„Die repräsentative Demokratie beruht darauf, dass sich die Bürgerschaft als Ganze repräsentiert fühlt und den politischen Akteuren zutraut, dass sie in ihrem Sinne handeln.“ So schrieb es der Philosoph und ehemalige Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin in seinem Buch „Cancel Culture. Ende der Aufklärung?“ im Jahr 2023. Es sagt viel aus über die Zeit, in der wir leben, dass Selbstverständlichkeiten einer politischen Ethik des gesunden Menschenverstandes mittlerweile zu einem Brennglas mutiert sind, in dem die schmutzige Wirklichkeit des politischen Betriebs in einem geradezu schmerzhaft grellen Lichtkegel erscheint.
Dass Friedrich Merz und seine CDU mit der Aufgabe der Schuldenbremse seine Wähler in einem atemberaubenden Ausmaß betrogen und damit deren Vertrauen missbraucht haben; dass sich ein ähnlicher Wählerbetrug nun auch abzeichnet bei der lebensgefährlichen und staatsgefährdenden Migrationspolitik. Diese politischen Inhalte verleiten leicht dazu, bereits wieder über die Demokratieverachtung hinwegzusehen, mit der die Grundgesetzänderung zur Einrichtung eines Sondervermögens ins Werk gesetzt wurde, nämlich mit einem bereits abgewählten Bundestag. Wie viel wurde in den Ampel-Jahren wohlfeil vom „Schutz unserer Demokratie“ gesprochen – und mit gröbster Demokratieverachtung endete genau diese Wahlperiode.
Kaum war klar, dass der Literaturwissenschaftler Robert Habeck sein Praktikum im Bundeswirtschaftsministerium beenden, die teuer geföhnte Völkerrechtsexpertin Annalena Baerbock nicht mehr die Außenministerin, Lisa Paus, die wie die meisten bei den Grünen glaubt, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt, nicht mehr Familienministerin sein würde – da sieht man schon wieder die Hoffnung auf eine halbwegs vernünftige, integre Politik enttäuscht. Es wird in dieser Legislaturperiode, deren Konturen sich jetzt in dem vorgelegten Koalitionsvertrag manifestieren, auch darum gehen, die Erinnerung an die Demokratiemissachtung, mit der sie bereits am Ende der letzten begann, nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.
Ein Moment, der die auf das ganze Volk zielende Repräsentationsfunktion der staatlichen Institutionen angreift, ist dabei besonders gravierend. Wieder einmal geht es dabei um die heilige grüne Klima-Kuh, die erst durch die Brandmauer zur AfD auch nach der Abwahl der Grünen auf Überlebensgröße aufgeblasen werden konnte. Eine scheinbare Randnotiz zum Ursprung des Corona-Virus, die ebenfalls einen langjährigen Vertrauensmissbrauch gegenüber dem ganzen Volk impliziert, verschärft die Lage zusätzlich. Ebenso wie der staatsfinanzierte NGO-Apparat, der die Meinungsvielfalt erodieren lässt und so das diskursive Repräsentationsgefüge in massive Schieflage bringt.
Mit der Grundgesetzänderung am 18. März wurde mit Artikel 143h nicht nur ein „Sondervermögen“ für Verteidigungsausgaben und Investitionen in die Infrastruktur geschaffen, sondern zugleich die „Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045“ festgeschrieben. In seinem Klimaschutzurteil aus dem Jahr 2021 deutete das Bundesverfassungsgericht Artikel 20 des Grundgesetzes bereits so aus, dass das Staatsziel des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen auch die Verpflichtung zum Klimaschutz umfasst. Im Klimaschutzgesetz (KSG) ist bereits jetzt die Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 als Zielmarke festgehalten. Der Unterschied zwischen einfachgesetzlicher Regelung und der verfassungsrechtlichen Festschreibung der Zielmarke bildet dabei den entscheidenden demokratiepolitischen Unterschied. Denn mit der Festschreibung von Klimaschutz (inklusive der Angabe einer Jahreszahl) im Grundgesetz erhält, philosophisch gesprochen, das Partikulare Einzug in das Allgemeine. Wie ist das zu verstehen?
Mit der anvisierten Klimaneutralität 2045 wird ein wesentlicher Teil des Parteiprogramms der Grünen und der links-grünen Narrative gleichsam zur rechtlich verbindlichen Deutungsfolie für die deutsche Nation, deren Zusammenleben durch das Grundgesetz geregelt wird. Das Grundgesetz ist somit nicht mehr der neutrale Boden, auf dem, wie in einer liberalen und pluralen Demokratie üblich und erwünscht, (nahezu) jede politische Programmatik gedeihen kann. Der ohnehin durch die fortwährende Verächtlichmachung der Meinungsfreiheit gefährdete Pluralismus gerät noch weiter unter Druck.
Denn wer nun gegen Klimaschutz ist oder auch nur die Klimaneutralität eines hoch entwickelten Industrielandes bis 2045 für ökonomischen Selbstmord hält, wird nun fortan von dem auch weiterhin staatsgepamperten NGO-Apparat, seinen medialen Helfershelfern und der weitgehend durchgrünten Parteienlandschaft zum Verfassungsfeind stilisiert werden. Damit wird sich das Grundgesetz noch weiter zum „Tugendkatalog“ (Ulrich Vosgerau) mausern, der eine erzieherische Wirkung auf den Staatsbürger entfalten soll, während das Grundgesetz in Wirklichkeit einmal als Abwehrmaßnahme gegen einen potentiell übergriffigen Staat konzipiert wurde. Die Grünen haben es geschafft – und dies auch noch nach ihrer Abwahl – die DNA ihres eigenen Parteiprogramms ins Grundgesetz „hineinzuschmuggeln“ (Dietrich Murswieck).
Und dies auch noch über einen CDU-Kanzler, der so gut wie jede Überzeugung, die er schattenhaft einmal gehabt haben mag, für seine Machtbesessenheit opfert und nun ausgerechnet in der Klimafrage vom „großen Sprung nach vorne“ träumt. Während in der Volksrepublik China in den Jahren 1958 bis 1962 die Zwangsindustrialisierung durch Mao Millionen von Menschen, die systematisch über die tatsächlich vorhandene Menge Getreide getäuscht wurden, das Leben kostete, ist es nun die durch die gegenwärtige Form des Klimaschutzes vorangetriebene Deindustrialisierung, die Menschen in Deutschland in die Armut treiben wird.
Maos „großem Sprung nach vorne“ war eine – mörderische – „Anti-Rechts-Bewegung“ vorausgegangen, während in Deutschland derzeit die Brandmauer zur AfD und der von der staatsfinanzierten NGO-Halbwelt befeuerte „Kampf gegen Rechts“ Deutschland weiter in eben jene Regierungsunfähigkeit treibt, die man durch konditionierte Politikangebote an die AfD leicht vermeiden könnte. Nur die Brandmauer gestattet es den polarisierenden links-grünen Dogmatikern, ihre politische Programmatik auch noch nach ihrer krachenden Abwahl durchzusetzen und so den Diskurs nun auch noch mit verfassungsrechtlichen Implikationen vor sich herzutreiben.
Die Konsequenz ist offenkundig: Die Repräsentationslücke wird weiter zunehmen – immerhin gut 20 Prozent der Wähler werden mittlerweile stellvertretend im Parlament gemaßregelt und von demokratischer Mitbestimmung ausgeschlossen. Umgekehrt zeichnen sich die „demokratischen Parteien“ zunehmend dadurch aus, dass sie eine Politik betreiben, die sich permanent dadurch auszeichnen soll, nicht so zu sein, wie die AfD. Blickt man auf diese dysfunktional gewordenen Repräsentationsverhältnisse, so kann man sich einmal die Frage stellen: Wer ist hier eigentlich, im Sinne Hegels, der Herr, wer der Knecht? Wird die AfD tatsächlich ohnmächtiger in dieser Beziehung? Oder vielmehr die „demokratischen Parteien“, die sich permanent an der AfD abarbeiten? Auf diese Weise wird das liberal-demokratische System zunehmend in eine veritable Legitimationskrise getrieben.
Merkel war die beste Kanzlerin, die die Grünen je hatten, so der Wirtschaftsjournalist Philip Plickert. Insbesondere in der Migrationsfrage. Mit politischen Superlativen sollte man in diesen verrückten Zeiten allerdings vorsichtig sein, denn ausgerechnet der 2002 im Kampf um den Fraktionsvorsitz Merkel unterlegene Merz setzt den Prozess der Entkernung der CDU auf erweiterter Stufenleiter fort.
