Ein Gericht in Warschau hat den terrestrischen Sendelizenzen zweier unabhängiger Sender – TV Republika und wPolsce 24 – die Zulassung entzogen. Beide Sender zählen derzeit zu den am schnellsten wachsenden Nachrichtenkanälen Polens. Die Entscheidung fiel am 10. April – mitten im Präsidentschaftswahlkampf.
Michał Karnowski, einer der Gründer von wPolsce24, erklärte gegenüber Brussels Signal am 11. April, der Entzug sei eindeutig politisch motiviert und diene dem Zweck, Kritik an der Mitte-Links-Regierung unter Premierminister Donald Tusk zum Schweigen zu bringen. Er sprach von einem weiteren Schritt im „lawfare“ – also der gezielten Instrumentalisierung des Rechtsstaats zur Bekämpfung politischer Gegner. „Sie setzen brutale Macht ein, nicht das Recht“, so Karnowski über die Regierung.
Auf die Frage nach dem Auslöser des Lizenzentzugs verwies Karnowski auf ein kleines Unternehmen, das sich um dieselben Frequenzen beworben hatte, jedoch keine Erfahrung oder ausreichende Mittel zur Ausstrahlung vorweisen konnte. TV Republika und wPolsce24 hingegen seien etablierte Sender, die bereits über Kabel und Online-Plattformen senden.
Das Gericht argumentierte laut Karnowski, es sei keine sicherheitsbehördliche Prüfung erfolgt – obwohl es in all den Jahren nie Beanstandungen gegeben habe. „Das waren nur Vorwände eines politisch motivierten Richters“, so Karnowski. Er behauptete zudem, dass Politiker und Journalisten aus dem Tusk-nahen Lager bereits vorab von dem Urteil wussten. Am Tag der Entscheidung sei der Gerichtssaal voll gewesen mit Journalisten liberaler Medien, die mit dem Richter offen fraternisiert und die Entscheidung bejubelt hätten.
Auf die Frage, ob die beiden Sender nun tatsächlich vom terrestrischen Fernsehen verschwinden, antwortete Karnowski, das sei trotz geplanter Berufung durchaus möglich. „Heute ist alles möglich. Vor zwei Jahren hätte ich gesagt, das geht nicht ohne ein rechtskräftiges Urteil – heute argumentieren Regierungsjuristen, Rundfunk sei sicherheitsrelevant und dürfe sofort gestoppt werden.“
Besonders problematisch sei, dass das Urteil die wirtschaftliche Planung der Sender untergrabe – ein gezielter Schlag, um rechte Medien zu zerschlagen. Dabei seien es gerade diese, so Karnowski, die die Meinungsfreiheit in Polen faktisch noch absicherten.
Die terrestrische Lizenz sei entscheidend, da vor allem ältere Menschen, Menschen mit geringem Einkommen und Bewohner ländlicher Regionen nicht über digitale oder kabelgebundene Alternativen verfügten. „Ziel ist es, konservative Wähler von Informationsquellen und Debatten abzuschneiden, die ihnen zusagen. Sie wollen eine Welt, in der nur noch linke Sender existieren“, so Karnowski.
Was den Umgang der Tusk-Regierung mit konservativen Medien angeht, erklärte er, beide Sender würden regelmäßig von Regierungspressekonferenzen ausgeschlossen. Nur gelegentlich gelinge es, sich „aus Versehen“ Zutritt zu verschaffen – stets verbunden mit dem Hinweis, sie seien „keine echten Journalisten“. Mitunter werde sogar die Polizei gerufen.
Auch staatliche Werbeanzeigen würden systematisch nicht mehr an konservative Medien vergeben. Doch noch besorgniserregender sei, dass private Unternehmen subtil unter Druck gesetzt würden, keine Anzeigen bei konservativen Sendern zu schalten – mit dem klaren Signal, dass dies geschäftsschädigend sei.
Karnowski äußerte tiefe Sorge über die allgemeine Entwicklung im Land. Die Regierung unter Tusk verhalte sich zunehmend autoritär: „Sie haben die öffentlich-rechtlichen Medien mit Polizeieinsatz übernommen, ebenso die Generalstaatsanwaltschaft.“
Er warf der Regierung zudem Verfassungsbruch vor, da sie sich weigere, bestehende Gerichte anzuerkennen – womit „es in Polen de facto keine Rechtsstaatlichkeit mehr gibt“.
