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Koalitionsvertrag

Die Schüler-ID kommt – wird sie verfassungskonform sein?

von Gastautor

14.04.2025

| Lesedauer: 2 Minuten
Trotz vieler Bedenken soll die Schüler-ID nun doch kommen. Darauf hat sich die Koalition in ihrem Vertrag geeinigt. Was genau mit der ID erfasst werden soll, bleibt unklar. Viele Fragen bei der konkreten Ausgestaltung sind offen, vor allem die Frage nach der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Von Henrieke Stahl

Die Idee der Schüler-ID ist nicht neu und war bisher mit Blick auf die drohende Gefahr eines Verlusts informationeller Selbstbestimmung (so Peter Schaar) immer wieder zurückgewiesen worden. Nun soll sie doch kommen: Die Koalition will die Einführung einer „datenschutzkonformen Schüler-ID“ (Zeile 2322 im Koalitionsvertrag). Ziel soll sein, dass „kein Kind oder Jugendlicher im System verloren geht“.

Was genau mit der Schüler-ID erfasst werden soll, ist noch unklar. Möglicherweise werden über den Bildungsverlauf mit Angaben zu Abschlüssen und Schulbesuchszeiten hinaus auch „Förderbedarfe, bereits in Anspruch genommene Unterstützungsangebote sowie Sprach- und Entwicklungstests im vorschulischen Bereich“ erfasst werden. Dies verwundert angesichts der Tatsache, dass ein Zugriff über die Schüler-ID auf die Zeugnisse mit Inhalten und Noten aus Datenschutzgründen gerade nicht vorgesehen ist: Wieso sollen „Förderbedarfe“ nicht gleichermaßen datenschutzwürdig sein? Wie wird der Schutz vor einer „algorithmischen Diskriminierung“ gewährleistet?

Ferner soll die Schüler-ID mit der BundID, auch digitales Bürgerkonto oder allgemeiner Bürger-ID genannt, verknüpft werden (Koalitionsvertrag Zeile 2322 f.). Die Bürger-ID baut auf der eID zur digitalen Identifizierung auf und ist seit dem Registermodernisierungsgesetz (2021) automatisch jedem Bürger zugewiesen. Die Nutzung der Bürger-ID war aber bisher nicht verpflichtend und nur für bestimmte digitale behördliche Dienste erforderlich. Die Bürger-ID, also auch die Schüler-ID, wird über die eID mit der – bisher als freiwillig vorgesehenen und bis 2027 flächendeckend einzuführenden – EUDI-Wallet (European Union Digital Identity Wallet) verzahnt werden.

Die „Verfassungsmäßigkeit“ der Bürger-ID wird „von zahlreichen Seiten grundlegend bezweifelt“, da hier im Unterschied etwa zur Steuer-ID keine eindeutige Zweckbindung vorliegt. Dieser Einwand könnte auch für die Schüler-ID gelten. Wenn die Schüler-ID keine eindeutige Zweckbindung erhält, zudem Daten mit Zugriff auf das Persönlichkeitsprofil gespeichert werden und höchste Datenschutzanforderungen auch in technischer Hinsicht nicht gewährleistet sein könnten, dann könnte auch ihre Verfassungsmäßigkeit bezweifelt werden. Hinzu kommt, dass die Schüler-ID, sollte sie verpflichtend gemacht werden, indirekt die Nutzung auch der Bürger-ID verpflichtend machen würde. Tatsächlich will die Koalition die Bürger-ID nun auch verpflichtend machen (Zeile 1805).

Wir dürfen gespannt sein, wie die Koalition diese – und weitere Fragen – bei der konkreten Ausgestaltung der Schüler-ID lösen wird.

Aber wozu brauchen wir die Schüler-ID eigentlich? Die persönliche, verantwortungsvolle Begleitung des Bildungswegs unserer Kinder ist die Aufgabe der Lehrer und Angehörigen, die durch keine digitale Kontrolle ersetzt und wohl auch nicht durch diese sinnvoll unterstützt werden kann. Wem nützt die Schüler-ID dann? Und wollen wir Bürger, die ein analoges Leben führen möchten, auch in den basalen Bereichen ihrer Lebensführung zur Digitalisierung zwingen?


Zur Autorin:
Prof. Dr. phil. Henrieke Stahl lehrt an einer deutschen Universität slavische Literaturwissenschaft mit Schwerpunkten in der russischen Literatur, Philosophie und Kultur. Sie ist Bundesfachsprecherin für Kultur, Medien und Wissenschaft der WerteUnion. Dieser Artikel gibt die private Meinung der Autorin wieder.

