Um es in einem Satz zu sagen, das Land wurde in den letzten Wochen Zeuge der gigantischen Show-Veranstaltung: „Wer wird Koalitionär?“ Im Wesentlichen wurde das Sondierungspapier nach dramatisierten Verhandlungen zum Koalitionspapier erklärt. Unklar, was solange beraten werden musste. Die größte Anstrengung der Unterhändler von SPD und Union dürfte darin bestanden haben, lange zusammenzusitzen, Sudokus zu lösen und den heiteren und sorglosen Gesichtsausdruck kurz vor dem Verlassen des Konferenzraumes in eine angestrengte und besorgte Miene zu verwandeln und sich dabei das Lachen zu verkneifen. Der arglosen CDU-Basis wird erklärt, dass man hart verhandelt hat, aber es nun nicht so schlimm kommen wird, wie es bereits drohte.
Stimmt, so schlimm kommt es nicht, es kommt noch schlimmer. Teile der bröckelnden CDU-Basis wird die Beruhigungspille des Parteivorstandes schlucken, auf sie kommt es ohnehin nicht an, wie Friedrich Merz gerade gegenüber der ZEIT erklärt hat. „Ja, an der Basis der CDU gibt es Unruhe …Aber in der Führung der Partei und der Fraktion sind Geschlossenheit und Entschiedenheit in den letzten Tagen eher gewachsen.“ Wie schön für Merz, wenn die führenden Genossen, Verzeihung Parteifreunde, Geschlossenheit zeigen. Das war auch im Stalinismus das höchste Gut, die Einheit und Geschlossenheit der Partei, der demokratische Zentralismus.
Rot-Grün mit schwarzem Anstrich
Wie heißt es im Koalitionsvertrag: „Gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie inzwischen alltägliche Desinformation und Fake News sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Wer also Meinungen hegt, die Friedrich Merz nicht mehr ernst nimmt, aber im Ernst verfolgen will, weil sie dem „gesellschaftlichen Zusammenhalt“, der Einheit zwischen Volk und Regierung schaden, bedroht die Demokratie. Das ist Orwell in Reinkultur: Wer für die Meinungsfreiheit eintritt, bedroht die Meinungsfreiheit, wer, wie es im ÖRR inzwischen heißt, „meckert“, wer Diskussionsorgien anzettelt, bedroht die Demokratie.
Kritik an der Regierung wird künftig nur nach den Maßgaben der Regierung gestattet. Witze, politische allzumal, die nicht die „Meckerer“, die „Hetzer“, die „rechten Populisten“, sondern die Regierung und Friedrich Merz oder Lars Klingbeil zum Ziel haben, wird man wohl verbieten. Denn wie heißt es im Koalitionsvertrag: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ Doch der Witz ist die ästhetische Form der „falschen Tatsachenbehauptung“, und ihn zu erzählen, stellt ihre „bewusste Verbreitung“ dar.
Das Urteil gegen den Journalisten, der ein satirisches Meme über Nancy Faeser verbreitet hat, belegt, dass das alles andere als eine Übertreibung ist. Übrigens entscheidet künftig die Regierung darüber, was eine falsche Tatsachenbehauptung ist, denn: „Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“ Staatsfern mag die Medienaufsicht zwar sein, aber nicht regierungsfern, denn über deren personelle Zusammensetzung entscheiden letztlich die Parteien in den Parlamenten.
Merz will sich an der Migrationswende vorbeischwindeln
Zwar hatte die Union vor der Wahl Fragen zur Staatsfinanzierung der NGOs gestellt, doch beantwortet die Union nach der Wahl die Fragen nun selbst, weil sie die Finanzierung der roten und grünen NGOs noch vergrößern wird: „Wir bauen die Forschung zu Desinformationsaktivitäten aus“, heißt es beispielsweise. Die Freiheit der Literatur und des Buchmarkts werden massiv dadurch eingeschränkt, dass ein Subventionsmarkt für Verlage mit rotgrüner Ausrichtung geschaffen wird: „Zur Sicherung der Vielfalt auf dem Buchmarkt werden wir mit den Ländern eine strukturelle Verlagsförderung prüfen.“ Suhrkamp, Hanser, Klett Cotta, C.H. Beck und natürlich Kiepenheuer und Witsch werden sich darüber freuen.
Auch die Wissenschaftskommunikation soll künftig gesteuert und ideologisch überwacht werden: „Wir gründen eine unabhängige Stiftung für Wissenschaftskommunikation und -journalismus.“ Denn: „Was die Feinde der Demokratie angeht, gilt der Grundsatz ‚Null Toleranz‘.“ Und wer der Feind unserer Demokratie ist, bestimmen natürlich wir. „Es ist die gesamtstaatliche und gesellschaftliche Verantwortung, jedweder Destabilisierung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenzuwirken und dabei auch unsere Sicherheitsbehörden nicht allein zu lassen. Wir schützen die demokratische Integrität unserer Parlamente, des öffentlichen Dienstes und der Justiz.“ Bürger kommen nicht mehr vor. Dass der Grundsatz „Null Toleranz“ sehr nach der Devise klingt: Gefangene werden nicht gemacht, fällt den künftigen Inquisitoren nicht einmal auf.
Das Ziel dieser Maßnahmen zur verwehrten Demokratie definieren die künftigen Koalitionäre stattdessen so: „Im Äußeren greifen die Gegner unserer liberalen Demokratie unsere Freiheit an … Wir erleben hybride Angriffe auf unser Land mit dem Ziel, den Zusammenhalt in Deutschland zu zerstören, unsere Demokratie zu untergraben und unsere Sicherheit zu gefährden. Aber auch in unserem Land wird die Demokratie von ihren Gegnern täglich angegriffen.“ Die alte „revolutionäre Wachsamkeit“ wird wiederbelebt, denn der Feind schläft nicht und unterwandert mit Bits und Bytes „unsere Demokratie“ und unsere „Freiheit“. Die Demokratie und die Freiheit, die Deutschlands dysfunktionale Eliten gekapert haben, sie gehört jetzt ihnen, wie das Possessivpronomen anzeigt.
