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Koalitionsvertrag

Rot-Grün mit schwarzem Anstrich

von Redaktion

10.04.2025

| Lesedauer: < 1 Minuten
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Der Koalitionsvertrag ist da – und wirkt wie ein Wunschzettel der SPD. Die CDU? Kaum sichtbar. Statt Aufbruch dominieren Bürokratie, Kontrolle und Umverteilung. Es ist ein Vertrag gegen die Leistungsträger des Landes.

Der neue Koalitionsvertrag ist da – es ist ein Koalitionsvertrag gegen die Bürger für mehr Staat, noch mehr Staat und noch viel mehr Staat. Von Migration über Mindestlohn bis zur Medienaufsicht.

Roland Tichy beleuchtet, wie tiefgreifend die Handschrift der SPD in diesem Dokument ist und wie wenig von den CDU-Versprechen übrig bleibt.

Ist das noch Demokratie oder schon gelenkte Meinung? Warum ist Friedrich Merz zum Papiertiger geworden? Und was bedeuten Programme wie „Demokratie leben!“ für die Meinungsfreiheit in Deutschland?

Tichy spricht Klartext über Subventionen, Bürokratie, Gender- und Klimapolitik sowie über den dramatischen Ausbau staatlicher Kontrolle.

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43 Kommentare

  1. Wäre ich Merz, würde ich nach der Show, die dieser Mann vor der Wahl aufgeführt hat und dem „Ergebnis“, welches dieser jetzt vorzuweisen hat, wohl keinen Zentimeter mehr freiwillig vor eine Kamera treten – geschweige mich noch ins Kanzleramt setzen. Schämen würde ich mich und diskret vom Acker machen.

    • Das ist der unterschied ob jemand Moral hat oder nicht
      Und was Moral ist und was nicht ist eine Beurteilungssache.
      Moral ist schon lange kein eindeutig definierter Begriff,
      sondern wird schon länger von Vielen ausgelegt und gedeutet, wie sie es gerade brauchen, wie z.B. auch sozial, Nazi, Faschist und Anderes

  2. Was haben Frau Eskens oder Herr Köingbeil in ihrem Lebenslauf für Befähigungen stehen, dass sie am großen Tisch sitzen und über das Schicksal unseres Landes mitentscheiden?
    Zumal beiden eine politische Nähe zur linksextremen Schlägerbande namens Antifa selbstredend attestiert werden kann.

    Unfassbar!

  3. Nur noch das Parteibuch ermöglicht den Zutritt zu höchsten Staatsämtern nicht die Qualifikation. Glaube auch nicht dass von diesen Günstlingen jemand das „Wie“ der angedachten Veränderungen auf den 4588 Zeilen des Koalitionsvertrages erläutern könnte. Diesen Leuten geht es doch nur um die Aussicht gestellten Privilegien auf Kosten der Steuerzahler.

    • Einfach unverschämt, wie Die sich selbst besacken. einmal kurz im Amt und danach lebenslang versorgt. In Staatliches Rentensystem einzahlen, Rentenanspruchsjahre?.

  4. Die „Streit-Koalition“ ist geboren.
    Es gibt soviele Uneinigkeitn in diesem Koalitionsvertrag die in die Zukunft verschoben wurden alle unter „Finanzierungsvorbehalt“, eben weil das Geld für die Phantasieträume nicht da ist. Es wird auch in Zukunft nicht da sein, sondern weniger werden.
    Genaugenommen wurde gar nichts im Einvernehmen vereinbart im Koalitionsvertrag, ausser phantasierten und beschönigenden Parolen.
    Ein Dauerstreit ist vorprogrammiert, der jedwelches Handeln, erst recht rationales Handeln, ersticken wird, über die gesamte Legislatupeirode hinweg.
    Diese Koalition wird keine 4 Jahre dauern. Merken sie sich meine Worte.
    Schon nur 1 Tag nach Abschluss des Koalitionsvertrages gibt es Disonanzen zwischen CDU und SPD in der Auslegung des angeblich vereinbarten. Quelle: ÖRR

  5. Es gibt genau Zwei politisch-gesellschaftlich durchschlagende Maxime. Erstens sollte sich jedem Bürger in Dauerschleife, vor dem inneren Auge, der Satz von Roberta Habeck visualisieren: „Der Staat macht keine Fehler!“. Und die zweite Maxime lautet: Männer mit langem schwarzen Vollbart SIND Leitkultur.

