Der Economist ist alles andere als ein rechtspopulistisches, sondern eines der renommiertesten Wirtschaftsmagazine der westlichen Welt – umso bemerkenswerter ist die Klarheit, mit der das Medium Deutschlands Umgang mit der Meinungsfreiheit anprangert. In einem aktuellen Beitrag heißt es unmissverständlich: „Eines der freiesten Länder der Welt nimmt den Vorschlaghammer und zertrümmert seinen eigenen Ruf.“ Der Anlass: ein Gerichtsurteil gegen den Journalisten David Bendels, das symptomatisch für einen tiefgreifenden Wandel im politischen Klima steht.
Bendels hatte ein satirisch manipuliertes Bild von Bundesinnenministerin Nancy Faeser veröffentlicht, auf dem sie ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ zu tragen scheint – eine provokante Satire, aber zweifellos als solche erkennbar. Doch anstatt das Ganze mit politischer Gelassenheit zur Kenntnis zu nehmen, reichte Faeser Strafanzeige ein. Das Ergebnis: eine siebenmonatige Bewährungsstrafe, eine saftige Geldbuße und die Verpflichtung zu einer öffentlichen Entschuldigung. Der Economist kommentiert das trocken, aber schneidend: „Sie schien entschlossen, Mr. Bendels recht zu geben.“
Der Fall wurde so zur realen Bestätigung seiner eigenen Satire. Und er ist kein Einzelfall. In Deutschland reichen heute ein Tweet, ein Bild oder ein flapsiger Kommentar – und man riskiert rechtliche Konsequenzen. Der Economist erinnert an den Fall eines Rentners, der auf X den Vizekanzler Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnete und prompt eine Hausdurchsuchung durch die Polizei erlebte. Oder an den Fall des Journalisten Don Alphonso, der Habeck mit „Bahnhofstrinkern“ verglich und deswegen verurteilt wurde – das Urteil wurde später aufgehoben. Solche Eingriffe, so das Magazin, „gehen weit über den Schutz der Würde hinaus – sie sind Einschüchterung mit juristischen Mitteln.“
Die Begründungen dafür werden zunehmend schwammig. So urteilte das Gericht im Fall Bendels, ein „unparteiischer Beobachter“ könne möglicherweise nicht erkennen, dass das Bild manipuliert sei. Eine Annahme, die man bestenfalls als realitätsfern, schlimmstenfalls als zynisch bezeichnen kann. Damit wurde Faesers Recht auf Schutz vor Verleumdung über das Recht auf freie Meinungsäußerung gestellt – in einem Land, dessen Verfassung das Gegenteil vorsieht. „Das Gleichgewicht zwischen Schutz und Freiheit kippt“, mahnt der Economist.
Selbst prominente Juristen schlagen Alarm. Der Medienanwalt Christian Schertz, der sonst eher aufseiten klagefreudiger Politiker steht, nennt das Urteil gegen Bendels „exzessiv“. Doch in der politischen Führung scheint niemand innehalten zu wollen: Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, gezielt gegen die „vorsätzliche Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ vorgehen zu wollen. Was als Kampf gegen Desinformation verkauft wird, öffnet die Tür für willkürliche Zensur. Der Economist fragt zurecht: „Wie lange noch, bis eine Karikatur als Angriff auf die Demokratie gewertet wird?“
Besonders alarmierend: Die Bevölkerung spürt diesen Wandel längst. Laut einer Allensbach-Umfrage aus dem Jahr 2024 glauben nur noch 40 Prozent der Deutschen, ihre Meinung frei äußern zu können – ein historischer Tiefstand, der sich seit 1990 halbiert hat. Deutschland, einst Vorbild für die freie Gesellschaft, gleitet ab in einen Zustand, in dem politisch Unliebsames nicht mehr argumentativ widerlegt, sondern strafrechtlich geahndet wird. „In Deutschland riskiert man inzwischen Gefängnis für einen gemeinen Tweet“, zitiert der Economist den US-Vizepräsidenten J.D. Vance – und lässt die Aussage unkommentiert stehen. Weil sie für sich spricht.