Übrigens fiel mir in der Arbeit am neuen Buch folgendes Zitat auf: „Wem eine wirklich glückliche Zukunft unseres Volkes am Herzen liegt, muss diesem Gesetz vorbehaltlos zustimmen. Aufgabe des Gesetzes ist es, einen rücksichtslosen Kampf gegen alle Schädlinge, Saboteure und Banditen zu führen und damit unsere demokratische Entwicklung, unsere Friedenswirtschaft und unseren Wirtschaftsplan zu sichern.“ So sagte es Minister Steinhoff, SED, vormals SPD in der Volkskammer 1950 zur Begründung des Gesetzentwurfes zur Schaffung des Ministeriums für Staatssicherheit. Das Gesetz wurde übrigens auch mit den Stimmen der CDU angenommen.
Im Koalitionsprogramm heißt es: „Wir sind überzeugt, dass wir verstärkt in die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie investieren müssen. Wir unterstreichen die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen, engagierter Vereine und zivilgesellschaftlicher Akteure als zentrale Säulen unserer Gesellschaft. Die Unterstützung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ setzen wir fort … Die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle wird fortgesetzt.“
Die Vorstellungen vom Staat, die das Koalitionspapier zwischen Union und SPD offenbart, können kaum mit den Prinzipien einer pluralistischen Demokratie in Einklang gebracht werden. Hatten nicht die damaligen Koalitionäre, die sich erneut anschicken, eine Koalition zu bilden, selbst und bewusst falsche Tatsachen während der Pandemie behauptet, als sie die Laborthese wider besseres Wissen leugneten und sogar auf diejenigen Druck ausübte, die diese These zur Herkunft des Virus vertraten? Schon damals war dem BND die Wahrheit bekannt.
Der Staat also, so wie sich Merz und Klingbeil das wünschen, ist also die denkbar schlechteste Instanz zu klären, was wahr und was falsch ist. Bereits Juvenal fragte zurecht: „Aber wer bewacht die Wächter?“ Richter und Instanz kann nur der faire und öffentliche Diskurs sein, die res publica bedarf der öffentlichen Verhandlung.
Die Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag vorgesehen sind, fördern nicht den freien Diskurs, sondern sind dazu angetan, ihn zu verhindern, der, wie im Koalitionsvertrag beschrieben, Subventionsstaat (keine AKWs, stattdessen Habecks Kraftwerksstrategie, Subventionierung der Stahlindustrie, Dämpfung der Energiepreise nicht durch Senkung der Herstellungskosten, sondern durch Steuer- oder Schuldenmittel) benötigt zur Verschleierung seiner Misserfolge den Gesinnungsstaat. Denn die Wirtschaft wird mit Subventionen auch über einen mittels Subventionen und Interventionen künstlich geschaffenen Markt am Laufen gehalten, solange zumindest die Kreditlinie hält. Letztlich will Merz das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das sogenannte Heizungsgesetz, verschärfen, wie er bei RTL direkt äußerte: „Moderator: Sie wollen, dass die Öl- und Gaspreise so steigen, dass die Leute irgendwann sagen, sie können sich das nicht mehr leisten?“ – Merz: „Ja.“
Fritz Vahrenholt: Die Koalition vereinbart das Ende des Industriestandorts
Ein Staat jedoch, „der von der Zivilgesellschaft aufgesogen“ wird, ist kein Rechtsstaat mehr, und freiheitlich ist er ohnehin nicht, weil die Freiheit des Einzelnen den imaginierten Bedürfnissen einer abstrakten Gemeinschaft zu weichen hat. Der Bürger wird zum Untertan. Die Zivilgesellschaft ist der NGO-Staat. Die Abstraktion der Gemeinschaft und deren laboriertes Gemeinwohl ist nur eine Mystifikation der Herrschaft einer postdemokratischen Elite.
Der Koalitionsvertrag setzt die Politik der Ampel in manchen Positionen sogar noch forciert und unter einer Verschuldungsorgie oberhalb der Billionengrenze fort. Darüber dürfte sich der frühere Arbeitgeber von Friedrich Merz, BlackRock, freuen, das deutsche Volk hingegen nicht. Dass Merzens neuer Arbeitgeber das deutsche Volk, der Souverän des Grundgesetzes ist, sein wird, dürfte bei dem CDU-Vorsitzenden unterhalb der Phrasenebene nicht angekommen sein.
Mit Blick auf den Bruch der Wahlversprechen durch die Union und mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen lässt sich ein wirklich demokratisches Verständnis der Union nicht feststellen.
Doch wie heißt es im Koalitionsvertrag: „Als Parteien der politischen Mitte sehen wir uns gemeinsam in der Verantwortung.“ Nur, dass die Union in der Mitte von Rotgrün angekommen ist.
Als „Klassenfeind“ konnte man sich wenigstens noch einer Klasse zugehörig fühlen, aber so als Regierungsfeind? „Was tun?“
Inzwischen wurden die Lügenmasken, der Lüge „Asylgewährung“ und der Lüge „Fachkräfte“ fallen gelassen
und es wird ganz offen eine Politik der Vernichung der deutschen Nation mit „Resettlement“
unter dem Motto „Einwanderungsgesellschaft“ betrieben.
Das deutsche Volk soll durch Einwanderung ausgelöscht werden und Deutschland nicht mehr als seine Heimat haben,
das deutsche Volk soll gar keine Heimat mehr haben.
So ist es in den politischen Planungen linksextemistischer Netzwerke geplant,
wie in unten stehneden Links zu entnehmen ist.
