Es gibt auch noch gute Nachrichten. Das sollte man nutzen, also fangen wir damit auch an: Annalena Baerbock wird Deutschland nicht mehr in der Welt repräsentieren, jedenfalls nicht als Außenministerin.
Das ist schon mal ein Wert an sich. Wir hatten ja gedacht, dass es nach dem grenzenlos selbstverliebten, aber leider auch grenzenlos ahnungslosen Sozialdemokraten Heiko Maas an der Spitze des Auswärtigen Amts nicht mehr schlimmer kommen könnte.
Doch wir mussten feststellen: Es konnte.
Baerbocks Selbstverliebtheit stand der von Maas in nichts nach, sie war nur deutlich teurer. In manchen Monaten gab die Grüne 11.000 Euro Steuergeld für ihr Styling aus. In Worten: elftausend. Pro Monat. Während jeder andere berufstätige Mensch die Kosten für Make-up und Friseur selbstverständlich aus der Privatschatulle begleicht, stellte die 44-Jährige ihre optische Körperpflege wie selbstverständlich der Staatskasse in Rechnung.
Was die Ahnungslosigkeit angeht, wurde es beim Übergang von Maas zu Baerbock auch nicht besser. Im Gegenteil: Die Berater der Grünen erfanden den schmissigen Slogan von der „feministischen Außenpolitik“. Mit Hinweis auf diese Überschrift flog die Außenministerin um die Welt, ließ schöne Fotos von sich machen und hinterließ diplomatisch verbrannte Erde.
Den Präsidenten von Deutschlands wichtigstem Handelspartner China nannte sie öffentlich „Diktator“, und arabische Staatenlenker belehrte sie öffentlich über deren Defizite bei den Frauenrechten. Dafür stellte sie die Kommunikation mit Russland – immerhin dem größten Land der Erde und eine Atommacht – bockig ganz ein: weil Wladimir Putin Baerbocks Vorstellungen von internationalen Beziehungen als friedlichem Ponyhof einfach nicht teilen wollte.
Das alles tat sie mit einer auch sprachlichen Selbstüberschätzung, die dazu führte, dass sie andauernd unbedingt ihre Englischkenntnisse vorführen wollte. Die haben für die Weltbühne aber einfach nicht gereicht, und so produzierte sie zur Belustigung der internationalen Medien legendäre Versprecher in Serie. Wie in Südafrika, als sie „Hoffnungsschimmer“ (beacon of hope) sagen wollte, aber „Speck der Hoffnung“ (bacon of hope) sagte.
Es war ein einziges Desaster.
Inhaltlich machte Annalena Baerbock keine Politik für die deutschen Interessen in der Welt, sondern um auf Parteitagen ihrer Grünen gut dazustehen. Dafür ließ sie unter anderem bis ganz zuletzt ohne Not tausende Afghanen mit ungeklärter Identität nach Deutschland fliegen. Das brachte ihr den Jubel grüner Migrationsfetischisten ein – und Deutschland weitere Sozialausgaben und ein potenziell erhöhtes Kriminalitätsrisiko.
Die ansonsten eher nüchterne „Berliner Zeitung“ hat Baerbocks Wirken einmal so zusammengefasst: „Das ist keine Außenpolitik, das ist ein Ego-Trip.“ Das hat nun ein Ende, Gott sei’s gedankt.
Die Union hat sich in den Koalitionsverhandlungen das Außenministerium gesichert. Damit ist klar, dass auf Annalena Baerbock nicht etwa die SPD-Vorsitzende Saskia Esken folgt. Diese Möglichkeit geisterte auch eine Zeit lang durch das Berliner Regierungsviertel und führte bei vielen Mitarbeitern im Auswärtigen Amt zu Alpträumen.
Wer neuer Außenminister wird, ist noch unklar. Die schlimmste denkbare Variante wäre wohl Armin Laschet. Der hat als ehemaliger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen zumindest ausgiebige Verwaltungserfahrung. Die beste Wahl wäre vermutlich Johann Wadephul. Zu dem 62-jährigen Rechtsanwalt kann man politisch stehen, wie man will – aber der Mann hat ein abgeschlossenes Studium, einen bürgerlichen Beruf, und er ist Oberstleutnant der Reserve bei der Bundeswehr.