Die politische Klasse stellt damit nicht weniger als ihre Lernunfähigkeit zur Schau. Das Repräsentationsdefizit, das Merkel durch ihr treu- und prinzipienloses Gebaren in der Migrationsfrage zu einer klaffenden Wunde werden ließ und die Wähler der CDU in Scharen der AfD zutrieb, wird nun durch den Vertrauenszerstörer Merz noch einmal verstärkt. Und zwar auf eine so fundamentale Weise, wie man es sich nicht auszumalen wagte: Das Grundgesetz selbst bekommt durch die CDU einen grünen Anstrich.
In den 1960er Jahren haben kluge Politologen wie Ernst Fraenkel den pluralen Aufbau des Grundgesetzes betont und diesen gegen die Gefahr des Totalitarismus, wie sie sich etwa durch eine Rousseausche Interpretation demokratischer Verfassungen anbietet, als vom Widerstreit der Interessen und Weltanschauungen lebende Ordnung verteidigt. „Plural“ bedeutet: Alle vorhandenen politischen Positionen sind gleichermaßen legitim, solange sie gegen keine Gesetze verstoßen und solange sie nicht darauf abzielen, mit kämpferischen Mitteln die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. In einem fairen, offenen und möglichst chancengleichen demokratischen Wettbewerb wird dann um die zeitweise Vorherrschaft dieser Positionen gerungen.
Das stets wieder revisionsbereite Resultat dieses politischen Wettbewerbs sind die gewählten Parlamente. Der Streit der Interessengruppen setzt voraus, dass das Institutionengefüge, in dem sich dieser Streit abspielt, so neutral wie nur irgend möglich diesen Interessengruppen gegenübersteht. Schafft es eine dieser Interessengruppen, den common ground, den die Verfassung darstellt, selbst mit ihrem Programm zu infiltrieren, so erodiert die plurale Ordnung: Das Allgemeine wird mit dem Partikularen gleichgesetzt. In marxistischer Terminologie nannte man das früher einmal: Ideologie. Man tritt für das Partikulare, für die eigenen Interessen, die eigene Weltanschauung ein – und behauptet es als das Allgemeine. Genau dadurch kann das Partikulare natürlich viel besser realisiert werden – wenn man nämlich behauptet, dass es jedem dient.
Aber genau dies ist ja bei „Klimaschutz“ umstritten. Das allerdings ist kein dogmatisch stillzustellender Defekt, sondern der Ausdruck einer pluralen Ordnung. Auch mit dem Verweis auf „die Wissenschaft“ kann dieser Streit nicht beigelegt werden. Denn zum einen ist es der immanente Sinn von Wissenschaft, gerade jede These stets wieder auf den allerhärtesten Prüfstand zu stellen, so dass sich jede Dogmatik bereits innerhalb der Wissenschaften verbietet. „Die Wissenschaft“ existiert schlichtweg nicht. Wissenschaftler, die sich von NGOs, Medien und Parteien dazu treiben lassen, ihre Erkenntnisse als unumstößliche Dogmen zu verkaufen, haben den falschen Beruf und sollten ihn wechseln.
Zum anderen aber folgt selbst aus den bestmöglich festgestellten Tatsachen und Kausalerklärungen niemals ein politisches Programm. Das in der Klimaschutzbewegung gehypte Sprüchlein „Follow the science“ ist eine der wissenschaftszerstörendsten Säue, die je durch die globale mediale Arena getrieben wurden. Denn von der wissenschaftlich festgestellten Tatsache, von der wissenschaftlichen Erklärung, führt kein Weg zur politischen Bewertung. Der Satz „Follow the science“ behauptet eine Brücke zwischen Wissenschaft und politischem Handeln, die es nicht gibt.
Pikant ist in diesem Zusammenhang der Umstand, dass die für das Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zuständige Berichterstatterin Gabriele Britz mit dem früheren Kreisvorsitzenden der Frankfurter Grünen und heutigen Finanzbürgermeister Bastian Bergerhoff verheiratet ist. Bereits diese personelle Verflechtung einer Bundesverfassungsrichterin wirft ihren Schatten auf ein Urteil voraus, das zu viel (grüne) Partikularität in den Pluralität absichernden allgemeinen Ordnungsrahmen hineinstopfte. Mit dem Merzschen Umarmungskurs gegenüber den abgewählten Grünen ist der Verfassungsdampfer nun in veritabler Schieflage. Die Repräsentationslücke erhält gleichsam Verfassungsrang. Herrschaft und Knechtschaft gelangen in der politischen Misere der CDU zur Synthese: Sie ist die Sklavin der links-grünen Diskurshegemonie und genau darüber zu ihrer größten Förderin geworden.
Die sozialen Konsequenzen der Aufgabe der Neutralität des Grundgesetzes werden einschneidend sein: Die Eskalationsdynamik zwischen den rechts- und den linksidentitären Polen in der Gesellschaft wird weiter angeheizt. Auf links-grüner Seite wird es heißen: ‚Seht her, jeder der nicht mit unserer Klimaagenda einverstanden ist, ist ein Verfassungsfeind.‘ Dadurch wird der Diskurskorridor in der ohnehin bereits moralistisch aufgeladenen Klimafrage nochmals enger werden. Profitieren werden diejenigen, die es dann noch wagen, den Kopf in den Diskurskorridor hinein zu strecken – die weltanschaulich hoch Gefestigten und Unerschrockenen.
Viele anständige Bürger jedoch, deren Leben sich nicht gänzlich um Politik dreht, werden noch leiser werden und den politischen Frust in sich hineinfressen. Oder sie wenden sich den Gefestigten und Unerschrockenen zu, die umso sichtbarer für sie sein werden. So also sieht er aus, der rücksichtslose „Demokratieschutz“ des links-grünen Parteienblocks, der fatalerweise die Erosion der Legitimität westlicher Demokratien – des wohl besten und verteidigenswertesten politischen Konstrukts der Weltgeschichte – weiter beschleunigen wird.
Auf diese Dynamik wird dann noch die Verschärfung des Kampfes gegen „Desinformation“, „Fake News“ und „Hass und Hetze“ – sprich: der Kampf gegen freie Meinungsäußerung – einzahlen, der im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD bereits vorgezeichnet ist: Man möchte nun absichtlich unwahre Äußerungen unter Strafe stellen. Willkommen im Wahrheitsministerium von CDU und SPD!
Wenn dieses Vorhaben tatsächlich zu einem Gesetz wird, dann werden wir in Deutschland Gerichtsprozesse haben, in denen die Staatsanwaltschaft versuchen wird, den Nachweis zu führen, dass ein Angeklagter eine Meinungsäußerung mit einem bestimmten Vorsatz getätigt hat. Willkommen in der Welt der Gedankenkontrolle! Schon im Wahlkampf ist Merz mit einer Übernahme des grünen Vokabulars gegen die Meinungsfreiheit aus „Hass“ und „Fake News“ aufgefallen – wusste er doch angesichts seines geplanten Wahlbetruges, dass der Ton ihm gegenüber wohl nicht besonders milde ausfallen wird.
Von was für einer selbstreferentiellen Machtbesessenheit der voraussichtlich in den nächsten Jahren CDU-geführte links-grün-moralistische Staatsapparat mittlerweile durchzogen ist, wie sehr sich führende Akteure in einer die Merkmale einer Massenpsychose aufweisenden Jargon-Welt aus „Hass und Hetze“, „XY-Leugnung“ (wahlweise Corona oder Klima), „Fake News“ und „Kampf gegen Rechts“ bewegen, wie sehr sich staatliche Akteure nicht mehr als Diener des Volkes, sondern als deren Erzieher und Therapeuten verstehen, zeigt eine aktuelle Erkenntnis zur Corona-Zeit. Die Zeit und die Süddeutsche Zeitung wollen herausgefunden haben, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst schon 2020 – und mit ihm die relevanten politischen Entscheidungsträger seit Merkel – mit größter Wahrscheinlichkeit vermutet hat, dass das Corona-Virus einem Labor im chinesischen Wuhan entstammte.
Für den Staat als Vertrauensordnung ist auch das grundstürzend: Denn die Bundeskanzler Merkel und Scholz sahen offenbar munter dabei zu, wie ganze Bevölkerungsteile, angestachelt vom politisch-medial-wissenschaftlichen Moralismus-Mainstream, andere mit Kampfbegriffen wie dem „Verschwörungstheoretiker“, dem „Covidioten“ oder dem „Schwurbler“ überzogen – samt all der verheerenden Effekte, die das auf Familien und Freundschaften hatte. Und dies während gleichzeitig eben jene staatlichen Akteure selbst einen klärenden Beitrag zur Faktenlage hätten leisten können.
