„Im Bamberg des 17. Jahrhunderts konnte es jeden treffen: Es brauchte nur einen missgünstigen Nachbarn, einen enttäuschten Verehrer. Dann begann eine Spirale aus Verhören und Folter. Am Ende stand fast immer der Scheiterhaufen.“
So beschreibt der Bayerische Rundfunk die Bamberger Hexenprozesse. In nur 19 Jahren, zwischen 1612 und 1631, wütete die Justiz in der oberfränkischen Bischofsstadt wie nirgendwo sonst im späteren Deutschland. Mindestens 884 Menschen wurden der Hexerei oder der Zauberei beschuldigt und hingerichtet – oder besser: ermordet.
„Aus dem der Hexerei beschuldigten Personenkreis und den Prozessumständen wird deutlich, dass es bei den Bamberger Hexenprozessen in erster Linie um machtpolitische Auseinandersetzungen ging.“
So beschreibt Wikipedia den anerkannten Stand der historischen Forschung. Es ist eine korrekte Zusammenfassung – und gleichzeitig die Brücke von gestern nach heute. Denn gerade in Bamberg kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass das dunkle Spätmittelalter und unsere angeblich so aufgeklärte und moderne Gegenwart in mancherlei Hinsicht gar nicht so weit auseinanderliegen.
Der jüngste Fall
„Unschuldig bin ich in das gefengnus kommen, unschuldig bin ich gemarttert worden, unschuldig muß ich sterben …“
Abschiedsbrief des Bamberger Bürgermeisters Johannes Junius
Stefan Niehoff ist Rentner. In den Sozialen Medien kritisiert er öfter mal die Regierung. Ein Kommentar des 64-Jährigen soll hier stellvertretend für alle stehen, denn dahinter steht immer dieselbe Idee. Da zitiert der Ex-Soldat eine Aussage der ARD- und ZDF-Mitarbeiterin Sarah Bosetti aus dem Corona-Jahr 2021:
Niehoff stellt ein Originalzitat des SS-Arztes Fritz Klein daneben, der einst gesagt hat:
„Aus Ehrfurcht vor dem Leben würde ich einen eiternden Blinddarm aus einem kranken Körper entfernen. Der Jude aber ist der eiternde Blinddarm im Körper der Menschheit.“
Jeder Mensch, der seine Sinne auch nur halbwegs beisammen hat (Juristen nennen so jemanden einen „verständigen Dritten“), erkennt: Niehoff lehnt die Aussage des Nazi-Arztes kategorisch ab. Er nimmt dessen Zitat als Negativ-Beispiel – und zeigt, dass in der Corona-Zeit gegenüber Ungeimpften öffentlich teilweise genauso menschenverachtend geredet wurde wie während der Nazi-Zeit über Juden.
Wie gesagt: Jeder halbwegs vernunftbegabte Mensch sieht das. Aber nicht die Staatsanwaltschaft Bamberg.
Die wirft dem schwerkranken Frührentner jetzt nämlich allen Ernstes vor, „Erkennungszeichen von ehemaligen nationalsozialistischen Organisationen verbreitet zu haben, deren öffentliche Verwendung in Deutschland verboten ist“. Niehoff soll auf X „eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“, öffentlich verharmlost haben. Der Frührentner soll „Propagandamittel“ verbreitet haben „die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen“.
Niehoff, der niemals in seinem Leben irgendwem irgendwie durch eine Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut aufgefallen ist, hat Nazi-KRITISCHE Kommentare veröffentlicht – und wird jetzt beschuldigt, selbst ein mindestens verkappter Nazi zu sein.
Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat beim für Niehoffs Wohnort zuständigen Amtsgericht Haßfurt einen sogenannten Strafbefehlsantrag über 90 Tagessätze à 15 Euro beantragt. Das Amtsgericht hat dem Antrag in der vollen Höhe von 1.350 Euro stattgegeben. Niehoff wird nicht zahlen und lässt es auf einen Prozess ankommen. Er kommentiert die Vorwürfe knapp:
„Die sind doch nicht mehr ganz dicht.“
Die Vorgeschichte
Man ist einigermaßen geneigt, ihm zuzustimmen.
Allerdings lässt sich die Sache auch anders lesen: Denn die Staatsanwaltschaft Bamberg verfolgt den Ex-Soldaten Niehoff schon länger. Im vergangenen Jahr hatte er auf der Plattform X einen Witz geteilt: „Schwachkopf PROFESSIONAL“, gemünzt auf den damaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Der offenbar zartbesaitete Grüne erstattete Anzeige. (Das allein schon ist einer freiheitlichen Demokratie unwürdig und disqualifiziert Habeck für jedes öffentliche Amt – aber das nur am Rande.)
Daraufhin bekamen Niehoff und seine am Down-Syndrom leidende Tochter in aller Herrgottsfrühe um kurz nach sechs Uhr morgens Besuch von zwei Beamten der Schweinfurter Kriminalpolizei. „So müssen die sich in der DDR gefühlt haben, wenn die Stasi aufgetaucht ist“, sagt der Frührentner. Ein Bamberger Staatsanwalt hatte allen Ernstes eine Hausdurchsuchung bei unserem Rentner beantragt – und ein Bamberger Amtsrichter hatte die Razzia dann allen Ernstes auch genehmigt.
Zur Erinnerung: Es ging um den Vorwurf der „Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens gemäß §§ 185, 188 Abs. 1, 194 Strafgesetzbuch“. Die im Grundgesetz ausdrücklich geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung wurde also kurzerhand übergangen, weil ein grüner Minister keinen Spott erträgt. Ein wie auch immer geartetes schweres Verbrechen, das allein in einem funktionierenden freiheitlichen Rechtsstaat eine Hausdurchsuchung hätte rechtfertigen können, war noch nicht einmal schemenhaft irgendwo am Horizont zu erkennen.
Doch Niehoff ist zwar krank und arbeitsunfähig und hat mit seiner beeinträchtigten Tochter alle Hände voll zu tun. Aber er ist eben auch ehemaliger Bundeswehrsoldat, und er wehrte sich: Er ging an die Öffentlichkeit. Wegen der Hausdurchsuchung ging tatsächlich ein Aufschrei der Empörung durch das Land. So hatten sich die Bamberger Staatsanwälte das erkennbar nicht vorgestellt. Statt Einschüchterung eines Bürgers mit Erziehungseffekt für viele tausend andere Untertanen hatten sie im Ergebnis jetzt eine Debatte über eine übergriffige Justiz am Hals.
Aber die Juristen in Bamberg sind traditionell beweglich – mindestens seit dem 17. Jahrhundert. Sie schwenkten um. Den alten Vorwurf gegen Niehoff, er habe Habeck beleidigt, lassen sie fallen. Stattdessen erheben sie urplötzlich und wie aus dem Nichts einen neuen, anderen: Jetzt soll der Mann also ein heimlicher Nazi sein.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Verquere Logik
Einem verständigen Dritten könnte sich nun schon der Eindruck aufdrängen, dass die Bamberger Staatsanwaltschaft um nahezu jeden Preis eine Bestrafung erreichen will. Deshalb wird ein Bürger, dem eigentlich nichts vorzuwerfen ist, mit einer konstruierten Anschuldigung verfolgt, die man getrost als abseitig bezeichnen kann.
