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EU: Nebulöse Mittelverschwendung

EU-Parlamentarier Martin Sonneborn deckt weitere Skandale auf

14.04.2025

| Lesedauer: 4 Minuten
Wenn Macht den Rechtsstaat frisst, sind Skandale nur noch Symptom, nicht Ausnahme: Was EU-Parlamentarier Martin Sonneborn enthüllt, zeigt, wie Recht und Maß längst über Bord geworfen wurden. Während Milliarden in dubiose Projekte fließen und parteinahe Eliten straflos durchregieren, werden politische Gegner mit Justiz und Medien systematisch ausgeschaltet – im Namen der Demokratie.

Die Europäische Union (EU) samt EU-Parlament und EU-Kommission steht im Ansehen der Bevölkerung der 27 EU-Mitgliedsstaaten in miserablem Ruf. Nicht zu Unrecht! Denn die EU tut für diesen Ruf alles ihr zur Verfügung Stehende an Einmischung in nationale Souveränitäten, an Geldverschwendung und an nebulösen Geschäften. Unterstützung bekommt die EU dabei oft genug von nationalen Regierungen und nationalen Gerichten.

Zur Erinnerung eine kleine Auswahl jüngster Skandale:

  • In den letzten drei Jahren hat die EU ohne hinreichende Transparenz 7,4 Milliarden in 12 000 Nichtregierungsorganisationen (NGO) gepumpt: für Umweltschutz, soziale Inklusion, Chancengleichheit, Gleichstellung der Geschlechter, Klima und sowie Forschung und Innovation dazu. Rund 30 NGO erhielten mehr als 40 Prozent der Gesamtsumme. Mit den Geldern werden in erster Linie Projekte finanziert, teilweise aber auch Betriebskosten. Der EU-Rechnungshof hat das jetzt aufgespießt. Bei einer Stichprobe stießen die Rechnungsprüfer auf eine «NGO», die neben Forschungstätigkeiten auch «integrierte Dienstleistungen für die Kosmetikindustrie» erbringt.
  • Ursula von der Leyens (CDU) Vakzine-Deal: Im Frühjahr 2021 fädelte die EU-Kommissionspräsidentin „vdL“ mit dem Pharmariesen Biontech/Pfizer ein Geschäft über bis zu 1,8 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff ein. Das Vertragsvolumen – laufend bis 2027 – wurde damals auf 35 Milliarden Euro geschätzt. Wegen Ablauf des Haltbarkeitsdatums mussten Impfdosen bislang wohl in der Größenordnung von rund 4 Milliarden Euro vernichtet werden. Bis heute ist nicht offengelegt, wie die Verträge EU-Pfizer aussahen; vdL weigert sich, ihre SMS-Kommunikation dazu herauszugeben.
  • Eine indirekt unrühmliche Rolle spielt die EU auch bei der Annullierung der Präsidentschaftswahlen vom 24. November 2024 in Rumänien. Begründung: Es habe vor der Wahl eine TikTok-Kampagne gegeben, die nicht den Kriterien der EU-Vorgabe des „Digital Service Act“ (DSA) entspreche. Die EU-Kommission hat denn auch ihre Überwachung von TikTok im Rahmen des DSA-Gesetzes verstärkt. Eine neue Wahl soll es nun am 4. Mai 2025 geben.

Eingriffe in nationale Souveränität – Milliarden über Milliarden an EU-Geldern in den Sand gesetzt: Wenn aber Marine Le Pen, Vorsitzende des französischen „Rassemblement National“ (RN), 2,9 Millionen EU-Gelder (gewiss auch keine „peanuts“) veruntreut haben soll, weil damit RN-Abgeordnete für den RN gearbeitet hätten, dann droht Le Pen für mehrere Jahre ein Verlust des passiven Wahlrechts. Marine Le Pen könnte dann bei den französischen Präsidentschaftswahlen im April 2027 nicht antreten.

Justicia hat nur auf dem linken Auge eine Binde

Die römische Göttin Justitia wird gemeinhin mit drei Attributen dargestellt: Waage, Richtschwert und Augenbinde. Was die Augenbinde betrifft, muss man immer wieder vermuten, dass diese Augenbinde in der Europäischen Union selbst und in einigen ihrer Länder verrutscht ist und vor allem das linke Auge blind macht.