Mit einer freien und (informations-)offenen gesellschaftlichen Debatte hat dies natürlich nicht mehr das Geringste zu tun. Als „Irreführung durch Informationszurückhaltung“ könnte man diesen Vorgang auf den Punkt bringen. Auch das ist ein Vertrauensmissbrauch, der ins Mark der demokratischen Gesellschaft reicht: Staatliche Akteure beobachten, wie sich die Bevölkerung zerlegt und befeuern gleichzeitig einen Diskurs um die Gefahren vor „Desinformation“, von denen sie mit großer Sicherheit wissen, dass eine dieser – unter anderem von dem großen Corona-Erklärer Christian Drosten – als „Verschwörungsmythos“ gebrandmarkten Aussagen ziemlich sicher korrekt ist.
So zeigt sich also, dass der politische Vertrauensmissbrauch eine Kontinuität von Merkel über Scholz bis zu Merz aufweist, die dringend durchbrochen werden muss, soll uns die liberale Demokratie nicht aus den Händen gleiten. Die politisch einseitige Vorselektion des Weltgeschehens durch mächtige Akteure, die eigentlich für alle da sein sollten, die Unwahrhaftigkeit, im Zweifelsfall die manifeste Lüge sind der Sargnagel für das Projekt der Aufklärung. Noch einmal Nida-Rümelin:
„Das aufklärerische Projekt beruht auf der Annahme, dass die möglichst vorurteilsfreie Prüfung von Argumenten den Austausch unterschiedlicher Standpunkte voraussetzt, dass Meinungsvielfalt und Widerspruch wissenschaftliche und lebensweltliche Erkenntnis ermöglichen, dass der Ausgang aus ‚selbst verschuldeter Unmündigkeit (Immanuel Kant) nur über die Offenheit des Geistes zu erreichen ist. Der Rückzug in die Zitadelle der eigenen Gewissheiten […], die Beschränkung des Austausches auf die Gemeinschaft Gleichgesinnter und der Versuch, die Meinungsäußerung derjenigen, die nicht dazugehören, zu unterdrücken, markiert den Weg in die voraufklärerische Vergangenheit gefestigter Dogmen und weltanschaulicher Autoritäten.“
Ein Hoffnungsschimmer war in diesem Komplex aus Vertrauensmissbrauch und vorsätzlich gepflegter Informationsasymmetrie immerhin noch erkennbar: Der NGO-Fragenkatalog der CDU zeigt, dass die Partei die Fähigkeit besitzt, die richtigen Fragen zur links-grünen Diskurshegemonie zu stellen. Die große Empörung aus dem „NGO-Komplex“ (Björn Harms) spricht Bände: Die Transparenz gegenüber dem Steuerzahler wird in das Licht der Praktiken autoritärer Staaten gerückt, als „Foulspiel“, als „Einschüchterung der Zivilgesellschaft“ bezeichnet, ja gar als „Frontalangriff auf die Demokratie“ gewertet. Diese Reaktionen machen deutlich, dass die CDU mit ihren Fragen ins Nachtschwarze traf. Denn sie stellen die zentrale Voraussetzung des links-grün dominierten öffentlichen Diskurses in Frage: Wenn nur die ganze Gesellschaft wie das Kaninchen auf die Schlange auf die AfD starrt und sich „gegen Rechts“ wehrt und ein „neues 1933“ verhindert, dann wird schon alles wieder gut.
Dass dies mitnichten der Fall ist, zeigt der Umstand, dass sich eine demokratiegefährdende, mit staatlichen Institutionen verflochtene NGO-Halbwelt auf der linken Seite des politischen Spektrums etabliert hat. Deren zentrale Strategie besteht darin – häufig mit Hilfe der Verharmlosung des Nationalsozialismus und bisweilen einer schamlosen Instrumentalisierung des Holocausts – ihre eigenen politischen Vorstellungen, größtenteils woker und bunter Provenienz, mit „unserer Demokratie“ schlechthin gleichzusetzen. Genau diese Strategie ist es, auf die möglichst kein Licht fallen soll. Dabei unterminiert genau diese Strategie höchst wirksam, dass sich viele Bürger – bei denen es sich in ihrer großen Mehrheit nicht um Buntheitsdogmatiker handelt – von der Politik überhaupt noch repräsentiert fühlen.
Derzeit präformiert die links-grüne Hegemonie die Voraussetzungen, unter denen über alle anderen zentralen politischen Fragen gesprochen wird: Migration, Klima, Ukraine, die Einseitigkeit der Mainstream-Medien, das Selbstverständnis des Westens, zukünftige Pandemien. Die Zielstellung „Klimaneutralität bis 2045“ in das Grundgesetz aufzunehmen, war der bislang letzte Baustein in einer übermächtig scheinenden links-grünen Diskursherrschaft, zu deren hilflosen Anhängsel nun auch die CDU weitgehend mutiert ist.
Der Koalitionsvertrag allerdings zeigt, dass auch die CDU die links-grüne NGO-Welt weiter gedeihen lassen möchte. Dann hätte sie den Sinn ihres eigenen Fragenkatalogs nicht verstanden. Die links-grüne Hegemonie, die sich in den letzten zehn Jahren zu einem dichten Filz aus Parteien, Bildungs- und Kultureinrichtungen, Medien, NGOs und Kirchen verflochten hat, wieder auf ein vertretbares Maß zurückzudrängen, wird der Lackmustest für den uneingeschränkt wünschenswerten Fortbestand der liberalen Demokratie sein.
Es gehört zum Wesen einer pluralen und freiheitlichen Demokratie, dass nicht die ganze Bürgerschaft jederzeit mit allen Politikangeboten zugleich einverstanden sein kann. Nur dann allerdings, wenn man weiß, dass die eigene Stimme grundsätzlich zählt, ist man bereit, Niederlagen im politischen Wettstreit zu akzeptieren – in der Hoffnung, zukünftig seine Mitbürger von seinem Angebot überzeugen zu können. Erst mit der Wiedererrichtung kommunikativer Chancengleichheit und einer Debattenlandschaft, die von stillschweigenden Diskursprämissen möglichst frei ist, wird sich die Bürgerschaft als Ganze wieder repräsentiert fühlen können.
Ich glaube, die Parteinamen kann man im Artikel streichen. Sind die Akteure nicht sowieso alle Mitglied der Einheitspartei mit dem Namen Atlantik-Brücke?
Nimm die alte Bezeichnung: Nationale Front
Interessanterweise sind es im Mainstream vor allem eher Linke, die die ersten Anzeichen eines links-grünen Totalitarismus wahrnehmen, Precht, Brodkorb, Nida-Rümelin, während sich nach meinem Eindruck CDU und FDP in der Frage in einer Art Koma befinden.
Die können doch nicht selbst aufdecken, was sie da am Anrichten sind – wo doch gerade die Wählerschaft insbesondere auf das angebliche „Konservative“ der union noch einmal angesprungen ist!
Denn der in seiner acta diurna hat bereits am 23.01.2016 die Vorzeichen des uns bescherten umgekehrten Totalitarismus erkannt:
„Der eine, …, setzte das von ihm beherrschte juvenile Volk in Marsch, die halbe Welt zu überrennen, die andere, Merkel, ruft die halbe Welt herbei, das von ihr regierte greise Volk zu überrennen; der eine akzeptierte keine fremden Grenzen, die andere akzeptiert keine eigenen Grenzen; der eine meinte es auf monströse Weise böse mit den Fremden, die andere meint es auf monströse Weise gut mit den Fremden; der eine verlangte seinem (im allerweitesten Sinne) Volk übermenschliche Leistungen beim Unterjochen fremder Völkerschaften ab, die andere verlangt ihrem (im allerweitesten Sinne) Volk übermenschliche Leistungen beim Bewillkommnen fremder Völkerschaften ab; der eine ruinierte Deutschland durch eine außer Rand und Band geratene Inhumanität, die andere ist dabei, Deutschland durch eine außer Rand und Band geratende Humanität zu ruinieren. Beiden Hauptakteuren gemeinsam indes ist der sturheile Marsch in den Kollaps, das triumphierend widervernünftige, gegen jedes Maß, gegen alle Tradition und alle Vernunft gerufene: ‚So – werf ’ ich den Brand/ in Walhalls prangende Burg.’ ”
Wobei man das inzwischen fortführen müsste, denn es ist einiges dazu gekommen. Sogar ein von Deutschland finanzierter Krieg. Von der Demontage der eigenen Wirtschaft durch die Zerstörung der beständigen Energieversorgung gar nicht gesprochen. Und jetzt halt das Abräumen unserer Ersparnisse.