Denkt man die Argumentation der Bamberger Staatsanwaltschaft zu Ende, dann wäre jeder Vergleich von Ereignissen in der Gegenwart mit Ereignissen während der Nazi-Zeit unzulässig. Das würde mit einem Schlag jede Geschichtswissenschaft unmöglich machen, denn um mögliche historische Muster zu erkennen, muss man halt vergleichen. Das ist das Kerngeschäft von Historikern.
Mit einem Federstrich wären darüber hinaus übrigens auch alle Schmähungen der AfD verboten, soweit sie sich auf die NS-Zeit beziehen. Dann müsste es Ermittlungsverfahren, Hausdurchsuchungen und Strafbefehle gegen viele, viele grüne Sympathisanten hageln.
Allerdings sind gewisse Zweifel daran angebracht, dass die Staatsjuristen in Bamberg unliebsame Meinungsäußerungen aus dem linken Spektrum so beflissen zu unterbinden versuchen wie solche aus dem konservativen Lager. Denn einige der handelnden Personen sind nicht nur in juristischen, sondern auch noch in anderen Interessengeflechten verwoben.
Schwarz-grüner Machthintergrund
Als die Staatsanwaltschaft Bamberg wegen der „Schwachkopf“-Habeck-Sache einst die Hausdurchsuchung gegen Stefan Niehoff vorantrieb, hieß die Bamberger Oberstaatsanwältin: Ursula Redler. Als das Amtsgericht Haßloch wegen des Bosetti-Zitats jetzt den von der Bamberger Staatsanwaltschaft beantragten Strafbefehl gegen Stefan Niehoff bestätigte, hieß die Direktorin des Amtsgerichts Haßloch: Ursula Redler.
In Bayern gibt es nichts, was es nicht gibt.
Ursula Redler ist promovierte Juristin. Als Mitglied der Christlich-Sozialen Union hat sie offenbar noch so einiges vor im Leben. Im Stadtrat von Bamberg ist sie nicht nur stellvertretende Vorsitzende ihrer Fraktion. Nach Angaben auf der CSU-Internetseite sitzt Redler auch in acht Aufsichtsräten von meist städtischen Einrichtungen, zusätzlich im Finanzsenat sowie im Familien- und Integrationssenat der Stadt Bamberg.
Damit ist sie wohl nicht ausgelastet. Zum 1. Februar 2025 beförderte ihr Parteifreund und Landesjustizminister Georg Eisenreich die 41-Jährige an die Spitze des Amtsgerichts Haßloch. Dort – im Zuständigkeitsbereich von Ursula Redler – wird demnächst der Einspruch von Stefan Niehoff gegen den Strafbefehl verhandelt, der von der Staatsanwaltschaft in Bamberg – im Zuständigkeitsbereich von Ursula Redler – betrieben worden war.
In Bayern gibt es eben nichts, was es nicht gibt.
Der inhaltlich unverständliche Furor, mit dem unter der Juristin Redler erst in Bamberg und jetzt in Haßloch Meinungsäußerungen von Bürgern verfolgt werden, ist für die Politikerin Redler durchaus nützlich. Im Bamberger Stadtrat stellen die Grünen die stärkste Fraktion, die CSU ist nur zweitstärkste Kraft, und der Oberbürgermeister Andreas Starke ist Sozialdemokrat. Grüne und SPD haben politisch eine klare Agenda der Unterdrückung von „rechten“ Meinungen. Und CSU-Frau Redler als Fraktionsvize muss sich mit den anderen Kräften im Stadtrat natürlich arrangieren.
Niehoffs Anwalt Marcus Pretzell sorgt sich, dass Redler zumindest aufgrund ihres Jobwechsels von der Staatsanwältin zur Richterin befangen sein könnte. Man kann sich schon vorstellen, dass ein verständiger Dritter diese Sorge teilen würde.
Scheinunabhängigkeit der Justiz
Nach der staatsrechtlichen Theorie der Gewaltenteilung soll die Justiz als „Dritte Gewalt“ unabhängig sein – neben den beiden anderen Säulen, dem Parlament und der Regierung.
Doch gerade in Deutschland ist das tatsächlich nur graue Theorie.
Unser oberster Spruchkörper, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, hat sich im Laufe der Jahrzehnte personell zu einer strikt parteipolitischen Veranstaltung entwickelt. Die Richter werden nicht nur in einem Verfahren bestimmt, das den großen Parteien einen direkten und nahezu unbegrenzten Zugriff auf die Posten sichert. Es werden auch immer öfter einfach gleich Berufspolitiker nach Karlsruhe geschickt.
Unrühmlicher Höhepunkt ist bisher der Aufstieg von Stephan Harbarth: Der Anwalt war als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion viele Jahre lang einer der engsten Vertrauten und wichtigsten Zuarbeiter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zum Dank wurde er der erste Nicht-Richter als Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
Vorsichtig ausgedrückt, hat das nicht für mehr grundrechtsorientierte Urteile nahe an den Bürgern gesorgt.
Richter sind ihren Urteilen zwar formal nicht weisungsgebunden – aber dafür in ihrer beruflichen Karriere nahezu komplett von Politikern abhängig. Nicht zufällig war es Bayerns Landesjustizminister Eisenreich, der seine Parteifreundin Ursula Redler von der Oberstaatsanwältin zur Gerichtsdirektorin beförderte.
Staatsanwälte bei uns sind – anders als in anderen Staaten – sogar ganz formal weisungsgebunden. Das heißt: Das übergeordnete Justizministerium kann ihnen im Zweifel vorschreiben, welche Fälle sie verfolgen und welche nicht. Dazu gibt es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs EuGH. Der entschied im Jahr 2019, dass die deutschen Staatsanwaltschaften von der Regierung nicht unabhängig genug sind, um einen Europäischen Haftbefehl ausstellen zu dürfen (Urteil vom 27.05.2019, Az. C-508/18).
Bayerns Justizminister Eisenreich erklärt, er habe sein Weisungsrecht in seiner Amtszeit noch nicht genutzt: „Die Staatsanwaltschaft handelt selbstständig.“ Das ist glaubhaft – denn ein gewiefter Politiker muss formal gar nichts anweisen. Staatsanwälte und Richter in Bayern wissen in der Regel auch so, weshalb sie befördert werden und was dann von ihnen erwartet wird.
Nur politische Amateure hinterlassen schriftliche Beweise in Form von Aktenvermerken.
Sondergerichtszone Bamberg
Zumindest in Bamberg braucht es wohl auch gar keine große politische Überzeugungsarbeit. Dort sind die Staatsanwälte offenbar ganz genuin keine Freunde einer großzügigen Auslegung des Grundrechts der Redefreiheit.
In Bamberg fand nämlich auch der Prozess gegen den Chefredakteur des konservativen „Deutschlandkurier“ statt. David Bendels hatte eine eindeutig satirische Fotomontage veröffentlicht. Da trug die sozialdemokratische Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Schild mit der Aufschrift: „Ich hasse Meinungsfreiheit.“
Faeser zeigte Bendels an (was lustigerweise den Inhalt der satirischen Fotomontage faktisch bestätigt). Bendels wurde zu sieben Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. National wie international wird das Urteil völlig zurecht als Justizskandal gewertet. Der Anwalt Joachim Steinhöfel fasst die Empörung von Millionen Menschen zusammen:
Die Oberstaatsanwältin zu Beginn der Ermittlungen gegen Bendels hieß: Ursula Redler.