Dass dies in ganz offener Verstoß gegen das UN-Völkerrecht des
„Selbestbstimmungsrechts der Völker“ der UN-Charta Art.1“ ist, stört die Rechtbrecher nicht
Das proklamierte Ziel:
„Eine Einwanderungsgesellschaft ist eine Gesellschaft, in der Menschen mit unterschiedlichen Migrationshintergründen zusammenleben. Das Ziel ist, dass alle Menschen gleichberechtigt teilhaben können.“
„Einwanderungsgesellschaft erfolgeich gestalten“
Quelle: „Robert Bosch Stiftung“
„Zusammnwachsen in der Einwanderungsgesellschaft!“
Quelle: „Bertelsmann Stiftung“
„Gerechte EInwandungsgesllschaft“
Quelle: „Friedrich Ebert Stiftung“
„Einwanderungsgesellschaft gestalten“
„Gemeinsam Einwanderungsgesellschaft gestalten“
Quelle: Bundsinnenministerium der Ministerin Nancy Faeser
Das hat mit sanft nichts zu tun. Das ist pure Willkür zur Vertuschung der politischen Straftaten seit 2015.
Dies sollte eigentlich die Werbebranche aufschrecken lassen.
Das gilt aber nicht für Politiker.
WER ist denn der bunt-gescheckte HARLEKIN mit dem schicken Pottschnitt und dem stylischen Brillengestell auf der Nase rechts vorne auf dem Titelphoto ?
Ein Hingucker !
Ein richtiger Augenschmaus !
Eine Symphonie der Irr-Sinne !
So schreiten sie denn dahin – zur Aufteilung der Beute.
Klingbeils Ehefrau möchte doch bitte weiter ungestört und gut alimentiert die lupenreine DemoKratie unterstützen.
Diese Koalition wird eine neofaschistische sein. Schlimmer als eine Autokratie, kurz vor dem Absprung zur nächsten Diktatur in Deutschland.
Die DDR war erklärte die Diktatur des Proletariats. Die NeueDDR ist die Diktatur der Brandmauer, mit Legitimation von 79,8 %.
Von allen Berufen tragen Politiker am wenigsten Verantwortung, die es ja nur personenbezogen geben kann. Ihnen nahe kommen vielleicht noch die Journalisten (Lohnschreiber). Wobei letztere eine durchaus ehrenhafte und anspruchsvolle Tätigkeit ausüben. Max Weber widmet beiden in „Politik als Beruf“ interessanterweise ausführliche Betrachtungen.
Politiker werden schlimmstenfalls abgewählt. Vor Gericht kommen sie höchst selten, wenn sie Straftaten im Sinne des Gesetzes begangen haben. Manche Kommentatoren in diesem Forum sähen gern z.B. eine Merkel zur Rechenschaft für ihre politischen Fehlleistungen angeklagt. Daraus wird nichts.
Merz ist nur ein Politikerdarsteller. Wie auch Regierungshandeln immer mehr zur Simulation wird. U.a. erkennbar an der gewaltigen Neuverschuldung. Im zu kurze Hemd macht man keine großen Sprünge.
Auf Merz paßt das malaiische Sprichwort: „Je höher der Affe klettert, desto mehr sieht man von seinem Hintern.“
Sehr passendes Sprichwort.
Wenn Politiker von „Verantwortung“ schwafeln, meinen sie Macht. Wenn die Mächtigen die Demokratie „stärken“ wollen, streben sie eine Diktatur an.
Nimm stets das Gegenteil des Gesagten an, und du liegst immer richtig.
Mit jeder neuen Koalition nehmen Lüge und Täuschung zu.
Es wird immer mehr erst ohne das Volk (den Wählerwillen), dann gegen es regiert.
Die Handlungsmöglichkeiten (Ansätze zur Problemlösung) schrumpfen. Dafür läuft die Propagandamaschine auf Hochtouren. Wie es im real existierenden Sozialismus exemplarisch vorgelebt wurde.
Man könnte auch sagen: Fahrplan in die Wohlfühldiktatur. Die erziehungsberechtigten Politiker gehen voran und die Untertanen haken sich unter.
Dazu muss man die unfassbare Äußerung unseres künftigen Bundeskanzlers im O-Ton gehört und gesehen haben:
https://youtu.be/2UBmvotzNwc
„„Es gibt mittlerweile einen bestimmten Ton, auch in der Kritik von rechts außen an meiner Person, den nehme ich offen gestanden nicht mehr ernst.““ – Dass Merz diesen Satz ausgerechnet an dem Tag, an dem die AFD laut Umfragen erstmals bei mehr Prozenten als die CDU stand, rausgehauen hat, lässt nur einen Schluss zu: der Mann weiss etwas, was wir nicht wissen. Er weiss, dass Blockparteien, Verfassungsschutz und Bundesverfassungsgericht längst beschlossen haben, die AFD auszuschalten. Auf welche Art auch immer. Denn mit Arroganz, Ignoranz oder purer Blödheit läßt sich seine Haltung wohl kaum erklären. Wer hätte gedacht, dass der kleine große Friedrich in die Fußstapfen von Honecker und Konsorten treten würde.
Irgendwie hoffe ich, dass Merz einfach nur an Hybris leidet und über den Tellerrand seiner linken Polit-Bubble nicht hinausschauen will.
Doch mein Bauchgefühl meint, dass da etwas ganz Übles im Gange ist, und Sie somit recht haben könnten.
Sanfte Diktatur: Wie war das mit dem Frosch, dem Topf und dem Herd? Langsam wird es um uns herum immer wärmer. Ein wenig mehr Hitze geht noch.
Volle Zustimmung Herr Mai. Jedoch, wieviele Bürger sind sich überhaupt bewußt, wie undemokratisch die politische Etage mittlerweile agiert?
Der „sanften Diktatur“ geht bald trotz Aufhebung der Schuldenbremse das Geld aus. Trump verursacht eine Weltwirtschaftskrise. Die westlichen Banken sind schwach kapitalisiert, die Staaten überschuldet, die Goldreserven des Westens existieren nur noch auf dem Papier. Die BRICS, die immer mehr Einfluss haben, isolieren den Westen wirtschaftlich immer mehr, ohne, dass das hier irgendwem klar wäre. Bald die Einführung der Gold gedeckten BRICS-Währung, wenn der Westen tief in der Krise steckt. Die EU hat noch weniger Substanz, als die USA, von der man zehren kann. Ich habe keine Angst vor inkompetenten und korrupten Politikern, die direkt überfordert sein werden, wenn die Krise ernst wird. Man stelle sich nur einen Merz vor, wie er vor die Kameras tritt und den Bürgern verspricht, dass ihre Einlagen sicher sind.😂 Das Vertrauen ist schon verspielt. Dieses System ist nur noch ein Scheinriese, vor dem man keine Angst haben muss. Wie schon so oft gesagt, wollen, will man viel, können, kann man nichts.
