Wie herrlich doch die Mühlen der europäischen Bürokratie mahlen! Mit einem Schreiben – so präzise wie ein Schweizer Uhrwerk und so herzlich wie ein Steuerbescheid – hat das Komitee für öffentliche Gesundheit (SANT) des Europäischen Parlaments meine Anfrage nach Einsicht in einige – nennen wir es mal – „leicht brisante“ Dokumente abgeschmettert.
Aber lassen Sie mich die Geschichte von Anfang an erzählen.
Bereits mit Antritt meines Mandates im Europäischen Parlament war mir klar, dass ich meine Nase in die sagenumwobenen Covid-Impfstoffverträge stecken möchte. Aller Warnungen zum Trotz begann ich, meine Fühler auszustrecken und Kontakte zu knüpfen. Zur Einhaltung des korrekten „Dienstweges“ wurden einige Mails und Gespräche in dieser Angelegenheit vorweg verschwendet.
In einer Anwandlung von Naivität und Vertrauen in die Transparenz europäischer Institutionen bemüßigte ich mich in dieser Sache sodann im Februar 2025 mittels eines höflichen Schreibens an den ehrenwerten Vorsitzenden des SANT-Komitees. Mein Anliegen? Zugang zu einer Reihe unverfälschter Dokumente – unter anderem Kaufverträge und Vorab-Vereinbarungen mit Impfstoffherstellern wie BioNTech-Pfizer, Moderna, AstraZeneca und Co. –, allesamt aus der heißen Phase der Corona-Zeit.
Warum ich dies tat? Nun, ich bin schlicht ein neugieriger Mensch, der gerne versteht, wie Milliarden von Steuergeldern in Impfstoffdeals geflossen sind. Ein bisschen Aufarbeitung, ein Hauch von Transparenz – das kann doch nicht zu viel verlangt sein, oder? Scheinbar doch.
Die Impfstoffverträge zur Transparenz bitte
Mein Schreiben war ein Muster an Höflichkeit und Präzision, gestützt auf das Rahmenabkommen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission, das – oh Wunder – genau solche Anfragen von Ausschussvorsitzenden an die Kommission erlaubt. Zumindest in der Theorie wäre das Parlament in der Lage, die Kommission einer gewissen Kontrolle zu unterwerfen. Ich war zuversichtlich, dass meine Bitte auf fruchtbaren Boden stoßen würde. Schließlich, wer könnte etwas gegen ein bisschen Einsicht in die Vergangenheit haben, wenn es um die größte Gesundheitskrise unserer Zeit geht? Also ging ich – vertrauend auf die intakte Kontrollfunktion des Europäischen Parlaments – davon aus, dass ich als Abgeordneter sowie als Mitglied eben dieses Ausschusses und somit auch antragsberechtigt, selbstverständlich diese Akteneinsicht bekommen würde. Doch weit gefehlt.
Lassen Sie mich Ihnen die Antwort präsentieren, die Anfang April 2025 in meinem elektronischen Briefkasten landete. Die SANT-Koordinatoren, in ihrer unermesslichen Weisheit, haben sich am 19. März 2025 zusammengesetzt und meine Anfrage mit einer Eleganz abgewehrt, die jedem Dressurpferd zur Ehre gereichen würde.
„Happy Wife – Happy Life“ in Brüssel
Der Hauptgrund für die Absage? Halten Sie sich fest: Die Covid-19-Pandemie stünde nicht auf dem aktuellen Arbeitsprogramm des SANT-Komitees! Ja, Sie haben richtig gelesen. Die Pandemie (bzw. die staatlichen Maßnahmen), die die Welt in Atem hielt, Millionen Leben veränderte und die Gesundheitspolitik auf den Kopf stellte, ist offenbar passé. Ein alter Hut. Ein Thema, das nicht mehr hip genug ist, um die kostbare Zeit der SANT-Koordinatoren zu beanspruchen. Stattdessen verweist man mich auf den Bericht des Sonderausschusses COVI, der – wie praktisch – bereits alles aufgearbeitet haben soll, was es zur Pandemie zu sagen gibt. Warum also noch in alten Verträgen wühlen? Stimmt. Es steht in der vorgehaltenen Entschließung des Parlaments, dass man unter anderem Transparenz in Bezug auf den Kauf von Covid-19-Impfstoffen schaffen möchte. Welch vortrefflicher Grund, eine Einsicht in solche Verträge zu verweigern und die eigenen „guten Vorsätze“ gleich mal zu brechen.