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67 Kommentare

  1. Ich wäre dafür, zuerst die Asylanten-ID einzuführen. Warum geht es hier nicht?
    Generell, jeglich Strenge muss den Asylanten gegenüber umgesetzt werden – Abschiebungen, weniger Krankenversicherungsleistungen, weniger Schule für die Kinder, weniger Kindergärten für sie, mehr Arbeit für die Mütter, kleinere oder gar keine Wohnungen, Vorbereitung auf die Rückkehr.
    Außerdem will ich als Bürger sehen, wem ich trauen kann. Soll ich einem trauen, der unter dem Zaun zu uns kroch? Das kann man nicht von mir verlangen.
    Zuerst sollen wir die Asylanten ordnen.
    Unsere Kinder sind bereits erfasst. Der erste Brief, den ein Baby bekommt, ist keine Glückwunschkarte von der Gemeinde, sondern die Steuer-ID.

  2. Sowas gibt’s hier in Kanada schon. Jeder bekommt bei Geburt eine Nummer. Ohne diese Nummer geht absolut gar nichts. Jede Schule, jedes Zeugnis aus ihrem Leben, jede Arbeitsstelle, jede Versicherung enthält diese Nummer aufgedruckt. Man kann anhand dieser Nummer sehen wann, wo welche Schule jemand besucht hat, welche Abschlüsse er hat, wo er wohnt und arbeitet und sogar welche Krankheiten er hat. Witzigerweise heißt diese Nummer SIN number hier, also übersetzt Sündennummer.

    Finde ich persönlich ziemlich pervers, aber die Kanadier finden es super.

  3. „Ziel soll sein, dass „kein Kind oder Jugendlicher im System verloren geht“. Das dürfte der Politik so ziemlich egal sein, denn bestünde daran ein Interesse, dann hätte man längst mit den vorhandenen Daten Möglichkeiten gefunden. Es geht um Überwachung und eine neue Geldquelle. Schon heute verkaufen Städte und Gemeinde unsere Daten auf Basis der Meldedaten. https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/melderegister-staedte-verkaufen-adressdaten-und-verdienen-millionen-a-854146.html
    Wer wohnt wo, ist aber für die Werbewirtschaft nicht lukrativ genug. Schüler sind eine sehr lukrative Konsumentengruppe. Kennt man noch deren Bildungsweg, lässt sich damit noch gezielter werben.
    Hinzu kommt, dass auch der Staat ein Interesse hat und mit den Daten aus dieser ID später weitere Datenpakete schnüren kann, um den gläsernen Menschen zu schaffen.
    Datenerfassung ist grundsätzlich kein Problem, solange die Daten gegen Missbrauch geschützt bleiben und regelmäßig gelöscht werden. Es kann sogar Verwaltungsvorgänge schneller und einfacher machen. Das Problem ist eher, dass es heute kein Vertrauen mehr in die Politiker gibt und man als Bürger immer mit dem Schlimmsten rechnen muss.

  4. In Dänemark gibt es die Bürger-ID und es läuft bestens. Zur Geburt wird sie zugeteilt und kann für alles mögliche verwandt werden: Steuererklärung, Behördenbesuche, Kontoeröffnung u. v. m. Nur der Deutsche muss wieder rummosern. Darum läuft hier auch nichts. Bestes Beispiel ist die Fehnmarn-Belt-Querung – Einwendungen auf dänischer Seite: 50, auf der Deutschen 5700…

    • Nur weil in Dänemark etwas schief läuft, muss es nicht auch bei uns eingeführt werden dürfen.
      Das es dort bestens funktioniert ist Stammtischmär.

    • Wie konnte ich nur bisher ohne diese geniale ID meine Steuereklärung machen, ein Konto eröffnen oder ein Auto zulassen? Fragen über Fragen…

    • Tja, nur hat Dänemark eine Regierung, die die Interessen ihrer Bürger und des Staates im Auge hat.
      Wir haben eine Regierung, die genau das Gegenteil macht und solche Regierungen treiben mit solchen Mitteln nur Schindluder!!!

    • Das es auch Vorteile geben muß, ist Teil des Konzepts. Ohne „Vorteile“, keine Akzeptanz.
      Denn hinter diesen Bequemlichkeitsgewinn kann man doch wunderbar die eigentlichen Motive verbergen.