Eine alte Bauern(fänger)regel sagt:
Merz Regierung im April,
da macht die SPD was sie will.
Würden solche Artikel wie bei TE veröffentlicht zu Massendemonstrationen gegen den Grün/Roten Merz führen, so wie weiland wegen der übergriffigen Coronamaßnahmen in Berlin rings um die Siegessäule, dann sollte man sehen, wie schnell diese „Demokraten“ der Rampel mit aller Gewalt ihr wahres Diktatur-Gesicht offen zeigen würden.
Da aber nur eine überschaubare, meist intellektuell interessierte Gruppe, die Leser sind, und daher (noch nicht) die übergriffige Macht einer Regime-Clique gefährdet – lässt man sie (noch) gewähren.
Sanfte Diktatur? Nein. hier sind Faschisten am Werkt. Wann wird es endlich so benannt, wie es ist. Hier soll ein Ökosozialismus aufgebaut werden, der keine demokratischen Prozesse mehr zulässt. Ich höre und lese immer Orwell. Orwell ist eine Geschichte. Das hier ist faktisch. Wacht endlich auf!
„Gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie inzwischen alltägliche Desinformation und Fake News sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
In diesem Satz – und der weiterhin extensiven Förderung eines riesigen NGO-Netzwerks, das eher links-grüne Ideen verbreitet – offenbart sich das ganze Elend des Koalitionsvertrags. Denn „Desinformation“, „Fake News“ sind logischer Weise Leerformeln, die es zusammen mit Buzzwords wie Islamfeindlichkeit, Transfeindlichkeit, Rechtsextremismus möglich machen, viele missliebige Äußerungen von Bürgern oder Parteienvertretern moralisch bzw. sogar juristisch zu canceln. Mit dem Stempel „Nicht korrekt“ zu versehen. BILD fragt gar: „Es steht im Koalitionsvertrag: Kommt jetzt das Lügen-Verbot?“ Wenn ja, wird man davon evtl. Politiker sowie Jan Böhmermann (Satire!) ausnehmen? (Scherz!)
Es wäre spannend zu wissen, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt. Bislang hat es ja die Meinungsfreiheit immer großzügig ausgelegt. Ob es künftig wohl auch „Fake News“ und „Desinformation“ für so gar nicht verfassungsgemäß hält? Wobei „Desinformation“ ja, da sollte man bitte präzise sein, nicht nur explizite unwahre Äußerungen im Wortlaut meinen kann, sondern auch das Weglassen von zugehöriger Information/die bewusste Konzentration auf nur ausgewählte Aspekte eines Themas einschließen sollte, welches eine verzerrte Darstellung der Realität begünstigt.
„Sanfte Diktatur“ gibt es nicht! Kein Wunder dass die Leute in Ostdeutschland auf die Barrikaden gehen! Die haben den gleichen Mist schon mal durchmachen müssen! Die wissen was es heißt wenn Medien nur noch auf Regierungslinie sind, die wissen was es heißt wenn man sich nicht traut seine Meinung laut und hörbar zu sagen, die wissen was es heißt wenn man staatlichen Schnüffeleien ausgesetzt ist, die wissen was es heißt denunziert zu werden! Es ist ekelerregend und erschütternd dass wir wieder genau da angekommen sind! Das die Politiker, die das zu verantworten haben sich noch als „wahre Demokraten“ verkaufen wollen ist die Krönung!
Gab es in der Menschheitsgeschichte auch nur einen Tyrannen, der sich nicht als Demokrat oder Wohltäter bezeichnet hatte?
Das wird keine sanfte Diktatur und sie wird auch nicht sanft beendet werden.
Papier ist ja bekanntlicher Weise geduldig (GG).
Faktisch befinden wir uns schon in einer sozialistischen Diktatur❗
„Eine Lüge muss nur oft genug wiederholt werden. Dann wird sie geglaubt.“ Das scheint die Hauptstrategie der Politik zu sein. Die auch immer und immer wieder behaupten, das „Sie die einzigen Demokraten sind“.
Wieso zieht sich das der Michel gehorchsam rein? Ich habe im Ostblock Staatspropaganda gemieden und heute auch. Wurden die URLs von UncutNews, TKP oder Rutube bereits blockiert?
Sehr gut. Das hat gesessen!
Seit 2020 sollte man wissen wo die Reise sehr höchstwahrscheinlich enden könnte. Es ging nie um einen Notfall, nie um Gesundheit, nie um Wissenschaft, überhaupt nicht um Ethik…und all das ermöglicht durch auserwählte Simulationspultredner in Fassadenparlamentsdemokratien weltweit. Nun folgt Etappe zwei.
Bereits 2015 wurde mit der illegalen Massenmigration die erste Etappe genommen. Dann folgte 2020 der übergriffige Staat. Jetzt werden Meinungsfreiheit und andere Grundrechte attackiert. Die Agenda sieht wohl alle fünf Jahre eine Eskalation vor.
Vorher schon die Bankenrettung über Griechenland zu unserer Verarmung – und die angekündigte Abschaltung der AKWs, uns die Energie zu nehmen.
Vielleicht findet das Debakel in der Ukraine auch nur deshalb statt, und damit uns der Zugang zu russischer Energie verwehrt bleibt?
Man beachte den Füllstand der Gasspeicher wie die Preise für Energie insgesamt (wobei da vielleicht ab dem Jahr 2000 betrachtet werden müsste?): https://www.zeit.de/wirtschaft/energiemonitor-strompreis-gaspreis-erneuerbare-energien-ausbau
Über den Zukauf von AKW-Strom aus Frankreich oder den Zukauf von Strom und zu welchem Preis überhaupt gibt die Auflistung gar nichts her?
