Eine massive Klatsche erteilte das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht der schwarz-grünen Regierung unter Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). In Schleswig-Holstein ist der Haushalt 2024, den die Landesregierung aufgestellt hat, verfassungswidrig. Dies haben die Richter entschieden. Die Landesregierung habe nicht ausreichend erläutert, warum Notkreditaufnahmen sein müssten, und auch nicht, dass der Haushalt durch die jeweiligen Krisen erheblich belastet wurde, so die Richter am Landesverfassungsgericht.
Die Regierung von CDU-Ministerpräsident Günther hat Notkredite mit dem Angriffskrieg Russlands, der Corona-Pandemie und der Ostseesturmflut begründet. Doch müsse zwischen dem Finanzbedarf des Landes und den Notlagen ein kausaler Zusammenhang bestehen. Der Haushalt müsse durch diese Notlage erheblich belastet sein, dies sei nicht der Fall gewesen, so der Präsident des Landesverfassungsgerichts. Es habe ebenso kein verfassungsgemäßer Tilgungsplan vorgelegen. Geklagt hatten SPD- und FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
Gebrüder Habeck: Fachkräftemangel in Schleswig-Holstein bleibt in der Familie
Das Urteil nutzt jetzt allerdings nicht mehr viel. Der Haushalt 2024 ist bereits abgeschlossen. Das Geld ist weg. Die Landesregierung unter Günther hat gegen die Verfassung verstoßen.
Unmittelbar praktische Auswirkungen für das Jahr 2024 werde die Entscheidung nicht haben, jubelt auch Finanzministerin Silke Schneider. Sie wartet für den nächsten Haushalt auf den Geldsegen aus der Aufhebung der Schuldenbremse. Die Grüne war vorher übrigens Verfassungsrichterin, Habeck hatte sie noch als Staatssekretärin geholt.
Interessiert das eigentlich jemanden noch, was verfassungskonform ist oder nicht? CDU und Finanzen – das passt überhaupt nicht mehr zusammen. Mit Geld können die „Christ“sozialen genauso wenig umgehen wie die SPD – von den Grünen ganz zu schweigen. Dabei steht das Land, aus dem Habeck kommt, voller Windräder; die sollten doch eigentlich für günstige Energie und damit für gute Wirtschaft sorgen. Denn Sonne und Wind stellen keine Rechnung.
Ich frage mich, wen das eigentlich noch interessiert. Es ist doch die gesamte Politik der Altparteien zwischenzeitlich verfassungswidrig.
So ist der übliche Ablauf! Diese sog. Politiker wissen über den verfassungswidrigen Haushalt, aber er wird dennoch beschlossen. Schnell handeln, Fakten schaffen und das Geld ist weg. Nach Monaten erklärt das Verfassungsgericht den Haushalt als verfassungswidrig, nur eben zu spät.
Ganz nach dem Merkelprinzip: „nun sind sie halt mal da!“. Hat inzwischen Schule gemacht. Denn kein Politiker muss sich vor einer Strafverfolgung fürchten. Im Gegensatz zu Rentnern, die „Majestätsbeleidigungen“ begehen.
Was nützen die vielen Windräder, wenn es nicht genügend große industrielle Stromabnehmer gibt und keine Trassen zu den südlichen Industriezentren existieren?
So steht der überwiegende Teil dieser Windräder meist still. Die Betreiber frohlocken dann, denn sie erhalten ja den nicht erzeugten Strom trotzdem durch die EEG-Umlage bezahlt und haben weniger Wartungskosten bzw. Verschleiß an den Anlagen, die bei dem rauen Klima sonst oft schon weit vor der geplant niedrigen Lebensdauer von 20 Jahren nur noch Sondermüll sind.
Ich kann dieses feige, kontralogische Politikerbashing nicht mehr lesen, ehrlich nicht. Diese Staatsdiener haben sich nie an die Macht geputscht. Sie wurden alle (als grün-linksextreme Blockflöten-Parteien) von der überwältigenden Mehrheit der Souveräne dieser Republik immer und immer wieder gewählt. Schuld und nur Schuld, sonst kein Mensch sind ALLE Nicht-AFD-WÄHLER!!!