Doch das wahre Juwel der Antwort ist der Verweis auf die „loyale Zusammenarbeit“ zwischen Parlament und Kommission. Denn die Handlungen der EU-Kommission während der Pandemie seien bereits ausreichend untersucht worden und „aus Prinzip der loyalen Kooperation zur Kommission“ würde man von der Beantragung vertraulicher Informationen absehen. Loyale Zusammenarbeit schlägt somit parlamentarische Kontrollrechte. Getreu dem Motto „Happy Wife – Happy Life“ wird die EU-Kommission hofiert und lieber der Mantel des Schweigens von Fusseln gereinigt, als diesen zum Wohle der Transparenz in den Altkleidersack zu transferieren. Respekt. Hört sich wirklich nach sehr demokratischen Prozessen an.
Blick in Vergangenes unerwünscht
Auch sei meine Anfrage – so die Koordinatoren – nicht „angemessen“ mit der aktuellen Arbeit des Komitees verbunden. Angemessen! Ein Wort, das so vage ist, dass man damit einen ganzen Ozean an Ablehnungen füllen könnte. Gerissen ist diese Begründung natürlich auch. Denn: Muss die Anfrage stets eine Verbindung zur aktuellen Arbeit des Komitees aufweisen, so kann Vergangenes natürlich nicht eingesehen werden. Dieser Schachzug ist – wie könnte es anders sein? – natürlich frei von Hintergedanken. Denn Kontrolle ist höchst selten vergangenheitsbezogen. Wie konnte ich das nur übersehen.
Die Krönung des Ganzen ist der wohlgemeinte Ratschlag, ich möge meine Anfrage „erneuern“, sobald die Pandemie wieder auf die Agenda des SANT-Komitees gesetzt werde. Auch hier eine völlig einleuchtende Begründung. Wir schauen im Europäischen Parlament natürlich nur dann auf ein Problem, wenn es endlich (wieder) da ist. Prävention durch Analyse von möglichen Fehlern ist natürlich Zeitverschwendung. Wie konnte ich nur auf diese Idee kommen?
Brüssel lebt das 1×1 der Gefälligkeit
Wann genau die Pandemie wieder salonfähig wird, bleibt ein Mysterium, das nur die SANT-Koordinatoren zu lüften vermögen. Oder die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Möglicherweise möchte man bis zur 78. Weltgesundheitskonferenz im Mai 2025 keinen Wurm reinbringen. Denn da soll ja endlich das Pandemieabkommen glorreich und in bestmöglicher Einigung abgestimmt werden.
Da wäre wohl eine vorherige Akteneinsicht mit Blick auf desaströse Impfstoffeinkäufe unerquicklich. Der Schein muss gewahrt werden. Völlig einleuchtend. Das 1×1 der Gefälligkeit. Wie konnte ich das nur aufs Spiel setzen?
Was bleibt, ist ein bittersüßer Nachgeschmack. Meine Bitte nach Transparenz, nach einem Blick hinter die Kulissen und in die Unterlagen der milliardenschweren Impfstoffdeals, wurde mit einem bürokratischen Meisterstreich abgeschmettert. Keine Aufarbeitung, keine Akteneinsicht, nur ein höfliches „Vielleicht später“.