Göttingen folgt dem Bamberger Beispiel
Bamberg hat sich vom Ort der brutalsten Hexenprozesse zu einer Art Sondergerichtszone für Meinungsunterdrückung entwickelt. „Weiterentwickelt“ wäre dafür sicher der falsche Begriff.
Aber Hexenverfolgungen mit dezidiert wahnhaften Zügen gab es damals nicht nur in Bamberg. Und ähnlich gelagerte Bürgereinschüchterung gibt es heute nicht nur in Bamberg.
Um den Spitzenplatz bewirbt sich inzwischen auch die Staatsanwaltschaft Göttingen. Als Schwester im Geiste von Ursula Redler offenbart sich vor allem Svenja Meininghaus von der „Niedersächsischen Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet“.
Sie wurde einer breiteren Öffentlichkeit durch eine amerikanische TV-Dokumentation bekannt. Da zeigten US-Journalisten von der sehr populären Sendung „60 minutes“ den Niedergang der Meinungsfreiheit in Deutschland am Beispiel des zweifelhaften Wirkens von Staatsanwältin Meininghaus.
Seit inzwischen drei Jahren verfolgt Meininghaus auch die erfolgreiche Journalistin Annabel Schunke:
Pünktlich zu Ostern hat der Göttinger Meininghaus-Kollege Matthäus Fink jetzt einen Strafbefehl gegen den renommierten Professor und Finanzwissenschaftler Stefan Homburg erwirkt:
All das erzeugt Angst. Man mag nicht glauben, dass die Staatsanwälte zu blind sind, das zu sehen. Also ist es unwahrscheinlich, dass die Einschüchterung nicht mindestens auch, wenn nicht sogar hauptsächlich, Zweck der ganzen Übung ist. Die von allen guten Geistern verlassenen Juristen in Bamberg und Göttingen zeigen den Bürgern: Wer sagt, was er denkt, kommt vor Gericht.
Damit fällt Deutschland rechtlich in einen vordemokratischen Zustand zurück. Das Grundgesetz wurde einst geschrieben, um zu verhindern, dass Bürger in Angst vor der Obrigkeit leben. Es wurde geschrieben, um Zensur zu verhindern. Es wurde geschrieben, um Selbstzensur zu verhindern – damit Bürger sich nicht wegen eines Machtrauschs wildgewordener Staatsanwälte und Richter selbst die Zunge abbeißen müssen.
Das Grundgesetz wurde geschrieben, weil die Zeit der Hexenverfolgung endgültig vorbei war. Jedenfalls dachten wir das.
Womöglich haben wir uns geirrt.
Als ehemaliger Standort eines NS-Sondergerichtes kennt man sich in Bamberg ja mit der „Sondergerichtsbarkeit“ aus.
Man braucht sogar nicht einmal umziehen, damals wie heute residiert man im selben Gebäude, Wilhelmsplatz 1.
Merz hat ja, wie in einem Mitschnitt zu sehen, die AfD-Bundestagsabgeordneten mehrmals als Gesindel bezeichnet. Das ist ein Skandal sondergleichen. Es zeigt, wer die wahren Demokratiefeinde sind.
Heute in ARD Teletext zu lesen:
„Aus aller Welt: Nachrichten
Vietnam: Haft nach Kritik im Netz
Die kommunistische Regierung in Vietnam geht Menschenrechtlern zufolge immer härter gegen Andersdenkende vor. Es würden dabei zunehmend auch ganz normale Bürger ins Visier genommen, die in sozialen Medien Themen wie Religionsfreiheit, Rechte indigener Völker und Korruption innerhalb der Behörden ansprächen, heißt es in einem Bericht der Organisation Human Rights Watch (HRW).
Die Justiz stütze sich dabei vor allem auf den Paragrafen 331 im Strafgesetzbuch, der den „Missbrauch demokratischer Freiheiten zur Verletzung staatlicher Interessen“ unter Strafe stellt.“
So etwas wäre in „unserer Demokratie“ natürlich völlig undenkbar. Oder?
P.S.: Vielleicht sollte „Human Rights Watch“ bei uns in Deutschland auch mal vorbeischauen.
Regierungsgerichtshof am Kleistpark neu errichten.
Die Bamberger Außenstelle reicht auf Dauer zur Erziehung des Volkes zur Regierungstreue nicht aus.Elßholzstraße 30 bis 33 beste Adresse.
Volkserziehungsgerichtshof hat große Vorbilder und sollte sich auch räumlich daran orientieren.
Staatsanwälte und Richter aus Bamberg sollten in die Hauptstadt versetzt worden. Die Erziehung zur Regierungstreue braucht den kurzen Dienstweg. Auch das Bundesverfassungsgericht sollte einen Umzug erwägen, um mehr Regierungsnähe zu zeigen. Gemeinsame Abendessen mit den Regierenden und den Regierenwollenden sind dann gleich viel einfacher zu organisieren.
„Volkserziehungsgerichtshof“ – wirklich eine gute Wortfindung von Ihnen: Gratulation.
Da hab ich zu dem Thema (unabhängige, neutrale Richter) noch ein herrliches Beispiel der Täter-Opfer Umkehr (wenn es gegen die AfD geht, ist jedes Mittel recht). Um die Weihnachtszeit 2024 gab es eine Kneipenschlägerei, wo ein SPD Ratsmitglied seinen AfD Kollegen ohne ersichtlichen Grund mit Tritten zusammenschlug. Pech für die SPD, der Vorgang wurde von Übewachungskameras aufgezeichnet. Der Geschädigte machte den Vorfall öffentlich. Nun der Hammer: Der SPD Täter verklagte den AfD Geschädigten mit der Begründung, bei dem Vorfall und dem gesprochenen Wort in der Kneipe habe es sich um ein „vertrauliches Gespräch“ gehandelt. Ein Richter folgte dieser aus juristischer Sicht fragwürdigen Argumentation. So sehen also „vertrauliche Gespräche“ aus, die die SPD führt und die die Justiz in Deutschland als solche akzeptiert.
https://philosophia-perennis.com/2025/04/15/afd-stadtrat-wird-von-spd-kollege-verpruegelt-und-muss-jetzt-strafe-zahlen/
Die Verteidiger von „unserer Demokratie“ werden in ihrem Handeln den SA Schlägern immer ähnlicher.
TE: „Man ist einigermaßen geneigt, ihm zuzustimmen.“
Das ist wieder typisch für „Konservative“ man hält sich immer einer Tür auf um nicht so ganz zuzustimmen. Konservative ziehen immer den Schw… ein wenn es hart auf hart kommt. Dann lassen sie diejenigen die wirklich für Deutschland kämpfen im Regen stehen und machen mit Marxisten gemeinsame Sache.
Nur Pazifisten glauben an Gleichheit und gleiches Recht für alle und den ganzen Quatsch.
Menschen die Ziele haben und eine Weltanschauung etablieren wollen, Macht haben wollen werden immer nach Wegen suchen. Die Marxisten haben es geschafft weil Konservative dumm zugeschaut haben und dann auch noch Rechte bekämpft haben in der BRD. Bravo habt ihr super gemacht!