    • Ich kann Sie durchaus verstehen. Auch mir geht das deutsche Genörgel auf die Nerven, insbesondere in Bezug auf Digitalisierung. Allerdings bin auch ich gegen eine Bürger-ID. Grundsätzlich ist das sicherlich ein sinnvolles Konzept, wenn man sich darauf verlassen kann, dass der Staat es eines Tages nicht gegen den Bürger verwendet. Und genau aus diesem Grund bin ich dagegen. Denn eines steht fest, unser Staat wird es irgendwann gegen uns verwenden. Das gilt auch z.B. für die ePA.

    • Sehe ich absolut ähnlich. Wasch mich, aber mach mich nicht nass. Wenn die Leute hier wüssten, was in anderen vermeintlich weniger entwickelten Ländern möglich ist (z.B. Polen), wären die Vorbehalte geringer. Aber schön klein klein und meckern.

      • Vielleicht sind diejenigen die meckern ja die, denen zumindest düster schwant, was tatsächlich möglich ist.

    • Es wäre gut, wenn wie dänische Asylpolitik kopieren würden. Läuft dort auch prima.

  5. Zitat: „Die „Verfassungsmäßigkeit“ der Bürger-ID wird „von zahlreichen Seiten grundlegend bezweifelt“, da hier im Unterschied etwa zur Steuer-ID keine eindeutige Zweckbindung vorliegt.“

    > Höhöhö……- die „eindeutige Zweckbindung“ wird vermutlich schon längst vorliegen. Doch wenn diese genannt und veröffentich würde, „dann könnte ein Teil dieser Antworten die Bürger verunsichern“.
    Übrigens: gab es da nicht auch noch das demokratische Vorhaben, daß jeder ab Geburt einen lesbaren Chip unter die Haus gesetzt bekommen soll?

    Es ist doch schon bemerkenswert: unsere mittlerweile herrschenden lupenreinen Oberdemokraten bekommen die Digitalisierung des Landes nicht gebacken. Doch die Digitalisierung des immer mehr aufbegehrenden Pöbel’s, ehemals auch Souverän genannt, soll in Eilschritt stattfinden: hier die Schüler-ID, da die e-Krankenkarte und dort wiederum die Bürger-ID (usw). Nicht zu vergessen die e-Bankkarte für die bargeldlosen Zeiten.
    Am Ende verfügt jeder Bürger über eine Handvoll ID’s und e-Karten für was auch immer und SCHWUPS: schon ist der „Gläserne Bürger“ geschaffen und vollständig unter Kontrolle.

    Welch schöne neue Welt. (Sark/Iro/Zynism off)

    • Was mir dazu auffällt, bin im Bau Sektor tätig, das man im Großraum Frankfurt, als wichtigsten Internet Knoten in Deutschland, seit so etwa 7-8 Jahren Rechenzentren baut. Grade der Bereich Ostend/Fechenheim stehen diese direkt nebeneinander, das ich auch schon mal gelesen habe, das nicht genug Strom vorhanden wäre. Wird aber als weiter gebaut. Nachholbedarf wahrscheinlich ja, aber in dem Maße? Würde aber zu den ganzen Vorhaben der digitalen Überwachung passen.

      • Zitat: „Würde aber zu den ganzen Vorhaben der digitalen Überwachung passen“

        > Hier würde ich Ihnen durchaus zustimmen wollen.

        Denn wenn diese Rechenzentrum, wie Sie sagen, schon längst im Bau sind, dann kann es sich eigentlich noch nicht um „Digitale Infrastruktur“ für zum Beispiel KI oder für irgendwelche eigenen EUropäischen Suchmaschinen handeln da diese Projekte noch zu frisch/neu wären.

        Also müßten diese Rechenzentren für etwas im Bau sein, was schon länger im Gespräch ist. Und hier würde dann die genannte Vermutung von Ihnen durchaus passend sein.

  6. Die Schüler ID könnten den Probelauf zur „Bürger ID“ darstellen. Natürlich werden Marginalien wie Noten oder Befähigungen hier nicht festgehalten….wo kämen wir da hin….Zeugnisse und Leistungen sind doch sowas von gestrig…..aber man könnte doch „soziales Verhalten“, „Betragen gegenüber der bunten Mehrheit in den meisten Schulen“, „Integration in eine neue sozial-religiöse Ordnung“ hier für jeden Schüler hinterlegen…..Verdächtige Dinge….wie „gut in Sport“, „traditionelle Kleidung und Frisuren (Röcke und Zöpfe)“ oder gar „kritische Äußerungen“ könnten auch über die ID festgehalten und den dem Innenministerien angeschlossenen „Ämtern“ weitergeleitet werden.