  6. Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie verboten.

  7. Merz` Lächeln auf dem Bild wirkt wie der kleine Bubi, der einen Lutscher von der Tante bekommen hat derweil die Tante im Hintergrund süffisant lächelt, weil sie den Bubi dermaßen über den Tisch gezogen hat.

  8. Herr Friedrich Merz wird NIEMALS ‚mein Kanzler‘ sein.
    Denn ich (w/66) will, brauche und unterstütze ganz sicher keinen ego-zwecklügenden = amoralischen ‚Pseudo-Häuptling‘, der das grundsätzliche Wesen des Kanzler-Amtes mit all seinen Verantwortlichkeiten entweder nicht er– oder – noch schlimmer – bewusst ver–kannt hat.
    Dass wir Bürger politischer Dummheit und/oder Machtmissbrauch zunehmend ausgeliefert sind, tut immer mehr weh … – und genau das wird eines nicht mehr ganz so fernen Tages zu folgerichtigen Re-Aktionen führen …

  9. Diese ganzen Gestalten der Koalitionsverhandlungen, Minister und Konsorten in spe, der sich selbst auserkorene MöchtegernKanzler, gehören nicht in Regierungsverantwortung, sondern in leichtere Genre u.a. wie Comedy, Versteckte Kamera und Aufbaukurs Schauspielerei.

    Man könnte seine Freude und Haeme geniessen bei dem Geschehen – ginge es nicht bitterernst um unser Land.

    Aber solange gerade die Alten über 60 diese Altparteien in PolitRomantik noch wählen, dürften sich CDU und SPD noch etwas dahin retten können. Bevor es zu 10% minus kommt bei Wahlen.

    Es scheint fast unerträglich bis dahin…jedoch arbeitet die Zeit durch den demographischen Wandel gegen diese Altparteien.

    • Ja. Zumal Neuländer hier immer einen höheren Anteil an der Bevölkerung „gewinnen“.

      • Gute Ergänzung. Danke.

  10. ich nenne die Koalition nicht „Rot-Grün mit schwarzem Anstrich“, sondern die Marienkäfer-Koalition, rot mit ein paar schwarzen Punkten. Das hat nur den Nachteil dass Marienkäfer eigentlich sehr nette und nützliche Tiere sind, und das Image eigentlich nicht stimmt. Vielleicht wäre „Bart Simpson Koalition“ („Loser and proud of it“) besser..

  11. Sorry Herr Tichy, der Dummedeutsche will es so, er sitzt vor ARD/ZDF/RTL schaut Musikantenstadl, Sportschau, GNTM, oder Traumschiff und merkt gar nichts mehr. Erst, wenn alles weg ist, kein Mitleid….

  12. „Merz wolle „den Menschen gute Angebote machen. Wir wollen sie nicht belehren, nicht erziehen, sondern wir wollen das, was vernünftig ist, so ausgestalten, dass die Leute eine Freude daran haben, das zu machen.“ Auf die Frage von RTL-Politikchef Nikolas Blome, ob er sich wünsche, dass der Preis für Gas und Öl so steige, „dass die Menschen vom Preis erzogen werden“, antwortete Merz mit einem klaren Ja.“

    Und das ist dann der Unterschied zwischen einem Habeck und einem Merz. Merz ist hinterfotziger.

    • Der Preis für Erdöl und Gas wird jedoch sinken und diese Tatsache Merz sehr viele, sehr unangenehme Kopfschmerzen und schwerste Probleme bereiten.

  13. Die Brüder und Schwestern im rot-grün-schwarzen Geist nehmen sich einfach zu wichtig, denn die Wertschöpfung geht von den Bürgern aus und sie haben lediglich in einigen Fragen alles auf Zeit zu koordinieren, was aber nicht heißt, daß sie uns die Arbeits -und Lebensweise vorgeben sollen und das wird von ihnen bis heute nicht verstanden, weil sie eben im tiefsten Innersten verkommene und mit Minderheitskomplexen Beladene sind, ohne eigene Erträge zu erwirken und sowas nennt man allgemein Schmarotzertum und in dieser Rolle kann sich doch kein aufrechter Demokrat wohlfühlen, wenn die Macht vom Volk ausgeht und sie das nicht ernst nehmen und meinen sie seien der Mittelpunkt der Gesellschaft, was man als Gerücht betrachten kann, weil die meisten von ihnen ehedem nichts taugen und nur Absahner sind ohne jeglichen Mehrwert und man darf sich doch diese Gestalten nur der Reihen nach ansehen um der ganzen falschen Entwicklung in die Augen zu sehen.