Dabei ist alles ganz einfach zur erkennen, angefangen beim Gas, das sie damals aufdrehten – und uns heute eben ab.
Es gibt natürlich noch mehr, die was merken – aber die kommen in örr wie msm und schon gar nicht in der Politik noch vor! Strauß war einer, der das schon vor Jahrzehnten (1986) bildhaft mit dem Narrenschiff Utopia vor sich sah – aber niemals, dass die union das mittragen würde: https://www.youtube.com/watch?v=p67I2n5o-NQ&ab_channel=quotes%26shorts
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Zu Zeiten des Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim war die Umbenennung in „unseredemokratie“ noch nicht eingebracht, aber er betrachtete bereits 200 in seinem Werk: „Das System – Die Machenschaften der Macht“ den Zustand der deutschen Demokratie wie folgt:
„Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit NICHTS zu sagen. Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes.
Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.
Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde.
Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“
Nochmal:
„Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das „System“ ist undemokratisch und korrupt, es mißbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.“
Und das gilt für den gesamten Westen, den sie momentan auch noch islamischen Eroberern preisgeben, um ihre Machenschaften nicht ruchbar werden zu lassen.
Das Grundgesetz gibt es infolge der nicht militärischen Annexion der BRD durch die DDR seit 35 Jahren nicht mehr (Folge von Art. 3 EinigVtr.).
Was wir jetzt bewundern dürfen ist elitäre Machtpolitik in Reinstform “ Teile und Herrsche“.
Mit Demokratie hat da nichts zu tun .Auch der President spielt in dieser Farce eine ihm eigene spalterische Rolle da er weite Teile der Bevölkerung das ,offenbar und eventuell ihm selbst fehlende, Demokratieverständnis abspricht.
Die Väter des Grundgesetzes ,glaube ich, drehen sich angewidert im Grabe um.
Und das ist meine Meinung
Die Frage ist, ob sich genug CDUler finden, die nicht mit dieser Pudding-Partei konform gehen und den Aufstand jetzt od. in diesem Jahr noch wagen. Sie hätten gewiss die Unterstützung von über 50 % der Bürger. Je länger es dauert und die Linksregierung Zeit hat, alles zu schleifen, was uns als Freie und Demokraten lieb und teuer ist, desto höher steigt diese Zahl. Dass eine Regierung, die destruktiv mit den Pfunden, mit denen das deutsche Volk wuchern kann – Wissen, Forschungszugewandtheit, Präzision, Verantwortungsgefühl etc. -, lange existieren kann, glaube ich nicht. Die Diskrepanz zw. den linken Antidemokraten, lächerlichen Weltverbesserer, rückgratlosen CDUlern und den immer noch vorhandenen vernünftigen Bürgern ist zu groß. Da jede ideologiegetriebene u. somit als Diktatur auftretende Politik durch schwindende Grundlagen eingehen muss wie eine Primel ohne Wasser, wird auch dieser linke Hohlweg der Besoffenheit ein Ende finden. Die Wende kommt fast immer von unerwarteter Seite, hier ist das Leben tatsächlich bunt! Je später sie kommt, desto blutiger wird sie zwangsläufig, die Geschichte lehrt’s!
Welch übergroßer Glaube! Die DDR hat das Gegenteil bewiesen und von daher wird ein Wandel nur aus Amerika kommen können.
Was soll dieses abgedroschene Wiederholen von pluralistisch .. demokratisch .. rechtsstaatlich – NICHTS davon existiert in der NeuenDDR. Wer gehen „ unsereDemokratie“ sein Wort erhebt … es folgt das 🫐🫐 Verbot. Auch das wird seinen sozialistischen Gang gehen 🙋♂️
Bitte haben Sie Nachsicht mit dem Abtreten der Boomer und der alten Bundesrepublik. Wir versinken hinterm Horizont wie das Wintersternbild des Orion. Was bleibt ist eine diverse Siedlungszone, postkolonial, multikulturell-muslimisch-atheistisch und für höher Aufgaben weder fähig noch willens.
Die Konzerne verabschlieden sich, der Mittelstand stirbt ab und mit dem Wohlstand versinken alle hinterm Horizont und Udo Lindenberg singt dazu sibyllinisch, dahinter ginge es weiter.
Losgelöst davon, außerstande zu sein, einen konkreten Zeitpunkt zu benennen, ab dem dieses Prinzip suspendiert wurde, gilt jenes spätestens seit 2015 nicht mehr.
Aus Merkels Rede zur Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie „Die Berliner Republik“ am 3. März 2010 in Berlin“ ist überliefert:
„Aber genau deshalb bin ich auch zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist, dass wir eine repräsentative Demokratie und keine plebiszitäre Demokratie haben und dass uns die repräsentative Demokratie für bestimmte Zeitabschnitte die Möglichkeit gibt, Entscheidungen zu fällen, dann innerhalb dieser Zeitabschnitte auch für diese Entscheidungen zu werben und damit Meinungen zu verändern.“
Und Röpers Anmerkungen im Antispiegel, dazu:
„Merkel sagte also offen, dass deutsche Regierungen (auch ihre eigene) Entscheidungen gegen den Willen der Mehrheit der Menschen im Land getroffen haben.
Anschließend durften die Menschen in Deutschland ihre Meinungen dazu verändern.
Und wenn sie das nicht getan haben, wie zum Beispiel bei den Kriegseinsätzen der Bundeswehr, dann war den deutschen Regierungen das egal und sie haben es gegen den Willen der Menschen weiterhin getan. Und dafür bekam Merkel Applaus, das fanden sie und ihre Zuhörer in Ordnung. Aber ist das demokratisch?“ https://anti-spiegel.ru/2023/vielsagende-passagen-in-der-erklaerung-von-bundespraesident-steinmeier/
Jetzt schaltet man, wie es aussieht, halt schon jede Gegenrede vorsorglich aus.
Keiner dagegen auf der Straße. Nirgends.
Hervorragende Analyse, die allerdings der typisch liberal-konservativen Fehleinschätzung unterliegt, es gäbe eine weltanschaulich „neutrale Demokratie“. Diese Auffassung ist, als Gegenstück zu Linksgrün, ebenso eine gesellschaftliche Illusion. Nur mit dem Unterschied, dass deren Vertreter, aufgrund dessen von der Gegenseite dominiert werden.
Damit zeigt sich bei aller Brillanz dieses Beitrags auch hier ein grundsätzliches Missverständnis von Demokratie. Diese basiert, soll sie funktionieren, immer auf einer christlichen Gesellschaft und beschreibt damit ihren konservativen Kern, unter dem Liberalismus überhaupt erst möglich ist. Die idealisierte Vorstellung, eine Gesellschaft könne zu einem gleichberechtigten, neutralen Diskurs zwischen linken Ideologen und realitätsbezogenen Konservativen, führen, ist ein Kardinalfehler in der politischen Auseinandersetzung. Nur eine konservativ gefestigte Gesellschaft ist in der Lage linke Ideologien in den Diskurs einzubinden und zuzulassen ohne selbst Schaden zu nehmen.
Keine christlich-konservative Basis, keine Demokratie, ganz einfach. Diese Basis aber, haben sich die Konservativen abschwatzen lassen und haben damit den linken Ideologen letztlich Tür und Tor geöffnet.
Natürlich gibt es diese „Neutralität“ und zwar in dem Sinne der alten Bundesrepublik und dem Stand der herrschenden Meinung bei den Historikern, Politologen und Staatsrechtlern. Dass dies von den damaligen Reform-Hochschulen der SPD-Regierungen z.B. in NRW nicht so gelehrt wurde, sollte klar sein. Dort lebte bereits Ende der 70er die heimliche Sehnsucht nach einer besseren DDR. Heute hat mans fast geschafft, denn der DDR fehlte der industrielle Kern der BRD, der jetzt plattgemacht wird, warum diese DDR-2.0 auch genau so untergehen wird. Was bleiben wird, ist ein Gaza-Siedlungsgebiet in Europa mit vielen Windrädern und Solarfeldern, die keiner wird mehr unterhalten können, und daher eine blendende Perspektive als Siedlungsgebiet ohne nennenswerte Energieversorgung hat. Schaut man Richtung Nordafrika und West-Sahara, ist klar, was kommt. Daher greift Putin diesen Landstrich auch nicht an. Der macht einen Bogen darum, einen großen.