Es geht ja auch nicht im Grunde um Meinungsfreiheit, es geht darum das prodeutsche Aussagen kriminalisiert werden und Antideutsche Aussagen toleriert werden! Das ist das Problem!
Immerhin macht Haßloch seinem Namen alle Ehre. Es ist wie so oft: im Grunde ist die Frau Redler ein armes Würstchen, verblendet, fanatisch und opportunistisch bis ins Mark, Typus Denunziant. Dass solche Gestalten offenbar wieder Konjunktur haben, sagt einiges aus über den Zustand ihrer Demokratie. Unsere Demokratie möchte ich nicht sagen, denn wenn man ungehindert und ganz offiziös von Leuten wie Frau Redler drangsaliert werden kann, fühle ich mich da nicht mehr zugehörig. Meine Demokratie kommt ohne Stasijustiz aus.
ich nutze die Arbeit von Journalisten, um zeitsparend über die wichtigsten Dinge informiert zu werden. Solche langen Riemen wie dieser sind eine echte Zumutung. Ich lese mir hier die Augen aus dem Kopf für ein Ding, dass man in ein Drittel der Zeit hätte erledigen können, werden Sie nach Zeilen bezahlt?
Die in der Ueberfluss-B.R.D. fehlsozialisierten, bildungs- und erziehungsbefreiten Enkel der 68er stroemen in „Justiz“ und „Staat“:
Der gesellschaftlich Fallout der im schon zuvor durch kulturmarxistische Experimente 30 Jahre lang verstuemmelten „Bildungssystem“ dieser sog. Bundesrepublik implementierten, ideologischen Massenvernichtungswaffe „PISA-Reform“ hat zuerst die „Universitaeten“ und schliesslich die „Institutionen“ des bundesdeutschen Staatsaliudes (vgl. Art.120,133 und 146 des westalliierten Grundgesetzes) vollstaendig kontaminiert.
Wo schlicht nix mehr ist ausser dem leeren Nichts ideologischer Formatierung und dem eitlen Ehrgeiz beschraenkter Figuren, da wird auch nix mehr nachkommen – strukturelle Fuellmasse statt gesellschaftlicher Eliten.
So werden die klaeglichen Reste der einst im Ueberfluss vorhandenen, oekonomischen und qualifikatorischen Substanz dieses Landes durch die neue, akademisch gewandete Ochlokratie verbrannt.
Das sollte man nicht überbewerten, obwohl es für die Betroffenen mehr als unverschämt ist, denn dort ist ein Nest einer vermutlich gleichgeschalteten Justiz vorzufinden, die wie immer ihren Auftrag erfüllt und im Prinzip ist es nicht neu, deuted aber darauf hin, daß wir uns im schwarzen Bayern bereits in einem roten Zustand befinden, wenn nicht gar dunkelrot oder schon braun über deren damaligen Methoden, zumindest ansatzweise, was gegen unsere Rechtsordnung verstößt.
So sind sie halt unsere „Vorzeigedemokraten“, die nach außen Gemeinsamkeit und Anstand predigen und nur ihre Weltanschauung gültig ist und wer davon abweicht und eine andere Auffassung, auch in deftiger Form äußerst, der muß im Land der bayrischen Grantler doch sehr aufpassen, daß er nicht ins Fettnäpfchen tritt, denn die sind erst was geworden, als sie gegen viel Entgeld in den Norddeutschen Bund eingetreten sind und haben sich vorher mit jodeln und Prozessionen beschäftigt, was sicherlich christlicher war, als das heutige Gebaren ihrer unterwürfigen Justiz.
Auch ihr Versagen in der Vergangenheit während der braunen Umtriebe waren nicht gerade von Ruhm bekleckert, denn es wäre damals in ihrer Macht gelegen, diesem Spuck gleich ein Ende zu bereiten, in Niedersachsen allerdings ebenso mit einer verfehlten Einbürgerung und da haben sie beide kläglich versagt und bei einfachen Menschen schlagen sie zu, als ob es das Ende der Welt wäre und damit ist nicht der Bajuware als solcher gemeint, sondern die von spirituellen Geist im Hofbräuhaus Erwählten, die einfach nicht das richtige Maß besitzen und schon früher falsch gehandelt haben und in der Neuzeit ebenso, indem man konservative Glaubensbrüder zu Nazis macht und somit die Fehleinschätzung zur Tagesordnung gehört und das alles trotz Laptop und Lederhose.
Äpfel und Birnen, heute werden prodeutsche Aussagen kriminalisiert. Damals wurden antideutsche Aussagen und Handlungen unterbunden. Das ist ein sehr sehr sehr großer Unterschied.
Bamberg und Göttingen sollte man sehr wohl überbewerten, denn die Marxisten haben noch lange nicht genung. Retten wird uns auch nur eine rechte Wende. Glaubt ihr Konservative von CDU CSU machen was dagegen??
Und solche Gestalten wie dieses unredliche CSU-Gewächs fällen dann noch Urteile „im Namen des Volkes“. Diese impertinente Anmaßung lehne ich entschieden ab. Zu solch einem verkommenen Volk gehöre ich genauso wenig wie meine Vorfahren zu dem Volk gehörten, in dessen Namen Freisler und Konsortenihre Schandurteile verkündeten.
In den 70er wäre das die Staatsaffäre schlechthin.Und heute?
Wo sind denn die Investigativabteilungen der 4. Gewalt?
Mir ist schon klar, dass sich die Herren Tichy, Heiden und alle anderen Beteiligten sich juristisch abgesichert haben dürften.
Sind wir eigentlich Zeitzeugen einer schleichenden Kulturrevolution? Man sieht doch jetzt schon die Umrisse dessen, was demnächst hier für ein System etabliert wird.
Das wovor Nazis schon vor Jahrzehnten warnten checken jetzt so langsam einige Konservative…
Vielen Dank für die detailreiche und pointierte Zusammenfassung der katastrophalen, aber auch ein wenig lächerlichen, Lage.
Dass Frl. Bossetti das Originalzitat des SS-Arztes Fritz Klein fast wörtlich im ZDF zum Besten gegeben hat, ist aber OK?
Hier zeigt sich die enge Bruderschaft im Geiste zw. Extremisten v. ganz links und ganz rechts. Im Kollektivismus, Totalitariamus und Utilitarismus sind sie sich einig. Einzig ihre Feindbilder unterscheiden sich.
Da gibt es Nix „ganz rechts“. Die Nazis waren NationalSOZIALISTEN, also LINKSEXTREM – ganz genauso wie das linksgrünwoke Gesindel, das erneut den Rechtsstaat – auch dieses Mal von Biedermännern und -frauen unterstützt – zertrümmert.
Vielleicht wäre es besser, das Grundgesetz zu ändern und sich klar zu Zensur und staatlicher Willkür zu bekennen. Dann wüsste man wenigstens, woran man ist.
Winters Woche zeigt immer wieder auf in welchem erbärmlichen Zustand sich unser Land befindet. Die meisten glauben immer noch an „Unsere Demokratie“. Und immer wieder wird ein paar Monate vor der nächsten Wahl eine neue Hoffnungspartei aus der Taufe gehoben oder eine der Leichenparteien reanimiert. Wie zuletzt das BSW oder die LINKE.