    • Genau darauf läuft es hinaus. Wenn sich die nächste Generation von klein auf daran gewöhnt hat, wird es zur neuen Normalität. Bestes Beispiel sind doch Smartphones.

  7. Es geht um Kontrolle und Überwachung der Bürger, wer brav ist und die Regierung nicht kritisiert wird belobigt, alle Anderen müssen mit Konsequenzen rechnen. Aber keine Angst , Linke, Grüne, Schwarze und IT das passt nicht zusammen, das bekommen die nicht hin!

  8. Ich wage zu bezweifeln, dass es verfassungskonform ist. Nur, wen interessiert das seit Merkels Kanzlerschaft noch? Der mittlerweile verstorbene Horst Köhler war der Letzte, der noch auf so etwas geachtet hat. Heute wird alles durchgewunken.

    Daher ist die Frage in der Überschrift wohl eher eine rhetorische Frage. Sie wäre in einem Rechtsstaat berechtigt. Wir leben nicht in einem Rechtsstaat.

  9. Niemand darf im System „verloren gehen.“ Vom Säugling bis zum Greis. Es geht weit ueber die Schueler-ID hinaus. Die klare Absicht „Ja, wir wollen Bürger, die ein analoges Leben führen möchten, auch in den basalen Bereichen ihrer Lebensführung zur Digitalisierung zwingen!“. 24/7-Zugriff auf alle Daten durch die Organe des Staats, Smartphonezwang immer und ueberall. Nennt sich verharmlosend buergerfreundliche Digitalisierung. Die nette Frau Baer und der neue Innenminister werdens schon richten.

    • Was will denn das System uns noch bieten? Und wie schaut es mit den Asylanten aud???
      Wir haben jetzt schon Probleme, Mehrfachidentitäten zu finden,,, Es wäre gut, ein solches System für die Illegalen zu haben. SIE dürfen nicht verloren gehen und wir müssen wissen, wieviel sie ins Ausland transferieren. Und ihnen diesen Betrag dann streichen.
      Wir sollen auch überwachen, dass sie nur das Mindeste an Ausbildungs- und Krankenversicherungskosten verursachen, das sie ja Fremde sind und jederzeit gehen können und irgendwann auch müssen.

  10. Offensichtlich gehen denen immer noch zu viele Freilerner durch. Selbst die, die auswandern wollen, werden durch Teilsorgerechtsentzug über das Aufenthaltsrecht abgehalten. Nur die zahlreichen „Schulverweigerer“, die sich vor den Zug werfen, hält auch eine ID nicht auf. Ihre Massenverviehung wird unverdrossen weitergehen. Das widerliche System markiert nun nur besser.

  11. Die Frage ist doch:
    Wer ist Herr über die Daten, wer übt letztendlich die Kontrolle aus?
    Es werden m.E. letztlich US-Techkonzerne sein im Auftrag der US-Finanzmafia.
    Oder glaubt jemand, die deutsche Politik brächte das zustande?

    Dazu kommt, daß man der digitalen Untertanisierung (darum geht es!) auch durch Auswanderung nicht mehr entgehen wird, da man die deutsche Staatsangehörigkeit nicht mehr aufgeben kann.
    Was für Deutschland implementiert wird, wird man als deutscher Staatsbürger nicht mehr los.
    Das Zuweisen der ID wird dann aber auch die letzte Funktion des Nationalstaates sein.

    Man soll in Zukunft nicht mehr Bürgerrechte eines Staates innehaben.
    Das demokratische Recht auf Selbstbestimmung nach §2 Völkerrecht soll komplett ausgehöhlt werden.
    Mit wem der Untertane seine Zeit verbringt an welchem Ort und womit -ob privat oder kommerziell – wird zu jedem Zeitpunkt kontrollierbar sein.
    CBDCs, vollüberwachte Mobilität, vollüberwachte Kommunikation und die Überwachung von Vitaldaten (Fitness-Tracker und ähnliches) werden es ermöglichen – im Namen des Klimas, der Gesundheit und der frei bestimmten Genderausrichtung.
    KI soll es möglich machen.

    Kurz: Konzerne unterwerfen bzw.ersetzen die Staaten vollständig und womöglich endgültig.