Was hielten Sie davon, daß man Politiker für ihr Handeln in Haftung nehmen könnte?
Ob die dann weiterhin -wie heute- gegen das Grundgesetz verstoßen würden, welches Sie hier lediglich als Sittenkatalog bezeichnen?
Meine Eltern haben mich übrigens nicht gemäß Grundgesetz erzogen, aber es war allen Beteiligten immer klar, daß es Regeln gibt, gegen die man möglichst nicht verstößt.
Das Grundgesetz erzwingt daher auch kein Verhalten des Staats. Es ist das Regelbuch, wie der sich zu verhalten hat und schützt m.E. das Individuum vor dessen „Belästigung“!
Wer das noch immer nicht verstanden hat, sollte sich bei Diskussionen über das was Recht und was Gesetz ist raushalten, denn Recht und Gesetz sind zwei verschiedene Paar Schuhe!
Mithin wird Politikern grundsätzlich keine Macht zugesprochen!
Oder kennen Sie einen „Diener“, der mehr „Macht“ hat, als sein Arbeitgeber?
Mit „Tugendkatalog“ oder „Tugendstaat“ werden von Rechten erneut untaugliche Begriffe für die Umschreibung der Auslöschung der Freiheitsrechte eingeführt: Was genau ist denn daran tugendhaft? Der Tugendkatalog findet sich im Grundgesetz ganz vorne, richtet sich an Politiker, Beamten und Richter und heißt Grundrechte und schützt den Bürger vor der Allwissenheit der Funktionäre, die (leider) mit der Waffengewalt des Staates ausgerüstet sind. Die Politik der Linken zielt – seit jeher – darauf, diese Rechte, den Schutz der Bürger in eine autoritäre Planwirtschaft mit diktatorischen Plot zu verwandeln. Aus dem Recht zur Skepsis und dem politischen Widerstand, der Widerrede wird die Pflicht zur Zustimmung und bedingungslosen Gefolgschaft konstruiert und behauptet. Eine Tugend? Nein, hier wird ein Programmkatalog, ein Planerfüllungsstaat an die Stelle der Freiheit (auch zur Umkehr) gesetzt. Tugendhaft ist allein der Widerstand gegen die extremistischen Untoten, die sich im deutschen Geschichtsmüll suhlen; denn extremistisch ist auch, wer sich zur Festschreibung seiner politischen Ideologie der Staatsgewalt bedient.
Früher haben die Kurfürsten einen Landtag abgehalten, indem sie ihre Forderungen am Steueranteil begründeten.
Leider wurde vor der Bundestagswahl die Frage an die CDU/CSU nicht beantwortet, ob sie bei entsprechendem Wahlergebnis gemeinsam mit der AfD die Interessen des Großteils der Bürger durchsetzen würden. Haben sich Bürger wieder täuschen lassen (wollen), wir wählen diese Partei (weil wir sie schon immer wählen), sie muß nur noch dies und jenes tun.
Die Sonderschulden sind durch den Bundestag gekommen, entsprechend dem Bundeshaushalt müssen jetzt die Ausgabepositionen benannt werden, egal ob sinnvoll, gern auch solche, die unserem Koalitionspartner wichtig sind.
Es gibt einen Riesenunterschied zwischen dem Staatshaushalt und dem Haushalt einer Familie. Wenn man lange spart, kann man sich ein neues Auto ohne Schulden leisten. Im Staatshaushalt sieht es anders aus. Den geplanten Einnahmen im Haushalt, die dann meist geringer ausfallen, müssen entsprechnde Ausgaben gegenüberstehen. Noch wildere Theorien besagen, der Staat kann soviel Geld erschaffen, wie er will, es müssen nur Ressourcen vorhanden sein. Wissen Sie, welche Theorie die aktuelle Regierung vertritt?
Sollten nicht kommunale Ausgeben (Schulen, Brücken, Schlaglöcher verfüllen) Vorrang haben, dann Landes- und dann Bundesaufgaben erfüllt werden.Ist es sinnvoll Haushaltmittel zum Erreichen der Wiederwahl und für ideologische Zwecke (NGO´s) ausgegeben werden?
Entsinnen Sie sich an die Zeit des kalten Krieges? Jedes System wollte dem anderen beweisen, daß es wirtschaftlich stärker ist, und verkürzte zuerst die Wochenarbeitszeit der Werktätigen. Leider ist diese Zeit vorbei, die Steuerschraube wird immer mehr angezogen, um Erwachsenenbildung, Nugding und NGO`s zu finanzieren.
Parlamentarier und Regierende sollten Ehrenamtler sein, es ist eine Ehre die Belange eines Staates zu regeln (die Interessen der Bürger zu vertreten), um unbestechlich, authentisch und bürgernah zu sein, und nicht um jeden Preis an ihrem Posten zu kleben bis es einen besseren gibt, der durch die Bevorteilten finanziert wird.
Ich finde echte Demokratie besser als die, die unsere genannt wird, aber leider nicht in unserem Sinne ist.
Dank Herr Zeller für diesen Artikel, in dem ich viele meiner Positionen wiederfinde.
Eine ganze Generation ist von der „schwarzen Null“ totgespart worden! Und jetzt hauen sie Billionen raus, die niemals werden erwirtschaftet werden können. Einfach irre! Und wieder CDU!!!
Was wurde Schröder-Deutschland in der „Euro-Krise“ beneidet, dass es mit der Agenda-2010 schon die Weichen in die richtige Richtung gestellt hatte.
Rückblickend waren Schmidt und Schröder die besten CDU-Kanzler!
Und dann kam Merkel…….am Ende Merz, der Vollstrecker. Dagegen ist Habeck harmlos gewesen.
„Die Verfolgung und Vernichtung des deutschen Volkes, dargestellt von der Schauspieltruppe des Hospizes zu Berlin unter Anleitung des Herrn Merz.“
(In Kurzform gebracht.)
„Der Koalitionsvertrag allerdings zeigt, dass auch die CDU die links-grüne NGO-Welt weiter gedeihen lassen möchte. Dann hätte sie den Sinn ihres eigenen Fragenkatalogs nicht verstanden…“
Der Sinn bestand nur darin, vor der Wahl der SPD vors Schienbein zu treten und seine Verhandlungsposition in den Koalitionsgesprächen zu stärken. „Seid auf der Hut, ihr SPD’ler“, war die Botschaft. Parteiengerangel, sonst nichts.
Ich halte es nicht für wahrscheinlich, dass die CDU/CSU sich von der SPD hat über den Tisch ziehen lassen. Merz, Frei und Söder sehen nicht so aus, als sie sich von einem Klingbeil oder einer Esken übertölpeln lassen. Die Union hat alle Trümpfe in der Hand, ist 12% stärker als die SPD und kann im Extremfall den Sozis immer mit der AfD drohen.
Die Union hatte nie vor, eine andere Politik zu machen. Die Wählertäuschung war vorsätzlich.
„…denn ausgerechnet der 2002 im Kampf um den Fraktionsvorsitz Merkel unterlegene Merz setzt den Prozess der Entkernung der CDU auf erweiterter Stufenleiter fort.“
Wenn eine Partei sich über Jahrzehnte dermaßen entkernen lässt, dann hat sie nie einen Kern besessen. Kürzlich wurde ein CDU-Funktionär zitiert: „Meine Partei hat eigentlich noch nie um etwas gekämpft“. Eben. Opportunismus und Wählertäuschung (und -enttäuschung) sind seit Jahrzehnten das hervorstechende Merkmal der Unionsparteien.
Die Unionsparteien sind nicht wertkonservativ, sondern höchstens strukturkonservativ, sie wollen die Machtordnung der alten Bundesrepublik auf Teufel komm raus erhalten. Deswegen koalieren sie mit der SPD und nicht mit der AfD.
„Die Union hatte nie vor, eine andere Politik zu machen. Die Wählertäuschung war vorsätzlich.“
Der entscheidende Satz!
Statt das endlich zur Kenntnis zu nehmen, zermattert man sich hier das Hirn, warum sich der Fritz so vera…. lassen hat.
Der Koalitionsvertrag ist nicht SPD mit Brosamen für die Union, sondern 90% Union mit Zugeständnissen an die SPD.