Wenn jemand immer noch nicht weiß wen man nach gefühlt 20-Jahren Niedergang wählen muß dem kann auch nicht mehr geholfen werden.
Na. Wenn Sie die Scharia mit dazu nehmen, dann klappt das schon.
Unter der Scharia
Warum sollten wir die Scharia kennen?
Islamische Gelehrte behaupten, das islamische Gesetz sei vollkommen, allein gültig und ewig während. Die Gesetze der Vereinigten Staaten dagegen seien vergänglich und würden verschwinden. es sei die Pflicht eines jeden Muslims, die Gesetze allahs zu befolgen – die Scharia.
US-Gesetze wurden von Menschen gemacht; die Gesetze der Scharia seien heilig, denn sie kämen vom einzig wahren Gott – allah.
Scharia: die Scharia basiert auf den Grundsätzen des Koran und anderer islamischer religiös-politischer Schriften. Es gibt keine gemeinsamen Grundlagen zwischen amerikanischem und dem Schariarecht.“ Aus „Scharia für Nichtmuslime“ von Bill Warner.
Machen wir uns nichts vor: Die Richter spielen in jeder Diktatur eine Hauptrolle. Besonderes Ärgernis ist daß die LinksGrünen Schlägertrupps plus der Zwangssteuersender ÖRR die privaten Medien (mit der größten Verbreitung) kontrollieren. Wenn nicht gespurt wird dann gibt es mediales Dauerfeuer und Strassenaktionen durch die GrünLinken Organisationen welche prächtig mit Geld und Logistik ausgestattet sind und werden. Ein großer Schwachpunkt besteht meiner Meinung darin das sich die Bürger und Firmen nicht direkt an das BVerfG wenden können wenn Sie das Gefühl haben daß das GG ausgehebelt wurde sondern den Regierungs-Gerichtshofsstand (Monate bis Jahrelang) durchlaufen müssen.
Nachdem das Verfassungsgericht jedoch genauso parteipolitisch ist, wie das deutsche Durchschnittsgericht, ist es egal, welche Instanz Bürger in Verfassungsfragen anrufen können.
Die alte Bundesrepublik, wo die Gewaltenteilung zu funktionieren schien, war eine Schönwetterphase.
Sie irren, die Staatsgewalt geht von Söder aus. Bamberg ist in Bayern zu unbedeutend, um eine eigenständige Justizpolitik zu entwickeln.
Sie meinen doch hoffentlich nicht die Staatsgewalt, sondern die Manipulation, die von Söder ausgeht.
Mit den Deutschen kann man es machen. 1) Die EU-Rechte werden hier durchgepeitscht sofern sie der politischen Agenda entsprechen. 2) Wo bleibt die Abschaffung der Zeitumstellung und noch wichtiger 3) wo bleibt die neue gemeinsame Verfassung (aufgrund des Wiedervereinigung) wo die Bürger mit darüber abstimmen dürfen?
Wieso muß ich in solchen Fällen eigentlich immer an die Vokabel „Gerichtsstand“ denken?
Formaljuristisch scheinen die zwar in den geschilderten Fällen richtig eingeordnet zu sein. Aber diese Vokabel erscheint trotzdem in einem ganz neuen Licht, denn man weiß nun, wo die Hand am Colt der Gerichtsbarkeit besonders locker sitzt.
Und genau das bereitet mir dieses große Unbehagen, denn es scheint sehr offensichtlich so zu sein, als könne man das Recht von Ort zu Ort „interpretieren“.
Es gibt, sorry, die , mir als Menschen. einen Lacher provozieren. Ohne vorherige politische Zuordnung. Danke, immer blühende Rose
Wir werden ja erleben wie das BVerfG mit dem Sonderschutzrechts§ für die Politiker umgeht. Bleibt dieser Bestehen dann geht es Richtung Diktatur. Wie sagte Helmut Schmidt einst bei der Frage von einem Journalisten ob die Bürger mehr MitbestimmungsRechte erhalten: „Sofern die Politiker es zulassen werden!“. Mehr ist dem nicht hinzuzufügen. Es sieht momentan düster aus und hängt wahrscheinlich auch davon ab wie es in den USA weitergeht.
Wenn ich mir den Bosetti-Klein-Vergleich so anschaue, dann müsste eigentlich die Konsequenz bei der Argumentation der Bamberger Juristen sein, gegen Frau Bosetti Anklage zu erheben.
Nicht eigentlich, sondern rechtslogisch zwingend.
Und Höcke fand man schuldig, nationalsozialistische Sprache zu verwenden mit der Äußerung: „Alles für Deutschland“. So sieht es mit unserer Gleichheit vor dem Gesetz inzwischen in Deutschland aus. Es ist Willkür!
„Das Grundgesetz wurde geschrieben, weil die Zeit der Hexenverfolgung endgültig vorbei war“
Wurde es wirklich DESWEGEN geschrieben oder wurde es geschrieben, um dem Volk das vorzugaukeln? Die vielen Einfallstore mit der harmlos daherkommenden Beschriftung (Einschränkung) „Näheres dazu regelt ein Bundesgesetz“ lässt mich eher zu letzteren tendieren.
Wer Nazi-Zitate nutzt, um auf die Ähnlichkeit zwischen damals und heute hinzuweisen, der steht mit einem Bein schon an der Mauer. Die anderen könnten ja merken, dass derjenige Recht hatte und wo wir heute stehen: Kurz vor März 1933.
Letztlich hat in Bayern Söder & „c“SU das Sagen & der ist mit Merkel direkt am ROTschwarzen Unterwerfungs-PARTEIstaatsvertrag á la Merkel bwtwiligt, die gniffelnd aus dem ZK-Backoffoce grinst
Tja, liebe Bayern, da habt ihr euch & euren Kindern & Enkeln jemand ganz tolles zusammengewählt.
Falls es ein Hilfskonto für Herrn Niehoff ua. von PARTEIstaatsanwälten verfolgte Bürger, wo & wie kann man unterstützen?
Daraus wird ein Schuh. Machen die Muslime auch.
Verachtung wird durch den Wurf des Schuhes erklärt. Wir Deutschen erklären uns durch das Kreuz. Noch Fragen?
Ist die Angst um die eigenen Vorteile nur groß genug, können scheinbar gebildete und zivilisierte Menschen ins archaische Tier zurückfallen. Die Forschung kennt dieses Phänomen aus Kriegsszenarien. Der yugoslawische Bürgerkrieg bot genug Anschauungsmaterial. Psychologisch gesehen reaktivieren sich unter Druck – etwa die Angst um eigene Macht, aber auch aus manischem Erfolgszwang oder aufgrund bestimmter Persönlichkeitsstörungen – Stammhirnareale, die den Menschen offenkundig irrational handeln lassen. Soziale und juristische Normen werden von diesen Menschen nicht mehr wahrgenommen oder wahnhaft verdreht. Sozialpsychisch gesunde Menschen nehmen dies als nicht rational nachvollziehbare Handlungen wahr.