    Die werden noch fallen, wie alle faulen Äpfel in der Streuobstwiese, denn wer was verlangt sollte mit besten und wahren Argumenten und Taten vorausgehen und dazu sind sie nicht in der Lage, weil sie sich als Auserwählte sehen und dem Wahnsinn schon weit näher stehen, als sie selbst einschätzen können und der größere Teil der Bürgerschaft sieht diese Fehlentwicklung schon lange und ihre Festreden werden sie auch nicht vom Untergang befreien, weil sie an ihren Handlungen gemessen werden und da war und ist es noch nie weit her gewesen und woher soll es auch kommen, denn das liegt diesem Typus von Menschen im Blut um andere auszusaugen um darüber ein schönes Leben zu haben, was man ihnen abgewöhnen sollte, denn sie sind nicht die Herren der Welt, das ist nur Gott und vor dem haben wir uns zu beugen und sonst vor niemand, was sie langsam begreifen sollten und nicht noch mit rechtlosen Handlungen die Menschen traktieren, was ihnen hinten und vorne nicht zusteht.

  14. Herr Tichy, Steinhöfel hat doch ebenfalls Antworten zu den 501 Fragen offiziell angemahnt. Wie sieht es damit aus?

  15. Der verständige Leistungsträge/r zieht seine Schlüsse und orientiert sich um, mit den Worten: Es gibt dir Trost in allen Dingen, Ritter Götz von Berlichingen. Noch ist das Verlassen des Landes keine strafbare „Republikflucht“, mit dem Risiko, dabei in den … geschossen zu werden. Wer aber gerne leistet für Unwürdige, der bleibt eben träge hier. Wie’s beliebt. So ist alles aufs Feinste gerichtet. Die große Freiheit.

  16. Der ÖRR war und ist der Indikator dafür, wer im Lande die Deutungshoheit hat – ob er regiert oder nicht.
    Demnach – es hat sich nichts geändert, es ist nichts passiert.
    Bitte gehen Sie weiter!

  17. Auf ihr gutausgebildeten Deutschen, jetzt werdet ihr in den USA, aber auch in Russland, mit küssender Hand genommen, ihr werdet nicht in Armut glücklich sein müssen.

    • Es ist nicht das erste Mal, dass dieses Land seine Intelligenzia mit Macht und Druck und auch mit Gewalt zur Flucht bewegt.
      Schon vor Jahrhunderten packten welche ihr Bündel, erst Richtung Osten und dann in die USA – und auch vor um die 100 Jahren in Reich III wie dann in der DDR hat man welche mit know how und freiem Geist verfolgt und nicht leiden wollen.

  18. Merz möchte endlich Kanzler spielen…

    Dass er dafür das Wohl und Wehe unseres Landes an der grünlinken Zeitgeist verramscht, ist ja mehr als offensichtlich….

    Kanzler ohne Rückgrat – wo soll das Enden für unser Land?

  19. Es hat Folgen wenn die Negativauslese (Dr. Krall) regiert. Das kann nur schief gehen.

  20. ‚Rot-Grün mit schwarzem Anstrich‘ ist schon fast ein Tarnanstrich. Und getarnt stellt sich die CDU auch dar, vielmehr ein Herr Merz. Ein Herr Söder ist da rein technisch gesehen weiter, moderner. Er hat eine Aktivtarnung so wie z.B. ähnlich einer Aktivpanzerung.Veränderlich im Stundentakt. Äh, und die Panzerung hat er irgendwie auch, nebenbei bemerkt.

    Wohingegen die SPD und die Schattenregierungsbeteiligten (schweres Wort, typisch Amtsdeutsch) wie Grüne, Linke, und wer sonst so rumlungert, nie im Tarnmodus waren. Immer Vesier offen.
    … Was die aber drauf haben ist Nebelkerzenweitwurf oder Sandinaugenstreuen.