Aufwachen!
Diese CDU-„Granden“ sind der machtbesoffene Konformistenhaufen, den Merkel von der Union noch übrig gelassen hat.
Ja, nun, die CDU war halt immer ein Kanzlerwahlverein. Sie war die Partei der Wirtschaft, der sozialen Marktwirtschaft und die ist lange tot. Gings eine Zeit wirtschaftlich gut, wurde anschliessend SPD gewählt, die dann ordentlich verteilte – also für eine soziale Korrektur sorgte. Liefs dann wieder schlechter, wurden Union und FDP gewählt. Jetzt herrscht nur noch Pöstchenwirtschaft und Machterhaltung, während Deutschland sich langsam in fremde Hände begibt. Ende im Gelände.
Was im <Koalitionsvertrag nicht drin steht,
Wiedherstellung des "Selbstbestimungsrechts des deutschen Volks".
wie es iim Völkerrecht der "UN-Charta Art.1" verbrieft ist.
Völkerrecht ist Teil des deutschen Rechts, steht im GG.
Gemäß "UN-Charta Art.1" ist Deutschland die Heimat des deutschen Volkes.
"UN-Charta Art.1" – mit dem Ziel die nationale Einheit der Völker zu gwährleisten
Der Grundsatz des Selbstbestimmungsrechts soll den Völkern, deren nationale Gemeinschaft gwährlisten.
Quelle: "Selbstbestimmungsrecht der Völker“
(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.
2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen – also über ihr Territoium und Resoucen.
In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.
Die zwangsweise Ansiedlung fremder Völker durch „Resettlement“ handelt dagegen. verstoßt insofen gegen das „Selbstbestimungsrechts des deutschen Volks“.
Ist die Märchenstunde jetzt vorbei?
Ich lass mich von dieser Horde selbsternannter Weiser aus dem Morgenland nicht erziehen, basta!
Aber eins möchte ich noch im Grundgesetz verankert wissen, nämlich dass die Sonne niemals untergeht. Könnte man vergleichen mit der sogenannten Klimaneutralität bis 2045.
Wenn ich die drei so sehe, habe ich immer öfter den Eindruck, dass der SPD-Mann hier die eigentliche Führungsfigur ist – Merz und Söder strahlen dagegen wenig Autorität aus, wirken müde und ausgebrannt. So wird es auch sein…
Das Grundgesetz ist ein Abwehrrecht des Bürgers gegen eben diesen Staat. Ich seh, dass nach der Weidervereinigung die Tendenz dazu ging, den neuen Bundesdeutschen Staat ähnlich der DDR zu deuten. Inzwischen wurde das Grundgesetz umgedeutet und auch soweit verändert, dass wir nichts anderes sind als eine DDR2.0
Die Grünen, das ist bekannt, wurden in den 80igern aus Mitteln der STASI finanziert und von denen regelrecht unterwandert.
Ja, man kann eine Meinung haben. Aber man darf niemals voraussetzen, daß sie von jedem ohne Widerspruch respektiert wird.
Wäre das so, dann gäbe es nämlich gar keine Meinungen mehr.
Eines kann ich Ihnen aber völlig meinungsfrei sagen:
Der Staat sind Sie und ich. Und wir dürfen uns solange Privilegien gönnen, bis uns lediglich gesetzliche Schranken daran hindern.
Aber auch ohne jegliche Staatsräson gibt es Dinge zwischen Himmel und Erde, über die man besser schweigt. Dazu gehört meiner bescheidenen Auffassung nach auch, eine „Meinung“ über den Holocaust zu haben.
Bestenfalls könnte man Kritik daran äussern, daß der Holocaust m.M.n. von allen Seiten lediglich noch als „Argumentationshilfe“ mißbraucht wird, was diesem Grauen längst nicht mehr gerecht wird.
Wer hat Ihnen denn diesen Unsinn erzählt? Margot?
Zitat:
BVerfGE 7,198 ff.1. Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegenden Staat; in den Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes verkörpert sich aber auch eine objektive Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt.2. Im bürgerlichen Recht entfaltet sich der Rechtsgehalt der Grundrechtemittelbar durch die privatrechtlichen Vorschriften. Er ergreift vor allemBestimmungen zwingenden Charakters und ist für den Richter besonders realisierbar durch die Generalklauseln.3. Der Zivilrichter kann durch sein Urteil Grundrechte verletzen (§ 90BVerfGG), wenn er die Einwirkung der Grundrechte auf das bürgerliche Recht verkennt. Das Bundesverfassungsgericht prüft zivilgerichtliche Urteile nur auf solche Verletzungen von Grundrechten, nicht allgemein auf Rechtsfehler nach.4. Auch zivilrechtliche Vorschriften können „allgemeine Gesetze“ im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG sein und so das Grundrecht auf Freiheit derMeinungsäußerung beschränken.5. Die „allgemeinen Gesetze“ müssen im Lichte der besonderen Bedeutung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung für den freiheitlichen demokratischen Staat ausgelegt werden.6. Das Grundrecht des Art. 5 GG schützt nicht nur das Äußern einer Meinung als solches, sondern auch das geistige Wirken durch die Meinungsäußerung.7. Eine Meinungsäußerung, die eine Aufforderung zum Boykott enthält,verstößt nicht notwendig gegen die guten Sitten im Sinne des § 826BGB; sie kann bei Abwägung aller Umstände des Falles durch dieFreiheit der Meinungsäußerung verfassungsrechtlich gerechtfertigtsein.
Letzter Satz des vorletzten Absatzes, ich schaetze derartige, ganz sicher inhaltlich richtigen aber appellativen Aussagen ungemein. Zumal es auch in diesem Fall um genau das geht, was hier zu Recht beklagt wird, die vollständige Ablösung der Politik( und des Rechts) und deren Ersatz durch eine absolute, totalitaere Macht weniger, basierend auf Ideologie, Legenden, Emotionen, Moral, Gewissen, kurz auf Alles, was in der Politik und im Recht aus guten Gruenden nichts zu suchen hat. Erfreulich ist jedenfalls, dass dieses Grundgesetz ganz vorsichtig dechriffiert wird. Er war und ist, von diversen gravierenden inhaltlichen Defiziten nie ein Gesetzeswerk und sollte es auch nicht sein. Es ist durchtraenkt und gekennzeichnet von den psychischen Folgen des WKII und der speziellen Ziele des Hegemon im Einvernehmen mit seinen Handlangern, den Parteifunktionaeren. An fast jeder irgendwie geeigneten Stelle schimmert das durch, was und nicht erst seit heute massiv auf die Fuesse faellt. Die Aufnahme des „Klimas“ passt in diese pseudoreligioese Sammlung der „Rechte“ , die aber bitte nicht als solche verstanden werden duerfen, zum Schutz der Machthaber vor dem Volk? wie die bekannte Faust. Das Werk passt allerdings auch ziemlich exakt zur Verfasstheit von Volk und Buerger. Nun soll es darum gehen, letzter Satz des vorletzten Absatzes, den Zustand, schon sehr weit fortgeschritten, der seinem Finale entgegengefuehrt wird, zu korrigieren, die freiheitliche, rechtsstaatliche Demokratie, die Attribute sind nicht zwingend, wiederherzustellen. Natuerlich ohne der AfD zu “ helfen“, im Gegenteil, deren Beseitigung duerfte ein zumindest mitklingendes Ziel der Veranstaltung sein. Offen bleibt wie immer, wie man sich die konkrete Umsetzung des sachlich richtigen Appelles vorzustellen hat. Wer ist hier zu was genau aufgerufen, falls ueberhaupt jemand aufgerufen ist? Eine Partei? Die Zivigesellschaft? Die Buerger? Die “ letzten Menschen“? Die Waehler der AfD? Die der CDU? Die Nichtwaehler? Usw, usw. Die Mehrheit der Damen ist sehr schwer zu gewinnen, aus den tabuisierten Gruenden. Die Alten auch. Die Beamten bzw der gesamte öffentliche Dienst ebensowenig wie die Mio, die inzwischen in den infizierten Bereichen mehr oder weniger parasitaer „taetig“ sind. Von den „Unis“ ist wenig zu erwarten. Wer ist es nun, der das Finale verhindern soll und wie, nachdem die ueblichen Mittel gegen diese Transformation nicht greifen. Und nicht zuletzt koennte der Michel auch diverse „Haerten“ bei den Massnahmen deutlich weniger ertragen als die Buerger der USA. Man stelle sich die Massenarbeitslosigkeit in Sch’land vor, wenn es zukünftig nur noch um Wertschoepfung oder selbst dann, wenn es nur den Verhinderern der Wertschoepfung an den Kragen ginge. Die notwendigen Streichungen kaemen inzwischen angesichts des Befalls einem Gemetzel gleich. Und das Ganze auch noch im migrantischen Lager allein durch die Rueckkehr zum Recht. Mir scheint, dass das Ausmaß und die Tiefe des eigentlichen Problems, vor allem des „kulturellen“, welches lange vor Merkel begann, noch nicht erfasst wird, verstaendlich, denn die Dimension ist in jeder Hinsicht astronomisch. Und friedlich geht da angesichts der Folgen gar nichts. Nun geht es mit Dekadenz und Regression schnell, wie von selbst bei einem entropischen Prozess, mit der Gegenbewegung zur Ordnung wird es bekanntlich sehr schwer. Uebrigens sollten wir auch die Repraesentationsfrage etwas kritischer, vorvallem weniger naiv, betrachten, als System bzw Modell, politisch und rechtlich, aber auch psychologisch. Seitens der Vertreter und der Vertetenen. Es klingt wie immer oder fast alles besser als es ist.