Eigentlich bekommen die Satiriker die Faeser, Habeck und Konsorten als Idioten oder Demokratiehasser verharmlosen, ihre Strafe dafür dass sie eben mit ihren „verharmlosenden“ Etikettierungen eben noch verharmlosen, denn die Verspotteten sind keine Idioten es sind bösartige Stalin Epigonen die einen Staat wollen, der dem von Stalin vergleichbar ist.
Zumindest ist es Verharmlosung wenn man sich bei Faser Baerbock oder Habeck auf einen allgemeinen Intelligenzstatus kapriziert, wie es mit Idiot oder Schwachkopf geschieht. Das ist ein Nebengleis das Hauptgleis auf dem monströse Politikdarsteller ihre Ideologie fahren heißt Menschenverachtung und Stalinismus und Schlimmeres noch.
Die deutsche Sprache ist viel zu arm an Termini welche den geistigen Zustand der Exponenten der regierenden Clique auch nur annähernd beschreiben könnten.
Auch deshalb ist jede Kritik, jede persönliche wenn auch spöttische Darstellung dessen was diese Polit-Camarilla anstrebt und bereits exekutiert auf den ungeheuerlichen Kern dessen zu richten, und nicht auf verharmlosende Prädikate wie Idiot Schwachkopf o.ä.
Es ist schon lange nicht mehr Dummheit was die antreibt sondern das Böse. Um diesen Zustand der Bösartigkeit zu erreichen, muss man das Stadium der Dummheit längst überwunden haben.
Die Strategie und Taktik Nummer 1 des Bösen heisst – wie am Demokratiefördergesetz zu besichtigen: “bezeichne das was du zerstören willst als dessen Gegenteil aber auch das was du erreichen willst. Also mach aus Gut Schlecht und aus Böse Gut. Nur so erklären sich Gesetzesetikettierungen die das Gegenteil ihres Inhaltes im Namen tragen.
Anders ist das charakter- und gewissenlose Mitmachen großer Teile der Justiz an Kulturkampf und ideologischer Kriegsführung nicht zu erklären. Nach der Ampel brauchen wir ein zweites Nürnberg das diesmal aber das Volk als als Richter sehen muss.
Ich freue mich schon auf die nächsten Talkshowrunden, Bundestagsdebatten und Wahlkämpfe nach denen unsere oberschlauen Berliner Machtdilettanten wegen „vorsätzliche Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ dann reihenweise vor den Kadi gezerrt werden – von wegen „Impfung ohne Nebenwirkungen“ oder „Schulden sind gleich Vermögen“ oder der neuen Habeckschen Insolvenzformel oder der angeblichen russischen Bedrohung. Oder doch nicht…? Gibt es dann zweierlei Gerichte für „Lügen in der Öffentlichkeit“? Da muss doch noch ein Paragraph her, der das für Politiker straffrei macht; von wegen Staatsraison und so.
Gibt’s doch implizit alles schon. Akteneinsicht? Fehlanzeige, wird geblockt. Zur Strafverfolgung müßte die Immunität aufgehoben werden, wird nicht gemacht, bzw. nur bei AfD und vielleicht einzelnen der SED. Niemals aber bei den Kartellparteien, da wird das nicht mal beantragt (weisungsgebundene Staatsanwälte und so).
In the long run: Zwei Bilder von Nancy Faeser werden (noch nach Jahren) in Erinnerung bleiben: Das Foto mit der Armbinde und das Foto mit der Meinungsfreiheit. So ist es halt. Ähnlich wie bei Gauck und Dunkeldeutschland.
In Deutschland ist es nur noch möglich die ehrliche, eigene Meinung in „geschützten Kreisen“ zu äußern.
Die Familie ist nicht automatisch ein geschützter Kreis.
Der Freundeskreis ist nicht automatisch ein geschützter Kreis.
Der Sportverein ist kein geschützter Kreis.
Die Nachbarn sind kein geschützter Kreis.
Das Arbeitsumfeld ist kein geschützter Kreis.
Genau genommen sind geschützte Kreise sehr schwer zu finden, weil sie massiv bedroht werden.
Das bedeutet: Die offene Meinungsfreiheit, ob geschrieben oder gesprochen, ist tot. Sie gilt nur so lange, bis der nächste Denunziant einen anschwärzt. Und wer dann auf Gerechtigkeit vor Gericht hofft, lebt noch immer in der Vergangenheit und hat meistens keine Mittel für ein langwieriges Verfahren bis zur letzten Instanz und auch dort sitzen dann schon sehr viele Geßler-Hüte.