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Der EU-Parlamentarier Martin Sonneborn (DIE PARTEI, *1965, Mitglied des EU-Parlaments seit 2014, früher Chefredakteur von „Titanic“, heute dessen Mitherausgeber) mag vor allem bekannt sein für seine unorthodoxen Kommentare und für seine Satiren. Regelmäßig deckt er aber auf, was in der EU und/oder in EU-Ländern zum Himmel stinkt. Unter Bezugnahme auf Le Pen (die er nicht mag: „Wir können die Alte nicht ab…“) verbreitet er – offenbar hieb- und stichfest – auf X folgende Analyse (Auszüge):

  • „Den meisten Franzosen, wie auch immer sie zu Le Pen stehen, missfällt es zutiefst, dass die Justiz hier in einen Bereich vordringt, der das genuine Feld des Politischen ist. Denn über Kandidaten sollen Bürger, nicht Richter entscheiden – Wahlurnen, nicht Gerichtssäle.
  • „Die Praxis der Veruntreuung von EU-Mitteln ist nicht auf das Rassemblement National beschränkt. Gegen Mélenchons France Insoumise laufen ähnliche Ermittlungen, die bei den Zentristen von MoDem, engen Verbündeten Macrons, schon abgeschlossen sind. 2023 standen elf ihrer Abgeordneten vor Gericht, da sie – analog zum Fall Le Pen – mit EU-Geldern Mitarbeiter bezahlt hatten, die für die Partei tätig gewesen waren … Sie wurden 2024 verurteilt – nur nicht Parteichef Bayrou, in dem die Untersuchungsrichter den „Entscheidungsträger und Verantwortlichen für die Einrichtung und Funktionsweise des betrügerischen Systems“ sahen. Allein: einen Beweis dafür konnte (oder wollte) das Gericht – anders als bei Le Pen – nicht sehen und sprach ihn frei, woraufhin Macron ihn zum Premier berief … Le Pen & Bayrou – in Sachen Umgang mit EU-Geld & Theatralik trennt sie nicht viel.“
  • „Dass der EINE nun aber seine Premierministerplauze über Regierungsflure schiebt, während es der ANDEREN untersagt ist, sich auch nur zur Wahl zu stellen, ist schwer zu vermitteln. Und nährt den Argwohn gegenüber Richtern, die gegen die EINEN mit aller Härte vorgehen, während sie bei ANDEREN die carte blanche ihres Ermessensspielraums ziehen. Z.B. bei Christine Lagarde, die 2016 der Fahrlässigkeit zwar schuldig gesprochen (400 Mio., Tapie-Affäre), aber nicht bestraft wurde. Sie sei, so die Richter, eine zu bedeutende „Persönlichkeit“, die einen „internationalen Ruf“ zu wahren habe …“
  • „Oder bei Macron, der als Wirtschaftsminister dem Fiskus gegenüber wiederholt falsche Angaben gemacht hatte, um der Vermögenssteuer ISF zu entgehen – Kavaliersdelikt -, bevor er sie 2018 in ihre „Extralight-Version“ ISI umwandelte. Ein Präsident sorgt für die Abschaffung einer Steuer, die er selbst umgehen wollte? Im Namen des Volkes! Und: „Wenn Macrons Steuerreform überhaupt einen Effekt hatte – neben den Kosten für den Staat -, dann war es die Stimulierung der Kapitaleinkommen“, halten die Analysten von „France Stratégie“ fest. Nennen Sie Macron aber den Präsidenten der Reichen, bekommen Sie Besuch vom Staatsanwalt.“
  • „Beginnt sie (gemeint ist ein fragwürdiger Mitteleinsatz der EU; TE) nicht schon, wenn der Starrsinn einer niedergegangenen Grande Nation das Brüsseler EU-Parlament allmonatlich zum sinnlosen Umzug nach Straßburg zwingt (180 Mio/Jahr)? Ist sie erreicht, wenn eine zu derlei gar nicht befugte von der Leyen die Verhandlungen mit einem Impfstoffgiganten an sich reißt, um mit den schlechtesten Verträgen der Weltgeschichte 35 Mrd. zu versenken? Und ist sie nicht schon überschritten, wenn dieselbe EU, der „Verteidigungsausgaben“ per Vertrag verboten sind, Mittel aus ihrem Kohäsionsfonds in Aufrüstung (800 Mrd.) steckt?“
  • „Macron hat sein Land so krass in die roten Zahlen geritten wie niemand je zuvor. Der „Mozart der Finanzen“ rät Fleischern & Pflegern in billigen TikTok-Clips, den Gürtel bedeutend enger zu schnallen (harte Zeiten!), während die Ausgaben seines Elysée-Palastes (125 Mio.) so hoch sind wie noch nie: 500.000 für neues Besteck, 100.000 für Neugestaltung von Blumen, 1.200 Teller (400€ das Stück). 17 Mio. für Renovierung von Haus & Frau, 21 für Reisen & Empfänge, 78 für Berater & Freunde. Alljährlich sprengt er das Budget: 2023 hat Macron ein persönliches Haushaltsdefizit von 8,3 Mio. erzeugt – das 17fache des von Le Pen in 12 Jahren veruntreuten Geldes.“
  • „Die europäische Gesellschaft nimmt eine bedenkenswerte Volte, wenn Gerichte in Rumänien & Frankreich ihre schweren Eingriffe in die Sphäre des Politischen mit beiläufigem Rekurs auf „Demokratie“ begründen, ganz so, als rechtfertige die Verwendung einer Floskel jede noch so drastische Intervention. Wenn die Judikative die Volkssouveränität aber nicht achtet, sondern einschränkt, dann ist die Republik in Gefahr.“

