beim Grundgesetzt!!!! Aus wohlbekannten Gründen der Partei-Sozialisten. Hier gut dort schlecht, je nach Zweck und Parteigusto. Alles unterliegt dem Vorbehalt des Machterhalts, Demokratie ist dabei nur hinderlich.
Ich denke je diktatorischer ein System um sich schlägt, je näher kommt es an sein Ende. Danach wird hoffentlich die wirkliche Demokratie stehen, nicht „unsere Demokratie“, mit der diese Bananenrepublik beschrieben wird.
Man kann nicht Wirtschaft, Meinungsfreiheit und Demokratie zerstören, das geht auf Dauer für die Herrschenden nicht gut aus. Irgendwann ist der Zeitpunkt erreicht das die Menschen sie vom Hof jagen wie Anno ´89 im gesamten Ostblock. Selbst wenn sie in D gerade wiederauferstehen, sie werden wieder scheitern.
Bis dahin bin ich fertig mit diesem Land hier.
In der Tat verrückt: Die Kommunisten, das sind nun mal die Linke, die mehrfach umbenannte SED nach dem Zusammenbruch der sozialistischen bzw. kommunistischen „Demokratischen“ Republik anno 1989, dürfen also zur Hälfte die Geheimdienste kontrollieren und sagen, wo es langgeht! Das nennt sich dann „unsere Demokratie“!
Dass die Justiz hierbei mitmacht, das ist so ungeheuerlich, dass es eigentlich keine Hoffnung mehr gibt auf einen Staat, wie wir ihn zuvor hatten, bevor die SED-Funktionärin Kanzlerin wurde.
Wenn das so bleibt, wird bald auch dem Letzten klar, dass hier eine Art Putsch in Zeitlupe abläuft. Ich nehme an, dass auch diese Zeilen von den entsprechenden NGOs, bezahlt auch von mir selbst(!), registriert werden und absehbar auch diese Seite verboten wird. Es kommt alles wieder, halt in etwas anderen Ausblühungen. Und das geht, vor allen anderen Staaten, in Deutschl. prächtig.
Ja, denn „unsere“ ist ein besitzanzeigendes Fürwort (Possessivpronomen):
Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht – und sie zeigen es uns ganz offen.
Die SED, verfluchte Partei der Mauermörder ist immer noch salonfähig. Sie wurde Salonfähig durch die Hilfe der irrsinnigen Altparteienmafia, die jede Stimme für ihren „Kampf“ gegen die einzige Oppositionspartei benötigt.
Die Systemparteien (Mafia) und ihre kriminellen Handlanger müssen weg, denn sie richten unser Land völlig zugrunde.
Dieses Landesverfassungs“gericht“ mit den eingesetzten „Richtern“ der Alt-Parteien hat ja nun schon oft genug bewiesen, dass es nur Teil der Unrechtsjustiz in diesem Land ist! Es ist nur noch widerlich, was uns hier als Gewaltenteilung und Rechtsstaat verkauft wird. Schon wieder in der dunklen Geschichte dieses Landes passiert das. Diese Leute lernen es einfach nie. Mich ekelt dieses Land nur noch an.
einer der „Verfassungsrichter“ ist der Vater eines der schwarzen Landtagsabgeordneten
Ich kann Ihnen gar nicht soviele Likes geben, wie es mich dazu drängt.
Ob due ReGIERenden mal aus der Nummer rauskommen?
Andere könnten auch mal die Spieregeln ändern. Allerdings denke ich, dass die Gerichte schneller ihre Urteile fällen würden, als man „so etwas aber auch“ sagen kann.
Ein Grundproblem bei den nachrichtendienstlichen Aktivitäten scheint mir als Nichtjurist zu sein, dass die Rolle der V-Leute bzw. verdeckten Mitarbeiter etwas nebulös sein kann. Laut § 9a Bundesverfassungsschutzgesetz Verdeckte Mitarbeiter
„(1) (darf) Das Bundesamt für Verfassungsschutz … eigene Mitarbeiter unter einer ihnen verliehenen und auf Dauer angelegten Legende (Verdeckte Mitarbeiter) zur Aufklärung von Bestrebungen unter den Voraussetzungen des § 9 Absatz 1 einsetzen. Ein dauerhafter Einsatz zur Aufklärung von Bestrebungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 und 4 ist nur bei Bestrebungen von erheblicher Bedeutung zulässig, insbesondere wenn sie darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten. (2) Verdeckte Mitarbeiter dürfen weder zur Gründung von Bestrebungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1, 3 oder 4 noch zur steuernden Einflussnahme auf derartige Bestrebungen eingesetzt werden. Sie dürfen in solchen Personenzusammenschlüssen oder für solche Personenzusammenschlüsse, einschließlich strafbare Vereinigungen, tätig werden, um deren Bestrebungen aufzuklären. …“(usw.)