Tichys Einblick wird ja auch andauernd torpediert. Mal sehen, wie lange das noch gut geht. Herr Tichy – Sie sind ein wirklich besonderer Mensch, dass Sie trotz dieser Bedingungen immer noch für die Freiheit und die wahrheitliche und kritische Presse stehen. Menschen Ihres Schlages gibt es nicht mehr viele – und das macht sie so besonders. Ein herzliches Danke mit nachträglichen Ostergrüßen, für all die Jahre, in denen Sie mich vor der „Verrückt werden“ bewahrt haben.
„Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes (GG) regelt das Widerstandsrecht. Es besagt, dass alle Deutschen gegen jeden Widerstand leisten dürfen, der es unternimmt, die in den Absätzen 1 bis 3 festgelegte verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Das Widerstandsrecht […] wird ausgelöst, wenn jemand versucht, die Verfassung zu beseitigen, also etwa durch einen Staatsstreich oder die Aufhebung der verfassungsgemäßen Gewaltenteilung.“
Quelle: Wikipedia
Gleichzeitig werden Vergewaltiger freigesprochen, wegen „guter Zukunftsprognose“ und ähnlich hanebüchenem Unsinn:
„Ein kommunistisches Regime erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont aber die Opposition kriminalisiert.“ – Alexander Solschnizyn
Der Artikel verwechselt hier grundsätzliches. Meinungsäußerung, Fake-Bilder und Beleidigungen sind eben verschiedene Dinge! Wenn jemand „Idiot“ zu jemand anderen sagt, ist das keine Meinungsäußerung sondern eine Beleidigung. Kritik kann man auch ohne Schimpfwörter gut äußern. Ich habe mich bislang noch nie in meiner Meinungsäußerung eingeschränkt gefühlt. Ich hoffe das bleibt auch so.
Herzlichen Glückwunsch zu ihrer konformen Meinung.
Mir hat mal ein Richter gesagt, mich Nazi zu nennen ist entweder eine Tatsachenbehauptung, fällt unter freier Meinungsäußerung oder „stecken sie es sich sonstwohin“ (umgangssprachlich).
Leider hatte ich die Gegenprobe nicht probiert.
> Deutschland, einst Vorbild für die freie Gesellschaft, gleitet ab in einen Zustand, in dem politisch Unliebsames nicht mehr argumentativ widerlegt, sondern strafrechtlich geahndet wird.
Damit eine Rückkehr zu den Zuständen nicht im Jahr 1990, sondern halbes Jahrhundert davor. Damals hieß es „Wehrkraftzersetzung“.
Meinungsfreiheit schon, aber noch Freiheit nach der Meinungsäußerung? (Frei zitiert Idi Amin… grosser Staatslenker)
Genau das ist der Punkt. Hier ist Meinungsfreiheit festgeschrieben, in den USA „free speech“. Dazwischen liegen Welten.
Meinungsfreiheit gibt es auch in Rußland, China und Nordkorea, solange man seine Meinung für sich behält. Meinungsfreiheit ist eigentlich nichts wert, der wahre Wert besteht in der Freiheit, seine Meinung auch frei äußern zu können, ohne Repressalien erwarten zu müssen.
Der einzige Unterschied zwischen den „klassischen Diktaturen“ und uns, in Nordkorea wird man für falsche Meinungsäußerungen physisch bestraft bis hingerichtet, bei uns psychisch, wirtschaftlich und sozial.
Putin, der auf diesem Weg schon viel weiter ist, sollte er auf das heutige Deutschland schauen, eine alte sowjetische Parole wiederholen: „Genossen, ihr geht den richtigen Weg“.
Zeit wirds. Denn leider empören sich unsere britischen Freunde derweil noch über Trumps Zoll – Politik, obwohl das Commonwealth kaum davon betroffen ist. Was aber in Germany als auch im UK läuft ist aber nur einer patriotischen Minderheit bewusst. Wenn nun selbst der „Economist“ darüber berichtet, führt es hoffentlich zu einem Umdenken und kritischem Hinterfragen der da wie dort links/grün/woke dominierten Umerziehungspolitik.