Doch ich gebe nicht auf. Weder eine unser Kontrollrecht beschneidende Loyalität zur EU-Kommission noch die Aversion des Komitees, mir Einblick in „Vergangenes“ zu gewähren, werden mich von neuerlichen Vorstößen abhalten. Bis dahin werde ich weiterhin mit einem Augenzwinkern die bürokratischen Tänze der EU akribisch beobachten. All dies in der Hoffnung, dass eines Tages Transparenz nicht nur ein Schlagwort, sondern Realität wird.
Dr. Friedrich Pürner, neugieriger MdEP
„loyale Zusammenarbeit zwischen Parlament und Kommission“ -Ja, so euphemistisch formuliert ist die Gewaltenteilung noch selten zu Grabe getragen worden!
Und: Chapeau, Herr Pürner, bleiben Sie bitte am Thema dran. Vielleicht mit Unterstützung eines Rechtsanwalts.
Mehr braucht man nicht wissen um zu wissen das da gehörig was vertuscht wird.Weg mit dem Geldvernichtungs Verein.
Es besteht ein öffentliches Interesse sämtliche dubiose Sachverhalte zu überprüfen und schonungslos aufzuklären. Das ist das Recht jeden Bürgers. Es muss bei diesem Beschaffungsskandal geprüft werden ob hier von der EU Milliarden Euro an Lieferanten gezahlt worden sind, ohne das Ware geliefert wurde. Es muss geklärt werden ob absichtlich überhöhte Preise gezahlt wurden und ein Teil der Überzahlung zurück an den oder die Besteller geflossen sind. Das ist eigentlich die Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EuStA) und Gerichten. Aber die einen sind weisungsgebunden und die anderen nicht unabhängig. Deshalb raus aus dieser kriminellen EU, viele Milliarden an sinnlosen Zahlungen und die Target II-Billionen Euro einsparen.
Dito Maskenbeschaffung und Beschaffung von Corona Schnelltests.
Die kriminelle Energie hat in Brüssel ein geschütztes Eigenleben. Passieren wird den Korrupten kaum etwas. Das haben schon Beispiele gezeigt. Eine Verfolgung nach strafrechtlichen Gesichtspunkten haben Leute nichts zu befürchten, die von ihrer eigenen Blase ebenso Korrupter gedeckt werden. Nur, wenn es um „Dissidenten“ wie Orban geht, wird diese Blase putzmunter.
Oh, offenbar haben wir da nicht aufgepasst. Denn »Brüssel« hat sich offensichtlich zu einer Art Neo-Versailles fehlentwickelt und ausgewuchert, mit lauter kleinen Neo-Ludwig XIV.
Da wird höfliches Nachfragen und Briefe-hin-und-herschreiben nicht mehr ausreichen, es ist ein radikales, vollständiges Zurückschneiden von allem nötig. Bis dahin sollte für diese Leute gelten »Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus«, und zusätzlich für uns »Egal was sie als nächstes vorhaben – mach einfach nicht mit!«.
Auch innerhalb der kriminellen Mafia beschützen sich die Verbrecher gegenseitig.
Dran bleiben und nach Scheinrechnungen und Scheinbezahlungen suchen.
Zu befürchten steht eher, sehr geehrter Herr Dr. Pürner, dass Ihre ausgesuchte Höflichkeit im Umgang mit Kommission und Parlament der EU zu keinerlei Ergebnis führen wird, der Skandal um Corona wird zu den Akten gelegt, das ist viel bequemer, und Frau v.d. Leyen möchte von alledem auch nichts mehr wissen und kann sowieso ihre Handynachrichten zum Thema nicht mehr finden. Im übrigen finden dem Vernehmen nach doch schon wieder neue Plandemiespiele und Übungen statt, da ist das Wissen um die Opfer der vergangenen Corona-Zeit nur im Wege. Trotzdem dürfen wir nicht nachlassen, um die Aufklärung zu kämpfen, gerade auch in Deutschland, und hoffen mit Ihnen, dass Sie in Ihren Bemühungen trotz aller gegenteiliger Befürchtungen doch zum Ziel gelangen.