    Das dient nicht der eigenen Tarnung, sondern dem Erblindungs- und Verdummungsprozess der Bürger. Wohl gemerkt der „Urdeutschen“. Nicht den Gästen. Die werden aufgeklärt was geht und nicht. Vorwiegend geht sehr viel.

    Und so werden wir der Dinge harren … müssen. Was Anderes bleibt auch nicht übrig außer der Beobachtung.

    Ein Möchtegernkanzler, der schon gelost hat, wo er noch nicht gewâhlt ist, als der größte zukünftige Kanzlerloser aller Zeiten nach WK2.

    Deutschland hat sich abgeschafft und abgewirtschaftet auf die letzten Plätze weltweit.

    Es gibt eine neue Wertungshierarchie/scala. Scheiße bauen. … Da gibt’s einige Andere, die uns die Platzierung streitig machen. Wo wir da stehen z.Z. in der Rangfolge, kann man sich drüber streiten.

    Wir sind auf gutem Weg nach Vorne.

  21. § 108a BGB ist zurzeit im Urlaub. Der Rechtsstaat wird zum Mittäter.

  22. Das ist mir mittlerweile alles egal. Totes Pferd und so. Ich bin 30 und in der Blüte meiner Lebenszeit. 20 Jahre Merkel und rot-grün lässt sich selbst mit einer AfD-Regierungsbeteiligung nicht mehr zu meinen Lebzeiten rückgängig machen. Bis das in 4 Jahren theoretisch der Fall sein könnte (eher kriegen wir CDU+SPD+Grüne+Linke+BSW) und man noch gegen sämtliche NGOs, Gerichte, Medien, Gewerkschaften und „die Zivilgesellschaft“ ankämpft, vergehen nochmal 20 Jahre. In der Zeit sieht ganz Deutschland aus wie der Steindamm oder die Sonnenallee und produziert höchstens noch Panzer in VW-Werken, die von anderer Länder KI-gesteuerter 10.000 €-Drohnen vernichtet werden können. Diese Lebzeit in Deutschland zu verschwenden wäre ein riesiger Fehler, daher bewerbe ich mich als Naturwissenschaftler in der Schweiz, Norwegen und den USA.

    Sämtliche Artikel hier drehen sich im Kreis. Das Pferd ist tot und jeder mit Augen im Kopf sieht es, das braucht man nicht dutzende Male am Tag wiederholen. Ich war letztens in der Notaufnahme einen verunfallten Kollegen begleiten. Selbst wenn man das alles schon weiß und erwartet, ist der 100 % Ausländeranteil im Wartezimmer, wo das Personal auch schon längst auf arabisch mit den Patienten kommuniziert und wo überall „bitte keine Gewalt gegen uns“-Schilder prangern … na ja, erhellend.

    Isch over. Der Letzte macht das Licht aus (das bin aber nicht ich).

  23. „Der Koalitionsvertrag ist da – und wirkt wie ein Wunschzettel der SPD. Die CDU? Kaum sichtbar.“

    Aber Herr Tichy, was wollen Sie denn? Die Wähler der Grünen können einigermaßen zufrieden sein, die Wähler der SPD können sehr zufrieden sein. Und die Wähler der CDU, denen das im Großen und Ganzen vorhergesagt worden war, auch, sonst hätten sie anders gewählt. Die Mehrheit bekommt also genau das, was sie wollte.
    Glückliches Land der Afghanen, Araber, Türken! Naja, irgendwie auch der Deutschen, aber die spielen ja eh nur eine untergeordnete Rolle bei Schwarz-rot-Grün.

  24. Wo Herr Tichy da einen „schwarzen Anstrich“ erkennen will erschließt sich mir so gar nicht. Aber vielleicht verstehe ich den anscheinend sehr speziellen Humor der Konservativen einfach nicht.
    Klar zu erkennen ist allerdings der braune Kern der sich aus der Mischung von Grün und Rot ja zwangsläufig ergibt.

  25. Wie ich gehört habe, will man das Heizungsgesetz wieder rückgängig machen. In einem Interview, war wohl bei RTL, hat Herr Merz offensichtlich dem Sinne nach mitgeteilt, man wolle die fossilen Energieträger so verteuern, dass der Bürger selbst aufgibt. Also, sich „freiwillig“ eine neue Heizung einbaut. Was hat eine gemachte Verteuerung mit „freiwillig“ zu tun?
    Das ist übrigens ein sehr gutes Beispiel für grün mit einem schwarzen Anstrich.
    Ob man mit dieser Politik 4 Jahre durchhält?