Dem ist nichts hinzuzufügen. So jedenfalls wird die EU innerhalb Europas und im geopolitischen Wettstreit zwischen den USA und China keinen Blumentopf mehr gewinnen.

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48 Kommentare

  1. Macron auf den Spuren des Sonnenkönigs! Warum nicht, wenn man aus der Geschichte den Protz und die Verschwendung von Volkes Geld lernen kann. Ein Hoch auf die neue Aristokratie, die keine Gelegenheit auslässt, sich als Hüter der Demokratie zu inszenieren! Wird das in Europa betrogene Volk aufwachen, bevor es zu spät ist?

  2. Martin Sonneborn ist nicht nur ein feinsinniger Satiriker, sondern auch ein scharfer Kritiker der überbordenden EU-Bürokratie mit ihrer Korruption und ihren immer größer werdenden undemokratischen Allmachtsphantasien.

    Dass die EU allein in den letzten 3 Jahren 7,4 Milliarden € in 12 000 Nichtregierungsorganisationen (NGO) gepumpt hat, war mir bisher gar nicht bekannt. Bisher dachte ich, dass es diese regierungsfinanzierte sogenannte „Zivilgesellschaft“ in Form der (N)GOs nur in Deutschland gibt.

    Das alles ist sehr erschreckend, erklärt aber Vieles.
    Friedrich Merz sieht sich ja der EU-Kommission und insbesondere zu Frau UvDL sehr loyal verbunden. Ein weiterer Grund, warum nicht zu erwarten ist, dass die künftige Bundesregierung etwas anderes als die Fortsetzung der Ampelpolitik gegen die Bürger bringen wird. Ganz egal ob Merz oder Klingbeil Kanzler wird.

  3. Solange die Menschlein in Europa weiterhin den Kopf in den Sand stecken und auf irgendeine Lösung von irgend wem warten, wird diese korrupte Bande immer schneller uns die Schlinge um den Hals legen!

  4. Der Faschismus wird durch uns, den stillhaltenden Steuerzahler finanziert. Klar soweit?

  5. One Law for them, one law for them, one law for them -and another one for us! -was für prophetische Zeilen eines Punksongs aus den 80igern…

  6. Was machen eigentlich die EU-Parlamentarier der AfD in Brüssel? Wieso muss Tichy auf Sonneborn-Veröffentlichungen zurückgreifen, um solche Mißstände aufzudecken? Die Entlarvung der EU und die Information der Öffentlichkeit darüber, was für ein Monster diese EU ist, sollte doch die Hauptaufgabe der AfD-Abgeordneten in der EU sein, oder was sonst? Sonneborn ist allein, während von der AfD 14 Leute dort sitzen! René Aust, Christine Anderson, Anja Arndt, Arno Bausemer, Irmhild Boßdorf, Markus Buchheit, Petr Bystron, Siegbert Droese, Tomasz Froelich, Marc Jongen, Alexander Jungbluth, Mary Khan-Hohloch, Hans Neuhoff, Alexander Sell – womit verbringt Ihr Eure Zeit in Brüssel?