Was ist das Süße an dem Nachgeschmack? Der ist wohl nur bitter und übel. Ein weiterer Fakt, weshalb diese EU in dieser Machart keine Zukunft hat und man das Weite suchen sollte. Dieser Moloch frisst alles, was gut ist oder sein könnte, frisst sich fett und stürzt die Nationen ins Verderben. Die Mitgliedsländer und deren Bürger erfahren nur unheil.
Schon richtig, aber warum sollte ich als Europäer aus Europa das Weite suchen? Das könnte denen so passen.
Was verschwinden muss, ist dieser Unheil fabrizierende Moloch.
Ich bete für eine AfD-Regierung. Der EU zeigen, wo der Frosch die Locken hat und wenn sie sich querstellen, raus mit dem größten Nettozahler, ais der Korruptionsbude. Dann habe sie ein richtiges Problem.
Na und….hat etwa jemand etwas anderes erwartet. Bei aller lobenswerten Bemühung des Autors war ,doch wohl das Ergebnis von Anfang an. für jeden selbst denkenden Menschen klar. Oder hat da vielleicht Jemand von den „Untertanen“ andere Erfahrungen mit der sogenannten eu gemacht.
Dennoch ist der Weg richtig gewesen und ist es immer noch. Sie stecken den Kopf doch direkt in den Sand und begnügen sich mit der Meinung „Da wird eh nicht drauf geantwortet“. Eine solche Denke ist noch viel weniger zu akzeptieren. Insofern volle Zustimmung für diese Anfrage, verbunden mit der Hoffnung weiter am Ball zu bleiben.
Sehr geehrter Herr Dr. Pürner,
wenige Tage vor den Bundestagswahlen haben Sie mich schwer enttäuscht.
Ihr Mandat in Brüssel verdanken Sie Sarah Wagenknecht und dem BSW. Unabhängig davon, ob die nun tolle Helden sind oder nicht, wenn Sie denen wenige Tage von den Wahlen in den Rücken fallen, ist das unfassbar unfair.Mit der Kritik und Ihrem Austritt hätten Sie durchaus warten können, bis zum 24.02.So haben Sie denen die entscheidenden Stimmen gekostet und deren Karrieren zerstört.
Noch ein bisschen ausgeführt: einige 10.000 Wähler werden BSW nach Brüssel gewählt haben, weil sie genau von Ihnen eine übergreifende gute Arbeit in Sachen Corona erwartet haben.
Ohne Fraktion und ohne Unterstützung in Brüssel können Sie jetzt nur noch den Sonneborn II geben.
BSW ist nicht im Bundestag. Dort muss Corona mit aufgeklärt werden. Mit wem wollen Sie das jetzt machen ?
Auch dort, wo BSW in den Landtagen vertreten ist, wäre jetzt parlamentsübergreifend Aufklärungsarbeit zu leisten. Welche Ansprechpartner und Mitstreiter bleiben Ihnen da jetzt noch ?
Warum die „ehrenwerte Kommission“ nicht einfach geh sch…en zurückgeschrieben hat, bleibt mir ein Mysterium. Mehr nichtssagender Bla-ba geht nur noch sehr schwer und deutet darauf hin, dass die Herrschaften nichts Wichtiges zu tun haben, außer für Korruption und Verdummung zu sorgen.
Welche Monstrosität wurde da mit der EU erschaffen?
Wie hoch ist wohl die Wahrscheinlichkeit, daß der größte Medizin- und Korruptionsskandal in der Menschheitsgeschichte ohne massiven öffentlichen Druck aufgeklärt wird? Eben. Selbst Null Prozent wäre noch zu hoch gegriffen. Da bleibt wohl nur die Hoffnung auf das jüngste Gericht vor dem Allmächtigen.
Das Parlament hat die Aufsichtsfunktion über die EU-Kommission, die es offensichtlich nicht wahrgenommen hat oder wahrnehmen wollte. Dies ist nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht.