Auf die Frage, ob es eine Reaktion von EU-Institutionen gegeben habe, antwortete Karnowski: „Wie zu erwarten: keine.“ Während unter der konservativen Vorgängerregierung (PiS) EU-Delegationen alles in den Medien akribisch überwacht hätten, herrsche heute „dröhnendes Schweigen“. Man wisse in Brüssel, bei westlichen Regierungen, NGOs und Medien, was vor sich gehe – aber niemand spreche es aus.
Er erinnerte an Rumänien, wo im vergangenen Jahr die Wahl annulliert und der aussichtsreichste Kandidat später von einer Neuwahl ausgeschlossen wurde. Karnowski: „Sollte der konservative Kandidat die Präsidentschaftswahl gewinnen, wird bereits angedeutet, dass das Ergebnis ebenfalls annulliert werden könnte.“
Dieser übersetzte Beitrag ist zuerst bei Brussels Signal erschienen.
„Denn wer viel hat,/ hat auch die Macht,/ und wer die Macht hat,/ hat das Recht, /und wer das Recht hat,/ beugt es auch, /denn über allem herrscht Gewalt.“ (Carl Orff, Die Kluge, 1943).
Also: Nichts Neues dort, wohin anstelle der Sonne das düstere Höllenfeuer aus Davos seine giftigen Strahlen aussendet…
Schaut hin, liebe deutsche Landsleute, genau das würde auch einem AfD nahen Sender passieren
Tusk ist ein WEF Zögling und Untergebener von vdL. Somit logische Folge. Polen will es anscheinend so.
Aber Putin und auch Orban verteufeln, weil beide den Import von Woke aus dem Westen zu verhindern suchen.
Linke Opposition hat schon immer, egal wann oder wo, ihren rechtskonservativen Regierungen nichtdemokratische Umtriebe vorgeworfen, um dann – nach einem linken Wahlsieg – genau das gleiche zu tun, nur in einem erheblich größeren Umfang. Siehe PIS Regierung und jetzt der Gutmensch Tusk.
Es war in dem Sinne kein Wahlsieg,sondern dasselbe wie bei uns-Alle gegen einen. Ich habe blau gewählt und, unter dem Zepter von Baldkanzler Merz, werde ich rot-grün bekommen.
„mit stiller Billigung aus Brüssel“
Zutreffender ist, daß es das ist was „Brüssel“ will und anstrebt, überall in der EU
Die Brüsseler EU: Eine Kadettenanstalt für schwache Charaktere!
Man lernt dort nicht „herrsche und teile“ sondern wer je dieses Selbstbedienungs-Schlaraffenland nach ein paar Jahren „Ausbildung“ wieder verläßt, hat das Prinzip: „Sähe Zwietracht, werde starrsinnig und narzisstisch!“ verinnerlicht und hat diese Tugenden bis zur zur Perfektion entwickelt.
Nicht selten entwickelt sich daraus ein Hang zur Tyrannei.
Bei Leuten wie Tusk frage ich mich immer mehr, ob sie nicht Langzeitprojekte Putins sind. Er schafft es zum einen durch Abschaffung des Rechts zugunsten woker Prinzipien andererseits durch diktatorische Maßnahmen, natürlich nur zum Besten der EU und Polens, sowie Einführung des ganzen woken Krams wie Gender, Zivilgesellschaften etc. das Land nachhaltig zu spalten. Das ist voll und ganz im Sinne Putins. Der Vorgängerregierung kann man mit Sicherheit eines nicht vorwerfen: im Sinne Putins gehandelt zu haben. Natürlich sitzt der Herr gut geschützt unter Uschis Rock. Die merkt nix.
> Das ist voll und ganz im Sinne Putins.
Definitiv nicht – Russland wurde wieder streng konservativ und führt gerade einen Krieg gegen die Woke Herrschaft. Einen russischen Tuskijskij möchte man auf gar keinen Fall haben – den würde der Westen aber gerne aufzwingen. Mittlerweile der Westen ohne die USA, seit Trump 2.0.
Böses Medium zitiert im Artikel „Europa kann im Bereich Sicherheit nicht auf Dauer Vasall der USA sein“ JD Vance: „… „Ich denke nicht, dass ein eigenständiges Europa schlecht für die Vereinigten Staaten ist. Es ist gut für die USA.“ …“ – Als Vorbild wird de Gaulle empfohlen. Klar – die USA müssen sparen, wie der hier zitierte Sender TV Republika in der Reihe „Historia Realna“ erinnert – bis 2035 sollen Verteidigungsausgaben auf 2,4% BIP sinken. Ende der Weltpolizei aus dem Amistan.