Dass Selenskyj die Transfers über die Ukraine in die EU nicht prolongierte ist auch gar keine Thema – aber dann halt vielleicht ab Herbst 2025, wenn es kalt wird, wieder?
Die Headline trifft es auf den Punkt.
Aber genau genommen geht die Fahrt schon länger. Es wurde nur nicht so klar offen ausgesprochen. … Es gibt, wie hier auch erwähnt, den Begriff ‚unsere Demokratie‘.
Was ist/könnte das genau für eine Staatsform sein. Gibt es auch eine „euere Demokratie“? … Ich denke ja, es gibt sie tatsächlich, und das auch schon länger. Das gehört in das Programm „Deutschland schafft sich ab“. Mittlerweile mit umfassenderer Auswirkung, als ursprünglich von Herrn Sarazin beschrieben. Jede/r schafft sich eine eigene Demokratie … oder eben auch ab.
Eine echte, real existierende Demokratie gibt es nicht mehr. Und nicht nur in unserem Land.
Die neue Form wird genau genommen stumm, apathisch und ziemlich widerstandlos zur Kenntnis genommen, akzeptiert und mit Leben, welcher Art auch immer, ausgefüllt.
Die heißt dann aber wie in der Headline genannt.
Auch bezüglich jenes Artikels gilt: Weshalb ist es dermaßen schwierig, folgende Fakten über die BRD anzuerkennen?
Die BRD ist seit ihrer Gründung am 23.05.1949 eine Konstruktion der sogenannten „Alliierten“, die gegen die Interessen des indigenen Deutschen Volkes agiert (https://www.youtube.com/watch?v=QNyLvPPVszQ ab Minute 2:20)
Ziel der BRD besteht seit der Gründung darin, im Rahmen der sogenannten „Re-Education“ (https://www.deutschlandfunk.de/deutschland-re-education-alliierte-zweiter-weltkrieg-100.html) uns Autochthonen die Verbindung zur eigenen Geschichte, zur eigenen Kultur, sprich die Identität als Volk, zu nehmen, um dadurch die sogenannte „Transformation“ vornehmen zu können (https://www.fdp.de/lindner-will-transformation-von-wirtschaft-und-gesellschaft), ergo Abschaffung der deutschen Abstammungsgemeinschaft, Zerschlagung der völkischen Identität, um damit die Dominanz der Deutschen Nation zu brechen (https://www.youtube.com/watch?v=9cfC7k5uQy8)
Kurzum: Selbstredend ist es nachvollziehbar, dass man jene Fakten negiert, da das entsprechende Gegenteil hieße, das seit Jahrzehnten gelernte Wissen über die BRD als Illusion zu verstehen, das wiederum mit einem geistigen Vakuum einherginge; ohne die geistige Freiheit mit Blick auf die BRD ist allerdings eine gesellschaftspolitische Wende in unserer Heimat mitnichten durchführbar, da die BRD als Gefängnis für uns Einheimischen erbaut wurde, das dementsprechend geführt wird (siehe oben)!
Sie, die sogenannten Eliten, verachten uns Bürger zutiefst. Man muss nur die Bundespressekonferenz ansehen. Und wir lassen alles mit uns geschehen.
Was glauben Sie, wer den Begriff Wahlvieh geprägt hat?
Verraten Sie es mir.
#Stimmvieh#, das war Nietzsche, und er hatte recht.
Jetzt wird sich zeigen, ob die „Demokratie-Schützer“, die schon mehrfach so zahlreich auf die Straße gingen, es ehrlich meinten, oder nicht nur vor den jeweiligen Wahlen gegen die AfD Stimmung machen wollten.
„Nie wieder ist jetzt!“ ist ihre Parole.
Wer es ernst meint mit der Freiheit und der Demokratie in diesem Land, sollte jetzt mobil machen gegen diese geplante „Medien-Kontrolle“. Schließlich geht es um nichts weiter als die Meinungsfreiheit und die Nicht-Zensur, beides im Grundgesetz bisher verbürgte Grundrechte. Und das geht alle an.
»Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus‘. Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus. ‚« Ignazio Silone
Dafür schuf 1918 eine kleine linke Kamarilla die Monarchie ab – Die Quittung erhälten wir jeden Tag in jeder alltäglichen Situation, bspw. jedem Supermarkteinkauf
> Dafür schuf 1918 eine kleine linke Kamarilla die Monarchie ab
Freuen Sie sich, keinen linken König zu haben wie Count Charlie of Last Generation – der ständig was von Klima-Weltuntergängen brabbelt. Wenn ich so etwas sehe, kann ich Republiken richtig schätzen – hoch lebe die Britische Republik!
Das Problem bei Monarchen, man wird sie kaum los, außer mit Kugeln oder Dynamit. Dafür reicht die Spanne von genial bis grottenschlecht. Bei einer Demokratie wird man seinen Herrscher nach 4 Jahren los, wenn man will. Außnahmen sind die wahren Demokratien, die Volksrepubliken und die demokratischen Volksrepubliken, da wird man die Herrscher auf friedlichem Wege auch nicht los. Im Unterschied zur Monarchie reicht hier die Spanne nur von mittelmäßig bis grottenschlecht, mit einem Trend zum Schlechteren. Und bei England betrachte man den Unterschied zwischen Elizabeth und Charles, in Deutschland den zwischen Wilhelm 1 und Wilhelm 2.
Unser Land steckt in der größten Krise seit Bestehen der BRD….
Und diese Krise ist zum größten Zeil durch poltische Fehlentscheidungen in den letzten 10 – 15 Jahren verursacht.
Und dann kam letzlich noch die Ampel, die mit ihrer durchgeknallten Politik dem Land schweren Schaden einbrachte. Zwei Parteien waren federführend für diesen ideologisch motivierten Irrsinn verantwortlich, nämlich die SPD und die Grünen. Nun hatte die CDU unter Kanzlerin Merkel schon den größten aller Fehlentscheidungen eingeleitet….