Wie schrieb neulich jemand treffend:
Formaldemokratie
und das ist noch freundlich formuliert.
Um etwas repräsentieren zu können, muß man selber völlig ungefragt eine gewisse Präsenz nach aussen besitzen.
Wenn es aber bereits daran mangelt…
Die kapitalistischen Profiteure der links-grünen Hegemonie haben und bringen ihre mit krimineller Energie getriebenen Handlanger in höchste Staatsämter, damit diese ihre Wahlschafe auch weiterhin hinter die Fichte führend verdummen und ausbeuten können. Die Strippenzieher hinter unserer Demokratiefassade haben alles fest in der Hand.
Die Demokratie leidet schon allein darunter, dass alles (na ja: ausgewählte Bereiche) unter der Flagge Vielfalt zugepflastert wird mit „Quoten“. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hatten wahrscheinlich nicht vor, mit Art. 3 des Grundgesetzes eine bevölkerungsstatistisch repräsentative Besetzung aller Jobs, politischen Stellen usw. zu installieren. Es ging um Chancengleichheit, nicht formale prozentuale Gleichstellung. Trotzdem postuliert Bärbel Bas, evtl. künftige Ministerin: „Wir müssen dazu kommen, dass 50 Prozent der Abgeordneten Frauen sind“. Und in Berlin liebäugelt man beim öffentlichen Dienst mit einer Migrantenquote (Je mehr Migranten einreisen, desto mehr staatlich Beschäftigte, eine Art Automatismus), wobei diese besonders diffizil ist, denn eigentlich müsste man korrekterweise alle Herkunfts-/Bezugsländer angemessen berücksichtigen, nicht nur das „Migrantsein an sich“ herausstellen, das ziemlich heterogen sein kann. Zusätzlich wünschte sich der Verein Türkische Gemeinde gerade, dass bei der künftigen Regierung „30 % Menschen mit Migrationsgeschichte“ vertreten sein müssten.
Die Rufe nach statistischer strikter Repräsentation sind allerdings nicht allumfassend. Ob Gruppen – zum Beispiel – nach formaler Bildung, beruflichen Zeugnissen und Erfahrungen, Wohnortgröße, körperlichen/psychischen Problemen angemessen repräsentiert sind, interessiert in aller Regel nicht. Dabei könnte man für die Mitglieder von Parlamenten oder Kabinett recht viele Merkmale heranziehen. Aber es interessiert eben nur das (inzwischen in Auflösung begriffene) Geschlecht und pauschal die im Neusprech „Einwanderungsgeschichte“. Beruflicher Background/Studium beendet: nicht so wichtig.
Ich finde es immer wieder bemerkenswert, dass immer noch behauptet wird, das grünrote (rot die Kommunistenfarbe wurde wieder mal vergessen) Programm wurde abgewählt. Das impliziert, dass die MerzSöder CDU/CSU in ihrer Mehrheit nicht grünrot wäre. Ist sie aber! Also will Michel das so! Denn die Umfragen beweisen es ja – im Moment zumindest. Kaum Bewegung. Schon fast tragikomisch die Euphorie, die bei den Kritikern des grünroten Programs aufpoppte als die AfD in einer Umfrage einen Prozentpunkt vor der MerzSöder CDU/CSU lag. Darüber lachen die grünroten Eliten nur. So frustrierend es ist grünrotdunkelrot haben nach wie vor eine überwältigende! Mehrheit. Ohne Rest FDP und BSW noch über 60% und mit ihnen sogar 70%. CDU/CSU sind grünrot und für jemand der das nicht will nicht mehr wählbar!
Das Auffüllen des Grundgesetzes mit Jahreszahlen und Wunschzettelprosa ist grundgesetzwidrig und wird von offenkundig verfassungsfeindlichen Parteibanden betrieben zum hemmungslosen Plündern von Steuer- und Schuldgeldern.
Unser Grundgesetz wird als Dauerbaustelle angesehen, bei der jeder Vorarbeiter plötzlich Architekt spielen darf und niemals irgendwas fertig wird.
Aber genau das ist dann keine Verfassung, sondern ein Pflichtenheft, welches ständig variabel ist – je nach Lust und Laune der Politik.
dieser „Staat“ ist die Beute einer Bande von Kleptokraten,die sich in farbenfrohen Untergruppen bündeln,aber alle an einem Fressnapf sitzen
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Weidel zieht Hand zurück!
Zusammenarbeit mit Merz jetzt ausgeschlossen.
Weidel über Merz: „Uninteger, charakterschwach, keine Werte, hat seine Wähler knallhart angelogen“
Mehr über Merzens „kleine Koalition“, über Trump und über
Ostern jetzt im Interview mit Alice „für Deutschland“ Weidel
und Roman Zeller vom 09.04.25 in
WELTWOCHE DAILY SPEZIAL auf
https://www.youtube.com/watch?v=YAhrnQj0iVc:
Teilauszug:
Zeller:
„Neben mir sitzt die Vorsitzende der AfD Bundestagsfraktion Alice Weidel.
Vielen herzlichen Dank, daß Sie Zeit haben.
Vielleicht gleich die Eingangsfrage:
Deutschland bekommt eine neue Koalition:
Die Union und die SPD haben sich vor wenigen Minuten geeinigt …
Was sind Ihre Gedanken zu dieser Neuen Regierung,
zu dieser Koalition SPD und Union?“
Weidel:
„Ja, also erstmal ist diese Koalition eine KLEINE Koalition.
Sie hab bereits jetzt, vor ihrer Vereidigung, die Mehrheit
im Deutschen Bundestag verloren.
Es ist eine Kapitulationsurkunde für die CDU-CSU, es ist ein Kotau
vor der SPD und vor den Grünen ….
Eigentlich ein Witz, daß ein Lars Klingbeil und Saskia Esken
den Kurs der Bundesrepublik Deutschland bestimmen …
Die Deutschen haben was anderes gewählt. …
haben für eine Mitte-Rechts-Regierung
votiert und sie bekommen ein weiter so, ein weiteres
Herumgefummel der grünen Deindustrialisierung.
Es geht weiter bergab mit Deutschland und das hat sich Friedrich Merz
alles erkauft, um doch hoffentlich dann selbst Bundeskanzler zu werden.
Man darf grundsätzlich Menschen mit solchen Charakterzügen wie
Friedrich Merz, der seine eigenen Wähler so knallhart angelogen hat,
niemals Macht geben, weil diese Menschen diese Macht mißbrauchen werden. …
Er hat mit AfD-Postitionen Wahlkampf gemacht.
Dafür wurde er gewählt.
Und das alles wurde über den Haufen geworfen.
Ich habe noch nie einen Kanzlerkandidaten erlebt und auch historisch
ist das einmalig in unserer Geschichte, daß ein Kanzlerkandidat so
schnell alle Wahlversprechen über den Haufen geworfen hat wie
Friedrich Merz. Der Mann ist überhaupt nicht charakterstark.