Vom Verfassungsschutz eingesetzte Leute dürfen demnach keine „steuernde Einflussnahme“ auf die von ihnen beobachteten Organisationen haben, also deren Politik mit prägen. Wie unterscheidet sich die von einer nicht-steuernden? Kann man sich vorstellen, dass ein V-Mann in einer Gruppe online oder im wahren Leben wirkt, ohne sich klar zu äußern, um keinerlei Einfluss zu nehmen? Er kann ja schlicht kaum wortlos mitmachen.
siehe NPD-Verbotsantrag 1. Mehr V-Leute als normale Mitglieder in den oberen Rängen 🙂
und Sie biegen sich das „Recht“ zurecht,wie es Ihnen gefällt….
und erwarten,das wir „Ihre Demokratie“ anbeten
Man stelle sich nur vor, die AfD hätte die absolute Stimmenmehrheit und würde dann gleiche/ähnliche Regeln und Tricksereien einsetzen um die Altparteien draußen zu halten. Das Geschrei der Altparteien und von deren Hofberichrerstatter wäre riesengroß und die bundesweiten Demos gegen räächts gingen tagelang.
Die Hütchenspieler sind ganz oben angekommen. Früher auf den Straßen des Bahnhofsvorplatzes, heute in Regierungsverantwortung. Gesetze werden gemacht, manipuliert zum reinen Machterhalt, an allen Regeln und am Anstand vorbei, ganz selbstverständlich und schamlos. Land und Leute sind nur zahlendes Beiwerk für diese Machenschaften. Man versteht sich als Elite im Kampf gegen das „Böse“ und ist doch selbst nur noch ein kläglicher Haufen scheinheiliger „Demokraten“. Die Verfassungsgerichte sind nur noch die Hülle, ohne jede Substanz im Sinne des Demos, beliebig biegbar bis zur Unkenntlichkeit, alles im Sinne der Machthaber.
„Ich kann alle beruhigen – die BRD ist seit dem 05.09.2015 offiziell kein Rechtsstaat mehr, sondern ein Willkürregime, denn seit diesem Tag sucht sich die Exekutive einfach willkürlich aus an welches Gesetz sie sich zu halten beliebt, und an welche nicht.
Sag nicht ich, sondern das OLG Koblenz 2017, vgl. Az. 13 UF 32/17.“
Quelle: Leserbrief bei TE
Na, als Nächstes wird das Landesverfassungsgericht Thüringen einem neu gewählten Papst verbieten, katholisch zu sein.
Größenwahn steigt im geichen Maß wie Hersch-Sucht.
Gestern legten sie auf Phönix fest, daß der chinesische Volkskongress das „größte Scheinparlament“ der Welt sei. An welcher Stelle steht aktuell Deutschland???
Wenn Sie von der Quantität sprechen erübrigt sich diese Frage.
Bei der Qualität hingegen tendiere ich zu Deutschland als Favorit 😉
Ich höre jetzt schon das Lamento und die Beschuldigung der AfD, ein totalitäres, undemokratisches System installieren zu wollen, sollte es einmal umgekehrt sein. Dann werden plötzlich alle der Ansicht und vollen Überzeugung sein, dass es nicht angehe, eine Partei, die mehr als 25% der Bürger vertritt, aus solchen Gremien auszuschließen.
„Und wenn die Linke zwei dieser Sitze erhält, ist die Parlamentarische Kontrollkommission damit zur Hälfte durch die Opposition besetzt“
Das ist aber nicht alles.
Das sogenannte Kontrollgremium sieht nämlich künftig so aus: CDU(1), DieLinke(2), BSW(1).
Damit stellen zwei extrem linke Parteien, mit zusammen 28,9% der Wählerstimme, 75% der Kontrollkommission, während der Wahlsieger (32,8%) leer ausgeht.
Die CDU schickt den Frühstücksdirektor, während die SED-Nachfolger darüber wachen, dass der VS auch weiterhin ihrer stramm links-woken Agenda folgt.
„Damit stellen zwei extrem linke Parteien, mit zusammen 28,9% der Wählerstimme, 75% der Kontrollkommission, während der Wahlsieger (32,8%) leer ausgeht.“
Dreist lässt grüßen! Die kleinen Kunstgriffe mit der „Links“ an der Macht bleibt. Auch wenn eindeutig konservativ gewählt wird .
Bei der Bundestagswahl war tatsächlich ein Briefwahlanteil von 47,3 Prozent. Eine Briefwahl, die anfällig für jede Manipulation ist. Irgendwie kann ich es nicht glauben dass nach dem Ampel Massaker Deutschland tatsächlich grün-extremistisch-sozialistisch gewählt hat.
„Wir wissen, sie lügen. Sie wissen, sie lügen. Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Und trotzdem lügen sie weiter.“
Es wird die Zeit kommen, in der es keine stoischen Zuschauer mehr gibt!
Das sterbende System rotiert immer schneller bevor es dann krachend zerschellt.