Und nun kam ein Mann auf die poltische Bühne zurück, der der Bevölkerung zusagte, er werde diese Fehlentscheidungen korrigieren.
Und was macht dieser Mann nach der Wahl, er paktiert mit denen, denen das Wohl und Wehe der Einheimischen quasi am Hintern vorbeigeht, den abgewählten Losern der Ampel.
Ich denke, der Mann wollte um jeden Preis Kanzler werden und vielleicht geht ihm auch das Schicksal der eigenen Bevölkerung am Hintern vorbei. Oder wie soll man das Paktieren mit SPD auch den Grünen anders interpretieren?
Aus dieser Nummer der Wählertäuschungkommt Merz nicht mehr raus, das klebt wie ein Bierdeckel an ihm.
Aber was sagt das über den Charakter von Merz aus. Wie will man ohne Rückgrat die großen Probleme lösen?
Das heisst also, wenn ich ein Mann bin und ploetzlich behaupte, eine Frau zu sein, sage ich wissentlich die Unwahrheit und mache mich nach der geplanten, neuen Gesetzgebung strafbar. Das wird sicherlich interessant.
Solange Sie sich beim Pinkeln hinsetzen und Tampons verwenden, wird man ein Auge zudrücken können.
Ja, der Weg führt ganz offensichtlich in Richtung DDR 2.0. Nur, daß an der Grenze nicht geschossen wird.
Das Sagen hat die neue ÖSED Partei. Die CDU degradiert sich, wie damals, zu einer Blockpartei.
„Freundschaft“!!
Dafür wird im Inneren um so mehr gemessert. Wann werden diese Zahlen gegeneinander gestellt?
Sicher, daß es keinen antifaschistischen Schutzwall 2.0 um D oder EU geben wird? Hätte 1959 im Osten auch keiner vermutet.
Was mich immer wieder irritiert, was ist eine “ falsche Tatsachenbehauptung “ ? Diesen Begriff habe ich schon öfter gehört in letzter Zeit. Eine Tatsache ist eine Tatsache und die Behauptung , daß es so ist ändert daran nichts.EineTatsache kann nicht falsch sein. Was also ist das für ein Blödsinn mit dem man neuerdings um sich wirft in gewissen Kreisen ? Soll das besonders klug aussehen oder was ?
Ich freue mich immer , daß es Herrn Mai ähnlich geht wie mir, man sieht
fortwährend die Parallelen zur verflossenen DDR auch wenn man das gar nicht will, es drängt sich auf. Herr Mai kennt die Verhältnisse besser als ich weil er sich beruflich damit befasst, aber auch ein normaler Ostdeutscher kommt ständig auf diesen Gedanken, da kann man nichts machen.
Kann man wissen: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Tatsachenbehauptung
Von Hans Kelsen stammt die Sichtweise, dass nichts ist, sondern alles nur gesagt ist. Das sehen Sie – wie ich auch – offenbar anders, was zur Verwirrung führen mag.
Was kann man dagegen noch „sanft“ tun? Nichts, denn die sind brutal und aggressiv, sie sind es, die keine Diskussion zulassen wollen, keine Kritik, keine Argumentation. Alles schön von Merkel und den Leuten um Schwab etc. ausgedacht. Sie benützten Leute wie diese kleine Schwedin, die emotional ihre geifernde Wutrede halten durfte, auf sie hin geschrieben u. schön eingeübt, so überzeugte Ideologen wie bei den Grünen (u. teils Roten) und solche Versager, wie Bärbock und weitere. Sie konnte man formen, als „Jagdhunde“ abrichten, die scharf deren Spiel durchführen, weil sie hochgehoben wurden in Stellenungen, die sie aus sich heraus nie hätten erreichen können.
Es wird so kommen, wie es immer in der Geschichte kam, Zusammenbruch, gewaltsam. Aufstände, Bürgerkriege gab es immer und wird es immer geben. Es verläuft alles in Wellen, immer.
Ich stimme zu, ohne eine Revolution wird es nicht gehen.
Lassen Sie doch den hanebüchenen Quatsch mit den Russen! Sie gehören damit genau zu denen, für die jede andere Meinung zu einem Verfassungsfeind und Volksfeind und Irgendwas-Feind gehört. Und so etwas nennt sich „freie Meinungsäußerung“, Demokratie. Es ist „unsere Demokratie“, d. h. eure Demokratie. Eine gekaperte Demokratie ist keine Demokratie mehr, s. DDR.
Alles genial dargestellt in Dostojewskijs #Böse Geister#. ‚Unsere‘ Geister übertreffen selbst diese.
Das maßgebliche Problem mit jenen „Geschichten“ aus der Vergangenheit ist, daß wir jene naturgemäß ex post beurteilen, während die damaligen Zeitzeugen Mitte der 30er Jahre Hitler nur ex ante, sprich VOR verlorenem Weltkrieg und Holocaust kannten. Zumal sich jener nur marginal von anderen Politikern unterschied. Seine Dämonisierung folgte der totalen militärischen wie politischen Niederlage, deren Befürchtung wiederum möglicherweise erst die Judenvernichtung gebar.
Doch das darf man natürlich nicht sagen.
Dazu gehört, Menschen in der Vergangenheit nicht nach Maßgabe unseres heutigen Wissens zu beurteilen. Wie werden #WIR# in 50-150 Jahren beurteilt werden?
Sehr geehrter Herr Hädenkamp, danke für Ihre Replik. Nicht grundlos heißt es, jede Frage enthalte die Antwort.
Doch um Ihrer Frage nicht auszuweichen gehört nicht viel Phantasie dazu, um hinsichtlich des zukünftigen Urteils über die Gegenwart die Qualifizierung vernichtend zu bemühen.
Hochachtungsvoll
Ich habe mein Urteil über die Menschen in Reich III geändert.
Damals hatten sie weit weniger Wissen zur Verfügung – aber die Staatspropaganda war damals schon genial – und ist es heute um ein Vielfaches mehr.