    • 4 Monate sind schon fraglich. Diese Zwangskoalition unter der Führung der Pakettante Esken, hat das Vertrauen bereits verloren, bevor die gestartet ist. Selbst der Trottel Scholz hat dafür 3 Jahre gebraucht.

      • Pakettante? Wieso habe ich „Patin“ gelesen? Donna Corleone lässt grüßen…

    • Keine Bezüge für solche Politiker, mal schauen bis sie freiwillig aufgeben.
      Die Benutzung für Dienstwagen wird kostenpflichtig, bis sie freiwillig mit dem Lastenfahrrad fahren, sowas nennt man dann Bürgernähe.
      Keine Beköstigung mehr auf kosten der Steuerzahler, die sollen sich ihr Pausenbrot selber mitbringen.

  26. Die Schlafwandler in der Politik (vgl. Erster Weltkrieg) glauben, dass eine Katastrophe nur deshalb nicht eintritt, weil sie sich diese einfach nicht vorstellen können…
    P.S. Interessante, sehr ironische Figurensammlung im Hintergrund, eine ist doch Lenin?

  27. Merz fährt demnächst mit dem Lastenfahrrad nach Washington um Trump die Leviten zu lesen.

    Er hat noch keinen Termin dort, er würde aber einen bekommen.

    Zur Zollpause von Trump soll Merz geäußert haben, das liege nur am nicht brechbaren europäischen Zusammenhalt der EU-Europäer, nicht am Verhandlungsgeschick Trumps.

    Der durchschnittliche Rechtsanwalt Merz hat Angst vor kompetenten Gegnern.

    Merz muß einen völlig falschen Eindruck, Bild von Trump haben. Woher mag der wohl kommen?

    • Ich finde es herrlich zu wissen, dass Selenskyjs Stuhl dort auf solche wartet. Und der Hausherr bestimmt, wie lange die PK jeweils öffentlich dauern kann.
      Glauben Sie wirklich, dass dort bereits ein Termin fix sein wird – zumal man noch gar nicht wissen kann, wie die nächste Person im Kanzleramt tatsächlich heißen wird?

  28. „gegen den Bürger“ Wir sind diesen dilletantischen Schwätzern hilf- und machtlos ausgeliefert ❗

  29. Die neuen Jakobiner!

    [Geschichte wiederholt sich!].

    Es kreisste der „Nationalkonvent“ [hier alternativ Vertretung des Deutschen Volkes] und gebar ein Plagiat des „Wohlfahrtsausschusses“ neuester Zeitrechnung. Heute selbstverständlich ein wenig digital und gestützt durch KI, weil die Menschheit punktuell in gewissen Brennpunkten verblödet.

    (https://learnattack.de/schuelerlexikon/geschichte/wohlfahrtsausschuss):
    „Wohlfahrtsausschuss, die provisorische Regierung in der Französischen Revolution zwischen Juli 1793 und Oktober 1795. Er regierte mit absoluter Vollmacht und bestand aus neun Mitgliedern des Nationalkonvents, die monatlich wechselten, geheim verhandelten und die Aufsicht über die Minister und die Armee hatten.
    Mit der Einsetzung des Wohlfahrtsausschusses als Organ des Nationalkonvents wurde auch die Gewaltenteilung aufgehoben. Die Menschenrechte waren außer Kraft gesetzt. Mit dem Mittel des Terrors sollte die Ruhe wiederhergestellt werden. Der Wohlfahrtsausschuss wurde von Maximilien de Robespierre (*1758, †1794) geleitet, von den Jakobinern beherrscht und zu einem wichtigen Instrument der Schreckensherrschaft der Jakobiner“.

    Daß die armen Kerle nicht alt wurden ist natürlich dem Widerstand der damaligen Staatsbürger anzulasten. Man ging eben nicht mit 30 Jahren in die höchstdotierte, lebenslängliche Altersruhe nachdem man furchtbar in seinem „Arbeiten und Wirken“ versagt hatte. Die Sitten waren etwas rauher!

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