JA, Sie sind gewählt…Aber wenn Politiker wie Kriminelle tricksen, ist schon was anderes..
Aber, was da in SWH getrickst wurde, das ist quasi Bilanzfälschung, es ist kriminell…
In Deutschland ist nicht nur die Infrastruktur marode sondern auch der durch Steuern und Abgaben finanzierte Verwaltungs und Justizapparat brökelig und immer weniger vertrauenswürdig. Es fehlt an persönlicher Haftung für diese Schandtaten die durch diese Leute angerichtet werden. Gelegenheit macht Diebe.
Konsequenzen? Angeblich arbeitet doch nur eine Partei gegen die Verfassung.
Es wird keinen interessieren, sobald die Aufregung sich gelegt hat. Keiner geht in den Knast, alle haben sich lieb. Und dann wird über den Haushalt 2025 gelabert, den Ukraine- Krieg und so weiter… in „unsererdemokratie“ stört so etwas keine Sau. Meine Meinung!
Sind sich eigentlich diese Damen und Herren Juristen vom Verfassungsgericht darüber im Klaren, wie sie sich selbst und ihre Profession delegitimieren? Ein Gerichtsverfahren durchzuführen bei dem vom Anfang an klar ist, daß an dessen Ende ein Urteil steht, das keine Konsequenz hat, ist im tiefsten Wortsinn sinnlos, es ist so relevant wie die Beurteilung, ob man weiße Socken zu Adiletten tragen darf. Sie werden sogar noch von dem verurteilten Ministerpräsidenten durch den Kakao gezogen, der das Urteil amüsiert kommentiert, man bedanke sich für die Klarheit, die jetzt herbeigeführt wurde, als ob darüber jemals Unklarheit bestanden hätte.
Wie viel kriminelle politische Energie steckt in der Schleswigholsteinischen Regierung?
Da hat Muttis Liebling aber jetzt ein Problem.
aber nein, wieso denn? Er ist doch ein verfassungstreuer Demokrat!
Wieso? Welche Konsequenzen sollte das für ihn haben? Es besteht allenfalls die Gefahr, dass er sich über dieses Urteil totlacht.
Ich les von jetzt an nur noch Tagesschau.
Da ist die Welt noch in Ordnung.
Bis auf die dort gemeldeten ständigen rechstextremistischen Straftaten, der „in Teilen gesichert rechtsextremen“ AfD, dem ständigen Bashing gegen die Trump-Regierung und den steten Warnungen vor dem aggressiven Russland, das bald die NATO attackieren wird.
Vom erneut wärmsten Jahr und Monat seit Menschengedenken ganz zu schweigen.
Da wird nich nur Verfassungsrecht gebrochen, sondern auch Bilanzfälschung betrieben.“Cum-Ex 2.0″ als Geldbeschaffung Methode der Regierung,
Kreditaufnahmen = Schulden, da das GG dafür einen Tilgungsplan verlangt
Kreditaufnahmen im Haushaltsplan sind fiktive Schulden, da das Geld dafür auf keinem Konto kassenwirksam verbucht ist, weder als Schuldvergabe noch als Eingang.
Schulden sind kein Vermögen und keine EInnahmen.
Insofern auch keine Sondervermögen, denn sie sind gar kein Vwemögen.
Staatfinanzierung mit fiktivem Steue Geld aus der Zukunft, das es in der Gegenwart gar nicht gibt. Toller Trick !
„Cum-Ex 2.0“ als Geldbeschaffung Methode der Regierung,
Und welche Konsequenz droht den Verantwortlichen? Ja genau, KEINE.
Was machen “ wir “ nur mit all den Verfassungsbrechern , Verfassungsverhunzern und Tricksern von den etablierten Parteien ?
Nochmal wählen ?
Bundesverdienstkreuz umhängen ?
wir müssen die nicht wählen, dafür dass sie weiterregieren, gibt es doch die Brandmauer.