Der Deutsche ist wie ein boiling frog, jeden Tag ein Grad wärmer und er merkt schon gar nicht, dass er schon gekocht wird und bald gar ist.
Sehr empfehlenswert auch ein Beitrag, den man beim DLF nicht vermutet hätte:
https://www.deutschlandfunk.de/wieviel-freiheit-lassen-wir-noch-zu-100.html
Bekommt der Economist jetzt eigentlich auch Besuch einer lachenden und feixenden Staatsanwaltschaft aus Göttingen oder Bamberch?
Das ist der Punkt, an dem Deutschland infolge der Merkel-Herrschaft und der Ampel inzwischen unübersehbar angelangt ist. Und Merz und Klingbeil sind angetreten, genau diese Entwicklung zu vollenden und die Meinungsfreiheit vollends abzuschaffen, indem sie die Wahrheit definieren wollen. Man kann nur ahnen, wann wir endgültig wieder in der Diktatur angelangt sein werden, wir sind offensichtlich auf direktem Weg dahin. Deshalb hoffe ich auf baldiges Scheitern der Merz-Klingbeil-Koalition, damit wir uns endlich die Demokratie wiederholen können. Ich fühle mich schon seit anderthalb Jahrzehnten nicht mehr wohl in diesem Deutschland, das früher meine Heimat war. Und ich bin hier geboren, aufgewachsen und habe über ein halbes Jahrhundert hier verbracht.
Bevor unsere „Funktionselite“ sich für den ganzen angerichteten Schaden zu Verantwortung ziehen lässt, schafft sie die Demokratie vollständig ab und zieht lieber in den dritten Weltkrieg…natürlich nicht selbst, dafür meint sie uns ja zu haben….
Man kann es nicht oft genug wiederholen: was im Ausland auf Befremden stösst, ist der Mehrheit in diesem Land durchaus genehm. Gewitzelt wird in Deutschland (zumeist primitiv) über das, was von der herrschenden Meinungen und damit der Meinung der Herrschenden abweicht. Als Inkarnation der Satire in diesem Land darf ein Böhmermann gelten – hämisch, überheblich, aggressiv und humorfrei. Kurzum das, was deutschen Humor im Ausland so berüchtigt macht und als Widerspruch in sich erscheinen lässt.
Wir Deutschen müssen uns dagegen wehren. Es ist durchaus hilfreich, wenn wir Unterstützung von Außen bekommen. Je deutlicher und empörter die Kritik von anderen Ländern kommt, umso besser.
Wir bräuchten keine Hilfe von außen. Die US-Army ist bei uns im Land, nit 10000enden Soldaten.
Wann haben sich deutsche Politiker je von Stimmen aus dem Ausland beeinflussen lassen? Nein, der Deutsche rennt verbissen seiner aktuellen Ideologie hinterher ins Verderben.
Genau. Die Ausländer die Arbeit machen lassen. Ins Totalitäre kippt‘s, weil 80% schweigen. Und ihr Deutschen schweigen weiter. Sie haben so Angst vor der Wahrheit/freien Meinung. Das war schon bei jeder angehenden und seienden Diktatur so. Wir Ausländer verdrehen ab eurer Politik nur noch die Augen. Ihr lernt es wirklich nie!
Unser Land verreift mittlerweile an der eigenen Fäulnis.
Und die Nase gewöhnt sich an diesen Geruch.
Politiker, die Schulden machen als Rettung für unser Land snsehen und Schulden als Vermögen bezeichnen, sind wohl schon ziemlich faul…
Es ist was faul im Staate. Und jeder weiß, der Kopf stinkt zuerst…
Es sind unsere Politiker, die uns diese Leute Millionenfach ins Land geholt. Sie sind die Verursacher des Zerfalls, auch des wirtschaftlichen.
Der Staat schützt die eigene Bevölkerung nicht mehr!
Und über die offensichtliche Fäulnis soll nicht mehr offen geredet werden. Die Herrschaften zensieren und verfolgen nun jeden, der die Realität beschreibt..Sie müssen die Meinungsfreiheit abschneiden, damit sie ihre politischen Fehler kaschieren können. Niemand soll erfahren, was tatsächlich passiert im Land. Lüge wird zur staatsverordneten Wahrheit?!