    • Nun, es gibt schon einige aus der AFD, die die Skandale ansprechen, Christine Anderson z.B, allerdings werden sie von deutschen Medien ignoriert. Auf X kann man schon einiges erfahren.

  7. Mein Vertrauen in die EU ist erst dann wiederhergestellt, wenn vdL in Handschellen aus dem Parlament abgeführt wird.

  8. Sonneborn scheint mir der einzige im EU Parlament der sein Geld wert ist.

  9. Ein DEXIT würde den Wahnsinn stoppen, weil die EU vom Geld der Deutschen abhängig ist. GerMoney raus – SMS Uschis faschistiode Vereinigung am Ende! Denn lieber ein Ende mit Schrecken, als Schrecken ohne Ende!

  10. Die Bürokratendiktatur in Brüssel muss schnellstmöglich reformiert werden. Es müssen die früheren Strukturen wiederhergestellt werden, um eine Vertragsgemeinschaft souveräner Staaten zu schaffen, die in bestimmten Bereichen eng zusammenarbeiten und ansonsten in eigener Verantwortlichkeit Politik betreiben können. Die jetzigen Zustände sind unhaltbar und haben mit Demokratie nichts zu tun.

  11. > wie Recht und Maß längst über Bord geworfen wurden. Während Milliarden in dubiose Projekte fließen und parteinahe Eliten straflos durchregieren, werden politische Gegner mit Justiz und Medien systematisch ausgeschaltet

    Es ist Korruption pur, für die die Kakistokratie Westeuropas in den Weltkrieg ziehen will. Ein komplett degeneriertes und dekadentes System, welches asap fallen müsste.

  12. Eine korrupte Vereinigung, dessen Vorsitzende v.d. Leyen nicht vom Wähler gewählt wurde und unsere Gesetze vorschreibt.
    Das ist so unbeschreiblich lächerlich❗

  13. Wir sollten uns allmählich doch oder vielleicht immer dringender darum bemühen, eine Maßeinheit für Demokratieverfall festzulegen.
    Aus deutscher Sicht sollte das in „Merkel“ oder „Merz“ gewichtet werden.
    Die Franzosen wären wohl eher dafür, diese Messeinheit „Macron“ zu nennen.
    Die Türken, nehme ich an, würden neuerdings eher „Erdogan“ bevorzugen.
    Mein persönlicher Tipp wäre „Uschi“!
    Wenn wir dann uns noch um je eine Messeinheit für Volksverrat und Politversagen bemühen würden, phantastisch, dann stünden in obiger Auflistung einige Genannte im spannenden Rennen ganz vorne dabei.
    Aber international und erdteilübergreifend gäbe es da noch so einige Kandidaten würdiger Eignung.

  14. Wird aber auch Zeit, dass der mal was Nützliches macht.

    • Sie tun ihm Unrecht. Herr Sonneborn meldet sich immer wieder zu Wort um die Mißstände innerhalb des Eurokratismus anzuprangern. Leider nur bei X oder TT und wird von den MSM erwartungsgemäß immer ignoriert.

  15. Im Geheimen wären doch unsere „großen Demokraten der Mitte“ am liebsten selbst in einer solchen Machtposition wie Putin oder andere Autokraten, die sie ständig kritisieren und ächten.

    • In die absoluten Machtpositionen boxen sich die „Demokraten der Mitte“ gerade hin! Der ein oder andere hat die Ziellinie schon überschritten! Das Brüsseler Zentralkomitee mit der Staatsratsvorsitzenden VdL gibt Schützenhilfe! Big Brother is watching you – jeden Tag ein bißchen mehr!

    • „im Geheimen“ habe ich aus alter Gewohnheit geschrieben.
      Aber die geben sich ja nicht einmal mehr Mühe ihre Ambitionen zu vertuschen.
      Weil die sich sicher fühlen und fühlen können.

      Das beliebte „Durchregieren“ während der Coronazeit, größtenteils mit nicht legitimierten Konstrukten wie der MP-Konferenz, hat wohl viele auf den Geschmack gebracht.
      Zumal sie auch davon ausgehen können, dass der beflissene und obrigkeitshörige überwiegend West-Bürger in seinem vorauseilendem Gehorsam und seiner Freude am Denunzieren das ganze tatkräftig unterstützt.