    Freiheit und Privatsphäre werden komplett abgechafft.
    Die Möglichkeit und das Ausmass der angestrebten Totalüberwachung hätte sich nicht mal Jules Verne vorstellen können, wenn er Mitglied der Stasi gewesen wäre.

    Und das ist wahrscheinlich noch untertrieben.

  12. Das Grundgesetz wird bald völlig abgenutzt sein, na denn haben wir ja noch eine Gesamtdeutsche Verfassung!

  13. Hallo und Guten Abend!

    Schüler-ID
    Bürger-ID
    eID
    EUDI-Wallet

    Haben Sie noch Fragen?
    Ich habe keine, aber einen Vorschlag:

    Die Politiker-ID

    Enthält:
    – Angaben zu Abschlüssen und Schulbesuchszeiten
    – Erkannte Förderbedarfe
    – In Anspruch genommene Unterstützungsangebote
    – Erfolgte Sprach- und Entwicklungstests

    Einsehbar:
    website DeBuTag+Nacht – Auch wir sind nur Algorithmen, aber trotzdem besser als ihr!

  14. „Ich bin keine Nummer. Ich bin ein freier Mensch.“
    Aus: „Nummer 6“.

  15. Kinder-ID is verfassungswidrig !!!
    Gegen das im Grundgesetz verankerte „alleinige Bestimmungsrecht der Eltern„, als Grundpfeiler der „Freihitlichen Grundordnung“
    Ohne Zustimmung der Eltern hat der Staat in der freiheitlichen Grundordnung NULL Zugriffsrecht auf die Kinder, ssei denn zu ihrem Schutz.
    Lt. Grundgsetz sind nur die Eltern zu 100% bestimmungsberechtigt in allen Angelgenheiten ihrer Kinder !!!
    Nur im Sozialismus war dies anders.
    Elternrecht ist vorrangig vor staatlichem Eingriff.
    Gemäß Gesetz haben Eltern das Recht und den Vorrang (BGB §1632(2)) vor den Schulen und Staat in der weltanschaulichen Erziehung ihrer Kinder.
    Das gesetzliche Elternrecht in der Personensorge für ihre Kinder
    BGB §1632(2)
    „umfasst ferner das Recht, den Umgang des Kindes, auch
    mit Wirkung für und gegen Dritte (auch gegen den Staat) zu bestimmen.“
    Vorrangiges Erziehungsrecht der Eltern GG Art. 6 Abs. 2 Satz1
    (manchmal wäre es hilfreich, wenn auch Richter, Gesetze lesen und respektieren würden bevor sie ihre Urteile fällen)
    Ein Weltanschaulicher Zwang in den Schulen ist lt. Grundgsetz verboten,
    als Lehre aus der Nazizeit und der DDR Diktatur.

    • „Art 6
      (3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.“
      Auch hier der unscheinbar daherkommende Einschub, „nur auf Grund eines Gesetzes“ gepaart mit der Gummiformulierung „aus anderen Gründen“.
      Das Gesetz, einfache Mehrheit im BT genügt, wird sich drechseln lassen und was „Verwahrlosen aus anderen Gründen“ ist, unterliegt der freien Interpretation.
      Droht ein Kind nicht schon dann zu verwahrlosen, wenn ein Elternteil AfD-Mitglied ist oder wenn sich die Mutter, statt brav Kind und Heim zu hüten, Allmontäglich, ganz ohne lebensrettende Maske, auf den sogenannten Coronaspaziergängen herumgetrieb? Ist es auf Dauer vertretbar, Kinder in einem Elternhaus aufwachsen zu lassen, dessen Eltern sich kritisch zu Migration, Klimarettung und den 2+x Geschlecht äußern?

      • Darum geht es nicht „um Trennung von der Familie“
        Ihr Kommentar widerlegt nicht meinen Kommentar.

      • Sie meinen, wenn man mit den von mir aufgezeigten Einfallstoren sogar eine Trennung „begründen“ könnte, behielte der Rest des Artikels 6 noch vollumfänglich seine Gültigkeit?
        Ihr Vertrauen in die Verfassungsgerichtsbarkeit scheint wirklich unerschütterlich.
        Darf man fragen, wo Sie sich zwischen März 2020 und April 2023 aufhielten?