Was ist denn bitte eine falsche Tatsachenbehauptung, das ist doch ein Oxymoron. Entweder ist es eine Tatsache oder es ist eine falsche Behauptung, dann ist es vielleicht eine Lüge, eine Dummheit, Unwissenheit, was auch immer, aber es ist keine Tatsache mehr. Mit solchen widersprüchlichen Begriffen wollen Sie ein Gesetz mit entsprechend exekutiver Verfolgung und schließlich auch Bestrafung zusammenschustern! Frau Prien, CDU, ist Volljuristin und spricht Vorverurteilungen aus wie ein Stammtischbruder, sie spricht auch von „unserer liberalen Demokratie“, die vor der AfD geschützt werden müsse, was ist denn eine illiberale Demokratie? Sind unsere Juristen so schlecht ausgebildet oder sind die Machthabenden so verkommen? Die müssen schon unglaubliche Ängste haben, dass man Ihnen irgendwann den Prozess macht.
Die Politiker jenseits der AfD reden doch permanent Unsinn: Sondervermögen für schulden, Demokratie Abgabe für Schutzgeld, erneuerbare Energie, die es nicht geben kann u.v.m.
Erneuerbare Energie… sie bringen mich da auf eine Idee. Falls das Gesetz wirklich so kommt, dann könnte ich den Habeck machen und selbst ein paar hundert Anzeigen schreiben. Ist ja schließlich eine „falsche Tatsachenbehauptung“, nicht?
Orwell lässt grüßen!
Wenn man etwas als Tatsache behauptet, was nicht stimmt, dann ist das eine „unwahre Tatsachenbehautung“ und gehörte bisher zum Persönlichkeitsrecht. Gegenüber der Presse hatte man das Recht auf eine Gegendarstellung.
Die „unwahre Tatsachenbehautung“ gehörte bisher nicht zum Strafrecht, sondern war Zivilrecht.
Vielen Dank für den Hinweis, der sachlich sicherlich richtig ist, nach meinem Sprachverständnis ist der Begriff aber dennoch unlogisch. Dann hätte ich aber ein schönes Beispiel für eine in diesem Sinne unwahre Tatsachen Behauptung: dieser hat sich dann das Bundesverfassungsgericht schuldig gemacht, als es in seinem Beschluss zum Generationen Urteil behauptete, dass das CO2 über menschliche Zeiträume hinaus in der Atmosphäre verbleibt, was nachweislich durch das Verschwinden des C 14 Isotop nach den Atombombenversuchen in den 50. Jahren aus der Atmosphäre wissenschaftlich erwiesen falsch ist.
Unseren woken, zielgerichteten Politikern ist es offenbar total egal, was der Economist schreibt.
Es ist ihnen offenbar auch egal, was Andere über sie denken – auch im Ausland, aber vor allem in Deutschland.
Denn solange sie alles verfolgen, was Kritik sein könnte, wird sich diese Kritik innerhalb Deutschlands rasch verringern. So ist es nun mal üblich in Diktaturen.
Auf die deutschen Leitmedien ist Verlass, die halten fest zu den woken Politikern. Die werden nicht darüber berichten, was das Ausland von der deutschen Politik hält.
Und wer von den Deutschen liest schon die ausländische Presse.
Schon Thatcher hatte gesagt, dass man den Deutschen nicht trauen kann. Damals habe ich sie dafür verachtet, heute muss ich Abbitte leisten. Die Frau hatte recht.
Thatcher hatte wohl Recht, was die Deutschen betrifft. Aber als englische Politikerin scheint sie eine rühmliche Ausnahme zu sein, denn englischen Politikern kann man erst recht nicht trauen, die sind so ziemlich zu allem in der Lage.
„Perfidious Albion“ kommt nicht von Nirgendwo.
Böse Zungen behaupten Guy Fawkes (1570-1606) war der Letzte, welcher das engl.Parlament mit ehrlichen Absichten betrat.