Grundsatzfrage: „Interessiert das eigentlich jemanden noch, was verfassungskonform ist oder nicht?“
Die Lübecker Nachrichten legen den Finger in die Wunde: „Die schwarz-grüne Regierungsbilanz in Kiel entwickelt sich damit langsam zur Katastrophe. Der Haushalt geschreddert, die Northvolt-Ansiedlung vor dem Aus, die Gratis-Kita kommt nicht, der Nahverkehr lahmt, die Kommunen bluten aus, in Bildungsstudien rauscht der Norden talwärts und Großprojekte kommen sowieso kaum voran.“ Günthers und Goldschmidts Desaster – die Brüder im Geiste.
Hier muss doch auffallen, dass diese Partei, die sich CDU nennt, sich in keinster Weise von der SPD und ihrem makroökonomischen Leitinstitut, dem DIW, unterscheidet.
Expansive Finanzpolitik zur Finanzierung von Bildung, Infrastruktur und Industrieansiedlung ist aus dieser Perspektive richtig! Der kameralistische Ansatz ist von gestern.
Die Schuldenbremse war ein Fehler, weil der Euro nicht durch die Besparerei der Deutschen durch die Schwarze Null gerettet wurde und die Niedrigstzinsphase für massive kreditfianzierte öffentliche Investitionen nicht genutzt wurde.
Das war der Selbstdarstellung Merkels und der Demütigung der Griechen vorbehalten, die nur durch statistische Tricks mit Hilfe einer internationalen Unternehmensberatung und der politischen Unterstützung Schröders in die Eurozone aufgenommen worden waren und das für sich ausnutzten, um sich einen kräftigen Schluck aus der Importpulle zu genehmigen.
Und wer sich über die Lockerung der Schuldenbremse aufregt, der sei an das ESM-Gesetz, die Rettungsschirme, die Haftung und die Bankenunion erinnert. Und an den sog. Stabilitätspakt. Vor diesem Szenario ist der verfassungswidrige Länderhaushalt von SH nur eine Marginalie. Die Musik spielt in Brüssel, da wird indirekt sogar auf den Bundeshaushalt zugegriffen, BVerfG-Urteil hin oder her, der EuGH fand das alles richtig,egal, ob da in deutsches Haushaltsrecht eingegriffen wird. Klar, wer jemanden in die Tasche greift, der findet das richtig.
Es ist also wirklich sehr zwiespältig: Wir sehen heute die Defizite in der Infrastruktur, wollen sie aber nicht via Kreditfinanzierung auffangen, sondern bevorzugen Steuererhöhungen und Einsparungen an Sozialausgaben aus dem Bundeshaushalt. Und diese Einsparungen wären machbar, wenn in Sachen Migrationspolitik die Reissleine gezogen würde. Aber das ist ja „nazi“.
Also lieber verschulden ohne Ende und die arabisch-maghrebinisch-afrikanische Bevölkerung aufnehmen und durchfüttern, damit sie hier ihre Kultur gut versorgt leben kann. Wo sind die 750 Milliarden Euro „Corona-Wiederaufbaufond“ geblieben? MW hatte die Lindner diese gar nicht im Ampel-Haushalt vorgesehen.
Das ist eindeutig Politik der Linken, der SPD und der Grünen. Die Union als deren Steigbügelhalter. Wahlen….war da mal was? Egal, die Melkkühe geben weiter Milch.
Die Lübecker Nachrichten haben noch einen nicht unerheblichen Punkt unterschlagen: Die Günthersche Vetternwirtschaft! Diese hat nämlich schon habeckeske Züge… und auch der MP Günther hat da wahrscheinlich noch „ein paar Graichen im Keller“!
Warum vergesen Sie den immens teuren Klimaunsinn? Ohne die verplemperten 700 Milliarden hätten wir eine brauchbare Infrastruktur. Die Schuldigen an dem Desaster sind die, die Klimaschutz als Umweltschutz verkaufen.
Günni macht alles um der AFD den Weg zu ebnen. Nebenbei schießt er sich auch vom Kanzlersessel gaaaanz weit weg. Fehlt jetzt nur noch der Typ aus NRW.