  16. Google, Facebook, WhatsApp stehen regelmäßig in der Kritik, weil sie angeblich zu viel über uns wissen könnten. Alles Scheingefechte. Die wahre Gefahr kommt von der BRDDR und EUdSSR. Nie war man der Vision (dem Alptraum) vom gläsernen Bürger näher als jetzt.

    • Während damals sich jeder bewusst war, dass Wände Ohren haben. Stellen sich heute manche Alexa ins Zimmer und meinen, sie seien fortschrittlich….
      Der Bürger konnte diesmal diese Zustände abwählen und tat es nicht.
      Es ist tragisch, aber so geht unsere Demokratie.

  17. Mit der ID werden Daten archiviert, die beliebig gegen die Person verwendet werden können. Die Daten müssen weder sachgerecht noch in einer Form richtig sein. Wichtig allein ist, das sie existiern, damit man die Person zu jeder Zeit damit konfrontieren kann. Man nennt das Einschüchterung und Drangsalierung. Solche Manieren sind faschistisch und richten sich gegen Abweichler – das ist eine Sammelbezeichnung für den und die, der oder die man gerade ärgern will.

  18. Ist doch klar. Hier wird die nächste Generation daran gewöhnt immer und überall erfasst, bewertet und getrackt zu werden. Keiner tanzt mehr aus der Reihe. Über jeden ist alles, zu jeder Zeit bekannt. Jeder ist gechippt und registriert. Niemand wird mehr eine eigene Stimme oder gar Meinung haben. Falls doch, wird das Digital Wallet abgedreht.
    Ich finde solche Fragen nach der Verfassungsmässigkeit immer so furchtbar naiv. Seit der letzten Bundestagswahl und den anschliessenden Ereignissen zum Thema Sonderschulden und Koalitionsvertrag, sollte doch jedem klar sein, dass sich die Treiber solcher Themen einen Dreck darum kehren, was verfassungsgemäss ist und was nicht. Die können schon lange einfach machen was sie wollen.
    Das traurige dabei ist, dass die Bevölkerung diesen Spuk jederzeit augenblicklich beenden könnte, wenn die nur wollte. Das wird aber nicht passieren.

  19. Ich bin ja kein Verfassungsrechtler, aber mein gesunder Menschenverstand sagt mir, dass dieses Vorhaben gegen das GG verstößt. Wie war das nochmal mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Da gibt es einschlägige Urteile des BVerfG. Leider befürchte ich, dass die politikkonformen Richter auch dieses Verstoß gegen das GG durchwinken. Ist ja nichts neues, dass die politikhörigen Richter das GG und die Rechte der Bürger nicht mehr interessieren. Leider gibt es keine Richter mehr, die das Format eines Herrn Herzog oder Di Fabio, Kirchhof oder Papier haben. Deutschland hat fertig wie Flasche leer.

    • Wenn Sie sagen „dass dieses Vorhaben gegen das GG verstößt“, dann haben Sie sicherlich recht.
      Doch das Problemchen hier ist, dass mittlerweile selbst unsere höchste Gerichtbarkeit zum Handlanger & Büttel des Altparteienkartell’s geworden ist -und das auch egal ob Berlin oder EU-Brüssel mit seinen grünwoken Pseudodemokraten betreffend.

    • Es gab doch mal ein Urteil über die informationelle Selbstbestimmung. Sollte auch ein BVG Urteil gewesen sein.
      Und es ging bloß um die Volkszählung… weit harmloser, als das, was hier geplant ist.

  20. Soweit man weiß,
    haben alle Menschen also ach Kinder schon mindestens seit dem 16. Jhd. in Deutschland eine ID – Vorname + Name.
    Diese CDU SPD stinken 10 Meilen gegen den Wind.

  21. Früher bekamen die Sklaven ein Brandmal, damit sie nie verloren gehen können.

    • Och, auch dieses Verfahren der Brandmarkung könnte ich mir bei unseren herrschenden grünwoken Pseudodemokraten vorstellen.

  22. Was für ein schwulstiger Unsinn !!!
    Ich war 18 Jahre meines Lebens in der Schule, ganz ohne „verantwortungsvolle Begleitung durch Lehrer“
    Ich ganz alleine habe meinen Ausbildungsweg gewählt und entschieden schon ab der 5. Klasse.
    Ich wusste und musste wissen was ich will, denn ich hatte die Leistung zu erbringen.
    Ein Kind dass nicht selber dieses Bewusstsein und Selbstvertrauen in seinen gwählten Weg hat, wird auch niemals einen höheren Abschluss schaffen.
    Das ist das einzige was das Elternhaus und Lehrer den Kindern mitgeben müssen, Selbstvertrauen und Kenntnis der eigenen Fähigkeiten in und über die eigene Person.
    Lenen müssn sie dann alleine, nach den eigenen Fähigkeiten. Mehr geht nicht.
    „Rausholen“ kann man da gar nichts, insbesondere nicht, was nicht drin ist.