Der Fall von Roland Freisler ist in jüngerer Geschichte der bekannteste und spektakulärste Fall einer solchen Übergriffigkeit. In vorauseilendem Gehorsam fällte er unmenschlich harte Urteile, konstruierte Verbrechen – übrigens auch viele Meinungsverbrechen gegen den „geliebten Führer“. Die vielen Stasirichter und -anwälte der DDR verhielten sich prinzipiell genauso. Auch wenn Gregor Gysi das empört abweist.
Bei den aktuellen Fällen von irregeleiteten Staatsanwälten und Richtern ist sicherlich ebenso ein Mix aus persönlichem Karrierestreben und einer gewissen psychopathologischen Prädisposition möglich.
DENN NICHT JEDER JURIST WIRD ALS STAATSANWALT ODER RICHTER AUTOMATISCH ZUR BESTIE.
Das Grundgesetz ist eine Absichtserklärung. Wie eine Hausordnung. Sagte ich bereits und wir alle. Die Durchsetzungsgefähigkeit dessen, obliegt den Klägern oder Beklagten, bzw. der nicht immer objektiven Gerichtsbarkeit. Das Glücksrad gibt es immer noch.
„der nicht immer objektiven Gerichtsbarkeit“
Nein, richtig ist wohl „der nicht objektiven, ja weisungsgebundenen Gerichtsbarkeit, die zu Urteilsabsprachen zum Kanzler Essen geht…“
In letzter Instanz hängt alles am hungigen Bundesverfassungsgericht, das die Anweisungen wahrscheinlich beim Abendessen mit einer der Streitparteien im Kanzleramt entgegenimmt.
Das wäre in einem Strafprozess lange Haftstrafen für die Richter wert…
Nebenbei: Die Anweisungen des Justizministers müssen nicht einmal schriftlich dokumentiert werden und unterliegen eh der Geheimhaltung. Und ein Staatsanwalt hat mir das auch schon in einem anderen Fall geschildert auf die Frage, ob Staatsanwälte nicht auch entlastende Tatsachen suchen müßten: Wenn die Generalstaatsanwaltschaft, z.B., einen politischen Fall an die Oberstaatsanwaltschaft und diese den an ein Amtsgericht weiterleite, wisse der Staatsanwalt vor Ort, was erwartet würde. Sein Handeln werde bei der Karriere berücksichtigt.
Finde ich gut. Karriere begleitendes Handeln. Einspruch?
„Selbstjustiz“ im Sinne von „do-it-yourself“-Recht? In Italien, z.B., hat man die Abhängigkeit der Staatsanwaltschaften von der Politik abgeschafft. Es soll Gründe gegeben haben.
die drei Nasen in den 60minutes zeigen der Welt genau das, was diese Republik so verfault riechen lässt trotz der so „demokratischen“ Oberfläche….
rot/grüne Sozialisten fallen eben immer wieder in ihre Gewohnheiten zurück
Die Juristen sind die Vordenker der Diktatur! Hier sind sie offenbar schon weit gekommen!
Und da behaupten die Alt-Parteien, die AfD wolle die Demokratie abschaffen. Was aber nicht mehr vorhanden ist, kann man gar nicht abschaffen. Wer hat die Demokratie abgeschafft? Tipp: es war nicht die AfD.
Nicht DIE Demokratie, sondern Unseredemokratie.
Ja, jetzt fallen alle Masken … die Demokratiesimulation wird deutlich, die Rechtsstaatsimulation auch … es ist wirklich wieder so wie zu Zeiten der Hexenverbrennungen. Man hat es eigentlich auch schon immer gewußt .. die lassen sich doch in ihrem Mafiasystem nicht von hergelaufenen Bürgern auf die Finger gucken oder sogar hauen.
Das Strafbefehlsverfahren wurde mit dem Strafbefehlsgesetz von 1877 eingeführt. Wahre Demokratie hat es aus gutem Grunde bis heute eben nicht entfernt, oder?
Der Strafbefehl ist eigentlich eine gute Sache. Er spart nämlich nicht nur das Geld des Staates, sondern in den meisten Fällen auch das des Beschuldigten.
Ausserdem weiß man so auch gleich, daß sich selbst das Gericht nicht „ganz sicher“ ist. Und auch einem Strafbefehl kann man widersprechen. Dann sollte man sich als Beschuldigter allerdings seiner Sache zu nahezu 100% sicher sein 😉
Beispiel Edathy:
§ 153 STPO
Täter bestreitet Schuld. Im Zweifel für den Angeklagten. Sanktionen werden nicht verhängt. Eine Sanktion auf Verdacht, ist in einem Rechtsstaat nicht möglich.
§ 153a STPO
Täter gesteht Schuld. Geständnis ist logisch, glaubwürdig. Bedeutet, dass wenn hier ein Verdächtiger sanktioniert werden würde – jemand der kein Geständnis abgelegt hat – darf dieser weder sanktioniert werden, noch die Gerichtskosten übernehmen. Bei Einstellung des Verfahrens. Weil er ohne Urteil unschuldig bleibt. Für Unschuld kann man ( noch ) nicht bestraft werden.
Edathy ist unbestraft aber nicht ohne Schuld.
Ein überzeugendes Geständnis ist meist das Ende der Beweisaufnahme.
Seit Helmut Kohl damals ein § 153a geschenkt bekam, hat sich eine falsche Meinung und falsche Anwendung des § 153a entwickelt.
Mit freundlichem Gruss
Quelle:
– Karsten Koch, Richter a.D.
– http://dejure.org/gesetze/StGB/153.html
Wer ist der Souverän? Der, der über den Ausnahmezustand entscheidet, und das ist nicht der Bürger. Der Bürger wird getäuscht und dumm gehalten. Wir leben in einer Demokratie? „Unsere Demokratie“ ist lediglich eine Demokratiesimulation. Das war auch nie anders vorgesehen: Bereits 1922 schrieb Richard Coudenhove-Kalergi:
„Heute ist Demokratie Fassade der Plutokratie: weil die Völker nackte Plutokratie nicht dulden würden, wird ihnen die nominelle Macht überlassen, während die faktische Macht in den Händen der Plutokraten ruht. In republikanischen wie in monarchischen Demokratien sind die Staatsmänner Marionetten, die Kapitalisten Drahtzieher: Sie diktieren die Richtlinien der Politik, sie beherrschen durch Ankauf der öffentlichen Meinung die Wähler, durch geschäftliche und gesellschaftliche Beziehungen die Minister. – An die Stelle der feudalen Gesellschaftsstruktur ist die plutokratische getreten: nicht mehr die Geburt ist maßgebend für die soziale Stellung, sondern das Einkommen. Die Plutokratie von heute ist mächtiger als die Aristokratie von gestern: denn niemand steht über ihr als der Staat, der ihr Werkzeug und Helfershelfer ist.“
Merkel und Schäuble sind beide Träger des Coudenhove-Kalergi-Europapreises.