Die CDU hat Ahnung von Wirtschaft, weil sie die Partei der sozialen Marktwirtschaft ist. Das war in der Tat jahrzehntelang so. Doch seit Merkel ist die CDU zunehmend die Partei des Interventionismus, des staatlichen Dirigismus, der Planwirtschaft. Sie hat kaum mehr Ahnung von Geld als SPD und Grüne. Der aktuelle Koalitionsvertrag von Union und SPD mit über 1 Bill. Neuschulden spricht eine deutliche Sprache.
Das eigentlich den Linken zugeneigte Bundesverfassungsgericht hat schon der letzen Ampel Regierung wiederholt bescheinigt, daß mehrere Gesetzesvorhaben gegen die Verfassung verstoßen. Die dafür verantwortlichen Politiker müßten demnach doch vom Verfassungsschutz beobachtet werden
Eine Verfassung ohne Sanktionen ist nur ein Surrogat, ein zahnloser Tiger. Es sähe anders aus, wenn im GG stünde: „Ein Richter oder ein Abgeordneter der gegen Grundrechte verstößt, verliert sein Amt sofort, und zwar mit der dadurch erworbenen Altersversorgung.“ Das wäre nicht unsozial, es gibt schließlich Bürgergeld. Aber wer fordert das? Welche Partei ? Welcher Abgeordnete ? Tatsache ist das Gegenteil: siehe die ehemaligen – ohne Begründung abgelehnten -Petitionen von Felix von Leitner und Manuel Bach.
Darf man Herrn Günther jetzt als „gesichert verfassungsfeindlich“ bezeichnen?
Egal, welche Thematik, es wird nur noch herum getrickst, gelogen und betrogen❗
Auch der Bundeshaushalt 2025 ist verfassungswidrig. Der Haushalt muss zwingend vor dem jeweiligen Geltungszeitraum beschlossen sein.
Es ist jetzt dann bald Mai, es gibt bis heute keinen Haushalt für dieses Jahr. Die noch-Regierung ist somit nachweisbar verfassungsfeindlich
Aber wer die Richter in die richtigen Stellen befördert…
Warum Verfassungswidrig? Notlagen wo man hinsieht. Corona, Klimawandel, Putin, Trump und dann auch noch die Ampel im Bund. Da denkt man doch Schuldenmachen kann so einfach sein und dann kommt da so ein kleinliches Verfassungsgericht daher. Aber zum Glück war da noch die Flut. Die war ganz schlimm. Wir erinnern uns an einen Bettelbrief den Herr Günther zusammen mit einer Frau Schwesig wegen der Überschwemmungsschäden in ihren Bundesländern 2024 an Olaf den Vergesslichen schrieb, weil er sein Bundesland nicht in der Lage sehe, 250 Millionen Euro Flutopferhilfe finanziell zu stemmen. Hat der Olaf nichts rausgerückt? Vielleicht wäre ein Sondervermögen besser gewesen. Vermögen geht immer.
Wir erinnern uns aber auch noch an den 07.11.2023. An jenem Datum haben sich Bund und Länder auf eine pauschale Beteiligung des Bundes von 7.500 € für jeden „Schutzsuchenden“ geeinigt. Die Länder berechneten die Kosten damals schon auf 11.000 €. Letztendlich sind es auf Grund explodierender Kosten noch mehr Ein kleiner Fehlbetrag, der sich auf Dauer etwas summiert. Jedenfalls resümierte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident D. Günther damals noch: „… es hat sich aus schleswig-holsteinischer Sicht wirklich gelohnt,…“ Nur zur Klarstellung, wir reden hier bei den Gesamtsummen auf denen die Länder und Kommunen sitzen bleiben nicht von 100derten Millionen-, sondern von hohen, zweistelligen Milliardenbeträgen.