  23. IT, Staat und Bildungssystem gehen nicht zusammen. Noch nie. Was hier passiert ist mal wieder illegale Querfinanzierung von nutzlosen aber parteinahen Firmen. Es wird nichts passieren außer dass ein paar Millionen in bestimmte Taschen wandern.

    • Die Bürger-ID spart auch lästige Überlegungen und Rückfragen, wie man die Bürger in Schreiben ansprechen soll.
      Statt Herr, Frau oder Lieber XY kann man nun einfach „Bürger 09876543210“ sagt.

    • Beschriftungen und Zeichen einritzen sind Christen, Muslimen und Juden nicht erlaubt.

      • Wir haben genug Atheisten….

  24. „kein Kind oder Jugendlicher im System verloren geht“ ???
    So, so, es gibt also ein „System“ 😉 Wussten wir aber schon.
    „Korruption ist die Seele des ‚Systems‘ “ – sagt schon Prof. H.H. von Arnim
    Soviel Ehrlichkeit hätte ich jetzt gar nicht erwartet 😉
    Umgangsprachlichs Verbalsynonym, „Diktatur“ = „System“
    Wissen wir aber schon lange,dem lange Arm des Parteistaates darf niemand verloren gehen 😉
    „im System 😉 verloren geht“, im System der linksextrmistischen staatlichen Überwachungdurch die Geheimdienste.
    Vom maoistischn Überwachung „System“ zu lernen, heißt siegen lernen.
    Schließlich muss man Kindren schon in der Jugend beibringn,
    dass Zensur nur pure und reine Demokratie ist,
    sonst meinen die es sei verfassungswidrig verboten, weil im Grundgesetz fälschlicherwise 😉 doch geschrieben steht
    „Eine Zensur findet nicht statt“ – Druckfehler 😉 im Grundgesetz.

  25. Während die Schüler-ID hier thematisiert wird, schweigt man sich auf TE über das ebenso beschlossene „Bürgerkonto“ nebst Bürger-ID, Zeile 1804 und 1805 Koalitionsvertrag, nach wie vor beharrlich aus.
    Findet TE für dieses Thema keinen sachkundigen Redakteur? Dann empfehle ich, mal bei Norbert Häring anzufragen.

    • Nun ja, es ist ja schon ein guter Anfang, dass über die Schüler-ID informiert wurde. Gibt’s dazu schon was in der Systempresse?

    • Bisher kommen Leistungen mit „Bürger“ im Namen überwiegend den Ausländern zuguten. Es täte gut, Ausländer zu identifizieren. Damit kein Illegaler im System verloren geht.
      Es wäre gut, wenn ganz automatisch Prürung des Asylgrund bei jedem angestoßen wäre, samt automatischem Entzug aller Leistungen. Alle Assad- Flüchtlinge können nun zurück.

  26. Die Verfassungskonformität ist doch in den letzten Jahren völlig zur Nebensache geworden. Bis das BVerfG ein Verfahren annimmt, und dann noch entscheidet vergehen viele viele Jahre, und die verantwortlichen Politiker sind dann schon „über alle Berge“.

  27. Kontrollwahn. Es bekommt doch schon jeder mit der Geburt eine ID. Und jetzt eine für „Kinder“. Also Minderjährige.
    „Im Kern geht es bei der Schüler-ID darum, den Bildungsverlauf einer jeder Schülerin und eines jeden Schülers darzustellen… Mit der ID soll verhindert werden, dass Kinder und Jugendliche im System verloren gehen….Jeder soll die Chance auf einen Abschluss haben“, vgl. NDR.
    All dieses Gew…, um zu rechtfertigen, überall die staatlichen Finger drauf zu haben. Und das BVErfGE halte ich inzwischen für verantwortungslos.

    • Ja. Kontrollwahn. Wir haben einfach zu viele Absolventen, die für die Wirtschaft und den produktiven ÖD uninteressant sind.
      Wohin mit ihnen????