Wenn die Justiz das Unrecht der politisch Mächtigen zum Recht erklärt und wenn sie das Recht der Machtlosen zum Unrecht erklärt, dann lebt man in keinem Rechtsstaat mehr. Wie war das mit der vom GG garantierten Meinungsfreiheit? Höhlt nicht die selbsternannte polit. Mitte des Parlamentes genau diese legale und legitime Meinungsfreiheit aus, indem sie unterhalb der Strafbarkeitsgrenze Meinungsäußerungen kriminalisiert? Perfiderweise lassen sich die Altparteien ihre helfenden Vorfeldorganisationen auch noch vom Steuergeld der Machtlosen bezahlen. Die Regierungsmacht durch Lug und Trug erlangen, die Bürger täuschen und belügen, wann immer es in den Kram passt und dann auch noch Respekt vom Bürger erwarten? Für was denn? Für die ergaunerten Positionen? Für die GG veletzende Politik? Für die Permanentlügen bei Asyl, bei Corona, bei der Klimapolitik, bei ………? Aber, wenn man die Bürger nicht mehr überzeugen kann, dann drangsaliert man sie, indem man ihre Bürgerrechte untergräbt. Diese Einschüchterung der Bürger ist gewollt. Eine fähige Regierung braucht das nicht, denn sie überzeugt die Bürger mit guter Politik. Eine unfähige Regierung, die nicht in der Lage ist ein freies Volk gut zu regieren, die versucht mit genau solchen undemokratischen Mitteln die berechtigte Kritik zu unterdrücken.
Als Vance seine Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz hielt, mußte man nur in die Gesichter der Angesprochenen schauen, um zu erkennen, daß Vance mit seiner Kritik exakt ins Schwarze getroffen hatte.
Man musste schon immer seinen Henker selbst bezahlen!
Wir leben in einem Land, in dem Menschen Probleme mit der Polizei bekamen, weil sie das Grundgesetz vor sich hielten – etwas anderes als „Tyrannei“ fällt mir zu solch einer Staatsform nicht mehr ein.
Das ist bestimmt nur so ein Trump-Vance-Blatt … oder? 😉
Überhaupt „Economist“, da wendet sich der linksgrüne Wir-allein-Demokrat mit Grausen ….
Jaaa… allein schon der TITEL!! Wirtschaft… Igittigitt! Das ist etwas BÖSES, erdacht von AUSBEUTERN!
(Als ich mich vor einigen Jahrzehnten entschloss, Wirtschaft zu studieren, sagte mir meine (linke) Mutter, ich solle bloß nicht so hart werden… sie meinte damit natürlich „ausbeuterisch“…)
älter als 10 Jahre – aber von A bis Z heute immer noch zutreffend.
Auch zum Thema Meinungsfreiheit.
Naja, es geht ja auch immer noch um die gleichen Leute. 😱🤔, die damals oder noch eher „positiv“ aufgefallen sind – bis heute.
https://youtu.be/UoJMnYrobr8
Es war ja eben nicht Satire, sondern die Wahrheit.
Wie praktisch, dass wir in Deutschland vor solchem „falschen Tatsachenbehauptungen“ und Desinformationen geschützt werden. Der Economist muss in Deutschland verboten werden.
Von wegen Bedrohung der Meinungsfreiheit. Wir haben in Deutschland die allerbeste Meinungsfreiheit von allen. Faeser und UvdL übernehmen Sie!
Man riskiert Knast und als Bundesbeamter riskiert man rausgeschmissen zu werden oder dass einem die Pension gekürzt wird.
Unser Sohn ist Bundesbeamter und äußert sich bei politischen Themen immer wie folgt: „Ich vertrete voll und ganz die Meinung meines obersten Dienstherrn“.
So ganz ohne Binnen-I ist das aber mutig.
„In Deutschland riskiert man inzwischen Gefängnis für einen gemeinen Tweet“
Deutschlands Bollwerk der Freiheit zeigt sich besonders auch im Umgang mit der Demokratie
Die Mehrheit der Deutschen würde die AfD wählen.
Die Voraussetzungen für ein Parteiverbot sind offensichtlich nicht gegeben und die Bürger lassen sich die Teilhabe am politischen Leben nicht verbieten.
Die AfD soll systematisch darauf hinarbeiten, Menschenwürde, Gleichheit und Demokratie zu beseitigen? (so die Linken).
Dann müßte die Mehrheit der Bevölkerung das Land verlassen, weil sie antidemokratisch sein soll?
Unglaublich, welche „Meinungen“ hier agitiert werden.
Vance hat Recht.
