Der Inlandsgeheimdienst hat die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft – eine Maßnahme zwar ohne direkte Rechtswirkung, aber mit erheblicher politischer Sprengkraft und erheblichen Folgen für Beamteund andere. Staatsrechtler Ulrich Vosgerau beschreibt die Auswirkungen und kritisiert im Gespräch mit dem TE-Wecker das Vorgehen als parteipolitisch motiviert, rechtsstaatlich fragwürdig und als Versuch, eine konkurrierende Partei zu zerstören.
Liebe Leser!
Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.
Sehr schön, dass Sie derartige Interviews – und auch Texte – bringen. Die sogenannten Etablierten versagen zur Gänze u. werden absehbar nur noch eine marginale Rolle spielen.
Da diese sogenannte Studie, geheimgehalten, freilich wegen als sicher anzunehmender Substanzlosigkeit, so freimütig unters Volk gestreut werden kann, kann ich auch freimütig verbreiten, Fäser, Haldenwang, die Linken und Grünlinken sind ganz sicher linksextreme Grundgesetzrevolutionäre – und hierbei ist sehr viel Wahres dran!
„gesichert rechtsextremistisch“
Nun gut, oder auch nicht. Es geht darum, ob man verfassungsfeindlich ist oder nicht! Alles andere ist nach meiner Kenntnis erlaubt und sogar geschützt, weil es eben demokratisch ist. Für jeden Linken ist die CDU auch rechtsextremistisch (Stürmung der Parteizentrale). Nur! Die CDU wird noch zum regieren gebraucht- ein Problem für die Szene.
Die freie Meinungsäußerung beinhaltet auch das Recht, so zu sprechen, wie
man will, ohne dass die Sprachpolizei zu Hause auftaucht.
Vergleichen wir es mal mit den Forderungen von Bündnis 90 in ihrer Gründungszeit, die diesen Staat zerschlagen wollten, jedenfalls hat es eine Reihe von Äußerungen in diese Richtung von Parteimitgliedern gegeben.
In dieser Zeit hat man es dem Bürger überlassen zu entscheiden, was extremistisch ist und was nicht, so sollte es auch hier sein. Denn das ist demokratisch!
Anmerkung. Eine Verfassungsfeindlichkeit steht nicht zur Diskussion, man hat wohl keine Belege gefunden.
Vosgerau mal wieder in Topform. Rhetorisch stark, inhaltlich brillant.
Den gesamten argumentativen – und nebenbei demokratiegefährdenden und zunehmend die repressive und staatstotalitäre Grundtendenz des bundesdeutschen Parteienstaates bestätigenden – Unsinn des Anti-AfD-Establishments mit seinen das geheime (oder für bestimmte staatsnahe Medien doch nicht mehr so geheime) Selen-Willems-Pamphlet des BfV völlig unreflektiert und unkritisch nachplappernden dafür maximal öffentlichkeitswirksam hinausposaunenden schwarzrotgüngelben Parteipolitikern, ÖRR-Medien (siehe allein die gestrigen Interviews der unzweideutig, unfassbar erschreckend voreingenommenen und offensichtlich linken Medienaktivistinnen ARD-Jessy Wellmer und ZDF-Sarah Tacke mit AfD-Vertretern) nebst selektiv von ARD (einschl. Landesanstalten) und ZDF zum Interview eingeladener „Rechtsexperten“, die i.d.R. aus dem Kreise jener 17 Juraprofessoren kommen, die bereits im Dezember 2024 eine Stellungnahme für ein zügiges AfD-Verbot unterzeichnet haben, auf starke Art und Weise entlarvt und bloßgestellt.
Im Übrigen: Die Liste des – zur parteipolitischen Neutralität verpflichteten – parteipolitischen Linksaktivismus der ARD ist mittlerweile „gesichert endlosextremistisch“ – aber hier ein weiteres unfassbares, kaum zu glaubendes, Beispiel:
https://www.tagesschau.de/kommentar/afd-einstufung-rechtsextrem-100.html
Frau Fäser ist für mich gesichert linksextremistisch. Zusammen mit Böhmermann. Da hat sie ja auch bei Schönbohm ihren Haldenwang angewiesen, etwas zu finden. Zu erfinden.
Bamberg hört mit!
Bei aller Zustimmung in der juristischen Bewertung bleibt das Problem, offenbar unloesbaren, dass das Vorgehen der Taeter geplant und gezielt ist. In der Politik geschieht bekanntlich nichts zufaellig. Die beharrlich Verweigerung, das vorsaetzliche Vorgehen der Transformatoren und ihr Endziel endlich zutreffend einzuordnen, wird uns den beabsichtigten Garaus bereiten. Dieses Mal sehr wahrscheinlich endgültig.
Zum letzten Aspekt: Die Meinung der US-Regierung ist für die Bundesregierung irrelevant, da die Trump – Administration als undemokratisch angesehen wird. Ich halte entsprechende Äußerungen für möglich (gab es schon nach der Vance-Rede in München) und auch, dass ein Verbotsverfahren eingeleitet wird.
Die Zerstörung unseres Landes schreitet unaufhaltsam voran!
Rentner aufgepasst: Wer Union oder Sozen in Friedrichshafen gewählt hat, bekommt als Belohnung im Sportbad Preiserhöhungen von zum Teil mehr als 100% ! Abendtarif gestrichen, Rentnerermäßigung halbiert – Rentenerhöhung im Juli nur 3,57%, damit werden Rentner in Friedrichshafen von der Teilhabe am Schwimmen und Saunieren ausgeschlossen! ALS AUSGLEICH GIBT ES SOZIALTIKETS – FÜR WEN?