Vielleicht sollte man sich in Europa besser mit Russland arrangieren?
Das wird ja immer absurder. Jetzt ist schon der Mann, der bei jeder Gelegenheit seine Abneigung gegenüber Russland zum Besten gibt und den Ukrainekonflikt am liebsten eskaliert sehen würde, eine Marionette Putins.
Offenbar gibt es für manche kaum etwas, was man Putin nicht doch noch in die Schuhe schieben könnte.
Einer, der durch die Schule der Brüsseler Unionisten, sogar mit „summa com laude“ und ein höchstes Amt gegangen ist, hat auf sehr lange Zeit jeglichen Respekt vor einem nur noch lästigen Souverän, egal ob in seinem Heimatland oder in der beschützenden Brüsseler Werkstätte in der die Gemeinheiten gegen 500 Millionen abhängige, entmachtete, unpolitische Völker entworfen werden, per se und auf Dauer für eine menschengerechte Führungsposition, wo auch und über wen auch immer, verloren. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wahre oder nachgesagte Beziehung zu Russland entbehrlich.
Woke kommt aus den USA. Warum sollte Herr Putin etwas verhindern wollen, wenn es zu seinen Gunsten läuft. Aktives Eingreifen hat er aktuell gar nicht nötig.Er muss nur verhindern, dass Woke auf Rußland übergreift. Die Richtung in der EU geben, nach dem Überschwappen der US Welle, m. E. schon D und die EU vor.
Brüssel schaut nicht nur zu, wie im Text formuliert, Brüssel weist an. Die EU kritische Opposition zum Schweigen zu bringen wird doch in ganz Europa verfolgt und bis auf Ungarn, Slovakei und eventuell Italien mit Erfolg. Es ist gar nicht so lange her, da überwies die EU der Türkei hunderte Millionen Euro, um sie an Europa heranzuführen. Das hat man aufgegeben und führt sich nun lieber selber an die Türkei heran.
Willfährige Vollstrecker der ach so demokratischen EUdSSR!
Werte Polen, erinnert Euch Eurer jüngeren Geschichte und räumt erneut auf. Diesmal aber komplett!!
Es wird mit immer größeren Schritten der Weg in die europäische Diktatur geebnet. Und es sind wie immer die Linken.
Dass die EU einen ökosozialistisch-totalitären Kurs beabsichtigt – ist seit 20 Jahren bekannt.
Und dass vdL diesen Kurs als Kommissionspräsidentin auch defacto fahren würde – konnte man sich seit deren Zeit als „Verteidigungs“ministerin (mit SED-Merkel die ganze Zeit im Hintergrund) an fünf Fingern abzählen…
So dass man konstatieren muss: An Naivität sind die maßgeblichen bürgerlich-konservativen Kreise nicht zu übertreffen…
> TV Republika und wPolsce24 hingegen seien etablierte Sender, die bereits über Kabel und Online-Plattformen senden.
Zumindest im ersten wird aber auch jede Menge Murks erzählt, besonders über Osteuropa. Trump spricht offen vom Krieg Bidens und NYT hat bereits geoutet, wie stark die Biden-USA involviert waren ( https://uncutnews.ch/einschaetzung-zu-trump-im-ersten-quartal/ ) – noch offizieller kriegt man es von dem Deep State nicht. Es müsste klar sein, dass der Krieg um die Woke Weltherrschaft geführt wird – bei TV Republika redet aber ständig wer nach den Schemen des 19. Jahrhunderts. Wenn man dem Krieg des Woken Imperiums zujubelt, hat man redlich den imperialen Stiefel auf der Fre*** verdient – bis Denkprozesse ansetzen.
> „Sollte der konservative Kandidat die Präsidentschaftswahl gewinnen, wird bereits angedeutet, dass das Ergebnis ebenfalls annulliert werden könnte.“
Dann ist Polen zumindest ganz offiziell totalitäre Diktatur wie vor 40 Jahren. Es ist besser als jetziges Kuscheln – wieso wählen um 30% PO oder die Woke Union?
Mao. Pol Pot. 70 Jahre UdSSR. Nordkorea …
„Links“ endet immer in Unfreiheit, Unterdrückung und der größten Blutspur der Menschheitsgeschichte. Kann man schon seit Jahrzehnten im „Schwarzbuch des Kommunismus“ nachlesen.
Leider ist diese Menschheitsgeißel offensichtlich aus der Geschichte nicht fortzubekommen.
Denn wenn mal die großen Monster zufällig gerade Pause haben, machen die verzwergten Quälgeister solange weiter, wie z. B. Honecker oder Tusk …
Wer die Massenmedien beherrscht, hat das Sagen.