  28. Die Frage ist: Welche Wahrheiten hält die KI für die Kinder bereit? Sind diese Fakten unabhängig oder nicht? Ich mache mir nichts vor. Der Staatsbürgerunterricht in der DDR wird dagegen Pillepalle gewesen sein.
    Versuchen Sie mal, über Google mit KI „Wahrheiten“ zum Klimawandel zu finden. Sie sind erschreckend einseitig. Alternative Meinungen werden nicht angeboten. Ich sage eins: In den Schulen werden die braven Soldaten für die Schlachtbank der zukünftigen Kriege geformt werden. Und KI wird in die Menschen einhämmern, wer der nächste Feind ist. Davon konnte die Stasi nur träumen. Mir graut es.

    • „KI „Wahrheiten“ zum Klimawandel zu finden. Sie sind erschreckend einseitig. Alternative Meinungen werden nicht angeboten.“ ???
      Ja aber hallo, wozu haben wir KI erfunden, wenn dann doch jeder Mensch selber denken sollen darf.
      Da sind ja dem Ketzertum 😉 Tür und Tor göffnet.
      Das muss unbdingt verhindert werden 😉
      Was dann heraus kommt wenn jeder selber denken darf, haben schon die „Dogmen der katholischen Kirche“ zu vermeiden versucht in ihren „ketzerprozessen“
      wi auch schon die „Kommunisten Dogmen“, die Seele der Menschen nur vor Irwegen 😉 bewahren wollten.

      • Ja, ich bin ein Ketzer mit Leib und Seele, von Gottes Gnaden. Ein freier Mensch, der von niemandem mit einer Nummer zu versehen ist. Aber was interessiert das die Kommunisten bei den Grünroten und jetzt auch Schwarzen. Sie wollen uns wieder unter die Knute bringen, wie Stalin, Mao und Honni. Danke, nein.

    • Ich hoffe sie werden Lügen gestraft,
      aber sicher bin ich mir nicht ob sie Lügn gestraft werden

      • Sorry, diesen Kommentar verstehe ich nicht. Was wollen Sie ausdrücken?

    • Echte digitale Naivlinge trifft es besser. Hat sich McKinsey da verschrieben?

  29. Man fragt sich, wozu die Verfassung überhaupt für das Regime eine Bedeutung hat, wenn ein autoritäres Regime wie Deutschland es aktuell erlebt, lediglich Rechtsstaatlichkeit suggeriert. Wir Bürger sind eher freiwild, als geschützt vor Übergriffigkeit der Politik.

  30. Wozu brauchen wir Verfassungskonformität? Wir haben doch UnsereDemokratie-konforme Richter.

  31. Das ist nur ein weiterer Schritt auf dem Nudgingweg zur totalitären Herrschaft der Blockparteien. Es bleibt lediglich die Frage, wann der Terror offen ausgelebt wird und die ersten KZs -natürlich unter einem beschönigenden Namen – wieder eingerichtet werden.

    • Offene physische Gewalt wird nur noch in Ausnahmefällen nötig sein. Viel zu personalintensiv, zu aufwendig, zu viele unschöne Bilder.
      In der schönen neuen Digitalwelt, setzt der feiste Staatsbüttel, sofern nicht auch das an eine KI geoutsourced wurde, im Schutze der Anonymität einfach die entsprechenden Haken in einer Eingabemaske und der renitente Bürger wird nicht einmal mehr sein Auto starten oder ein Brot kaufen können.

  32. Man lässt sich keine Möglichkeit entgehen den Leuten den letzten Nerv zu töten, Hauptsache sinnfrei.

    • Das sehe ich auch so. Die thematischen Schwerpunkte stimmen. Ja klar. Isso.

  33. > Und wollen wir Bürger, die ein analoges Leben führen möchten, auch in den basalen Bereichen ihrer Lebensführung zur Digitalisierung zwingen?

    Anscheinend ja – jeder sollte von Kindheit an an eine Digital-ID gewöhnt werden.

  34. Das politisch-juristische Verdikt „verfassungskonform“ ruft in der deutschen Postdemokratie Gelächter hervor.
    Nahezu alles, was die Regierung beschließt, bescheiden die von ihr eingesetzten Richter als „verfassungskonform„.
    Das Schöne an der Demokratie ist, daß auf Grundlage der medial hergestellten „Mehrheit“ ALLES möglich ist.
    Zahlreiche absolutistische Herrscher, die sich noch vor Gott verantworten mußten, dürften angesichts jener Freiheitsgrade im Grabe rotieren

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