Damals waren zudem viele arm, waren bereits in einem Krieg besiegt und stellten sich vor, mit AH und seiner Politik zu gewinnen – was ja wenigstens zu Beginn auch der Fall war.
Heute sind viele satt – und merken nicht im geringsten, dass sie lange auf den Weg geschickt sind, hungern zu müssen.
Und der Pfarrer sagt es ihnen unter Lügen ins Gesicht – und sie verstehen es nicht!
„Wir können auch einmal frieren für die Freiheit. Und wir können auch einmal ein paar Jahre ertragen, dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben“, sagte der Politiker. „Eine generelle Delle in unserem Wohlstandsleben ist etwas, was Menschen ertragen können. Wir haben andere Probleme ertragen, und wir haben sie bewältigt.“ Der Ex-Bundespräsident sprach den Menschen im Land Mut zu: „Wir verfügen über mehr Kräfte, als wir heute, wenn wir sie noch nicht brauchen, denken.“
Ja. Und um sich die Hände nicht selbst schmutzig zu machen, lassen sie uns „erobern“.
„Fahrplan in die sanfte Diktatur“
Seit wann ist eine Diktatur sanft? Eine neue Wortschöpfung? Klingt wie: alles nur halb so schlimm. 1933 lag den ahnungslosen Schafen Ähnliches auf der Zunge. Als ehemaliger DDR‑Bürger kann ich eins versichern: Das Böse kam schon oft mit einem Lächeln daher. Mit jedem Tag, an dem sich der Souverän mehr von seinen Dienern gefallen lässt, ändert sich das. Ist der Point of no Return erreicht, ändert sich das Lächeln in ein Zähnefletschen und die Repressionen des Staates wechseln in Gewaltexzesse. Warum wird nie aus der Geschichte gelernt? Mit der dritten Generation nach einer Diktatur sind wieder alle Festplatten gelöscht, sagte ein Geschichtsforscher. Außer im Osten, der sich wehrt, denn da ist es noch die erste und zweite Generation.
Nichtkönner müssen ihren politischen Irrsinn natürlich durch autoritäre STaatsgewalt schützen.
besser wäre:
„“sanfter Fahrplan in die zunächst noch verschleierte Diktatur““
Diktatur heißt erst mal Alleinherrschaft und muss nicht automatisch schlecht sein. Demokratie muss nicht automatisch gut sein, erleben wir gerade.
Alle bekannten Diktatoren wurden bisher aber immer irgendwann größenwahnsinnig.
Diktatur ist schon per Definition grundsätzlich schlecht.
Es gibt keine Diktatur, die ohne Repressalien funktioniert.
Was alle angeht und wichtig ist, kann auch nur von allen entscheidend werden!
Diktatur ist automatisch immer schlecht. Glauben Sie jemandem, der 30 Jahre seines Lebens in einer Diktatur leben musste.
„Demokratie muss nicht automatisch gut sein, erleben wir gerade.“
Das ist das Problem vieler Bürger, besonders in den alten Bundesländern. Sie sehen etwas als Demokratie an, was schon keine mehr ist. Lesen Sie mal bei Colin Crouch nach: Postdemokratie.
Sie halten das, was wir hier haben, für Demokratie? Das macht mich fassungslos.
GG Artikel 20 – Widerstandsrecht
(1) …..
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) …., die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
So viel zur Theorie.
Oft zitiert, vielfach gewünscht, real illusorisch
Ein reiner Placebo-Artikel für die Schlafschafe
Ich sehe das nicht als Plazebo. Das ist eine Erinnerung an die Bürger, was sie tun müssen, um die Rechtsstaatlichkeit zurück zu bekommen, wenn es so weit ist. Das ist auch ein einziger Artikel des GG wo keine gesetzliche Bestimmung notwendig sind, weil es klar ist, dass es sich hier um einen Prozess handelt, der womöglich auch gesetzeswidrig ist. Es ist natürlich möglich, dass das System von sich selbst zurück pendelt. Selbst aber wenn jemand (AfD oder wer auch immer das in der Zukunft an die Macht kommt) es probiert hat folgende Probleme zu lösen:
Dazu kommen auch die Gesetze und Verträge die man letzte 20 Jahre mindestens fleißig, manchmal bis spät in der Nacht abgearbeitet und verabschiedet hat. Meiste davon muss man eigentlich abschaffen.
Wie kann man das mit einer Wahl jede 4 Jahre schaffen?
Einfach mal anfangen. Mal über den Ozean schauen. 4 Jahre sind eine lange Zeit, um positive Änderungen durchzusetzen. Negatives wurde mitunter in kürzerer Zeit umgesetzt.
Man muß sie nur sanft abwählen und zwar bei jeder Gelegenheit und könnte sich sich verweigern, wenn es im Rücken oder im Kopf weh tut und das ist sogar legitim und könnte sie zur Normalität zurück bringen, denn was die erneut bieten ist die Fortsetzung alter grün-rot-schwarzer Herrlichkeiten, was die andere Hälfte der Bevölkerung nicht hinnehmen muß, wenn sie die Grenzen der Zumutbarkeit überschreiten und im Prinzip haben sie sich bereits selbst demontiert und da nützen auch alle Beteuerungen nichts mehr, weil sie ehedem bei vielen unten durch sind.
„Man muß sie nur sanft abwählen“ — Die SPD wurde gerade erst abgewählt, und mit ihr noch massiver die Grünen und die FDP. Leider erzielten die Erstgenannten noch über 5 Prozent. Und leider verstehen sie ihr Handwerk, nämlich wie man regiert, obwohl man Juniorpartner oder gar in der Opposition ist. Der linksgrüne Filz wirkt. Und er hat seit Merkel auch CDU und CSU befallen. Weswegen auch die Union im Grunde abgewählt wurde, verglichen mit früheren Wahlergebnissen.
Wie wir jetzt gelernt haben, hat unser demokratisches System ein gewaltiges Manko. Es lässt nämlich zu, dass sich Minderheiten zu einer Mehrheit zusammenschließen dürfen und eine Partei die mehr als 1/4 der Wähler vertritt, nicht zum Zuge kommt.