Kann es sein, das diese Summen ein wenig mit ursächlich für die Überforderung auch des Haushaltes von Schleswig H. sind? Aber frei nach Merkels Günther: „Ihr schafft das schon“. Und wenn nicht ihr, dann vielleicht eure Enkel und Ur-Enkel. Mmmm ich weiß nicht, denn wie sagte ein besonderer Spaßvogel vor ein paar Jahren schon voraus; “ Das ist dann ohnehin das Problem der Moslems.“ Also alles Gut!?
Zur Einordnung : Wir haben es hier, was allerdings nur wenige begriffen haben, bei den Transformatoren nicht mit einem politischen Gegner zu tun, Jemandem mit einer anderen politischen Überzeugung, sondern mit im Grunde apolitischen Feinden, welche saemtliche Entitaeten, alle existentiellen Grundlagen, vernichten wollen. Mit Politik hat das ersichtlich nichts zu tun, weshalb der bemühte und etwas nervige, orwellsche Gebrauch der Begriffe wie Demokratie, Recht und Freiheit, von Nation, Staat, Republik, Volk und Deutscher voellig deplatziert ist. Hier wird nicht politisch auf der Grundlage eines Grundkonsenses um Stimmen gefochten, sondern asymmetrisch psychokulturell gegen den Demos. Der Feind weiss, dass er bei Einhaltung der Spielregeln politisch keine Chance haette. Er hat das Feld und die Regeln geändert und die Institutionen besetzt. Entgegen Recht und Gesetz. Folgerichtig ist eine politische Auseinandersetzung nicht zu gewinnen. Eine Situation, die in Sch’land nicht neu ist. Eine Feinderkennung findet wieder einmal nicht statt. Unter anderem einer der Gruende, warum uns dieser mit Verachtung begegnet. Angesichts des Verhaltens des Plebs bzw der sehr zahmen, fast opportunistischen, „alternativen“ Elite naheliegend. Die naechste Stufe nach der Verachtung waere Angst und dann wuerde er zu Mitteln greifen, die ueber die interessanterweise aktuell bereits geplanten weit hinausreichen. Fuer diese Transformation ist eine “ loyale“ „Polizei, welche es mit Recht und Gesetz nicht allzu genau nimmt, Corona laesst gruessen, und die AusnahmeVO“ umsetzt“, natuerlich wichtig. Wegen moeglicher Beisshemmungen, immer ein potentielles Risiko, greift man, der Figur des Soeldners nicht unaehnlich, zu Personal, welches mit den Opfern weniger verbunden und deshalb zuverlässiger ist. Der Einbau der „Bedrohung“ durch Putin ist wegen der damit verbundenen Optionen natuerlich ein Teil der operativen Umsetzung.
Es ist erschreckend wie hier der Rechtsstaat erodiert. Warum können die Verantwortlichen nicht persönlich zur Rechenschaft gezogen werden? Was nützt es, wenn verfassungswidrig gehandelt wird, es aber Konsequenz los bleibt?
Deshalb müssten die Diäten von 2024 als Bußgeld zurückgefordert werden……
Wie bekommt man die Landtage und den Bundestag kleiner, wäre meine einzige Aussage dazu….ein Gesetz würde reichen: Politiker können haftbar gemacht werden!😉
Ich habe nichts anderes von Günther erwartet, fragwürdige Finanzierungen, Deals mit den Grünen, aber eine große Klappe. Der Bund der Steuerzahler gehört abgeschafft, dann lieber eine Firma beauftragen, mit den rechtlichen Befugnissen und dann aufräumen. Wer Steuergeld verjubelt, der muss dafür gerade stehen.
Das geht nicht! So eine externe Firma manifestiert die – dem Staat eigentlich verbotene – Flucht in das Privatrecht!