Offenbar brauchen wir wieder einmal Hilfe von „außen“ damit die zarte Pflanze „Demokratie“ nicht wieder von Unkraut (diesmal von der kommunistisch/sozialistischen Art) überwuchert wird.
Leider reagiert unsere Politelite auf die Warnungen von „außen“ mit noch mehr Repression und Eingriffen in die Meinungsfreiheit, sie steht mit dem Rücken zur Wand und reagiert auch so, der Koalitionsvertrag sowie die Äußerungen und Aktionen der Mitglieder der Noch – ebenso wie die der zukünftigen Regierung sprechen für sich. Die Verachtung der Bürger ebenso wie die Missachtung des Grundgesetzes sind deutlich spürbar.
Sollten die Briten nicht auch vor ihrer eigenen Tür kehren?
Der Zustand ist längst schlimmer, als viele wahrhaben wollen. Diese prominenten „Einzelfälle“ haben ja vor allem auch Signalwirkung und führen damit zur Einschüchterung der (oppositionell) eingestellten Bevölkerung. Während sich im linken Lager Haß&Hetze ungebremst austoben können (siehe den Artikel auf TE heute zum Sport über den Vater eines der Brokstedt -Mordopfer), reicht schon spöttische Kritik aus dem bürgerlichen Lager für drastische Konsequenzen. Ein Bekenntnis zur AfD führt schnell zu beruflichen Nachteilen und zur Ausgrenzung. Ein Wunder, daß nur 40% ihre Meinung nicht zu äußern wagen, aber vielleicht sind diese Zahlen auch längst überholt. Es sagt alles über die Union aus, daß sie daran mitwirkt, die Meinungsfreiheit völlig zu zerstören. Kein Wunder, liegt Bamberg nicht im CSU -regierten Bayern?
„Laut einer Allensbach-Umfrage aus dem Jahr 2024 glauben nur noch 40 Prozent der Deutschen, ihre Meinung frei äußern zu können „.
Die linken Hassplärrer und Diffamierer dürfen „ihre Meinung“ doch völlig ungefiltert und ohne Konsequenzen hinausdrücken.
Es wird ein Gesinnungsstaat geschaffen und wehe dem wer im Chor der Lemminge nicht mitsingt.
Das sind 40%, die immer noch nichts merken.
Und genau wegen solcher Kreise können Merkel, Faeser + Co. es schaffen, die Bonner Republik zu beerdigen.
Es sind die Kreise, die nie begriffen haben, dass man für die Freiheit stets kämpfen muss.
Und es wäre so einfach gewesen:
sich des eigenen Verstandes bedienen, ein wenig Zeit in einfache Recherchen stecken; erkennen, dass ARD/ZDF übelst lügen und dass ab 2013 eine Wahl verfügbar war, die den freien, demokratischen Rechtsstaat erhalten hätte.
Aber das hat ja sogar ein Herr Herles bis heute nicht begriffen!
Es wird so kommen wie in allen totalitären Systemen: es wird Codeworte oder – formulierungen geben. Sachverhalte werden so ausgedrückt, dass formaljuristisch alles in Ordnung ist (alles im Grünen verbietet sich mittlerweile!), aber zwischen den Zeilen jeder weiß, was tatsächlich gemeint ist. Die DDR hat da sicher ausreichend Vorlagen zu bieten…
Ähnlich wie die US-Democrats/Hillary Clinton 2016 mit der behaupteten russischen Wahlbeeinflussung („russian hoax“) oder später die Biden Administration in toto: mit der Größe der Lüge steigt die Wahrscheinlichkeit, daß der Lügner seinen eigenen Lügen anheim fällt.
Analog offenbart sich der totalitäre Charakter des hiesigen Regimes umso deutlicher und zwangsläufiger, je größer dessen Anstrengungen werden, „unsere Demokratie“ gegen die Wirklichkeit zu abzuschotten, vulgo zu verteidigen.
Postskriptum: Gesetzt es handelt sich um den gleichen Fall, wurde Robert Habeck nicht als „Idiot“ sondern „Schwachkopf“ bezeichnete. Ein kleiner aber signifikanter Unterschied angesichts der Schwarzkopf-Werbung-Persiflage.
das,was diese SED 2.0 Politiker aus meinem Heimatland gemacht haben,widert mich einerseits an und erschreckt mich andererseits!