Die Sterne stehen günstig dafür, dass es im Auswärtigen Amt zumindest wieder etwas bergauf geht.
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Leider, leider, enden damit auch weitgehend die guten Nachrichten.
Denn inhaltlich verheißt der Koalitionsvertrag in seinem außenpolitischen Teil wenig Gutes. Neun Seiten widmen CDU, CSU und SPD der Diplomatie. Dazu kommen sechs Seiten, die sich nur mit der EU befassen. Und nach Lektüre dieser Passagen ist man doch ziemlich ernüchtert.
Das Erste, was auffällt, ist die Selbstüberschätzung.
Schon unter Heiko Maas hatte Deutschland international enorm an politischem Gewicht verloren. Unter Annalena Baerbock beschleunigte sich dieser Niedergang dann noch einmal deutlich.
Doch Union und Sozialdemokraten tun so, als sei die Bundesrepublik eine diplomatische und militärische Großmacht:
„Unser Ziel ist es, dass die Bundeswehr einen zentralen Beitrag zur Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der NATO leistet und zu einem Vorbild im Kreis unserer Verbündeten wird.“ (Koalitionsvertrag, Zeile 3974)
Das Motiv von Deutschland als „Vorbild“ scheint sich auch jenseits der Grünen in unserer politischen Klasse inzwischen festgesetzt zu haben. Bei nüchterner Betrachtung und angesichts des erbärmlichen Zustands der real existierenden Bundeswehr ist das nachgerade albern.
Die Bundeswehr als Vorbild? Der Berliner würde jetzt sagen: Da lachen ja die Hühner.
An vielen Stellen setzen sich die Koalitionäre dann Ziele, die Deutschland aus eigener Kraft gar nicht erreichen kann – und oftmals noch nicht einmal zusammen mit den anderen EU-Staaten erreichen könnte:
„Wir werden uns weiterhin weltweit für die Bekämpfung von Armut, Hunger und Ungleichheit engagieren und für die Erreichung der internationalen Nachhaltigkeitsziele sowie des Pariser Klimaschutzabkommens einsetzen.“ (Koalitionsvertrag, Zeile 3987)
Genauso gut hätten CDU, CSU und SPD in ihr Papier auch den Satz schreiben können: „Ansonsten wünschen wir uns dauerhaft schönes Wetter und mehr Liebe unter den Menschen.“ Darauf hat Deutschland ziemlich genau denselben Einfluss wie auf das Weltklima.
Zur Erinnerung: Die USA sind aus dem Pariser Abkommen ausgetreten. China ist zwar drin, hält sich aber nicht daran. Beide Länder zusammen stehen für etwa 45 Prozent der weltweiten Emissionen an CO2. Deutschland trägt etwa 1,5 Prozent bei.
Zur Selbstüberschätzung kommen Illusionen.
Die größte Illusion ist der Glaube, internationale Politik folge anderen Regeln als denen der nationalen Interessen. Großmächte nehmen internationales Recht bestenfalls zur Kenntnis. Wenn es ihren nationalen Interessen nutzt, halten sie sich daran. Wenn nicht, dann eben nicht.
Das war nie anders, es ist heute nicht anders, und es wird künftig nicht anders sein. Ein wesentlicher Grund für den schwindenden Einfluss Deutschlands auf der Weltbühne ist die Weigerung der Berliner Klasse, mit Machtpolitik umzugehen, wenn sie außerhalb der eigenen Parteiintrigen stattfindet.
„Zu unserer Sicherheit gehören die Bewahrung und Weiterentwicklung der regelbasierten internationalen Ordnung auf der Basis des Völkerrechts, der universellen Geltung der Menschenrechte und der Charta der Vereinten Nationen.“ (Koalitionsvertrag, Zeile 3983)
Doch die „regel- und wertebasierte Weltordnung“ ist eine internationalistische Illusion. Deutschland wird sich mit diesem Ansatz gegen die zunehmend aggressiver um ihr Kuchenstück kämpfenden Schwergewichte China, USA, Russland – und demnächst auch Indien und Brasilien – nicht behaupten können.