Und das geht natürlich nicht! (Es sei denn, es ginge um eine grünlinksrote NGO – da sieht die Welt dann wiederum anders aus…)
Abgesehen von den “ rechtlichen“ Veränderungen und vor allem der postmodernen Sucht auf das, was man Recht nennt oder nannte, bleibt es eine historisch nun wirklich gefestigte Erkenntnis, dass dieses Recht bzw seine “ Vertreter“ noch nie Unheil, egal welcher Groessenordnung, verhindert haben. Im Gegenteil. Der Glaube an die Wirkung des Rechts ist allerdings erstaunlich fest, interessanterweise in Sch’land, wo es ohnehin nie dann wirksam war, wenn es gebraucht wurde. Aehnlich natuerlich den anderen „Heilskraeften“ wie Kirchen, Wissenschaft und Medien. Es geht nur um Macht und deren methodische Wirksamkeit. Die ist aktuell in bekannten Haenden, deren Mittel sind ebenfalls ebenso bekannt wie wirksam. Warum wissen wir. Das einzige Mittel, trotz aller Hoffnungen auf Irgendetwas, ist und bleibt eine Gegenmacht, welche die bisherige beseitigt. Gründlich, sonst kommt sie wieder. Damit ist natuerlich kein Automatismus zum neuen Heil verbunden. Es wird darauf ankommen, was danach konkret passiert. Es ist eine Chance, eine gute und die einzige. Nicht mehr und nicht weniger. Wird sie nicht ergriffen kennen wir das finale Ergebnis. „Lustig“ ist es nicht. Posthumanistische Totalitarismen sind selten lustig, fuer die Betroffenen. Das zumindest muesste inzwischen bekannt sein. Aber noch wirkt der naive Kinderglaube der meisten Michel, dass es irgendwann wieder aufhört. Rechtzeitig. Warum und wodurch auch immer. 1945 hat es nicht funktioniert und 1989 laesst sich nun wirklich nicht mit 2025 ff gleichsetzend vergleichen. Es sei denn, der Hegemon greift in einer Art Anwandlung ein und sorgt noch rechtzeitig fuer den Machtwechsel. Die Zeit laeuft.
Das Schlimme ist nicht, dass gegen die Verfassung verstossen wurde!!!! Das Katastrophale ist wieder einmal, dass diese Politschergen machen können was sie wollen und KEINE KONSEQUENZEN JEMALS zu befürchten haben!
Ein Land in dem Politclowns mit einem Bildungsniveau eines 5. Klässlers machen können was sie wollen ohne JEMALS für ihr Tun Verantwortung übernehmne zu müssen ist Kein Land es ist eine IRRENANSTALT!
„Interessiert das eigentlich jemanden noch, was verfassungskonform ist oder nicht?“
Doch, geschätzter Herr Douglas, das interessiert schon jemanden.
Wenn Frau Weidel, Herr Chrupalla oder gar Herr Höcke gemeinsam „Alles für Deutschland“ skandieren würden, hätte die AfD einen Verbotsprozess (was ja derzeit immer wieder versucht wird anzustrengen, man denke nur an Wanderwitz) am Hals, mit dem Argument, sie sei nicht verfassungskonform.
Von der gewalttätigen Antifa, über die linke Kommunistenpartei bis hin zum Wahllügenbold Merz u.a. Verfassungsbrechern (wie Daniel Günther), würden diese Herrschaften sich auf einmal ganz stark für die Verfassung interessieren.
Warum sollte man für die Verwendung eines SPD-Slogans verboten werden? Soweit ich weiß, wurde die SPD nicht schon wieder verboten, es ista slo kein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Solange der dumme Wahlbürger solche Politiker trotzdem wählt, kann es dieser Landesregierung egal sein.
Des Autors Verdikt, Verfassungsgerichtsurteile kämen meist zu spät und insofern nahe der Bedeutungslosigkeit, da die Fakten unabänderlich seien und die Verantwortlichen nichts mehr fürchten müssen, dürfte leider allzu einschlägig sein und damit ein weiteres Indiz wie die Demokratie, zu der die Gewaltenteilung à la Montesquieu erodiert.
Aus Sicht der Gegenwart im Jahr 107 nach Abschaffung der Monarchie sind die Pervertierungen durch die in Sonntagsreden hochgelobte Demokratie („beste Deutschland aller Zeiten“) unübersehbar.
Wer verfassungswidrig und verfassungsfeindlich handelt und einen verfassungswidrigen Haushalt beschließt, ist ein Verfassungsfeind. In diesem Fall ist es die schwarz-grüne Regierung unter einem ziemlich stark links vergrünten Ministerpräsident Daniel Günther. Mitglied bei der CDU.