Indem die Kommission die Einsicht in die Verträge aus Gründen des „Geschäftsgeheimnisses“ verweigert, missachtet sie das Parlament und damit die Bürger. Die Antwort sollte wie bei der Santerkommission, bei der es um läppische 100 000 € ging, ein Rücktritt sein.
Interessant ist vor allem der Aspekt der Haftung: die bedingte Zulassung sieht zwingend die Herstellerhaftung vor, diese ist jedoch durch die Verträge ausgehebelt. In Antworten an das EP hat die Kommission behauptet, es gäbe die Möglichkeit der Haftungsübernahme in bestimmten Fällen – in vollem Einklang mit dem EU-Recht. Mehr in Artikel 6 des geschwärzten Vertrags.
Offensichtlich ist der Vertragsentwurf von jedem nationalen Gesundheitsminister unterzeichnet worden. Wer hat den damaligen Gesundheitsmnister hierzu ermächtigt und auch zur Modifizierung des Arzneimittelrechts zur Haftungsübernahme durch den Staat?
Nichts zeigt mehr, wie undemokratisch und damit überflüssig das EU-Parlament samt seiner Kommission ist. Besser wird es nicht. Raus da!
Schon bei früheren Tot-„Genehmigungen“ z.B. im Kraftwerksbereich lief die versuperlinksgrünte Exekutive zur Höchstform auf. Können deren Anhänger auch kaum von z.B. der 1er-Abischwemme profitieren, füllen stattdessen den Bildungsversager-Pool nicht unbeträchtlich auf, so haben sie doch den Marsch durch die Institutionen einschließlich (jdf. Bamberger, Göttinger, Berliner und Karlsruher) Justiz, NGOs, Medien etc. geschafft. Das ist ebenso anzuerkennen wie ihnen nun auf längere Sicht keinerlei Gefahr mehr droht. Ich empfehle den Gebelschen Auswanderungsartikel auf achgut!;-)
Sehr geehrter Herr Dr Pürner, was Sie versucht haben, geziemt sich doch nicht!
Sie haben an der Tempelpforte der Gottschlange Corona und ihrer künftigen Geschwister zu vieles wissen wollen, was uns als Futtertiere schlicht nichts angeht.
Die Antwort steht doch fest:
Whatever it takes – in jeder Beziehung, Hauptsache wir halten die Klappe
Wir müssen uns immer darüber im klaren sein, dass herausgegebene Akten potentiell strafrechtliche Auswirkungen haben könnten. Also lässt man es lieber, auch wenn es das Vertrauen in die Institution EU massiv untergräbt. Aber warum sollte die Brüsseler EU Bürokratie sich für die Belange der Bürger interessieren? Sie sitzt rechtlich abgesichert in ihrem Turm, und kann letztlich machen was sie will.
Ich erkenne ein tiefsitzende Angst in der Reaktion von SANT und eine Erbärmlichkeit die ihres Gleichen sucht. Ich meine den Staftatbestand der Strafvereitlung im Amt zu erkennen. Denn die Verträge werden belastendes Material für viele enthalten.
Frau von der Leyen weiss natürlich um die Brisanz ihres Handelns, alle die mitgemacht haben wissen es. Diese Leute bezeichnen sich heute gern als demokratische Mitte. Das Recht gebrochen haben sie alle, demokratischen Anstand besitzt keiner von „ denen“.
Die EU Kommission vor ein ordentliches Gericht gestellt, der gesamte bürokratische Wasserkopf aufgelöst und ihre Gebäude gesprengt.
Nicht sprengen, sondern einer vernünftigen Nutzung zuführen. Die Gebäude haben schließlich viel Geld der Steuerzahler gekostet.
Gott bewahre. Wenn diejenigen über die weitere Verwendung der Gebäude entscheiden, die man rausgeschmissen hat dann werden das ganz schnell Flüchtlingsunterkünfte. Den darin ist man sich einig. Wir brauchen mehr, immer mehr. Die gesamte und milliardenschwere Migrationsindustrie will weiter gepampert werden. Und das ohne ein Ende sondern mit immer mehr „Gewinnen“.