Schwarz-Rot will vermehrt „deutsches Personal“ in internationalen Gremien einbringen und sich „um zusätzliche Ansiedlungen von UN-Institutionen bemühen“ (Koalitionsvertrag, Zeilen 4001 bis 4007). Dass man dafür einen hohen Preis wird zahlen müssen, verschweigt man lieber. Für Annalena Baerbocks neuen Job als Vorsitzende der UN-Vollversammlung hat Deutschland sich auf die Seite der dominierenden moslemischen Israel-Hasser bei den Vereinten Nationen geschlagen.
Davon will man jetzt nichts mehr wissen.
„Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind und bleiben Teil der deutschen Staatsräson.“ (Koalitionsvertrag, Zeile 4038)
Dann allerdings bleibt unklar, wo für deutsches Personal bei den Vereinten Nationen Mehrheiten herkommen sollen. Allzu große Solidarität mit Israel wird den islamischen Teil der UN absehbar verärgern. Mit Russland – immerhin einer Veto-Macht im Weltsicherheitsrat – spricht Berlin derzeit nicht. Und Donald Trump wird die offene Feindseligkeit der deutschen Politiker von Steinmeier bis Merz auch nicht vergessen.
Und dann ist da noch China.
Wohl in keinem Abschnitt wird der Realitätsverlust der Koalitionsparteien so offensichtlich. Gegen den ökonomischen, technischen, demografischen, militärischen und politischen Drachen China ist Deutschland noch nicht einmal eine Maus.
Diese Maus piepst dann solche Formulierungen in die Welt:
„In Bezug auf unsere Handels- und Investitionsbeziehungen drängen wir gegenüber China auf die Einhaltung der vereinbarten Regeln und auf volle Reziprozität. (…) Wir werden China, wo nötig, mit Selbstbewusstsein und eigener Stärke gegenübertreten (…). Eine Veränderung des Status quo von Taiwan darf es nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen geben.“ (Koalitionsvertrag, ab Zeile 4078)
Man ahnt, wie sie in Peking jetzt zittern vor der deutschen Stärke. Aber das haben CDU, CSU und SPD tatsächlich so in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, und man fragt sich schon, ob die das wirklich ernst meinen. Wenn sie es tun, spielt Deutschland international bald noch nicht mal mehr eine Nebenrolle, sondern wird ganz aus dem Stück gestrichen.
Naive Hoffnungen und ein übersteigertes Selbstwertgefühl sind keine Außenpolitik.
und sie holt einfach weiter Afghanen nach Deutschland.
„Nach Angaben eines Sprechers des Ministeriums sind in diesem Monat noch insgesamt drei Flüge für Afghaninnen und Afghanen von Pakistan nach Deutschland geplant: am kommenden Mittwoch sowie am 23. und 29. April. Per Flugzeug sollen sowohl ehemalige Ortskräfte deutscher Institutionen in Afghanistan als auch besonders gefährdete Menschen, wie etwa Menschenrechtsanwälte oder Frauenrechtlerinnen, nach Deutschland geholt werden.“
https://www.focus.de/politik/deutschland/cdu-minister-geht-wegen-afghanistan-fluegen-auf-baerbock-los_5b24b0b2-57b7-4a48-ae8c-be18a8c69104.html
Für die Afghanistan-Visa-Affäre wird sich Baerbock in diesem Leben wohl nicht mehr verantworten müssen. Da kam der Ruf nach New York ja gerade zur rechten Zeit.
Merke, die fallen ALLE die Treppe rauf, vdL, Baerbock, Strack-Rheinmetall…
Das Gute an Baerbock war: Innere Kompetenz und äußere Repräsentation waren konsistent. Sie agierte dilettantisch und konnte das auch nicht verbergen. Der nächste Heini wird vermutlich deutlich seriöser und kompetenter daherkommen, aber schlußendlich linksgrüne Politik machen. Ich bin immer noch enttäuscht, daß es nicht Saskia Esken wird. Wenn man dem langsamen Untergang unseres Landes schon beiwohnt, will man wenigstens Entertainment.
Die Saskia hätte nur ihren Volkshochschulkurs „Englisch für Anfänger“ von 1974 noch aufbessern müssen.
Aber mit ihr wäre das zu einem richtigen Konjunkturprogramm für Kabarettisten gediehen. Eigentlich schade, wenn man bedenkt, dass außenpolitisch schon kein Porzellan mehr zu zerbrechen ist.