Man stelle sich vor das Bundesverfassungsgericht verböte die AfD noch in dieser Legislaturperiode. Was geschieht dann? Verlieren alle Bundestagsabgeordneten der AfD ihren Sitz im Bundestag? Können sie ihre Sitze behalten, wenn sie aus der AfD austreten? Muss es nach einem Verbot Neuwahlen geben, oder werden die Sitze der AfD den anderen Parteien zugeschlagen? Dann hätte Rot-Rot-Grün aus 36,8 Prozent der Wählerstimmen bei der Wahl 56,3 Prozent der Sitze im Bundestag gemacht.
Frau Faeser ist soetwas von unqualifiziert, und hat Schande über ihr Amt gebracht. Aber auch als Rechtsanwältin ist ihr wirken nicht unbedingt Vorteilhaft für den Berufsstand. Wer würde sich den von so einer Person vertreten lassen? Wenig fundiertes Wissen, was sich in der Argumentation widerspiegelt. Sie ist eine alte Antifa’istin. Da kann außer dummes Zeug nichts herauskommen. Auch die Einstufung der AfD verliert sie. Da mache ich mir keine Sorgen. Nancy bleibt sich treu.
Ich bin zwar auch dafür, statt böser Absicht erst einmal Unvermögen anzunehmen, es gibt aber auch Fälle von böser Absicht.
Früher wurde ein Staat immer durch anständige Respektpersonen geführt.
Heute sehen wir merkwürdige tricksende wie erbärmlich Gestalten, die sich auch schon mal das Gesetz zu ihren Gunsten auslegen.
Die unser Geld in der Welt verteilen und verschenken, das einem schlecht wird.
Die Millionen illegale Asylanten in unser Land holen, offen gegen unsere Gesetze. Die Milliarden an unberechtigte Ausländer vergeben.
Die unsere Wirtschaft bewusst ruinieren.
Uns durch ungebildete Figuren weltweit lächerlich machen.
Das ist nicht mehr mein Land.
Das war für einen Nichtjuristen sehr erhellend und erklärend! Auch die Hintergründe des NPD -Verbotes. Ich war neugierigerweise auf der Homepage des Bundesverfassungsschutzes. Dort gibt es zwei leitende Personen ohne einen benannten kommissarischen Leiter.
Tja. Und der Eine könnte einen Hintergrund haben, der das Schwören auf das Achten der deutschen Gesetze mehr als schwierig bis gar unmöglich machen kann.
Denn mit Geburt Unterworfene dürfen nur die Regeln aus ihren Schriften beachten – und keine von Menschen gemachten. Das tun sie nur, bis sie einen gewissen Anteil an der Bevölkerung erreichen.
Herr Vosgerau hat meine Meinung bestätigt.
Sie werden suchen und suchen und suchen. Wenn sie dann nichts finden, Werden sie etwas erfinden.
In einer Sache möchte ich Herrn Vosgerau widersprechen. Das ist kein wildes Umsichschlagen. Das sind gezielte und bewusste Angriffe auf die Demokratie. Natürlich sehen die antideutschen Extremisten in der SPD, dass sie in der Bevölkerung keine Mehrheit für ihren gefährlichen Unsinn finden und dass immer mehr Wähler das jetzt auch in Wahlen zeigen. Deshalb wird ja auch so gezielt gegen die Opposition vorgegangen. Wenn man es schon nicht schafft, die AfD einfach zu verbieten und deren Wahlerfolge zu verhindern, so will man doch eine Stimmung schaffen, in der es zum guten Ton gehört, die AfD und ihre Wähler zu diffamieren. Herr Vosgerau bringt ja selbst das Beispiel Thüringen, wo der Wähler schon sehr früh, zumindest der Wähler der AfD, politisch entmündigt wurde. Und ich gespannt, wie Gerichte in einer solche medialen Stimmung entscheiden. Gerade die jüngsten Entscheidungen in Sachen Ausgehbeschränkungen zu Coronazeiten und Klimaurteilen haben mein Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht schwer erschüttert.
Sehe ich auch so. Da sind einige Behörden komplett mit woke/grünen Aktivisten durchseucht und agieren entsprechend. Das gilt natürlich auch für Justiz und Sicherheitsbehörden. Selbst wenn die AFD Mal 50+% erreicht wird sie also große Probleme haben ihre Pläne auszuführen. Einziges was helfen kann ist der vorauseilende Gehorsam der Deutschen. Ich denke aber dass die Sache mit Demokratie und deutscher Kultur hat sich für kommende Jahren erledigt: zu groß ist die Massenmigration, damit man hier eine Wende erreichen kann. Die Frage ist: was für ein Deutschland wird es in 20 Jahren geben?
Vlt Schaft eine Nachfolgerpartei der AFD mit Migranten zu koalieren. Dafür sind sie aber Kultur-technisch zu fragmentiert.
Eine Verfassung ist eine Spaßbremse für die Regierenden und soll somit die Regierten von deren Übermut schützen. Wird die Verfassung nicht mehr geschützt, dann ist die Diktatur da. Ziel erreicht.?
Deutschland hat bekanntlich seit 1945 – keine – Verfassung- sondern nur ein Grundgesetz
Es heißt Verfassungsschutz, nicht GGschutz.