Wusste schon der Postkartenmaler und dessen Entourage…
Warum wird so viel über Putin geschimpft? Im Bereich der EU geht es doch in dieselbe Richtung, nur mit dem Unterschied, dass die Privatsphäre hier nicht mehr sicher ist.
Dieses Polen ist überall im Westen am Drücker (Ausnahme kurzzeitig: USA). Lasst sie den Karren doch in den Dreck fahren – auf dass den Dummen und Verführten unwiderlegbar die Augen aufgehen. Spart euch, für die dann folgenden, Aufbaujahre auf!.
So ist es wenn linke Sozialisten ein Land regieren. Sie schalten kritische Politiker und Medien aus. Sie fälschen oder manipulieren damit die Wahlen. Dann wird noch die Justiz missbraucht um irgendwelche für die Opposition schädliche und verhindernde Urteile im Sinne einer Scheindemokratie zu fällen. Anders können die Linksextremisten keine Wahlen mehr gewinnen um zu regieren. Sozialismus ist in Wahrheit eine extrem linke Diktatur. Deutschland kann sich schon mal warm anziehen. Hatten wir alles schon mal, wollten wir nie mehr wieder. Und trotzdem bekommen wir es.
Mit AUF1 passiert doch das gleiche hier im deutschsprachigen Raum!!!!
Man muss den Sender ja nicht mögen aber dass man ihm nun sämtliche Konten sperrt…
Die EU wird China immer ähnlicher und ich habe die Befürchtung, dass man sich bereits auf die Seite Chinas gestellt hat und somit gegen Amerika!
Auf wieder sehen „freie“ Welt in Europa! Es stehen sehr sehr dunkle Zeiten bevor! Dagegen sind Romane wie 1984 ect. reine Kindergeschichten!
> Mit AUF1 passiert doch das gleiche hier im deutschsprachigen Raum!!!!
Mein Kabelanbieter hat mir Servus TV gestrichen – jetzt ist der Platz unbelegt. Wegscheider, kontroverse Talkrunden (einmal auch mit Hr. Tichy)…
https://www.servustv.com/aktuelles/b/der-wegscheider/aa-1q66uk71n1w11/
> Auf die Frage, ob es eine Reaktion von EU-Institutionen gegeben habe, antwortete Karnowski: „Wie zu erwarten: keine.“
Klar, wenn Tusk&Co im EUdSSR-Auftrag handeln. Was ist aber mit der Reaktion von Trump und Vance? Die können unmöglich Woke Satrapie in Europa dulden.
Ich glaube nicht, dass das „mit stiller Billigung von Brüssel“ passierte. Brüssel dürfte (wie in Rumänien) dahinter stecken. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit passen nicht mit der EU zusammen. Auch in Deutschland werden schon Gesetze geplant, Personen das passive Wahlrecht zu entziehen, wenn sie „Hass und Hetze“ sowie „Desinformationen“ verbreiten. Was Hass und Hetze sowie Desinformationen sind, braucht hier nicht genauer definiert zu werden. Das werden dann politisch auf Linie gebrachte Richter übernehmen. Da kann dann Kritik an Merz oder seinen Grünen darunter Fallen. Bin mal gespannt, ob die AfD Spitzenkandidaten von ST und MV zur Landtagswahl 2026 noch ihr passives Wahlrecht besitzen. Wie ist es möglich, dass einzelne EU Staaten, sowie die gesamte EU eine Politik gegen die eigene Bevölkerung macht und damit durchkommt? Lassen die Polen sich das gefallen? Schließlich haben sie 1980 mit Solidarnosc das Ende des Kommunismus eingeleitet. Aber in den 80` er Jahren lebte auch in Deutschland noch eine andere Generation. Da gingen hunderttausende auf die Straße um gegen die NATO Nachrüstung zu demonstrieren. Heute schauen die Menschen zu, wie Merz über Taurus Lieferung in die Ukraine faselt.
Begründen kann ich es noch nicht, aber ich habe das Gefühl, dass sich die „klassische Parteiendemokratie“ dem Ende nähert. Aktuell erkenne ich kein Land, das diesem Gefühl entgegen spricht.
In Polen wird das Recht ganz offen gebrochen. In jeder Ebene. Ich habe zwei Firmen in Polen, seit 7 Jahren. Die Korruption fängt ganz unten an und geht ganz nach oben. Die Alt – Kommunisten sitzen nach wie vor an der Macht.