Deutschland ist kein Rechtsstaat. Es ist eine Lotterie. Hat man Glück und gelangt vor einen Richter, der sich noch als 3. Gewalt im Staat sieht, bekommt man einen Freispruch. Hat man Pech, wird man wegen einem Satz, den auch mal ein Nazi gesagt hatte, zu 13.000 € Strafe verdonnert. Demnächst wird man dann noch das passive Wahlrecht verlieren und wir haben rumänische Verhältnisse. Staatsanwälte (das sieht man auch bei Herrn Ballweg) kämpfen verbittert bis zum Schluß. Wegen Rechtsbeugung kann man die wohl nicht anzeigen. Ach ja, ich glaube, Sarah (Blinddarm) Brosetti ist seiner Zeit auch verklagt worden, bzw. es gab wegen dem NAZI Spruch von ihr eine Programmbeschwerde beim ÖRR. Allerdings ohne irgendwelche Folgen, da ist ja journalistische Pressefreiheit vor.
„Hat man Pech, wird man wegen einem Satz, den auch mal ein Nazi gesagt hatte,“
Welcher Satz ließe sich denn NICHT finden, der so oder so ähnlich einst auch von einem Nazi gesagt wurde?
Sie ziehen auch immer mal wieder welche ganz aus dem Verkehr. Mich würde interessieren, wie viele da schon sitzen müssen, von denen die Öffentlichkeit gar nicht Kenntnis hat?
„Wegen mutmaßlicher Unterstützung von Umsturzplänen der „Reichsbürger“-Gruppe „Vereinte Patrioten“ sind drei weitere Beschuldigte verhaftet worden. Wie das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) und die Generalstaatsanwaltschaft München mitteilten, sollen sie sich im Umfeld der Corona-Leugner-Szene ab spätestens März 2022 aktiv an den Plänen zur Errichtung einer Parallelregierung beteiligt haben.“ https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bayern-umsturzplaene-von-reichsbuergern-weitere-festnahmen.d9767f89-f206-41e1-94d5-0e43875f6a7e.html
Merkel, immer wieder! Das mit Harbarth hat sie perfekt eingefädelt. Jeder weiß über ihre illegalen Machenschaften und Handlungen Bescheid. Da passiert nichts, aber in dem Moment einer Kritik an einer Person dieser unfähigsten Regierung aller Zeiten, werden von linientreuen Juristen Strafbefehle verschickt.
Wer immer noch nicht gemerkt hat, dass Orwells 1984 nur der Anfang ist, dem ist nicht mehr zu helfen.
Die AfD sollte Klage einreichen und die Vereinbarkeit des §188 mit dem Grundgesetz überprüfen lassen.
Bei wem? Der grün-linken Staatsanwaltschaft? Und überprüft wird das dann von grün-linken Richtern?
:-)))
Die Parteien haben sich diesen Staat gekrallt. Die Auswirkungen durch diese Negativauslese findet sich dann in allen Bereichen. Egal ob Justiz, Verwaltung, NGO’s, Stiftungen u.a.m.. Diese Entwicklung gibt es schon seit Jahrzehnten. Wurde von den Medien leider nie thematisiert. Von den Zwangsgebührenmedien so und so nie. Die dortigen Macher waren froh überdotierte Posten zu bekommen. Demgemäß haben sie sich bis heute auch benommen. Zum Schaden der Gesellschaft. Die Pfaffen machen wieder fröhlich mit. Sie alle haben ihre Krallen tief im Geldbeutel der dies finanzierenden Bürger. Nicht zu vergessen die Aussage von Frau Esken….“sie zahle ja auch Steuern“. Was sie vergaß. Ihr Einkommen besteht zu 100% aus zuvor dem Steuer und Abgabenbeglückten Untertan abgepressten Mitteln. Herr Dr. Krall hat schon recht wenn er von einer Negativauslese spricht. Frau Cotar hat auch sehr erhellende Einsichten geäußert.
Die furchtbaren Juristen, die Nachfolger Freislers und des Volksgerichtshofes sind wieder da, und feiern in Bamberg ihre Wiederauferstehung.
Wenn Recht ideologisiert wird, ist Gewaltenteilung nicht mehr gegeben. Ist Gewaltenteilung nicht mehr gegeben, existiert der Rechtstaat und damit die Grundlagen der Demokratie nicht mehr.
Das ist die Situation im „Neuen Deutschland“.
Ein Land ohne Grenzen ist zudem kein Staat. Was heißt, dass auch das gewohnte Recht gar keinen Raum mehr haben kann.
Und das alles spielt sich nicht in einem roten Bundesland ab, sondern im jeher von der CSU regierten Bayern. Dessen Ministerpräsident Söder lautstark einen Wahlkampf gegen die Grünen geführt hat, mit denen er angeblich so gar nicht kann. Söder ist nicht besser als Merz oder Wegener. Übrigens, was genau ist „Vor- oder Postdemokratie“? Sind das nicht nur Euphemismen für ein autoritäres wenn nicht totalitäres System?
Gerade gesehen. Helmut Schmidt O-Ton……das ist einer meiner Schwächen, die mich auszeichnen. Herrlich, ich musste lachen. Kennt einer von euch, eine Rede oder Interview von Schmidt, die ihm zum Nachteil gelangten, ohne die Widersacher zu berücksichtigen?Ein Jahrhundertpolitiker der seinen Beruf, im Sinne des Volkes verstand, die ihm das Vertauen übertragen haben.
Der britische Adlige und Historiker Lord Acton hat einmal gesagt: „Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.“
Diese Worte wurden von Stefan Heym bei der Großdemonstration am 4. November 1989 auf dem Alexanderplatz in Berlin zitiert. Es war die Demonstration, die sich gegen die Diktatur der SED in Ostdeutschland richtete.
In einem späteren Interview zu seinem Roman „Fünf Tage im Juni“, in dem es darum ging, dass die Arbeiter gegen den sogenannten Arbeiterstaat aufbegehrten, wurde die Frage gestellt, ob denn die DDR am Ende gar kein Arbeiterstaat gewesen sei?
Heym antwortete darauf: „Die Leute, die diesen Staat gelenkt haben, waren natürlich auch ehemalige Arbeiter, aber ich glaube, dass ihnen etwas passiert ist, wovor man sich sehr in acht nehmen muss. Dass sie nämlich die Verbindung, den inneren Konnex mit den Arbeitern verloren haben im Laufe der Konstruktion ihres Herrschaftsgebäudes.
Macht ist ja etwas sehr Verführerisches. Wenn sie nur auf einen Knopf zu drücken brauchen, um etwas geschehen zu lassen, dann verändert das auch ihre ganze Haltung zum Leben.
Und dann glauben sie, dass alle, auf allen Gebieten, ihnen den selben Gehorsam entgegenbringen müssen wie dieser Knopf. Und das ist eben der Kernschaden bei der Sache.“
Ganz unabhängig von der Existenz der DDR dürfte diese Erkenntnis für alle Machtkonstellationen gelten, in denen zulange die Macht in den Händen der ewig Gleichen liegt. Staatsanwälte und Richter sind Handlanger und Gehilfen, sie sind keine Garanten für die Freiheit.
Gleiches gilt für die Presse und die Medien: Wer zu lange mit dem Teufel um die Wette rennt, stinkt am Ende auch nach Pech und Schwefel.
Ich habe den Beitrag nicht gelesenJetzt bleibt mal sachlich. Im Kern, ist der Vergleich richtig. Aber nur, weil die Handlungen die Dummheit als Grundlage haben. Und die stirbt nicht aus. Im Gegenteil, die wächst regelmäßig nach
Von Dummheit ist hier überhaupt nicht die Rede! Nur von juristischer Willkür gegen Andersdenkende! Das politische System schickt schon einmal seine Steigbügelhalter vor, damit die gleich reinen Tisch machen!