Und ich wurde jahrzehntelang als „rechts“ diffamiert…..
Deutschland hat fertig. Finis Germania. Es tut mir weh, so etwas zu sagen. Ich habe innerlich resigniert. Wählen darf ich nach 25 Jahren als Auslanddeutscher sowieso nicht mehr. Kann ich auch verstehen, wenn viele denken und sagen, ich hätte Deutschland als Feigling und Verräter verlassen. So be it. Ich habe mich in mein neues Heimatland integriert und werde auch dessen Staatsangehörigkeit annehmen. Aber es schmerzt mich im Herzen, meine Heimat so untergehen zu sehen. Dies ist nur ein emotionaler Ausbruch auf einen solch rationalen und wahren Artikel. Aber da die heutige deutsche Politik nur noch auf Emotionen und Haltung beruht, darf ich mich wohl auf das Gleiche berufen. Ruhe in Frieden – und ich meine nicht den Papst.
Ich habe mein Grauen schon einmal geäußert, das eine sind Politiker mit (großer) Diskrepanz Selbst-/Fremdwahrnehmung, die auch keinen Spaß verstehen und lieber Anzeigenhauptmeister spielen statt sich dem Amtseid gemäß zu verhalten. Was mir aber wirklich angst und bange macht: das sind die vielen Volljuristen, die es eigentlich besser wissen müssten, aber teilweise sogar feixend sich vor den Karren spannen lassen.
Man muss immer bedenken, wie viele es davon braucht: Ein Staatsanwalt (mit Einverständnis Vorgesetzter) meint, strafrechtliche Relevanz zu erkennen. Er beantragt Hausdurchsuchung. Ein angeblich unabhängiger Richter genehmigt das! Dann sieht sich der Staatsanwalt (mit weiterer Zustimmung Vorgesetzter) bestätigt und beantragt Strafbefehl. Dieser wird von einem angeblich unabhängigen Richter erlassen!
Auf Einspruch des Angeklagten hin kommt es dann (später) zu einer Verhandlung, nun erstmals mit Gegenargumenten. Bis es zur Verhandlung kommt wird ein weiterer Jurist der als Pressesprecher (höchstens) semiprofessionell tätig ist den Vorgang an genehme Presseorgane bzw. Medien durchstechen, natürlich mit „richtiger“ Deutung. In der Verhandlung dann wird ein wiederum angeblich unabhängiger Richter – der nicht zuletzt dafür bezahlt wird, seine Meinung zu revidieren – alle Gegenargumente fast ungelesen bzw. ungehört wegwischen!
Und das vielfach, es sind wahrlich keine Einzelfälle! Unglaublich!!
Man kann es drehen wie man will:
die Phrasen können noch so hohl sein,
das Schweigen der Altgedienten, sich jetzt ‚alternativ‘ Gebenden zum Thema kann noch so dröhnend sein,
an der Frage „fremder Krieg oder eigener Frieden“ entscheidet sich jetzt das Schicksal Deutschlands.
Auch wenn man die Pendlerpauschale noch 3 mal erhöht.
„ein „unparteiischer Beobachter“ könne möglicherweise nicht erkennen, dass das Bild manipuliert sei.“
Einem „unparteiischer Beobachter“ könnte bei Wahrnehmung der Realität tatsächlich dieser Gedanken kommen.
So richtig durchregieren könnten unsere ganz speziellen Demokraten erst unter Kriegsrecht. Und wenn es gelänge, die Russen entsprechend zu provozieren, beispielsweise durch Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zur Zerstörung der Brücke zur Krim, könnte schnell Wirklichkeit werden, wovon manch einer im Berliner Kreis nicht erst seit Covid träumt.
Ja. Wobei der Krieg im eigenen Lande gar nicht wahrgenommen werden soll.
Die Russen sind nicht so dumm, auf A.B.s Kriegserklärung zu reagieren.
Und wenn Merz Taurus liefern wollte, sollte er sie am Besten direkt in Moskau vorbei bringen – denn dann wäre das auch erledigt.
Nein, Deutschland und insb. Frau Faeser haben kein Problem mit der Meinungsfreiheit und wer anderer Meinung ist, bekommt es mit einem starken Staat zu tun.