Ich halte ihn für hochgradig uninteger und solchen Menschen
darf man keine Macht geben. …
Wir werden dafür sorgen, daß dieser Mann so schnell wie möglich
seine Macht verliert, … weil,
er wird diesem Land einen größtmöglichen Schaden zufügen …
Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich … meine letzte Bundestagsrede
anzuschauen. Da habe … ich die CDU darauf aufmerksam gemacht,
daß sie im Interesse unseres Landes und im eigenen Interesse
zum Überleben der CDU sich so schnell wie möglich von
Friedrich Merz als Kanzlerkandidat trennen muß,
weil der Mann keine Prinzipien hat.
Er hat keine Werte und er ist charakterschwach und nicht integer.
Man darf diese Leute nicht an die Macht lassen. …
Ich kann einfach nur sagen: Mit dieser Personalie Friedrich Merz
ist es auch für uns ausgeschlossen, mit der CDU in irgendeiner Form
hier auf Bundesebene etwas zu machen.
Erst muß sich die CDU deutlich reformieren, sich distanzieren
und wieder inhaltlich vernünftige Politik für die Interessen
unseres Landes machen.“
Zeller: „Sie haben im Wahlkampf immer gesagt, die Hand
sei ausgestreckt. Ist das jetzt nicht mehr der Fall?“
Weidel: „Natürlich nicht. …“
Die geschmierten Medien bereiten das belogene Volk nun auftragsgemäss auf die Ernennung der Umschülerin und Pakettante Esken auf ein unverdientes und sie überforderndes Ministeramt vor. „Sie hat große Verdienste“ heißt es nun aus den extremen Kreisen der SPD, und lassen damit erkennen, dass der Klingbeil nur daneben gesessen hat, wie ein Konfirmand.
Wie kann man eine Erpresserin nur so feiern. Merz hat sich ohne Not total von der SPD abhängig gemacht. So war es ein leichtes Spiel für die 16 % Partei um dem Wahlsieger und stärkste Partei bei der Wahl alles aus dem Kreuz zu leiern, was die SPD wollte. Esken dafür zu feiern, was ja genaugenommen nur eine Vorbereitung der Medien dafür ist, dass sich diese Ungebildete als Ministerin verkaufen lässt.
Das selbe Spiel wie bei der letzten Wahl mit Habeck, Roth und Baerbock. Das Ergebnis aus dieser Gemengelage ist bekannt. Sollte dieser KV abgesegnet werden, wird die Migration um keinen Jota besser.
Die SPD ist nun Vollstreckerin und Erfüllungsgehilfe der gefährlichen grünen Träume. Wer das nicht erkennt, schläft. Das wird ein böses Ende nehmen.
Onkel Herbert würde sagen, die baden gern lau.
Die geschmierten Medien bereiten das belogene Volk nun auftragsgemäss auf die Ernennung der Umschülerin und Pakettante Esken auf ein unverdientes und sie überforderndes Ministeramt vor. „Sie hat große Verdienste“ heißt es nun aus den extremen Kreisen der SPD, und lassen damit erkennen, dass der Klingbeil nur daneben gesessen hat, wie ein Konfirmand.
Wie kann man eine Erpresserin nur so feiern. Merz hat sich ohne Not total von der SPD abhängig gemacht. So war es ein leichtes Spiel für die 16 % Partei um dem Wahlsieger und stärkste Partei bei der Wahl alles aus dem Kreuz zu leiern, was die SPD wollte. Esken dafür zu feiern, was ja genaugenommen nur eine Vorbereitung der Medien dafür ist, dass sich diese Ungebildete als Ministerin verkaufen lässt.
Das selbe Spiel wie bei der letzten Wahl mit Habeck, Roth und Baerbock. Das Ergebnis aus dieser Gemengelage ist bekannt. Sollte dieser KV abgesegnet werden, wird die Migration um keinen Jota besser.
Die SPD ist nun Vollstreckerin und Erfüllungsgehilfe der gefährlichen grünen Träume. Wer das nicht erkennt, schläft. Das wird ein böses Ende nehmen.
Völlig zutreffende Beschreibung der politischen Lage in Deutschland. Kurz und bündig, schon im ersten Absatz brillant und in einfachen Worten zusammengefasst:
Welcher Abgeordnete im Bundestag würde heute noch eine solche Ansprache halten?
Hätten wir noch funktionierende Medien und kritischen statt vermeintlich tugendhaftem, grünem Journalismus, dann hätte es so weit erst gar nicht kommen können!
Im Grunde hat sich die deutsche und auch die europäische Politik der Kontrolle durch die Bürger vollständig entzogen. Merz, Klingbeil und von der Leyen glauben allen Ernstes sie können machen was sie wollen. Sie werden aber alle von der Geschichte und ihren eigenen Schwächen eingeholt und gerichtet werden.Dann wird das jammern und zähneklappern beginnen.
Dumm halt, dass dann wieder alles kaputt sein wird – und wir zudem noch mit denen Auseinandersetzungen haben werden, die hier seit Merkel illegal ins Land gelassen werden. Von eben denen, die uns all das einbrocken.
Fatal bei Energiemangel – das zudem.
Na ja – die DDR-Stasi-Diktatur (zynische Eigenbezeichnung: „Deutsche Demokratische Republik“) hat immerhin 40 Jahre gehalten…
Und die Ossies waren keine so Schlafschafe wie die Mehrheit der Wessies…
1446 Jahre bislang das andere, das noch immer die unterwarf, die vorher schon lange auf einem Fleckchen Land so gut wie möglich miteinander auskamen – und dann aus dem Spiel genommen wurden.
Merkel, Faeser und die anderen Mitmacher wissen das – denn sie alimentieren mit unseren Steuergeldern das stehende Heer.
„Die Zoroastrierunterdrückung begann nach der arabischen Eroberung des Sassanidenreichs im heutigen Iran im 7. Jahrhundert und dem Übergang der dortigen Staatsreligion vom Zoroastrismus zum Islam. Die arabische Eroberung erstreckte sich über mehrere Jahrzehnte. Hormazdyar Mirza schreibt:
„Die arabischen und muslimischen Eroberer und ihre Administratoren verfolgten die nicht-muslimischen und auch die nicht-arabischen muslimischen Untertanen grausam mit der ganzen Kraft ihrer Raserei und Gewalt; sie entzogen der unglücklichen Bevölkerung das Lebensnotwendigste und erpressten von ihr aus eigennützigen Motiven Geld zur persönlichen Bereicherung. Von einigen Oasenflecken abgesehen gab es für die unterworfenen Völker weder Gesetz noch Ordnung und Gerechtigkeit. Man kann sich die Lebensumstände der armen, hilflosen Zarathustrier, die mit zäher Entschlossenheit an ihrem alten Glauben festhielten und sich hartnäckig weigerten, den Islam anzunehmen, während dieser ganzen Jahrhunderte gut vorstellen.[3]“
Die Konfiszierung des Eigentums von Feuertempeln im Gebiet des heutigen Bahrain und Irak mag neben religiösen auch wirtschaftliche Gründe gehabt haben. Die breite Masse der Iraner weigerte sich zunächst, zum Islam zu konvertieren. Das Konversionsinteresse der Eroberer scheint auch rasch nachgelassen zu haben, da die Nicht-Muslime die Kopfsteuer zahlen mussten, an deren Eintreibung den islamischen Gouverneuren schon aus persönlichen Gründen gelegen war.[4] So wird von einer Gruppe von Zoroastriern aus Chorasan berichtet, die angeblich durch einen Wanderprediger zum Islam bekehrt worden waren, dann aber verhaftet und hingerichtet wurde, nachdem beim Gouverneur eine Beschwerde eingegangen war, dass die Konvertiten lediglich deshalb Muslime geworden seien, um Steuern zu sparen.“ Unschön weiter bei wiki
Wäre gut, wenn vielen die Augen aufgingen und der durch lange Jahre der Propaganda sedierte Verstand das Arbeiten wieder begönne. Rasch.
Was sie #Demokratie nennen, ist keine, es ist ein #Parteiendiktat der #Kartellparteien, die sich den #Staat zur Beute gemacht haben!
Den #linksgruenen #Blockparteien denen sich CDU/CSU angeschlossen haben geht es nur noch um sich selbst!
Kurz gesagt: wir leben in einer Demokratur!
Oder anders: in einer Parteiendiktatur!
“Live Not by Lies.” Hier in Betrachtung, weshalb auch Amerikaner mit freier Meinungsäußerung zurückhaltend sind – was aber „falscher“ Politik zu eigenen Lasten Vorschub leistet. Ausschnitt: https://x.com/DailySignal/status/1910724503291777209
Gesamtinterview: https://www.youtube.com/watch?v=e-BoBN2s-ts&ab_channel=TheDailySignal