Die EU hat sich zu einem bürokratischen Monster mit diktatorischen Ambitionen entwickelt. Sie gehört abgeschafft!
Erwähnte ich bereits die ausgepraegte kriminelle Energie der Taeter und ihrer Helfer? Ich denke ja und das bereits seit langem. Die Frage, und immer noch geht es um genau diese ist, wie geht “ man“, also die akut Bedrohten, mit diesen lebensgefährlichen Taetern um. Der aktuelle Weg scheint überraschenderweise nicht der geeignete zu sein. Aber das ist er in derartigen Faellen nie. Zumal in der Regel den Maechtigen die „Justiz “ hilft, was auch nicht neu ist. VdL hat ja nun persoenlich immer wieder bewiesen, wie man mit diesen Geschäften durchkommt, gut sogar, falls man bestimmten Leuten nützlich ist. Ich fürchte, das Murmeltier wird weiter gruessen.
Herr Dr. Pürner, vielleicht liegt da ja nur an ihrem Namen. Sie dürften auch in den EU-Institutionen dafür bekannt sein, dass sie dem amtlich verordnete Corona-Zirkus nicht unbedingt wohlwollend gegenüber standen.
Vielleicht könnten sie einen „unbelasteten“ Kollegen im EU-Parlament dazu bringen eine ähnliche Anfrage zu stellen. Oder eventuell könnte man auch etwas erreichen, wenn man diese Bürokraten mit zahlreichen Anfragen bombadiert.
Das will dort keiner Keiner im EU-Parlament riskiert es von den Fleischtrögen verjagt zu werden. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Man muss nur zusammenhalten. Und das können diese Gestalten. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Ein in sich geschlossenes System: Politik, Justiz und Medien. Da geht nichts mehr raus, ein Tummelfeld minderbegabter, korrupter Spesenabgreifer.
So wird das nichts, Herr Pürner! „Mit einem Augenzwinkern“ in dem Korruptionssumpf zu arbeiten heißt, von vorne herein nichts erreichen zu können.
Geben Sie ihre edlen Manieren an der EU-Garderobe ab und hauen Sie auf die Tische! Dafür wurden Sie vom Wähler geschickt. Orientieren Sie sich an einer deutschen Zwei-Mann-Partei im Plenum, die die richtigen Sachen anspricht und rauslässt.
Mit allen „diplomatischen“ Wassern gewaschen. Ich schlage ganz starke Feuerwehrspritzen vor, die „unsere“ Vertreter dort gewaltig vor sich her treiben…
Die EU muß weg. Endgültig. Rückstandslos.
In einer Organisation wo Frau v.d. Leyen eine Führungsposition bekleidet stimmt etwas grundsätzlich nicht. Sie ist die späte Rache der A.M. aus dem Osten.
Und diese ADM war die späte Rache der Margot H.
Und davon lassen Sie sich als MdEP abhalten und gehen den Dingen nicht weiter auf den Grund? Wenn das so ist, dann muss man auch keine Artikel als Gastautor verfassen und Ihre Tätigkeit beim EU-Parlament ist reine Geldverschwendung. Wurden Sie dafür gewählt? Denken Sie als Verfasser dieses Artikels mal darüber nach, ob Sie den Bürgern der EU nicht nur auf den Tasche liegen und entschuldigend schreiben: „Ich hab’s versucht“.
nur mal so für mich kleinen Bürger zum Nachvollziehen….Sie,Herr Pürner,denken allen Ernstes,das ein nicht demokratisch gewähltes „Parlament“(one man,one vote) in einer komplett machtlosen Existenzrealität(kann null an den Kommissionsentscheidungen beeinflussen) auch nur ein Blatt ausgeben würde,das die hohen Herren der EU belasten würde???
Sie sind,glaube ich,etwas naiv