      Die Lust ist raus auf Seiten der Wähler.
      Ab jetzt hilft nur noch Warten auf den Knall oder auf den Moment wo das Licht ausgeht.

  16. Zitat: „Sie sei, so die Richter, eine zu bedeutende „Persönlichkeit“, die einen „internationalen Ruf“ zu wahren habe …“ “

    > Abgesehen davom, dass bei der Aufzählung der in EU-Brüssel begangenen Verfehlungen dann auch Eva Kaili mit ihren mit 600.000 Euro Korruptionsgeld gefüllten Koffer nicht hätte fehlen sollen/dürfen, so steht dieser Urteilsspruch dann doch auch wahrlich für dem gesamten katastrophalen Zustand von diesem undemokratischen EU-Brüssel und seinen dort herrschenden grünwoken Pseudodemokraten.
    Ich selber halte dieses EU-Brüssel mit seinen dort herrschenden grünwoken Pseudodemokraten eigentlich für sogar noch gefährlicher als das jetzige Berlin mit seinen Altparteien.
    Denn herrschen sie in EU-Brüssel sozusagen still und leise unter dem Radar und kaum einer bekommt wirklich mit was dort fabriziert wird und das wir unsere Souveränität schon zu einen Großteil an EU-Brüssel abgegeben haben.

  17. Alles schön und gut…was wird sich ändern? Nichts!
    Die WEF Sekte muss zuerst gestoppt werden!

  18. Herr Sonneborn ist der einzige Abgeordnete in diesem absurden „Parlament“, dem seine ueberhoehten Diaeten zu goennen sind. Auch seine Erfahrungen, beschrieben in nunmehr zwei Büchern, geben interessante Einblicke in den Irrsinn des Bruesseler Politikbetriebs.

    • Nein, so kann man das nicht stehenlassen. Sonneborn ist bei Weitem nicht der einzige. Es gibt einige Dutzend sehr rühriger Parlamentarier aus aller Herren Länder, die bevorzugt immer wieder die unsägliche Kommissionspräsidentin, aber auch deren größenwahnsinnige Kommissare mit sehr klaren Worten und schlüssigen Argumenten zerlegen. Federführend mit dabei ist die deutsche Abgeordnete des EU-Parlaments Christine Anderson (AfD). Gerade in Hinblick auf den Corona-Irrsinn und die Verstrickungen der EU hat Anderson immer wieder von sich reden gemacht und von der Leyen zu Schnecke gemacht, die die massiven Vorwürfe auch nicht aalglatt weglächeln konnte, wie sie es sonst gerne tut.

    • Insbesondere der Reisezirkus von Brüssel nach Straßburg und wieder zurück. Kein Unternehmer würde so einen Affenzirkus veranstalten.

  19. Ich sag‘s mal in offizieller EU-Sprache: That‘s the end, my friend.

  20. Sonneborn “ enthüllt “ natürlich garnichts. Er stellt nur öffentlich verfügbare Informationen des EU-Rechnungshofs (EuRH) zusammen – was lobenswert ist. Weil es in der EU nicht genug kritische Presse gibt, werden diese brisanten Informationen medial nicht weit genug verbreitet, und dringen damit nicht ins Bewußtsein von Millionen in allen Mitgliedsländern. Die sonst gut und gerne EU-kritischen Parteien, von AfD, RN, bis Fidesz, u.a., nutzen ihr EU-Geld und Personalbudgets – in der Summe in Millionenhöhe – auch lieber für andere Arbeiten, wie und wo auch immer, und Champus-Max-Parties als für ehrliche Aufklärungsarbeit zugunsten ihrer Wähler, und um Druck auf die EU-Kommission und auch die absegnenden Ministerräte auszuüben, um die mehr als zweifelhaften Mittelverwendungen zu beenden. Die Wähler waren halt so blöd ihnen die Stimme zu geben – die Parteien machen dann damit was sie wollen. Wie alle anderen oligarchischen Parteien auch.

  21. Der Fehler war doch schon das Merkel die VdL einfach so auf den Thron gehievt hat, lag also in Deutschlands „Demokratie“. Hat die Ex-Kanzlerin mafiöse Gene oder Hirnstrukturen?
    Der betrunkene Luxemburger wird im Rückblick immer harmloser und symphatischer.