Früher hätte ich gesagt, es ist ein Gutes, dass das Parteienkartell seine Maske fallen und seine totalitären Dystopien erkennen lässt. Aber es interessiert bislang nur wenige der Wahlschafe, die sich in ihr Schicksal fügen und unter der Bettdecke leise murren. Das wird aber alles nicht gut ausgehen, weil das Parteienkartell mit seiner irrational sektiererischen Politik die Mittel zerschlägt, die die Wahlschafe am Schlummern halten. Merz könnte zur tragischen Figur des postnationalsozialistischen Politikzirkus werden. Es hat sich ein selbstzufriedenes und -bereichernd linkes Juste Milieu gebildet, das bei denen, die diese Blase hart erarbeiten müssen, zunehmend Groll hervorruft. Werden es zu viele, werden die Karten auf den Tisch gelegt werden müssen. Ein Anfang wäre, mit seinem Groll begründend nicht mehr hinter dem Berg zu halten, die Wand der Blase ist nämlich prekär dünn.
Sanfte Diktatur? Es gibt keine sanfte Diktatur. Diktaturen sind menschenverachtend und unmoralisch. Die Vertreter von CDU und SPD, aber auch Grüne und Linke haben sich gemeinschaftlich an der deutschen Demokratie vergangen. Juristisch müsste bereits eine Konspiration/ ein Komplott gegen die Verfassung und damit gegen die Mehrheit der Bürger nachweisbar sein.
Ist es auch, wie der luzide Artikel von Herrn Mai beweist.
Es existiert keine „sanfte Diktatur“, IMHO gibt es nur unerträgliche Tyrannische Diktaturen
„Was die Feinde der Demokratie angeht, gilt der Grundsatz ‚Null Toleranz‘.“ Das finde ich so bemerkenswert gut, dass ich künftig, von der Koalition offiziell gebilligt, danach handeln werde. Die Feinde der Demokratie sind mir aus ihren Medienauftritten und Verlautbarungen bestens bekannt.
Bärbel Bohley hat es 1991 vorausgesehen:
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen,
der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten,
all das wird in die falschen Hände geraten.
Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen.
Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften.
Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen.
Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst,
das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer,
die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir.
Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi.
Auch das ständige Lügen wird wiederkommen,
die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Sie glauben gar nicht, wie oft ich in letzter Zeit an diese Worte denke, die ich damals nicht geglaubt habe.
Früher hieß es „Das Hören von Feindsendern ist verboten“ – das wird heute umformuliert in: „Desinformation durch soziale Medien oder einzelne muß untersagt werden.“
Vor den Koalitionsverhandlungen haben nicht nur CDU- Granden wie Spahn und Laschet verkündet, dass es diesmal „sitzen“ müsse, weil sonst die Zahlen für die AfD bei der nächsten Wahl durch die Decke gingen. Okay, es passt nicht. Dann wird es nicht mehr lange dauern, bis das Parteienverbot auf den Weg gebracht wird.
Das hat ein Geschmäckle, die stärkste Partei Deutschlands verbieten. Macht weltweit bestimmt einen guten Eindruck von „unserer Demokratie“.
Auf jeden Fall; deshalb werden die das genauso machen. #One-World# heißt das Ziel.
Das Verbot wird kommen und die Opposition, ob in der AfD oder distanzierter, muß sich darauf einstellen, daß die Herrschenden einen Machtwechsel nicht hinnehmen würden, ja gar nicht können, weil dann die gesamten Kenntnisse über das Ausmaß der Verbrechen in die Hände der Opposition geraten würden und damit Macht, Herrlichkeit und persönliche Versorgung gefährdet wären..
Bei uns hier laufen schon die ersten Wetten, wie lange die Rampel halten wird. Die Mehrheit liegt bei ein bis zwei Jahre.
Die Rampel hält genau so lange, wie Friedrich Merz und mit ihm der innerste Machtzirkel der Union vor der SPD bedingungslos buckeln, um die Plätze an den Fresströgen zu erhalten.
Also genau vier Jahre lang.
> Wie heißt es im Koalitionsvertrag: „Gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie inzwischen alltägliche Desinformation und Fake News sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
JD Vance sagte wiederum in München sehr deutlich, dass gerade solche Dysotopien die größte Gefahr für den Westen sind. Da es nicht gereicht hat – höchste Zeit, dass auf verbale Ansagen entschlossene Schritte folgen, bis Stalinismus 2.0 vorbei ist.
Böses Medium zitiert heute die Führende Person:in: „Merz: Gas und Öl sollen so teuer werden, dass es sich die Bürger nicht mehr leisten können“ – Es geht um Alternativen zum Heizungsgesetz – statt X vorschreiben, Y und Z unbezahlbar machen.
Woanders lese ich aber was Optimistisches:
> Trump hat bekanntlich argumentiert, dass die Zerstörung des „Klimaalarmismus-Schwindels“ für die Bewegung „Make America Great Again“ (MAGA) oberste Priorität haben muss.
(Quelle: https://tkp.at/2025/04/10/uno-will-co2-steuer-auf-globalen-schiffsverkehr-einfuehren/ ) Müsste er nicht dafür sorgen, dass der Globale Schwindel überall global zerschlagen wird? Und wenn dabei auch ein paar linksgrünwoke NGOs in Buntschland zerschlagen werden…
Die Sonder-Schuldenkoalition ( Schuko ) ist fertig , schickt sich jetzt an, vom höchsten Sonder-Schuldenberg hinabzugleiten , in das Tal der Wirklichkeit ! Hauptsache ; wir waren mal ganz oben ; Kanzler und Minister .
Die alten Waldbewohner dieses Landstrichs konnten zu römischer Zeit wahrscheinlich nichts mit individueller Entfaltung anfangen. Wer aus der Reihe tanzte fand sich im Moor wieder.
Das hat was mit dem Wetter zu tun. Sorry, Klima.
Brillante Analyse!