Es ist übrigens nicht der einzige Fall in dem deutsche Gerichte dem linksrotschwarzgrünen Kartell verfassungsfeindlichen Tun und Handeln bescheinigen müssten. Es scheint denen aber egal zu sein. Was zeigt, das das Kartell nicht zu unserer Verfassung steht. Das aber, so unverschämt und unverfroren wie sie sind, den Anderen, nicht linksextremen, zur Ablenkung vorwerfen.
Die beiden CDU-MPs von den Homeländern NRW und Schleswig-Holstein zeigen wie verkommen die CDU geworden ist. Die pinkeln ununterbrochen Fritze Merz ans Bein, der sich in keiner Weise wehrt. Stattdessen holt er noch ein links-radikale Ministerin aus Schleswig-Holstein in seine Mannschaft.
> Die Regierung von CDU-Ministerpräsident Günther hat Notkredite mit dem Angriffskrieg Russlands, der Corona-Pandemie und der Ostseesturmflut begründet. Doch müsse zwischen dem Finanzbedarf des Landes und den Notlagen ein kausaler Zusammenhang bestehen.
Das macht das Eis unter Merz dünn, der „wegen Putin“ eine Billion leihen will – obwohl nicht nachgewiesen wurde, dass Putin die Failed States im Westen überhaupt erobern möchte (stets sagt er das Gegenteil!). Es kommt nicht durch, wenn man bloß ein paar angesagte Floskel in den Raum wirft? Ach ja – der „menschengemachte Klimawandel“ auch noch, laut der „die Wissenschaft (TM)“ die alleinige Ursache sämtlicher Sturmfluten.
Die Ostsee-Flut hat in Schleswig Holstein Schäden in Höhe von 140.000.000 Euro angerichtet.
Günter hatte es damals abgelehnt, den Bund um Unterstützung zu bitten.
Ihm war wohl auch wichtig, daß die Finanzierung des Radwegenetzes in Peru nicht gefährdet wird. Und natürlich die humanitäre Unterstützung für die Hamas.
Wer wird denn da kleinlich sein wegen solcher Petitessen wie Verfassung und so!
Auch wir Schleswig-Holsteiner sind halt mit Dummheit gesegnet, was wir nicht merken, deshalb stets fröhlich sind. Wie kann man bei gesundem Menschenverstand Herren Günther von den Grünen wählen ? Ich fühle mich immer öfter ratlos zurückgelassen……..in S-H.
Das Land geht vor die Hunde, wird an die Wand gefahren – und die Verantwortlichen jubeln. Politikercharakter! Unglaublich!
Vorsätzlich verfassungswidrig! Das ist wie Bilanzfälschung…
Wann werden diese kriminellen Politiker verhaftet?
Gesetzesbrecher eben.
Diese ganze Juristerei ist doch völlig nutzlos und daneben. Nützt und schützt niemanden mehr. Lediglich sinnloser Bürokratenzirkus.
Wieder einmal ist es nicht die AFD, die verfassungswidrig ist.
Wenn man nach so einem Urteil den Ministerpräsidenten und Finanzmister von der Bundespolizei in U-Haft (wg. Veruntreuung) nehmen würde und Schadensersatz fordern würde …
Dann könnte man unsere Republik noch retten …. aber da sehe ich schwarz…
PS: wir verlassen das Land ASAP
Wen juckts eigentlich, dass der Haushalt verfassungswidrig ist?? Niemanden! Die Landesregierung NRW unter der SPD-Kraft hat 4 verfassungswidrige Haushalte hingelegt ohne KOnsequenzen. Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sichs weiter ungeniert!
Für Günther ist überlegenswert, die MItglieder des Landesverfassungsgerichts zu überprüfen und bzw. „besser“ auszuwählen.
Er könnte wie Tusk in Polen einfach aufhören, Richtergehälter zu überweisen… Das sind die Standards „unserer Demokratie“ der EUdSSR – Kohle nur bei „politisch korrekten“ Urteilen.