    • Fehler?!? Nichts geschieht in diesen Sphären der Politik zufällig. Es werden seit sehr langer Zeit sämtliche demokratischen Institutionen vom WEF und dessen plutokratischen Hintermännern „penetriert, wie Klaus Schwab stolz zu vernehmen war.

  22. Warum wird Macron immer als Napoleon verschrien? Er ist der direkte Nachfolger des Sonnenkönigs.
    Ich fand es sehr bedauerlich, als die Afd die Abschaffung der EU aufgab und sie in Reformierung umwandelte.
    Der ganze Brüsseler Laden gehört geschlossen. Der Straßburger natürlich auch.
    Warum Leute wie Sonneborn oder auch van Aken sich als Feinde der Afd gerieren, bleibt mir ein Rätsel. Muß wohl was mit der Kindheit zu tun haben.

  23. Kleiner Tipp. Genau dieser Martin Sonneborn lieferte auch Informationen zu der Klage gegen Marine LePen, wo der Prozess gerade zu Ende ging. Diese Informationen flossen übrigens mit in den Prozess ein, über den hier alle meinen, der sei so skandalös verlaufen. Goog guy, bad guy Martin.

    • Von einem linken Twitterer wurde behauptet (ich halte das für glaubwürdig), dass der ehemalige Parlaments-Präsident Martin Schulz die Untersuchung gegen Le Pen eingeleitet hat. Der Martin Schulz, der zwei Kammerdiener brauchte und seine ganze Entourage an den Futtertrögen der EU unterbrachte.

  24. Sonneborn könnte man die Diagnose „oppositionell-defiant-disorder“ als Ehrenmedaille verleihen. Bitte mehr von seiner Sorte in die Parlamente und Verwaltungen!

  25. Herr Sonneborn ist einer der ganz wenigen Politiker in diesem EU Korruptionsstadel dem man noch vertrauen darf.

    • Weil er kein Politiker ist sondern eher zufällig in die Position gekommen war.

    • Immerhin lässt er es sich dort seit Jahre sehr gut gehen.
      Konkrete Aufgaben haben Sonneborn und seine Mitstreiterin Berg eigentlich keine. Sie können in einem Parlament, dessen Aufgabe ohnehin nur das Abnicken ist, als fraktionslose Abgeordnete nicht einmal innerhalb in einer der Fraktionen irgendwelchen Scheinaktivitäten nachgehen und sich vor Medien wichtig machen. Da aber der Tag in Brüssel so ganz ohne Beschäftigung auch zur Ewigkeit wird, haut man eben aufs Blech. Zumal das ja auch das Einzige ist, was verlässlich die Wiederwahl sichert.

  26. Weder die Kommission noch ihre Präsidentin hat sich um die Beachtung von Recht und Ordnung nicht unbedingt gekümmert. Laut neusten Meldungen hat der Rechnungshof der EU wieder erhebliche Mängel, unter anderem auch die Finanzierung von NGO’s festgestellt, das interessiert allerdings seit Jahren niemanden innerhalb der EU, genauso wenig, wir die alljährlichen Monita des Bundesrechnungshofes unsere Regierung je besonders tangiert haben. Diese EU muss mit anderem Personal völlig reformiert und neu strukturiert, vom Kopf auf die Füße gestellt und ihre Ziele neu formuliert werden, und zwar als ein Staatenverbund mit souveränen Staaten.

  27. Die EU gehört grundlegend reformiert.
    Die EU hat es bis heute nicht geschafft, einen Mehrwert für die Gemeinschaft zu generieren.
    Beispiel:
    Vergaberecht
    Wir haben nicht mal einen einheitlichen Binnenmarkt.
    Ein sinnloser Wasserkopf, der unsere Steuergelder verbraucht.

    • Diese EU kann nicht „reformiert“ werden – sie muss abgeschafft werden und ihre Protagonisten gehören vor Tribunale – alle, ausnahmslos!

    • Genauso gut können Sie versuchen, die Mafia grundlegend zu reformieren. Nein, dieEU ist eine kriminelle Organisation, schlimmer als die Mafia, mit von der Leiche als Patin. Die EU muss in dieser Form aufgelöst werden, die Täter hinter Gitter verschwinden. Die Nationalstaaten müssen wieder souverän werden und sich in einem europäischen Wirtschaftsverband der Konkurrenz stellen. Ansonsten hat sich niemand in die Souveränität eines Landes einzumischen. Ja zu Europa, Nein zur EU.