Sie ist nicht weg und kritisiert schon wieder Israel. Nur hat Israel ihr diesmal geantwortet und klargestellt, dass sie mit ihren lückenhaften Darstellungen die Tatsachen verdreht und die Hamas ermutigt.
Herr Wadephul ist eher als Scharfmacher in zahlreichen Interviews aufgefallen. Im EU-Komtext wuerde er allerdings gut zur Russlandhasserin und EU-Aussenbeauftragten Kallas passen. Ob das auf laengere Sicht den tatsaechlichen nationalen Interessen unseres Vaterlands entspricht, darf sehr bezweifelt werden.
„Die beste Wahl wäre vermutlich Johann Wadephul. Zu dem 62-jährigen Rechtsanwalt kann man politisch stehen, wie man will – aber der Mann hat ein abgeschlossenes Studium, einen bürgerlichen Beruf, und er ist Oberstleutnant der Reserve bei der Bundeswehr.“
Dieser russophobe Scharfmacher wäre eine katastrophale Wahl.
Baerbock war die ehrlichste Außenministerin. Ein Schaf im Schafspelz.
Mir fällt zu den Weisheiten der neuen Außenpolitik nur ein: wer mit den großen Hunden das Bein heben will, muss schauen, dass er es hoch genug bekommt.
Ich fürchte, dass es ein wenig schwierig werden könnte.
Deutsche Außenpolitik wird in den USA gemacht. Das war während des Kalten Krieges so und wird auch in Zukunft so sein.
Deutschland spielt international überhaupt keine Rolle. Die spielen nur Atommächte, zu denen Deutschland nie gehören wird. Auch wenn Macron diesen Köder auslegt, um an mehr deutsches Geld zu kommen.
Wenn die Politiker ehrlich oder auch nur realistisch wären, würden sie sich aller großsprecherischen Phrasen enthalten und erst mal den Laden daheim aufräumen. Damit hätten sie auf Jahrzehnte genug zu tun.
Genau sehe ich das auch, wer hier noch glaubt auf die Deutschen hört jemand… ich höre sie schon lachen
Oberstleutnant der Reserve bei der Bundeswehr war auch Christian Lindner, der als Wehrdienstverweigerer nie eine Kaserne von innen gesehen hat. Mit Vorschusslorbeeren sollte man diesbezüglich also sehr vorsichtig sein. Gerade Berufspolitikern, insbesondere den Lügenbaronen der CDU kann man nicht über die Nasenspitze hinweg trauen.
nu ja, man hätte in den Koalitionsvertrag ja auch schlecht folgendes rein schreiben können: „Wir werden China darum bitten nett zu uns zu sein und uns nicht zu sehr weh zu tun.“
Ich kann mir nicht helfen, ein gebildeter Mensch , wie Friedrich Merz doch mit Sicherheit ist ( jedenfalls wurde das immer von ihm behauptet und ich bin überzeugt, er ist es) kann solch einen Unfug wie hier zu lesen ist , vor allem zu China , unmöglich ohne Innerliches Gelächter abgesegnet haben. Was soll dieser Koalitionsvertrag ? Es ist nur leeres Geschwätz ohne Sinn und Verstand. Ich bin einfach nur ratlos , wo soll das hinführen ?
Baerbock ist weg, und was kommt jetzt?
In manchen Monaten soll Baerbock 11.000 Euro Steuergeld für ihr Styling ausgegeben haben.
Diese Ausgaben könnte man jetzt anderweitig verwenden.
Hier eine Idee:
Patrick Sensburg, Chef des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr
Noch Fragen?
Es ist nun einmal so, dass „wir mit unserer Vergangenheit“ dieses weibische Geschwätz mit seinen moralinsauren Plattheiten und Killerphrasen gerne hören. Es gehört auch und besonders zur Grundaustattung des pädagogischen Personals in diesem Land.
Es gibt keine deutsche Außenpolitik mehr.
Es gibt nur noch amerikanische Innenpolitik in Deutschland und Europa.
Die Nordstreamsprengung war nur der Anfang.
Nun, die Ego-Frau bleibt anscheinend der Welt in den UN erhalten und haben somit ein weiteres Jahr lustig-kindische Bonmots zu erwarten und somit ihre Freude an deutschem Humor.