Juristische Willkür ist Dummheit par exellence.
„Double Standards“, schon mal gehört, um die geht es nämlich einzig und allein.
Die Ursache, dass sich diese Staatsanwälte und Richter so grundgesetzwidrig austoben können, sollte nie vergessen werden: Es sind die Gesetze des Bundestages. Diese Politiker, die solche grundgesetzwidrigen Gesetze beschließen (gegen Gleichbehandlung, gegen Meinungsfreiheit) werden immer wieder von der Bevölkerung gewählt. Gegen diese Blödheit ist kein Kraut gewachsen. Mit Argumenten sind diese Menschen schon lange nicht mehr zu erreichen.
Man muss die Realität ohne Schönfärberei benennen:
Die Vereinigung der Globalisten (=Imperialisten) und politischen Entscheidungsträger hat die Macht übernommen und bestimmt nun, wie wir zu leben haben. Bei der ausgeprägten Blödheit der Menschen besteht für diese üblen Machthaber auch kein Grund, zimperlich zu sein.
Alles richtig. Aber Amtsgericht Haßfurt, nicht Haßloch.
Mit der Verfassung der DDR hätte man eigentlich auch recht gut leben können. Was der Politkader daraus gemacht hat, war nicht viel anders als im 3. Reich. Auch dort war die Weimarer Verfassung immer noch in Kraft.
So entwickelt sich auch unser Grundgesetz. Gut, aber ausgehöhlt und nicht mehr gültig, obwohl immer noch in Kraft.
Deutschland hat ja keine Verfassung. Nur ein Grundgesetz, das als Übergangslösung gedacht war, bis die Bürger eines wiedervereinigten Deutschland endlich frei und demokratisch über eine Verfassung abstimmen können. So steht’s nämlich im besagten Grundgesetz, das eben genau deshalb nie eine Verfassung sein sollte. Davon will die herrschende Junta des Altparteienkartells natürlich nichts wissen, denn wenn einmal die Büchse der Pandora per Volksabstimmung geöffnet wurde, könnten die Untertanen am Ende noch auf den Geschmack kommen und echte Demokratie einfordern. Am Ende würden die Untertanen vielleicht nicht mal mehr akzeptieren, dass „ihr“ Präsident von einer handverlesenen Gruppe von Feudalherren und ein paar linientreuen Mitläufern bestimmt wird.
Das „womoeglich“ duerfen wir streichen. Ueberraschend ist auch das natuerlich nicht, im Gegenteil. Totalitaere Regimes dieser Art und Güte wissen natuerlich, welche Rolle bei ihrer Transformation der Justiz zukommt. Zumal es sicher noch genug Michel gibt, welche die Justiz, aehnlich wie die Medizin in einem etwas verklaerten, ethischen Lichte sieht. Was liegt naeher, als sich dieser Einschätzung zu bedienen? Die Bildung gewisser „Zentren“ mit besonders zuverlässigem Personal ist taktisch klug. Seitens des Regimes weiss man, was man bekommt. Ob, nebenbei bemerkt, das weibliche Geschlecht hier eine gewisse Rolle spielt, es drängt ja mit Macht auch in die Rechtsprechung, obwohl auch dazu kritische Fragen erlaubt sind, bleibt einstweilen offen. Grundsaetzliches Zusammenhänge unter den diversen “ ismen“ sind jedenfalls moeglich. Grundsaetzlich halte ich die Damen fuer „bessere“, weil prädestinierte Ideologen, zumindest bei den heute im Wertewesten verbreiteten Ideologien. Von den juristisch betrachtet sehr „dunklen Seiten der Empathie“ abgesehen.
Wer ein wenig Göttingen kennt weiß, dass Gö eine Hochburg der Linken ist (u.a. ehem. Wahlbezirk von Jürgen Trittin). Von daher wundert es kaum, dass Gö in einem Atemzug mit Bamberg genannt werden darf.
PS: wer „60 Minutes“ gesehen hat fragt sich, wie man sich so dermaßen entblöden kann…
Ich habe an dem Ausschnitt die Verbindung zu US-Filmen in schwarz-weiß betrachtet, in denen unsere Ahnen in Uniform als ein wenig lächerlich und neben der Spur geschildert wurden. Früher konnte ich das nicht verstehen – aber mit dem Vergleich macht das nun durchaus Sinn.
Hier bringen sie gar unter dem „Titel Stuttgart im Zweiten Weltkrieg – Alltag und Filmpropaganda“ Material, das eigentlich mühelos in er Gegenwart verstanden werden müssste:“In unserer Serie erwartet Sie größtenteils noch nie gesehenes Filmmaterial aus dem Stadtarchiv Stuttgart. Wir blicken auf eine Stadt, die im Krieg lebt, diesen jedoch kaschiert – und hinterfragen die Bilder aus dieser bundesweit einmaligen Kriegsfilmchronik kritisch.“
https://www.stuttgarter-zeitung.de/stuttgart-im-krieg?utm_source=dossierbox&_ptid=%7Bkpdx%7DAAAAvgd2ayTzgwoKdHVnVzhtQ0VwZRIQbTlxeW1nbGE4cTFpZjhmZBoMRVhXR0lZRTRGWTVRIiUxODIzMGs4MGQ4LTAwMDAzNWludmtmcm0zYzlvcHFjNmZ1MDE0KhpzaG93VGVtcGxhdGVOVUVYOUhMQUlDRFkxODABOgxPVEhNSDhFOVNUSUdCDU9UVlg0OFNKOVVEMFJSEnYthADwFnQ2c3k3azZ6MVoLOTIuNzMuMzEuNTNiA2R3Zmig653ABnAoeAQ
Das trifft wohl auf die meisten Universitätsstädte zu. Dürften Studenten nur an ihrem urspünglichen Wohnort (also dem zur Zeit ihrer Immatrikulation) wählen, dann gäbe es dies super liks-grünen Städte nicht.
Im Gegensatz zu schwarzen Löchern verschwinden leider Göttingen und Bamberg nicht auf Ewig hinter dem Ereignishorizont!
Wie sagte es der Grüne Jakob Schwarz bei Talk im Hangar 7: „Der Hausverstand sei die dümmlichste Form des Verstandes“.
Wenn das Grüne Meinung ist, dann muss man mit denen nicht darüber reden, dann ist ggf. nachvollziehbar, warum so wenig Menschen die Grüne Politik verstehen.
Unseren Pseudo-Juristen an bestimmten Gerichten ist wohl noch nicht aufgefallen, dass man im Ausland mit Argusaugen beobachtet, wie in Deutschland mit Hilfe der Justiz die Meinungsfreiheit unterdrückt wird. Man will wohl an diesen Gerichten unschöne Traditionen aus unseligen Zeiten wiederaufleben lassen. Man darf gespannt sein, ob höhere Instanzen diesem skandalösen Treiben einzelner machtgeiler Wichtigtuer Einhalt gebieten werden.
Tja – das ist das Steinmeiersche „beste Deutschland, das wir je hatten“.
Das ist „unsere Demokratie“ – wie sie die Altparteien und deren Adlaten tagtäglich hervorheben und bejubeln.