  28. Diese Machenschaften sind gedeckt durch die nationalen Regierungen, die gerne „verdiente“ Mitarbeiter auf einen lukrativen Job nach Brüssel schicken. Außer den Bürgern, die leider in der Brüsseler EU nichts zu sagen haben, hat anscheinend niemand entscheidendes ein Interesse daran dem ganzen Einhalt zu gebieten. Die EU-Politiker sitzen so fest im Sattel, dass ihnen faktisch nichts passieren kann. Warum sollten sie sich dann an irgendwelche Regeln halten?

  29. Einer der letzten Kämpfer,für Demokratie gegen den faschistoiden EU Staat,der an Korruption und Konzernunterstützern in Brüssel seinen Turmbau zu Babel abfeiert.

  30. Einfach den Laden zurückführen zur EG und fertig. Die 4 Grundfreiheiten von Waren, Dienstleistungen, Arbeitskräften und Kapital; mehr braucht niemand. Die Verteidigung macht die Nato und gut. Die EU war einen Versuch wert, sie ist gescheitert. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

    • Nee, genau so nicht.
      Die NATO nebst Pentagon ist einer der korruptesten Sauhaufen auf diesem Planeten und überflügelt die EU noch bei weitem.
      Haben Sie sich mal gefragt, warum hier in der EU nichts richtig läuft?
      Das kommt durch den US amerikanischen Einfluss. Die wollten von vornherein nicht, dass die EU auf eigenen Füßen steht und sich selbst verteidigt, denn dann hätten sie ja die Macht abgeben müssen.
      In den USA haben damals, ganz im Vergleich zu Reagan selbst, viele den Mauerfall nicht als Befreiung gesehen, sondern als Möglichkeit die gesamte Welt zu unterjochen. Nach dem Mauerfall ist der Warschauer Pakt wegrasiert worden.
      Die NATO aber nicht. Weshalb die dann weiter irrsinnig Geld verschlungen hat und man plötzlich ein Haushaltsloch hatte, das niemand mehr erklären konnte und dann den gesamten Apparat mit faulen Tricks auf den Nahostkonflikt umgelenkt hat, damit der gesamte US Verteidigungsapparat nicht zusammenbricht. Mit desaströsen Folgen für den Nahen Osten und mittlerweile sogar die EU selbst.
      Der ganze Wahnsinn der hier läuft hat da seine Ursache.
      Nirgendwo sonst.

      Wir brauchen ein Europa der Vaterländer, das sich selbst verteidigt.
      Und zwar ohne NATO, ohne die USA und ohne Russland.

      Was die EU und Sonneborns Äußerungen betrifft:
      Der Mann hat recht. Der EU Apparat ist auch korrupt. Da geht es wie überall um Seilschaften und stetig fließendes Geld. Wie bei jeder größeren Organisation, in der die physische Macht nicht aufs Volk dezentralisiert ist.
      Es spielt keine Rolle ob links oder rechts. Das ist nur ein Schauspiel fürs Volk zum Zwecke der Ablenkung. Es geht darum, dass der Filz im Hintergrund weiter verdienen kann. Das Volk oder die Demokratie spielen hier überhaupt keine Rolle. Gar keine.

    • Über die „gute NATO“ lässt sich aber noch trefflich diskutieren! Ist kein Verteidigungsbündnis, siehe Osterweiterung und Ko. D sollte raus aus der NATO, und der EU alle Überweisungen nach dorthin sperren!

  31. Wie kann die EU Rechnungsstelle Impfstoffe rechtssicher zur Zahlung bringen, wenn weder Kaufverträge noch zugehöriger Schriftverkehr (SMS/Mail der von der Lüge) für ein „sachlich richtig“ vorliegen?
    Da verweigert jede normale Verwaltung die Zahlung (Aktenwahrheit/Aktenklarheit) und die Rechnungsprüfer ihr OK.
    Das ganze EU-Konstrukt gehört ersatzlos aufgelöst.

    • Mein Ansatz wäre deshalb, gegen die Rechnungsstelle wegen Untreue und Betrug zu ermitteln. Dann wird man sehen, was sich ergibt.

      • Wegen anderer „Zirkelschlüsse“ wird es niemals zu einer Anklage gegen diese Rechnungsstelle kommen. Gewiss ist diese auch „weisungsgebunden“ … Es soll ja nur wie Demokratie aussehen.

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