Was die neuen Außen-Ziele betrifft: Hochnäsigkeit gegenüber der Welt wird weiter regieren.
Wadephul als Aussenminister ist wie Bäerbock, aber ohne Unterhaltungswert.
Aus einem riesigen Misthaufen etwas zu machen, ist eine enorme Herausforderung, die in den meisten Fällen schief läuft.
Die Diplomatie von Baerbock war dumm und nicht durchdacht. Aus der Bundeswehr eine Arme zu bauen, die abschreckend wirkt, ist in naher Zukunft nicht zuerreichen. Unsere Feinde werden sich erschrecken, welches arme Bild wir abgeben. Genau in der gleichen Art Politik, wie die Bundeswehr an diesen Punkt abgewirtschaftet wurde, demolieren sie derzeit unsere Wirtschaft. Und das in grenzenloser Dummheit.
Dass internationale Politik anderen als nationalen Interessen folgt, wird man als Vertreter des deutschen Establishments für eine Tatsache halten. Denn grundsätzlich setzte sich die Berliner Blase mindestens im letzten Jahrzehnt für das genaue Gegenteil ein.
Im Umgang mit China entspricht der Koalitionsvertrag dieser Grundeinstellung. Ausländische Eliten, wie beispielsweise die kommunistische Partei Chinas, werden nach einer Lektion Haltungsethik Handesverträge zum Nachteil ihrer Bevölkerung schließen und ihre geostrategischen Interessen vernachlässigen.
Wobei deutsche Politiker die chinesische Führung durchaus zu einer effizienteren Unterdrückung von Demokratiebewegungen ermuntern könnten. Jedenfalls hätten sich deutsche Qualitätsmedien 2022, als eine Protestbewegung in China das Covid-Regime beendete, genau dies gewünscht.
Das hatte ich seinerzeit auch geglaubt: „…dass es nach dem grenzenlos selbstverliebten, aber leider auch grenzenlos ahnungslosen Sozialdemokraten Heiko Maas an der Spitze des Auswärtigen Amts nicht mehr schlimmer kommen könnte.“ Lag mit der Einschätzung gewaltig daneben, aber etwas schlimmeres als die Trampolina aus dem Völkerrecht können die nicht finden. Es sei denn, sie besetzen diesen Posten mit einer minderjährigen Grünen aus der Waldorfschule. Diesem zu 100% zutreffenden Satz:“Inhaltlich machte Annalena Baerbock keine Politik für die deutschen Interessen in der Welt“ möchte ich dahingehend ergänzen, dass kein Politiker im Bundestag seit Merkel Politik im Interesse der Deutschen machte und macht. Das will der Michel aber nicht wahrhaben.
„Die Bundeswehr als Vorbild?“
So schlecht finde ich das gar nicht: Würden alle Armeen weltweit nach dem Vorild der Bundeswehr geformt, gäbe es keine Kriege mehr.
Es würde auch nicht mehr geschossen, denn die Soldaten würden sich schon vorher selber totlachen. Und das ganz ohne dem tödlichsten Witz der Welt; siehe auch Monty Python.
Da wünscht man sich die Außenpolitik Genschers zurück: besonnene Inhalte und keine Show, zum Wohle des dt Volkes und nicht der Partei oder eines Visagisten.
Deutschlands zukünftige Politelite hat absolut nichts verstanden, ist auch nicht lernfähig, das ist das Fazit ihrer Gedanken und Pläne zur deutschen Außenpolitik. Allein der Satz zum Status quo von Taiwan ist geradezu naiv bis köstlich, wenn man ihn mit Galgenhumor nimmt, anders geht es ohnehin nicht mehr. Man darf sehr gespannt sein, welches Adjektiv dieses Mal der Außenpolitik zugedacht werden wird.
> aber der Mann hat ein abgeschlossenes Studium, einen bürgerlichen Beruf, und er ist Oberstleutnant der Reserve bei der Bundeswehr.
Wie Kiesewetter? Eine Kriegs-Außenpolitik möchte ich lieber nicht erleben. Auch wenn die Bunteswehr alle fahrende Panzer nach Litauen ausgelagert hat, was die Möglichkeit weiterer Abenteuer stark beschränkt.